DB.2017.79

1. a) Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes- steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 20 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) sind die Erträge aus beweglichem Vermögen steuerbar, insbeson- dere Zinsen aus Guthaben (lit. a) und Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzah- lung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obliga- tionen, Diskont-Obligationen), welche dem Inhaber anfallen (lit. b). Die genannten gesetzlichen Bestimmungen stimmen inhaltlich überein, so dass die nachfolgenden Ausführungen sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Staats- und Ge- meindesteuern Geltung haben.

b) Bei der streitbetroffene Zerobond Obligation handelt es sich um ein Wert- papier, für das während der Laufzeit keine periodischen Zinsen bezahlt werden. Bei solchen Wertpapieren liegt der Ausgabekurs der Anleihe unter dem Nennwert und weist ein dementsprechend grosses Emissionsdisagio auf. Am Ende der Laufzeit wird der Nennwert der Obligation zurückbezahlt. Der auf dem Emissionspreis gewährte Dis- kont (Disagio) ist das Entgelt für die Hingabe des Kapitals und hat reinen Zinscharakter (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 20 N 52 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 20 N 49 StG). Damit wird vom Anleihensschuldner das gesamte Nutzungsentgelt in Form einer Einmalent- schädigung bei der Rückzahlung der Obligation vergütet.

c) Gemäss Ziffer 3.2 des Kreisschreibens Nr. 15 der Eidgenössischen Steuer- verwaltung vom 7. Februar 2007 zu "Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben" über "Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegen- stand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben" (nachfolgend KS 15) ist im Fall der Veräusserung oder Rückzahlung einer Diskontobli- gation (Zerobond Obligation) der Differenzbetrag zwischen Anschaffungsbetrag und Verkaufs- bzw. Rückzahlungsbetrag (je zum jeweiligen Tageskurs in Schweizerfranken umgerechnet) zu versteuern. Steuerlich wirksam werden damit insbesondere die vom Käufer an den Verkäufer bezahlten aufgelaufenen Zinsen sowie die sich aus allfälligen Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus oder aus Schwankungen der Wechsel- kurse ergebenden Einflüsse auf den jeweiligen Wert der Papiere.

2. Im vorliegenden Fall ist in grundsätzlicher Hinsicht nicht streitig, dass beim Verkauf der Zerobond Obligation ein steuerbarer Ertrag im Sinn von Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG und § 20 Abs. 1 lit. b StG anfällt, der nach der Differenz zwischen Anschaffungs- und Veräusserungspreis zu ermitteln ist. Streitig ist einzig der Umfang des steuerbaren Ertrags.

a) Die Pflichtige stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr die Zerobond Obliga- tion erst per 1. Januar 2010 (Schenkung) zugeflossen sei. Vorher habe sich die Obliga- tion im Eigentum ihres Vaters befunden, welcher keine steueranknüpfenden Beziehun- gen zur Schweiz aufweise. Dieser Umstand müsse bei der Differenzbesteuerung beachtet werden. Somit habe die Schweiz (Bund, Kanton und Gemeinde) kein Recht auf Besteuerung des Wertzuwachsanteils, den der nicht in der Schweiz steuerpflichtige Voreigentümer zwischen Kauf (2. April 1998) und Veräusserung durch Schenkung (per 1. Januar 2010) "erzielt" habe bzw. hätte erzielen können, wenn er die Obligation am 1. Januar 2010 verkauft hätte. Für den Wertzuwachsanteil bis 31. Dezember 2009 gebe es keine hiesige Steuerpflicht und damit auch keine Steuerschuld, auf die der Staat einstweilen habe verzichten bzw. auf einen späteren Zeitpunkt hätte hinaus- schieben können, um sie dann später bei Fälligkeit einzufordern.

b) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Vermögenszufluss ab Schenkungsdatum wirkt sich nur hinsichtlich der Vermögenssteuer im Sinn der von der Pflichtigen vertretenen Rechtsauffassung aus, indem sie ab diesem Zuflussdatum die unentgeltlich erhaltene Obligation bzw. den aus der Veräusserung erzielten Gegenwert zum (Kurs-)Wert per Jahresende zu versteuern hat. Bei der Einkommenssteuer ist der schenkungsbedingte Vermögenszufluss an sich nach Art. 24 lit. a DBG und § 24 lit a StG steuerfrei.

Hinsichtlich der Einkommensbesteuerung bezüglich der Vermögenserträge ab Zuflusszeitpunkt übersieht die Pflichtige, dass die Besteuerung einzig beim Inhaber erfolgt und bei Zerobond Obligationen keine periodischen Zinsen vergütet werden. Mit der Formulierung, dass "Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung" von Zerobond Obligationen, die beim Inhaber anfallen, als Vermögenserträge steuerbar sind, zielt die gesetzliche Regelung offenkundig darauf ab, das gesamte Emissions- disagio mit der Einkommenssteuer zu erfassen. Dabei spielt es bei entgeltlichen Ver- äusserungen grundsätzlich keine Rolle, zu welchem Marktpreis Zerobond Obligationen während der Laufzeit gehandelt werden. Werden Zerobond Obligationen während der Laufzeit börslich gehandelt, ist der aufgelaufene Zins neben anderen Faktoren (Kurs- schwankungen infolge Angebot und Nachfrage, Veränderung des allgemeinen Zinsni- veaus, Bonität des Schuldners etc.) im Kaufpreis enthalten. In diesem Fall wird der aufgelaufene Zins samt einem Kapitalgewinn oder -verlust zufolge Kursschwankungen beim Veräusserer der Obligation nach der sog. "reinen Differenzbesteuerung" der Ein- kommensbesteuerung zugeführt, sofern er im Zeitpunkt der Veräusserung Inhaber der Obligation ist und der schweizerischen Steuerhoheit untersteht. Der Verkaufspreis des Veräusserers stellt zugleich den Erwerbspreis des Erwerbers dar. Letzterer hat den bis zum allfälligen Weiterverkauf oder bis zur Rückzahlung der Anleihe aufgelaufenen Zins wiederum nach der Differenzbesteuerungsmethode als Vermögensertrag zu versteu- ern. Auf diese Weise wird unter Berücksichtigung des Emissionspreises, des Ver- kaufspreises und des Rückzahlungsbetrages unter Mitberücksichtigung von Kurs- schwankungen bei Veräusserungen während der Laufzeit grundsätzlich das gesamte Emissionsdisagio der Einkommensbesteuerung zugeführt.

