Inländische Munitionsproduktion sichern

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Salzmann Werner · 1VP-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ihre Kommission hat die Motion, die ich am 18. September 2025 eingereicht habe, an ihrer Sitzung vom 14. April 2026 beraten. Der Ständerat hat die Motion bereits am 3. Dezember 2025 angenommen. Der Nationalrat hat sie am 12. März 2026 abgeändert und mit einer deutlichen Mehrheit gutgeheissen.

Worum geht es? Die Schweiz muss die Versorgung ihrer Armee mit Munition langfristig sicherstellen. Gerade in der heutigen sicherheitspolitischen Lage dürfen wir uns bei einem so wichtigen Gut nicht in zu grosse Abhängigkeiten begeben.

Die ursprüngliche Motion verlangte, dass der Bundesrat mit Swiss P eine strategische Rüstungskooperation eingeht. Ziel war es, den Wegzug des Unternehmens zu verhindern und die Munitionsproduktion in der Schweiz zu erhalten.

Der Nationalrat hat diesen Ansatz nun erweitert. Er hält fest, dass die Versorgung der Armee mit Munition insgesamt sichergestellt werden muss. Für die Versorgung mit Kleinkalibermunition soll der Bundesrat insbesondere eine strategische Zusammenarbeit mit Swiss P oder mit Saltech prüfen.

Die Kommission unterstützt diese Anpassung. Sie ist der Ansicht, dass rasch gehandelt werden muss, um die Versorgungssicherheit in diesem zentralen Bereich zu stärken. Gleichzeitig teilen wir die Auffassung des Nationalrates, dass die Sicherung der Munitionsversorgung nicht allein von einem einzelnen Unternehmen abhängen darf. Deshalb ist es sinnvoll, verschiedene Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Der Bundesrat kann sich mit der abgeänderten Motion einverstanden erklären. Der Bundesrat ist im Moment dran, wie Sie wissen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Er ist sich der Dringlichkeit des Anliegens bewusst, und er hat auch schon früher erwähnt, dass verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in Prüfung sind. Es ist einfach wichtig, dass wir bei der Prüfung eine gewisse Offenheit haben, so wie es die abgeänderte Motion vorsieht.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Angenommen - Adopté