AHV 2030: Interventionsmechanismus ohne Wirkung - also zahnlos?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Der Interventionsmechanismus im Vorentwurf zur Reform AHV 2030 wird aktiviert, falls sich die finanzielle Lage der AHV stark verschlechtert. Zweckmässiges politisches Handeln setzt die Kenntnis der Herausforderung voraus. Aus diesem Grund soll der Bundesrat im Rahmen der Reform AHV 2030 zwar zum Handeln verpflichtet werden, aber über die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen sollen Bundesrat und Parlament zur gegebenen Zeit und in Kenntnis der Situation entscheiden.