Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch)

1.1

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 20 in Verbindung mit § 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

1.2

Über das im Sinn nachfolgender Erwägungen offensichtlich unzulässige Rechtsmittel des Beschwerdeführers kann gemäss § 38b Abs. 1 lit. a VRG in einzelrichterlicher Kompetenz entschieden werden (vgl. VGr, 21. September 2017, VB.2017.00605, E. 1.2).

1.3

Die für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gestellten prozessualen Anträge sind mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden, zumal der Beschwerde gemäss § 55 in Verbindung mit § 25 VRG schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, der Beschwerdeführer mangels vorbestehenden Aufenthaltstitel hieraus indes ohnehin kein prozessuales Bleiberecht während des laufenden Verfahrens hätte ableiten können. Ein solches hätte sich höchstens aus Art. 17 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG) ergeben können, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt gewesen wären, was jedoch im Sinn nachfolgender Erwägungen nicht der Fall ist. Gleichwohl wurde der Aufenthalt des Beschwerdeführers während des laufenden Beschwerdeverfahrens insoweit toleriert, als dass das Verwaltungsgericht anmerkte, dass während des Verfahrens alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterlassen seien.

2.

2.1

Das Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig abgewiesen. Die rechtskräftige Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung beendet eine bisher bestehende Aufenthaltsberechtigung, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und damit (abgesehen von einem bewilligungsfreien Aufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 1 AuG) der Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr zulässig ist. In der Folge kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses bewilligt, so lebt damit indessen nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; VGr, 4. Juni 2014, VB.2014.00230, E. 4.1 [diesbezüglich bestätigt in BGr, 9. Februar 2015,2C_644/2014, E. 1.3]; VGr, 25. Mai 2011, VB.2011.00140, E. 1.2).

2.2

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass sich der Sachverhalt entgegen der Feststellungen der Vorinstanz seit der letzten massgeblichen Beurteilung wesentlich verändert habe, da sein aktueller Gesundheitszustand es nicht zulasse, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und er dauerhaft arbeitsunfähig geworden sei. Die andauernde Sozialhilfeabhängigkeit sei daher von ihm nicht verschuldet. Zudem verfüge er in Algerien über kein soziales Netz und er könne angesichts der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes dort auch kein Geld verdienen. Es sei daher unerklärlich, weshalb die Vorinstanz von der Möglichkeit einer Teilzeiterwerbstätigkeit in Algerien ausgegangen sei. Weiter sei sein Sohn mittlerweile 12 Jahre alt und befinde sich nicht mehr in einem anpassungsfähigen Alter, das eine gemeinsame Ausreise mit dem Beschwerdeführer erlauben würde. Hierdurch würde die Familie auseinandergerissen. Sodann beantragte der Beschwerdeführer eine persönliche Anhörung seines Sohnes.

2.3

Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde wegen dessen schuldhafter Sozialhilfeabhängigkeit rechtskräftig widerrufen. Die vom Beschwerdeführer nunmehr geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal damit seine für den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung entscheidende Sozialhilfeabhängigkeit nicht entschuldigt wird. Sollte der Beschwerdeführer darüber hinaus andeuten, dass seine gesundheitlichen Probleme bereits zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids vom 24. November 2016 bestanden und seinen Sozialhilfebezug entschuldigt hätten, müsste er dies revisionsweise vor Bundesgericht geltend machen. Zudem waren die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers bereits vor der abschliessenden Beurteilung seines letzten Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 12. April 2017 bekannt: So machte der Beschwerdeführer bereits in seiner Rekurseingabe vom 22. Mai 2017 schwere psychiatrische Probleme geltend und reichte hierzu einen Kurzaustrittsbericht der Klinik F vom 6. Juni 2017 ein, wonach er sich vom 17. Mai 2017 bis zum 7. Juni 2017 zur Behandlung einer akuten Belastungsreaktion mit Suizidalität sowie einer vordiagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung in der Klinik G in H aufgehalten habe. Im Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 30. Juni 2017 wurde deshalb ausdrücklich auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die ihm "diagnostizierte akute Belastungsreaktion mit Suizidalität und die rezidivierende depressive Störung" Bezug genommen, jedoch auch diesbezüglich eine neue wesentliche Tatsache verneint. Im nachfolgenden Beschwerdeverfahren reichte er unter anderem ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis seines behandelnden Psychiaters vom 11. Mai 2017 nach, das ihm eine vollständige Arbeitsunfähigkeit "vom 1.03.2017 bis voraussichtlich zum 30.06.2017" attestierte. Nach einem ärztlichen Bericht vom 15. Februar 2018 desselben Psychiaters leidet der Beschwerdeführer schon seit Jahren an einer schweren psychiatrischen Störung mit Krankheitswert, die Anfang 2017 wieder akut geworden sei. Die erneute Verschlechterung seines Gesundheitszustands stellt damit keine neue wesentliche Tatsache dar, die erst nach der rechtskräftigen Erledigung seines vorangegangenen Gesuchs vom 12. April 2017 eingetreten ist und deshalb damals noch nicht beurteilt werden konnte. Vielmehr bestand seine psychische (Grund-)Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und die erneute Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde von ihm bereits vor der rechtskräftigen Erledigung seines letzten Wiedererwägungsgesuch vom 12. April 2017 erfolglos geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hätte sich damit bereits damals gegen die verweigerte Wiedererwägung wehren müssen und kann dies nicht mittels eines erneuten Wiedererwägungsgesuchs nachholen.

