Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 (Gewässerschutzverordnung, Luftreinhalte-Verordnung, Energieverordnung, Lärmschutz-Verordnung und Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung), Änderung, Schreiben an das UVEK

Ziffer / Chiffre / Zustimmung / Approbation / Antrag / Proposition / Richiesta Begründung / Justification / Motivazione Numero Approvazione Anhang 2 GSchV / Annexe 2 OEaux / Allegato 2 OPAc Ziff. 12 Abs. 4 ☐Ja / oui / sì ☐Nein / non / no Anhang 2 Ziff. 12 Abs. 4 GSchV ist so abzu- Als Folge des klimabedingten Temperaturan- Chiff. 12, al. 4 x Teilweise / partielle / parziale ändern, dass die Behörde nur in begründeten stiegs häufen sich die Perioden mit Gewäs- N. 12 cpv. 4 Einzelfällen für bestehende Anlagen eine Aus- sertemperaturen über 25 °C. Diese Wassernahmebewilligung erteilen kann. temperatur ist aus gewässerökologischer Sicht als sehr kritisch zu betrachten und soll daher auch in Zukunft möglichst selten überschritten werden. Die bisherige Regelung, dass als Folge von nutzungsbedingten Wärmeeinleitungen die Wassertemperatur von 25 °C grundsätzlich nicht überschritten werden darf, war klar formuliert und in Bewilligungen und Konzessionen einfach zu handhaben. Im Falle eines Überschreitens konnte die Durchsetzung dieser Vorschriften aber oft nicht vollzogen werden. Es ist daher zu begrüssen, dass die Behörden künftig die Möglichkeit erhalten sollen, in begründeten Einzelfällen Ausnahmebewilligungen für bestehende Anlagen zu erteilen.

Die vorgesehene Anpassung von Anhang 2 Ziff. 12 Abs. 4 GSchV ist hingegen zu pauschal formuliert und erweckt den Eindruck, dass ein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, sofern der Stand der Technik erfüllt ist und die Temperaturveränderung des Gewässers weniger als 0,01 °C beträgt.

Wenn aus der Erfüllung dieses Temperaturkriteriums ein pauschaler Anspruch auf eine 3/5

Ziffer / Chiffre / Zustimmung / Approbation / Antrag / Proposition / Richiesta Begründung / Justification / Motivazione Numero Approvazione Anhang 2 GSchV / Annexe 2 OEaux / Allegato 2 OPAc Bewilligung abgeleitet werden könnte, könnte das zu einer Förderung von kleinen Anlagen führen, was wegen der erforderlichen Einbauten ins Gewässer zur Entnahme und Rückgabe von Kühlwasser unerwünscht ist. Im Grundsatz soll vermieden werden, dass neue Anlagen unter Ausnützung dieser Ausnahmekriterien geplant und bewilligt werden. Zudem ist kein Kriterium zur Beschränkung der Anzahl Anlagen vorhanden, was zu Veränderungen der Gewässertemperaturen von mehreren Zehnteln Grad Celsius führen könnte, die gewässerökologisch durchaus relevant wären.

Im Zusammenhang mit Ausnahmebewilligungen kann das Temperaturkriterium von 0,01 °C eine zweckmässige Einschränkung darstellen. Das Kriterium kann im Rahmen der Bewilligung auf einfache Weise über den Abfluss des Gewässers bei Trockenwetter und die Leistung der Anlage beurteilt werden. Die geforderte Überprüfung des Stands der Technik ist in der vorliegenden Form nur mit erheblichem Aufwand durchzuführen und für den Vollzug nicht tauglich. Insbesondere der Einbezug von betrieblichen Massnahmen ist für die Dauer einer ausgestellten Bewilligung oder Konzession für die Behörde kaum beurteilbar. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung wäre die Antragstellerin oder der Antragsteller jedoch verpflichtet, den erforderlichen Nachweis getroffener Massnahmen vorzulegen. 4/5

Ziffer / Chiffre / Zustimmung / Approbation / Antrag / Proposition / Richiesta Begründung / Justification / Motivazione Numero Approvazione Anhang 2 GSchV / Annexe 2 OEaux / Allegato 2 OPAc

Ziffer / Chiffre / Zustimmung / Approbation / Antrag / Proposition / Richiesta Begründung / Justification / Motivazione Numero Approvazione Anhang 3.3 GSchV / Annexe 3.3 OEaux / Allegato 3.3 OPAc Ziff. 21 Abs. 1 x Ja / oui / sì ☐Nein / non / no Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Chiff. 21, al. 1 ☐Teilweise / partielle / parziale N. 72 cpv. 1 Ziff. 21 Abs. 4 Bst. a x Ja / oui / sì ☐Nein / non / no Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. und b ☐Teilweise / partielle / parziale Chiff. 21, al. 4, let. a et b N. 21 cpv. 4 lett. a e b