Schweizer Teilnahme an Return-Hub-Projekten

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Gössi Petra · Mit-F · Ständerat · Schwyz · FDP-Liberale Fraktion

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Stellungnahme des Bundesrates hat mich enttäuscht, aber nicht einfach deshalb, weil er die Ablehnung meiner Motion beantragt hat; ich erkläre Ihnen das gerne. Bei einem Antrag auf Ablehnung hätte ich erwartet, dass der Bundesrat das mit dem Hinweis tut, das SEM sei solche Projekte bereits am Aufgleisen und die Motion genau deshalb gar nicht mehr notwendig. Die Stellungnahme sagt aber etwas ganz anderes aus. Sie lässt nämlich offen, ob der Bundesrat die Einrichtung von Rückkehrzentren tatsächlich unterstützen wird, wie dies verschiedene Medien Anfang Monat berichtet haben.

Beim Lesen der Stellungnahme des Bundesrates habe ich den Eindruck erhalten, dass der Bundesrat solche Zentren nur unterstützen will, solange die EU die Richtung vorgibt. Natürlich sind solche Projekte riskant, und natürlich können sie scheitern, und natürlich wird uns das Geld kosten. Die Stellungnahme des Bundesrates erweckt aber den Eindruck, als sei blosses Abwarten ausreichend, und da bin ich nun ganz klar anderer Meinung. Wir sind ein eigenständiges Land mit einer eigenständigen Politik, und deshalb müssen wir auch in der Asylpolitik eigene Pflöcke einschlagen.

Unser Asylsystem ist am Anschlag. Das hören wir regelmässig aus den Kantonen, aus den Gemeinden. Das haben wir nun auch heute Vormittag wieder diskutiert. Der Druck ist massiv, das haben uns auch die Debatten der vergangenen Monate im Zusammenhang mit der Diskussion über die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" aufgezeigt. Wir haben Pendenzen, überlastete Strukturen, Wegweisungen, die nicht vollzogen werden. Das alles ist heute leider Alltag. Wenn Sie nun ernsthaft sagen, dass wir in der Asylpolitik keine zusätzlichen Instrumente brauchen, dann blenden Sie meines Erachtens diese Realität schlicht und einfach aus. Return Hubs können ein solches Instrument sein. Denn mit der Motion verlange ich ja nur, dass endlich Schluss ist mit dem Zuwarten. Wir müssen zusätzliche Instrumente schaffen, damit ausreisepflichtige Personen die Schweiz auch tatsächlich verlassen und nicht jahrelang im Land bleiben.

Die EU hat mit der neuen Rückführungsverordnung eine Kursänderung vorgenommen. Die Verordnung bietet die Rechtsgrundlage, um Ausreisepflichtige in Rückführungszentren in Drittstaaten ausserhalb der EU zu bringen. Und was macht der Bundesrat? Er bringt im Wesentlichen drei Argumente vor, weshalb die Schweiz vorerst im Beobachterstatus verbleiben soll. Im Klartext heisst das: Europa beginnt zu handeln, und wir schauen zu. Damit machen wir uns aber zu einer attraktiven Ausweichdestination für Asylsuchende, weil wir weniger strenge Regeln haben.

Nun aber zu den drei Argumenten, die der Bundesrat gegen die Motion vorbringt:

Das erste Argument sind Misserfolge in der Vergangenheit. Ja, natürlich gab es Projekte, die nicht funktioniert haben. Das bestreite ich nicht. Aber die richtige Reaktion darauf ist doch nicht zu sagen: Dann machen wir gar nichts und beobachten. Die Reaktion muss vielmehr sein: Dann machen wir es besser. Sich auf alte Beispiele zu berufen, um neue Möglichkeiten gar nicht erst anzugehen, ist defensiv. Das genügt dem Anspruch an eine vorausschauende Politik nicht.

