Lohnfortzahlung / Kündigung

1.1

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide eines Bezirksrats über Anordnungen einer Gemeinde etwa in personalrechtlichen Angelegenheiten nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, 19a Abs. 1, 19b Abs. 2 lit. c sowie §§ 42–44 e contrario des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) zuständig.

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

1.2

Nach § 71 VRG in Verbindung mit Art. 125 lit. c der Schweizerischen Zivilprozess­ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) kann das Gericht zur Vereinfachung des Verfahrens selbständig eingereichte Beschwerden vereinigen. Die Beschwerden im Verfahren VB.2013.00052 sowie im Verfahren VB.2013.00083 richten sich beide gegen den Beschluss des Bezirksrats Z vom 19. November 2012. Sie sind deshalb zu vereinigen.

1.3

Streitig sind vorliegend die Besoldungsansprüche von D vom 1. Juli 2010 bis am 31. Juli 2011 sowie ein allfälliger Abfindungsanspruch. Der Streitwert beträgt demnach mindestens Fr. 149'342.90. Nach § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 38a Abs. 1 sowie § 38b Abs. 1 e contrario VRG fällt die Angelegenheit damit in die Zuständigkeit der Kammer.

2.

2.1

Die Gemeinde rügt im Wesentlichen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil – nachdem der Schriftenwechsel als geschlossen erklärt worden sei – eine Anhörung von D stattgefunden habe, ohne dass die Gemeinde daran habe teilnehmen können, und sie zu von D nachträglich eingereichten Beweismitteln nicht habe Stellung nehmen können. D verlangt, aus prozessökonomischen Gründen sei dieser Mangel durch das Verwaltungsgericht zu heilen.

2.2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) beziehungsweise § 8 VRG umfasst das Recht der Privaten, in einem von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 8 N. 2 ff.).

Unter den Anspruch auf rechtliches Gehör fällt unter anderem das Recht, zu Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, was die Pflicht der verfahrensleitenden Behörde einschliesst, solche Eingaben einer Partei der anderen Partei zuzustellen (vgl. hierzu BGE 137 I 195 E. 2.3.1 mit zahlreichen Hinweisen; Markus Lanter, Formeller Charakter des Replikrechts – Herkunft und Folgen, ZBl 113/2012, S. 167 ff.). Ebenso hat eine Partei gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf Teilnahme an der Beweiserhebung, was insbesondere das Recht einschliesst, mündlichen Befragungen persönlich beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen (Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 354 f.; vgl. auch § 60 Satz 3 VRG in Verbindung mit Art. 173 ZPO).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung führt deshalb unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Praxisgemäss kann die Gehörsverletzung jedoch durch eine obere Instanz geheilt werden, wenn die Verletzung nicht schwer wiegt und die obere Instanz sowohl Rechts- wie auch Tatfragen uneingeschränkt überprüft. Dies gilt vor allem dann und selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung, wenn eine Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs lediglich einen formalistischen Leerlauf darstellen und zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde (Albertini, S. 459; vgl. auch Kölz/Bosshart/Röhl, § 8 N. 49; BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2, VGr, 2. September 2009, VB.2009.00083, E. 4.3).

2.3

Vorliegend führte die Vorinstanz zum Zweck der Sachverhaltsfeststellung eine Befragung von D durch, ohne der Gemeinde zu ermöglichen, daran teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen. Darin ist eine schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erblicken. Eine Heilung dieses Verfahrensmangels fiele nur in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die rechtsfehlerhaft durchgeführte Befragung selber wiederholte. Dies lässt sich vorliegend mit Blick auf den drohenden Verlust einer Instanz indes auch mit dem Beschleunigungsgebot nicht rechtfertigen, zumal die Angelegenheit – wie sich sogleich zeigt – wegen ungenügender Abklärung des Sachverhalts ohnehin an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. In diesem Sinn ist der Beschluss der Vorinstanz aufgrund von Verfahrensmängeln aufzuheben.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist darüber hinaus auch darin zu erblicken, dass die Gemeinde keine Gelegenheit erhielt, zu den von D nachträglich eingereichten Beweismitteln und zu dessen Eingabe vom 15. Juni 2012 Stellung zu nehmen.

2.4

Im vorliegenden Verfahren ist unter anderem strittig, ob D überhaupt an einer Krankheit litt, die ihm eine weitere Tätigkeit als Lehrer der Integrationsklasse verunmöglichte, bzw. ob D dies rechtsgenügend nachgewiesen hat. Die Gemeinde äusserte im Verfahren mehrfach und substantiiert Zweifel an den Arztzeugnissen von Dr. X; namentlich machte sie geltend, D sei gar nicht bei Dr. X in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung, sondern suche diesen einzig auf, um seine Arbeitsunfähigkeit attestiert zu erhalten. D wollte sich anlässlich seiner Befragung nicht mehr daran erinnern können, wie häufig er bei Dr. X in Behandlung gewesen war. Bei dieser Sachlage drängt sich auf, Dr. X dazu zu befragen, ob seine Atteste einzig auf die Schilderungen von D oder aufgrund eigener Erkenntnisse anlässlich einer psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung beruhten und in welcher Regelmässigkeit D Dr. X aufsuchte. Die Angelegenheit ist deshalb auch zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

Weil nach dem Gesagten der Rekursentscheid vom 19. November 2012 aufzuheben ist, wird die Beschwerde von D gegenstandslos.

