5. IV-Revision

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die seit Jahren stark ansteigende Zahl der IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger zwingt uns zum Handeln, dies umso mehr, als sich mit dem starken Rentenwachstum auch die chronische finanzielle Schieflage der IV verschärft. Wenn wir den Patienten IV heilen wollen, müssen wir uns erst darüber klar werden, wo die Ursachen der Krankheit liegen.

Über die Gründe der betriebswirtschaftlichen Probleme war man sich in der Kommission schnell einig. "Konstant steigende Ausgaben und ungenügende Finanzierung" lautete die Diagnose. Die Zahlen sprechen denn auch eine unmissverständliche Sprache. Seit der Einführung der IV im Jahre 1960 sind deren Ausgaben laufend gestiegen. Trotz markanten Lohnwachstums und trotz zweimaliger Erhöhung der Beitragssätze in den Jahren 1988 und 1995 verzeichnete die IV fast nur Defizite. Selbst der ordnungspolitische Sündenfall eines zweimaligen Transfers von 3,7 Milliarden Franken aus der EO an die IV, so die Kommission, konnte nicht verhindern, dass wir in der IV vor einem kumulierten Defizit von fast 8 Milliarden Franken stehen.

Die Entwicklung der Verrentung hat demgegenüber verschiedene Ursachen. Zum einen Teil ist die Zahl der Neurenten während Jahren stark gestiegen. Lag der Anteil der IV-Renten im Jahr 1990 noch bei 2,8 Prozent der aktiven Bevölkerung, so waren es 2004 bereits 4,8 Prozent, das entspricht also beinahe einer Verdoppelung. Weitere Ursachen ortet die Kommission in der Erweiterung des Krankheits- und Invaliditätsbegriffs, in den grösseren Ansprüchen des Einzelnen gegenüber dem Sozialstaat wie auch im zunehmenden Druck der Arbeitswelt. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass die Invalidenversicherung für gewisse Leute als Arbeitslosenversicherungs- oder Sozialhilfeersatz benützt wird. Primär den Fokus auf Missbrauch zu richten ist aber nicht geeignet, die Probleme der IV zu lösen.

Als ein weiterer Faktor für die starke Zunahme wurde das unkoordinierte Zusammenspiel verschiedener Sozialversicherungen bei Krankheit geortet. Weshalb? Am Anfang der meisten IV-Fälle steht ein Unfall oder eine Krankheit, der oder die eine ärztliche Behandlung erfordert. Bei dieser erwarten die Patientinnen und Patienten, dass möglichst alles unternommen wird, damit sie wieder gesund werden. In der Behandlungs- und Genesungsphase ist die IV nicht involviert und hat dementsprechend auch keinen Einfluss auf die angeordneten und erbrachten Leistungen oder Massnahmen, während Leistungserbringer und die Patientinnen und Patienten den Verlauf eines möglichen IV-Falles bereits massgebend beeinflussen. Da die IV 80 Prozent ihrer Rentenfälle von der KV übernimmt und 94,5 Prozent der IV-Anmeldungen erst zwölf Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eingehen, spiegeln sich die Konzeptionen der Erstversicherung KV auch in der Zweitversicherung IV. Mit anderen Worten: Es ist sehr schwierig, einen Versicherten, der von Hausarzt, Facharzt, Chiropraktiker, Physiotherapeut usw. monatelang z. B. wegen Rückenschmerzen behandelt wurde und dessen Behandlung vom Krankenversicherer anstandslos bezahlt wurde, auf die ressourcenorientierte Eingliederungsschiene zurückzubringen.

Was bedeutet dies nun gemäss Ihrer Kommission, bezogen auf unsere 5. IV-Revision?

1. Wir müssen heraus aus einem System, in dem der behandelnde Hausarzt einen Rentenentscheid vorspuren kann.

2. Jahrelanges Warten auf Abklärungen darf Menschen nicht mehr zur Untätigkeit verdammen.

3. Die Versicherung muss ihre Aufgabe primär darin sehen, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Möglichkeit einzugliedern. Diesen Wandel in der Optik haben die Behindertenorganisationen schon lange gefordert.

4. Im neuen System soll es nicht mehr möglich sein, dass Arbeitgebende ihre Betriebsrechnung problemlos auf Kosten der ersten und zweiten Säule entlasten können.

Ausgehend von dieser Analyse war sich die Kommission weitgehend einig, dass die 5. IV-Revision, wie sie uns vom Bundesrat vorgelegt wurde, wertvolle Instrumente bringt, um wirkungsvoll Gegensteuer geben zu können. Die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen unterstützen den allgemein anerkannten Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Das Sanierungskonzept des Bundesrates enthält drei tragende Elemente. Zum einen eine Verfahrensvorlage mit einer Verfahrensstraffung: Mit einem umfassenden System der Früherfassung sollen betroffene Personen so früh wie möglich erkannt, aktiv begleitet und deren Arbeitsplätze erhalten werden. Mit den getroffenen Massnahmen soll laut Botschaft eine Reduktion der Zahl der Neurenten um 20 Prozent, bezogen auf das Jahr 2003, möglich sein. Gleichzeitig sollen negative Anreize im Zusammenhang mit der Eingliederung beseitigt und soll mit Sparmassnahmen ein substanzieller Beitrag zur Gesundung des Systems geleistet werden. Das Ganze soll mit verschiedenen direkten Sparmassnahmen abgerundet werden.

Die Früherfassung ist in dieser Revision ein wichtiger Faktor. Sie hat zum Ziel, dass so früh wie möglich mit Personen in Kontakt getreten wird, welche aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind und bei denen die Gefahr einer Chronifizierung der gesundheitlichen Beschwerden besteht. Zur Früherfassung gehört die Meldung einer versicherten Person bei der IV-Stelle. Dies erfolgt freiwillig, allerdings mit Wissen der Person, die gemeldet werden soll. Gestützt auf die Meldung nimmt die Fachstelle Kontakt mit der betroffenen Person auf und klärt sie über den Zweck und den Umfang der Abklärung im Zusammenhang mit der Früherfassung auf. Sobald der Kontakt hergestellt ist, soll möglichst schnell darüber entschieden werden, ob Massnahmen zur Erhaltung des noch bestehenden Arbeitsplatzes und damit eine Intervention der IV notwendig sind. Es geht dabei vor allem darum, die Chancen des Betroffenen im Hinblick auf die Erhaltung seines Arbeitsplatzes oder eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich intakt zu halten.

Die Frühintervention ist daher als Dienstleistung der IV-Stellen konzipiert. Diese Dienstleistung der IV - und dessen muss man sich bewusst sein - ist ohne zusätzliche Stellen nicht durchzuführen. In der Botschaft wird dargelegt, dass 200 Stellen für die Frühintervention und 40 Stellen für die Früherfassung notwendig sein werden. Bei der Früherfassung geht es nur um die Grobfilterung auf der Basis von Dossiers und, wie bereits dargelegt, um erste kurze Gespräche. Kommt eine Fachstelle zum Schluss, dass eine Anmeldung bei der IV vorgenommen werden sollte, fordert sie die versicherte Person dazu auf. Der Anspruch auf eine Rente soll demnach in Zukunft frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Anmeldung bei der IV entstehen.

Dabei muss offen gelegt werden - und das war der Kommission wichtig -, dass die geplanten Massnahmen in der ersten Phase keine grossen Einsparungen bringen, im Gegenteil: Die wichtige Früherfassung und Frühintervention werden anfänglich zusätzliche, wenn auch begründete Mehrkosten verursachen. Langfristig soll die IV aber wieder auf eine bessere finanzielle Basis gestellt und das Budget der IV bis 2025 jährlich um rund 595 Millionen Franken entlastet werden.

In diesem Sinn bittet Sie die Kommission einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

Langenberger Christiane · Mit-F · Ständerat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'aimerais tout d'abord relever le travail effectué par les membres de l'office compétent qui ont accompagné nos travaux. Il était important pour nous de pouvoir compter sur des analyses qui tenaient compte des exigences financières et économiques sans se départir d'un état d'esprit empreint d'humanisme.

On sait bien que la plupart des gens s'intègrent dans la société par l'intermédiaire du travail et on sait combien le fait d'en être écartés peut les déstabiliser. Nous sommes donc confrontés à une évaluation délicate des intérêts en présence tant il est facile, en théorie, de dire que bien des personnes bénéficient injustement de rentes de l'AI, sans connaître leur environnement social - travail, famille -, ou d'exiger des employeurs de participer à l'effort de réinsertion, sans pouvoir imaginer les difficultés de management que cela représente dans un climat de concurrence exacerbé. Nous sommes en revanche tous persuadés qu'il faut agir de manière urgente, tant la situation financière de l'AI se dégrade.

Différentes expertises nous permettent de mieux cerner les défauts du système actuel et, dès lors, de choisir les mesures de correction les mieux adaptées. J'aimerais évoquer les points qui m'ont particulièrement interpellée. Près de 80 pour cent des rentes de l'AI versées actuellement l'est pour cause de maladie. La forte croissance du nombre des rentes allouées en raison d'atteintes psychiques et de maladies des os et des organes locomoteurs est frappante. En comparaison internationale, la Suisse connaît des taux d'augmentation record. Ainsi, les maladies psychiques représentent le tiers de toutes les maladies à l'origine d'une invalidité, le nombre des invalidités congénitales et accidentelles étant stable.

Du point de vue des rentes, la situation s'est aggravée du fait que les atteintes psychiques touchent des personnes relativement jeunes et que les perspectives de guérison et de réadaptation professionnelle de cette catégorie de patients sont moins bonnes que celles de patients atteints d'autres affections. Il y a là également tout un problème de définition, toute une discussion en cours entre spécialistes pour savoir ce qu'est une maladie psychique et ce qui justifie une rente d'invalidité.

Diverses expertises effectuées en Suisse et à l'étranger établissent un rapport entre le taux de chômage et le taux de rentiers AI. Les employeurs sont parfois soupçonnés d'abuser de l'AI en tant qu'instrument de régulation de l'emploi et ils se séparent des collaborateurs peu productifs par la voie médicale, évitant ainsi les charges habituellement liées à une réduction du personnel ou à des mises à la retraite anticipée. A ces facteurs s'ajoute le fait qu'au cours des prochaines années, les gens qui sortent de l'AI seront toujours moins nombreux que ceux qui y rentrent en raison du vieillissement démographique et du nombre de rentiers AI toujours plus important.

Ces premiers constats incitent à soutenir pleinement les grandes lignes de la 5e révision de l'AI, tout en sachant que les mesures que nous prenons, aussi urgentes soient-elles, n'auront un effet financier qu'après plusieurs années d'efforts. L'élément essentiel est d'axer l'assurance-invalidité sur sa mission première qui est de prévenir, de réduire ou d'éliminer l'invalidité, soit d'instaurer le principe de la réinsertion avant la rente. Il s'agit par là non seulement de rationaliser, d'optimiser l'efficience de la prise en charge, mais également de stabiliser les coûts d'exploitation, condition sine qua non à un assainissement.

Ces mesures s'étalent en plusieurs étapes qu'il s'agit de bien distinguer si l'on veut agir de manière judicieuse et au bon moment. Ainsi, la question de la détection précoce mise en place par ce dispositif a donné lieu à passablement de discussions. C'est un processus facultatif, mais très fortement incitateur; la présidente de la commission l'a bien expliqué, et plusieurs parlementaires au Conseil national l'ont également précisé. C'est au bout de trois phases d'examen que l'on sera à même de décider définitivement si la personne a droit à une rente ou à une réinsertion professionnelle qui, elle, implique également différentes mesures d'adaptation pouvant aller jusqu'à une reconversion professionnelle.

Permettez-moi quelques remarques concernant les mesures de réinsertion; elles sont fondamentales, puisqu'elles sont l'antidote à la rente. Dans le cadre d'une enquête que l'on nous a remise, il ressort qu'une petite partie des entreprises suisses emploie à l'heure actuelle des handicapés. 8 pour cent d'entre elles seulement fournissent du travail à une personne handicapée, alors que 31 pour cent des entreprises estiment qu'elles pourraient en faire un peu plus. Selon elles, le niveau d'exigences requis et les éventuelles transformations à effectuer constitueraient l'obstacle le plus important. Les performances limitées dans certains cas et la charge supplémentaire éventuelle liée à un accompagnement seraient aussi des freins à l'embauche.

Il en ressort trois éléments en matière de prévention et de possibilité de réinsertion. Les entreprises auraient tout intérêt à se laisser conseiller par des médecins, des infirmières d'entreprise, afin de modifier souvent de toutes petites choses liées aux conditions de travail. Des comportements soucieux de valoriser les compétences des collaborateurs, une meilleure communication éviteraient sans doute bien des situations de stress mal vécues de part et d'autre - des attitudes proches du mobbing aboutissant finalement à des maladies psychiques. Toute une série de mesures de soutien aux entreprises existent et sont malheureusement peu connues. La diversité des institutions impliquées dans l'intégration professionnelle et leur manque de spécialisation empêchent une véritable prise en compte des exigences actuelles.

Je suis ainsi opposée à toute mesure obligeant l'employeur à intégrer des personnes menacées d'invalidité, ou invalides, craignant que cela ait des conséquences contre-productives ou entraîne le refus catégorique de prise en charge suite à de mauvaises expériences. En revanche, j'estime que les entreprises pourraient faire beaucoup pour éviter l'apparition de cas d'invalidité, surtout dans le domaine psychique, et qu'elles ont une responsabilité morale de coopérer activement avec les offices AI.

Je suis donc favorable - et je ne m'exprimerai plus par la suite - au nouvel article 7b1 qui complète à mes yeux l'article 14a alinéa 5 dans la version de la majorité. L'article 18 alinéa 3 qui prévoit que l'assurance verse une indemnité en cas d'augmentation des cotisations de l'employeur lors d'une nouvelle incapacité de travail de l'assuré, rend à mes yeux la proposition de la minorité à l'article 14a alinéa 5 superflue.

Un mot sur la lettre e des dispositions finales et sur la suppression du versement des rentes complémentaires. Je me souviens d'un rapport de la Commission fédérale pour les questions féminines, à laquelle j'ai appartenu, qui avait mis en évidence l'importance du travail du conjoint d'une personne invalide dans un ménage. Je ne peux donc que rejoindre les propos qu'a tenus Madame Ory en commission. Je suis néanmoins, comme la majorité, obligée d'accepter l'abrogation de la lettre e en raison des coûts: 100 millions de francs de moins sur 500 millions d'économie prévus, alors que nous savons combien il sera difficile de rétablir la situation de l'AI à long terme, c'est trop. Je m'en remets donc aux nouvelles prestations offertes dans le cadre du deuxième pilier, introduites dans la 4e révision de l'AI, aux prestations complémentaires, et bien entendu, au bonus que nous avons introduit dans le cadre de la 10e révision de l'AVS.

J'entrerai donc en matière et je suis favorable à l'adoption de ce projet de loi.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die IV ist, zusammen mit der beruflichen Vorsorge und der Unfallversicherung, der wichtigste Leistungsträger für einkommenserhaltende und damit existenzsichernde Renten bei einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit. Ihre laufende Rechnung hat sich in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren aber auf dramatische Art und Weise verschlechtert und verursacht ein jährliches Defizit in Milliardenhöhe. Rund 80 Prozent der IV-Fälle sind durch Krankheit verursacht. Die Zahl der aus psychischen Gründen dauerhaft Erwerbsunfähigen ist in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Sie hat ein Ausmass angenommen, das einerseits zweifelhaft ist und andererseits im Gleichschritt mit der Zunahme psychisch behandelnder Ärzte und der abflauenden Konjunktur wächst.

