Prüfung einer "sunset clause" für Bundessubventionen

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit diesem Postulat soll eine "sunset clause" für Bundessubventionen eingeführt werden, um zu prüfen, ob und in welcher Form eine zeitliche Befristung für bestimmte Subventionen sinnvoll sein könnte.

Viele Förderprogramme entstehen aus konkreten politischen oder wirtschaftlichen Situationen heraus. In der Praxis bleiben sie aber oft über sehr lange Zeit bestehen, auch wenn sich die ursprünglichen Rahmenbedingungen verändert haben. Eine "sunset clause" könnte dazu beitragen, dass Subventionen regelmässig politisch überprüft werden und nicht einfach dauerhaft weiterlaufen, ohne dass ihre Wirksamkeit erneut hinterfragt wird.

En même temps, il est clair que toutes les subventions ne peuvent pas être traitées de la même manière. Les prestations relevant du service de base, par exemple dans le domaine de la formation, de la santé ou de la sécurité sociale, doivent être appréciées différemment. C'est précisément pourquoi il faut examiner soigneusement les modèles, les critères et les exceptions possibles.

Der Bundesrat sieht vor, das Anliegen im Rahmen des Postulates 24.3927 der FDP-Liberalen Fraktion zur Optimierung der Subventionsvergabepraxis zu erfüllen, und empfiehlt daher, mein Postulat anzunehmen. Ich bedanke mich beim Bundesrat, das ist aus meiner Sicht ein pragmatischer Weg.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden. Wir werden Ihnen dies gerne darlegen. Ich hoffe einfach, dass dann beim "sunset" die Sonne wirklich untergeht. Die Erfahrung ist die, dass eine Befristung sehr relativ ist, zumindest in Bundesbern.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen - Adopté