Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)

12 1 Umfasst ein Betreibungskreis mehrere Gemeinden, vereinbaren diese

1. a. den Sitz und die Bezeichnung des Betreibungsamtes,

2. b. wer die Rechte und Pflichten wahrnimmt, die nach Gesetz der Gemeinde oder einem Gemeindeorgan zukommen. 2 Zuständig für den Vertragsabschluss sind die Gemeindevorstände 19 . Vorbehalten bleiben § 7 Abs. 2 und 3. Der Vertrag bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

14 In jedem Betreibungskreis besteht ein Betreibungsamt, das von der Betreibungsbeamtin oder dem Betreibungsbeamten geleitet wird.

14 Die Gemeinde stellt die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen zur Verfügung.

14 Die vom Betreibungsamt erhobenen Gebühren fallen in die Gemeindekasse.

14 1 Der Gemeindevorstand 19 beaufsichtigt das Betreibungsamt in organisatorischer und personeller Hinsicht, soweit die Aufsicht nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 17 fällt. 2 Er kann soweit in die Geschäftsführung des Betreibungsamtes Einsicht nehmen, als es für die Organisation des Amtes, die Abrechnung der vom Amt erhobenen Gebühren und die Festsetzung der Löhne erforderlich ist. 3 Die Aufsichtsbehörden nach § 17 und der Gemeindevorstand 19 informieren sich gegenseitig über Wahrnehmungen, die für die Aufsichtstätigkeit der anderen Behörde von Bedeutung sein können, namentlich über getroffene Massnahmen.

12 1 Die Wahl oder Ernennung der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Rechte 4 . 2 Umfasst ein Betreibungskreis mehrere Gemeinden, bestimmt sich das Wahlorgan wie folgt:

1. a. Sehen alle Gemeinden die Wahl oder Ernennung durch den Gemeindevorstand 19 vor, ist der Gemeindevorstand 19 der Sitzgemeinde Wahlorgan. Der Vertrag regelt, ob die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte gewählt oder ernannt wird.

2. b. In den übrigen Fällen erfolgt die Wahl durch die Gesamtheit der Stimmberechtigten des Betreibungskreises an der Urne. 3 Die Bezeichnung eines anderen Wahlorgans bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden im Betreibungskreis.

14 Der Gemeindevorstand 19 ernennt nach vorgängiger Anhörung der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten die ordentliche und die ausserordentliche Stellvertretung.

13 1 Als Betreibungsbeamtin oder Betreibungsbeamter oder als ordentliche Stellvertretung kann nur gewählt oder ernannt werden, wer über einen Wahlfähigkeitsausweis verfügt. 2 Das Obergericht kann geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern im Hinblick auf die Amtsausübung einen befristeten provisorischen Wahlfähigkeitsausweis ausstellen.

14 Der Gemeindevorstand 19 regelt die Arbeitsverhältnisse der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten und der weiteren Mitarbeitenden des Betreibungsamtes. Diese Personen unterstehen dem Personalrecht der Gemeinde und werden von ihr entlöhnt.

12 1 Das Obergericht erteilt den Wahlfähigkeitsausweis Bewerberinnen und Bewerbern, die

1. a. handlungsfähig und vertrauenswürdig sind,

2. b. die Fähigkeitsprüfung für Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte bestanden haben. 2 Es kann die Prüfung ganz oder teilweise erlassen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber auf gleichwertige andere Weise die Fachkenntnisse nachweist, die für die pflichtgemässe Amtsführung erforderlich sind. 3 Es entzieht einer Person den Wahlfähigkeitsausweis bei Verlust der Handlungsfähigkeit oder Vertrauenswürdigkeit oder bei einer Amtsentsetzung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG 9 . Das Verfahren richtet sich nach § 19.

12 Zur Fähigkeitsprüfung wird zugelassen, wer

1. a. handlungsfähig und vertrauenswürdig ist,

2. b. über eine berufsspezifische Vorbildung verfügt und

3. c. während mehrerer Jahre auf einem Betreibungsamt praktisch tätig war.

12 1 Das Obergericht wählt auf seine Amtsdauer eine Prüfungskommission, in der die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten angemessen vertreten sind. 2 Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung und nimmt die Prüfung ab.