Schon in ein bis zwei Jahren wird die aufgelaufene Schuld der IV zulasten des Ausgleichsfonds weit über 12 Milliarden Franken ausmachen. Die ständige Defizitdeckung mit Mitteln aus dem AHV-, IV- und EO-Fonds raubt dem Altersvorsorgewerk die in Zukunft notwendig werdenden Mittel. Die gemäss Gesetz notwendige Höhe von einer Jahresausgabe ist schon heute aufs Massivste unterschritten. Das ist eine völlig inakzeptable Situation. Der Handlungsbedarf bei der IV ist deshalb dringend, und die strukturellen Massnahmen und Korrekturen müssen jetzt zwingend an die Hand genommen werden. Andernfalls droht die IV das Sozialwerk der Altersrenten ebenfalls mit in den Abgrund zu ziehen.

Die vorliegende Revisionsbotschaft zielt im Besonderen darauf ab, dem eigentlichen Ziel, nämlich der Reintegration in den Arbeitsprozess vor der Ausrichtung einer dauerhaften Rente, zum Durchbruch zu verhelfen. Das setzt allerdings voraus, dass eine mögliche dauerhafte körperliche oder psychische Beeinträchtigung und damit eine Einschränkung der beruflichen Erwerbsfähigkeit möglichst frühzeitig erkannt wird. Die Voraussetzung für eine Früherkennung ist allerdings, dass die vorgelagerten Versicherungseinrichtungen und Leistungserbringer relativ früh mit den Abklärungen hinsichtlich des Risikos einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit beginnen. Der Daten- und Informationsaustausch wird so zu einem wesentlichen Faktor für die frühzeitige und gemeinsame Koordination der schadenmindernden Massnahmen, mit dem Ziel, die betroffenen Personen so kurz wie möglich vom Arbeitsprozess fern zu halten und mit geeigneten Reintegrationsmassnahmen teilweise oder vollständig in den Arbeitsprozess zurückzuführen.

Die vorliegende Gesetzesrevision beinhaltet derartige Instrumente zur Verbesserung solcher Rückführungshilfen, sowohl auf der Arbeitnehmerseite als auch auf der Arbeitgeberseite, durch Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen für krankheitsbedingt reduziert leistungsfähige Mitmenschen. Dem Datenaustausch kommt deshalb eine zentrale Rolle zu.

Das Ziel der Reduktion der Zahl der künftigen, neuen Rentenbezüger muss unter allen Umständen erreicht werden, denn nur so wird sich die Rechnung der IV verbessern lassen. Dies ist also der Schlüssel für die Revision der todkranken Invalidenversicherung. Gelingt dies nicht, so wird zwingend in der 6. IV-Revision über weit drastischere Massnahmen, die dann wirklich "ans Lebendige" gehen, diskutiert und entschieden werden müssen. Wir haben also mit diesen materiellen Massnahmen die Chance, einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung der heutigen Situation zu machen.

Ausgeklammert in der heutigen Botschaft ist - meines Erachtens zu Recht - die zusätzliche Finanzierung der IV. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Zuführung neuer finanzieller Mittel nicht die Lösung des Problems brachte. Es braucht jetzt zuerst den politischen Druck und Willen für materielle Leistungsreduktionen und damit zur Reduktion der Zahl der künftigen Leistungsbezüger. Die IV-Stellen mit ihren regionalärztlichen Diensten und die medizinischen Abklärungsstellen (Medas) verfügen heute über die notwendigen Abklärungs- und Prüfungsinstrumente, um das übergeordnete Ziel erreichen zu können.

Ob, wann und in welcher Art und Höhe zusätzliche Mittel finanzieller Natur notwendig sein werden, muss als Nächstes diskutiert und beschlossen werden. Es geht dabei nicht nur um die Finanzierung des Gleichgewichts der laufenden Rechnung, sondern vor allem auch um die Rückzahlung der Darlehen aus dem noch ungetrennten AHV- und IV-Ausgleichsfonds und damit auch um die künftige Garantie für die Auszahlung der Altersrenten in zehn bis fünfzehn Jahren.

Ich bin selbstverständlich für Eintreten auf die Vorlage und bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.

Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch wenn das Eintreten auf die Vorlage angesichts der desolaten Finanzierungssituation der Invalidenversicherung und der explodierenden Zunahme von Neurenten seit den Neunzigerjahren von niemandem bestritten wird, so ist die Vorlage in einzelnen Punkten doch umstritten. Wenn jede dritte Rente aufgrund eines psychischen Leidens ausgesprochen wird, wenn 17 Prozent der über sechzigjährigen Männer eine IV-Rente haben und total fast 6 Prozent der Bevölkerung - gegenüber 0,4 Prozent 1960 - eine Rente beziehen, muss festgestellt werden, dass das Gesetz oder dessen Anwendung der ursprünglichen Zielsetzung, nämlich Eingliederung vor Rente, nicht mehr gerecht wird.

Einerseits muss die Finanzierungsfrage geregelt werden - Herr Kuprecht hat das angeschnitten -: Eine jährliche Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Franken, das sind sage und schreibe 4 Millionen Franken pro Tag, bedroht das System ernsthaft. Das belastet nicht nur die Invalidenversicherung, sondern auch die AHV mit dem gemeinsamen Ausgleichsfonds. Wir sind uns dessen bewusst. Trotzdem wollen wir analog zum Nationalrat den Finanzierungsentscheid aussetzen, bis die materielle Revision bereinigt ist. Denn nur mit klaren und einschneidenden Massnahmen kann eine weitere Verschuldung gestoppt werden. Im Ausgleichsfonds fehlen rund 20 Prozent, und jedes Jahr kommen 1,5 Milliarden Franken Schulden zulasten der AHV dazu. Aber auch die zweite Säule leidet unter der Verdoppelung der IV-Renten, hat sie doch zu einem erheblichen Prämiendruck geführt.

Bereits in der 4. IV-Revision wurden verschiedene Massnahmen getroffen, die auch erste Resultate gezeigt haben. Damals wurden auch einschneidende Massnahmen für die fünfte Revision angekündigt, so die Aufhebung der Zusatzrente für Ehepartner, die mit 116 Millionen Franken zu Buche schlägt, oder der Wegfall des "Karrierezuschlages" von ebenfalls 116 Millionen Franken. Auch wenn der Wegfall bestehender Zusatzrenten hart ist, muss doch festgestellt werden, dass mit dem Betreuungsbonus ein Schritt in Richtung Entlastung der betroffenen Personen gemacht worden ist, dass zusätzlich das System der Ergänzungsleistungen besteht und dass es weitere Möglichkeiten gibt, in Härtefällen einzugreifen.

Entscheidend aber sind die verschiedenen Massnahmen unter dem Titel Früherfassung und Frühintervention, die mit diesem Gesetz neu möglich werden. Ob und in welchem Umfang sie greifen werden, wird sich erst bei der Anwendung des Gesetzes zeigen. Dass aber eine frühe Erfassung bessere Wiedereingliederungsmöglichkeiten schafft und dass verschiedene Massnahmen der Frühintervention wie Anpassungen am Arbeitsplatz, Arbeitsvermittlung und Rehabilitation eine Wiederaufnahme der Arbeit am alten Arbeitsplatz oder an einem neuen Ort ermöglichen, ist zu erwarten. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass für die Einführung dieser Massnahmen kurzfristig neue Mittel notwendig sind, dass es also zu Mehrkosten kommen wird.

Frühe Abklärungen und ein Ausbau vor allem auch der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Versicherungen sind unerlässlich. Erfolgreiche Beispiele gibt es bereits heute. So sind Netzwerke von Arbeitgebern, ein aktives Angehen der Problematik und Einzelinitiativen, die auch bereits zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen haben, in diesem Bereich mit einem grossen persönlichen Engagement möglich. Mit einer besseren Nutzung der Ressourcen, einer intensiven, gegenseitigen Zusammenarbeit sowie einer aktiven Betreuung sollte die Zielsetzung einer Verminderung der Neurenten um 20 Prozent erreicht werden können.

Ich unterstütze daher Eintreten und auch sämtliche Anträge der Kommissionsmehrheit.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Vor drei Jahren haben wir die 4. IV-Revision beschlossen; drei Jahre später sind wir bereits an der fünften. Zunächst ist einmal etwas ganz Wichtiges festzuhalten, was diese Revision zeigt: Niemand will im Grundsatz die IV als solche infrage stellen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das heute auch klar aussprechen, denn die pauschalisierende Missbrauchsdebatte der vergangenen Monate hat viele betroffene Menschen daran zweifeln lassen. Niemand bestreitet im Grundsatz die IV, wir stehen zu unserer IV. Aber wir wollen einige Punkte korrigieren, die auch aus meiner Sicht korrigiert werden müssen.

Ich möchte zwei Punkte besonders hervorheben, einen positiven und einen aus meiner Sicht eher negativen der vorliegenden SGK-Arbeit.

Zum ersten Punkt: Die IV soll nicht Lebensgrundlage von Menschen werden, die eingegliedert werden können. Dieses Ziel, das uns allen wichtig ist - Eingliederung vor Rente -, ist nicht neu, das wissen Sie; wir haben es schon in der 4. IV-Revision verankert. Es ist auch richtig, denn für die allermeisten Menschen ist Arbeit ohnehin ein ganz grosser Teil ihres Selbstverständnisses und damit auch die Basis ihres potenziellen Gesundwerdens. Es ist deshalb nicht nur für die Bevölkerung insgesamt, sondern gerade auch für die Betroffenen wichtig, zu hören, dass sie nicht einfach aus dem Arbeitsleben entfernt werden sollen. Das ist nämlich nicht mehr ganz selbstverständlich, da seit Mitte der Neunzigerjahre nicht wenige Betriebe dazu übergegangen sind, ihre Restrukturierungsmassnahmen unter anderem durch die "IV-isierung" sozusagen sozial abzufedern.

Auch der Bund war da nicht nur ein leuchtendes Vorbild. Der Verbleib im ursprünglichen Arbeitsbereich oder die Eingliederung ins Erwerbsleben kommt also an allerallererster Stelle, noch lange vor der Ausrichtung von Geldleistungen. Das scheint mir wichtig, und ich verspreche mir viel von den Früherkennungsmassnahmen, die wir jetzt neu in die IV integrieren, denn ich bin überzeugt, sie können die betroffenen Menschen wirkungsvoll unterstützen.

Hier setzt allerdings auch ein Teil meiner Vorbehalte ein. Ich finde, dass wir hier sämtliche Beteiligten stark einbinden müssen. Das sind für mich nicht nur die Verwaltungsstellen, das sind nicht nur die Betroffenen, das müssen auch die Arbeitgeber sein. Natürlich ist auch eine stärkere Mitwirkungspflicht der betroffenen Menschen richtig. Das verankern wir jetzt auch im Gesetz. Aber es genügt nicht, sie einseitig nur bei ihnen einzufordern, ohne auf der anderen Seite, nämlich bei den Unternehmen, mehr Verbindlichkeit zu verlangen. Sollen die Massnahmen der Früherkennung und Integration nämlich wirksam sein, dann ist der Einbezug der Arbeitgeber schlicht und einfach unerlässlich.

Invalide Menschen sollen, aber sie wollen auch arbeiten. Aber sie brauchen auch Jobs dafür, sonst ist unsere ganze Revision eigentlich nur auf Sand gebaut. Sie ist gut gemeint, aber letztlich wirkungslos, wenn die entsprechenden Jobs nicht geschaffen werden. Hier steht die Schweiz nicht gerade vorbildlich in der internationalen Landschaft da. Nur 1 Prozent der Arbeitsplätze in unserem Land ist mit Behinderten besetzt, in sämtlichen unserer Nachbarländer sind es mehr als doppelt so viele. Also hier gibt es noch einiges zu tun.

Die SGK hat das auch ein Stück weit getan, z. B. in Artikel 7b, aber sie ist dann auch wieder ein bisschen davon abgerückt. Ich finde, dass wir heute im Plenum Ernst machen müssen mit der Einbindung der Unternehmen. Es wäre sinnvoll, wenn die Angestellten im Betrieb bleiben könnten, gar nicht erst hinausgehen müssten, weil eine Wiedereingliederung sehr viel schwieriger ist, als sie in einem Betrieb zu behalten, mindestens bei jenen, für die das infrage kommt. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass wir hier den Unternehmen auch ein Stück weit entgegengehen und ihnen einen Anreiz dafür geben sollten, und bitte Sie deshalb, bei Artikel 14a der Minderheit zuzustimmen, die einen Anreiz für Unternehmen vorsieht.

Einen weiteren Punkt möchte ich herausgreifen. Die vom Bund vorgeschlagenen Sparmassnahmen sollen ja auch und gerade der Finanzierung der neuen Integrationsmassnahmen dienen. Das ist auch sinnvoll, weil die Integration vor der Rente kommen soll; da sind wir uns alle ohne Abstriche einig. Ich finde, wir müssen aber auch aufpassen, dass wir mit diesen Sparmassnahmen nicht ausgerechnet jene treffen, die keine Chance mehr auf Integration oder auf Früherkennung haben. Ich denke hier an die älteren Invaliden und ihre Familien. Aus meiner Sicht wäre es unsozial, ja stossend, die Zusatzrenten zu streichen, nicht nur, weil in der 4. IV-Revision versprochen wurde, dass der Besitzstand gewahrt wird - wir würden hier also ein politisches Versprechen brechen -, sondern auch aus finanzpolitischen Gründen. Es macht nämlich gar keinen Sinn, zuerst bei den Zusatzrenten zu sparen, dann beim "Karrierezuschlag" zu sparen, diese zu streichen: Das Ergebnis ist schlicht und einfach, dass diese Massnahmen nachher mit Ergänzungsleistungen abgefedert werden müssen, und das bedeutet nicht sparen, sondern das bedeutet nur eine Verlagerung der Kosten der IV - also vom Bund zu den Kantonen. Das kann ja nicht das Ziel Ihrer Anliegen sein.

Ich lade Sie also ein, auf diese Vorlage einzutreten und mit dieser Revision zu helfen, dass erstens die Betroffenen vermehrt im Erwerbsleben bleiben können, statt ausgegrenzt zu werden, und dass zweitens die Unternehmen ihren Teil dazu beitragen und einen Anreiz erhalten, der nicht nur verbaler Natur ist. Im Verbalen sind wir ja alle immer sehr gut, aber wenn es dann darum geht, wirklich konkrete Taten folgen zu lassen, zögern wir manchmal.

Apropos Finanzen: Zum Schluss muss natürlich auch dazu ein Wort gesagt werden. Da besteht Handlungsbedarf, das ist unbestritten, da ist der Handlungsbedarf sogar sehr gross. Die finanzielle Situation ist schlicht und einfach prekär: 8 Milliarden Franken Schulden, ausserdem müssen wir damit rechnen, dass jährlich 1,5 bis 2 Milliarden Franken dazukommen, bis die 5. IV-Revision in Kraft tritt. Das wird langsam zum Problem für die AHV. Ich bedaure es deshalb sehr, dass wir gleichzeitig mit dieser materiellen Revision nicht auch über die Finanzierungsvorlage sprechen und entscheiden. Denn machen Sie sich keine Illusionen: Auch wenn jetzt Morgenröte am Himmel aufscheint, auch wenn wir in den letzten zwei Jahren doch immerhin fast 20 Prozent weniger Neurenten hatten, so heisst das noch nicht, dass sich die finanzielle Situation definitiv oder auch nur mittelfristig entspannen wird. Wir müssen die IV auf jeden Fall sanieren; daran führt kein Weg vorbei. Denn der Rentenbestand, also die Zahl der Renten, die schon jetzt gesprochen sind, ist immer noch sehr viel höher als die Zahl der IV-Bezüger, die aus dem IV-System ausscheiden, weil sie eine AHV-Rente bekommen oder wieder eingegliedert werden können.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsanträge, die ich genannt habe, zu unterstützen.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bin ebenfalls für Eintreten auf diese Vorlage, finde es aber - im Gegensatz zu meiner Vorrednerin - richtig, dass die Kommission die Frage der Zusatzfinanzierung und damit die Fragen der Finanzierung generell aus diesem Paket ausgeklammert hat. Die Revision selbst stärkt die IV in ihrer verfassungsmässigen Aufgabe als Eingliederungsversicherung. Auf der anderen Seite berührt sie den zweiten Verfassungsauftrag, nämlich den der Existenzsicherung für Menschen mit gesundheitlichen Problemen, nicht.

