Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Protokollberichtigung)

1.1

Gemäss § 11a Abs. 1 GSG ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Zum Entscheid berufen ist der Einzelrichter, zumal sich vorliegend keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2] und § 38b Abs. 2 VRG).

1.2

Soweit der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht beantragt, die Schutzmassnahmen seien aufzuheben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Diesen Antrag hätte er im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2025 stellen müssen, welche die (Nicht-)Verlängerung der Schutzmassnahmen zum Gegenstand hatte. Auf die Erhebung einer solchen Beschwerde verzichtete der Beschwerdeführer indes bewusst (vorn III.). Die Verfügung vom 14. Januar 2026 betrifft nicht (mehr) die Schutzmassnahmen, sondern allein das Protokollberichtigungsgesuch des Beschwerdeführers.

1.3

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels konnte angesichts der Unbegründetheit der Beschwerde verzichtet werden (vgl. § 58 VRG).

2.

Bei persönlichen Befragungen einer Partei im Verwaltungsverfahren besteht eine Protokollierungspflicht im Sinn einer Niederschrift der mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob die Befragung zugleich auch auf einem Tonträger aufgenommen wird (VGr, 13. September 2023, VB.2022.00316, E. 3.4.2, mit Hinweisen). Ein Gesuch um Berichtigung des Protokolls ist in analoger Anwendung von Art. 235 Abs. 3 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) bei jener Gerichtsstelle zur Behandlung einzureichen, über deren Verfahren das Protokoll Aufschluss gibt (VGr, 1. Juni 2023, VB.2022.00250, E. 3.3, betreffend ein Augenscheinprotokoll des Baurekursgerichts). Ein solches Gesuch ist ein Rechtsbehelf, mit welchem die Protokollführung bzw. die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls angefochten werden kann. Es ist an keine Frist gebunden, hat jedoch so bald als möglich zu erfolgen und setzt ein schutzwürdiges Interesse der gesuchstellenden Person voraus. Diese hat genau anzugeben, welche Stellen des Protokolls als unrichtig beanstandet werden oder inwiefern das Protokoll unvollständig sein soll (vgl. zur ZPO Daniel Willisegger in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A., Basel 2024, Art. 235 N. 42 ff.).

3.

3.1

Der Zwangsmassnahmenrichter erwog in der Verfügung vom 14. Januar 2026, gemäss dem Wortlaut seiner Eingaben vom 3. und 11. Januar 2025 stelle der Beschwerdeführer ein Gesuch um Berichtigung des Protokolls der Anhörung vom 17. Dezember 2025; er moniere, dass wesentliche Vorbringen seinerseits nicht oder nur unzureichend protokolliert worden seien. Inwieweit der Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Rechtsschutzinteresse an einer Berichtigung des Protokolls habe, nachdem er die Verfügung vom 17. Dezember 2025 nicht angefochten habe, sei zwar fraglich, könne aber offenbleiben, ebenso, ob seine Eingaben die Anforderungen an ein Protokollberichtigungsgesuch überhaupt erfüllen würden. Einsicht in das fragliche Protokoll habe der Beschwerdeführer bisher keine genommen, obwohl ihm dies grundsätzlich offenstünde. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Punkte bzw. seine Vorbringen seien sodann sehr wohl im Protokoll festgehalten worden, namentlich seine anfängliche Beschreibung des Vorfalls vom 14. November 2025, seine freien Ausführungen (anlässlich der persönlichen Anhörung vor dem Zwangsmassnahmengericht am 17. Dezember 2025), seine Darstellung, wonach ihn die Beschwerdegegnerin am 1. November 2025 mit einem Messer angegriffen habe, er diesbezüglich eine Strafanzeige eingereicht habe und bei der Polizei aussagen werde, und seine Ausführungen zum Vorfall vom 14. November 2025, wonach die Beschwerdegegnerin sein Knie eingeklemmt habe und dieses seither beschädigt sei, wofür Belege vorlägen. Ferner – so der Zwangsmassnahmenrichter weiter – sei protokolliert worden, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer gegenüber seiner Familie diffamiert haben soll. Die Strafanzeige vom 18. Dezember 2025 habe aus zeitlichen Gründen nicht im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2025 Niederschlag finden können. Ohnehin verpflichte die Protokollierungspflicht bloss zur Niederschrift der mündlichen Äusserungen nach ihrem wesentlichen Inhalt. Das Gesuch um Berichtigung des Protokolls sei folglich abzuweisen (E. 2.3).

