Rechtsgrundlagen egovpartner, Normkonzept

A. Ausgangslage egovpartner wurde 2012 als ein partnerschaftliches Netzwerk von Gemeinden und dem Kanton im Bereich Digitalisierung und digitale Transformation der Verwaltung auf dem Gebiet des Kantons Zürich gegründet. 2019–2021 hat sich egovpartner im Rahmen des Projekts «Blue Deal – Erneuerung egovpartner» grundlegend neu organisiert. Mit Beschluss Nr. 823/2021 hiess der Regierungsrat die neu organisierte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden gemäss der Zusammenarbeitsvereinbarung «egovpartner» gut und bewilligte einen Versuch im Sinne von § 83 des Gemeindegesetzes (LS 131.1). Die Bewilligung für egovpartner wurde auf vier Jahre (2022–2025) befristet und die Staatskanzlei beauftragt, den Versuch zu evaluieren und dem Regierungsrat ein halbes Jahr vor Ablauf der Versuchsbewilligung den Evaluationsbericht zu unterbreiten. Die Evaluation wurde von März bis Juni 2024 durchgeführt und kam zum Schluss, dass die Konzeption und die Organisation von egovpartner für das aktuelle Entwicklungsstadium grundsätzlich geeignet, nachvollziehbar und zweckmässig seien. Die inhaltliche Arbeit der Geschäftsstelle egovpartner wurde durchwegs als positiv und qualitativ hochwertig beurteilt. Das Verständnis für die digitale Transformation habe bei den Vereinbarungspartnerinnen und -partnern gestärkt werden können. Der Steuerungsausschuss egovpartner nahm den Evaluationsbericht an seiner Sitzung vom 27. November 2024 zur Kenntnis und beauftragte die Geschäftsstelle egovpartner, die nächsten Schritte zur Verstetigung der Organisation egovpartner einzuleiten. Angesichts des grundsätzlich positiven Evaluationsergebnisses und der erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Verstetigung von egovpartner wurde die Bewilligung für den Versuchsbetrieb um weitere vier Jahre bis Ende 2029 verlängert (RRB Nr. 222/2025, Dispositiv I). Zudem beauftragte der Regierungsrat die Staatskanzlei, die gesetzlichen Grundlagen für den dauerhaften Betrieb von egovpartner zu erarbeiten und dem Regierungsrat Antrag zu stellen (RRB Nr. 222/2025, Dispositiv II). Der Versuchsbetrieb ist bis Ende 2029 befristet. Nach aktueller Planung soll dem Regierungsrat bis im Herbst 2026 ein Gesetzesentwurf für das Vernehmlassungsverfahren unterbreitet werden.

Vorliegend handelt es sich um ein Rechtsetzungsvorhaben von besonderer Tragweite, weshalb ein Beschluss des Regierungsrates zum Normkonzept erforderlich ist (§§ 10 f. Rechtsetzungsverordnung [LS 172.16]).

B. Normkonzept: Ziele und inhaltliche Eckpunkte Mit vorliegendem Rechtsetzungsvorhaben soll die langfristige Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich Digitalisierung und digitale Transformation geschaffen werden. Ziel ist es, Durchgängigkeit zu schaffen und Synergien zwischen Gemeinden und Kanton zu realisieren, damit Verwaltungsgeschäfte rasch, unkompliziert und ohne Medienbrüche abgewickelt werden können. Als Form der Zusammenarbeitsorganisation ist eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit vorgesehen. Mit Inkrafttreten der kantonalrechtlichen Grundlagen sollen der Kanton und alle politischen Gemeinden verpflichtend Teil der Anstalt werden. Für die Schaffung der Anstalt ist ein neues Gesetz erforderlich. Darin sind namentlich die Aufgaben der Organisation, deren Finanzierung sowie die Struktur der Organisation einschliesslich der Aufgaben der einzelnen Organe und Gremien zu regeln. Weiter sind Zusammensetzung, allfällige Einberufungs- und Beschlussfassungsmechanismen sowie Zuständigkeiten der einzelnen Organe festzulegen. Soweit erforderlich können auch Grundsatzbestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung und digitalen Transformation in den Erlass aufgenommen werden. Als Ausgangslage dienen können grundsätzlich die bestehenden Vorgaben im Rahmen des Versuchsbetriebs von egovpartner. Die Finanzierung der Anstalt bzw. ihrer Tätigkeiten soll entlang einer Zweiteilung in «Grundbudget» und «freies Projektbudget» erfolgen. Die Einzelheiten zur Finanzierung einschliesslich Verteilschlüssel sind im Vorentwurf zu vertiefen. Projekte bzw. die daraus hervorgehenden Digitalisierungslösungen sowie Standards sollen vom zuständigen Organ für verbindlich erklärt werden können. Die Einzelheiten der Verbindlicherklärung sind im Vorentwurf zu formulieren. Die Aufgaben der Anstalt sollen auf übergreifender Ebene Planung und Portfoliomanagement sowie Koordination zwischen Kanton und Gemeinden im Aufgabenbereich der Anstalt, (Um-)Setzung technischer, organisatorischer und prozessualer Standards sowie Beschaffung, Realisierung und fachlichen Betrieb von Grundinfrastruktur umfassen. In Digitalisierungsprojekten soll die Anstalt sowohl auf eine vertikale Prozessharmonisierung (zwischen Kanton und Gemeinden) als auch

horizontale Prozessharmonisierung (zwischen Gemeinden) hinwirken. Unter Berücksichtigung der harmonisierten Prozesse sollen von der Anstalt gemeinsame Softwarelösungen für Kanton und Gemeinden bzw. nur für Gemeinden gemeinsam beschafft, realisiert und fachlich betrieben werden. Die Mitarbeit bei und Teilfinanzierung von Kantonsprojekten mit Schnittstellen zu Gemeinden und Gemeindeprojekten mit Schnittstellen zum Kanton ist als weitere Aufgabe der Anstalt vorgesehen. Die Anstalt soll zudem Beratungen anbieten und Netzwerke aktiv gestalten. Weiterer Regelungsbedarf zeigt sich zudem zur Aufsicht über die Anstalt sowie zum anwendbaren Recht.