Wir kommen mit dieser Revision aus einem System heraus, in dem der behandelnde Arzt einen Rentenentscheid vorspuren kann. Wir kommen auch aus einem System heraus, in dem Arbeitgeber ihre Betriebsrechnungen problemlos auf Kosten der ersten und zweiten Säule entlasten können. Jahrelanges Warten auf Abklärungen darf Menschen nicht zur Untätigkeit verdammen. Das Subsidiaritätsprinzip der Sozialhilfe darf nicht randständige Menschen auf alle Ewigkeit medizinalisieren. Und Anwälte dürfen auch nicht fast einen beruflichen Fehler begehen, wenn sie keine ganze Rente beantragen und nicht alle Rechtsmittelinstanzen durchlaufen.

Wir geben mit dieser Revision Gegensteuer, und das ist gut so. Wir setzen bei der Erhaltung des Arbeitsplatzes an. Wir wollen Chronifizierungen verhindern. Wir verlangen verstärkte Mitwirkung auf der anderen Seite und bieten den Versicherten wie den Arbeitgebern Chancen an. So weit, so gut. Aber wir müssen uns bewusst bleiben - das sage ich auch -, dass die Frage der Finanzierung mit dieser Vorlage allein natürlich alles andere als gelöst ist. Wir müssen uns bewusst sein, dass die IV damit finanziell natürlich nicht saniert ist.

Ich bin aber der Meinung, dass es falsch wäre, hier eine Paketlösung mit Einbezug und Einschluss der Finanzierung zu präsentieren. Wir haben das letzte Mal keinen Erfolg gehabt mit einer Paketlösung. Ich erinnere daran: Wir haben schon einmal eine Zusatzfinanzierung bis vors Volk gebracht, und die ist dann im Zusammenhang mit der AHV untergegangen. Jene, welche noch für diese Zusatzfinanzierung eingetreten sind, sind damals in der Volksabstimmung mausallein geblieben. Das wollen wir nicht ein zweites Mal erleben.

Wir haben weiterhin, wie damals, eine finanzielle Verbindung mit der AHV, über den AHV-Ausgleichsfonds. Ich meine, dass hier zuerst Klarheit geschaffen werden muss, bevor wir die Finanzierungsfrage aufgreifen. Das bedeutet, dass wir auch die Kosa-Initiative vom Tisch haben müssen. Diese finanzpolitische Wildheuerei muss zuerst weg und entschieden sein, bevor wir hier wieder neue Quellen anzapfen. Die Verwendung des Golderlöses der Nationalbank müssen wir zuerst geklärt haben, bevor wir einfach wieder über die Mehrwertsteuer mehr Mittel in das Finanzierungssystem AHV/IV hineinpumpen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bundesrat die Ausführungen zur Entflechtung der Finanzhaushalte des Bundes und der AHV/IV, welche er in der Botschaft zur IV-Zusatzfinanzierung - die heute nicht Gegenstand der Beratung ist - gemacht hat, noch einmal überdenken muss, bevor wir hier neue Mittel sprechen. Ich bin der vollendeten Überzeugung, dass ein eigener IV-Fonds zu schaffen sein wird. Wir müssen hier Klarheit schaffen, bevor die Finanzierungsfrage tatsächlich konsequent und schlüssig in einem umfassenden Konzept angegangen werden kann. Das ist mein Wunsch zur Finanzierung.

Ich bin bei dieser Vorlage wie gesagt für Eintreten und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Die IV ist zum Sanierungsfall geworden. Einig sind sich alle, dass wir handeln müssen und die IV nicht länger eine Art Auffangbecken für Menschen sein darf, die aus anderen als medizinischen Gründen aus dem Arbeitsprozess hinausfallen. Quasi als kleinsten gemeinsamen Nenner haben wir vor Jahresfrist in den Bundesratsparteiengesprächen ebenfalls entschieden, uns im Anschluss an eine Verfahrensstraffung in einem zweiten Schritt mit der vorliegenden IV-Revision zu beschäftigen und erst anschliessend die notwendige Zusatzfinanzierung zu regeln.

Wie Sie auch anhand der beiden letzten Voten festgestellt haben, gehen hier die Meinungen in unserem Rat auseinander. Ich selber bedaure nach wie vor, dass wir uns um die Beantwortung der Frage nach der Zusatzfinanzierung vorerst einmal gedrückt haben, dies umso mehr, als wir eigentlich alle wissen, dass eine Sanierung der IV wahrscheinlich nur zu erreichen ist, wenn nebst den ausgabenseitigen Massnahmen gleichzeitig auch Mehreinnahmen sichergestellt werden. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass mit den nun zu beschliessenden Massnahmen ein Abbau des strukturellen jährlichen Defizits von 1,8 Milliarden Franken oder gar noch ein Abbau der Schulden von über 11 Milliarden Franken per Ende 2007 möglich sein werde. Für mich ist klar, dass wir sofort nach der Verabschiedung dieser Revision die Frage der Zusatzfinanzierung wieder an die Hand nehmen müssen. Selber bin ich nicht bereit, mit längerem Zuwarten auch noch die AHV zu gefährden.

Was nun die vorliegende Revision anbelangt, so bleibt diese auf der vom Nationalrat vorgezeichneten Linie; Sie haben es gesehen. Die Revision hat als Hauptziel formuliert: Integration vor Rente. Das ist richtig und verdient ebenso Zustimmung wie einerseits die Idee der Früherkennung einer kritischen Situation und andererseits die Zielformulierung der Einleitung von Massnahmen zur Erhaltung der Eingliederungsmöglichkeit.

Die Erreichung des Ziels "Integration vor Rente" verlangt aber nicht nur ein aktives Mittun des Arbeitnehmers, sondern auch die Bereitschaft des Arbeitgebers, Mitverantwortung zu übernehmen. Aufgrund der in meinem Kanton im Personalbereich und mit der Pensionskasse gemachten Erfahrungen kann ich Quoten- und Malussystemen nicht sehr viel abgewinnen. Ich bin aber überzeugt, dass auch für den Arbeitgeber gewisse Anreize geschaffen werden müssen, einen Teil invalid gewordener Mitarbeiter im Betrieb zu halten oder in den Betrieb aufzunehmen. Wir haben die Anreize zur Weiterbeschäftigung in verschiedenen Bestimmungen zu konkretisieren versucht und damit, so meine ich, der Vorlage zu noch mehr Glaubwürdigkeit verholfen. Gerade was den Punkt der Glaubwürdigkeit anbelangt, wehre ich mich entschieden gegen das Vorhaben einzelner Kreise, das dazu führt, dass Menschen mit Behinderungen in einer Art Dauerverdacht stehen, Profiteure zu sein. Soweit Missbräuche da sind, ist entschieden dagegen vorzugehen. Wir müssen aber verhindern, dass Menschen mit einem gesundheitlichen Problem in einer ersten Phase in die Rolle eines Beschuldigten gezwungen werden und sich vorerst einmal exkulpieren müssen.

Nachdem dies gesagt ist: Ich werde den meisten Sparmassnahmen zustimmen, wie ich nach dem vorher Gesagten übrigens auch unterstütze, dass die Bestimmung über die Anpassung der Renten an die Kaufkraft im Ausland gestrichen wird.

In diesem Sinne lade auch ich Sie ein, auf die Vorlage einzutreten.

Ory Gisèle · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Malgré les très grandes réserves que j'ai à l'égard de la 5e révision de l'AI, que je vais évoquer tout à l'heure, j'entrerai quand même en matière sur ce projet.

Si les objectifs qui avaient été fixés à la 5e révision de l'AI me paraissaient très positifs, le résultat auquel nous sommes arrivés suite aux délibérations du Conseil national et de la commission de notre conseil est en revanche très décevant. Dans son état actuel, cette 5e révision est, de mon point de vue, un échec ou un exercice alibi, du moins en ce qui concerne les éléments qui auraient dû être les plus positifs.

Nous voulions améliorer la détection précoce et éviter la marginalisation des personnes menacées d'invalidité; leur donner une meilleure chance de faire face à leur maladie et de conserver leur emploi; favoriser une réinsertion professionnelle rapide; aussi mieux contrôler les coûts de l'assurance-invalidité et résoudre la question de son financement à long terme. S'il y a bien quelques mesures de détection précoce et de réinsertion professionnelle prévues dans ce projet, elles ne seront, à mon avis, pas suffisamment efficaces, car les débats ont tourné autour d'a priori complètement faux. On a estimé que les personne menacées d'invalidité n'avaient pas envie de travailler et cherchaient dans l'assurance-invalidité une porte de sortie. On a augmenté la pression sur elles, alors que ces cas sont très rares. En revanche, on ne fait aucunement pression sur les employeurs qui licencient rapidement les personnes en difficulté, et ce ne sont pas du tout des cas rares! On n'attaque donc pas le problème là où il est; et quand on n'attaque pas le problème là où il est, on ne peut pas le résoudre.

Ajouter une pression supplémentaire sur des personnes malades est non seulement discutable du point de vue humain, mais c'est aussi inutile voire contre-productif. Sachant que c'est souvent suite à une pression professionnelle soutenue que les gens tombent malade, on ne fait ainsi qu'aggraver la situation. L'Office fédéral de la statistique a déjà mis en évidence quel était le coût du stress pour l'économie suisse. En revanche, en n'exigeant pas des employeurs une attitude plus responsable envers la société, plus participative, on fait perdurer la pratique actuelle et on ne progresse que très peu dans la réinsertion des personnes handicapées.

L'augmentation des cas d'invalidité et des coûts de l'AI n'est pas due à la paresse subite d'une partie de la population, mais à un changement des structures sociales et à un durcissement du marché du travail. Même si dans quelques rares cas certaines personnes ont obtenu une rente trop facilement, ce n'est de loin pas la règle. En d'autres termes, si nous voulons obtenir des résultats avec la 5e révision de l'AI, il ne suffit pas de décréter que nous allons réinsérer les personnes menacées d'invalidité, il faut aussi que nous nous en donnions les moyens. Nous ne pouvons pas faire l'économie d'une réflexion en matière de marché de l'emploi. Comment peut-on imaginer que l'on puisse réinsérer massivement des gens sans mesures incitatives fortes alors que la situation actuelle est l'une des plus mauvaises d'Europe: moins de 1 pour cent des personnes actuellement employées dans l'industrie sont handicapées - dans d'autres pays, ce taux dépasse 4 pour cent -, alors que le slogan "le travail prime la rente" a toujours été répété depuis que l'AI existe. Ce n'est pas une nouveauté.

A l'heure actuelle, nous avons environ 200 000 demandeurs d'emploi pour 9000 places déclarées vacantes. Nous allons y ajouter encore quelques milliers de demandeurs supplémentaires issus de l'assurance-invalidité. Or toutes les assurances sociales sont concurrentes sur le marché de la réinsertion professionnelle et les personnes invalides ne sont pas les mieux placées dans la course. Elles trouvent difficilement du travail, en particulier les personnes handicapées psychiques. Nous nous heurtons là à une réalité, et il faudra que l'on me dise comment on compte faire pour la dépasser. Si on diminue artificiellement le nombre de rentiers sans que ceux-ci aient pu être réinsérés professionnellement, alors cela signifie que l'on péjore socialement et financièrement considérablement la situation de centaines ou de milliers de personnes atteintes dans leur santé qui, ne touchant pas de rente AI, se trouveront à la charge des services sociaux ou de leur famille.

L'enquête que j'ai réalisée au début de cette année dans toute la Suisse auprès de personnes qui avaient fait une demande AI et avaient essuyé un refus le montre clairement: parmi les personnes qui n'ont pas obtenu de rente AI, 39 pour cent sont soutenues par les services sociaux, 35 pour cent par leur famille; les autres ont un petit travail, souvent précaire, souvent à temps partiel. Ce sont des personnes qui sont vouées à vivre dans la pauvreté. On ne peut pas dire qu'on veut lutter contre la pauvreté dans notre pays quand on précipite des gens mal portants dans la pauvreté. Avec la 5e révision de l'AI, le tri sera encore plus sévère et l'on acculera plus de personnes encore à la pauvreté. Cela signifie beaucoup de souffrances, beaucoup de désespoir.

On a voulu maîtriser les coûts de l'assurance-invalidité, cependant les coûts de l'invalidité ne sont pas maîtrisables, du moins pas sans des mesures de réinsertion professionnelle contraignantes pour les employeurs. Pour maintenir le déficit à son niveau actuel, il faudrait ramener le montant des dépenses à celui des recettes. Il faudrait abaisser le nombre des nouvelles rentes au niveau de celui des rentes qui prennent fin pour cause de décès, de passage à l'AVS ou de réintégration. Or, les personnes handicapées vivent de plus en plus longtemps, l'âge de l'AVS recule et la réintégration est de plus en plus difficile.

Abaisser le nombre de rentes, cela signifie 20 pour cent de nouvelles rentes en moins. Il y a environ 20 000 rentes qui seront échues à la fin de l'année 2008 et il y a actuellement environ 26 000 nouvelles rentes qui sont octroyées chaque année. Or, nous constatons que la réintégration massive est compromise, que le passage à l'AVS et les décès interviennent toujours plus tard. Il n'y a donc pas d'autres moyens de diminuer le nombre total des rentes qu'en faisant pression sur les nouvelles rentes. Nous venons de voir que cette pression se fera aux dépens des services sociaux. Il y aura donc transfert des charges et non pas maîtrise des coûts. Même si l'on parvient à réduire de 20 pour cent le nombre de nouvelles rentes, le déficit de base de près de 2 milliards de francs ne diminuera pas d'un franc. On parviendra seulement à éviter qu'il ne s'accroisse.

Quant aux autres mesures d'économie prévues dans la 5e révision de l'AI, leur bilan est négatif. Elles coûteront très cher aux personnes auxquelles elles seront appliquées et elles ne rapporteront pas beaucoup à l'Etat. Elles péjorent gravement la situation de personnes déjà en difficulté et elles ne permettent pas de sortir l'AI des chiffres rouges. Les mesures les plus problématiques font l'objet de propositions de minorité.

Il n'y a pas d'autre solution qu'une augmentation des recettes, nous en sommes tous convaincus. Il faut donc que nous en parlions. Pour mettre en pratique les mesures de détection précoce et de réinsertion professionnelle, on a besoin d'un financement supplémentaire. Or, le financement au moyen de 0,1 pour cent de cotisation salariale a été repoussé à une date ultérieure, de même que le financement à long terme de l'AI et la question du désendettement.

Les déficits très importants de l'AI ces dernières années nous obligent à analyser la situation en profondeur et à trouver des solutions à long terme pour l'assainir. Nous venons de voir que la diminution du nombre des nouvelles rentes octroyées est très douloureuse - transfert des charges aux services sociaux - et ne permet pas d'équilibrer les comptes de l'AI.

