Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige

Gartmann Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben heute den ganzen Morgen über mehr finanzielle Mittel für unsere Armee gesprochen, für Dienste, die vor allem im Ausland geleistet werden sollen, etwa im Kosovo. Meine Motion geht hingegen dahin, dass wir unsere Schweizer Soldaten stärken und wieder besser ausrüsten.

Die Schweizer Soldatinnen und Soldaten sind nicht nur Wehrpflichtige, sondern sie sind Bürgerinnen und Bürger, die das Recht haben, eine Waffe zu tragen, und die verpflichtet sind, bei einer Mobilmachung das Land zu verteidigen. Das lange Zeit bewährte Konzept der Schweizer Armee, nach dem die Angehörigen der Armee die Waffe und die Taschenmunition als Leihgaben zuhause hatten, war etwas, was auf der Welt seinesgleichen suchte. Und keine Milizarmee war so rasch einsatzbereit wie unsere Schweizer Armee. Man kann darin die logische Konsequenz der direkten Demokratie erkennen, die unser Land in dieser Form als einziges kennt.

Die Armeeangehörigen erhielten die sogenannte Taschenmunition auch, damit sie bei einer Mobilisierung voll ausgerüstet einrücken konnten. In Anbetracht dessen, dass ein bewaffneter Soldat in Uniform auch ein Angriffsziel sein könnte, dachte man damals an die Notwendigkeit, die persönliche Sicherheit auch ausserhalb von Angriffsszenarien sicherzustellen.

Vor einigen Jahren, als in Europa weitgehend Frieden herrschte, wurde beschlossen, keine Taschenmunition mehr abzugeben. Man war ja generell der Ansicht, es gebe nur noch rosarote Wolken und Frieden auf der Erde. Das würde ich mir ja auch innigst wünschen. Doch leider ist die Realität meistens eine andere, und es gibt immer wieder Konflikte auf dieser Welt. Der Krieg in der Ukraine, die unsichere weltpolitische Lage, momentan der Krieg im Iran und - wie meistens - auch im Nahen Osten zeigen, wie zerbrechlich der Frieden sein kann. Die Schweizer Armee hat die sicherheitspolitische Situation teilweise erkannt und führt momentan auch wieder Übungen zur Mobilmachung und andere Übungen durch, die die Verteidigungsfähigkeit stärken.

Die Entwicklung Europas und die Aufrüstung unserer Nachbarn bedingen, dass auch die Schweiz handelt und die Armee noch wehrfähiger macht. Dazu gehört auch, den Soldatinnen und Soldaten wieder ihre Taschenmunition, passend zur Dienstwaffe, auch ausserhalb des Militärdiensts als Leihgabe abzugeben.

Wir vergessen ganz leicht, dass der Bundesrat im Mai 2007 das Versprechen abgegeben hat, dass die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangehörige jeweils von der sicherheitspolitischen Lage abhängig gemacht werde und man dies prüfe. Die Lage, die heute herrscht, spricht ganz klar dafür, dass es die Taschenmunition wieder braucht. Das war etwas, das sehr gut war und die Armee gestärkt hat. Die Taschenmunition, passend zur persönlichen Waffe, sollte wieder abgegeben werden.

Ich bitte Sie deshalb innigst, diese Motion zu unterstützen und unseren Wehrwillen und unsere Verteidigungsfähigkeit wieder zu fördern.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Gartmann, in der Schweiz werden leider sehr viele Suizide verübt. Ein Viertel sind Suizide mittels Schusswaffen, und ein ganz, ganz grosser Teil davon betrifft Männer. Glauben Sie nicht, dass gerade aus Sicht der Suizidprävention keine Taschenmunition abgegeben werden darf?

Gartmann Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich glaube nicht, dass das das Problem ist. Von 2009 bis 2024 wurden 405 Tötungsdelikte in einem häuslichen Umfeld registriert, und das mit einer Armeewaffe - das ist 1 Prozent. Betreffend häusliche Gewalt von Männern muss ich Ihnen sagen, dass Sie auch eine Teilschuld daran haben: Sie lassen ja alle Leute rein, und es ist ja bekannt, woher die Verbrecher meistens kommen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Die Motion Gartmann sieht vor, die notwendigen Massnahmen dafür einzuleiten, dass den Armeeangehörigen die Taschenmunition wieder abgegeben werden kann.

Im Jahr 2007 wurde der Bundesrat mit der Motion 07.3277 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beauftragt, auf die Abgabe von Taschenmunition zu verzichten. Dies wurde damals entsprechend umgesetzt. Im Nachgang zum Angriff Russlands auf die Ukraine hat 2022 schon die Motion Addor 22.3855 die Wiedereinführung der Abgabe von Taschenmunition verlangt. Der Bundesrat war damals der Ansicht, dass aufgrund der damaligen Bedrohungslage noch kein Rückkommen auf den Entscheid des Parlamentes von 2007 gerechtfertigt sei. Der Nationalrat lehnte die Motion denn auch ab.

In der letzten Wintersession hat der Ständerat über die mit der hier vorliegenden Motion praktisch identische Motion Salzmann 25.3628 beraten und diese ebenfalls abgelehnt. Dennoch hat die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition für den Einsatz und die Durchhaltefähigkeit der Armee angesichts der sich verschlechternden Bedrohungslage an Bedeutung gewonnen.

Herr Gartmann, Sie haben zu Recht auf die Motion 07.3277 vom 16. April 2007 verwiesen. In der Stellungnahme des Bundesrates steht, dass der Bundesrat bereit ist, die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangehörige künftig von der sicherheitspolitischen Lage abhängig zu machen. Wir haben dies geprüft und sind der Meinung, dass es richtig ist, zwar die Munition zu beschaffen, zu bevorraten, aber sie eben nicht den Armeeangehörigen nachhause abzugeben, weil das auch aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Der Bundesrat wird mit der abgestuften Bereitschaft der Truppe, die über das ganze Jahr im Dienst steht, sicherstellen, dass jeweils genügend Truppen im Dienst stehen, die bewaffnet sind, ausgerüstet sind, Munition haben, dass sie im Ereignisfall zum Schutz auch der einrückenden Truppen eingesetzt werden können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(0 Enthaltungen)