Schleichverkehr eindämmen mithilfe einer höheren LSVA-Abgabe auf Kantonsstrassen

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Postulat greift ein Problem auf, unter dem viele Gemeinden zunehmend leiden: das Problem des Ausweichens des Schwerverkehrs von den Nationalstrassen auf die Kantons- und Gemeindestrassen. Dieser Schleichverkehr führt zu einer starken Belastung der lokalen Bevölkerung.

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein zentrales Element der Schweizer Verlagerungs- und Umweltpolitik. Sie beruht auf dem Verursacherprinzip und soll externe Kosten des Schwerverkehrs wie Lärm, Luftverschmutzung und Abnutzung der Infrastruktur internalisieren. Dieses Prinzip wird jedoch geschwächt, wenn die Wahl der Route für den Schwerverkehr preislich keine Rolle spielt.

Heute ist es für Transportunternehmen gleich teuer, ob sie eine Autobahn oder eine Kantonsstrasse durch ein Dorf nutzen. Dadurch entstehen falsche Anreize. Navigationssysteme und Logistikoptimierungen bevorzugen häufig kürzere oder scheinbar schnellere Strecken durch Siedlungsgebiete. Die Folgen sind in zahlreichen Regionen klar sichtbar. Im Staffeleggtal im Kanton Aargau weichen täglich unzählige Lastwagen von der A1 und der A3 auf die Kantonsstrasse zwischen Frick und Aarau aus. Die Dörfer auf dieser Strecke werden dadurch zu Durchfahrtsachsen des Schwerverkehrs. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität entlang der Strasse sinkt deutlich, und die Sicherheit nimmt ab. Ähnlich ist die Situation im unteren Aaretal. Dort nutzen täglich Hunderte Lastwagen die Kantonsstrassen Richtung A1, statt konsequent die Nationalstrassen zu befahren. In einzelnen Ortschaften macht der Schwerverkehr bis zu 10 Prozent des gesamten Verkehrs aus. Besonders betroffen sind Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende.

Was ursprünglich als lokale Verkehrsverbindung gedacht war, wird faktisch zur internationalen Transitroute. Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele weitere Regionen der Schweiz. Der Schleichverkehr führt nicht nur zu objektiv messbaren Umweltbelastungen, sondern auch zu einem Verlust an Wohnqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum. Die betroffenen Gemeinden tragen die Last eines Verkehrs, der primär nationale und internationale wirtschaftliche Funktionen erfüllt.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, eine differenzierte LSVA nach Strassentyp zu erlassen. Das schlägt im Übrigen auch der Regierungsrat des Kantons Aargau vor. Eine höhere Abgabe auf Kantonsstrassen würde die tatsächlichen Belastungen besser widerspiegeln und die Lenkungswirkung der LSVA stärken. Ziel ist nicht eine zusätzliche Belastung des Schwerverkehrs, sondern eine bessere Steuerung auf die dafür vorgesehenen Infrastrukturen. Nationalstrassen sind für den Schwerverkehr ausgebaut und verursachen pro gefahrenen Kilometer weniger externe Kosten für die Bevölkerung.

Die Argumente des Bundesrates gegen das Postulat überzeugen nur teilweise.

Erstens wird vor Fehlanreizen gewarnt. Tatsächlich besteht ein solcher Fehlanreiz ja bereits heute, da die Gleichbehandlung aller Strassentypen dazu führt, dass der Schwerverkehr eben häufiger durch Wohngebiete fährt. Eine differenzierte LSVA würde dieses Problem entschärfen und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden.

Zweitens werden unklare regionale Auswirkungen angeführt. Diese Bedenken nehme ich ernst, aber sie rechtfertigen doch nicht einen Verzicht auf eine vertiefte Prüfung. Ein Bericht kann eben genau aufzeigen, wie allfällige Ausgleichsmechanismen für Rand- und Bergregionen ausgestaltet werden könnten. Zudem würden gerade diese Regionen von weniger Durchgangsverkehr in ihren Ortskernen profitieren.

Drittens wird das Landverkehrsabkommen mit der EU als Begründung genannt. Auch dieses Argument spricht nicht gegen das Postulat, das ja lediglich eine Abklärung verlangt. Gerade deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Spielräume sorgfältig zu prüfen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Schleichverkehr belastet die Bevölkerung erheblich und unterläuft die Zielsetzung der LSVA. Eine differenzierte Abgabe nach Strassentyp ist ein sinnvoller Ansatz, um diese Entwicklung zu korrigieren. Das Postulat schafft die Grundlage für eine notwendige, vertiefte Analyse.

Besten Dank für die Unterstützung.