Baisser le montant des rentes n'est pas réaliste non plus. Elles sont déjà tellement basses qu'un tiers des personnes handicapées vit aujourd'hui avec l'aide des prestations complémentaires. Réduire les prestations dans le domaine de l'enseignement spécialisé ne servirait à rien, puisque celui-ci est désormais du ressort des cantons. Les réduire dans le domaine de la réinsertion serait contre-productif. Nous devons bien constater que nous n'avons pas qu'un problème de dépenses, mais que nous avons principalement un problème de ressources, et nous devons aborder la question des ressources supplémentaires rapidement. L'assurance-invalidité n'est pas différente en cela de l'assurance-maladie ou de l'assurance-accidents, qui ont aussi vu leurs coûts augmenter régulièrement depuis des années. Le problème, c'est que les ressources de l'assurance-maladie et de l'assurance-accidents sont adaptées aux besoins chaque année, alors qu'elles ne le sont pas pour l'assurance-invalidité.

L'Initiative des villes "Pour l'amélioration de la protection sociale" s'est inquiétée de cette situation et a mené une enquête en automne 2005. Elle recommande que l'on ne se préoccupe pas seulement d'économies, mais aussi de rentrées supplémentaires. Les villes savent bien que la question de l'invalidité ne peut être entièrement résolue par la réinsertion. Les services sociaux sont submergés par les personnes qui doivent quitter le chômage plus tôt qu'avant et par celles qui sont en attente d'une rente AI ou qui ont essuyé un refus. L'augmentation des charges de l'aide sociale est considérable. L'Initiative des villes demande une meilleure collaboration avec l'AI, elle veut aussi une réelle volonté politique de mettre à disposition les moyens financiers nécessaires à l'assainissement de l'AI.

Le Conseil fédéral avait prévu l'article 3 alinéa 1 pour assurer le financement des mesures de réintégration. C'était un choix cohérent. Cela devait permettre de faire face aux engagements supplémentaires nécessités par cette révision. Le Conseil national et la commission de notre conseil en ont jugé autrement. La question du financement reste cependant d'une actualité brûlante. En effet, les déficits continuent de s'accumuler et les solutions de s'éloigner. Aujourd'hui, seule une augmentation de la cotisation salariale permettrait de résoudre ce problème rapidement, car elle seule pourrait être décidée à court terme par le Parlement, alors que l'augmentation de la TVA a été refusée par le peuple trop récemment pour que l'on puisse revenir à la charge avec un projet semblable dans un délai raisonnable avec quelque chance de réussite que ce soit.

Vu la résistance des milieux économiques, nous n'avons pas pu mettre en place une solution pour le financement de l'AI et nous continuerons donc à accumuler les déficits et à creuser le trou. La priorité aujourd'hui, c'est de trouver une solution concernant le financement. Il n'est pas question de mettre en vigueur la 5e révision de l'AI sans solution pour le financement. Ces projets sont étroitement dépendants les uns des autres et ne peuvent se concevoir les uns sans les autres.

Nous ne voulons pas non plus mettre en vigueur une solution pour le financement sans que la 5e révision de l'AI entre en vigueur. La relation entre ces deux projets va dans les deux sens; c'est pour nous une condition extrêmement importante.

Je reviendrai dans le courant de la discussion sur les quelques propositions de minorité que nous avons faites. Je n'ajouterai ici qu'une seule chose: les organisations de défense des personnes handicapées sont très inquiètes quant à l'interprétation qui sera donnée de l'article 28 de ce projet. Monsieur le conseiller fédéral s'est engagé en commission à donner une explication claire de la volonté du Conseil fédéral exprimée dans cet article, à savoir qu'il ne s'agit que des mesures d'intégration et de réadaptation d'ordre professionnel au sens de cette loi. Je tiens aujourd'hui à ce qu'il nous en donne confirmation, afin que tout doute soit écarté. L'interprétation de l'article 28 influencera beaucoup la manière dont la loi devra être appliquée ensuite. C'est pourquoi il est important que nous le comprenions tous et toutes de la même manière.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Als Nichtkommissionsmitglied möchte ich vonseiten der GPK kurz einen Bezug zwischen der 5. IV-Revision und dem Bericht der GPK vom 19. August 2005 zum Rentenwachstum in der IV herstellen. Verschiedene Empfehlungen von uns sind inzwischen angegangen worden. So haben wir beispielsweise in einer Empfehlung die nationalrätliche SGK ersucht, auf die Schaffung einer Aufsichtskommission gemäss Artikel 64b des bundesrätlichen Entwurfes zu verzichten; um die Effizienz und die Wirksamkeit der Aufsicht zu gewährleisten, soll das BSV auch künftig umfassend für die Aufsicht über die IV zuständig sein. Mit Befriedigung stellen wir fest, dass auch unsere vorberatende Kommission keine solche Aufsichtskommission schaffen will.

Ich komme zu einem weiteren Punkt: Ich wäre auch dankbar gewesen, wenn die Problematik der Aufsicht über die IV - über den IV-Vollzug generell - im Nationalrat noch etwas vertiefter angegangen worden wäre. Ich denke, dass dies in unserer Kommission geschehen ist. Zwar zielen die Reformbestrebungen auf eine Verstärkung der administrativen Aufsicht des Bundes über die IV-Stellen ab, die Frage der fachlichen Aufsicht kam aber meines Erachtens etwas zu kurz. Man wird nun vielleicht sagen, dass man im Hinblick auf die wünschbare Vereinheitlichung der Bemessung der Invalidität die Hoffnung in erster Linie auf den neuen regionalen ärztlichen Dienst setze. Anscheinend weisen erste Indizien bereits auf positive Effekte hin. Bedenken wir aber, dass bis zu einem Drittel der interkantonalen Unterschiede bei der IV-Rentenquote auf einen unterschiedlichen Gesetzesvollzug von Kanton zu Kanton zurückzuführen ist und nichts mit strukturellen, wirtschaftlichen, demografischen, sozialen oder politischen Faktoren zu tun hat.

Die verschiedenen Instrumente der fachlichen und administrativen Aufsicht sind in eine umfassende Gesamtstrategie und in ein Steuerungskonzept einzubinden. Ich verweise hier auf die Forderungen der Motion 05.3468 der GPK unseres Rates, "Festlegung einer Gesamtstrategie für eine verstärkte Aufsicht des Bundes über den IV-Vollzug". Der Bundesrat war im Dezember 2005 bereit, diese Motion anzunehmen, und hat damit den Handlungsbedarf anerkannt. Inzwischen ist auch einiges gegangen. So hat man das Umsetzungsprojekt zur 5. IVG-Revision gestartet. Eckwerte für eine wirkungsorientierte Steuerung und eine schweizweit vergleichbare Qualitätssicherung sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Noch eine Bemerkung zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung erwerbsbehinderter Personen: Es gibt den gesetzlich verankerten Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Ich frage mich ab und zu, ob dieser Grundsatz nicht etwas zu einer Worthülse verkommen ist. Eine Berentung ist nicht nur allein eine Frage der finanziellen Folgen, nein, sie führt oft in eine soziale Isolation, in eine wirtschaftlich schwierige Lage, und die Gesundheitsschäden werden auch nicht gemildert. Eine Studie der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle vom Juni 2005 zeigt auf, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine geringere Beschäftigungs- bzw. Weiterbeschäftigungsquote von Behinderten aufweist. Verglichen mit ausländischen Systemen mangelt es an monetären und nichtmonetären Beschäftigungsanreizen für die Arbeitgeber. Ebenfalls mit einer Empfehlung und mit der Bitte sind wir an die nationalrätliche SGK gelangt, im Rahmen der 5. IVG-Revision weitergehende Beschäftigungsanreize für die Arbeitgeber zu prüfen. Wir haben die einzelnen Massnahmen nicht einer Wertung unterzogen, aber Stichworte sind: ein Bonus-Malus-System, steuerliche Begünstigungen und eine Entlastung in der beruflichen Vorsorge.

Ich bin dankbar, wenn in der Detailberatung noch etwas vertiefter dazu Stellung genommen werden kann. Im Minderheitsantrag zu Artikel 14a Absatz 5 finde ich ja einen solchen Anreiz für den Arbeitgeber. Meine Frage ist auch: Hat man die Erfahrungen von Staaten, die in den vergangenen Jahren eine Stabilisierung oder Trendwende bei der Rentenquote erreicht haben, beigezogen? Ich denke zum Beispiel an die Niederlande oder an Kanada. Warum kam es gerade in diesen beiden Staaten zu einer Trendwende bei der Rentenquote? Ich denke, dass dies in der SGK sicher auch diskutiert wurde.

Natürlich bin ich für Eintreten.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Arbeitgeber und damit Direktbetroffener bin ich selbstverständlich ebenfalls für Eintreten. Das Bauhauptgewerbe zählt ja bekanntlich zu den Hauptbetroffenen bezüglich der IV. Die Vorlage zielt in die richtige Richtung. Bedauerlich ist jedoch, dass sich das Gesamtpaket hauptsächlich auf Zusatzeinnahmen abstützt. Das Einsparpotenzial der Revision beläuft sich auf lediglich eine Milliarde Franken. Das ist zwar nicht nichts, aber über Zusatzeinnahmen soll ein Mehrfaches, 2,5 bis 3,5 Milliarden Franken, hereingebracht werden, und das scheint mir doch ein gewisses Missverhältnis zu sein.

Die Lage - das wurde bereits hinlänglich angetönt - ist ernst. Ende 2005 wies die IV über 8 Milliarden Franken Schulden auf, pro Jahr kommen 1,5 Milliarden Franken dazu. Wenn wir wirklich eine Sanierung anstreben wollen, müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen. Erschreckend ist vor allem, wie in der Schweiz die Zahl der invalid geschriebenen Angestellten zunimmt. Bei der Stadt Zürich, so habe ich gelesen, bezogen beispielsweise 1994 von 24 000 Angestellten 973 eine Invalidenrente. Rund zehn Jahre später waren es bereits rund doppelt so viele, nämlich 1890. Auch die Zahl der neuen Fälle - das ist nun alarmierend - verdoppelt sich von Jahr zu Jahr, im Schneeballeffekt. Jeder neue Fall kostet die Kassen im Minimum eine Million Franken. Für meinen Betrieb belaufen sich solche Kosten auf rund 200 000 bis 400 000 Franken pro Fall. Bis jemand in die Invalidität "eingegliedert" wird, kostet das meinen Betrieb pro Fall 300 000 bis 400 000 Franken. Das ist ernst zu nehmen. Insgesamt beziehen mittlerweile in der Schweiz mehr als eine Viertelmillion Menschen Leistungen der IV.

Wenn wir gewillt sind, diese Zahlen wirklich etwas genauer zu analysieren, müssen wir unweigerlich zum Schluss kommen, dass die IV zur nationalen Sozialhilfeinstitution verkommen ist. Das ist hart, ich weiss, aber es ist leider so. Gedacht und geschaffen wurde die IV aber für Geburtsgebrechen und Unfallschäden. Davon sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Aus meinen gemachten Erfahrungen weiss ich, dass die Ärzte Mitarbeiter mittlerweile nicht mehr nur wegen gesundheitlicher Probleme krankschreiben, sondern vor allem weil sie in der Familie Probleme haben oder weil sie im Betrieb, obwohl kerngesund, nicht mehr die zu erwartenden Leistungen zu erbringen vermögen; Kollegin Fetz hat bereits darauf hingewiesen.

Da müssen wir die Hebel ansetzen. Und dabei geht es entgegen den landläufigen Meinungen nicht um die wirklichen IV-Bezüger, also diejenigen mit Geburtsgebrechen oder Unfällen. Sie wollen wir eben nicht strafen. Unser Sozialstaat muss doch das Gesundwerden und nicht das Kranksein belohnen. Solange das Blaumachen weder den Arbeitgeber noch den Arbeitnehmer - Herr Stadler hat darauf hingewiesen - etwas kostet, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Zahl der Absenzen laufend zunimmt. Jeder Mensch - das ist natürlich und logisch - macht letztlich das, was ihm nützt. Und wenn ich mit Daheimbleiben gleich viel verdiene wie mit Arbeiten, ja, dann kann es mir - vor allem bei einem solchen Sommer - ja gut gehen.

Der Rechtsstaat - Herr Kollege Pfisterer, hier wäre der Rechtsstaat gefragt - darf auch nicht laufend mehr Menschen krankschreiben. Krank ist in unserem Land, wer sagt, er sei krank. Wer eine Rente will, bekommt auch irgendwann mal eine Rente. Das ist genau gleich wie mit dem blauen Weg im Militär. Ich habe einen Mitarbeiter, der sich nach einer gewissen Zeit einer befohlenen Wiedereingliederung widersetzt hat - also, die Ärzte und alle haben gesagt, er sei gesund - und gesagt hat: Rücken? Rücken jetzt gut, aber jetzt Nacken. Und wieder geht der Fall von vorne los.

Es gibt sogar Ärzte, und das ist etwas vom Stossendsten, die Patienten rückwirkend - rückwirkend! - krankschreiben, wenn sie von ihrer Firma entlassen werden, nur damit man sie infolge der Sperrfrist für Kündigungen bei Krankheit noch weitere neun Monate beschäftigen muss. Also, sie haben gearbeitet, man kündigt ihnen, sie gehen zum Arzt und sind nun plötzlich bereits vor drei Wochen krank gewesen. Da kann man nichts machen. Aber wenn sie sofort die Kündigung akzeptiert hätten, hätte man sie innerhalb von einer Woche wieder eingliedern können. Wie das nach neun Monaten aussieht, steht in den Sternen geschrieben. Natürlich machen Unternehmer auch Fehler. Die effektiven Kranken sollten und müssen betreut werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie möglichst schnell wieder eingegliedert werden. Und da besteht ein Nachholbedarf.

Die Früherfassung und die Frühintervention sind also ein wesentlicher Bestandteil unserer IV-Revision. Das ist wirklich zu begrüssen. Ebenfalls ist an der Streichung der Zusatzrente und des "Karrierezuschlages" zwingend festzuhalten.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Sorgen und den gemachten Erfahrungen in der Detailberatung Rechnung tragen.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mein Anliegen ist die stärkere Ausrichtung dieser Revision und der kommenden Revisionen auf die selbstständige Lebensführung der Behinderten. Auch ich stelle fest - und Herr Jenny hat das jetzt bestätigt -, dass das Problem unter anderem bei den Arbeitgebern liegt. Es ist auch bei den Arbeitgebern eine Tendenz festzustellen, Probleme abzuschieben; es ist nicht nur ein Problem der Betroffenen, sondern es sind beide Seiten, die von diesem Weg profitieren. Auf der anderen Seite stossen diejenigen Arbeitgeber, die bereit sind, eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen, rasch auf Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten müssen wir abbauen. Es geht um Anreize, nicht um Zwang, wie Frau Langenberger unterstrichen hat.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundesrat Couchepin, danken, dass wir mit der Revision jetzt diesen Schritt in die richtige Richtung tun können. Im Grunde genommen wäre er vor zehn Jahren nötig gewesen. Damals hätte die eidgenössische Politik handeln müssen, aber sie war damals blind. Jetzt wird zum Glück gehandelt, in der richtigen Richtung. Aber diese eine Ursache, die auch mehrere Kommissionsmitglieder unterstrichen haben, ist nach meinem Verständnis immer noch zu kurz gekommen. Alle Massnahmen für die behinderten Menschen, alle Aus- und Weiterbildungen nützen am Schluss nichts, wenn nicht die Bereitschaft vorhanden ist, diese Leute wiedereinzustellen, ihnen eine Chance zu geben, in irgendeinem Job ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Das ist wirtschaftlich vernünftig, es ist ethisch vernünftig, es entspricht einem liberalen Menschenbild. Dort, glaube ich, müssen wir noch weiterkommen. Eingliederung ist erst dann fertig, wenn auch das noch dazukommt; nicht nur die Massnahmen bei den Einzelnen, sondern auch der Weg zurück in die eigene Existenz.