Zum zweiten Argument, den Risiken und Abhängigkeiten von Rechtsstaaten: Abhängigkeiten und Risiken kennen wir aus jedem Migrationsabkommen und aus jeder Rückübernahmevereinbarung. Gerade deshalb ist es die Aufgabe des Bundesrates, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Risiken begrenzt sind, mit klaren Verträgen, mit der Verknüpfung von Bedingungen und Leistungen und zum Beispiel auch mit Ausstiegsklauseln.

Dann komme ich noch zum dritten Argument, dass die Externalisierung das nationale System nicht ersetzt. Natürlich ist es richtig, dass Rückkehrzentren unser nationales System nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass auf dieses Instrument zu verzichten ist. Rückkehrzentren sind ein zusätzliches Werkzeug für besonders schwierige Fälle, in denen der Vollzug im Herkunftsstaat blockiert ist. Wer dieses Werkzeug nicht einmal vorbereiten will, nimmt Vollzugsdefizite in Kauf und schwächt damit die Glaubwürdigkeit unseres Asylsystems.

Für mich stehen bei der vorliegenden Motion drei Punkte im Zentrum: erstens Ordnung, zweitens Glaubwürdigkeit und drittens Sicherheit. Der erste Punkt, die Ordnung, ist zentral, weil ein Rechtsstaat seine Entscheide, vorliegend die rechtskräftigen Wegweisungen, durchsetzen können muss. Es braucht zweitens Glaubwürdigkeit, weil die Akzeptanz des Asylsystems davon abhängt, dass die Hilfe bei den wirklich Schutzbedürftigen ankommt. Wenn Wegweisungen faktisch nicht vollzogen werden können, kippt die Stimmung letztlich zulasten derjenigen, die unseren Schutz am dringendsten brauchen. Drittens geht es um die Sicherheit. Innere Sicherheit setzt klare Verhältnisse voraus. Je länger abgewiesene Personen ohne Perspektive in unserem Land verbleiben, desto grösser werden Spannungen, Unsicherheit und mögliche Risiken.

Ich erinnere Sie noch an einen letzten Punkt. Diese Motion ist kein Blankocheque. Jede konkrete Umsetzung, jede Gesetzesänderung kommt wieder in dieses Parlament, mit allen Kontroll- und Referendumsrechten.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung dieser Motion.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le 12 juin est entré en vigueur le pacte européen sur la migration. Ce pacte prévoit la création possible de "hubs" de retour à l'extérieur de l'Union européenne. C'est malheureusement un choix politique qui a été fait. Je conteste cette possibilité sur le principe, mais c'est la réalité qui a été voulue par la majorité des États au Conseil européen, à la Commission européenne et au Parlement européen. On va donc assister à la création de ces "hubs" et les premières propositions sont déjà tombées de la part de pays européens pour les créer au Rwanda, en Ouganda ou au Sénégal, voire dans d'autres pays où la situation en matière de gestion de l'administration et de droits de l'homme est particulièrement difficile.

Bien. On aurait pu être membre du pacte européen sur la migration, puisqu'il nous était proposé d'y adhérer. Le Parlement n'a pas voulu de cette adhésion pour avoir une solution qui soit une solution nationale. consistant à adhérer de manière ponctuelle, là où il y a des nécessités, sur la base des choix que nous faisons. Donc, le fait que l'on ait aujourd'hui une réflexion sur la base du droit suisse est la conséquence logique du fait que la Suisse ne participe pas au pacte sur la migration qui comporte déjà un certain nombre de règles.

Le fait de dire qu'il faut d'abord vérifier au niveau suisse si cela est possible, je pense que c'est fondamental. Cela correspond même à la volonté de ce Parlement de garder notre souveraineté. On ne peut pas simplement déléguer cela à des États tiers. L'un dans l'autre, on verra malheureusement ces "hubs", mais, en l'état, je pense que la position expliquée par le Conseil fédéral est juste et devra naturellement être actualisée en fonction des développements en cours dans l'Union européenne.

