«Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Kernenergiegesetz (Indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle [Blackout stoppen]")

1. Loi sur l'énergie nucléaire (contre-projet indirect à l'initiative populaire fédérale "De l'électricité pour tous en tout temps [Stop au blackout]")

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

(= Ablehnung der Rückweisung an den Bundesrat)

Antrag der Minderheit

(Wismer Priska, Bäumle, Brenzikofer, Bulliard, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Pult, Schlatter, Suter)

Festhalten

(= Rückweisung an den Bundesrat)

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

(= Rejet du renvoi au Conseil fédéral)

Proposition de la minorité

(Wismer Priska, Bäumle, Brenzikofer, Bulliard, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Pult, Schlatter, Suter)

Maintenir

(= Renvoi au Conseil fédéral)

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes au stade des divergences.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wie bereits letzte Woche beantrage ich im Namen einer starken Minderheit die Rückweisung des indirekten Gegenentwurfes an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Finanzierung neuer Kernkraftwerke vor der Aufhebung eines Neubauverbots vertieft abzuklären.

In der Zwischenzeit hat auch die UREK des Ständerates einen Bericht beim Departement des zuständigen Bundesrates bestellt, der sich im Wesentlichen mit der Finanzierung befassen soll. Der Bundesrat hat versprochen, diesen Bericht bis Ende Jahr zu erstellen, sodass er dann bei einer allfälligen Volksabstimmung vorliegen wird. Den Mitgliedern der Kommissionsminderheit ist es aber wichtig, dass unser Parlament die Entscheidung über die Aufhebung des Neubauverbots in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen für den Staat und allenfalls den Stromkonsumenten fällen kann, dass das also klar ist. Das gehört zwingend zu einer seriösen Entscheidfindung.

Stellen Sie sich vor, Sie sagen heute Ja zu einem Gegenvorschlag in völliger Unwissenheit über die finanziellen Grössenordnungen und Finanzierungsquellen, und in diesem Bericht, der Ende Jahr vorliegen wird, lesen Sie dann eine Variante, welche für Sie nicht tragbar ist. Wie wollen Sie dann mit gutem Gewissen der Bevölkerung die Annahme des Gegenvorschlags empfehlen?

In der Botschaft zum Gegenvorschlag ist ausgeführt, dass die Gestehungskosten pro Kilowattstunde gemäss heutigen Berechnungen des BFE bei 7 bis 12 Rappen liegen würden. Wenn eine solche Gestehungskostenberechnung bereits besteht, sollte es auch möglich sein, die Finanzierung dafür aufzuzeigen und darzulegen, wie eine allfällig nötige Unterstützung aussehen kann. Nur so können wir als Parlamentarier und Parlamentarierin beurteilen, ob die Finanzierung unterstützungswürdig ist, und nur so können wir auch tatsächlich sicherstellen, dass die Finanzierung diejenige der erneuerbaren Energien nicht beeinträchtigt oder schmälert, so wie das in der Debatte jeweils betont wurde.

Immer wieder wurde gesagt, dass es zuerst ein Projekt brauche, bevor man Aussagen zur Finanzierung machen könne. Das wäre ein kompletter Systemwechsel. Bis anhin definierten wir immer zuerst den Finanzrahmen und die Instrumente. Die einzelnen Investoren mussten sich anschliessend an diesen Rahmenbedingungen orientieren und entscheiden, ob die wirtschaftliche Tragbarkeit gegeben ist. Ich betone nochmals: Wir verlieren durch diese Abklärung am Ende keine Zeit. Im Gegenteil, kein Unternehmen wird ein 100-Millionen-Projekt planen - so viel kostet nämlich alleine die Projektierung gemäss Axpo -, wenn nicht Klarheit darüber besteht, wie die Finanzhilfe aussehen wird. Wir gewinnen aber Transparenz für unsere Entscheidung, das gilt unabhängig davon, ob Sie für oder gegen neue Atomkraftwerke sind. Bereits letztes Mal habe ich ausgeführt, dass die Forderung nach der Darlegung der finanziellen Auswirkungen auch ein Anliegen der Energiedirektorenkonferenz ist und entsprechend an uns herangetragen wurde.

Der versprochene Bericht ist zu begrüssen. Ich komme aber nicht darum herum, mein Erstaunen darüber auszudrücken, dass man jetzt plötzlich auf diese Forderung eintritt. Dieser Bericht wurde nämlich auch mit dem Mitbericht der Finanzkommission gefordert. Damals wurde die Erstellung eines solchen Berichtes, auch auf Anraten des Bundesrates hin, abgelehnt.

Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag zu unterstützen, und hoffe heute auf eine gute Entscheidung.

Docourt Martine · Mit-F · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Après que notre conseil a décidé de renvoyer le contre-projet au Conseil fédéral, le Conseil des États a débattu de cette décision, décision qui a été rejetée par les sénatrices et sénateurs. Le Conseil national a toutefois donné le mandat à l'administration de fournir un rapport sur le financement de nouvelles centrales nucléaires. Cette proposition est à l'image de l'ensemble du processus concernant cet objet. En effet, les données nous parviendraient après les décisions de notre Parlement et nous négligerions ainsi des aspects cruciaux pour déterminer notre avenir énergétique.

Depuis le début de la session, les nombreuses prises de parole ont démontré que le projet était important et que la décision qui allait être prise ne devait pas être prise à la légère. C'est dans ce sens que le groupe socialiste avait soutenu le renvoi au Conseil fédéral. Il est primordial que notre Parlement ait les clarifications financières avant de prendre sa décision, et que ces données soient également accessibles à la population. Ce n'est qu'ainsi que nous pourrons avoir un réel débat démocratique, un réel débat démocratique avec des données consolidées et transparentes. Ainsi, le groupe socialiste continue à soutenir le fait que le contre-projet doit retourner au Conseil fédéral pour une analyse approfondie sur le financement de nouvelles centrales nucléaires, c'est pourquoi il soutiendra la proposition de la minorité Wismer Priska.

Nous avons beaucoup entendu, durant les nombreuses heures de débat, de part et d'autre, que nous devions prendre nos responsabilités. Pour le groupe socialiste, cette prise de responsabilité commence par l'étape de disposer de données de financement détaillées dans un rapport du Conseil fédéral, selon les procédures usuelles.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seriöse Diskussion darüber zu führen, ob man das geplante Revival der Atomkraft tatsächlich auch umsetzen will. Warum ist die Frage der Finanzierung fundamental? Weil die Forschung zeigt, dass gerade der Bau neuer Atomkraftwerke weltweit mit sehr hohen finanziellen Risiken verbunden ist.

Der Oxford-Ökonom Alexander Budzier hat diese Woche in einem Radiointerview dargelegt, dass die Kostenüberschreitung bei einer Gesamtbetrachtung aller Atomreaktoren weltweit im Durchschnitt 117 Prozent beträgt und die Bauzeitverzögerung - d. h. die Verlängerung der Bauzeit gegenüber dem ursprünglichen Plan - im Schnitt bei 65 Prozent liegt. Das bedeutet, wenn wir das Neubauverbot aufheben und damit den Startschuss für die Ermöglichung neuer AKW in diesem Land geben wollen, ist es unabdingbar, dass wir für diese so sensible, so komplexe, so wichtige und für die Meinungsbildung so entscheidende Frage über belastbare und glaubwürdige Grundlagen verfügen.