Knutti Thomas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollegin Suter, ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich an beiden Vorstössen keine grosse Freude habe. Zu Ihrer Information: Wir bezahlen heute für einen LKW 100 000 Franken LSVA pro Jahr. Jetzt wollen Sie einen separaten Steuersatz für Kantonsstrassen. Das würde die KMU in den ländlichen Regionen zusätzlich schwächen. Wollen Sie das wirklich?

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege. Sie haben mir nicht richtig zugehört, bzw. Sie haben mein Postulat nicht richtig gelesen. Sonst hätten Sie nämlich festgestellt, dass ich sage, es gehe um eine Differenzierung. Insgesamt soll die Abgabe gleich bleiben, aber es soll eine Abstufung im Sinn einer Umverteilung erfolgen. Auf einer Strasse bezahlt man mehr, auf der anderen eben weniger.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Oui, chère collègue Suter, j'ai bien entendu votre proposition. Sachant que le coût des transports dans ce pays se monte joliment à 60 centimes, grosso modo, par tonne et par kilomètre, notamment pour les denrées alimentaires, avez-vous mesuré quel coût sera répercuté sur les consommateurs, sachant qu'aujourd'hui, les denrées alimentaires sont transportées dans l'ensemble du pays par des camions pour lesquels la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) est déjà perçue ?

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege, ich kann mich nur wiederholen. Das betrifft eigentlich die Frage, die vorhin bereits gestellt worden ist. Es geht nicht darum, mehr zu verlangen; es geht darum, eine differenzierte Abgabe zu verlangen, abgestuft nach Strassentyp. Das ist im Übrigen das, was auch der Regierungsrat des Kantons Aargau vorschlägt.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Ziel ist ja eigentlich, zu unterstützen, dass es weniger Schwerverkehr auf den Kantons- und Gemeindestrassen gibt. Wäre es dann aber nicht richtig, die Autobahnen auszubauen, sodass der Schwerverkehr auf den Autobahnen bleibt? Möglicherweise werden wir ja nächste Woche erfahren, dass wir jährlich mehr als 55 000 Staustunden auf den Autobahnen haben. Wäre ein Ausbau nicht das bessere Mittel, und sollten wir nicht einen Bericht dafür verlangen?

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege Giezendanner. Sie kommen ja wie ich auch aus dem Kanton Aargau und vertreten in dem Sinn auch die stark belastete Bevölkerung. Sie fragen nach dem Ausbau der Autobahnen. Letztlich geht es darum: Ich habe mich nie dagegen gewehrt, dass die Leute auf den Autobahnen fahren, die sie wirklich benötigen, und gerade Transportunternehmen sind auch auf freie Fahrt angewiesen, wenn sie nicht auf die Schiene verlagern können. Ich glaube, es gäbe eben viel Potenzial, um diejenigen Leute von der Strasse wegzubringen und auf die Schiene oder auf die Bahn zu verlagern, die eben nicht auf die Strasse angewiesen sind. Deswegen bin ich nach wie vor gegen einen Ausbau der Autobahnen. Ich glaube nicht, dass das eine zukunftsfähige Mobilitätsform ist.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Giezendanner hat mir die Pointe genommen. Beim Ausbau der Autobahn haben wir vor allem von Ausweichverkehr gesprochen. Wir sind uns darin einig, dass man Ausweichverkehr vermeiden sollte; Frau Suter ist offenbar nicht ganz mit uns einig. Einen Massnahmenbericht möchten wir im Moment nicht erstellen, weil wir gerade an der Gesetzgebung zur LSVA sind und, wie Sie gesehen haben, auch Alternativen geprüft haben. Eine solche Alternative haben wir dann verworfen.

Die Berg- und Randregionen wurden in der Frage schon erwähnt. Man müsste etwas differenzieren, haben Sie gesagt, aber wir sehen das trotzdem als Problem. Die LSVA-Einnahmen, die an die Kantone gehen, werden anhand eines Schlüssels verteilt, welcher die Strassenlänge und die Belastung der kantonalen Strassen berücksichtigt; damit wird dem Ausweichverkehr bereits heute Rechnung getragen. Eine Differenzierung der LSVA-Abgabensätze nach Strassenhierarchie ist zudem - ich sage es jetzt trotzdem - im Landverkehrsabkommen mit der EU nicht vorgesehen. Eine Berücksichtigung würde Anpassungen an diesem Abkommen bedingen. Das kann man natürlich in Verhandlungen versuchen. Der Bundesrat ist da anderer Meinung, er will das im Moment nicht tun.

Aus diesen Gründen empfiehlt er das Postulat zur Ablehnung.

Abstimmung

Le président (Page Pierre-André, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 71 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(2 Enthaltungen)