25.090, 25.091
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien. Änderung / Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Belgien. Änderung
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Le président (Page Pierre-André, président): Nous allons mener un seul débat sur l'entrée en matière et la discussion par article sur les deux objets.
Walti Beat · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion
Bei den beiden hier gemeinsam beratenen Geschäften handelt es sich um Revisionen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich desjenigen mit Kroatien, dieses wurde ursprünglich 1999 abgeschlossen, und desjenigen mit Belgien, dieses wurde 1978 abgeschlossen und 2014 erstmals revidiert. Die WAK Ihres Rates hat diese Geschäfte am 19. Mai beraten und gutgeheissen.
Les révisions des conventions de double imposition (CDI) avec la Croatie et la Belgique s'inscrivent dans une série d'autres révisions de CDI que nous avons déjà examinées et approuvées.
In beiden Vorlagen geht es um die Umsetzung von Mindeststandards aus dem Beps-Projekt der OECD, das Sie bestens kennen. Es richtet sich gegen Abkommensmissbrauch und dreht sich um die Verbesserung der Streitbeilegung. So enthalten beide revidierten Doppelbesteuerungsabkommen die sogenannte "principal purpose test rule" und eine standardkonforme Verständigungsregelung im Interesse der Rechtsunterworfenen.
Im Falle des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kroatien kommt noch die Umsetzung des Mindeststandards für den Informationsaustausch auf Ersuchen hinzu. Dieser besteht mit Kroatien materiell bereits über das Amtshilfeübereinkommen und das AIA-Abkommen mit der EU. Er soll nun aber auch noch explizit im DBA Eingang finden.
Pour les deux conventions fiscales, les révisions n'entraînent aucune modification des règles existantes de répartition fiscale des revenus et de la fortune. Lors des délibérations de la commission, il a en outre été confirmé que les révisions des conventions n'auraient aucune incidence sur les recettes fiscales.
Hingegen sollen die Abkommen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter fördern.
Die Kantone und die interessierten Kreise wurden im Februar 2025 über die Revisionen orientiert. Angesichts der ausschliesslich positiven Reaktionen konnte auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
En revanche, ces deux projets sont soumis au référendum facultatif.
Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission nicht bestritten. Die Kommission hat dem Änderungsprotokoll mit Kroatien respektive dem entsprechenden Beschluss des Ständerates, der die Vorlagen bereits beraten hat, mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen und dem Zusatzabkommen mit Belgien einstimmig mit 23 zu 0 Stimmen ebenfalls zugestimmt.
Au nom de la commission, je vous propose donc d'approuver les deux révisions de conventions fiscales.
Ich beantrage Ihnen entsprechend namens der Kommission, den beiden DBA-Revisionen zuzustimmen.
Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen
Der Nationalrat behandelt das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kroatien als Zweitrat. Der Ständerat hat es bereits in der Frühjahrssession einstimmig gutgeheissen.
Das Änderungsprotokoll mit Kroatien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an Mindeststandards im Bereich der DBA aufgenommen wurden. Insbesondere wurden Entwicklungen aus dem Beps-Projekt der OECD/G-20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt. Das Protokoll enthält dementsprechend eine Ergänzung der Präambel und eine Missbrauchsklausel in der Form eines Hauptzwecktests. Es erfüllt somit den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbräuchen. Die Korrektur des steuerbaren Gewinns eines Unternehmens, die den Gewinn einer Betriebsstätte oder eines verbundenen Unternehmens betrifft, muss künftig innerhalb von sechs Jahren vorgenommen werden. Damit wird der Mindeststandard zur Verbesserung der Streitbeilegung umgesetzt. Das Änderungsprotokoll mit Kroatien sieht ausserdem die Aufnahme einer Bestimmung betreffend den Informationsaustausch auf Ersuchen nach dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens vor.
Mit diesen Änderungen wird das DBA mit Kroatien die Beps-Mindeststandards in Bezug auf DBA erfüllen. Die Schweiz als Mitgliedstaat der OECD hat sich verpflichtet, die Mindeststandards in ihre DBA zu übernehmen. Mit dem Änderungsprotokoll erfolgt ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Ich bitte Sie, dieses DBA mit Kroatien gutzuheissen.
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Le président (Page Pierre-André, président): Le rapporteur renonce à prendre la parole.
25.090
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kroatien
Arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Croatie
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des États
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 148 Stimmen
Dagegen ... 19 Stimmen
(15 Enthaltungen)
Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
25.091
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien
Arrêté fédéral portant approbation d'un avenant modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Belgique
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des États
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen
Dagegen ... 18 Stimmen
(14 Enthaltungen)
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Le président (Page Pierre-André, président): Les conseils ayant pris des décisions concordantes, les deux objets sont prêts pour le vote final.