Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Tierschutzgesetz

Loi fédérale sur la protection des animaux

Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 14a Abs. 4, 5; 24 Abs. 2bis; 27 Abs. 1 Bst. b; 33

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Freymond, Bischof Edgar, Götte, Huber, Hug, Riem, Rüegsegger, Schnyder Markus)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. I art. 14a al. 4, 5 ; 24 al. 2bis ; 27 al. 1 let. b ; 33

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Freymond, Bischof Edgar, Götte, Huber, Hug, Riem, Rüegsegger, Schnyder Markus)

Adhérer à la décision du Conseil des États

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes aux divergences.

Freymond Sylvain · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La minorité que je défends aujourd'hui soutient les décisions du Conseil des États. Pourquoi cela ? Parce qu'elle permet d'atteindre l'objectif recherché, tout en évitant un effet pervers majeur : l'explosion du tourisme d'achat. Si nous interdisons l'importation commerciale en Suisse, mais que nous ne prévoyons aucun contrôle de l'importation privée, nous allons simplement créer une incitation à aller acheter ce produit à l'étranger. Les consommateurs traverseront la frontière, feront leurs achats hors de nos commerces et ramèneront ensuite leurs produits en Suisse. La conséquence est connue : davantage de tourisme d'achat, davantage de chiffre d'affaires perdu pour notre économie et davantage de concurrence déloyale pour nos entreprises.

La version du Conseil des États a précisément l'avantage de traiter cette question. Elle prévoit également un encadrement de l'importation privée, ce qui garantit une application plus cohérente de la loi et évite de déplacer simplement le problème de l'autre côté de la frontière. Cette approche est plus crédible, plus pragmatique et plus efficace que la solution proposée par la majorité de la commission.

Pour ces raisons, je vous invite à soutenir la proposition de ma minorité, c'est-à-dire à suivre les décisions du Conseil des États.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe du Centre ainsi que le groupe de l'Union démocratique du centre soutiennent la proposition de la majorité.

Baumann Kilian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Grüne Fraktion wird der Mehrheit der Kommission folgen und die Fassung des Ständerates ablehnen.

Unsere Kommission hat einen einfachen und umsetzbaren Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative erarbeitet, der auch mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar ist. Sie haben diesem Gegenentwurf in der letzten Session zugestimmt. Der Gegenentwurf möchte, dass gewerbliche Einfuhren von Stopfleber und Stopfleberprodukten beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) angemeldet werden. Die Menge der gewerblichen Importe soll beobachtet werden, wobei der Bundesrat weitere Massnahmen ergreifen muss, wenn die Deklarationspflicht nicht greift und das Ausmass der importierten Menge nicht zurückgeht. Dieser Gegenentwurf könnte zwar noch griffiger gestaltet sein, doch die Grüne Fraktion unterstützt diesen Gegenentwurf in der vorliegenden Form.

Es muss sich endlich etwas ändern an dieser widersprüchlichen Situation, dass die Stopfmast in der Schweiz aus Gründen des Tierschutzes seit 40 Jahren verboten ist, gleichzeitig aber Produkte aus dieser tierquälerischen Zwangsfütterung nach wie vor in grossen Mengen in die Schweiz importiert werden.

Die verschlimmbesserte Fassung des Ständerates können wir nicht unterstützen. Sie ist zu kompliziert und nicht umsetzbar. Sie verwässert das Anliegen und steht im Widerspruch zu den WTO- und den Gatt-Richtlinien. Geht es nach dem Ständerat, so soll der Bundesrat nun auch tierwohlbezogene Massnahmen ergreifen können, um die importierte Menge von Stopfleber und Stopfleberprodukten zu reduzieren. Diese tierwohlbezogenen Massnahmen sollen einen ganzen Katalog an Auflagen erfüllen. So sollen sie objektiv messbar, international anerkannt, verhältnismässig, praktikabel, kontrollierbar und auf zertifizierten Standards abgestützt sein. Ich kann mir eigentlich keine behördliche Massnahme vorstellen, die all diese Kriterien erfüllt. Auch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) konnte auf Nachfrage keine Massnahme nennen, die diese Kriterien erfüllen würde. Die Fassung des Ständerates ist kompliziert und nur schwer umsetzbar. Es handelt sich um einen zahnlosen Papiertiger, der zu keiner Reduktion der Importmengen von Stopfleber und Stopfleberprodukten führt und somit nichts zur Verbesserung des Tierwohls beiträgt.

