Kantonspolizei, Verlängerung Bezug ärztlicher Dienstleistungen, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung muss die Kantonspolizei (Kapo) in folgenden Fällen medizinische Leistungen von Notfallärztinnen und Notfallärzten in Anspruch nehmen: – Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit von Personen mit Verletzungen, erkennbaren oder geltend gemachten Krankheiten, – Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes von psychisch auffälligen Personen im Hinblick auf eine allfällige fürsorgerische Unterbringung in einer Klinik, – Entnahme einer Blut-/Urinprobe für die Beweissicherung. 2023 hat die Kapo in einem offenen Submissionsverfahren den Bezug von ärztlichen Dienstleistungen für eine feste Vertragsdauer von zwei Jahren mit einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten der Kapo um jeweils ein Jahr bis zu einer Höchstdauer von sieben Jahren bis Mitte 2031 ausgeschrieben. Die OSEARA AG, Kloten, erhielt den Zuschlag.

B. Vergabeerhöhung Der Betrag der Vergabe an die OSEARA AG gemäss Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 9. Februar 2024 soll für weitere zwei Jahre (bis Mitte 2028) von Fr. 840 000 um Fr. 840 000 auf Fr. 1 680 000 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 84 000 auf Fr. 1 764 000 erhöhen.

C. Zusätzliche gebundene Ausgaben und Finanzierung Für die Weiterführung des Bezugs von ärztlichen Dienstleistungen bis Mitte 2028 soll zur Ausgabenbewilligung der Sicherheitsdirektion vom 9. Februar 2024 eine zusätzlich gebundene Ausgabe von insgesamt Fr. 924 000 (einschliesslich einer Reserve von 10% bzw. Fr. 84 000 zur Finanzierung einer Fallzunahme) bewilligt werden. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 1 764 000 und setzt sich wie folgt zusammen:

Kosten- und Vergabeübersicht Total (in Franken, gerundet, einschliesslich MWSt) Erfolgsrechnung Bewilligte Aufwendungen gemäss Ausgabenbewilligung der Sicher- 840 000 heitsdirektion vom 9. Februar 2024 (Mitte 2024 bis Mitte 2026) davon tatsächlich benötigt (Stand: April 2026) 721 461 Zusätzliche Ausgabe (2 Jahre, bis Mitte 2028) Bezug ärztlicher Dienstleistungen, jährlich Fr. 420 000 840 000 Total zusätzliche Aufwendungen (Mitte 2026 bis Mitte 2028) 924 000 Total Aufwendungen (bis Mitte 2028) 1 764 000 Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeigesetz [LS 550.1]) zwingend erforderlich und gelten deshalb als gebundene Ausgabe gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Beträge werden der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die Aufwendungen zulasten der Erfolgsrechnung von insgesamt Fr. 1 764 000 für den Bezug von ärztlichen Dienstleistungen wurden den Rechnungen 2024 (Fr. 163 266) und 2025 (Fr. 350 267) sowie 2026 (Fr. 209 416 bis Ende April 2026) belastet. Die Beträge sind im Budget 2026 (rund Fr. 327 000) sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029, Planjahre 2027 und 2028 (je rund Fr. 462 000), enthalten.