Ein zweiter Grund, warum das wichtig ist, ist der Respekt vor den Kantonen. Ich zitiere den offiziellen Vernehmlassungsbericht des Bundesrates bezüglich der Meinung der Kantone: "Eine Mehrheit der Kantone sowie die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) lehnen den indirekten Gegenvorschlag ab. Umgekehrt unterstützen die Kantone Aargau, Graubünden, Nidwalden, St. Gallen, Tessin, Uri, Zug und Zürich den Gegenvorschlag, allerdings" - und jetzt kommt es - "mehrheitlich unter der Bedingung, dass die Rahmenbedingungen (namentlich die Finanzierung und die Bewilligungsverfahren) [...] geklärt werden." Auch aus Respekt vor den Kantonen, selbst denjenigen, die für den Gegenvorschlag sind, müssen wir also, glaube ich, die Vorlage hier zurückweisen und die finanziellen Fragen klären.

Nun möchte ich nochmals unterstreichen, was bereits die Minderheitssprecherin und eine Vorrednerin ausgeführt haben. Aus meiner Sicht geht es mit Blick auf den parlamentarischen Prozess überhaupt nicht an, jetzt anzukündigen, man werde zu diesen Finanzfragen später noch einen Bericht vorlegen, während das Parlament bereits vorher entscheidet. Es wäre eine Entwürdigung parlamentarischer Arbeit, wenn die Exekutive die Grundlagen erst nach einem Entscheid der Legislative liefern würde.

Ich bitte Sie aus Respekt vor den Kantonen, aufgrund des Risikobewusstseins bezüglich unserer Finanzen sowie zur Sicherung der Würde unserer parlamentarischen Abläufe, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion wird, wie in der ersten Runde, den Antrag der Minderheit Wismer Priska unterstützen und das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen.

Atomkraftwerke benötigen enorm hohe Anfangsinvestitionen, sie haben enorm lange Bauzeiten, sie haben enorm hohe politische und regulatorische Risiken, und ihre Amortisation ist schwer vorhersagbar, weil man nicht wissen kann, wie sich die Strompreise über Jahrzehnte hinaus entwickeln werden. Das Risiko ist für private Investoren viel zu gross. Deshalb werden AKW immer, wirklich immer vom Staat gebaut oder massiv subventioniert oder mit Risikogarantien gedeckt, sei das in Kapitalform oder regulatorisch.

Es gibt kein einziges AKW, das rein privat finanziert ist, schon gar nicht eines im Rahmen der neuen Projekte. Das wird auch in der Schweiz nicht anders sein. Der Steuerzahler und/oder der Stromkonsument wird im Falle eines AKW-Neubaus zur Kasse gebeten. Das hat der Energieminister übrigens selber auch gesagt; er hat gesagt, dass neue Kernkraftwerke ohne irgendeine Form staatlicher Absicherung kaum realisierbar sein werden. Dabei hat er von staatlich abgesicherten Erlösmodellen wie einem Contract for Difference bzw. Marktprämien gesprochen.

Nun könnte man einwerfen, auch die Erneuerbaren würden zumindest teilweise von Marktprämien profitieren. Abgesehen davon, dass diese Marktprämien für die Erneuerbaren vermutlich - wir wissen es ja eben nicht - sehr viel tiefer sind, als sie dies bei einem AKW wären, haben die Erneuerbaren auch das Problem der langen Bauzeit und der hohen Anfangsinvestition nicht. Somit besteht bei ihnen auch nicht die Gefahr, dass staatliche Gelder stranden. Und bei den Erneuerbaren haben wir es eben, wie es die Minderheitssprecherin gesagt hat, sauber gemacht: Wir haben die Unterstützung definiert, die Finanzierung geregelt und sind dann damit vors Volk gegangen.

Ebenso könnte man einwerfen, man wolle ja nur die Option ins Gesetz hineinschreiben, die Finanzierung könne man dann später regeln, wenn die Option gezogen werde. Auch da kommt halt das Problem der langen Planungs- und Bauzeit zum Tragen. Sollen neue AKW 2050 am Netz sein, zu jenem Zeitpunkt also, an dem das Problem der Winterstromlücke mittlerweile verortet wird, dann muss man jetzt mit der Planung beginnen, dann muss man jetzt die finanziellen Spielregeln kennen, und man muss jetzt wissen, wie stark die Auswirkungen auf die anderen Energieträger sind, weil eben eine staatliche Finanzierung benötigt wird.

Nun hat Herr Bundesrat Rösti im Ständerat gesagt, man werde die finanziellen Folgen respektive eine mögliche Finanzierung vor einer allfälligen Volksabstimmung über diesen Gegenvorschlag aufzeigen. Entschuldigung, das ist ein Affront gegenüber den Institutionen. Wir sind die Volksvertretung. Wir erarbeiten im Auftrag des Volkes die Gesetze, und das Volk kann dann im Rahmen eines Referendums sagen, wenn es mit dieser Arbeit nicht zufrieden ist. Wir können doch nicht ohne Kenntnis der finanziellen Folgen Gesetze erarbeiten. Stellen Sie sich vor, wir würden hier drin das Autobahnnetz beschliessen und sagen: Wie viel das kostet, werden wir dann vor der Volksabstimmung kurz in einem Bericht darlegen. Dieser Vergleich hinkt nicht einmal so heftig, denn ich habe es Ihnen gesagt: Es gibt keine Option "neue AKW"; es gibt nur den Weg "neue AKW", auf den man sich jetzt macht oder eben nicht macht, und es gibt nur staatlich abgestützte AKW. Es ist also durchaus vergleichbar mit dem Autobahnnetz.

Wir von der Mitte-Fraktion haben null Verständnis dafür, dass die FDP- und die SVP-Fraktion sagen, die Finanzen interessierten sie nicht - entgegen den Warnungen der Finanzkommission und der Kantone, die diese Zusammenhänge gesehen haben. Wir wollen nicht in einen Referendumskampf einsteigen und sagen: Sorry, Volk, dass du uns als Volksvertretung bestimmt hast, wir haben den Job leider nicht ganz fertig gemacht.

Diesen finanziellen Mega-Entscheid, und das ist er, kann man nur en connaissance de cause treffen.

Deshalb gehört die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ich möchte gerne mit einem Vergleich starten. Die Energiestrategie 2050, das Fundament, auf dem die Schweizer Energiepolitik seit einem Jahrzehnt aufbaut, wurde zwei Jahre lang in den Kommissionen vorberaten. Alleine die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie widmete ihr sieben Sitzungen. Für die Vorlage, die dieses Fundament abreisst, leistete sich das Parlament je zwei Kommissionssitzungstage pro Kammer. Dann hatten wir im Plenum fast 100 Einzelrednerinnen und -redner, zehn Stunden Debatte und beschlossen mit 100 zu 97 Stimmen die Rückweisung; der Ständerat war dagegen, und es folgte die Differenzbereinigung - und das alles in einer einzigen Session.

Der Zeitdruck prägt die ganze Beratung des Geschäftes, von der Kommission bis zum Pingpong diese Woche. Kein Wunder: Wer keine Zeit für Grundlagenarbeit lässt, muss auch keine unbequemen Antworten geben. Und die unbequemste Antwort in dieser Vorlage ist die Antwort auf die Finanzierungsfrage. Bundesrat Rösti hat sie selbst gestellt und nicht beantwortet. Im März sagte er im Ständerat wörtlich: "Es muss jede Stromproduktion subventioniert oder irgendwie unterstützt werden. [...] das wird auch bei Kernkraftwerken [...] der Fall sein." (AB 2026 S 187) Das steht also fest. Aber im Gegenvorschlag findet sich kein einziges Wort zu den Fragen: Wer zahlt, wer haftet, in welcher Grössenordnung?

