Sprachdienstleistungsverordnung (SDV)

Diese Verordnung regelt die Erbringung von Sprachdienstleistungen im Auftrag von kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Sprachdienstleistungen sind:

1. a. mündliches Übersetzen (Dolmetschen),

2. b. schriftliches Übersetzen (Übersetzen),

3. c. Sprachmittlung im Bereich der Kommunikationsüberwachung (Sprachmittlung).

Die Verordnung bezweckt die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung.

Obergericht und Regierungsrat setzen als strategisches Leitungs- und Entscheidungsorgan im Bereich der Sprachdienstleistungen eine Fachgruppe ein. Diese besteht aus:

1. a. zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Obergerichts als Vorsit-⁸ zende bzw. Vorsitzender und Stellvertreterin bzw. Stellvertreter,

2. b. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Bezirksgerichte,

3. c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Direktion der Justiz und des Innern,

4. d. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Sicherheitsdirektion,

5. e. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Finanzdirektion. hlt die Mitglieder nach Abs. 1 lit. a und b und 2 Das Obergericht wä ende oder den Vorsitzenden sowie deren bzw. bestimmt die Vorsitz rin oder Stellvertreter. Der Regierungsrat wählt dessen Stellvertrete

6. er. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier die übrigen Mitglied Jahren.⁸ n Vertreterinnen und Vertreter anderer Be- 3 Die Fachgruppe kan der der Gemeinden als ständige Teilnehmerinnen hörden des Kantons o re Sitzungen einladen. Diese haben beratende und Teilnehmer an ih Stimme.

Die Fachgruppe sorgt für eine hohe Qualität der Leistungserbringung. Sie

1. a. akkreditiert Personen, die Sprachdienstleistungen erbringen,

2. b. überwacht die Führung des Verzeichnisses der akkreditierten Personen,

3. c. informiert die Gerichts- und Verwaltungsbehörden über den Bereich der Sprachdienstleistungen,

4. d. fördert die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund im Bereich der Sprachdienstleistungen,

5. e. erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement,

6. f. erlässt Richtlinien zur Anwendung dieser Verordnung, insbesondere zur Konkretisierung des Akkreditierungsverfahrens,

7. g. überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und der Richtlinien.

Sie kann Aufgaben einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen zur selbstständigen Erledigung übertragen. Ausgenommen sind

1. a. Beschlüsse über grundlegende Belange des Sprachdienstleistungswesens,

2. b. der endgültige Entzug der Akkreditierung, sofern er nicht auf Antrag der betroffenen Person erfolgt.

Die Fachgruppe ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Sie entscheidet mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

Bei Einstimmigkeit und wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt, können Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg gefasst werden.

In dringenden Fällen entscheidet die oder der Vorsitzende. Sie oder er legt den Entscheid der Fachgruppe oder dem zuständigen Ausschuss zur Genehmigung vor.

Die Zentralstelle ist die operative Stabsstelle der Fachgruppe. Sie ist dem Obergericht angegliedert.

Sie bereitet die Geschäfte der Fachgruppe vor und setzt die gefassten Beschlüsse um. Insbesondere

1. a. führt sie das Verzeichnis der akkreditierten Personen,

2. b. berät sie in Fragen des Sprachdienstleistungswesens,

3. c. organisiert sie Aus- und Weiterbildungen für Personen, die Sprachdienstleistungen erbringen.

Sie kann

1. a. Aufträge zur Erbringung von Sprachdienstleistungen vermitteln oder technische Möglichkeiten zur Auftragsvermittlung zur Verfügung stellen,

2. b. den Zugang zu Angeboten der Aus- und Weiterbildung gegen eine angemessene Entschädigung auch Personen ermöglichen, die nicht im Auftrag von kantonalen Gerichts- oder Verwaltungsbehörden tätig sind.

Das Obergericht ernennt die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle.

Es kann die Leitung der Zentralstelle der oder dem Vorsitzenden der Fachgruppe übertragen.

Besteht ein Bedarf für die angebotene Leistung, kann die Fachgruppe Personen akkreditieren, die über die fachliche und persönliche Eignung für die Erbringung einer Sprachdienstleistung verfügen.

