Bestätigung Ausschaffungshaft (GI260049-L)

1.

Beschwerden betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AIG werden vom Einzelrichter oder von der Einzelrichterin behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung zu überweisen sind (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b sowie § 38b Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Vorliegend besteht kein Anlass für eine Überweisung.

2.

In prozessualer Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die per Webtransfer eingereichte Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners sei formungültig.

Dem ist zuzustimmen; die Beschwerdeantwort ist zwar elektronisch signiert, wurde aber nicht im Sinne von § 53 Satz 1 VRG sowie § 71 VRG in Verbindung mit Art. 130 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) eingereicht. Die Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners ist aus dem Recht zu weisen.

3.

Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener irakischer Staatsbürger und Angehöriger der kurdischen Ethnie, reiste am 13. Juli 2009 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid des Bundesamts für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) vom 17. Februar 2010 wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Zugleich verfügte das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer ein Ausweis F für vorläufig aufgenommene Ausländer erteilt und er war in verschiedenen Gastronomie- und Dienstleistungsbetrieben arbeitstätig.

Mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Tätlichkeit schuldig befunden und mit einer unbedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 80.- bestraft. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Nötigung, der versuchten Nötigung, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der Sachbeschädigung, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2017 wurde das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Mai 2016 im Grundsatz bestätigt, soweit es angefochten worden war; bestraft wurde der Beschwerdeführer mit 17 Monaten Freiheitsstrafe und mit einer Busse von Fr. 1'000.-. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 22. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Überschreiten der Geschwindigkeit) und des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises für schuldig befunden und mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 80.- bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer der Beschimpfung für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.- bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. April 2020 wurde er der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne des AIG für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.- bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 28. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne des AIG und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne des AIG für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.- bestraft. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 7. April 2021 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des Waffengesetzes und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 300.- und einer Freiheitsstrafe von 40 Tagen bestraft.

Die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wurde mit Entscheid des SEM vom 28. Januar 2019 aufgehoben und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Schweiz bis spätestens am 25. März 2019 zu verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die dagegen eingereichte Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses mit Entscheid vom 2. Juli 2019 nicht ein. In der Folge setzte das SEM am 10. Juli 2019 eine neue Ausreisefrist bis zum 24. Juli 2019 an. Am 23. Juli 2019 fand gemäss dem Beschwerdegegner ein Ausreisegespräch statt, an dem der Beschwerdeführer auch mündlich darauf hingewiesen worden sei, er habe die Schweiz bis am 24. Juli 2019 zu verlassen.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um Zustellung seines Reisepasses. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2020 mit, es habe den Pass, da die vorläufige Aufnahme aufgehoben worden sei, dem zuständigen Migrationsamt zugestellt. Er werde gebeten sich bezüglich des Passes direkt mit dem Beschwerdegegner in Verbindung zu setzen. Diesen Pass konnte er beim Beschwerdegegner nach eigenen Angaben am 6. Oktober 2020 abholen. Mit E‑Mail vom 30. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass seine Rückkehr in den Irak ohne Probleme mit einem Laissez-passer möglich sei. Dieses könne er bei der irakischen Botschaft beantragen.

Ab dem 29. Januar 2021 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. Der Beschwerdeführer wurde – nachdem er gemäss dem Verhaftsrapport der Stadtpolizei Zürich einen Clubmitarbeiter mit einem Messer verletzt haben soll – am 1. August 2021 in Zürich verhaftet und in Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft versetzt. Mit erstinstanzlichem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Mai 2022 wurde er der versuchten schweren Körperverletzung, des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Zudem wurde er für die Dauer von acht Jahren des Landes verwiesen. Nachdem gegen dieses Urteil Berufung erhoben worden war, sprach das Obergericht des Kantons Zürich den Beschwerdeführer mit Urteil vom 21. September 2023 der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig. Er wurde zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er für die Dauer von zwölf Jahren des Landes verwiesen. Mit Entscheid 6B_98/2024 vom 13. Dezember 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid teilweise gut, wies sie im Übrigen ab, hob den Entscheid des Obergerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Es erwog bezüglich der vorsätzlichen Tötung, dass der Schluss der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer eventualvorsätzlich gehandelt habe, Bundesrecht verletze (BGr, 13. Dezember 2024,6B_98/2024, E. 2.4.5 und Dispositiv).

