Stand der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen am Flughafen Zürich

Sauter Regine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Sicherheit ist kein abstraktes Prinzip. Es bedeutet, Massnahmen zu ergreifen, die Sicherheit gewährleisten können. Das gilt überall, insbesondere auch bei kritischen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung, und dazu gehören Flughäfen. Der Flughafen Zürich ist das wichtigste Luftverkehrsdrehkreuz und der einzige interkontinentale Flughafen der Schweiz.

Vor rund fünfzehn Jahren wurde eine Sicherheitsüberprüfung des Flughafens Zürich durchgeführt. Der dazugehörende Bericht wurde im Jahr 2012 veröffentlicht und enthielt rund dreissig Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und der Sicherheitsmarge. Heute, vierzehn Jahre später, sind viele der vorgeschlagenen Massnahmen immer noch nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung hat verschiedene Gründe; unsere langsamen politischen Prozesse und lange Bewilligungsverfahren gehören dazu. Die Gründe mögen erklärbar sein, sie sind aber aus Sicht der Sicherheit nicht akzeptabel. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, zu verhindern bzw. das Risiko zu reduzieren, dass Vorfälle und Unfälle geschehen. Solange die vorgeschlagenen Massnahmen nicht umgesetzt sind, bestehen die Risiken weiterhin. Letztlich stellen sich bei einem Vorfall oder einem Unfall auch Haftungsfragen, wenn nichts gemacht wird, obwohl die Massnahmen auf dem Tisch liegen.

Das von mir eingereichte Postulat setzt hier an. Es beauftragt den Bundesrat zusammenfassend, in einem Bericht den aktuellen Stand der Umsetzung der erwähnten dreissig Sicherheitsmassnahmen aufzuzeigen. Bis heute wurden nämlich erst vereinzelte Massnahmen umgesetzt. Obschon sich die Zürcher Bevölkerung positiv zu Pistenverlängerungen ausgesprochen hat, werden diese sicherheitsrelevanten Massnahmen aufgrund der Verfahrenslänge wohl erst nach dem Jahr 2030 realisiert werden können. Bis dahin bleiben die entsprechenden Risiken bestehen. Umso wichtiger wäre es, die weiteren realisierbaren Sicherheitsmassnahmen so schnell als möglich umzusetzen. Allerdings sind viele davon durch Einsprachen blockiert.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat zeigt skizzenartig auf, wo es klemmte bzw. klemmt. Unter anderem wird die Komplexität einer Revision des SIL-Objektblattes erwähnt. Dies ist nachvollziehbar, was das Ergebnis aber nicht weniger unbefriedigend macht. So ist zum Beispiel auch die Zustimmung Deutschlands für eine Vereinfachung der Flugrouten erforderlich. Eine solche steht aber bis heute aus. Gewisse Massnahmen werden zudem auf dem Rechtsweg bekämpft und wurden in der Folge vorerst sistiert.

Politische, rechtliche und juristische Verfahren verhindern somit, dass adäquate und vor allem nötige Sicherheitsmassnahmen am Flughafen Zürich getroffen werden können. Dies ist mehr als heikel und auch höchst bedauerlich. Ich anerkenne jedoch, dass der Bundesrat es vor diesem Hintergrund als nicht zielführend erachtet, einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung des Flughafens Zürich von 2012 zu verfassen. Die Umsetzung der noch offenen Massnahmen liesse sich dadurch nicht beschleunigen.

In diesem Sinne ziehe ich mein Postulat hiermit zurück.

Christ Katja · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Präsidentin (Christ Katja, erste Vizepräsidentin): Das Postulat wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré