Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG)

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom⁶. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)⁹ und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)¹⁰ finden Anwendung, soweit das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG)¹² und die Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV)¹³ , dieses Einführungsgesetz und die kantonalen Vollzugsvorschriften keine Regelung enthalten.

Insbesondere sind die Bestimmungen des AHVG und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen anwendbar auf

1. a. die Kassenrevision und die Kontrolle der Arbeitgebenden,

2. b. die Festsetzung und den Bezug des Beitrags,

3. c. die Verrechnung der Familienzulagen mit Beiträgen der Sozialversicherungen.

Die Mindesthöhe der Kinderzulage beträgt monatlich Fr. 215 19 bis zum Ende des Monates, in welchem das Kind das zwölfte Altersjahr vollendet, danach monatlich Fr. 268 19 .

Die Mindesthöhe der Ausbildungszulage beträgt monatlich Fr. 268 19 .

Der Regierungsrat passt die Mindestansätze der Teuerung an. Art. 5 Abs. 3 FamZG gilt sinngemäss.

Die unterschiedlichen Lasten der Familienausgleichskassen aus den Zulagenzahlungen für Arbeitnehmende werden durch die Zahlung von Ausgleichsabgaben und den Bezug von Ausgleichsbeiträgen teilweise ausgeglichen (teilweiser Lastenausgleich).

Der Lastenausgleich erfolgt für jedes Kalenderjahr. Die Summe der Ausgleichsabgaben entspricht der Summe der Ausgleichsbeiträge.

Der Risikosatz einer Familienausgleichskasse ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den von ihr jährlich im gesetzlichen Umfang an Arbeitnehmende ausgerichteten Familienzulagen und den AHVpflichtigen Einkommen der Arbeitnehmenden.

Der durchschnittliche Risikosatz ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den von sämtlichen im Kanton tätigen Familienausgleichskassen jährlich im gesetzlichen Umfang an Arbeitnehmende ausgerichteten Familienzulagen und den AHV-pflichtigen Einkommen der Arbeitnehmenden.

Der um 5% erhöhte durchschnittliche Risikosatz bildet den oberen massgebenden Risikosatz. Der um 5% verringerte durchschnittliche Risikosatz bildet den unteren massgebenden Risikosatz.

Unterschreitet der Risikosatz einer Familienausgleichskasse den unteren massgebenden Risikosatz, entrichtet sie eine Ausgleichsabgabe.

Die Ausgleichsabgabe entspricht der Differenz zwischen dem unteren massgebenden Risikosatz und dem Risikosatz der Familienausgleichskasse, bezogen auf die Summe des AHV-pflichtigen Einkommens der Arbeitnehmenden.

Die nach Abs. 2 berechnete Ausgleichsabgabe verringert sich, wenn die Summe aller Ausgleichsabgaben die Summe aller Ausgleichsbeiträge übersteigt. Die Ausgleichsabgabe wird im Verhältnis der Summe aller Ausgleichsbeiträge zur Summe aller Ausgleichsabgaben gekürzt.

Überschreitet der Risikosatz einer Familienausgleichskasse den oberen massgebenden Risikosatz, erhält sie einen Ausgleichsbeitrag.

Der Ausgleichsbeitrag entspricht der Differenz zwischen dem Risikosatz der Familienausgleichskasse und dem oberen massgebenden Risikosatz, bezogen auf die Summe des AHV-pflichtigen Einkommens der Arbeitnehmenden.

Der nach Abs. 2 berechnete Ausgleichsbeitrag verringert sich, wenn die Summe aller Ausgleichsbeiträge die Summe aller Ausgleichsabgaben übersteigt. Der Ausgleichsbeitrag wird im Verhältnis der Summe aller Ausgleichsabgaben zur Summe aller Ausgleichsbeiträge gekürzt.

Die Direktion ist zuständig für den Lastenausgleich. Sie erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die Ausgleichsbeiträge gestützt auf die Zahlen des Vorjahres aus.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Nichterwerbstätige beantragen die Ausrichtung von Zulagen bei der nach § 20 zuständigen Familienausgleichskasse jeweils für längstens zwölf Monate. Sie legen die für die Prüfung der Berechtigung notwendigen Unterlagen bei, insbesondere:

1. a. die in den vorangehenden zwölf Monaten zuletzt eingereichte Steuererklärung,

2. b. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, dass keine Ergänzungsleistungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom⁶. Oktober 2006 (ELG)¹¹ bezogen werden.

Zuständige Gemeinde gemäss Abs. 1 lit. b ist jene Gemeinde, die für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zuständig wäre.

Macht eine antragstellende Person geltend, die wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse wichen im Bezugsjahr massgebend von den Zahlen der in den vergangenen zwölf Monaten eingereichten Steuererklärung ab, oder wurde in dieser Zeit keine Steuererklärung eingereicht, hat die antragstellende Person ihren Anspruch anderweitig nachzuweisen.

Die Zulagen werden unter dem Vorbehalt ausbezahlt, dass die definitiven Steuerfaktoren der direkten Bundessteuer das Unterschreiten der Einkommensgrenze bestätigen. Die antragstellende Person wird auf ihre Rückerstattungspflicht hingewiesen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Als Durchführungsorgane nach Art. 14 Bst. 15 a FamZG werden Familienausgleichskassen anerkannt, wenn sie

1. a. von einer Arbeitgeberorganisation getragen werden,

2. b. mindestens 500 Arbeitnehmende umfassen,

3. c. dafür Gewähr bieten, dass ihre Tätigkeit den gesetzlichen Vorschriften entspricht und sie die Geschäftsführung ordnungsgemäss besorgen.