Die Grüne Fraktion wird der Mehrheit der Kommission folgen und die Änderungen des Ständerates ablehnen. Wenn Sie das auch tun, ermöglichen Sie einen einfachen, umsetzbaren und mit dem internationalen Handelsrecht im Einklang stehenden indirekten Gegenentwurf, der an der gegenwärtigen widersprüchlichen Situation endlich etwas ändern würde.

Stämpfli Fabienne · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Der Ständerat hat den nationalrätlichen indirekten Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative um tierwohlbezogene Auflagen und Bedingungen in Bezug auf die Herstellungsverfahren ergänzt und auf private Einfuhren ausgeweitet. Die Produktion von Stopfleber ist qualvoll und mit erheblichem Tierleid verbunden. Tierwohlbezogene Auflagen bei der Einfuhr ändern nichts an diesem grundlegenden Missstand. Sie können das Leid der gestopften Tiere nicht reduzieren, sondern suggerieren vielmehr, dass eine tierfreundliche Reform der Stopfleberproduktion möglich ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: Solche Auflagen widersprechen den internationalen Verpflichtungen, da damit weder die öffentliche Moral noch das Leben und die Gesundheit der Tiere beim Stopfvorgang geschützt werden.

Die vom Ständerat eingefügten Auflagen und Bedingungen beschränken darüber hinaus den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Ausgestaltung wirksamer Massnahmen zur Reduktion der Importmengen. Damit wird der indirekte Gegenentwurf unnötig verkompliziert und abgeschwächt. Die Ausweitung auf private Einfuhren wäre mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden, liesse sich nur stichprobenweise kontrollieren, wäre kaum umsetzbar und nicht verhältnismässig gemäss internationalem Recht.

Die GLP-Fraktion wird deshalb wie die Kommissionsmehrheit an der nationalrätlichen Version des indirekten Gegenentwurfes festhalten.

Sauter Regine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe Ihnen bereits in der ersten Lesung dieses Geschäfts dargelegt, dass die FDP-Liberalen grundsätzlich gegen einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative sind. Wenn es denn aber einen geben soll, dann muss der zumindest belastbar sein, was die Version des Ständerates, wie sie nun vorliegt, nicht ist: Sie widerspricht internationalen Verpflichtungen. Eine Diskriminierung bestimmter Produkte ist mit den WTO-Regeln nicht vereinbar.

Zudem betreibt man damit Augenwischerei. Die geforderten Auflagen ändern nichts daran, dass für die Produktion von Foie gras Enten und Gänse gestopft werden müssen. Das Tierwohl kann in diesem Sinne gar nicht berücksichtigt werden. Ausserdem ist es in der Praxis nicht möglich, ausländischen Produzenten Vorschriften zu machen. Zudem wurde vom Ständerat gefordert, dass auch eine Kontrolle privater Einfuhren erfolgen soll. Auch dies ist nicht umsetzbar. Die Einfuhr muss nicht deklariert werden. Eine solche Kontrolle kann nicht oder nur mit einem total unverhältnismässigen Kontrollaufwand durchgesetzt werden.

Ich wiederhole, was ich bereits in der ersten Debatte gesagt habe: Statt auf symbolische Verbote sollte man in diesem Bereich auf Transparenz und Konsumentenverantwortung setzen. Mit der durch den Bundesrat eingeführten Deklarationspflicht ist dies möglich. Die Konsumentinnen und Konsumenten können sich informieren, sie können selber entscheiden, ob sie das Produkt konsumieren wollen oder nicht. Es braucht keinen indirekten Gegenvorschlag, und wenn doch, dann einen, der wie gesagt umsetzbar ist.

In diesem Sinne werden wir hier die Version des Nationalrates unterstützen.

Rosenwasser Anna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Bei den Differenzen zu Artikel 14a Absätze 4 und 5 stellt die Version des Ständerates aus der Sicht der SP-Fraktion eine Verwässerung dar. Einen Aspekt möchte ich hervorheben: Die Formulierung "tierwohlbezogene Auflagen" ist angesichts eines Produkts, das in der Schweiz seit über 40 Jahren als tierquälerisch eingestuft wird, juristisch nicht sinnvoll. Ein tierquälerisch hergestelltes Produkt kann kein Tierwohl berücksichtigen, auch nicht in Abstufungen. Es gibt kein "besseres" Stopfen, es gibt ausschliesslich Stopfleber, die tierquälerisch hergestellt wurde, das ist juristisch eindeutig.