4.

Die Gemeinde beantragt sodann, die Angelegenheit sei an einen neuen Spruchkörper zurückzuweisen. Sie begründet diesen Antrag damit, dass aufgrund der Verletzung ihrer Verfahrensrechte durch die bisher am Rekursverfahren beteiligten Mitglieder der Vorinstanz bzw. der Ratsschreiberin der begründete Eindruck entstehe, eine unbefangene Würdigung des Sachverhalts sei nicht mehr gewährleistet.

Nach § 5a Abs. 1 Ingress VRG treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen erscheinen. Eine persönliche Befangenheit eines Behördenmitglieds ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in dessen Unparteilichkeit zu erwecken (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 11). Prozessuale Fehler oder Fehlentscheide lassen nur dann auf Befangenheit der am Entscheid mitwirkenden Personen schliessen, wenn es sich dabei um wiederholte, krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzung zu qualifizieren sind (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a N. 14 sechstes Lemma). In diesem Sinn stellt die Durchführung einer Parteiverhandlung, an welcher nicht alle Verfahrensbeteiligten mitwirken konnten, zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, begründet aber noch keinen Ausstandsgrund (RB 1996 Nr. 3). Vorliegend hat wohl die Vorinstanz die Verfahrensrechte der Gemeinde (und im Übrigen auch teilweise diejenigen von D) in erheblichem Mass verletzt. Indes sind keine weiteren Umstände ersichtlich, welche die an diesem Entscheid mitwirkenden Personen als befangen erscheinen lassen. Insbesondere ist in der Tatsache, dass die Vorinstanz zunächst einen unbegründeten Entscheid versandte und damit eine Verfahrensverletzung beging (vgl. hierzu VGr, 4. September 2013, VB.2012.00786), keine Tatsache zu erblicken, welche die mitwirkenden Personen als befangen erscheinen liesse. In diesem Sinne ist auf eine Anordnung, der Spruchkörper sei neu zusammenzusetzen, zu verzichten.

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren VB.2013.00052 teilweise gutzuheissen. Der Rekursentscheid vom 19. November 2012 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung des Beweisverfahrens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde im Verfahren VB.2013.00052 abzuweisen.

Die Beschwerde im Verfahren VB.2013.00083 ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

6.

Weil der Streitwert mehr als Fr. 30'000.- beträgt, sind für das Verfahren Kosten aufzuerlegen (§ 65a Abs. 3 e contrario VRG). Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Erfolgt die Gutheissung einer Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers der Vor­instanz, auf den keine der Parteien einen Einfluss hatte, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten nicht einer der Parteien, sondern der Vor­instanz zu Lasten der Staatskasse aufzuerlegen (VGr, 11. Januar 2006, VB.2005.00357, E. 4.2, sowie 11. Februar 2004, VB.2003.00400, E. 4). Vorliegend ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück­zuweisen, weil diese massive Verfahrensfehler beging, auf welche die Gemeinde gar keinen und D nur beschränkten Einfluss hatte.

Wird ein Verfahren gegenstandslos, befindet das Verwaltungsgericht nach Ermessen unter anderem über die Kostenfolge, wobei es berücksichtigt, wer die Gegenstandslosigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat oder welche Partei vermutlich obsiegt hätte; insbesondere bei Versagen dieser Kriterien lässt sich aber auch nach anderweitiger Billigkeit vorgehen (RB 2002 Nr. 7; VGr, 15. September 2004, VB.2004.00215, E. 5.1 Abs. 1, mit Hinweisen). Vorliegend erscheint billig, die Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen, deren Verfahrensfehler die Gegenstandslosigkeit verursacht haben.

Nach dem Gesagten sind die Gerichtskosten zu 4/5 der Vorinstanz und zu 1/5 der teilweise unterliegenden Gemeinde aufzuerlegen.

In diesem Sinn ist die Vorinstanz sodann zu verpflichten, der Gemeinde eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 1'000.- und D eine solche von Fr. 500.- zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 VRG).

7.

Letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zu qualifizieren (BGE 138 I 143 E. 1.2, 133 V 477 E. 4.2; Felix Uhlmann, Basler Kommentar, 2011, Art. 90 BGG N. 9 Abs. 2; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 90 N. 9, Art. 93 N. 2). Sie sind daher vor Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).