Die Finanzkommission dieses Rates hat in ihrem Mitbericht festgehalten, dass die finanziellen Auswirkungen vorgängig zu klären sind. Die UREK-N hat mit ihrem Entscheid, die Warnung der Finanzkommission zu ignorieren, wiederum gezeigt, dass sie diese Fragen nicht nur nicht klären will, sondern auch nicht darüber sprechen will, und auf die Rückweisung des Nationalrates hat der Ständerat mit einem saloppen Prüfauftrag geantwortet. Es wirkt wie ein Witz: Es gibt ein Papier, vom Departement ausgearbeitet, das nach Ablauf der Referendumsfrist publiziert werden soll. Das ist doch in keiner Weise vergleichbar mit einer seriösen gesetzlichen Grundlage, vom Bundesrat verabschiedet und vom Parlament beraten.

Auch demokratiepolitisch ist dieser Vorschlag bedenklich. Die Bevölkerung wird über die AKW-Frage diskutieren. Sie können heute entscheiden, ob Sie wollen, dass die Bevölkerung das informiert tut. Falls nicht, wird die Blackout-Vorlage zur Blackbox-Vorlage.

Die Grüne Fraktion hält an der Rückweisung fest.

Clivaz Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Grüne Fraktion

Face à la décision de cette chambre de renvoyer le projet au Conseil fédéral, la commission du Conseil des États a demandé à l'administration d'établir un rapport sur le financement, promis pour la fin de cette année, afin d'avoir des informations qui seraient à disposition pour la campagne référendaire. Franchement, ce n'est pas très sérieux. En effet, ce rapport donnera l'avis du département de M. Rösti, dont on sait qu'il n'hésite pas à exercer, si besoin, des pressions sur l'administration pour avoir les résultats qui lui conviennent. Ce rapport, surtout, ne pourra pas être traité par les commissions. Il n'y aura notamment pas d'auditions de l'ensemble des acteurs pour croiser les points de vue et avoir différents sons de cloche sur la question des coûts et du financement. Enfin, ce rapport ne permet pas d'intégrer dans la loi la question du financement. Adopter aujourd'hui un contre-projet rouvrant la porte au nucléaire, sans y intégrer la question du financement, c'est créer de l'incertitude, ralentir les investissements dans les énergies renouvelables et, en définitive, favoriser le lobby fossile.

Malheureusement, ce manque de sérieux est une constante dans ce dossier. Alors même que tout le monde s'accorde sur le fait qu'une nouvelle centrale nucléaire n'est pas pour demain et que tout le monde s'accorde sur le fait qu'il y a besoin d'un soutien public pour son financement, il faudrait décider à la va-vite la réouverture au nucléaire, sans intégrer la question du financement. Dans un dossier aussi important, qui de facto est une remise en cause de notre stratégie énergétique nationale, on ne devrait pourtant pas être à une année près.

Cette proposition soulève également des réserves sur le plan démocratique. Comme vous le savez, nous avons déjà annoncé qu'avec des organisations, nous allons lancer le référendum et c'est la population qui se prononcera sur la question des centrales nucléaires. Vous pouvez décider aujourd'hui, chères et chers collègues, si vous souhaitez que la population le fasse en toute connaissance de cause, en intégrant la question du financement. Dans le cas contraire, le projet relatif au blackout deviendra un projet "black-box".

Le groupe des Verts maintient son soutien au renvoi du contre-projet au Conseil fédéral.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Eine Vorbemerkung, vor allem an die Sprecherinnen und Sprecher von Links-Grün: Sie sind ja sowieso gegen dieses Projekt, auch wenn diese Fragen geklärt sind; sie wollen sowieso nichts machen. Bei der Mitte sieht es wahrscheinlich etwas differenzierter aus, aber ich rufe schon noch einige Dinge in Erinnerung, die mir bei der Kaskade der Entscheidungen in diesen Projekten wesentlich scheinen.

Noch eine Vorbemerkung zu Herrn Pult: Sie singen jetzt das Hohelied der soliden Finanzierung, die Bevölkerung müsste wissen, wie das bezahlt werde usw. Es war ja Ihre Partei, die mit der 13. AHV-Rente einfach eine direkte Ausgabe beschlossen hat, mit Kosten von 4 Milliarden Franken pro Jahr, Finanzierung absolut ungeklärt - absolut ungeklärt! Jetzt kommen Sie hier nach vorne und bemühen sich mit grossen Reden um irgendwelche Finanzierungen, die wesentlich günstiger sein werden als das, was Sie selber veranstaltet haben. So viel zur Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der SP.

Worum geht es bei diesem Gegenvorschlag? Es geht in einem ersten Schritt nur darum, ein Technologieverbot wegzubedingen. Übrigens wird immer gesagt, auch von der Mitte, die Branche wolle ja nicht, die Branche sei nicht bereit usw. Das stimmt einfach nicht. Nehmen Sie die Verlautbarung des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, notabene desjenigen Verbandes, in dem die Investoren dieser kommenden Projekte sitzen. Er sagt, auf lange Sicht sei es strategisch unabdingbar, technologieoffen zu sein und sich einen möglichst grossen Handlungsspielraum für eine sichere, klimaneutrale und bezahlbare Stromversorgung offenzuhalten. Auch in Bezug auf den Langfristbetrieb der Kernkraftwerke, die bestehen, ist diese Vorlage notwendig. Das sagt die Branche, und das ist nicht das, was hier immer erzählt wird. Das ist schlicht und einfach falsch.

Die demokratischen Rechte sind, in einem zweiten Schritt, absolut klar im Kernenergiegesetz geregelt. Wir sind beim ersten Schritt, das Verbot aufzuheben, also Artikel 12a zu streichen. Es ist in dieser Vorlage auch keine Streichung der Unterstützung von 2,3 Rappen für die Erneuerbaren vorgesehen. Es wurde hier vorgegeben, diese 2,3 Rappen würden mit diesem Beschluss aufgehoben. Das ist einfach falsch. Da wird einfach wirklich Unsinn erzählt. Wir haben eine Gesetzgebung, die gilt, auch wenn wir das Verbot hier aufheben.

Und was passiert, wenn wir das Verbot aufheben? Dann kommen wir in die zweite Phase. Die zweite Phase betrifft das Rahmenbewilligungsverfahren. In Artikel 12 ff. und in Artikel 48 Absatz 4 ist geregelt, was in eine Rahmenbewilligung gehört. Das sind zum Beispiel der Typ und die Grösse der Anlage, das ist die Frage, ob es mehrere Anlagen sind, die gebaut werden, usw. Dort kann man dann über die Finanzierung diskutieren. In Artikel 48 Absatz 4 ist für all diejenigen, die sich um die Volksrechte sorgen, sogar noch festgehalten, dass eine Rahmenbewilligung dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Die Bevölkerung kann zuerst über die Aufhebung des Verbots abstimmen und in einem zweiten Schritt über das Rahmenbewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz mit allen Details entscheiden, inklusive Finanzierung, Typ usw. Es ist alles geregelt. Sie erzählen einfach wirklich einen absoluten Mist, wenn Sie sagen, die Bevölkerung könne nicht mitbestimmen, die Bevölkerung habe dann überhaupt keine Möglichkeit mehr zu reagieren, die Fakten seien nicht klar. Hören Sie auf damit, es ist einfach unwahr.