Im Rahmen einer zentralen Befragung vom 28. November bis 1. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer als Iraker anerkannt und wurden seine Personalien bestätigt.

Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. November 2025 wurde die unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus dem vorzeitigen Strafvollzug angeordnet, was gemäss der Vollzugsmeldung der JVA C gleichentags umgesetzt wurde. Anscheinend befand sich der Beschwerdeführer bezüglich anderer, bereits rechtskräftiger Delikte weiterhin in Haft. Denn am 24. November 2025 ordneten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich die sofortige Haftentlassung des Beschwerdeführers an. Ebenso ordnete der Beschwerdegegner gleichentags die Entlassung aus der Haft an mit der Aufforderung, die Schweiz unverzüglich selbständig zu verlassen. Mit Blick auf die Akten erscheint es plausibel, dass die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft, die Entlassungsanordnung sei am 24. November 2025 nicht von ihm unterschrieben worden. Ohnehin trägt die Entlassungsanordnung keinen Hinweis auf eine eröffnende Stelle und keine Unterschrift einer eröffnenden Person. Auf der Entlassungsanordnung sollte wohl bloss gekennzeichnet werden, dass sie nicht zugestellt werden konnte.

Am 17. Februar 2026 wurde der Beschwerdeführer in Zürich anlässlich einer Personenkontrolle verhaftet. Am 18. Februar 2026 wurde er aus der Haft entlassen und zuständigkeitshalber dem Beschwerdegegner zugeführt.

4.

4.1

Gemäss Art. 76 Abs. 1 AIG kann eine Person in Ausschaffungshaft genommen bzw. belassen werden, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt oder eine erstinstanzliche Landesverweisung ausgesprochen wurde, dessen bzw. deren Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist, einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe besteht, die Ausschaffungshaft verhältnismässig erscheint, die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG im Umkehrschluss) und die für die Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend getroffen werden (Art. 76 Abs. 4 AIG).

4.2

4.2.1

Gegen den Beschwerdeführer liegt mit dem Entscheid des SEM vom 28. Januar 2019 eine rechtskräftige Wegweisung vor.

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers verfügte er bereits seit dem Jahr 2019 nicht mehr über eine gültige vorläufige Aufnahme (vgl. E. 3). Sein Vorbringen, den Behörden sei sein Aufenthaltsstatus nicht bekannt gewesen, ist nicht haltbar (vgl. a. a. O.). Der Beschwerdeführer hatte die Gelegenheit, freiwillig auszureisen. Er hätte sich selbst an die diplomatische Vertretung des Iraks wenden können, um ein Laissez-passer zu erhalten – worauf er vom Beschwerdegegner auch hingewiesen worden war (vgl. dazu E. 2).

4.2.2

Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG kann eine Person in Haft genommen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB]), während Vergehen Taten sind, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB). Der Haftgrund ist erst erfüllt, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt (VGr, 18. Mai 2017, VB.2017.00260, E. 3.3 und 3.5; Andreas Zünd in: Marc Spescha/Peter Bolzli/Fanny de Weck/Constantin Hruschka/Valerio Priuli/Andreas Zünd, Kommentar Migrationsrecht, 6. A., Zürich 2026, Art. 75 AIG Rz. 15; vgl. BGr, 4. Oktober 2012,2C_981/2012, E. 2.2). Der Beschwerdeführer wurde bisher wegen mehrerer Vergehen im Sinne des StGB rechtskräftig verurteilt, nicht aber wegen eines Verbrechens im Sinne des StGB. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung wegen des Verbrechenstatbestands der schweren Körperverletzung vom 9. Mai 2022 wurde noch nicht rechtskräftig beurteilt (vgl. E. 3). Die Vorinstanz hat den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG mithin zu Unrecht bejaht.