Weiter erwog der Zwangsmassnahmenrichter, mutmasslich störe sich der Beschwerdeführer denn auch vielmehr an der Zusammenfassung der Parteistandpunkte in der Verfügung vom 17. Dezember 2025. Dies betreffe die Frage, ob die Verfügung vom 17. Dezember 2025 das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wahre und namentlich der Begründungspflicht genüge. Solches hätte der Beschwerdeführer indes mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht rügen müssen, welches allein beurteilen dürfe, ob die Verfügung vom 17. Dezember 2025 den Gehörsanspruch verletze oder nicht. Das Zwangsmassnahmengericht könne hingegen grundsätzlich nicht auf die Verfügung vom 17. Dezember 2025 oder gar den Wortlaut der Erwägungen zurückkommen. Die Begründungspflicht schreibe aber ohnehin nicht vor, dass sich das Gericht mit jedem einzelnen Parteistandpunkt einlässlich auseinandersetzen müsse. Vielmehr genüge es, die wesentlichen Überlegungen in nachvollziehbarer und substanziiert bestreitbarer Art darzulegen, was vorliegend erfolgt sei (E. 2.4).

Ferner erwog der Zwangsmassnahmenrichter, der Beschwerdeführer habe in seinen Eingaben vom 19. Dezember 2025 und vom 3., 6., 7. und 11. Januar 2026 zum Beleg eines angeblichen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin diverse Ausführungen zu Vorfällen gemacht, die sich nach der Verfügung vom 17. Dezember 2025 zugetragen hätten. Für das Gericht massgebend seien jedoch die tatsächlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt. Spätere Ereignisse seien daher nicht relevant. Ob solche Ereignisse im Verfahren vor Verwaltungsgericht beachtlich wären, hätte dieses zu entscheiden (E. 3.1).

Der Beschwerdeführer sei bereits mit Schreiben vom 8. Januar 2025 darauf hingewiesen, worden, dass das Zwangsmassnahmengericht keine kindesrechtlichen Fragen regeln könne. Weitere Ausführungen bzw. ein formeller Entscheid hinsichtlich der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Januar 2026 gestellten superprovisorischen Anträge erübrigten sich daher (E. 3.2).

Zum Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erwog der Zwangsmassnahmenrichter schliesslich, soweit sich dieses auf den Antrag auf Berichtigung des Protokolls beziehe, sei es zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abzuweisen. Soweit sich das Gesuch demgegenüber auf ein Rechtmittelverfahren vor Verwaltungsgericht beziehen sollte, hätte es der Beschwerdeführer – mit Beschwerde – an das Verwaltungsgericht zu richten (E. 4.2).

3.2

Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde vom 21. Januar 2026 nichts vor, was diese Erwägungen, auf die in Anwendung von § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG vollumfänglich verwiesen werden kann, infrage stellen würde.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde sein Vorbringen, dass die Beschwerdegegnerin für seine Knieverletzung verantwortlich sei, im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2025 festgehalten. Sollte er im Umstand, dass das Vorbringen in der Verfügung vom 17. Dezember 2025 unerwähnt blieb, eine Gehörsverletzung sehen, hätte er dies vor Verwaltungsgericht mit Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2025 rügen müssen. Für eine Berichtigung des Protokolls vom 17. Dezember 2025 besteht deswegen kein Anlass; die Verfügung vom 17. Dezember 2025 ist – wie schon erwähnt (vorn E. 1.2) – nicht zu überprüfen.

Im angeblich vorgeschlagenen "Tauschhandel" anlässlich der gerichtlichen Verhandlung vom 5. Januar 2026 und im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin am 10. Januar 2026 angeblich sein Zimmer geräumt haben soll, sieht der Beschwerdeführer sodann einen Beleg für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Schutzmassnahmen. Inwiefern dies im Zusammenhang mit seinem Protokollberichtigungsbegehren steht, ist indes nicht ersichtlich. Bereits aus zeitlichen Gründen konnten sich diese – lediglich behaupteten – Begebenheiten weder auf das Protokoll noch auf die Verfügung vom 17. Dezember 2025 auswirken.

Schliesslich ist nicht zu beanstanden, dass der Zwangsmassnahmenrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge der offensichtlichen Aussichtslosigkeit seiner Begehren abwies; mangels Vertretung wäre ohnehin nur die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung infrage gekommen (vgl. § 16 Abs. 1 und 2 VRG). Wie der Zwangsmassnahmenrichter zutreffend erwog (vorn E. 3.1), wurden die vom Beschwerdeführer beanstandeten Punkte bzw. seine Vorbringen im Anhörungsprotokoll festgehalten und hätte der Beschwerdeführer materielle oder formelle Fehler der Verfügung vom 17. Dezember 2025 mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht rügen müssen.

3.3

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 12 Abs. 1 GSG; § 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Umtriebsentschädigung hat er nicht beantragt und stünde ihm mangels Obsiegens auch nicht zu (§ 12 Abs. 2 GSG; § 17 Abs. 2 VRG). Sollte er auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege haben ersuchen wollen, wobei mangels Vertretung auch hier bloss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung infrage gekommen wäre (vgl. vorn E. 3.2), wäre dieses Gesuch unter Verweis auf die obigen Erwägungen angesichts der in der klaren Unbegründetheit der Beschwerde liegenden offensichtlichen Aussichtslosigkeit abzuweisen.