Noch kurz der Vergleich zur Energiestrategie: Im Rahmen der Energiestrategie 2011 hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid gefällt, basierend auf viereinhalb A4-Seiten bezüglich der volkswirtschaftlichen Betrachtungen; ich war damals dabei. Das Ölkraftwerk in Birr, 500 Millionen Franken, wurde nicht mitberechnet; Gasreservekraftwerke, 2,3 Milliarden Franken, wurden nicht mitberechnet; die Finanzierung des Langzeitbetriebes wurde nicht mitberechnet. Man streute den Leuten Sand in die Augen und sagte, ein vierköpfiger Haushalt zahle dann 40 Franken pro Jahr, was absoluter Unsinn war. Man ging davon aus, dass man 70 Terawattstunden Strom anstatt 80 oder 90 braucht, wie wir es heute haben - dies einfach zur Redlichkeit, wie damals entschieden wurde. Ich war dabei. Ich habe das extra noch einmal recherchiert.

Also machen Sie doch einmal einen Schritt vorwärts. Die Hoffnung auf Links-Grün ist bei diesem Thema sowieso verloren. Aber bei der Mitte habe ich schon die Hoffnung, dass sie als konstruktive Kraft, auch im Sinne einer Lösung für die industrielle Zukunft dieses Landes, die Scheuklappen ablegt.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der vorliegende Rückweisungsantrag verlangt, den indirekten Gegenentwurf zurückzuweisen mit dem Auftrag, diesen unter Berücksichtigung vertiefter Abklärungen zur möglichen Finanzierung neuer Kernkraftwerke neu auszuarbeiten.

Dieser Antrag ist eine Art trojanisches Pferd. Die Antragsteller haben kein Interesse daran, dass Finanzierungsfragen geklärt werden, wie das vorgegaukelt wird. Ihnen geht es darum, die Aufhebung des Neubauverbots zu verzögern, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken und letztlich den gesamten Gegenentwurf komplett zu versenken.

Niemand weiss, ob es überhaupt einmal Projekte geben wird, und niemand weiss heute, ob dafür überhaupt staatliche Sicherheiten notwendig sein werden. Es geht den Antragstellern auch nicht um die Finanzen. Bei vielen anderen Vorlagen wird das Blaue vom Himmel gefordert, ungeachtet aller Folgekosten. Sollte ich Ihnen mit meinen Aussagen unrecht tun, liebe linke Parlamentarierinnen, dann seien Sie hiermit herzlich eingeladen, dem Bund der Steuerzahler beizutreten.

Auch geht es hier nicht um Gelder aus dem Bundeshaushalt. Wenn überhaupt, müssten entsprechende Sicherheiten aus dem Netzzuschlagsfonds kommen. Dieser Fonds ist dazu da, den Zubau der Stromproduktion dahin gehend zu fördern, dass der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann. Der Verfassungsauftrag lautet: Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung. Es macht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt die Finanzierungsfragen zu klären, mindestens so lange nicht, bis ein konkretes Projekt vorliegt. Die Spannweite zwischen Generation-III-Reaktoren und den unterschiedlichsten Ausführungen von Reaktoren der Generation IV ist derart breit, dass es wenig hilfreich ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Finanzierungsfragen zu beantworten.

Heute geht es einzig um die Aufhebung des Technologieverbots und um die Aufhebung eines Denkverbots mit dem Ziel, die Option Kernenergie und - nicht zu vergessen - die Möglichkeit eines kosteneffizienten Langzeitbetriebs nicht zu verbauen. Für einen sicheren Langzeitbetrieb benötigt es entsprechendes Personal. Mit der Beibehaltung des Neubauverbots werden die Rekrutierung und die Ausbildung enorm schwierig; dies sagte letzte Woche der Direktor des Paul-Scherrer-Instituts, Prof. Dr. Christian Rüegg.

Obwohl Details einer möglichen Mitfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn ergeben, hat der Bundesrat in beiden Kommissionen zugesichert, dass er bis im Herbst mögliche Finanzierungsmodelle in einem Bericht präsentieren wird, dies mithilfe der Verwaltung und gegebenenfalls mithilfe externer Experten. Damit wird dem Anliegen der Antragsteller Rechnung getragen.

Es ist darum an der Zeit, das Neubauverbot aufzuheben und den Weg dafür zu bereiten, dass die Option Kernenergie wieder möglich wird und dass der Langzeitbetrieb, den wir in allen möglichen Produktionsszenarien sowieso brauchen, gesichert ist. Damit ist noch kein neues Kernkraftwerk gebaut. Es ist lediglich nicht mehr verboten, entsprechende Projekte vorzubereiten oder schon nur über die Option Kernenergie nachzudenken.

Aus diesen Gründen beantragen wir, den Rückweisungsantrag abzulehnen und den Entwurf zum Gegenvorschlag heute anzunehmen, analog zu den Beschlüssen des Ständerates.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die Diskussion um neue Kernkraftwerke, die vielleicht 2055 oder 2060 realisiert würden, gefährdet die Energiewende und die Versorgungssicherheit.

Was müssen wir eigentlich anstelle dieser Diskussion tun? Wir müssen den Weg des Ausbaus der Erneuerbaren konsequent weitergehen. Wir müssen nächstens diese beiden Initiativen, die unter dem Deckmantel des Schutzes von Umwelt und Wald gezielt den Ausbau der Windenergie blockieren wollen, klar zur Ablehnung empfehlen. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke möglich wird. Wir müssen dafür sorgen, dass marktfähige Gaskraftwerke oder Liquidkraftwerke mit erneuerbaren Energieträgern gebaut werden können, um die Versorgungssicherheit ab etwa 2045 besser sicherzustellen - für eine schwierige Lage, die sehr selten, aber tatsächlich vielleicht alle zehn Jahre eintritt. Und wir müssen den Fokus der Subventionen in Zukunft viel stärker auf die Produktion von Winterstrom ausrichten. Wir haben de facto ein Winterstromproblem - da sind wir uns einig. Im Sommer haben wir genug Strom; da hilft uns Bandenergie nicht weiter.

Die Debatte um die Aufhebung des Neubauverbots ist ein Luftschloss, dies gefährdet aber auch die Laufzeitverlängerungen. Wenn die Experten hier sagen, dass die Laufzeitverlängerungen nicht kommen werden - das sind keine "low-hanging fruits", auch dort wird es eine Unterstützung vonseiten des Bundes brauchen -, dann besteht die Gefahr, dass diese Diskussion missbraucht wird, um zu sagen: Wir können die neuen Kernkraftwerke erst bauen, wenn wir die Laufzeitverlängerungen haben. Oder der Umkehrschluss: Wenn diese Verlängerungen nicht kommen, werden wir 2055 gar keine Fachkräfte mehr haben, die ein neues Kernkraftwerk betreiben können. Betreiber sagen heute, dass ein neues Kernkraftwerk der Technologie IIIA gar nicht mehr möglich sein wird, wenn diese Laufzeitverlängerungen nicht kommen. Das heisst, diejenigen, die jetzt dieses Spiel spielen, spielen eigentlich denen in die Hände, die dann die Laufzeitverlängerungen verhindern oder blockieren können, weil wir dort ebenfalls eine Bürgschaft oder etwas Ähnliches brauchen werden. In diesem Sinne ist das also ein sehr gefährliches Spiel.