Indes ist der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG gegeben, wonach die zuständige Behörde eine Person nach eröffnetem erstinstanzlichem Weg- oder Ausweisungsentscheid zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen kann, wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet hat und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Dieser Haftgrund dient im hängigen Ausschaffungsverfahren sicherheitspolizeilichen Zwecken. Der Haftgrund setzt deshalb voraus, dass das Risiko weiterer gefährdender Handlungen nicht ausgeschlossen werden kann, d. h. keine Umstände vorliegen, welche "klarerweise" gegen ein solches sprechen (BGr, 1. Mai 2012,2C_304/2012, E. 2.2.1). Hier genügt eine noch nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung oder gar eine strafrechtliche Verfolgung; mit der Einstellung des Strafverfahrens entfällt der Haftgrund (Zünd, Art. 75 AIG Rz. 14). Der Beschwerdeführer hat Personen in seinem Umfeld in der Vergangenheit wiederholt bedroht, genötigt und ist ihnen gegenüber auch gewalttätig geworden (vgl. E. 3). Insbesondere in Zusammenhang mit dem Delikt vom 1. August 2021 – einem Angriff auf einen Clubmitarbeiter mit einem Messer oder sonstigen spitzen Gegenstand, bei dem Verletzungen am Unterbauch und Nacken verursacht wurden –, bezüglich dessen das Bezirksgericht Zürich von einer schweren Körperverletzung ausging, während das Obergericht des Kantons Zürich in seinem ersten Rechtsgang mit dem – vom Bundesgericht inzwischen aufgehobenen – Entscheid vom 21. September 2023 gar eine versuchte Tötung bejahte, ist die erhebliche Gefährdung von Leib und Leben zu bejahen. Mit Blick auf die Verfahrensakten und die bisherigen Verurteilungen des Beschwerdeführers insbesondere auch wegen Gewaltdelikten bestehen keine Anhaltspunkte, die klarerweise gegen das Risiko weiterer gefährdender Handlungen sprechen.

Darauf, ob – wie die Vorinstanz im Sinne einer Alternativbegründung erwog – daneben auch die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG gegeben ist, wonach die zuständige Behörde eine Person nach eröffnetem erstinstanzlichem Weg- oder Ausweisungsentscheid zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 lit. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) nicht nachkommt, muss nicht mehr eingegangen werden. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG gegeben ist, wonach eine Person in Haft genommen werden kann, wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Auf die Rügen des Beschwerdeführers zum Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mangels Rechtserheblichkeit nicht einzugehen.

4.2.3

Der Beschwerdegegner hat am 19. Februar 2026 zum ersten Mal Ausschaffungshaft angeordnet und ihre Bestätigung beantragt. Er musste keine massgebende Änderung des Sachverhalts nachweisen (vgl. dazu VGr, 29. Dezember 2025, VB.2025.00468, E. 4.3.2 f. mit Hinweisen). Dass der Beschwerdeführer nach der Beendigung des vorzeitigen Strafvollzugs – unter Aufforderung die Schweiz zu verlassen – in Freiheit entlassen wurde und nicht sofort in Ausschaffungshaft versetzt wurde, lässt die Ausschaffungshaft nicht rechtswidrig erscheinen.

4.3

4.3.1

Der Beschwerdeführer bringt vor, es liege hinsichtlich der Begründung der Haftgründe durch die Vorinstanz – bzw. hinsichtlich der Begründungsdichte – eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs macht er auch hinsichtlich der Begründung des Antrags des Beschwerdegegners geltend. Zudem habe der Beschwerdegegner seine Aktenführungspflicht verletzt bzw. sich die Vorinstanz in Verletzung von § 7 Abs. 1 und Abs. 3 VRG auf eine unvollständige Aktenlage abgestützt.

4.3.2

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) fliesst unter anderem das Recht der von einem Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen, dass die (Rechtsmittel-)Behörde ihre Vorbringen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Entsprechend ist die Behörde verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sie sich indes nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich abhandeln, sondern kann sich auf die wesentlichen Punkte beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; 139 IV 179 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; VGr, 17. August 2023, VB.2022.00540, E. 3.3). Die hieraus resultierenden Anforderungen an Umfang und Dichte einer Begründung lassen sich nicht generell festlegen, sondern richten sich nach den Umständen (Gerold Steinmann/Benjamin Schindler/Damian Wyss in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. A. Zürich 2023, Art. 29 N. 65; zum Ganzen: VGr, 20. Juni 2025, VB.2025.00295, E. 3.2).

