Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt, sie anzunehmen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Mit der Motion, die uns hier vorliegt, hat Nationalrat Nause beantragt, dass der Schutz des Luftraumes infolge der Bedrohung durch Russland insbesondere durch Drohnen - hier geht also das Thema weiter - verstärkt wird. Er hat Bezug genommen auf die Vorkommnisse, die zum Zeitpunkt der Einreichung im polnischen Luftraum vorgefallen sind. Mittlerweile könnte man auch Beispiele aus den baltischen Staaten nennen, wo russische Drohnen oder Flugobjekte in fremde Lufträume eingedrungen sind.

Die Motion war im Nationalrat unbestritten. Der Nationalrat hat sie diskussionslos angenommen, und der Bundesrat hat zumindest zum damaligen Zeitpunkt die Annahme der Motion beantragt. Dennoch mache ich Ihnen im Namen der Kommission, die ohne Gegenstimmen entschieden hat, beliebt, diese Motion abzulehnen, dies aus einem einfachen Grund: Nationalrat Nause hat sie am 25. September 2025 eingereicht. In der Zwischenzeit haben aber die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte - die SiK-S am 30. Oktober 2025 und die SiK-N am 20. Oktober 2025 - je eine im Wortlaut identische Motion eingereicht. Beide Kommissionsmotionen wurden in den entsprechenden Räten, am 3. Dezember im Ständerat und am 10. Dezember 2025 im Nationalrat, jeweils angenommen. Durch diese zwei gleichlautenden Kommissionsmotionen ist der Auftrag an den Bundesrat verbindlich erteilt und muss nicht noch einmal erteilt werden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion Nause war es noch nicht so weit. Spätestens aber mit der Annahme im Nationalrat war es so weit, dass der Auftrag erteilt wurde.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Kommission, die ohne Gegenstimmen entschieden hat - es gibt keine Minderheit -, der guten Ordnung halber diese Motion trotz des Inhaltes, den wahrscheinlich alle teilen, abzulehnen und den bestehenden Auftrag nicht durch ein unnötiges Nachdoppeln zu verstärken.

Pfister Martin · BR-M · Bundesrat · Zug

Aus formeller Perspektive kann der Bundesrat den Argumenten folgen. Die Motion wurde inhaltlich überall für richtig befunden. Der Bundesrat hat bereits auch entsprechende Massnahmen ergriffen. Nicht zuletzt haben Sie heute Morgen mit der Armeebotschaft die Priorisierung der Drohnenabwehr bereits mit entsprechenden Investitionen bzw. Verpflichtungskrediten beschlossen. Wir werden Ihnen in Kürze auch vorlegen, wie wir bezüglich der Frage der Boden-Luft-Verteidigung grosser Reichweite weiterfahren werden. In diesem Sinne ist die Motion bereits auf Kurs und wird umgesetzt. Formell ist es so: Wenn eine Motion bereits umgesetzt wird, können Sie diese auch ablehnen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Abgelehnt - Rejeté