Sie kann die Akkreditierung an Auflagen und Bedingungen knüpfen.

Wer akkreditiert werden will, reicht der Zentralstelle einen schriftlichen Antrag ein.

Die antragstellende Person muss

1. a. die von der Fachgruppe bezeichneten Unterlagen beilegen,

2. b. die Sprachdienstleistungen und die Arbeitssprachen, in denen sie diese erbringen will, genau bezeichnen,

3. c. glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach §§ 9 lit. a–d und 10 erfüllt werden.

Die Fachgruppe kann zur Beurteilung der fachlichen und persönlichen Eignung der antragstellenden Person

1. a. polizeiliche Informationsberichte einholen,

2. b. Sachverständige beiziehen,

3. c. mit dieser Gespräche führen,

4. d. Prüfungen anordnen.

Für das Akkreditierungsverfahren wird eine Gebühr erhoben. Sie bemisst sich nach dem Zeitaufwand und der Zahl der Amtshandlungen. Sie beträgt Fr. 100 bis Fr. 900. In begründeten Einzelfällen kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden.

Gerichts- und Verwaltungsbehörden erteilen Aufträge für Sprachdienstleistungen den akkreditierten Personen.

Sie können Aufträge ausnahmsweise einer nicht akkreditierten Person erteilen, wenn sie von ihrer fachlichen und persönlichen Eignung überzeugt sind und

1. a. keine akkreditierte Person zur Verfügung steht oder

2. b. besondere Umstände es verlangen.

Die Akkreditierung begründet keinen Anspruch auf Erteilung und keine Pflicht zur Übernahme eines Auftrags für Sprachdienstleistungen.

Die Fachgruppe überprüft periodisch und auf Meldung hin, ob die akkreditierten Personen die Voraussetzungen für die Akkreditierung weiterhin erfüllen. § 11 Abs. 3 ist sinngemäss anwendbar.

Angehörige von Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind ohne Rücksicht auf ihre Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses berechtigt, der Fachgruppe Zweifel an der fachlichen oder persönlichen Eignung einer akkreditierten oder ohne Akkreditierung tätigen Person zu melden.

Einer Person kann die Akkreditierung vorsorglich entzogen werden, wenn

1. a. gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet ist,

2. b. andere Anhaltspunkte bestehen, dass sie die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Der Entzug kann sich auf einzelne Sprachdienstleistungen oder Arbeitssprachen beschränken.

Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden erteilen Personen, denen die Akkreditierung vorsorglich entzogen worden ist, bis zum endgültigen Entscheid keine Aufträge.

Die Akkreditierung wird einer Person endgültig entzogen, wenn diese

1. a. es beantragt,

2. b. die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Der Entzug kann sich auf einzelne Sprachdienstleistungen oder Arbeitssprachen beschränken.

Einsicht in das Verzeichnis erhalten:

1. a. kantonale Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie die kommunalen Polizeien und Zivilstandsämter,

2. b. die akkreditierte Person in Bezug auf ihren Eintrag. nn Einsicht gewährt werden: 2 Im Einzelfall ka alen Behörden, t sie öffentliche Aufgaben erfüllen, en und Rechtsanwälten, die Personen vor kantona- Verwaltungsbehörden vertreten, len Gerichts- und erwaltungsbehörden anderer Kantone und des Bun- d. Gerichts- und V des.

Aufträge für Sprachdienstleistungen werden durch Vertrag begründet und unterstehen dem öffentlichen Recht. Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Auftragsverhältnis sinngemäss nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁵ über den einfachen Auftrag.

Personen, die im Auftrag von Gerichts- und Verwaltungsbehörden Sprachdienstleistungen erbringen, gelten für diese Tätigkeit als Unselbstständigerwerbende. Der Nachweis, dass sie von der zuständigen Ausgleichskasse dafür als Selbstständigerwerbende anerkannt worden sind, bleibt vorbehalten.

Die beauftragte Person ist für die fachgerechte Erbringung der Sprachdienstleistungen verantwortlich.

