Zusammenarbeit statt Diktat der Post. Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im Postgesetz

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Jede Gemeinde oder zumindest fast jede Gemeinde schliesst ihre Poststelle nur einmal, weil die allermeisten nur eine einzige haben. Gleichzeitig hat die Post bereits 3600 Poststellen geschlossen. Ein gewisser Erfahrungsschatz besteht also bei der Post, wie man mit Gemeinden umgeht, deren Poststellen man schliessen möchte. Die Konsequenz ist klar: Während sich eine Gemeinde immer zum ersten Mal auf diese Situation vorbereitet, steht sie einem Team der Post vis-à-vis, das haargenau weiss, wie es vorzugehen hat, um die Poststelle zu schliessen.

Es ist deshalb auch keine Überraschung, dass viele Gemeinden sich vor ein Fait accompli gestellt, viele sich auch überfahren sehen. Manchmal wurde auch nur die Gemeinde unter dem Titel der Vertraulichkeit noch beigezogen und die Bevölkerung aussen vor gelassen. Die Bevölkerung kann sich dann wehren, aber meistens ist das völlig wirkungslos. Sie kann versuchen, Petitionen zu machen, wie das auch Kollege Knutti hier im Rat zur Poststelle Diemtigen gemacht hat. Letztlich können Gemeinden dann zur Postcom gehen, und die Postcom wickelt das genauso routiniert ab wie die Post. Sie macht nicht mehr als eine Empfehlung an die Post. Meistens lautet die Empfehlung: "Jawohl, man kann die Poststelle schliessen." Wozu führt das letztlich? Das führt dazu, dass wir immer näher an das herankommen, was das Gesetz vorsieht, nämlich dass gerade noch 215 Poststellen bestehen, was gesetzlich wirklich absolut verpflichtend vorgegeben ist.

Bei einem mangelnden Angebot an Alternativen, wenn eben die Post kein richtig gutes Angebot macht, aber die Gemeinde wiederum eigentlich gar keine Chance hat, die Schliessung zu verhindern, weil sie einfach nach dem Motto "Vogel, friss oder stirb" das Angebot akzeptieren muss, das man ihr vorsetzt, führt das dazu, dass der Service gerade in den ländlichen Regionen der Schweiz, aber auch im urbanen Raum schlechter wird. Das führt auch zu mehr Verkehr, indem Leute weiter fahren müssen, um zum gleichen Service zu kommen. Gerade im urbanen Raum ist das alles andere als erwünscht.

Innerhalb der Post ist es auch klar: Da Postnetz ein Dienstleister für die anderen Postbereiche ist, haben die anderen Postbereiche ein Interesse daran, möglichst viel Kosten Postnetz zuzuschieben. Denn Postnetz kommt dann umso stärker unter Druck, näher an die Zahl von 215 Poststellen heranzugehen. Wenn die Infrastruktur nicht ausgelastet wird - und zwar wird sie von den anderen Postbereichen teilweise bewusst nicht ausgelastet -, kommt Postnetz als letztes Glied in der Kette unter Druck und muss eben wiederum Poststellen schliessen.

Ja, es gibt die Postagenturen. Diese gibt es, und das ist ein Angebot der Post, das, glaube ich, auch ganz viele Menschen nicht missen möchten. Aber wenn dieses Angebot so gut ist, dann kann ja die Post die Gemeinde davon überzeugen und wird die Post sie auch davon überzeugen, dass man eine Postagentur als Ersatz für eine Poststelle haben kann. Das ist das Einzige, was diese Motion fordert, dass die Post nicht diktiert, sondern überzeugen muss, dass die Post den Gemeinden klarmachen muss: "Jawohl, dieses Angebot ist gut genug, ist vielleicht sogar besser als das, was die Poststelle war", wie es die Post manchmal behauptet. Wenn so vorgegangen wird, werden wir zum einen viel weniger Konflikte um den Service public und zum andern auch eine Post haben, welche die Gemeinden und die Bevölkerung ernster nehmen muss. Ich glaube, das würde uns allen guttun. Wir wissen, dass es jedes Mal zu einem Aufruhr führt, wenn dieser Service public so unter Diktat verändert wird.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Motionär fordert, dass die betroffenen Gemeinden und Kantone künftig einer geplanten Poststellenschliessung zustimmen müssen. Aktuell haben die Gemeinden und Kantone nur ein Anhörungsrecht.

Der Bundesrat misst dem Einbezug der Gemeinden und Kantone bei Poststellenschliessungen wirklich eine hohe Bedeutung zu. Poststellen sind Teil der Grundversorgung. Laut geltendem Gesetz muss die Post vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes die Behörden der betroffenen Gemeinde anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Die Anhörung der Standortgemeinde und weiterer betroffener Gemeinden soll sicherstellen, dass die Entscheide der Post nicht losgelöst von den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung und der Unternehmen getroffen werden. Zweck des Dialogverfahrens ist es, über die möglichen Ersatzlösungen zu diskutieren. Dazu gehört auch die Prüfung von Alternativen.

Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung erfordert aber nicht nur von der Post, sondern auch von den Behörden der betroffenen Gemeinden Flexibilität. Der Einbezug der Bevölkerung in das Verfahren ist formell nicht vorgesehen. Die Post führt jedoch im Vorfeld einer Schliessung oder Verlegung Informationsveranstaltungen durch. Falls im Dialogverfahren keine Einigung erzielt wird, können die betroffenen Gemeinden die Eidgenössische Postkommission (Postcom) anrufen. In dem darauffolgenden Schlichtungsverfahren haben die Gemeinden noch einmal die Möglichkeit, ihre Argumente und Anliegen formell vorzubringen. Die Postcom prüft, ob die Vorgaben zur Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen sowie die Anforderungen an das Dialogverfahren eingehalten werden, und gibt eine Empfehlung ab. Solange die Post die rechtlichen Vorgaben zur Erreichbarkeit einhält, liegt es in ihrem Ermessen, welche Formate sie an welchem Standort betreibt.

Sie wissen, Herr Nationalrat Roth, wie wir die Post führen: nach strategischen Zielen. Wir erwarten natürlich auch eine entsprechende Gewinnmarge mit Dividenden. Ich glaube, beim heutigen, rückläufigen Brief- und Zahlungsgeschäft in den Poststellen wäre es fatal, wenn wir hier eine Mitbestimmung einzelner Gemeinden einführen würden, da damit einfach die betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht mehr genügend eingehalten werden könnten. Aber ich bin natürlich, wie Sie, Vertreter einer möglichst flächendeckenden Versorgung und kämpfe auch dafür. Wir haben heute noch über 700 Poststellen. Der Zielwert liegt im Moment bei 600, aber mit den Agenturen und Kontaktstellen sind wir bei 2000 bedienten Standorten. Kontaktstellen an sich wurden in den letzten Jahren nicht abgebaut. Ich glaube, das kann auch in den nächsten Jahren noch so bleiben. Auch Ihnen teile ich gerne mit: Wir kommen demnächst mit der Vernehmlassung zum Postgesetz. Wir werden dann eine intensive Diskussion führen. Aber die Post braucht eine minimale Flexibilität, um in den nächsten Jahren ihr Poststellennetz umzubauen.

Ich bitte Sie entsprechend, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 81 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(7 Enthaltungen)