Jetzt diskutieren wir über die Frage, ob wir zurückweisen und noch einige Abklärungen zu den Finanzen in Auftrag geben sollen. 2017 sprach sich das Volk für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Da wäre es schon angebracht, würden die Räte das etwas seriöser angehen, so wie z. B. Ihre Finanzkommission, die gesagt hat, man solle zuerst die Fragen zu Kosten, Finanzierung und Subventionen genau anschauen, bevor man einen Entscheid fälle. Darum geht es heute. Es ist ein "Bubentrickli", diesen Bericht, der uns versprochen wird, ins Feld zu führen, weil wir heute über die Katze im Sack entscheiden. Wir haben keine Ahnung! Wir wissen aus den Axpo Reports ungefähr, was auf uns zukommen könnte, nämlich eine notwendige Subventionierung von 60 bis 80 Prozent der Gesamtkosten eines neuen Kernkraftwerks, das dann irgendwann ab 2055 für weitere 60 Jahre mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert laufen wird. Das ist aber noch nicht bestätigt. Es kann auch etwas besser, wahrscheinlich aber eher noch etwas schlechter kommen.

Das Mindeste wäre, dass wir an unserem Rückweisungsbeschluss festhalten, damit diese Grundlagen, soweit möglich, sauber erarbeitet und in den Räten diskutiert werden. In Kenntnis dieser Zahlen - ob das dann Subventionen im Umfang von 60, 70, 80 oder 90 Prozent sind - können wir anschliessend darüber entscheiden, ob wir ernsthaft das Gefühl haben, die Aufhebung des Neubauverbots löse irgendein Problem der Energie- und Klimapolitik ab 2055, 2060. Das ist für die meisten von uns doch noch recht weit weg.

Ich bitte Sie also, bei unserem Rückweisungsentscheid zu bleiben, um zumindest eine minimale Seriosität in der Behandlung dieser zentralen Frage zu bewahren, einer Frage, die das Volk immer gespaltet hat, 50 zu 50, und die auch unsere Räte 50 zu 50 spaltet.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Sie kennen die Argumentation des Bundesrates. Ich habe mir anlässlich der letzten Debatte zu diesem Thema erlaubt, das ausführlich darzulegen, und möchte hier nicht mehr auf die verschiedenen Argumente eingehen - ich habe das eigentlich das letzte Mal gemacht -, mit Ausnahme der gerade geäusserten Aussage von Herrn Nationalrat Bäumle. Wir haben den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Burkart 23.4152 erstellt, Herr Nationalrat Bäumle, und aus diesem Bericht geht glasklar hervor, dass der Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke - der, glaube ich, für alle unbestritten ist - stabile Rahmenbedingungen braucht, und das heisst auch eine Öffnung. Das wollte ich hier sagen. Zudem wird im Postulatsbericht dargelegt, dass das keine staatliche Unterstützung braucht, aber das werden wir dann in der Kommission begründen. Das hier einfach noch zum Hauptargument des Bundesrates für die Öffnung und für diesen indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat bittet Sie, diesen nicht zurückzuweisen.

Unabhängig davon, wie Sie abstimmen, stellen wir fest, dass wir diesen Bericht zu erstellen haben. Ich möchte hier lediglich noch darlegen, wie wir uns diesen Bericht vorstellen, denn gemäss Terminierung müssten wir diesen Bericht so oder so bis Ende Jahr erstellen, auch wenn Sie die Vorlage zurückweisen; aufgrund der Terminierung der Initiative ist das erforderlich. Für die neue Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfes aufgrund der Rückweisung haben wir noch etwas weniger Zeit, da dieser dann noch einmal durch den Bundesrat gehen muss.

Das Bundesamt für Energie hat inzwischen entsprechende Überlegungen angestellt und dargelegt. Wir stellen uns folgende Inhalte des Berichtes vor: eine kurze Präsentation der Ausgangslage mit Bezug auf die Debatte hier und Erläuterungen dazu, weshalb der Bericht gefordert wurde; eine Darlegung der Kosten für KKW aus bestehenden Zahlen aus der Botschaft. Wir haben ausführliche Zahlen in der Botschaft dazu, wie viel KKW kosten, welche Gestehungskosten für den Strom dort entstehen. Aber natürlich werden wir das mit Faktenblättern ergänzen, die wir haben, und ebenfalls mit bestehenden und sich noch in Erarbeitung befindenden Studien der Hochschulen und allenfalls auch mit internationalen Vergleichen. Wir werden dann weiter Finanzierungsmöglichkeiten betreffend neue KKW aufzeigen, das heisst verschiedene Fördermodelle darlegen. Wir werden auch aufzeigen, dass wir hier keine Konkurrenzierung der Erneuerbaren anstreben, wie ich das hier schon sagte, weil die geltenden Rahmenbedingungen für die Förderung der erneuerbaren Energien bis 2035 im Gesetz klar festgelegt sind. Wir beabsichtigen nicht, das Energiegesetz vorher anzupassen, wenn es nicht durch irgendeine Motion von Ihnen verlangt wird.

Dieser Bericht bleibt inhaltlich auch deshalb etwas hypothetisch, weil der Bundesrat Ihnen darlegen wird, wie eine Förderung aussehen könnte, falls die Erneuerbaren nicht zum Ziel führen sollten oder diese Lücke auch längerfristig bestehen bliebe. Deshalb wollte der Bundesrat das nicht im Voraus tun, nur damit das nochmals eingeordnet ist. Das sage ich einfach, damit Sie sehen, was Sie in etwa zu erwarten haben.

Ich bitte Sie, dem Ständerat zu folgen und den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates nicht zurückzuweisen. Es wurde gesagt, dass das den Institutionen nicht gerecht würde. Ich habe im Ständerat einfach auf die Frage geantwortet, bis wann wir den Bericht erstellen können, nicht mehr und nicht weniger.

Ich bitte Sie also namens des Bundesrates, hier dem Ständerat zu folgen und die Vorlage nicht zurückzuweisen.

de Montmollin Simone · Mit-F · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Lors de sa séance du 16 juin, le Conseil des États s'est donc déterminé sur les divergences que nous lui avions transmises le 15 juin. Il a rejeté la demande de renvoi, par 28 voix contre 16 et 1 abstention. Il a accepté à l'unanimité de prolonger le délai pour le traitement de l'initiative jusqu'en août 2027.

Sur sa décision de ne pas renvoyer, le Conseil des États a examiné la demande qui était associée à ce renvoi, à savoir retravailler le projet en tenant compte d'analyses approfondies concernant le financement possible de nouvelles centrales nucléaires. La majorité du Conseil des États estime que les motifs invoqués pour le renvoi ne justifient pas de suspendre l'examen du contre-projet. Il relève que le contre-projet est une décision de principe pour maintenir ouverte l'option technologique à l'avenir et non pour se prononcer sur un projet précis et qu'une analyse approfondie du financement comme demandé ne pourrait intervenir qu'en présence d'un projet concret à l'horizon 2040 au plus tôt. Or, les technologies nucléaires en pleine évolution ne sont pas connues aujourd'hui. Dès lors que les hypothèses technologiques sont incertaines, le choix du modèle de financement futur serait à ce stade totalement hypothétique.

Par ailleurs, en cas de suppression de l'interdiction générale, et si un tel projet de centrale devait être présenté, alors il faudrait une procédure d'autorisation générale soumise au référendum. Il faudrait l'adoption d'une législation spécifique soumise également au référendum. Les questions de financement seraient non seulement examinées, mais impérativement constitutives de la décision, comme le prévoit désormais l'article 13 alinéa 1 lettre h du contre-projet, article ajouté par le Conseil des États au mois de mars, et selon lequel le financement de la construction et de l'exploitation doivent être garantis avant l'octroi d'une autorisation générale.

Le risque de concurrence, comme cela a été mentionné à plusieurs reprises, avec les mécanismes de soutien aux énergies renouvelables n'est pas non plus partagé par le Conseil des États. Les dispositifs existants sont en vigueur. Ils sont garantis jusqu'en 2035, et leur évaluation, voire la décision d'une prolongation, se fera dans tous les cas et indépendamment du projet sur lequel nous travaillons depuis plusieurs jours.

