RRB Nr. 353/2026
Anfrage Rafael Mörgeli, Stäfa, Leandra Columberg, Dübendorf, und Advije Delihasani-Ajdari, Wetzikon, betreffend Zürcher Regierungsrat am WEF 2026, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 22/2026
Sitzung vom 1. April 2026
353. Anfrage (Zürcher Regierungsrat am WEF 2026) Kantonsrat Rafael Mörgeli, Stäfa, sowie die Kantonsrätinnen Leandra Columberg, Dübendorf, und Advije Delihasani-Ajdari, Wetzikon, haben am 19. Januar 2026 folgende Anfrage eingereicht: Heute startet das World Economic Forum (WEF) in Davos. Dabei nimmt unter anderen der US-Präsident Donald Trump, aber auch Vertreter*innen der Zürcher Regierung teil. Die Politik der aktuellen US-Regierung ist geprägt von faschistischen Tendenzen, der Relativierung universeller Menschenrechte sowie einer zunehmend konfrontativen Wirtschafts- und Handelspolitik. Insbesondere die wiederholte Infragestellung der internationalen Ordnung, die Missachtung multilateraler Institutionen sowie die Einführung und Ausweitung von Zöllen gegenüber Partnerstaaten belasten das internationale System. Dies hat direkte Auswirkungen auf exportorientierte Volkswirtschaften wie jene des Kantons Zürich. Die Schweiz und der Kanton Zürich profitieren in besonderem Masse von stabilen multilateralen Regeln, offenen Märkten und verlässlichen internationalen Partnern. Eine Politik, die auf Protektionismus, bilateralen Machtansprüchen und der Schwächung internationaler Abkommen beruht, steht dazu im klaren Widerspruch. Auch Zürcher Unternehmen und ihre Arbeitnehmenden sind von handelspolitischen Spannungen und neuen Zöllen unmittelbar betroffen, dies hat ja auch die Interpellation KR-Nr. 122/2025 gezeigt. Der Besuch des US-Präsidenten ist deshalb nicht nur ein protokollarisches Ereignis, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Haltung des Kantons Zürich gegenüber Demokratie, Menschenrechten, internationaler Zusammenarbeit und fairen Handelsbeziehungen auf. Mit unseren Fragen knüpfen wir an KR-Nr. 13/2018 an. In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:
Erwägungen
1. Welche Ziele verfolgt der Regierungsrat am WEF und wie stellt er sicher, dass sein Einsatz im Einklang mit Zürcher Werten und im Interesse der Zürcher Bevölkerung steht?
2. Ist der Regierungsrat bereit, bei einem allfälligen Treffen gegenüber dem US-Präsidenten oder seinen Vertreter*innen klarzustellen, dass gemäss Kantonsverfassung «Freiheit, Recht und Menschenwürde» zentrale Werte des Zürcher Volkes darstellen, diese universell gelten und die Einhaltung dieser Regeln von allen Gästen im Kanton Zürich erwartet wird?
3. Wie setzt sich der Regierungsrat am WEF dafür ein, dass die US- Regierung die rege basierte internationale Ordnung respektiert?
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Rafael Mörgeli, Stäfa, Leandra Columberg, Dübendorf, und Advije Delihasani-Ajdari, Wetzikon, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1: Der Regierungsrat nutzt seine Teilnahme am World Economic Forum (WEF) zum Austausch mit Unternehmen, zur Pflege von internationalen Kontakten sowie zum Dialog mit politischen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Er setzt sich auf diesem Weg für eine offene, innovative und international vernetzte Wirtschaft ein. Dabei hat er die Interessen der Zürcher Bevölkerung und der ansässigen Unternehmen im Blick. Zudem besuchen Regierungsmitglieder die am WEF im Einsatz stehenden Zürcher Polizistinnen und Polizisten sowie Armeeangehörigen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Zu Frage 2: Der Regierungsrat steht in seinem Handeln konsequent zu den verfassungsrechtlich verankerten Grundwerten. Die Gespräche des Regierungsrates am WEF dienen einem sachbezogenen Austausch über wirtschaftliche, gesellschaftliche und geopolitische Entwicklungen. Der Regierungsrat vertritt dabei die Werte und Interessen des Kantons Zürich im Rahmen eines konstruktiven Dialogs. Zu Frage 3: Die Schweizer Aussenpolitik ist gemäss Bundesverfassung (SR 101) grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Der Regierungsrat unterstreicht im Rahmen von Gesprächen am WEF nach Möglichkeit die Bedeutung stabiler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli