Sozialhilfe (Fristwiederherstellung)

1.

Dem Grundsatz nach liegt ein Verfahren um Rückerstattung rechtmässig bezogener Fürsorgeleistungen vor. Dafür ist das Verwaltungsgericht nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Angesichts der Höhe der Rückerstattungsforderung ist die Kammer zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. c VRG). Infrage steht vorab, ob der Beschwerdeführerin die Frist zur Erhebung der Beschwerde wiederherzustellen ist. Mindestens insofern ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, ein Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Wird die Wiederherstellung gewährt, so beträgt die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtshandlung zehn Tage (§ 12 Abs. 2 VRG).

2.2

Nach dem bis Ende 2010 geltenden (kantonalen) Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG), worauf der damals geltende § 71 VRG für das Verfahren vor Verwaltungsgericht ergänzend verwies, mussten Endentscheide den Parteien und unteren Instanzen schriftlich mitgeteilt werden. Dafür galten sinngemäss die Vorschriften über die Vorladung (§§ 185 und 187 Abs. 1 GVG). Nach § 179 GVG musste die Zustellung wiederholt werden, wenn die Vorladung nicht zugestellt werden konnte (Abs. 1). Die Vorladung galt jedoch als zugestellt, wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert hatte (Abs. 2). Nach § 181 GVG hatte eine Partei zudem Änderungen ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes während einer Untersuchung oder eines gerichtlichen Verfahrens unverzüglich anzuzeigen. Im Unterlassungsfall galten Zustellungen an die letztbekannte Adresse als rechtswirksam.

2.3

Auf den 1. Januar 2011 traten die (eidgenössische) Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) sowie das (kantonale) Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 (GOG) in Kraft. § 71 VRG in der geltenden Fassung verweist ergänzend auf die Vorschriften der ZPO betreffend die Prozessleitung, das prozessuale Handeln und die Fristen (1. Teil, 9. Titel) sowie auf die für den Zivilprozess geltenden Verfahrensbestimmungen des GOG (6. Teil, 1. und 2. Abschnitt). § 121 GOG hält fest, dass die Zustellung auf andere Weise als durch eingeschriebene Postsendung gegen Empfangsbestätigung erfolgen muss. Im vorliegenden Zusammenhang sind die weiteren Bestimmungen des GOG, auf die in § 71 VRG verwiesen wird, nicht von Bedeutung. Nach Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Neben der Entgegennahme einer solchen Sendung durch die Adressatsperson (Art. 138 Abs. 2 ZPO) gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, wenn eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt wurde und die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).

2.4

Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Als Instanz gilt grundsätzlich jede (gerichtliche) Behörde, die befugt ist, über den Rechtsstreit verbindlich zu entscheiden (Andreas Frei/Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, Art. 404 N. 10).

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe den infrage stehenden Beschluss vom 23. März 2011 am 11. Juni 2011 per A-Post zugestellt erhalten. Am 15. Juni 2011 erhob sie die vorliegende Beschwerde. Bezogen auf diese Zustellung reagierte sie damit rechtzeitig, was auch nicht bestritten wird.

3.2

Der Bezirksrat F macht geltend, die Praxis, wonach eine gescheiterte Zustellung zu wiederholen sei, sei infolge des Inkrafttretens der Schweizerischen Zivilprozessordnung aufgegeben worden, die solches nicht mehr vorsehe (vorn E. 2.2, 2.3). Seit dem Frühjahr 2011 werde die neue Praxis konsequent von allen Bezirksräten im Kanton Zürich angewandt. Zudem habe die Beschwerdeführerin ihre neue Anschrift nicht mitgeteilt.

3.2.1

Tatsächlich ist dem VRG keine Regelung über die Modalitäten der Zustellungen zu entnehmen. In § 71 VRG wird zwar auf die Regeln von GOG und ZPO verwiesen, doch stehen diese Bestimmungen unter dem Titel der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da die Bezirksräte keine gerichtlichen Behörden sind (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 4 N. 26 und 31), könnten sie diese Bestimmungen höchstens analog anwenden, wie dies unter dem bisherigen Recht der Fall war.