Ce qui a été une nouvelle fois confirmé, c'est que le développement des énergies renouvelables est non seulement souhaité, mais indispensable pour éviter des risques de pénuries d'approvisionnement, en particulier en hiver. Toutefois, pour tenir compte des préoccupations de notre conseil, la CEATE-E a chargé le DETEC d'élaborer un rapport portant sur les modèles de financement de futures centrales nucléaires, avec comme réflexion le fait que ce rapport pourrait s'appuyer sur les travaux déjà existants, notamment ceux de l'EPFZ et de l'Institut Paul Scherrer, et prendre à titre de comparaison ce type d'évaluation faite à l'étranger. Ce rapport pourrait, après examen par la commission compétente, être rendu public, de sorte que les citoyens puissent disposer d'éléments touchant le financement au moment de la votation.

Il reste donc une divergence. Notre commission s'est réunie hier matin et a suivi la position du Conseil des États, par 13 voix contre 12. La minorité partisane du renvoi, constituée des groupes socialiste, Verts et vert'libéral ainsi que d'une partie de celui du Centre, maintient que les principes de financement devraient figurer dans la loi. La majorité, soit les opposants au renvoi, constituée des groupes libéral-radical et UDC et d'une partie de celui du Centre, considère qu'aucun modèle de financement concret ne peut être établi tant qu'il n'existe ni projet, ni technologie, ni site, ni calendrier. L'élaboration d'un rapport d'orientation, comme souhaité par la commission du Conseil des États, qui permettrait une comparaison internationale, semble être un bon compromis, sans pour autant retarder l'examen du contre-projet.

Le Conseil fédéral s'est engagé à présenter ce rapport sur les modèles de financement possibles d'ici la fin de l'année, tout en soulignant que ce rapport ne pourra pas contenir un modèle arrêté ni une proposition de financement concrète, mais essentiellement un panorama des modèles utilisés en Suisse et à l'étranger, une analyse des coûts observés, une synthèse des études disponibles et une réflexion sur les options possibles. Autrement dit, même en cas de renvoi, le Conseil fédéral ne serait pas en mesure de présenter un projet de financement concret pour une future centrale nucléaire en Suisse.

S'agissant des délais de traitement, le Parlement dispose désormais jusqu'à la session d'été 2027 pour traiter le dossier. En cas de renvoi, le Conseil fédéral devrait transmettre sa nouvelle proposition de modification de loi au Parlement au plus tard la première semaine de la session d'hiver, pour que le conseil prioritaire puisse le traiter au premier trimestre, et le deuxième conseil au deuxième trimestre. Le risque existe donc que le délai ne soit pas respecté, compte tenu de l'intensité des débats sur le sujet, auquel cas l'initiative populaire devrait être soumise au peuple sans contre-projet.

Notre conseil doit donc maintenant se prononcer une nouvelle fois sur cette décision de renvoi. S'il maintient sa décision, le renvoi devient définitif, sans nouvel examen par le Conseil des États, raison pour laquelle la majorité de la commission vous recommande de suivre le Conseil des États et de ne pas renvoyer ce projet au Conseil fédéral.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Mesdames et Messieurs, il y a beaucoup de bruit dans la salle ce matin. Je vous prie de respecter les orateurs.

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Nationalrat nahm am Montag den Rückweisungsantrag mit einer äusserst knappen Mehrheit an. Der Ständerat hat diese Frage am Dienstag erneut geprüft und ist zu einem anderen Schluss gekommen. Er hat den Rückweisungsantrag mit 28 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Ständerat anerkennt, wie auch die Kommissionsmehrheit, die Bedeutung der Finanzierungsfrage. Deshalb hat die UREK des Ständerates das UVEK beauftragt, einen Bericht zur Finanzierung möglicher zukünftiger Kernkraftwerke zu erarbeiten.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Monsieur Mike Egger, permettez-moi de vous interrompre, le temps que le silence revienne dans la salle. (Applaudissements partiels)

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesrat Rösti hat uns in Aussicht gestellt, dass der Bericht die weltweit angewendeten Finanzierungsmodelle, die Erfahrungen anderer Länder sowie die möglichen Kostenstrukturen aufzeigen und dass er bis Ende des Jahres vorliegen wird. Damit werden die offenen Fragen zur Finanzierung, zu möglichen Finanzierungsmodellen, zu internationalen Erfahrungen und zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgearbeitet. In anderen Worten: Der Erkenntnisgewinn, den die Minderheit mit ihrer Rückweisung erreichen möchte, wird damit sichergestellt. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 13 zu 12 Stimmen, den Rückweisungsantrag abzulehnen und sich dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen.

Es ist mir als Kommissionssprecher wichtig, nochmals Folgendes auszuführen: Falls dereinst ein konkretes Projekt vorgelegt würde, dann müsste dieses den ordentlichen politischen Prozess durchlaufen. Dann würden Fragen der konkreten Finanzierung, einer allfälligen staatlichen Beteiligung, der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit und des Standorts im Detail beraten. Die demokratische Mitsprache ist dabei vollständig gewährleistet. Das Kernenergiegesetz sieht schliesslich ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren vor. Bund, Kantone, Gemeinden und betroffene Kreise werden einbezogen. Das Parlament wird über das Projekt beraten und entscheiden, und am Schluss kann sich auch noch das Volk dazu äussern, es hat aufgrund des fakultativen Referendums das letzte Wort.

Es ist der Kommission wichtig, festzuhalten, dass diese wichtigen Fragen keineswegs umgangen werden sollen, aber sie sollen zum richtigen Zeitpunkt behandelt werden. Mehrere Votanten haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass heute überhaupt kein konkretes Projekt vorliegt. Auch Bundesrat Rösti hat dies im Ständerat nochmals ausdrücklich festgehalten. Es gibt heute kein Gesuch, es gibt keinen Standortentscheid, es gibt keinen Reaktortyp, es gibt keinen Investor, es gibt kein Projekt, welches beurteilt werden könnte.

Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt: Mit dem Bericht des Bundesrates werden die offenen Fragen nun geklärt, und es ist sichergestellt, dass die Finanzierung eines allfälligen, konkreten Projektes zu gegebener Zeit durch das Parlament und das Volk beurteilt werden können. Damit wird dem Auftrag der Minderheit Rechnung getragen. Eine Rückweisung ist deshalb abzulehnen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Ausführungen zur Fristverlängerung machen. Mit der gestern vom Ständerat bestätigten Fristverlängerung wurde zwar zusätzlicher Spielraum geschaffen, dennoch bleibt der Zeitplan äusserst ambitioniert. Damit die Beratungen bis zur Sondersession 2027 abgeschlossen werden können, müsste der Bundesrat die Vorlage bereits Ende dieses Jahres vorlegen. Weitere Verzögerungen würden den Spielraum rasch ausschöpfen und könnten allenfalls sogar ein Sonderverfahren erforderlich machen, um die Differenzen noch rechtzeitig zu bereinigen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie deshalb, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem Beschluss des Ständerates sowie im Anschluss daran jeweils der Mehrheit zu folgen.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Je souhaite un bon anniversaire et une belle journée à nos collègues Barbara Steinemann et Islam Alijai. (Applaudissements)

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): Le conseil ayant rejeté le renvoi du projet au Conseil fédéral, nous passons à la discussion par article sur le contre-projet. Le débat sur les propositions des différentes minorités a déjà eu lieu.

