Voranschlag 2006

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Finanzrechnung

1. Compte financier

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Einigungskonferenz

3210.001 Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)

Mehrheit

Fr. 143 000 000

Minderheit

(Frösch, Dormond)

Ablehnung

Proposition de la Conférence de conciliation

3210.001 Etudes de projets, essais et préparatifs d'achats

Majorité

Fr. 143 000 000

Minorité

(Frösch, Dormond)

Rejeter

Frösch Therese · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Einigungskonferenz hat sich heute Morgen auf einen Betrag von 143 Millionen für die Position Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) geeinigt. Das heisst, bei der Position, bei der der Nationalrat bei 135 Millionen bleiben wollte und der Ständerat bei 150 Millionen, hat man mit 17 Jastimmen gegen 6 Neinstimmen eine Einigung gefunden.

Ich vertrete die Minderheit. Die Erhöhung bei der PEB-Position ist für die grüne Fraktion extrem störend in Anbetracht der doch ziemlich kleinlichen Kürzungen - manchmal handelte es sich um wenige Hunderttausend Franken -, die vor allem beim EDA und beim UVEK vorgenommen worden sind. Ich erinnere auch an Kürzungen bei Positionen für Ausbildungsplätze, für Praktikumsplätze in der Verwaltung. Ich möchte Sie aber auch an die sehr mickrige Lösung für das Bundespersonal erinnern: Der Teuerungsausgleich wird nicht gewährt, es gibt lediglich eine unversicherte einmalige Zulage.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Wer - im Sinne der Mehrheit des Volkes - primär beim Militär sparen will, muss tatsächlich zuallererst bei der PEB-Position sparen, denn aus den PEB-Millionen von heute werden die Rüstungsmilliarden von morgen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.

Steiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Mehrheit der Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen, diesem Einigungsantrag zuzustimmen.

Sie sehen, wir haben die bestehende Differenz von 15 Millionen Franken ungefähr halbiert. Wir schlagen Ihnen vor, noch einen Betrag im Budget von 143 Millionen Franken für "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung" einzusetzen. Wie gesagt, die Einigungskonferenz hat diesen Entscheid mit 17 zu 6 Stimmen gefasst. Ich möchte Sie doch bitten, dem zuzustimmen, wie das meines Wissens eben auch der Ständerat getan hat.

Wir kennen die Spielregeln. Wenn Sie nicht zustimmen, gilt der tiefere Betrag, das wären dann 135 Millionen Franken, die wir früher festgehalten haben. Aber ich mache Sie auf das aufmerksam, worauf in der Einigungskonferenz hingewiesen wurde: Wenn wir dieses Spiel beginnen - letztes Jahr zog der Ständerat eine solche Übung ab -, hebeln wir gewissermassen das Zweikammersystem aus; immer derjenige Rat, dem etwas am Entscheid des anderen nicht passt, beeinflusst dann das Schlussergebnis. Und das sollte so nicht sein. Denn es ist ja der Auftrag der Einigungskonferenz, eine vernünftige, tragbare Lösung zu finden und Differenzen auszuräumen. Wir haben das heute Morgen vor Beginn der Ratssitzung getan. Wir möchten Sie doch bitten, dieser vernünftigen Lösung zu folgen.

Noch an die Adresse von Frau Kollegin Frösch: Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten teilweise kleinlich und etwas unüberlegt gespart; es sei auch bestraft worden, wurde im Lauf der Debatte immer wieder gesagt. Aber was Sie jetzt tun, ist auch nicht gut: Sie reagieren Ihren Frust über das für Ihr Empfinden nicht gute Ergebnis beim Budget an einem einzigen Posten ab, nämlich erstens beim VBS und dann zweitens bei dieser Position Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Sie gefährden damit laufende Aufträge. Ich finde diese Regelung nicht gut und gebe den Vorwurf, den Sie dem Parlament, dem Nationalrat gegenüber erhoben haben, an Sie zurück.

Ich möchte Sie auch bitten, im Sinne des Ganzen und der Vernunft hier einzulenken und diesem Einigungsantrag zuzustimmen.

Frösch Therese · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Herr Steiner, ich möchte Sie noch Folgendes fragen: Die bürgerliche Koalition in der Finanzkommission, wo wir, wie Sie wissen, doch stunden- und tagelang zusammengesessen sind, kam von Anfang an mit dem Projekt einer schwarzen Null. Entgegen dem Schuldenabbaupfad wollten Sie also bereits 2006 absolut eine schwarze Null erreichen. Wie bringen Sie den Umstand, dass Sie das Ziel einer schwarzen Null nicht erreichen, damit zusammen, dass Sie für die PEB-Position bereits heute immerhin die Hälfte von 15 Millionen, also 7,5 Millionen, als Weihnachtsgeschenk auf den Tisch legen?

Steiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Kollegin Frösch, ich bin hier nicht der Sprecher irgendeiner bürgerlichen Koalition, sondern jener der Kommission, und ich vertrete das Resultat der Einigungskonferenz. Ich appelliere an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein unseres Rates.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

La Conférence de conciliation s'est réunie ce matin; sa majorité vous propose de couper la poire en deux. Notre conseil proposait 135 millions de francs; le Conseil des Etats suggérait 150 millions de francs. Par 17 voix contre 6, la Conférence de conciliation propose 143 millions de francs.

Il est dans notre intérêt de ne pas abuser de la procédure qui est prévue lors de l'élimination des divergences. Si nous maintenions notre décision - soit 135 millions de francs -, ce serait le montant le plus bas - le nôtre - qui serait adopté. Mais nous n'avons pas intérêt à continuer ce bras de fer.

Je vous invite donc à suivre la proposition de la majorité de la Conférence de conciliation qui propose ce compromis.

Il s'agit d'un compromis raisonnable qui nous permet d'atteindre un résultat qui est permet d'économiser à peu près 100 millions de francs par rapport au projet du Conseil fédéral. Pour un bon nombre des membres de la commission, il n'a jamais été question d'atteindre "die schwarze Null" - c'était une des positions. Il y avait une autre position où on ne voulait rien économiser par rapport à la variante du Conseil fédéral.

Je pense que nous avons ici quelque chose de raisonnable. Le déficit qui était prévu était de 700 millions de francs; nous parviendrons donc à le réduire un petit peu. Il ne faut pas oublier que le compte de résultats présente, pour l'année 2006, un déficit de 2,8 milliards de francs. Donc nous ne sommes pas dans une situation mirobolante qui nous permettrait de relâcher les efforts.

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen

Präsident (Janiak Claude, Präsident): Ich habe das Resultat um zwei Stimmen korrigieren müssen: Die elektronische Abstimmungsanlage der beiden Berichterstatter war nicht eingeschaltet, weshalb ihre Stimmabgabe nicht mitgezählt werden konnte. Beide haben für den Antrag der Mehrheit gestimmt.