Sie erfüllt den Auftrag persönlich. Sie darf nur mit vorgängiger Zustimmung der auftraggebenden Behörde Hilfspersonen beiziehen oder den Auftrag Dritten übertragen.

Sie dolmetscht und übersetzt wahrheitsgemäss (Art. 307 StGB 6 ), wahrt das Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB 6 ) und tätigt die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten, insbesondere im Bereich der Datensicherung, Datenaufbewahrung und Datenübermittlung.

Sie informiert die auftraggebende Behörde umgehend, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein einer Befangenheit erwecken können.

Die Grundentschädigung für Dolmetschen richtet sich nach dem Zeitaufwand, dem Zeitpunkt und dem Schwierigkeitsgrad. Zeit und Kosten der An- und Rückreise werden mit einer Wegpauschale entschädigt.

Der Zeitaufwand wird in Einheiten von 15 Minuten abgerechnet. Pro Einsatz wird mindestens eine Stunde zuzüglich Wegpauschale entschädigt. Wartezeiten werden zum anwendbaren Ansatz entschädigt mit Ausnahme einer Mittagspause von 30 Minuten.

Bei beträchtlicher Verkürzung des Einsatzes wird die Hälfte der verabredeten Dauer entschädigt, höchstens aber zwei Stunden pro Halbtag.

Wird ein Einsatz weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Beginn abgesagt, wird die Hälfte der verabredeten Dauer entschädigt, mindestens aber eine Stunde und höchstens zwei Stunden pro Halbtag. Eine Wegpauschale ist nicht geschuldet.

Für Dolmetschen mittels fernmeldetechnischer Übertragung wird ein Zeitaufwand von mindestens einer halben Stunde entschädigt. Eine Wegpauschale ist nicht geschuldet.

Weitere Spesen und Aufwendungen werden nicht entschädigt.

Die Entschädigung für Dolmetschen in Gebärdensprache richtet sich nach Vereinbarung.

Die Entschädigung für Übersetzen richtet sich nach dem Umfang des Zieltexts und dem Schwierigkeitsgrad. In besonderen Fällen bemisst sich die Entschädigung nach dem Umfang des Ausgangstexts.

Der Umfang wird nach Standardseiten berechnet. Eine Standardseite umfasst 1800 Zeichen einschliesslich Leerzeichen. Angebrochene Standardseiten werden auf die nächste halbe Standardseite aufgerundet. Pro Übersetzung wird mindestens eine Standardseite entschädigt.

Bei ausserordentlicher zeitlicher Dringlichkeit kann ein Zuschlag gemäss Anhang vereinbart werden.

Besondere Arbeiten in Zusammenhang mit Übersetzungen, die nicht nach einem Seitenansatz entschädigt werden können, werden nach dem Stundenansatz für Dolmetschen oder nach einem anderen, im Voraus vereinbarten Tarif entschädigt.

Die Grundentschädigung für Sprachmittlung im Bereich der Kommunikationsüberwachung richtet sich nach dem Zeitaufwand und dem Zeitpunkt des Einsatzes. Zeit und Kosten der An- und Rückreise werden mit einer Wegpauschale entschädigt.

Weitere Spesen und Aufwendungen werden nicht entschädigt.

Die auftraggebende Behörde erstellt für jeden Dolmetsch- und Übersetzungsauftrag einen Beleg. Bei Sprachmittlungsaufträgen erfolgt die Erstellung des Belegs monatlich.

Der Beleg enthält:

1. a. Zeitpunkt, Dauer, Sprache, Geschäftsnummer, angewendeter Tarif und allfällige Tarifzuschläge bei Dolmetschaufträgen.

2. b. Umfang, Sprache, Geschäftsnummer, angewendeter Tarif und allfällige Tarifzuschläge bei Übersetzungsaufträgen.

3. c. Umfang, Sprache, Ermittlungsverfahren, angewendeter Tarif und allfällige Tarifzuschläge bei Sprachmittlungsaufträgen.

Die auftraggebende Behörde übermittelt den Auszahlungsbeleg der für die Ausrichtung der Entschädigung zuständigen Stelle.