Die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ordnungsantrag Roth Franziska

Zuweisung der Motion 26.3361 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Roth Franziska

Transmettre la motion 26.3361 à la commission compétente pour examen préalable

Roth Franziska · Mit-F · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Ich denke, am terroristischen Charakter des Korps der Islamischen Revolutionsgarde des Iran besteht kein Zweifel. Erst am 19. Februar 2026 hat auch der Europäische Rat das Korps als terroristische Organisation eingestuft. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion festhält, handelt es sich bei der Revolutionsgarde jedoch um eine eventuell staatliche Behörde des Iran. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist eine holzschnittartige Lösung nicht möglich, und es braucht eine vertiefte Abklärung, auch wenn das Anliegen der Motionärin berechtigt ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen und die Motion zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen, damit wir diese Abklärung auch machen können.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Ich frage die Motionärin, ob sie mit dem Ordnungsantrag einverstanden ist.

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bin froh, wenn man diese Motion vertieft prüft. Ich möchte hier jedoch festhalten, dass ich klar der Meinung bin, dass die Revolutionsgarde eine terroristische Organisation ist - wie viele andere fundamentalistische, islamistische Organisationen, die in der Schweiz operieren -, die den Rechtsstaat und unsere Demokratie grundsätzlich infrage stellt, die hier lebende Menschen, auch Exiliranerinnen und Exiliraner, bedroht und von unseren Möglichkeiten zur Geldanlage profitiert. Ich bin überzeugt, dass wir betreffende Parallelgesellschaften konsequent bekämpfen müssen, da sie die innere Sicherheit gefährden.

Ich bin der Ansicht, dass unsere tolerante Gesellschaft nicht so weit gehen darf, dass sie aus lauter Toleranz die Toleranz letztlich selbst abschafft. Wir sind ein westlicher Rechtsstaat und eine Demokratie. Solche Organisationen haben es darauf angelegt, Staaten wie den unseren à fond zu unterwandern. Hier müssen wir klare Zeichen setzen. Ich bin daher etwas erstaunt über den Ablehnungsantrag des Bundesrates, begrüsse jedoch, dass wir das Anliegen in einer Kommission vertieft prüfen.

Ich deute bereits jetzt an, dass ich voraussichtlich an dieser Motion festhalten werde; sonst hätte ich sie nicht einreichen müssen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Roth Franziska

Adopté selon la motion d'ordre Roth Franziska