2.4

Dasselbe gilt für die sich aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers (und seiner langen Heimatabwesenheit und dem fehlenden sozialen Netz) allenfalls ergebenden Probleme bei einer Rückkehr nach Algerien, weshalb auch diesbezüglich weder eine erneute Prüfung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers vorzunehmen noch seine vorläufige Aufnahme zu beantragen ist. Einer allfälligen Suizidgefahr und der gegenwärtigen Akutphase seiner psychischen Erkrankung ist allenfalls beim Wegweisungsvollzug bzw. bei dessen Terminierung Rechnung zu tragen, hindert jedoch den Vollzug nicht dauerhaft. Dies zumal der Beschwerdeführer seine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zwar behauptet, jedoch nicht hinreichend belegt: So wird ihm auch in den eingereichten Arztzeugnissen keineswegs eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit attestiert.

2.5

Auch der blosse Umstand, dass der Sohn des Beschwerdeführers inzwischen das zwölfte Altersjahr vollendet hat, bewirkt keine wesentliche Verhältnisänderung seit dem letzten, erst vor wenigen Monaten abschlägig beurteilten Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers. Es liegt auf der Hand, dass eine Ausreise des Beschwerdeführers für seinen Sohn umso schwieriger wird, je länger sie herausgezögert wird. Dieser Umstand ist indessen durch den Beschwerdeführer zu vertreten, welcher aus der Schweiz rechtskräftig weggewiesen wurde, sich seiner Wegweisung jedoch immer wieder mit aussichtslosen Wiedererwägungsgesuchen (bzw. erneuten Gesuchen um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) wiedersetzt hatte. Wegen seines renitenten Verhaltens musste der Beschwerdeführer vom 4. Februar 2017 bis 6. Februar 2017 und erneut vom 10. Mai 2017 bis zum 15. Dezember 2017 (unterbrochen von einem rund dreiwöchigen Klinikaufenthalt) in Ausschaffungshaft genommen werden. Es geht nicht an, dass der seit Jahren über keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr verfügende und inzwischen mit einem Einreiseverbot belegte Beschwerdeführer durch die Missachtung seiner rechtskräftigen Wegweisung vollendete Tatsachen im Sinn eines "fait accompli" zu schaffen versucht (vgl. hierzu auch VGr, 21. Februar 2018, VB.2017.00775, E. 4.2.8). Bereits bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde in Betracht gezogen, dass die Familie hierdurch auseinandergerissen werden könnte, ohne dass die Bewilligungsverweigerung deshalb als unverhältnismässig oder das konventionsrechtlich geschützte Recht auf Familienleben verletzend erachtet wurde. Die diesbezüglichen Überlegungen können nach wie vor Geltung beanspruchen. Die in den letzten Jahren weiter aufrechterhaltene Beziehung zu seinem inzwischen 12-jährigen Sohn vermag damit ebenfalls keine wesentliche neue Tatsache zu begründen, die eine Neubeurteilung des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers rechtfertigen würde. Ohnehin konnte der Beschwerdeführer seine Beziehung zu seinem Sohn zumindest während seines Klinikaufenthalts und seiner Ausschaffungshaft bereits nur eingeschränkt pflegen.

2.6

Mangels Entscheidrelevanz kann auch auf die beantragte Anhörung des Sohnes verzichtet werden, zumal dessen Standpunkt bereits hinreichend in das Verfahren eingebracht werden konnte und im ausländerrechtlichen Verfahren die persönliche Anhörung von Kindern in diesem Alter auch mit Blick auf die Vorgaben der Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 (KRK) nicht zwingend ist (vgl. VGr, 23. Juli 2014, VB.2014.00384, E. 1.2; BGE 124 II 361 E. 3; vgl. auch die Altersgrenze von Art. 47 Abs. 4 Satz 2).

2.7

Mangels Veränderung der massgeblichen Sach- oder Rechtslage hat der Beschwerdeführer somit weder Anspruch auf materielle Prüfung seines Gesuchs um (Wieder-)Er­teilung einer Aufenthaltsbewilligung, noch auf die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse. Bei richtiger Rechtsanwendung hätte das Migrationsamt auf das Gesuch des Beschwerdeführers überhaupt nicht eintreten dürfen und wäre von der Sicherheitsdirektion lediglich noch die Eintretensfrage zu überprüfen gewesen. Dem Beschwerdeführer sind jedoch keinerlei Rechtsnachteile daraus erwachsen, dass sein Gesuch trotz unveränderter Rechts- und Sachlage vom Migrationsamt materiell behandelt wurde. Sodann kann er aus der materiellen Behandlung seines Gesuchs durch das Migrationsamt keinen Anspruch auf eine umfassende Überprüfung seines geltend gemachten Aufenthaltsanspruchs ableiten. Vielmehr haben die Vorinstanzen bereits hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass für sie keine wesentlich veränderten Umstände vorliegen würden.

2.8

Eine Neubeurteilung der Sache durch die Vorinstanz ist nach Dargelegtem nicht geboten.

Damit ist die offensichtlich unzulässige Beschwerde abzuweisen.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG) und mit dem geleisteten Prozesskostenvorschuss zu verrechnen. Der die Verfahrenskosten übersteigende Überschuss ist dem Zentralen Inkasso der Zürcher Gerichte zur Prüfung einer allfälligen Verrechnung mit noch offenen Schulden aus anderen Verfahren zu überweisen.

Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

4.

Das vorliegende Urteil kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Andernfalls kann lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG wegen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ergriffen werden.