Ich weiss, dass nach geltendem Recht in dieser Richtung schon vieles möglich ist. Ich stelle aber, soweit ich Einblick habe, gelegentlich fest, dass Behörden nicht wollen oder dass Ärzte nicht wollen, dass auch Informationen, die es ermöglichen würden, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen, schlicht nicht vorhanden sind. Da müssen wir ansetzen. Ich hoffe, dass diese Pilotprojekte, die jetzt angelaufen sind, etwas helfen. Aber jetzt zu warten, bis dann irgendwann einmal die grosse Auswertung kommt, ist wahrscheinlich nicht zu verantworten. Ich sehe auch, dass in dieser Revision gewisse Ansätze vorhanden sind, selbstverständlich auch die schöne "Fahnenerklärung" von Artikel 7b; es sind noch ein paar weitere Punkte enthalten, so der Antrag der Minderheit bei Artikel 14a, der mir ein vernünftiger Weg zu sein scheint. Ich bitte auch den Bundesrat, das Potenzial dann für die Verordnung auszuschöpfen. Hier gibt es noch Möglichkeiten, und ich denke natürlich bereits an die sechste Revision.

Um welche Massnahmen geht es praktisch? Es geht um Informationen, das ist ein wichtiger Bereich. Ich habe gestern noch einmal zurückgefragt; das wird auch von Fachleuten bestätigt. Dann geht es sicher auch um finanzielle Leistungen, um die Übernahme von Risiken, um den Einbezug von Dienstleistungsangeboten Dritter. Gesamthaft dürfte dieser Weg billiger sein für die Volkswirtschaft, billiger, als eben die Leute dann irgendwo in der IV unterzubringen. Dieser Weg ist für die Betroffenen zudem würdiger und gesellschaftspolitisch sinnvoller.

Saudan Françoise · Mit-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'aimerais - une fois n'est pas coutume -, Monsieur le conseiller fédéral, féliciter le Conseil fédéral de s'être enfin saisi de cette problématique. Pourquoi cela, Monsieur le conseiller fédéral? Parce que cela fait plus de huit ans - j'étais membre de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique - et pendant ces huit années - lors de la 4e révision de l'AI et à chaque transfert de fonds des APG à l'AI, et il y en a eu deux -, nous avons insisté sur le fait qu'il était urgent de s'occuper de la situation de l'assurance-invalidité. Et qu'avons-nous fait? Au lieu de nous occuper des problèmes de fond de l'assurance-invalidité, nous avons masqué, à coups de transferts de capitaux du fonds de compensation du régime des APG et de transferts de cotisations, la situation réelle de l'AI et les conséquences qu'elle risquait d'avoir sur l'ensemble du système des assurances sociales. C'en était au point que je me suis demandé, pour finir, si l'assurance-invalidité n'était pas maudite parce qu'on n'avait pas le courage d'aborder ses problèmes. Alors, merci de l'avoir fait.

J'aimerais également rappeler que cette révision va s'appliquer aussi bien aux employeurs privés que publics parce que, dans le fond, le Parlement s'était déjà saisi de la situation et de l'utilisation de manière plus que discutable de l'AI pour les mises à la retraite anticipée. Notre collègue Béguelin a d'ailleurs souligné à quel point Swisscom avait utilisé ce moyen et à quel point la Confédération ne s'en était pas privée, de même que l'ensemble des collectivités publiques. Alors, je veux bien qu'on fasse des procès aux employeurs privés qui ne font pas assez d'efforts, mais n'oublions pas - cela a été démontré dans le rapport de la Commission de gestion qui vous avait été soumis - que la Confédération avait mis à la retraite anticipée, par l'intermédiaire de l'AI, plus de personnel que le secteur du bâtiment dans son ensemble: ça, Monsieur le conseiller fédéral, il fallait le faire! Et nous avons à nouveau exprimé nos inquiétudes quand nous avons lu dans un rapport du Conseil fédéral daté de 2005 qu'étant donné les mesures de restructuration qui étaient encore prévues par le Conseil fédéral, on ne pouvait pas exclure le recours à l'AI pour certains cas. Cela, c'est une démarche qu'il faut vraiment rayer de notre schéma de pensée.

Je suis naturellement favorable à l'entrée en matière sur ce projet de loi, mais j'aimerais dire - je rejoins par là certains de mes collègues - que ce n'est que le premier pas. Le deuxième sera celui de la remise d'aplomb de l'AI financièrement. Ce deuxième pas nous demandera beaucoup de courage aux uns et aux autres, y compris aux employeurs et aux syndicats. Parce qu'il n'y a pas que les employeurs et le patronat qui soient opposés à l'augmentation des cotisations sociales: croyez-moi, il faut avoir affaire à des représentants syndicaux pour savoir que leur opposition est quasiment aussi importante. Donc, nous aurons un important travail de persuasion à accomplir vis-à-vis des partenaires sociaux.

Je crois, Monsieur le conseiller fédéral, que nous ne pourrons pas changer cela. Le financement de l'AI avait été fixé à l'origine de la façon suivante: 50 pour cent de la part de la Confédération et 50 pour cent de la part des partenaires sociaux. Dès l'origine, ce financement au moyen de cotisations salariales souffrait d'un déficit qui a été flagrant et qu'on a pu constater. En fait, la Confédération a toujours rempli ses obligations et le déficit est directement lié à un manque de cotisations salariales. C'est un gros problème.

Toutefois, c'est un premier pas dans la bonne direction. Je voulais le souligner parce que des collègues et moi étions intervenus à plusieurs reprises pour dire: "La situation la plus difficile en matière d'assurances sociales est celle de l'AI", et c'était toujours resté lettre morte. Au moins sommes-nous cette fois-ci saisis d'un projet qui fait la moitié du chemin. La seconde moitié sera aussi difficile, c'est la question du financement.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je crois que tout le monde est conscient qu'avec la 5e révision de l'AI, on est à un moment crucial de l'évolution de cette assurance sociale. L'AI a été créée il y a une cinquantaine d'années. Elle a une caractéristique unique en comparaison internationale: il ne s'agit pas d'une assurance pour perte de gain qui vient au secours de salariés qui, à la suite de l'invalidité, perdent leur emploi; il s'agit d'une assurance dont le champ d'application est beaucoup plus large, car elle permet de verser aussi des rentes à des gens qui n'ont jamais travaillé parce qu'ils sont invalides de naissance ou qui sont devenus invalides au cours de leur existence.

C'est une très grande différence, ce qui explique aussi que certaines solutions préconisées dans certains pays ne peuvent pas être transférées telles quelles en Suisse, parce que le système de notre assurance est beaucoup plus large que celui de l'assurance néerlandaise par exemple. Celle-ci ne vient en aide qu'à des gens qui deviennent invalides en étant salariés. Chez nous, un jeune invalide de naissance bénéficie de l'AI - et personne ne veut changer ça; c'est quelque chose de très positif qu'il faut conserver. Mais cela implique quand même un certain nombre de conséquences; on le verra en particulier lorsqu'on examinera certaines propositions. On ne peut pas transformer cette assurance en une sorte d'assurance pour perte de gain pour des gens qui ont été sur le marché du travail et qui ont été victimes d'un accident.

Depuis cinquante ans, le monde a beaucoup évolué. L'importance des maladies psychiques ou la reconnaissance des maladies psychiques a énormément augmenté, ce qui a fait qu'au cours de ces dernières années on a passé, à l'AI, d'une clientèle essentiellement victime de handicaps physiques à une clientèle qui a souvent un handicap d'ordre psychique et, ce qui est grave, c'est que ça touche en particulier des jeunes. Or on sait que les jeunes, par définition même, restent plus longtemps à l'AI s'ils reçoivent une rente. Ils reçoivent une rente pour très longtemps, alors que dans le passé la rente touchait des gens qui étaient dans le bâtiment, mais à un âge où ils en avaient pour cinq ou dix ans avant de toucher l'AVS. Aujourd'hui, un jeune qui a des difficultés psychiques et qui reçoit une rente la reçoit pour trente ou quarante ans.

Je crois qu'il ne sert à rien de faire trop d'histoire. Mais un des moments décisifs de l'évolution de l'AI a été la création du deuxième pilier. Cela a été une bonne chose. Personne ne conteste que le deuxième pilier soit une bonne chose; c'est probablement même quelque chose d'extraordinaire. En comparaison internationale, une fois encore, la Suisse est mieux armée pour faire face au défi démographique grâce au deuxième pilier, donc personne ne discute ses avantages.

En créant en même temps qu'une rente de vieillesse, une rente d'invalidité professionnelle, on a augmenté énormément l'attrait de l'AI. En effet, celui qui est sur le marché du travail et qui reçoit une rente AI reçoit immédiatement en même temps une rente du deuxième pilier. Cela a fait que l'attrait de la rente est devenu important. La conséquence, évoquée par Madame Saudan et d'autres orateurs, en a été que des patrons - les administrations publiques en particulier - ont considéré que c'était l'équivalent d'un plan social que de mettre quelqu'un à l'AI, car en plus il y avait une rente du deuxième pilier. A la fin, la situation matérielle était telle qu'on pouvait sans avoir trop mauvaise conscience licencier quelqu'un dont la productivité n'était pas satisfaisante ou pour cause de restructuration.

Madame Saudan a eu raison de souligner que les administrations publiques avaient beaucoup joué à ce jeu-là durant les vingt dernières années. On a fait des comparaisons et constaté que, contrairement à ce qui s'est dit dans l'opinion publique, à savoir que la pression de l'économie créait des invalides, le taux d'"invalidisation" dans le monde bancaire - qui a subi une restructuration assez brutale et assez dure - était largement inférieur à celui des administrations publiques. C'est donc bien la preuve que ce n'est pas dû seulement à l'évolution du monde économique, mais que ce sont aussi d'autres raisons qui ont fait que le nombre des assurés AI a augmenté de manière extraordinaire au cours de ces dernières années.

J'ai dit tout à l'heure que notre assurance-invalidité n'était pas simplement une assurance pour perte de gain pour les salariés, mais une assurance générale. Monsieur Stadler a posé des questions concernant les Pays-Bas. Ce pays a un système d'assurance pour perte de gain, mais il est relativement comparable avec la Suisse par la mentalité; il est deux fois plus grand, mais enfin nous avons beaucoup à échanger avec lui. La proportion d'invalides par rapport à la population active est plus grande aux Pays-Bas qu'en Suisse. Parce qu'ils ont système d'assurance pour perte de gain, ils ont impliqué le patronat beaucoup plus que dans le passé. En effet, c'était à coup sûr l'économie qui produisait les invalides puisque ne recevaient une rente d'invalidité que ceux qui avaient travaillé et pas, comme en Suisse, aussi des gens handicapés de naissance.

Alors, et c'est le ton général des interventions, on déplore que l'économie suisse et les employeurs ne fassent pas assez. Bien sûr, je partage ce point de vue. Je souhaite qu'ils fassent plus, mais certains ne prennent pas en compte la réalité. Madame Ory, ou Madame Fetz, a redit qu'on avait un mauvais taux d'intégration des handicapés dans l'économie suisse: ce n'est pas juste! La Suisse est le pays de l'OCDE où il y a le meilleur taux d'intégration des invalides. On n'est pas les plus mauvais, on est les meilleurs! Ce qui ne veut pas dire qu'on ne puisse pas encore améliorer des choses et qu'on ne doive pas le faire.

Mais, prenons garde, en voulant améliorer les choses, à ne pas compromettre d'autres résultats. En particulier, évitons à tout prix de créer une sorte de subventionnement de certains postes de travail. En effet, si on le fait d'une manière directe, on crée un deuxième marché et, naturellement, que le résultat premier sera qu'un employeur qui serait prêt à engager quelqu'un qui a un handicap ne l'engagera plus s'il n'a pas l'appui de l'Etat pour compenser une part de salaire. Tout autre est le problème de la rente. Engager quelqu'un qui a une rente et qui a par conséquent une capacité de travail diminuée et le payer moins à cause de cela, c'est un problème. Mais que l'Etat subventionne des places de travail, je vous garantis la catastrophe dans les dix ans: plus personne n'acceptera d'engager un invalide sans recevoir une subvention de l'Etat sous une forme quelconque. Il faut vraiment éviter cela.

Mais tout autre moyen d'aider et de créer des incitations à engager des personnes qui sont ou qui risquent d'être à l'AI est très positif. Je le répète, la Suisse a le meilleur taux d'intégration des personnes handicapées sur le marché du travail de l'OCDE. Ce n'est pas seulement dû à la bonté du patronat suisse. Notre taux de chômage est relativement faible et il est probablement plus facile d'engager des gens qui ont un handicap dans un pays où le taux de chômage est faible que dans un pays où il s'élève à environ 10 pour cent.

La deuxième chose qu'il faut contester a été dite, je crois, par Madame Ory - qui partage certaines erreurs d'appréciation avec Madame Fetz -, c'est qu'une diminution du nombre des rentes entraîne inévitablement une augmentation parallèle des dépenses sociales. Mais les chiffres ne disent pas cela! Vous avez cité une augmentation de 39 pour cent des frais d'assistance sociale, et cela ne correspond pas aux chiffres que l'on a. Les villes ont actuellement plus de charges sociales, c'est une évidence. Monsieur Jenny l'a dit tout à l'heure, les structures sociales et familiales sont beaucoup plus diluées que dans le passé, et naturellement encore plus à la ville qu'à la campagne. La population des villes est plus instable, les gens qui ont plus de difficultés s'y concentrent parce que les réseaux naturels, sociaux sont moins forts que par le passé. Je suis prêt à débattre de ce problème avec vous, en détail, mais pas maintenant parce qu'il faut partir de bases solides et avoir des experts pour en discuter. Mais il est faux de dire que l'amélioration observée de l'AI, avec la diminution du nombre de rentes depuis deux ou trois ans, entraîne automatiquement des charges sociales plus élevées ailleurs, bien qu'il y ait à l'évidence quelques cas de ce type.

D'ailleurs, la même chose est valable pour ce qui concerne l'assurance-chômage. Je ne veux pas faire de la politique cantonale et me mêler de l'assurance-chômage, que je connais un peu pour en avoir été responsable, mais on constate que Genève a l'un des taux de chômage parmi les plus forts et des dépenses sociales parmi les plus élevées. Ces deux choses vont donc en parallèle. Si le taux de chômage était très faible et les dépenses sociales élevées, on pourrait défendre la théorie de Madame Ory, mais les deux vont en parallèle: cela signifie qu'il y a une attitude générale de laxisme de la part de la société et du monde politique et qu'il faut la corriger. Les choses sont en route en ce qui concerne l'assurance-chômage. Pour le reste, occupons-nous des affaires fédérales!

Alors il est nécessaire de faire une réforme importante. Je crois que dans l'histoire de l'AI, si ce matin on conclut et si au mois de septembre, comme je l'espère, on arrive à mettre sous toit cette réforme, on aura franchi une étape importante. Notre intention et celle des responsables de l'AI, si on réussit, c'est de marquer ce passage en disant d'abord merci à nos collaborateurs pour ce qu'ils ont fait et en allant vers une nouvelle étape avec la fameuse règle: la réadaptation plutôt que la rente. Tout doit être axé là-dessus, on ne peut pas refaire le monde, mais enfin, l'effort doit être axé là-dessus. Ce n'est pas d'abord un problème financier, c'est un problème d'humanité. La réintégration sur le marché du travail est une chose positive qui doit être mise en oeuvre maintenant. En plus, le système actuel aboutit à la faillite de cette importante institution, vous le savez bien: 1,74 milliard de francs de déficit en 2005, un endettement de 7,7 milliards de francs à fin 2005, un endettement probablement de près de 10 milliards de francs quand la 5e révision de l'AI entrera en vigueur, si elle entre en vigueur comme on l'espère l'an prochain.