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 12 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

... des Bundesrates. Vorbehalten bleiben Artikel 12a und 12b.

Art. 12 al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

... le Conseil fédéral. Les articles 12a et 12b sont réservés.

Le président (Page Pierre-André, président): Le vote vaut également pour l'article 12b.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Art. 12a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wismer Priska, Bäumle, Bulliard, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Rahmenbewilligungen dürfen nur erteilt werden für Kernkraftwerke der vierten Generation, aus deren Betrieb keine radioaktiven Abfälle anfallen, die nach Ablauf von 500 Jahren die Freigrenzen gemäss der Strahlenschutzgesetzgebung überschreiten.

Art. 12a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Wismer Priska, Bäumle, Bulliard, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Des autorisations générales ne peuvent être accordées que pour les centrales nucléaires de quatrième génération dont l'exploitation ne produit pas de déchets radioactifs dépassant, après 500 ans, les limites fixées par la législation sur la radioprotection.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Art. 12b

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

Titel

Haftung für neue Rahmenbewilligungen

Abs. 1

Für neue Rahmenbewilligungen ist eine ausreichende Haftung zu gewährleisten.

Abs. 2

Es gelten grundsätzlich die Regelungen des Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG).

Abs. 3

Darüber hinaus versichert der Bund für den Eintritt eines schwerwiegenden Unfalls in einem schweizerischen Kernkraftwerk den notwendigen Betrag, um damit eine Deckung von Schäden sicherzustellen.

Abs. 4

Als schwerwiegend gilt ein Unfall, der Schäden über den Regelungen des KHG verursacht; die Deckung erstreckt sich nur auf die Schäden, die diese Werte übersteigen.

Abs. 5

Der Bund erhebt dafür eine angemessene Bereitstellungsgebühr für Schäden bis 700 Milliarden Franken von den Betreibern, welche diese auf die Gestehungskosten der so versicherten Kernkraftwerke abwälzen können.

Art. 12b

Proposition de la minorité

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Müller-Altermatt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

Titre

Responsabilité pour les nouvelles autorisations générales

Al. 1

Une responsabilité suffisante doit être garantie pour les nouvelles autorisations générales.

Al. 2

En principe, les règles de la loi fédérale sur la responsabilité civile en matière nucléaire (LRCN) s'appliquent.

Al. 3

La Confédération assure en outre le montant nécessaire pour assurer la couverture des dommages en cas d'accident grave dans une centrale nucléaire suisse.

Al. 4

Est considéré comme grave tout accident causant des dommages supérieurs aux montants prévus par la LRCN. La couverture ne s'étend qu'aux dommages dépassant ces montants.

Al. 5

La Confédération prélève à cet effet une redevance de mise à disposition d'un montant adéquat pour les dommages jusqu'à 700 milliards de francs auprès des exploitants, qui peuvent répercuter cette redevance sur les coûts de production des centrales nucléaires assurées.

Le président (Page Pierre-André, président): La proposition de la minorité Bäumle a été rejetée, à l'article 12 alinéa 1.

Art. 13 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Bst. h

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Müller-Altermatt, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Nause, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

Bst. ebis

ebis. der Nachweis für einen vollständigen und andauernden Schutz gegenüber militärischen, hybriden und terroristischen Angriffen auf dem Boden und aus der Luft erbracht ist;

Antrag der Minderheit

(Schlatter, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Suter, Tuosto)

Bst. i

i. bei Kernkraftwerken zudem, wenn sämtliche am Bau, an der Lieferung von Komponenten sowie an Planung und Betrieb beteiligten Unternehmen und Zulieferfirmen nachweisen, dass sie weder direkt noch indirekt in Geschäftsbeziehungen, Lieferketten oder Kooperationsstrukturen mit Organisationen, Unternehmen oder staatlichen Stellen stehen, die an Entwicklung, Herstellung oder Weitergabe von Atomwaffen oder entsprechenden militärischen Trägersystemen beteiligt sind; der Nachweis ist durch unabhängige Prüfstellen zu erbringen und regelmässig zu aktualisieren.

Antrag der Minderheit

(Candan Hasan, Bäumle, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Bst. j

j. bei Kernkraftwerken zudem, wenn die Betreiber vollständig offenlegen und nachweisen, dass der eingesetzte Kernbrennstoff entlang der gesamten Lieferkette aus Abbaugebieten und Verarbeitungsprozessen stammt, die international anerkannten ökologischen und menschenrechtlichen Standards entsprechen, insbesondere keine nachhaltigen Umweltbelastungen oder Gesundheitsschäden verursachen und die Rechte lokaler Bevölkerungen wahren; der Nachweis ist durch unabhängige, überprüfbare Zertifizierungs- und Kontrollmechanismen zu erbringen und regelmässig zu aktualisieren.

Antrag der Minderheit

(Clivaz Christophe, Bäumle, Candan Hasan, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Bst. k

k. bei Kernkraftwerken zudem, wenn der Einsatz der vorgesehenen Technologie wesentlich und nachweisbar zur Reduktion der Mengen an hochradioaktiven Abfällen beiträgt, indem er deren Wiederverwendung oder vollständige beziehungsweise teilweise Wiederaufbereitung ermöglicht und die Radiotoxizität sowie die erforderliche Lagerdauer der verbleibenden Abfälle um mehrere Grössenordnungen reduziert; dieser Nachweis ist durch unabhängige und wissenschaftlich fundierte Gutachten zu erbringen.

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Bst. l

l. bei Kernkraftwerken zudem, wenn die Bundesversammlung einen oder mehrere Standorte für ein geologisches Tiefenlager beschlossen hat, die nachweislich über ausreichende Kapazitäten verfügen, um sämtliche radioaktiven Abfälle neuer Kernkraftwerke langfristig und sicher aufzunehmen.

Art. 13 al. 1

Proposition de la majorité

Let. h

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Müller-Altermatt, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Nause, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

Let. ebis

ebis. il est démontré qu'une protection complète et permanente est assurée contre les attaques militaires, hybrides et terroristes, tant terrestres qu'aériennes ;

Proposition de la minorité

(Schlatter, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Suter, Tuosto)

Let. i

i. si, dans le cas de centrales nucléaires, toutes les entreprises et tous les fournisseurs impliqués dans la construction, la livraison de composants ainsi que dans la planification et l'exploitation démontrent qu'ils n'entretiennent pas de relations commerciales avec des organisations, des entreprises ou des services publics associés au développement, à la production ou au transfert d'armes nucléaires ou de vecteurs d'armes nucléaires, ni ne sont liés à eux par des chaînes d'approvisionnement ou des structures de coopération, que ce soit directement ou indirectement ; le respect de ces conditions doit être confirmé par des organismes de contrôle indépendants, et la confirmation régulièrement renouvelée.

Proposition de la minorité

(Candan Hasan, Bäumle, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Let. j

j. si, dans le cas de centrales nucléaires, les exploitants fournissent des informations complètes et prouvent que le combustible nucléaire utilisé provient, tout au long de la chaîne d'approvisionnement, de sites d'extraction et de processus de traitement qui respectent les normes écologiques et les normes en matière de droits de l'homme reconnues au niveau international, en particulier qui ne portent pas durablement atteinte à l'environnement ou à la santé et qui préservent les droits des populations locales ; la preuve doit être apportée au moyen de mécanismes de certification et de contrôle indépendants et vérifiables, puis mise à jour régulièrement.