Der Ständerat will also tierwohlbezogene Auflagen, die gar nicht existieren können, ins Gesetz schreiben. Aber damit nicht genug: Er will diese Auflagen als Alternative zu Reduktionsmassnahmen darstellen. Dies ist eine starke Abschwächung des bereits sehr milden Gegenvorschlags. Qualitative Importbeschränkungen wie Tierwohlstandards sind eine Farce. Wir sprechen immer noch darüber, dass die Leber eines lebendigen Tieres über Zwangsernährung verfettet wird. Diverse Fachpersonen und die Vertretung des BLV haben uns Kommissionsmitgliedern bestätigt: Stopfen ist inhärent und untrennbar mit Qual verbunden.

Die SP-Fraktion spricht sich aus diesen Gründen dafür aus, an der Version des Nationalrates festzuhalten.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

La Commission de la science, de l'éducation et de la culture du Conseil national a opposé à l'initiative foie gras un contre-projet indirect sous la forme d'une initiative parlementaire. Comme le Conseil fédéral l'a exposé dans son avis du 25 février 2026, il estime que le contre-projet indirect est, certes, plus conforme aux obligations internationales de la Suisse que l'initiative populaire en tant que telle, mais que les modifications législatives proposées dans le cadre de l'initiative parlementaire ne sont pas indispensables, car les bases légales existantes permettent déjà d'atteindre les objectifs. C'est notamment pour cela qu'il a proposé de ne pas entrer en matière sur le contre-projet indirect.

Depuis cette publication de l'avis du Conseil fédéral du 25 février de cette année, le Conseil des États a proposé plusieurs modifications au contre-projet indirect. Concernant ces dernières, je souhaite souligner les points suivants.

L'ajout, à l'article 14a alinéa 4 de la loi, de conditions liées au bien-être animal et de conditions relatives aux méthodes de production va à l'encontre d'une meilleure compatibilité du contre-projet indirect avec les obligations internationales de notre pays. En effet, les exigences liées au bien-être animal entraînent une discrimination de la marchandise qui n'a pas de répercussion sur ses caractéristiques physiques. La production de foie gras implique forcément de gaver les canards et les oies. Dans ce contexte, seuls peuvent être définis des processus de production ou des conditions liées au bien-être animal qui ne modifient en rien le processus de gavage et n'ont aucune répercussion sur ses caractéristiques physiques, donc sur les caractéristiques du produit. Une telle discrimination est contraire au droit de l'OMC. Si les conditions liées au bien-être animal devaient être intégrées au contre-projet indirect alors qu'elles ne sont pas conformes au droit de l'OMC, il faudrait également y inclure de nouveaux critères, des critères définis pour l'introduction de telles conditions. Les critères proposés définissent notamment que les conditions liées au bien-être animal doivent être reconnues sur le plan international. Actuellement, il n'existe pas de normes internationales relatives à ces conditions. De telles normes seraient toutefois davantage compatibles avec les engagements internationaux de la Suisse. Cependant, introduire de telles conditions ne changerait en fait rien au fait que les canards et les oies doivent être gavés pour la production de foie gras.

Zusätzlich sollen gemäss Ständerat die Reduktionsmassnahmen nach Artikel 14a Absatz 4 des Tierschutzgesetzes nicht nur für die gewerbsmässigen Einfuhren, sondern auch für die privaten Einfuhren von Stopfleber, Magret und Confit sowie von Lebensmitteln mit diesen Produkten gelten. Die privaten Einfuhren müssen beim BAZG nicht angemeldet werden. An der Grenze könnte somit nur stichprobenweise kontrolliert werden, ob die Reduktionsmassnahmen eingehalten werden. Lässt sich nur stichprobenweise kontrollieren, ob die Massnahmen eingehalten werden, stellt sich wirklich die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Bestimmung. Ist eine Bestimmung nicht durchsetzbar, ist sie nicht verhältnismässig.

En conclusion, je vous recommande de ne pas donner suite aux propositions du Conseil des États.

Revaz Estelle · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

La commission propose, par 15 voix contre 10, de maintenir les décisions de notre conseil. Les principaux arguments sont les suivants.