Il y a un volet économique qui a été longuement soupesé, comparé, et les responsables sur le terrain qui connaissent les personnes concernées disent qu'en toute conscience sociale nous pouvons vous proposer ce paquet, y compris l'abandon des rentes complémentaires en cours, y compris l'abandon du supplément de carrière et y compris deux ou trois autres modifications qui entraînent des économies. Quelle est l'alternative? L'alternative, on le sent bien, ce n'est pas - comme le souhaite Madame Ory et je le souhaite avec elle - qu'on discute tout de suite du financement, cela ne paraît pas possible, Monsieur Stähelin l'a dit avec raison. La dernière fois, les quelques courageux combattants qui se sont lancés - à la façon de Winkelried à Sempach - dans la bataille en faveur de la hausse du taux de la TVA en faveur l'AI ont subi une grande défaite, malgré leur héroïsme. C'est donc inutile d'espérer aujourd'hui renverser la vapeur et obtenir des augmentations de pourcentages salariaux. Ceci serait d'ailleurs injuste, puisque que - je le répète - ce n'est pas seulement une assurance pour perte de gain pour des gens qui ont été salariés, mais c'est aussi une assurance générale. Mettre à la charge des salaires l'assainissement de l'AI, c'est injuste parce que ce n'est pas seulement un problème employeur/employé, mais un problème plus général, l'AI étant une assurance ouverte à tous ceux qui ont un handicap, quelles que soient les raisons de celui-ci.

Aujourd'hui, il n'y a pas de possibilité d'obtenir à court terme des recettes supplémentaires. Par conséquent, si on partage ce point de vue, il faut au moins avoir le courage de faire un certain nombre d'économies qui ne sont peut-être pas toutes très sympathiques, mais qui répondent à un besoin. Si on ne veut pas faire cela, il faut avoir aujourd'hui le courage d'augmenter les recettes, ce que personne n'a suggéré. Donc toute diminution des économies dans ce paquet est soit une hypocrisie parce qu'on n'est pas prêt à augmenter les recettes, soit un acte de courage un peu insensé parce qu'on sent bien que la bataille de Sempach ne se terminera pas par une belle victoire des Vieux Suisses, mais par une défaite totale, ce qui change beaucoup de choses.

On a évoqué l'article 28 qui a suscité pas mal de discussions dans le public. Alors, pour le bon ordre et conformément à la promesse faite, je vous lis un texte qui est destiné à être entendu par les organisations de handicapés qui craignent que l'on fasse une interprétation trop large de l'article 28: "Le point qui a donné le plus lieu à discussion concerne la modification de l'article 28 LAI. Or, cet article ne fait que renforcer et concrétiser le principe selon lequel la réadaptation prime la rente. L'idée qui se trouve à l'origine de la modification de l'article 28, c'est de placer la personne invalide dans la perspective d'une réinsertion, et non plus uniquement dans la perspective d'une rente. Durant les débats en commission, quelques malentendus ont surgi. En ce qui concerne la question de savoir ce que l'on entend sous lettre a par 'mesures de réadaptation', il est clair que les mesures médicales au sens de l'article 12 ne sont pas comprises, d'autant que le projet du Conseil fédéral prévoit de biffer cet article, en tout cas pour les personnes majeures. Il ne s'agit donc pas d'exiger que l'assuré suive toute mesure médicale avant que l'office AI puisse décider de l'octroi d'une rente. En revanche, l'assuré devrait entreprendre tout ce qui est raisonnablement exigible pour réduire le dommage et, si besoin est, suivre un traitement médical. Quant à la crainte d'une lacune concernant le début du droit à la rente pour les assurés dont l'évolution de la maladie est incertaine et qui ne sont pas encore aptes à la réadaptation, elle n'est pas fondée, car on ne va pas attendre sans rien faire; on va entreprendre une mesure de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle, mesure qui donne droit à une indemnité journalière. Et le moment déterminant pour l'ouverture, le cas échéant, du droit à la rente, est celui où l'assuré a déposé une demande de prestations. Enfin, selon le nouvel article 49a LAI proposé et accepté lors des débats de la commission, la décision concernant la mise en oeuvre des mesures de réadaptation doit être prise dans un délai raisonnable, après que l'assuré ait exercé son droit aux prestations. Nous attendons que les offices AI prennent une décision de principe dans un délai de six mois. Soit l'assuré peut et doit suivre une mesure de réadaptation, soit la question de la rente doit être examinée. S'il s'avère qu'une mesure de réadaptation est indiquée, le droit à la rente est exclu." Voilà, pour que le texte soit clair et qu'il n'y ait pas d'hésitations sur l'interprétation de cet important article et sur d'autres articles.

Notre espoir, c'est qu'avec la 5e révision de l'AI, on parvienne non pas, comme on l'espérait au départ, à une réduction de 10 à 15 pour cent du nombre de nouvelles rentes par rapport à 2003, mais de 30 pour cent. C'est donc important et possible, je le répète: socialement possible, parce qu'on investit aussi pour obtenir ce résultat; et on veut aller dans ce sens.

Monsieur Pfisterer a posé une question au sujet de la possibilité de rendre des personnes handicapées plus indépendantes: je crois qu'il faut aller dans ce sens, et des projets pilotes sont en cours. Lorsqu'on en a parlé l'autre jour, j'ai cru que vous faisiez allusion au projet pilote "Budget de l'assistance", qui est une autre affaire, qui a pour but de donner plus d'indépendance, j'allais dire "physique", aux invalides. Sur ce point, j'avais pris des renseignements que je vous donne, puisqu'ils sont là: le projet pilote "Budget de l'assistance" a été lancé. Un communiqué du 10 juin 2005 confirmait que le Conseil fédéral l'avait fait. Trois cantons pilotes sont au travail: Bâle-Ville, Saint-Gall et le Valais.

Je dois dire que le problème financier est assez inquiétant, parce qu'on a prévu 43 millions de francs pour 400 personnes sur une période de trois ans. Cela fait plus de 100 000 francs par personne supplémentaire pour trois ans, ce qui représente 30 000 francs de plus par année. On m'a cité le cas d'une personne qui demandait à bénéficier d'une assistance pour laquelle on dépense plus de 15 000 francs par mois et qui trouve que c'est insuffisant, qu'on devrait aller au-delà de ces 15 000 francs pas mois d'aide pour lui permettre d'avoir une grande indépendance. Là, on commence à tomber dans des problèmes éthiques.

Peut-on, dans un pays qui a des institutions extrêmement performantes pour les personnes handicapées, parce que quelqu'un veut avoir une grande indépendance, dépenser des sommes pareilles chaque mois sur une longue durée? Je pense qu'il y a des limites. Mais, le sujet que vous avez abordé aujourd'hui est un peu différent, car il s'agit plutôt d'examiner la possibilité de rendre indépendantes des personnes à l'AI. Quand on est capable de donner autant d'argent pour un projet pilote comme celui-là, on doit aussi être capable de faire des efforts pour donner plus d'indépendance et d'autonomie aux gens, aussi sur le plan professionnel. Je suis prêt à soutenir tous les projets pilotes qui seront présentés et qui vont dans ce sens, ainsi qu'à rediscuter avec nos collaborateurs pour savoir si ce qui a été fait était suffisant.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

1. Loi fédérale sur l'assurance-invalidité

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 3 Abs. 1, 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3 al. 1, 1bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es wurde schon beim Eintreten mehrmals auf die Finanzierung hingewiesen. Die Kommission vertritt die Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Sanierung des Sozialwerkes nicht genügen und dass es eine zusätzliche Finanzierung braucht. Die IV lässt sich nicht mehr mit strukturellen Massnahmen und Einsparungen auf gesunde Füsse stellen. Die Kommissionsmehrheit kann sich aber den Überlegungen des Nationalrates anschliessen und ist damit einverstanden, dass die Vorlage in einen materiellen Teil 1 und einen Teil 2, der die Zusatzfinanzierung regeln soll, aufgeteilt wird. Sie stellt sich auch hinter den Beschluss der Schwesterkommission, über die Zusatzfinanzierung nicht vor der Volksabstimmung über die Kosa-Initiative, sondern in Kenntnis der Verwendung der Nationalbankgewinne zu entscheiden.

Die Kommission ist aber klar und unmissverständlich der Meinung, dass es nicht angehen kann, die Frage der Finanzierung auf die lange Bank zu schieben. Die Kommission erwartet, dass der Nationalrat über die Frage der Zusatzfinanzierung in der Wintersession entscheidet. Dies würde es dem Ständerat ermöglichen, in der Frühjahrssession 2007 über diese Frage zu debattieren. Um dies zu unterstreichen, habe ich im Namen unserer Kommission der Schwesterkommission einen Brief geschrieben und ihr unsere Stellungnahme zu dieser Frage mitgeteilt.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 3a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 3a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 3a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

.... dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 17. Dezember 2004 unterstehen, durch.

Art. 3a

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

.... à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier bei Artikel 3a geht es lediglich um den Verweis auf das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 3b

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

....

d. die behandelnden Ärzte und Chiropraktoren der ....

....

f. private Versicherungseinrichtungen, die eine Krankentaggeldversicherung anbieten oder eine Rentenversicherung, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 17. Dezember 2004 unterstehen;

....

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3b

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

....

d. les médecins traitants et les chiropraticiens traitants ....

....

f. .... à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances qui proposent une assurance d'indemnités journalières en cas de maladie ou une assurance sur la vie;

....

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

In Artikel 3b wird festgehalten, welche Personenkreise und welche der IV vorgelagerten Vorsorgeeinrichtungen meldeberechtigt sind. Es wird bewusst darauf verzichtet, festzuhalten, bis wann eine Meldung erfolgen soll. Es wird von vier Wochen ausgegangen. Erst die Erfahrung in der Praxis wird zeigen, ob diese Annahme richtig ist oder ob die Dauer der Arbeitsunfähigkeit möglicherweise bis auf sechs oder acht Wochen auszudehnen ist. Die Meldung erfolgt freiwillig. Sie soll einfach ausgestaltet werden. Gemäss Verwaltung soll sie möglicherweise über ein Formular schriftlich erfolgen können. Es wird auch geprüft, ob allenfalls E-Mail eingesetzt werden kann. Ob die Meldung zu registrieren ist, wird sich noch weisen. Wichtig ist, dass in dieser Phase noch keine schützenswerten Daten weitergegeben werden dürfen.

Dann noch kurz zu der Differenz bei Buchstabe d: Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Chiropraktoren auch als meldeberechtigte Personen genannt werden sollten. Da sie im Medizinalberufegesetz nicht unter dem Begriff der Ärzte subsumiert sind, müssen sie auch separat aufgeführt werden.

Wenn Sie gestatten, gerade auch noch zu Buchstabe f: Die Kommission ist der Meinung, dass private Lebensversicherer, die eine Rentenleistung erbringen, auch aufgeführt werden sollten. Private Lebensversicherer zahlen Renten ab dem dritten, sechsten oder allenfalls zwölften Monat aus. Es besteht ein Interesse, dass auch diese privaten Lebensversicherer Meldung machen können.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 3c

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Abs. 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

.... den Unfallversicherer und die private Versicherungseinrichtung nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstabe f sowie den Arbeitgeber ....

Abs. 6

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 3c

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

.... à l'assureur-accidents, à l'institution d'assurance privée selon l'article 3b alinéa 2 lettre f, ainsi qu'à l'employeur ....

Al. 6

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch hier nur wenige Bemerkungen: Die versicherte Person muss aus Gründen des Datenschutzes gemäss Absatz 1 über Zweck und Umfang der Früherfassung aufgeklärt werden. In der Kommission wurde Wert darauf gelegt, dass bei einer Mitwirkung der betreffenden Person zuerst die Abklärung der persönlichen Situation gemäss Absatz 2 zur Anwendung kommt. Erst dann soll es möglich sein, die versicherte Person aufzufordern, eine Ermächtigung zur Auskunftserteilung zu geben. Nur in den wenigen Fällen, in denen die Mitwirkung verweigert wird, soll Absatz 3, nämlich die Auskunftserteilung, parallel zu Absatz 2 zur Anwendung kommen.

Kurz zu Absatz 3, es betrifft nur den französischen Text: Hier hat eine längere Diskussion darüber stattgefunden, ob der deutsche Text jemand zu etwas auffordert und ob ihm "inviter" im französischen Text entspricht. Die Kommission konnte sich in dieser Frage nicht einigen. Deshalb bitte ich die Redaktionskommission, sich dieser Frage anzunehmen.

Absatz 5 hat sich mit der Annahme von Artikel 3a Absatz 2 bereits erledigt.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 6a, 7, 7a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 7b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Auf der Fahne ist der Text in Absatz 4 unvollständig. Der vollständige Text würde lauten: ".... werden Taggelder und Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt." Frau Forster bestätigt diese Formulierung.

Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Art. 7b1

Antrag der Kommission

Der Arbeitgeber arbeitet aktiv mit der IV-Stelle zusammen. Er wirkt bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mit.

Art. 7b1

Proposition de la commission

L'employeur coopère activement avec l'office AI. Il contribue à la mise en oeuvre d'une solution appropriée s'inscrivant dans les limites du raisonnable.

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Artikel 7b1 gemäss Antrag der Kommission müsste auf der Fahne vor dem Gliederungstitel vor Artikel 7c aufgeführt sein.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Artikel 7b1 muss vor dem Gliederungstitel vor Artikel 7c eingefügt werden.

Die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers wird in Artikel 328 Absatz 2 OR stipuliert. Aufgrund des Arbeitsvertrages und der dort verankerten Fürsorgepflicht ist er angewiesen, in schwierigen Situationen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine gewisse Unterstützung zu gewähren. In der Kommission wurde die Frage diskutiert, ob mit Artikel 328 OR auch die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers gegenüber den IV-Stellen abgedeckt ist. Nach längeren Diskussionen vertrat die Mehrheit die Meinung, lediglich mit einem Hinweis auf das OR werde dem Anliegen nicht Genüge getan, im Gesetz sei deshalb eine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers festzuhalten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen, einen neuen Artikel einzufügen, der die aktive Zusammenarbeit des Arbeitgebers mit der IV-Stelle beinhaltet und festhält, dass der Arbeitgeber bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mitzuwirken hat.

Festzuhalten ist, dass unter einer "angemessenen Lösung" verschiedene Dinge zu verstehen sind; so z. B. der Einkauf eines Coachings zur Arbeitsintegration. Es geht dabei der Kommission nicht darum - und ich möchte das betonen -, dass sich externe Spezialisten in betriebsinterne Angelegenheiten einmischen. Auch sollen dadurch die Anstellungsbedingungen von handicapierten Menschen nicht verrechtlicht werden. Es soll aber klar gemacht werden, dass aufseiten der Arbeitgeber in einer schwierigen Situation eine Anstrengung erwartet wird.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesem Artikel zuzustimmen.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte mir erlauben, doch noch etwas zu dieser Bestimmung zu sagen, auch im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat, damit man richtig versteht, was gemeint ist.