Wie die Besteuerung mittels der Differenzbesteuerungsmethode zu erfolgen hat, wenn der veräussernde Inhaber die Obligation unentgeltlich – durch Erbgang, Erb- vorbezug oder Schenkung – erlangt hat, ist im Gesetz und im erwähnten Kreisschrei- ben nicht geregelt. Gemäss der gesetzlichen Regelung kann die Zinsbesteuerung ein- zig beim Inhaber der Obligation erfolgen, sofern er die Obligation veräussert oder der Anleihensschuldner die Obligation zurückzahlt. Bereits aus diesem Grund ist keine Aufteilung der Steuerpflicht zwischen dem Inhaber und dem Vorbesitzer vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn dem Inhaber die Obligation unentgeltlich – durch Erbgang oder Schenkung – zugeflossen ist. Ein Doppelbesteuerungskonflikt kann bei dieser Konstel- lation ungeachtet dessen, in welchem Staat der Vorbesitzer sein Hauptsteuerdomizil hatte, nicht auftreten. Denn der Wohnsitzstaat hat keinen Anspruch darauf, nicht reali- sierte Vermögenserträge während der Besitzesdauer des Vorbesitzers zu besteuern. Das Gleiche gilt für blosse Anwartschaften auf künftige Vermögenserträge, die wäh- rend der Besitzesdauer des Vorbesitzers bestanden. Diese können beim Vorbesitzer nicht als zugeflossen betrachtet werden, wenn er die Obligation unentgeltlich seiner Tochter zuwendet. Da der ausländische Staat in diesem Fall mangels Fälligkeit des Zinsanspruchs, der infolge des Eigentümerwechsels in einem anderen Staat wirksam werden wird, keinen Besteuerungsanspruch mehr hat, kann er entgegen der Auffas- sung der Pflichtigen auch nicht einstweilen auf die Besteuerung verzichten bzw. die Besteuerung aufschieben. Im Falle unentgeltlicher Vermögensübertragungen infolge Erbschaft oder Schenkung geht die Anwartschaft auf die Realisierung des Emissions- disagios vielmehr auf den neuen Eigentümer über. Somit erweist sich der Standpunkt der Vorinstanz, die Differenzbesteuerung unter Berücksichtigung des Verkaufspreises von Fr. 1'483'500.- und des vom Vorbesitzer bezahlten Kaufpreises von Fr. 733'500.- vorzunehmen, als rechtmässig. Der fiktive Börsenwert im Zeitpunkt der Schenkung per 1. Januar 2010 kann nicht berücksichtigt werden, weil die Pflichtige keinen Gegenwert für die Zuwendung erbringen musste. Andererseits kann der Pflichtigen bei der Diffe- renzbesteuerung auch nicht ein Erwerbspreis von Fr. 0.- angerechnet werden. Die ge-

setzliche Regelung lässt es mithin zwar zu, dass bei entgeltlichen Handänderungen während der Laufzeit der Obligation – infolge von Kursschwankungen des Wertpa- piers – unter Umständen insgesamt mehr als nur das ursprüngliche Emissionsdisagio (d.h. mitunter auch eigentliche Kapitalgewinne) der Einkommensbesteuerung unterwor- fen werden. Bei unentgeltlichen Handänderungen käme darüber hinaus jedoch noch hinzu, dass – z.B. in Fällen, in denen ein Erstanleihenszeichner seine unter dem Nennwert erworbene Zerobond Obligation während deren Laufzeit verschenkt und dem Beschenkten später vom Schuldner der volle Nennwert zurückbezahlt wird – neben dem Emissionsdisagio (Zinskomponente) in jedem Fall immer auch der ganze bezahlte Ausgabepreis der Anleihe (mithin das einst hingegebene und nun zurückerstattete Ka- pital) vollständig der Einkommensbesteuerung zugeführt würde, ohne dass die Be- steuerung der Kapitalkomponente (wie bei entgeltlichen Handänderungen) auf markt- bedingte Kursschwankungen des Wertpapiers zurückgeführt werden könnte. Ein derar- tiges Ergebnis liesse sich auch nicht mit Praktikabilitätsüberlegungen rechtfertigen.

3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde und des Rekur- ses. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Pflichtigen aufzuerle- gen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG) und steht ihr die beantragte Parteient- schädigung nicht zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968, § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987).