Proposition de la minorité

(Clivaz Christophe, Bäumle, Candan Hasan, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Let. k

k. si, dans le cas de centrales nucléaires, l'utilisation de la technologie prévue apporte une contribution substantielle et démontrable à la réduction des quantités existantes de déchets hautement radioactifs, en permettant leur réutilisation ou leur retraitement total ou partiel, et en réduisant de plusieurs ordres de grandeur la radiotoxicité et la durée de stockage nécessaire des déchets restants ; cette preuve doit être apportée par des expertises indépendantes et scientifiquement fondées.

Proposition de la minorité

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Let. l

l. si l'Assemblée fédérale a désigné un ou plusieurs sites pour y construire un dépôt en couches géologiques profondes, dont il est prouvé qu'ils disposent de capacités suffisantes pour stocker de manière sûre et à long terme tous les déchets radioactifs provenant des nouvelles centrales nucléaires.

Abstimmung

Bst. ebis - Let. ebis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen

Dagegen ... 109 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Bst. i - Let. i

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

Bst. j - Let. j

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Abstimmung

Bst. k - Let. k

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 75 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Abstimmung

Bst. l - Let. l

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

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Art. 15

Antrag der Minderheit

(Suter, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Tuosto)

Wer eine Kernanlage errichten will, braucht eine Baubewilligung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) sowie die Zustimmung aller Gemeinden, die ganz oder teilweise in den Notfallschutzzonen 1 und 2 liegen. Die Zustimmung hat in einem demokratischen Verfahren zu erfolgen.

Art. 15

Proposition de la minorité

(Suter, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Tuosto)

Quiconque entend construire une centrale nucléaire doit avoir une autorisation de construire délivrée par le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (département) ainsi que l'approbation de toutes les communes situées entièrement ou en partie dans les zones de protection d'urgence 1 et 2. L'approbation doit être obtenue dans le cadre d'une procédure démocratique.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Art. 86a

Antrag der Minderheit

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Titel

Ausschluss staatlicher Förderung für Kernkraftwerke

Text

Der Bund beteiligt sich weder direkt noch indirekt an der Finanzierung von rahmenbewilligungspflichtigen Kernkraftwerken. Jegliche staatliche Förderung ist ausgeschlossen.

Art. 86a

Proposition de la minorité

(Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto)

Titre

Exclusion des mesures d'encouragement de l'État pour les centrales nucléaires

Texte

La Confédération ne participe ni directement ni indirectement au financement des centrales nucléaires soumises au régime de l'autorisation générale. Toute mesure d'encouragement de l'État est exclue.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 77 Stimmen

Dagegen ... 119 Stimmen

(2 Enthaltungen)

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Art. 106

Antrag der Mehrheit

Abs. 1bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Müller-Altermatt, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Nause, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

Abs. 1bis

Rahmenbewilligungen für die Erstellung von Kernkraftwerken und für Änderungen bestehender Kernkraftwerke dürfen bis 31. Dezember 2035 nicht erteilt werden.

Abs. 1ter

Voraussetzung für die Erteilung ab 1. Januar 2036 ist ein von Bundesrat und Kantonen erarbeiteter Grundlagenbericht, welcher der Bundesversammlung 2034 unterbreitet wird, und welcher darlegt, dass die Erstellung von Kernkraftwerken unabdingbar ist für die Versorgungssicherheit. Der Bericht beruht auf Aussagen:

a. zum Stand, zur sicherheitstechnischen Reife sowie zur wirtschaftlichen, finanziellen und regulatorischen Einordnung kommerziell verfügbarer Kernenergietechnologien, insbesondere fortgeschrittener Reaktorkonzepte (einschliesslich Generation III+ und Small Modular Reactors);

b. zum Fortschritt, zum realisierten und erwarteten Ausbauvolumen in Bezug auf die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserkraft für das Jahr 2050 gemäss Artikel 2 Absatz 1 und 2 Energiegesetz sowie die Systemintegration der erneuerbaren Energien, namentlich Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und Geothermie, unter Berücksichtigung der Netz- und Speicherinfrastruktur;

c. die Entwicklung der Stromnachfrage unter verschiedenen Szenarien sowie deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit.

Art. 106

Proposition de la majorité

Al. 1bis

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Müller-Altermatt, Bäumle, Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Nause, Ryser, Schlatter, Suter, Tuosto, Wismer Priska)

Al. 1bis

L'octroi d'autorisations générales pour la construction de centrales nucléaires et la modification de centrales nucléaires existantes est interdit jusqu'au 31 décembre 2035.

Al. 1ter

La condition préalable à l'octroi à compter du 1er janvier 2036 est un rapport de base élaboré par le Conseil fédéral et les cantons, qui sera soumis à l'Assemblée fédérale en 2034 et qui démontrera que la construction de centrales nucléaires est indispensable à la sécurité d'approvisionnement. Ce rapport s'appuie sur les éléments suivants :

a. l'état d'avancement, le degré de maturité technique en matière de sécurité, ainsi que le contexte économique, financier et réglementaire des technologies d'énergie nucléaire disponibles sur le marché, en particulier des concepts avancés de réacteurs (y compris les réacteurs de génération III+ et les petits réacteurs modulaires) ;

b. le progrès, le volume de développement réalisé et prévu en rapport avec les objectifs de développement des énergies renouvelables et de la force hydraulique pour 2050 conformément à l'article 2 alinéas 1 et 2 de la loi sur l'énergie ainsi que l'intégration au système des énergies renouvelables, notamment l'hydraulique, le photovoltaïque, l'éolien, la biomasse, la géothermie, en tenant compte de l'infrastructure du réseau et de stockage ;

c. l'évolution de la demande d'électricité selon différents scénarios ainsi que leurs conséquences sur la sécurité de l'approvisionnement.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

(1 Enthaltung)

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Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 111 Stimmen

Dagegen ... 81 Stimmen

(5 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): La parole est à Mme de Montmollin, rapporteuse de langue française, qui souhaite déposer une motion d'ordre des rapporteurs.

de Montmollin Simone · Mit-F · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Étant donné que nous avons créé une nouvelle divergence en acceptant la proposition de minorité Müller-Altermatt, à l'article 106 alinéas 1bis et 1ter, nous devons transmettre le projet au Conseil des États et donc suspendre le traitement du projet 2, donc de l'initiative populaire. Nous déposons donc la motion d'ordre visant à suspendre le traitement de l'initiative populaire.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): M. Glarner a déposé une motion d'ordre.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Kollege hier vorne hat sich "verdrückt" (Unruhe) - nicht physisch, sondern bezüglich der Taste. Ich appelliere daher an Sie, die Abstimmung wiederholen zu dürfen.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): M. Glarner propose de répéter le vote sur l'article 106 alinéas 1bis et 1ter. Nous votons sur la motion d'ordre Glarner.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Glarner ... 107 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): Nous répétons donc le vote sur l'article 106 alinéas 1bis et 1ter.

Abstimmung

Art. 106 Abs. 1bis, 1ter - Art 106 al. 1bis, 1ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 98 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): La répétition du vote à l'article 106 alinéas 1bis et 1ter ayant donné un résultat différent, nous devons également répéter le vote sur l'ensemble.

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 108 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Mme de Montmollin a retiré la motion d'ordre des rapporteurs.

2. Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)"

2. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire fédérale "De l'électricité pour tous en tout temps (Stop au blackout)"

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des États

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Imark, Dettling, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Kolly, Rüegger, Strupler)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des États

Proposition de la minorité

(Imark, Dettling, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Kolly, Rüegger, Strupler)

... aux cantons d'accepter l'initiative.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le président (Page Pierre-André, président): Comme l'entrée en matière est acquise de plein droit, il n'y a pas de vote sur l'ensemble. Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, l'objet est prêt pour le vote final.