Die Kommissionspräsidentin hat es zutreffend ausgeführt. Mir geht es insbesondere um einen Punkt: Es geht hier um eine Konkretisierung der zivilrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat heute nach Artikel 328 des Obligationenrechtes die Fürsorgepflicht für den Arbeitnehmer. Das ist geltendes Recht, das ist eine bestehende Pflicht. Es geht eigentlich darum, dass wir hier im IV-Gesetz sagen, wie die Fürsorgepflicht in Fällen aussieht, in denen eine Person in einem Betrieb zum IV-Fall wird oder zu werden droht. Hier muss der Gesetzgeber eine bestimmte Vorgabe machen und sagen, was jetzt gemeint ist. Das Wichtigste an dieser Fürsorgepflicht ist, dass der Arbeitgeber erstens mit der IV-Stelle zusammenarbeitet und dass er zweitens auch Anstrengungen unternimmt im Betrieb, damit eine Lösung, zumindest eine Übergangslösung, gefunden werden kann.

Die Frage ist berechtigt: Welche Rechtsfolge ist damit verbunden, wenn er diese Pflicht verletzt? Das möchte ich auch klar sagen: Nach diesem Antrag gibt es in der IV nicht eine Rechtsfolge in dem Sinne, dass hier eine Sanktion gemäss öffentlichem Recht greifen würde, aber es ist eine Verletzung des Arbeitsvertrages gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer. Der betreffende Arbeitnehmer - bzw. allenfalls seine Vertretung, wenn er dazu nicht fähig ist - hat auch das Recht, seine Ansprüche durchzusetzen. Vor dem Arbeitsgericht kann er vom Arbeitgeber eben die Fürsorgepflicht oder dann Schadenersatz wegen Nichterfüllung der Fürsorgepflicht einfordern. Das ist die Grundidee.

Ich finde, das ist das Minimum, das wir hier tun müssen, um für solche Fälle ein ausbalanciertes Pflichtenverhältnis zu haben. Hier müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und IV-Stelle gemeinsam Pflichten wahrnehmen. Keiner kann sich also ganz verabschieden. Ich habe das jetzt auch noch gesagt, weil wir alle einen Brief der Arbeitgeber erhalten haben, in dem sie sich etwas kritisch dazu geäussert haben. Nach meiner Überzeugung besteht diese Kritik nicht zu Recht. Wir sollten diesem Artikel auf jeden Fall zustimmen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Nous ne nous opposons pas à ce que cette divergence soit créée. Simplement, nous nous réservons la possibilité de combattre cette disposition si, le cas échéant, après discussion avec l'Office fédéral de la justice, nous constatons que l'interprétation qui en serait donnée va beaucoup plus loin que celle qui a été donnée aujourd'hui par les deux intervenants.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 7c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 7c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 7c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier ist auf Wunsch der Kommission für das Protokoll festzuhalten, dass in den Buchstaben a bis f alle möglichen heute bekannten, sinnvollen und zweckmässigen Massnahmen, die von den IV-Stellen angeordnet werden können, aufgelistet sind. Einzig die Umschulungsmassnahmen sind nicht aufgenommen worden, weil sie schnell einmal recht teuer zu stehen kommen. In diesem frühen Zeitpunkt, da ja noch nicht feststeht, ob die Person im Sinne dieses Gesetzes invalid ist, ist es auch richtig, davon abzusehen. Sollte sich in der Praxis aber ergeben, dass gewisse Umschulungsmassnahmen trotzdem in den Katalog aufgenommen werden können, bietet Absatz 4 dem Bundesrat die Möglichkeit, den Massnahmenkatalog zu erweitern.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 8; Art. 8 Abs. 1, 1bis, 3, 4; Art. 9 Titel, Abs. 1bis, 2; Art. 10; 11a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 8; art. 8 al. 1, 1bis, 3, 4; art. 9 titre, al. 1bis, 2; art. 10; 11a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Allfällige medizinische Massnahmen, zum Beispiel Psychotherapien für Kinder bis 20 Jahre, sollen aus der IV finanziert werden. Dabei geht es nicht um die medizinischen Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen. Diese stellen den weitaus grössten Teil im Umfang von 90 Prozent der medizinischen Massnahmen der IV dar. Es ist aber klar festzuhalten, dass die Leistungen via KVG nicht alle Therapien abdecken, weshalb eine Beschränkung auf die KVG-Leistungen die möglichen Behandlungen stark einschränken würde. Die Kosten belaufen sich gemäss Verwaltung auf rund 63 Millionen Franken.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 14a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 14a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 14a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 5

Die Massnahmen, welche im Betrieb erfolgen, werden in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber getroffen und umgesetzt. (Rest streichen)

Antrag der Minderheit

(Brunner Christiane, David, Fetz, Ory, Schwaller, Stähelin)

Abs. 5

Die Massnahmen .... Arbeitgeber getroffen und umgesetzt. Bleibt der oder die Angestellte weiterhin im Betrieb beschäftigt, kann die Versicherung dem Arbeitgeber einen Beitrag leisten. Der Bundesrat legt Betrag und Auszahlungsbedingungen fest.

Art. 14a

Proposition de la majorité

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

Les mesures qui ont lieu dans l'entreprise sont adoptées et mises en oeuvre en étroite collaboration avec l'employeur. (Biffer le reste)

Proposition de la minorité

(Brunner Christiane, David, Fetz, Ory, Schwaller, Stähelin)

Al. 5

.... l'employeur. Lorsque l'employé reste dans l'entreprise, l'assurance peut verser une contribution à l'employeur. Le Conseil fédéral fixe le montant ainsi que les modalités de versement.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Integrationsmassnahmen können von Personen oder Organisationen, sogenannten beruflichen Abklärungsstellen, angeboten werden. Soweit ein Arbeitgeber involviert ist, sollen Massnahmen, welche im Betrieb erfolgen, in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber getroffen und umgesetzt werden. Gemäss der Kommission haben in Rechtssätzen Begründungen nichts verloren; deshalb kann der zweite Satz der nationalrätlichen Fassung gestrichen werden. Das finden Sie sowohl beim Antrag der Mehrheit als auch beim Antrag der Minderheit.

Die Mehrheit vertritt darüber hinaus die Meinung, dass diese Art Bonussystem, wie es die Minderheit einführen will, sehr teuer zu stehen kommen könnte. Laut Departement wurden bei den Vorbereitungen auf die Revision zusammen mit dem Arbeitgeberverband die Kosten des Anreizmechanismus einmal ausgerechnet. Wenn der Beitrag wirklich einen Anreiz bringen soll, dann muss dies in einem Minimalumfang geschehen. Dann werden die bereits teuren Integrationsmassnahmen aber noch teurer. Setzt man für den Arbeitgeber z. B. einen Betrag von 1000 Franken pro Bonus ein, so ist mit zusätzlichen Ausgaben in Millionenhöhe zu rechnen.

Im Übrigen verweist die Mehrheit auf Artikel 18 Absatz 3, den wir nachher noch behandeln werden. Dort wird die Entschädigung der Arbeitgeber für allfällige Zusatzkosten für Beitragserhöhungen der obligatorischen Vorsorge und der Krankentaggeldversicherung erfasst. In Artikel 18a werden Einarbeitungszuschüsse geregelt.

Die Integrationsmassnahmen werden voraussichtlich nur in wenigen Fällen im angestammten Betrieb selbst durchgeführt werden können, weil diese Personen gesundheitlich meist so leistungsbeeinträchtigt sind, dass sie auf spezielle Angebote zum Aufbau ihrer Eingliederungsfähigkeit angewiesen sind. Zielgruppe der Integrationsmassnahmen sind denn auch insbesondere psychisch kranke Versicherte. Wir wissen, dass es hier Geduld und Zeit braucht. Die Integrationsmassnahmen setzen denn auch erst nach einer sechs Monate dauernden Arbeitsunfähigkeit ein.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, im Sinne der Mehrheit der Kommission auf diesen Zusatz der Minderheit zu verzichten.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Was will die Minderheit? Die Sache ist relativ einfach. Die Erreichung des Ziels "Eingliederung vor Rente" verlangt eine offene Haltung und vor allem auch die Bereitschaft des Arbeitgebers, den gesundheitlich angeschlagenen Mitarbeiter weiterhin im Betrieb zu beschäftigen oder in den Betrieb aufzunehmen. Um dies zu erreichen, braucht es nach Auffassung der Minderheit die Möglichkeit, für den Arbeitgeber gewisse Anreize zu schaffen. Wir schlagen deshalb folgende Formulierung vor: "Bleibt der oder die Angestellte weiterhin im Betrieb beschäftigt, kann die Versicherung dem Arbeitgeber einen Beitrag leisten."

Der Antrag der Kommissionsminderheit erlaubt es dem Bundesrat, Anreize für Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmern einzuführen. Die offene Formulierung - der Antrag ist offen formuliert - gewährleistet eine flexible Umsetzung. Solche Anreize sind nach Auffassung der Kommissionsminderheit unabdingbar, um das Hauptziel der Revision zu erreichen, nämlich die verbesserte Eingliederung behinderter Menschen.

Es kommt dazu, dass solche finanziellen Anreize, die hier als Kann-Formulierung daherkommen und deren Betrag und Auszahlungsbedingungen vom Bundesrat festgelegt werden, fast sicher auch bedeutend billiger sind als die Unterbringung Behinderter in einer beruflichen Eingliederungsstätte. Die Kann-Formulierung schafft ganz klar keinen Rechtsanspruch. Das war uns wichtig. Es ist eine Massnahme der IV, die der Arbeitgeber selbstverständlich auch ablehnen kann. Der IV soll aber zumindest die Möglichkeit gegeben werden, einen Beitrag zu bezahlen, um jemanden im alten Betrieb zu behalten oder eben in einen neuen zu integrieren.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser zweite Satz schafft an und für sich die Grundlage für einen möglichen neuen Subventionstatbestand. Ich bin der Meinung, dass wir dies in diesem Gesetz nicht tun sollten. Herr Schwaller hat nun davon gesprochen, dass er Anreize schafft. Das kann durchaus sein. Ich frage mich nur, wie lange diese Mittel dann ausbezahlt werden sollen, wie lange das für die Schaffung von Anreizen auch gerechtfertigt ist. Ich bin der Überzeugung, dass es im Willen und in der Überzeugung des Arbeitgebers sein muss, einen nur noch teilweise arbeitsfähigen Mitarbeiter wieder in seinem Betrieb einzustellen. Oder er stellt ihn ein, weil er nach wie vor bestimmte Fähigkeiten, Wissen und Know-how hat, die auch der Unternehmung wieder zugute kommen.

Ich bin nicht überzeugt, dass die Anreizschaffung über zusätzliche Subventionstatbestände auch ein Mittel für diese Zielerreichung ist. In der Tat kann natürlich die Wiedereinstellung oder Wiedereingliederung eines nicht voll leistungsfähigen Mitarbeiters, beispielsweise eines Mitarbeiters mit einer vorbestehenden Krankheit, eine Risikoverschlechterung darstellen. Es kann sein, dass es in Bezug auf die Versicherungen, die der Arbeitgeber für seinen Betrieb hat, für ihn unter Umständen negative Auswirkungen geben wird. Es kann sein, dass sich die Schadenquote dadurch negativ verändert und er für den gesamten Personalbestand unter Umständen höhere Versicherungsprämien zu bezahlen hat, sowohl bezüglich IV, BVG wie auch bezüglich des Krankentaggeldes. Genau dieses Problem nimmt ja dann Artikel 18 Absatz 3 auf: Wenn eine derartige Risikoverschlechterung stattfindet, kann die IV entsprechende Beiträge an die Unternehmung leisten. Damit haben wir einen wichtigen Grundstein geschaffen und eben Anreize gegeben, damit solche Mitarbeiter eingestellt werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und nicht einen zusätzlichen Subventionstatbestand einzubauen, wie es die Minderheit möchte.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte gerade an die Argumentation, die jetzt Herr Kuprecht gebracht hat, anschliessen.

Es stimmt, wir haben in einem wichtigen Punkt in Artikel 18 jene Arbeitgeber gestützt, die Leute weiterbeschäftigen, nämlich indem man anerkennt, dass sie damit schlechtere Versicherungsbedingungen riskieren, und indem man deshalb dazu schauen will, dass sie dies nicht davon abhält, eine solche Person weiterzubeschäftigen. Aber ich muss Herrn Kuprecht sagen: Das ist nur ein einziger Punkt. Das ist ein Punkt, der vor allem die Versicherungsseite betrifft und auch den Versicherungsbereich.

Es gibt jedoch noch viele andere Punkte, die den Arbeitgeber noch viel direkter betreffen. Beispielsweise erfordert eine solche Person, die im Betrieb bleibt und die man im Betrieb weiterbeschäftigt, ganz klar zusätzlichen Betreuungsaufwand. Eine solche Person ist für den Arbeitgeber, wenn dieser sich entschliesst, sie am Arbeitsplatz zu belassen, nicht das Gleiche vom Aufwand her bezüglich Überwachung, Anleitung, Unterstützung und Hilfe. Ausserdem ist eine solche Person unter Umständen angewiesen auf Hilfsmittel am Arbeitsplatz, die der Arbeitgeber sonst nicht mit in Rechnung stellen müsste. Es gibt also eine ganze Reihe anderer Fragen, die man abgesehen von der Frage der Versicherungsprämien, die ja Herr Kuprecht anerkennt, berücksichtigen muss; es gibt eine Reihe anderer Fragen, die ins Feld geführt werden, wenn ein Arbeitgeber sich entschliesst, jemanden weiterzubeschäftigen.

Ich unterstütze diesen Minderheitsantrag vor allem deswegen, weil die Realität eben so ist, dass wir eine Tendenz haben, mit Werkstätten einen zweiten Arbeitsmarkt ausserhalb des normalen Arbeitsmarktes zu schaffen. In diesen Werkstätten werden diese Personen dann weiterbeschäftigt. Das wird am Schluss viel teurer, wenn diese Personen in solche Institutionen kommen. Es wird auch ein Weg sein, der sehr selten zurückführt in den normalen Arbeitsmarkt, sondern das ist quasi eine Endstation. Darum müssen wir alles unternehmen, um solche Personen am bestehenden Arbeitsplatz, wo sie sich schon eingelebt haben, zu belassen, um nicht neue Arbeitsplätze in staatlichen Werkstätten schaffen zu müssen und sie dann dort unterzubringen. Das finde ich vom Eingliederungsansatz her nicht richtig, obwohl - ich möchte das nicht verschweigen - dies auch allen Behinderten nützt; es ist immer noch besser, wenn man in einer Werkstätte arbeitet, als wenn man zu Hause bleibt und gar nichts tut.

Die Werkstätten erfüllen eine wichtige Aufgabe. Aber man sollte alles unternehmen, damit die Personen eben im ersten, also im normalen Arbeitsmarkt bleiben können. Das muss auch für die Eingliederungsphase gelten. Wir haben im IV-Gesetz neu ja jetzt noch Artikel 31 Absatz 2, wo wir sagen: Wenn jemand einen Rentenbezüger im Betrieb behält - das ist das, was nach der Rentensprechung passiert -, dann hat der Betrieb auch die Möglichkeit, einen Lohn zu zahlen, ohne dass die IV-Rente sofort wegfällt. Das ist auch eine wichtige Massnahme, um die Arbeitgeber zu veranlassen, ihre Leute weiterzubeschäftigen.