Die effektive Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts nach Art. 29 Abs. 2 BV setzt spiegelbildlich eine entsprechende Pflicht zur vollständigen, geordneten und übersichtlichen Aktenführung voraus (Steinmann/Schindler/Wyss, Art. 29 N. 71; BGE 142 I 86 E. 2.2). Die Behörden sind deshalb verpflichtet, alle entscheidrelevanten Vorgänge in den Akten festzuhalten und die entscheidrelevanten Dokumente im betreffenden Dossier abzulegen (Griffel in: ders. [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 8 N. 5 und § 26a N. 7; zum Ganzen VGr, 30. Juni 2022, VB.2021.00858, E. 4.3.3); mithin haben die Behörden alles in den Akten festzuhalten, "was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann" (BGr, 20. September 2023,2C_836/2021 E. 3.1; BGE 124 V 372 E. 3b).

Die vorinstanzlichen Akten stellen eine wesentliche Grundlage für die Überprüfung des angefochtenen Hoheitsakts dar. Ihr Beizug ist daher in der Regel unerlässlich, um der Untersuchungspflicht gemäss § 7 Abs. 1 VRG nachzukommen (vgl. im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung VGr, 22. August 2019, VB.2019.00296, E. 1.3).

Der vom Beschwerdeführer ebenfalls als verletzt gerügte § 7 Abs. 3 VRG betrifft die Verpflichtung der Verwaltungsbehörden des Kantons Zürich, sich in Bezug auf Sachverhaltsfeststellungen gegenseitige Amts- und Rechtshilfe zu erteilen.

4.3.3

Es war dem Beschwerdeführer möglich, den vorinstanzlichen Entscheid hinsichtlich des Haftgrunds anzufechten. Das eigentliche Problem war nicht eine allfällige geringe Begründungsdichte des vorinstanzlichen Entscheids, sondern dass die vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unzutreffend waren (vgl. E. 4.2.2). Dagegen konnte sich der Beschwerdeführer erfolgreich wehren, zumal ihm seine eigenen Vorstrafen auch ohne explizite Aufzählung durch die Vorinstanz bekannt waren bzw. bekannt sein mussten. Damit, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 70 VRG) stattdessen den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AIG bejahen würde, musste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer angesichts seiner strafrechtlichen Vorgeschichte rechnen (vgl. E. 3). Der Haftgrund stützt sich auf einen dem Beschwerdeführer bekannten Sachverhalt ab, nicht auf neue, überraschende Fakten.

Anders als der Beschwerdeführer vorbringt, handelt es sich bei der vom Beschwerdegegner im Rahmen seines Antrags vom 19. Februar 2026 angegebenen Rechtsprechung zum Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 "über die Ausländerinnen und Ausländer" (AuG) nicht um eine Rechtsprechung zu einem "nicht mehr anwendbaren Gesetz". Das AuG wurde nicht ausser Kraft gesetzt, sondern im Rahmen der von der Bundesversammlung beschlossenen Änderung vom 16. Dezember 2016 auf den 1. Januar 2019 hin in Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 "über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration" umbenannt (vgl. AS 2017 6521 ff.) – was dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bewusst sein musste und angesichts des unveränderten Erlassdatums auch problemlos erkennbar war. Die Rechtsprechung zum AuG hat durch die Umbenennung keinerlei Relevanz eingebüsst. Selbst die Rechtsprechung zum nicht mehr in Kraft stehenden Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (BBl 2005 7365, 7418) ist teilweise weiterhin relevant, weil die Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen beim Neuerlass des AuG zum Teil materiell unverändert übernommen wurden (vgl. dazu etwa VGr, 20. Juni 2024, VB.2024.00311, E. 2.2).

Das Urteil der strafrechtlichen Kammer des Bundesgerichts 6B_98/2024 vom 13. Dezember 2024 wurde im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids berücksichtigt. Ob der Beschwerdegegner den Entscheid tatsächlich kannte, ist nicht relevant, auch wenn der Entscheid zweifellos in die Akten des Beschwerdegegners gehört. Anfechtungsobjekt ist der vorinstanzliche Entscheid, mit dem die Anordnung der Ausschaffungshaft bestätigt wurde. Für diesen Entscheid ist das bundesgerichtliche Urteil aktenkundig. Die Vorinstanz war nicht an die vom Beschwerdegegner im Rahmen seines Antrags vertretene rechtliche Einschätzung gebunden.

Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers stellt es ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und auch keine der – aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten – Aktenführungspflicht dar, dass sich die E-Mail der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 20. November 2025 nicht in den Akten des Beschwerdegegners befindet. Dabei ging es zwischen verschiedenen kantonalen Behörden um die interne Frage der Zuständigkeit zum Verfahren. Im vorliegenden Verfahren entscheidwesentlich sind alle Dokumente im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers, den Haftgründen, dem Vollzug der Wegweisung sowie Dokumente im Zusammenhang mit Tatsachen, die sich auf die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme auswirken können. Beim E-Mail der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 20. November 2025 handelt es sich um eine bloss verwaltungsinterne Nachfrage, die von vornherein ohne Relevanz für das vorliegende Verfahren – aber auch auf den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers – war. Der Vorinstanz kann in diesem Zusammenhang sodann weder eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV noch eine solche von § 7 Abs. 1 und 3 VRG vorgeworfen werden. Sie hatte dieses nicht rechtserhebliche Dokument nicht zu berücksichtigen.

Die Rügen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör führen nach dem Gesagten nicht zum Erfolg.

4.4

Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund des Iran-Krieges und weil er nicht über ein gültiges heimatliches Ausweispapier verfüge, sei eine Ausreise bzw. Rückführung nicht möglich.

4.4.1

Ist der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG), lässt sich die Ausschaffungshaft nicht mehr mit einem hängigen Wegweisungsverfahren rechtfertigen.

Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten und ist gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG (rechtliche oder tatsächliche Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung) zu beenden, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen).

4.4.2

Unter Vorbehalt einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person ist die Frage nach der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht notwendigerweise im Hinblick auf die maximal mögliche Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falls angemessenen Zeitraum hin zu beurteilen (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3; BGr, 24. Juni 2020,2C_442/2020, E. 5.1; 11. April 2018,2C_268/2018, E. 2.3.1).

4.4.3

Rechtliche Hindernisse für die Durchführung der Wegweisung oder der Ausschaffung können sich aus dem Non-Refoulement-Gebot (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 [EMRK] und Art. 83 Abs. 3 AIG) oder aus einer konkreten Gefahr für die betroffene ausländische Person im Herkunftsland ergeben, beispielsweise im Falle von Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder bei medizinischer Notlage (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG). Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV verbieten die Ausschaffung oder Rückschiebung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (Non-Refoulement) (BGr, 9. März 2026,2C_723/2025, E. 5.1 mit Hinweisen).

Der Haftrichter muss einer potenziellen Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 3 BV (drohende Folter oder andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Strafe) Rechnung tragen, soweit der entsprechende Einwand konkret und auf den Einzelfall bezogen substanziiert begründet wird und eine tatsächliche Beeinträchtigung von Leib und Leben im Sinne eines "real risk" nicht ausgeschlossen werden kann (BGr, 17. Januar 2020, 2C 1063/2019, E. 2.3.2 mit Hinweisen; vgl. dazu auch VGr, 3. März 2021, VB.2020.00183, E. 4.2) bzw. "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ernsthafte und nachgewiesene Gründe vorliegen, die darauf hindeuten, dass die betroffene ausländische Person im Falle der Rückführung in ihr Herkunftsland einem realen Risiko ausgesetzt wäre, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden" (BGr, 9. März 2026,2C_723/2025, E. 5.1; vgl. BGr, 11. März 2025,2C_27/2025, E. 4.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]).

Für eine Überprüfung der Zumutbarkeit, Zulässigkeit und Realisierbarkeit der Aus- oder Wegweisung sind konkrete und auf den Einzelfall bezogene Vorbringen des Gesuchstellers deshalb erforderlich, weil die richterliche Behörde innert kurzer Frist zu entscheiden hat (BGr, 9. März 2026,2C_723/2025, E. 5.2 mit Hinweisen).

