Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ob das Bundesbriefmuseum, die 1.-August-Feiern, Pro Helvetia, Landesausstellungen oder bekannte Filmklassiker wie "Füsilier Wipf", "Gilberte de Courgenay" oder "Wachtmeister Studer" - sie alle gehören zur erfolgreichen geistigen schweizerischen Landesverteidigung, die zur Stärkung der nationalen Identität und zur Stärkung der Widerstandskraft der Schweiz gegen totalitäre Ideologien eingesetzt wurde, indem Schweizer Werte betont wurden.

Heute stehen wir vor ähnlichen Bedrohungen wie damals. Ausländische, totalitäre Desinformation nimmt zu, und es stellt sich die Frage: Brauchen wir heute wieder eine geistige Landesverteidigung? Die Antwort ist klar und eindeutig: Ja, die Schweiz braucht auch heute eine geistige Landesverteidigung.

Die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen, sinkt. Viele würden nicht aktiv an der Verteidigung teilnehmen, im Zweifel eher fliehen als kämpfen - ein erschreckender Befund, der eine sicherheitspolitische und gesellschaftliche Krise offenbart. In Österreich gilt geistige Landesverteidigung neben der militärischen, wirtschaftlichen und zivilen Landesverteidigung als Teil der umfassenden Landesverteidigung nach Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes. Damit unterstützt die geistige Landesverteidigung die Vermittlung demokratischer Werthaltungen und eines umfassenden Bewusstseins für das Konzept der Neutralität sowie die Sicherstellung von staatlicher Souveränität, von demokratischen Freiheiten und der in der Verfassung verankerten Bürger- und Menschenrechte. Geistige Landesverteidigung leistet so einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der nationalen Sicherheitspolitik.

In der Schweiz wurde das Militär in der öffentlichen Wahrnehmung auf Katastrophenschutz reduziert. Wer den Verteidigungsauftrag betonte, galt als rückwärtsgewandt. Die Überzeugung, dass das Militär überflüssig sei, weil man sich in die Diplomatie flüchten könne, hat das Land wehrlos gemacht. Die Bereitschaft, für sein Land einzustehen, setzt eine Identifikation mit diesem voraus. Man ist stolz auf den Wohlstand, aber nicht auf die Eidgenossenschaft und ihre Werte an sich.

Zu lange wurde Sicherheit als konsumierbares Gut betrachtet, das von anderen bereitgestellt wird. Verteidigung wurde an Bündnisse, an Institutionen externalisiert, die das schon regeln werden. Die Vorstellung, jeder Einzelne könne Verantwortung tragen, wurde durch Komfort verdrängt. Der Niedergang des Wehrwillens ist kein natürlicher Prozess, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Selbsttäuschung. Es besteht die Möglichkeit, diesen Trend mit einer umfassenden Stärkung der Wehrhaftigkeit durch geistige Landesverteidigung umzukehren. General de Lattre hat beim Empfang durch General Guisan nach Ende des Zweiten Weltkriegs gesagt: "Es gibt nur eine nationale Verteidigung, wenn die Nation mit Herz und Geist daran teilnimmt." Gerade in der Schweiz ist dies der Fall, und das sollten wir auch heute tun.

Herr Bundesrat Pfister, als Historiker kennen Sie die Bedeutung der geistigen Landesverteidigung, und ich zähle auf Sie, dass Sie der geistigen Landesverteidigung heute wieder Leben einhauchen und so die Schweiz, die Schweizer Sicherheit und auch das Schweizer Militär stärken. Auch als Chef VBS wissen Sie, wie wichtig es ist, etwas für die Wehrbereitschaft der Schweiz und gegen ausländische Desinformation zu tun.

Wenn auch Sie etwas für die Schweiz tun wollen, dann unterstützen Sie die geistige Landesverteidigung. Sagen Sie Ja zu dieser Motion.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Geschätzter Herr Nationalrat Reimann, besten Dank für diese Frage, die mich als Historiker besonders freut. In diesem Rat wurde seit Jahrzehnten nicht mehr besprochen, was die geistige Landesverteidigung bedeutet, sie hat in diesem Rat aber ihren Anfang genommen.

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Die Bereitschaft zur Landesverteidigung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber ausländischer Desinformation sind zentrale Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie.

Der Bundesrat erachtet eine Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung dennoch nicht als zielführend. Die geistige Landesverteidigung entstand in den 1930er-Jahren, damals eigentlich als Kulturbotschaft, entfaltete während des Zweiten Weltkriegs ihre Wirkung für die Sicherheitspolitik und den Zusammenhalt unseres Landes und wurde dann im Kalten Krieg unter etwas anderen Vorzeichen, aber mit dem gleichen Namen weitergeführt. Sie stellte Kultur, Bildung und Öffentlichkeit stark in den Dienst der Verteidigungsbereitschaft.

Aus Sicht des Bundesrates müssen sicherheitspolitische Massnahmen heute, ähnlich wie damals, auf die absehbare Bedrohungslage ausgerichtet sein. Es ist aber auch wichtig, den Wehrwillen und die Bereitschaft unseres Landes, unserer Gesellschaft, für unser Land einzustehen, zu stärken. Dazu laufen aber bereits einige Arbeiten. Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 befasst sich im Sinne der umfassenden Sicherheit mit der Stärkung der Resilienz und der Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit. Sie sieht auch Massnahmen gegen die Beeinflussung und Desinformation vor. Zudem hat der Bundesrat im Bericht "Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation" vom 19. Juni 2024 Massnahmen zur Lagebeobachtung und Koordination vorgesehen, und Resilienz hängt, wie eingangs erläutert, eben auch davon ab, wie die Bereitschaft der Bevölkerung ausgestaltet ist, etwas zur Stärkung unseres Landes zu unternehmen und die Wehrbereitschaft sicherzustellen.

Der Bundesrat setzt auf zeitgemässe und wirksame Instrumente, die auch den technologischen Fortschritten und der internationalen Kooperation Rechnung tragen. Er beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(0 Enthaltungen)