Je rappelle encore une chose : il y a d'autres instruments qui sont à disposition. Il y a notamment les renvois par avion, qui sont mutualisés entre les pays européens et qui permettent de faire des expulsions forcées, notamment de personnes qui peuvent avoir commis des actes criminels ou qui posent problème. Or, les "hubs" de retour qui sont prévus par l'Union européenne, et il faut s'en souvenir, concernent les personnes qui, en Suisse, ont un permis F, à savoir des personnes qui demandaient l'asile, qui ont été déboutées et qui ne peuvent pas revenir dans leur pays en raison de la situation dans ce pays - cela peut être à cause de la guerre, à cause de situations climatiques insupportables, à cause de la répression générale, etc. -, même si les conditions personnelles sont remplies. C'est par exemple le cas pour le renvoi des femmes en Afghanistan. Ce sont des choses de ce genre-là. Mais ça ne concerne pas des personnes qui commettent des infractions. Ce sont aussi des familles. L'Union européenne a ouvert les "hubs" de retour également aux familles, c'est-à-dire même à des mineurs. Et qu'est-ce qui se passera lorsqu'ils seront dans ces "hubs" ? Ils n'y resteront pas seulement pendant 15 jours, pendant 12 mois ou 24 mois.

Je termine donc avec cela : on pourrait renvoyer des familles dans ces centres de retour et ce sera une détention, une détention administrative, qui durera pendant des années, parce qu'il n'y a pas de limite prévue. Il est donc vrai que cela interpelle et qu'il est nécessaire de voir si cela est compatible ou pas avec le droit suisse, même si cela a été adopté par l'Union européenne, même si cela a été adopté par nos pays voisins. Il faut donc aller dans le sens que propose le Conseil fédéral, qui est de rejeter la motion.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er hat sich die Mühe gemacht und in Ihrem Auftrag in einem Postulatsbericht im Detail aufgezeigt, wo die Probleme mit den Return Hubs liegen. Er hat aufgezeigt, dass sie mit enormen Kosten verbunden sind und dass es schlicht und einfach nicht möglich sein wird, die ganzen Rückkehr- oder Asylprobleme über die Return Hubs zu lösen. Er hat sich aber immer offen gezeigt, und das ist immer noch die Haltung des Bundesrates: Wenn sich ein Weg auftut, dann sind wir dabei.

Mit dieser Motion verlangen Sie jetzt, dass wir das quasi als Priorität nehmen. Sie haben mir vorhin gesagt, ich müsse Prioritäten setzen, auf das Richtige und Wichtige setzen. Hier sagen Sie mir aber, ich müsse das beiseitestellen und dafür auf ein Pferd setzen, das noch nie ans Ziel gekommen ist. Es gibt bis heute keine funktionierenden Return Hubs. Alle Staaten, die es versucht haben, sind bisher gescheitert.

Eine der Voraussetzungen ist die Rückkehrverordnung, die demnächst in Kraft treten soll. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung, um entsprechende Verträge überhaupt aufsetzen und die Gesetzgebung in der Schweiz anpassen zu können. Wenn wir diese Rückkehrverordnung kennen und es gute Projekte gibt, dann können wir einen weiteren Schritt machen.

Die Motion berücksichtigt einfach nicht, dass es drei Gründe gibt, warum diese Return Hubs die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen werden. Erstens geht es um die Kosten; sie sind sehr teuer. Zweitens ist die Umsetzung nicht möglich, denn bisher - ich sage es nochmals - ist sie nirgends erfolgreich gelungen. Drittens zur Wirkung: Selbst wenn wir es schaffen, gewisse Leute über Return Hubs wieder nach Afrika zu bringen, werden die grossen Herausforderungen im Asylwesen bleiben.

Deshalb ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass wir die Prioritäten dort setzen sollen, wo wir den Handlungsbedarf gemeinsam mit Kantonen, Gemeinden und Städten erkannt haben. Wir werden Ihnen bald Vorschläge unterbreiten, wir wählen dazu den Weg über die Asylstrategie.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 27 Stimmen

Dagegen ... 10 Stimmen

(6 Enthaltungen)