4.4.4

Bei der Absehbarkeit des Vollzugs rechtfertigt es sich, unter den gegebenen Umständen (wiederholte Straffälligkeit; vgl. E. 3) von einem nicht unwesentlichen Teil der zur Verfügung stehenden maximalen Haftdauer auszugehen (vgl. VGr, 29. Dezember 2020, VB.2020.00848, E. 4.2.3; 6. August 2020, VB.2020.00492, E. 2.4).

4.4.5

Hinsichtlich der tatsächlichen Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von den irakischen Behörden Ende 2022 anerkannt wurde. Es ist davon auszugehen, dass sich daran nichts geändert hat.

Im Zusammenhang mit dem seit dem 28. Februar 2026 andauernden Krieg im Iran erscheint die Möglichkeit von Flügen in den Irak im jetzigen Zeitpunkt nicht als gewiss. Indes bestehen – in einem volatilen Umfeld – Anzeichen, dass eine baldige Rückführung möglich sein könnte. Der Irak hat seinen Luftraum am 8. April 2026 wieder für den Flugverkehr geöffnet (Irak öffnet Luftraum wieder für Flugverkehr, SDA-Meldung vom 8. April 2026; www.swissinfo.ch/ger/irak-öffnet-luftraum-wieder-für-flugverkehr/91223987?nab=1). Dass ein Rückführungsflug innerhalb der nächsten Monate möglich ist, erscheint mithin hinreichend wahrscheinlich.

4.4.6

Hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs bringt der Beschwerdeführer keinen konkret und auf den Einzelfall bezogen substanziiert begründeten Einwand vor. Er bringt allgemein vor, ihm würde im Irak die Todesstrafe drohen. Im Rahmen seiner Anhörung im Asylverfahren im Jahr 2009 brachte er noch vor, dass er von Islamisten bedroht worden sei, nicht dass ihm Verfolgung durch den Staat drohe. Seither hat er sich gemäss den Akten nicht mehr im Irak aufgehalten.

Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Eingaben vor Verwaltungsgericht, er sei "im Irak aufgrund der aktuellen Kriegslage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt", ist zu wenig substanziiert.

4.4.7

Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG steht der Ausschaffungshaft im jetzigen Zeitpunkt nicht entgegen.

4.5

4.5.1

Die Ausschaffungshaft muss verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein. Es muss jeweils aufgrund sämtlicher Umstände geklärt werden, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck, verstösst (BGr, 27. Juni 2019,2C_263/2019, E. 4.1; 11. Mai 2018,2C_312/2018, E. 3.3.2).

Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss deshalb ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Massgebend bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist zu beenden, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen).

4.5.2

Der Beschwerdeführer macht zu Recht keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend. Mildere Mittel, wie eine Eingrenzung oder eine Meldepflicht, erscheinen vorliegend nicht tauglich, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Der Beschwerdeführer stellt aufgrund seiner Delinquenz – insbesondere auch im Zusammenhang mit seinen Gewaltdelikten – eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (vgl. E. 3). Es ist mit Blick darauf – und in Anbetracht dessen, dass er bereits einmal untergetaucht war (vgl. E. 3) – nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer an mildere Massnahmen halten würde.

4.5.3

Weitere Umstände, welche die Haft als unverhältnismässig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.

4.6

Die Vorinstanz bestätigte damit die Anordnung der Ausschaffungshaft zu Recht. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Da die Verfahrenskosten jedoch aufgrund seiner Bedürftigkeit offensichtlich uneinbringlich wären, sind sie abzuschreiben, womit sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird. Entsprechend seinem Unterliegen ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. § 17 VRG).

5.2

Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn die Gesuchsteller zusätzlich nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).

Der Beschwerdeführer erscheint als mittellos im Sinne des Gesetzes. Sodann war die Beschwerde nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos. In Anbetracht der nicht einfachen Fragestellungen war der Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf eine Rechtsvertretung angewiesen (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 80 f.). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher zu entsprechen und dem Beschwerdeführer antragsgemäss Rechtsanwalt B als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Dieser ist einzuladen, dem Verwaltungsgericht innert einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung dieses Urteils eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen, ansonsten die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt würde.

Der Beschwerdeführer wird schliesslich auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.