Die Direktion entscheidet über die Anerkennung und ihren Entzug.

Die Anerkennung kann aus wichtigen Gründen entzogen werden, insbesondere wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden ist, weggefallen sind oder sich geändert haben oder wenn die Direktion nachträglich Kenntnis von Tatsachen erlangt, aufgrund derer die Anerkennung hätte verweigert werden müssen.

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) führt die kantonale Familienausgleichskasse.

Die zuständigen Organe der SVA Zürich handeln bei der Erfüllung der Aufgaben aus diesem Gesetz als Organe und unter dem Namen der kantonalen Familienausgleichskasse.

Die §§ 2–13 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 20. Februar 1994 (EG AHVG/IVG)⁷ werden sinngemäss angewendet, soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält.

Die Familienausgleichskassen sind zuständig für:

1. a. den Anschluss der Personen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und Art. 19 FamZG, die der kantonalen Familienzulagenordnung unterstehen,

2. b. den Bezug der Beiträge,

3. c. die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Familienzulagen,

4. d. die Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mit den ihnen angeschlossenen Personen,

5. e. den Erlass von Verfügungen und Einspracheentscheiden, he Meldung an die kantonale Familienausgleichs- f. die unverzüglic chluss einer Person an die Kasse, unter Angabe kasse über den Ans s, des Anschlussdatum he Meldung an die kantonale Familienausgleichs- g. die unverzüglic tritt einer Person aus der Kasse, unter Angabe kasse über den Aus s, des Austrittsdatum n und Leistungen, insbesondere solche auf dem h. weitere Aufgabe Gebiet ng von Angehörigen der Armee,¹. der Unterstützu Vorsorge,². der beruflichen r- und Familienschutzes,³. des Arbeitnehme uung,⁴. der Kinderbetre erheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeits-⁵. der Arbeitssich platz, Weiterbildung.⁶. der Berufs- und gaben und Leistungen gemäss Abs. 1 lit. h sowie 2 Die weiteren Auf estimmungen werden im Kassenreglement der die Durchführungsb kasse abschliessend aufgeführt. Sie dürfen die ord- Familienausgleichs klung der gesetzlichen Familienzulagen nicht be- nungsgemässe Abwic einträchtigen. ür weitere Aufgaben und Leistungen gemäss 3 Auftraggebende f en insbesondere sein: Abs. 1 lit. h könn ände der Familienausgleichskassen, a. die Gründerverb en Kommissionen von Gesamtarbeitsverträgen, b. die paritätisch

6. c. der Kanton. t regelt die Einzelheiten. 4 Der Regierungsra

Der Anschluss an eine Familienausgleichskasse richtet sich nach der bereits bestehenden Mitgliedschaft bei der AHV-Ausgleichskasse.

Gehören Arbeitgebende, Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender oder Selbstständigerwerbende einem Verband an, der eine Familienausgleichskasse nach Art. 14 Bst. a FamZG führt, schliessen sie sich in der Regel dieser Kasse an.¹⁵

Die Direktion überwacht den Vollzug dieses Gesetzes, wobei sie insbesondere

1. a. die Tätigkeit der Familienausgleichskassen überwacht und koordiniert und die notwendigen Weisungen erteilt,

2. b. im Falle von Streitigkeiten zwischen Familienausgleichskassen insbesondere über die Zuständigkeit entscheidet,

3. c. die Jahresrechnung sowie Geschäfts- und Revisionsberichte der Familienausgleichskassen prüft.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Es besteht eine Kommission für Familienausgleichskassen.

Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Direktion für eine Amtsdauer von vier Jahren die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Kommission. Dabei achtet er darauf, dass die kantonale Kasse und die übrigen Familienausgleichskassen sowie die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite angemessen vertreten sind.

Die Kommission berät die Direktion in allen Fragen, die mit den Familienzulagen im Zusammenhang stehen, insbesondere in Bezug auf

1. a. die Anerkennung von Familienausgleichskassen,

2. b. den Entzug der Anerkennung,

3. c. die Genehmigung der Liquidation einer Familienausgleichskasse,

4. d. die Genehmigung eines Zusammenschlusses von Familienausgleichskassen.

Verursachen die Organe oder die Angestellten der Familienausgleichskassen einen Schaden durch strafbare Handlungen oder indem sie Vorschriften dieses Gesetzes oder des damit anwendbar erklärten AHVG absichtlich oder grobfahrlässig missachten, haften in nachstehender Reihenfolge

1. a. die Familienausgleichskassen,

2. b. die Gründerverbände oder deren Rechtsnachfolgerinnen oder -nachfolger für die anerkannten Familienausgleichskassen und die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen sowie der Kanton für die kantonale Familienausgleichskasse.

Schadenersatzforderungen sind bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu machen. Diese entscheidet darüber mit Verfügung. Die Forderung erlischt, wenn die oder der Geschädigte ihr oder sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.

Die Art. 87–91 AHVG sind anwendbar auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.

Für die Beurteilung der Übertretungen sind die Statthalterämter zuständig.

Arbeitgebende im Sinne von §§ 3 und 21 KZG und solche, die eine betriebliche Familienausgleichskasse führen, sowie Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender schliessen sich einer Familienausgleichskasse an.

Arbeitgebende und Arbeitnehmende nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender gemäss Abs. 1, die sich bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch keiner Familienausgleichskasse angeschlossen haben, schliesst die Direktion nach vorangegangener Mahnung der für sie zuständigen Familienausgleichskasse an. Der Anschluss erfolgt rückwirkend auf den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.