L'objectif du contre-projet indirect à l'initiative foie gras est de tenir compte des préoccupations des auteurs de l'initiative, qui sont légitimes, tout en restant compatible avec les engagements internationaux de la Suisse. La majorité de la commission estime que les exigences supplémentaires en matière de bien-être animal introduites par le Conseil des États franchissent cette limite. C'est la raison principale pour laquelle votre commission vous propose de ne pas vous rallier aux décisions du Conseil des États.

Votre commission est également d'avis que la notion même d'exigences en matière de bien-être animal pose problème. Le foie gras implique le recours au gavage qui est, par définition, une pratique qui engendre de la souffrance animale. Dès lors, lier les conditions d'importation à des critères de bien-être animal ne permettrait pas de réduire concrètement ces souffrances. En outre, il n'existe actuellement ni critères ni normes internationales permettant de mettre en oeuvre ces exigences de manière satisfaisante. L'équilibre entre effet contestable et mise en oeuvre potentiellement très lourde conduit la majorité de votre commission à rejeter cette approche.

L'extension des mesures aux importations à titre privé pose également d'importants problèmes de mise en oeuvre. En l'absence d'obligation de déclaration, leur contrôle serait très difficile, voire impossible, sans créer un appareil administratif disproportionné. D'ailleurs, ce point avait déjà été largement abordé et débattu lors de l'élaboration du projet. La position de notre conseil n'est donc pas nouvelle sur ce point.

Plusieurs membres de la commission ont enfin souligné que la formulation retenue par le Conseil des États était complexe et peu lisible.

Une minorité de la commission estime cependant que les modifications proposées répondent davantage aux préoccupations des auteurs de l'initiative et que l'inclusion des importations à titre privé pourrait limiter le risque de tourisme d'achat.

Au terme de ses débats, la commission vous encourage à maintenir la version soutenue en mars par notre conseil.

Meier Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die WBK-N beantragt Ihnen mit 15 zu 10 Stimmen, bei den verbleibenden Differenzen am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Der Ständerat hat den Gegenentwurf in zwei wesentlichen Punkten geändert. Einerseits sollen die vom Bundesrat zu erlassenden Anforderungen an die Einfuhr von Stopfleber und vergleichbaren Produkten durch zusätzliche, tierwohlbezogene Auflagen ergänzt werden. Andererseits sollen die vorgesehenen Massnahmen auch für private Einfuhren gelten.

Die Kommissionsmehrheit hat diese Änderungen sorgfältig geprüft. Sie anerkennt die Anliegen des Ständerates, den Tierschutz stärker zu gewichten. Dennoch ist sie zum Schluss gekommen, dass die vom Ständerat beschlossenen Änderungen die Vorlage weder verbessern noch praktikabler machen. Aus Sicht der Mehrheit liegt das zentrale Problem darin, dass die Produktion von Stopfleber auf dem Stopfen von Enten und Gänsen beruht. Zusätzliche Anforderungen an Haltung, Auslauf oder Fütterung ändern nichts an diesem grundlegenden Vorgang. Die Kommissionsmehrheit bezweifelt deshalb, dass solche Auflagen einen wirksamen Beitrag zur Lösung des eigentlichen Problems leisten können.

Hinzu kommen rechtliche Fragen. Die Verwaltung hat die Kommission darauf hingewiesen, dass tierwohlbezogene Anforderungen, die keinen Einfluss auf Eigenschaften des Endprodukts haben, im Lichte der internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz problematisch sein können. Die Mehrheit wollte deshalb keine zusätzlichen Unsicherheiten in eine Vorlage einbauen, die bereits einen sorgfältigen Ausgleich zwischen Tierschutzanliegen und internationalen Verpflichtungen sucht.

Ein weiterer Punkt betrifft die privaten Einfuhren. Die Kommission hat sich bereits früher mit dieser Frage befasst und sie bewusst aus dem Entwurf gestrichen. Die Verwaltung hat erneut dargelegt, dass die privaten Einfuhren heute nicht systematisch angemeldet werden und eine wirksame Kontrolle praktisch kaum möglich wäre. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir keine Bestimmungen beschliessen sollten, deren Vollzug nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder gar nicht gewährleistet werden kann.

Zusammenfassend gelangt die Mehrheit der Kommission zum Schluss, dass die Änderungen des Ständerates die Vorlage kompliziert machen, ohne deren Wirksamkeit zu erhöhen. Sie beantragt Ihnen deshalb, bei sämtlichen verbleibenden Differenzen am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): L'objet retourne au Conseil des États.