12 1 Es werden folgende Gebühren erhoben:

1. a. für die Erteilung oder den Entzug des Wahlfähigkeitsausweises Fr. 500 bis Fr. 2500,

2. b. für die Durchführung der Prüfung Fr. 1000 bis Fr. 2500. 2 Die Gebühr kann bei besonders hohem Aufwand bis auf das Doppelte erhöht und bei geringem Aufwand bis auf einen Fünftel herabgesetzt werden.

12 Gegen Entscheide des Obergerichts im Zusammenhang mit der Erteilung und dem Entzug des Wahlfähigkeitsausweises und gegen Entscheide der Prüfungskommission kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde gemäss §§ 41 ff. VRG⁵ erhoben werden.². Abschnitt: Konkurswesen

14 Die Einteilung des Kantons in Konkurskreise und die Organisation der Konkursämter richten sich nach dem Notariatsgesetz vom⁹. Juni 1985⁷ .³. Abschnitt: Aufsichtsbehörden

14 1 Die Bezirksgerichte sind untere Aufsichtsbehörden über die Betreibungs- und Konkursämter. Obere Aufsichtsbehörde ist das Obergericht. 2 Die Bezirksgerichte und das Obergericht üben die Aufsicht nach Massgabe des SchKG⁹ und §§ 80 f. GOG⁶ aus.¹⁵

15 Soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält, richten sich das Beschwerdeverfahren und der Weiterzug nach §§ 83 f. GOG 6 .

14 1 Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgt auf Anzeige hin oder von Amtes wegen, wenn objektive Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung vorliegen. Es kann eine vorsorgliche Einstellung im Amt angeordnet werden. Anzeigeerstattenden kommen keine Verfahrensrechte zu. 2 Im Übrigen richten sich das Verfahren und der Weiterzug nach §§ 83 f. GOG 6 . 15 4. Abschnitt: Richterliche Behörden

15 Die Zuständigkeit für Entscheide, die das SchKG⁹ richterlichen Behörden zuweist, richtet sich nach dem GOG 6 .

15 Verfahren und Weiterzug richten sich nach den Bestimmungen der ZPO 8 , soweit das SchKG⁹ keine abweichenden Vorschriften enthält.⁵. Abschnitt: Weitere Zuständigkeiten

14 1 Depositenanstalt im Sinne von Art. 24 SchKG⁹ ist die Zürcher Kantonalbank. 2 Das Obergericht kann in begründeten Fällen eine andere Bank als Depositenanstalt bezeichnen.

14 1 Für Schuldbetreibungen gegen Gemeinden sind die Notariate zuständig. Bei den Städten Zürich und Winterthur bestimmt das Obergericht das zuständige Notariat. 2 Für Schuldbetreibungen gegen andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sind die Betreibungsämter zuständig.⁶. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Das Obergericht regelt durch Verordnung namentlich folgende Bereiche:

1. a. die näheren Voraussetzungen zur Erlangung des Wahlfähigkeits-¹² ausweises für Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamte, insbesondere hinsichtlich Ausbildung, Zulassung, Durchführung und Erlass der Fähigkeitsprüfung sowie der Gebühren, und für den Entzug des Wahlfähigkeitsausweises,

2. b. 12 die Zusammensetzung und Besetzung der Prüfungskommission sowie die Entschädigung der Mitglieder,

3. c. 14 die Organisation und Geschäftsführung der Betreibungsämter.

14 Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. Mai 1913 wird aufgehoben.

Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

1. a. Gemeindegesetz vom⁶. Juni 1926³ : . . .¹¹, ¹⁴

2. b. Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959⁵ : . . .¹¹, ¹²

14 Dieses Gesetz tritt nach seiner Genehmigung durch den Bund⁹ auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes vom¹⁰. Mai 2010 (OS 65, 520, 576; ABl 2009, 1489). In Kraft seit¹. Januar 2011. 16 Die Gemeinde Bertschikon wurde nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Wiesendangen auf¹. Januar 2014 aus der Liste entfernt. 17 Die Gemeinde Sternenberg wurde nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Bauma auf¹. Januar 2015 aus der Liste entfernt. 18 Die Gemeinde Kyburg wurde nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Illnau-Effretikon auf¹. Januar 2016 aus der Liste entfernt. 19 Fassung gemäss Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (OS 72, 183; ABl 2013- 04-19). In Kraft seit¹. Januar 2018. 20 Die Gemeinde Hofstetten wurde nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Elgg auf¹. Januar 2018 aus der Liste entfernt. 21 Die Gemeinde Hirzel wurde nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Horgen auf¹. Januar 2018 aus der Liste entfernt. 22 Die Gemeinden Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen wurden nach dem Zusammenschluss zur neuen Gemeinde Stammheim auf¹. Januar 2019 aus der Liste entfernt. 23 Die Gemeinden Schönenberg und Hütten wurden nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Wädenswil auf¹. Januar 2019 aus der Liste entfernt. 24 Eingefügt durch G vom⁹. September 2019 (OS 75, 107; ABl 2017-12-15). In Kraft seit¹. April 2020. 25 Die Gemeinden Humlikon und Adlikon wurden nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Andelfingen auf¹. Januar 2023 aus der Liste entfernt. Anhang Betreibungskreise Gestützt auf § 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007⁹ hat der Regierungsrat folgende Betreibungskreise festgelegt 1 : Bezirk Zürich Im Bezirk Zürich bildet jeder der zwölf Verwaltungskreise gemäss Art. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich in der Fassung vom 26. April 1970 einen Betreibungskreis. Bezirk Affoltern – Affoltern a. A., Obfelden, Ottenbach – Bonstetten, Hedingen, Stallikon, Wettswil a. A. – Aeugst a. A., Hausen a. A., Kappel a. A., Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten und Rifferswil Bezirk Horgen 21, 23 – Adliswil, Langnau a. A. – Horgen, Oberrieden – Richterswil, Wädenswil – Kilchberg, Rüschlikon, Thalwil Bezirk Meilen – Erlenbach, Herrliberg, Meilen – Hombrechtikon, Männedorf, Oetwil a. S., Stäfa, Uetikon a. S. – Küsnacht, Zollikon, Zumikon Bezirk Hinwil – Bäretswil, Seegräben, Wetzikon – Bubikon, Dürnten, Fischenthal, Rüti, Wald – Gossau, Grüningen, Hinwil Bezirk Uster – Dübendorf, Wangen-Brüttisellen – Egg, Greifensee, Mönchaltorf, Uster – Fällanden, Maur, Schwerzenbach – Volketswil Bezirk Pfäffikon 17, 18 – Fehraltorf, Hittnau, Pfäffikon, Russikon, Weisslingen – Illnau-Effretikon, Lindau – Bauma, Wila, Wildberg Bezirk Winterthur 16, 20 – Altikon, Dägerlen, Dättlikon, Dinhard, Elgg, Ellikon a. d. Th., Elsau, Hagenbuch, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach, Schlatt, Seuzach und Wiesendangen – Stadtkreis Oberwinterthur – Stadtkreise Wülflingen und Veltheim – Stadtkreise Winterthur-Stadt, Mattenbach, Seen und Töss sowie die Gemeinde Brütten – Turbenthal, Zell Bezirk Andelfingen 22, 25 – Andelfingen, Berg a. I., Buch a. I., Dorf, Flaach, Henggart, Kleinandelfingen, Ossingen, Stammheim, Thalheim a. d. Th., Truttikon und Volken – Benken, Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen, Rheinau, Trüllikon Bezirk Bülach – Bachenbülach, Bülach, Hochfelden, Höri, Winkel – Bassersdorf, Nürensdorf – Dietlikon, Wallisellen – Eglisau, Glattfelden, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen, Wil – Embrach, Freienstein-Teufen, Lufingen, Oberembrach, Rorbas – Kloten – Opfikon Bezirk Dielsdorf – Bachs, Dielsdorf, Neerach, Niederweningen, Oberweningen, Regensberg, Schleinikon, Schöfflisdorf, Stadel, Steinmaur und Weiach – Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Hüttikon, Otelfingen – Niederglatt, Niederhasli – Oberglatt, Rümlang – Regensdorf Bezirk Dietikon – Aesch, Birmensdorf, Uitikon – Dietikon – Geroldswil, Oetwil a. d. L., Weiningen – Oberengstringen, Unterengstringen – Schlieren, Urdorf