3.2.2

Der Bezirksrat F beruft sich auf den Wechsel der Praxis von einer – im Falle des Scheiterns – wiederholten zu einer generell einmaligen Zustellung. Selbst wenn er sich auf die Einführung dieser Praxis berufen dürfte, blieb offenkundig unbeachtet, dass gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO die einmalige Zustellung erst auf Verfahren zur Anwendung gelangt, die bei deren Inkrafttreten auf 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren (vorn E. 2.4). Das der Beschwerde zugrundeliegende Verfahren um Rückerstattung wurde im Juli 2010 an die Beschwerdegegnerin zu neuer Entscheidung zurückgewiesen und von der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 erneut beim Bezirksrat F rechtshängig gemacht, der darüber am 23. März 2011 entschied (vorn I und II). Damit hätten die bisherigen Be­stimmungen des GVG gegolten, was die Zustellung anbelangt, und der infrage stehende Entscheid hätte ein zweites Mal zugestellt werden müssen. Denn die Übergangsregelung in Art. 404 Abs. 1 ZPO will gerade verhindern, dass eine Partei während eines laufenden Verfahrens mit geänderten Zustellungsmodalitäten konfrontiert wird.

3.3

Sofern der Bezirksrat festhält, dass die Beschwerdeführerin ihre neue Anschrift nicht mitgeteilt habe, galt diese Pflicht unter dem bisherigen Recht nur in gerichtlichen Verfahren (vorn E. 2.2). Ein solches lag nicht vor, weshalb die unterlassene Adressänderungsanzeige der Beschwerdeführerin nicht vorgehalten werden kann. Inwieweit sie selber für Klarheit ihrer neuen Anschrift gesorgt hat, ist dagegen nicht ersichtlich. Gemäss dem Handelsregisterauszug über die H AG, bei welcher die Beschwerdeführerin als einziges Mitglied des Verwaltungsrates und als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift waltet, ist ihre Anschrift nach wie vor die D-Strasse 01 in 02 E. Dieselbe Adresse ist auch dem Adressverzeichnis www.opendi.ch zu entnehmen. Demgegenüber wird im Verzeichnis www.tel.search.ch keine Anschrift, sondern nur 02 E angegeben. Das Verzeichnis www.local.ch gibt immerhin noch ein Postfach 04 in 02 E an. Allerdings vermögen diese Umstände nicht zuverlässig zu belegen, dass auch eine zweite Zustellung gescheitert wäre, sodass die Zustellung als erfolgt betrachtet werden könnte (vorn E. 2.2).

3.4

Der Bezirksrat F hat eine zweite Zustellung zu Unrecht unterlassen. Nachdem die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid inzwischen aber erhalten hat, ist von einer Rückweisung der Sache zur Behebung dieses Verfahrensfehlers abzusehen. Die Beschwerde muss unter den gegebenen Umständen vielmehr als rechtzeitig erhoben betrachtet werden.

3.5

Die Beschwerdeführerin hat neben dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist eine materielle Begründung ihrer Beschwerde mitgeliefert. Dessen ungeachtet stellte sie den Antrag, es sei ihr "eine nachträgliche Rekursfrist" zu gewähren, damit sie ihre Beschwerde einreichen könne. Nachdem ihr die Frist zur Beschwerde wiederherzustellen ist, ist ihr entsprechend eine Frist von 10 Tagen zur Begründung anzusetzen (vorn E. 2.1).

4.

Der vorliegende Entscheid ist ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005. Entsprechend ist die Kostenfolge dem Endentscheid vorzubehalten.

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, wenn sie – wie vorliegend – sofort zu einem Endentscheid führen können (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).