Hier geht es jetzt um die Wiedereingliederung in der Vorphase, bevor jemand eine IV-Rente erhält. Es geht darum, die Arbeitgeber auch in dieser Phase zu motivieren, diesen Schritt zu machen. Kollege Schwaller hat es ausgeführt: Es ist eine Kann-Bestimmung. Das möchte ich auch zum Votum von Herrn Bundesrat Couchepin sagen, der eingangs einfach gesagt hat, es bestehe die Gefahr, dass wir hier neue Rechtsansprüche schaffen. Das wollen wir nicht, wir wollen keinen Rechtsanspruch. Es ist eine Kann-Bestimmung. Das heisst, es ist ein Instrument in der Hand der IV-Stelle, die im geeigneten Fall, im Gespräch mit dem Arbeitgeber, diese Massnahme einsetzen kann. Ich bitte Sie also, dieser Möglichkeit zuzustimmen. Das ist im Interesse der Betroffenen. Ich behaupte aber, es ist auch im Interesse der IV und des Arbeitsmarktes überhaupt.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen auch noch darstellen, warum ich den Antrag der Minderheit so wichtig finde. Was wir mit unserem Antrag wollen, ist jetzt sehr gut erklärt und ausgedrückt worden. Ich möchte eigentlich nur noch einen Gedanken hinzufügen: Jede Verrentung, die verhindert werden kann, ist nicht nur kostenmässig - das ist das, was uns auch sehr interessiert -, sondern auch menschlich ganz entscheidend. Bei jedem und jeder, der oder die mit gravierenden gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hat und den oder die man im vertrauten Umfeld behalten kann, trägt das sehr oft zur Stabilisierung der Gesundheit bei. Es geht, Kollege Kuprecht, eben nicht um eine Subvention, sondern es ist eine Kann-Formulierung, die äusserst flexibel auf die betroffene Einzelperson und den betroffenen Einzelbetrieb ausgerichtet ist. Damit besteht die Möglichkeit, flexibel zu unterstützen.

Ich kenne sehr viele kleine und kleinste KMU-Betriebe, die gerade bei ihren Leuten, die mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, sehr unterstützend wirken, und zwar auch auf der menschlichen Ebene - oft sehr viel mehr unterstützend als ein anonymer Grossbetrieb. Gleichzeitig kommen aber diese kleinen und kleinsten KMU sehr oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, nämlich dort, wo es halt zusätzliche Betreuungsaufgaben oder Unterstützungen braucht, oder dort, wo es phasenweise eine Überbrückung braucht, bis die Arbeit entsprechend neu eingerichtet ist und die gesundheitlich beeinträchtigte Person bleiben kann. Das sind nicht haufenweise Fälle, sondern dort geht es um individuelle Fälle.

Dafür brauchen wir diese Anreize und Unterstützungsmöglichkeiten, und deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Die Wirtschaft braucht diesen neuen Anreiz nicht. Man behält den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, weil man ihn oder sie kennt, weil man weiss, was man hat. Das ist das erste Argument, um einen Arbeitnehmenden zu behalten. Das zweite, das wirtschaftliche, das sind die Kosten eines neuen Arbeitnehmenden. Jeder Arbeitgeber überlegt sich in einer derartigen Situation auch, wie viel ein Neuer kostet; denken Sie an die Arbeitnehmersuche, denken Sie an die Einarbeitungszeit. Er braucht keine zusätzlichen Anreize in dieser Revision, denn der grösste Anreiz für einen Arbeitgeber ist, wenn er weiss: Die IV handelt rasch, ich weiss innert kurzer Zeit, ob er oder sie wieder kommt oder nicht. Ich denke, das ist der Hauptanreiz. Diese zusätzlichen Anreize braucht die Wirtschaft nicht.

Stimmen Sie der Mehrheit zu.

Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin durch die Diskussion bezüglich des Verständnisses dieser Bestimmung verunsichert worden. Ich verstehe sie anders, als das offenbar Herr Kuprecht tut. Er sieht einen Zusammenhang mit Artikel 18; den sehe ich nicht. Ich verstehe darunter auch keinen Lohnzuschuss, keine Lohnsubvention. Ich will nicht in die Richtung gehen, vor der Herr Bundesrat Couchepin jetzt gewarnt hat; das leuchtet mir durchaus ein. Aber diese Bestimmung ist so offen formuliert, dass sie auch anders verstanden werden kann.

Ich habe ein anderes Problem darin gesehen, nämlich das Problem des Zuschusses für Investitionen, Einrichtungen des Arbeitsplatzes, das Zugänglichmachen des Arbeitsplatzes, die Einrichtung von Geräten und Maschinen usw. Das ist mit diesem Text auch möglich. Darum neige ich im Moment dazu, der Minderheit zu folgen und darauf zu bauen, dass das der Bundesrat in diesem Sinne in der ja notwendigen Verordnung definiert und selbstverständlich keinen Rechtsanspruch daraus macht. Die Verhältnisse sind dazu zu kompliziert.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Offensichtlich hat die Mehrheit Angst, dieser zusätzliche Satz könnte zu Missbräuchen führen und für die Resultatkosmetik missbraucht werden. Das kann ich nicht ganz verstehen; es ist ausdrücklich eine Kann-Bestimmung. Die Ausrichtung solcher Beiträge ist nur in ganz enger Zusammenarbeit mit den IV-Stellen möglich; das ist ja bei den Eingliederungsmassnahmen, bei den Taggeldern, jetzt schon so. Ich beschäftige solche Invalide. Ich musste aber Lifte, Rampen und Überdachungen mit Kosten in der Grössenordnung von 80 000 bis 90 000 Franken einbauen. Für diese Massnahmen bekam ich keine Beiträge. Damit hatte ich überhaupt kein Problem. Aber ob kleinere Firmen trotzdem hingehen und diese Investitionen tätigen werden, da mache ich ein Fragezeichen. Das hat rein gar nichts mit Subventionen zu tun.

Wenn von Herrn Bundesrat Couchepin nicht noch sehr gute Gegenargumente vorgebracht werden, neige ich wirklich ebenfalls dazu, der Minderheit zu folgen. Letztlich wollen wir alle das Beste für den ganzen Arbeitsmarkt und für die Senkung der Kosten. Offensichtlich bestehen hier aber unterschiedliche Auffassungen.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Aus den vorgebrachten Voten scheint mir Folgendes sich zu ergeben: Alle diejenigen, die glauben, mit dem Wort "kann" sei die völlige Freiwilligkeit gewährleistet, irren in dieser Absolutheit. Rechtsgleichheit bedeutet, dass jemand, der aufgrund eines Gesetzes, das eine Kann-Bestimmung enthält, Leistungen beantragt, sich darauf berufen kann, dass in vergleichbaren Situationen auch Leistungen zu sprechen sind. Die Grenze der Willkür besteht also darin, dass eine gewisse Praxis besteht, auf die man sich berufen kann. Man darf also nicht meinen, das Wörtchen "kann" sei in dieser Hinsicht völlig bedeutungslos.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Drei ganz kurze Bemerkungen: Wir von der Minderheit haben ganz ausdrücklich keinen Rechtsanspruch statuieren wollen - darum auch die Kann-Vorschrift; das ist das Erste. Zum Zweiten, auch in Beantwortung der von Kollege Pfisterer gestellten Frage: Ja, wir haben an einen geldwerten Betrag gedacht, der vom Bundesrat dann noch festzusetzen ist. Dieser Geldbetrag soll allenfalls auch dazu dienen, die etwas eingeschränktere Arbeitskapazität der invaliden Person auszugleichen oder möglicherweise einen kleinen Anteil an zusätzlichen Investitionen mitfinanzieren zu können. Das war unsere Ausgangslage. Zum Dritten haben wir auch eine Rechnung angestellt: Wenn wir einen solchen Beitrag zum Beispiel von 50 oder 100 Franken leisten, wird er erheblich tiefer sein, als wenn wir jemanden den ganzen Tag in eine Institution mit einem zwei-, dreimal höheren Betrag eingliedern müssen. Das war der Ansatz der Minderheit.

Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Diskussion ist wieder zu einer Kommissionsdiskussion geworden. Herr Schweiger hat völlig Recht, wir haben es in der Kommission klar gesagt: Wenn einmal jemand, auch im Falle einer Kann-Vorschrift, eine Leistung erhalten hat, kann man diese Leistung aus Gründen der Rechtsgleichheit anderen nicht verweigern.

Ich möchte daran erinnern, Herr Jenny, dass wir von der Phase der Frühintervention sprechen, nicht von der Phase, in der Behinderte bereits in einen Betrieb integriert werden. Wir sprechen von der Phase der Abklärungen. Und in dieser Phase geht es nicht darum, Herr Schwaller, ob jemand in eine Institution eingewiesen wird oder nicht, sondern um die Frage, ob er vom Arbeitgeber weiterhin beschäftigt werden kann und soll. Und in dieser Phase ist es doch auch im Interesse des Arbeitgebers, alle Möglichkeiten der Verpflichtung auszuschöpfen, die wir, wie der Nationalrat, neu eingeführt haben, nämlich der Verpflichtung, dass die Massnahmen in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber beschlossen und umgesetzt werden, denn das vorrangige Ziel ist doch der Verbleib der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers im Betrieb.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bin tatsächlich auch in der Kommission und auch in der Minderheit. Es geht mir doch noch darum, dass klar gesagt wird, dass sich bei dieser Kann-Bestimmung eine Praxis bildet, das ist klar. Und dort ist dann die Rechtsgleichheit zu berücksichtigen und zu beachten. Also, ich sehe hier die Probleme nicht, die aufgeworfen worden sind, und bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nur noch kurz zum Votum von Herrn Jenny: Er hat von der Anpassung des Arbeitsplatzes usw. gesprochen, für diese Kosten werde er nicht entschädigt. Die IV muss aber bereits heute für diese Kosten aufkommen.

Und dann noch einmal: Es geht um die Integrationsmassnahmen. Das betrifft meistens Personen, die gesundheitsbedingt sehr stark leistungsbeeinträchtigt sind. Sollen diese Integrationsmassnahmen in Organisationen durchgeführt werden, im Hinblick darauf, dass die Personen dann wieder im Betrieb eingliederungsfähig sind, oder soll das im Betrieb geschehen? Es geht um diese Frage und um nichts anderes.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Le Conseil fédéral soutient la majorité pour deux raisons essentiellement.

Premièrement, et comme on vient de le dire, le but de ces articles est la réinsertion et le maintien de la capacité de travail. Si vous allez dans le sens de la minorité - bien sûr, sa formulation est très prudente et si vous l'adoptez, malheureusement cet article sera utilisé de manière prudente -, ce n'est pas la réinsertion, l'amélioration de la capacité de travail de la personne que vous visez, mais vous camouflez le problème en aidant à maintenir une place de travail précise.

Quand je vous écoutais, j'ai repensé à ce qu'on disait autrefois au sujet de l'aide au développement: si tu veux aider quelqu'un un jour, donne-lui un poisson; si tu veux l'aider toujours, apprends-lui à pêcher. A cet endroit de la loi, au fond, ce qu'on veut, toute proportion gardée, c'est de permettre aux gens qui ont un problème de retrouver une capacité ou de maintenir leur capacité de travail. C'est un pari qui est porteur à long terme.

La minorité, elle, veut au fond donner le poisson, à savoir dire au patron qui peut-être a la possibilité de maintenir l'emploi de quelqu'un: "On te donne un coup de main, mais garde-le." La chose est ainsi faite que d'une certaine manière on camoufle le problème. Nous pensons que c'est faux, que cela revient à modifier l'orientation de la mesure à cette étape.

Tout autre est le problème de savoir, quand quelqu'un n'a plus de possibilité de réadaptation professionnelle, s'il doit aller travailler dans un atelier protégé ou pas. Là, c'est un autre problème et une autre étape.

A cette étape, il faut réapprendre aux gens dans la mesure du possible - je m'excuse d'utiliser cette comparaison - à pêcher des poissons, et non pas à pécher contre - ce qui parfois n'est pas désagréable non plus - les lois de Moïse, comme on dit en français - "fischen und sündigen".

Ici, le but est donc de maintenir la capacité de travail des gens. Et si vous commencez à dire: "Non, je vise autre chose", deux mois ou une année plus tard, l'entreprise aura peut-être des difficultés et elle fermera. La personne que vous aurez artificiellement maintenue dans l'entreprise grâce à des coups de main aura alors manqué pendant deux ou trois ans la possibilité d'avoir des mesures d'ordre professionnel qui l'auraient aidée à se réadapter. Cela, c'est le premier point. Le but des mesures professionnelles, ce n'est pas de sauver des places de travail dans une entreprise, mais de sauver la capacité de travail de quelqu'un. Et avec la mesure proposée par la minorité, vous visez le maintien de la place de travail plutôt que la capacité de travail.

Deuxièmement, s'agissant de la discussion sur le droit, Monsieur David, je n'ai pas dit que vous vouliez créer un "Rechtsanspruch". J'ai dit que, dans la pratique, vous risquez d'entrer dans une dialectique qui malheureusement est perverse. En effet, s'il sait qu'il a cette possibilité, un patron, sans avoir de "Rechtsanspruch" - et l'ouvrier n'en a pas non plus -, va commencer à négocier de manière assez fine en disant: "Ecoutez, je garde cette personne, mais il faut que vous me donniez un coup de pouce supplémentaire." Certes, il n'a aucun "Rechtsanspruch", mais la pression sera telle qu'au bout d'un moment, le responsable AI qui aura refusé sera rendu responsable du départ de la personne en question. On lui dira: "Vous n'avez pas voulu me donner ce que j'avais demandé dans ce domaine-là, alors j'ai dû la licencier. Mais ce n'est pas moi le responsable, c'est vous!" Petit à petit, vous allez avoir un dialogue un peu pervers dans lequel on achètera le succès en négociant, succès dont on a vu dans la première étape qu'il n'était pas à long terme. Finalement, les gens étant ce qu'ils sont, les offices AI étant comparés les uns aux autres, certains auront tout intérêt à améliorer leur bilan en maintenant artificiellement des places de travail, sans maintenir la capacité de travail à moyen terme.

Je sais que ceux qui ont proposé ça sont extrêmement prudents, mais je crois que ce n'est pas la bonne voie. La bonne voie, c'est la réinsertion par des mesures de réadaptation, et non pas par le maintien artificiel de la place de travail.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Gliederungstitel vor Art. 15

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 15

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

....

b. .... die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Die Versicherung kann eine Entschädigung für Beitragserhöhungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der Krankentaggeldversicherung ausrichten, wenn:

a. die versicherte Person nach erfolgter Arbeitsvermittlung innert zwei Jahren wegen der vorbestehenden Erkrankung erneut arbeitsunfähig wird;

b. das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der erneuten Arbeitsunfähigkeit länger als drei Monate gedauert hat;

c. die Arbeitsunfähigkeit die Beitragserhöhungen verursacht.

Abs. 4

Der Bundesrat legt die Höhe der Entschädigung fest und kann weitere Voraussetzungen für deren Ausrichtung bezeichnen.

Art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

....

b. .... un emploi. (Biffer le reste)

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

L'assurance peut octroyer une indemnité en cas d'augmentation des cotisations à la prévoyance professionnelle obligatoire ou à l'assurance d'indemnités journalières en cas de maladie, si:

a. l'assuré est à nouveau en incapacité de travail dans les deux ans suivant le placement, à cause de la même maladie;

b. les rapports de travail, au moment de la nouvelle incapacité de travail, ont duré plus de trois mois;

c. l'incapacité de travail est la cause de l'augmentation des cotisations.

Al. 4

Le Conseil fédéral fixe le montant de l'indemnité et peut prévoir d'autres conditions à son octroi.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier hat der Nationalrat einige Umstellungen vorgenommen. Artikel 18, Kapitalhilfe, wird neu zu Artikel 18b. Artikel 18a, wie ihn der Bundesrat vorgesehen hat, Arbeitsvermittlung und Einarbeitungszuschuss, wird in zwei Artikel gegliedert.

Zu Artikel 18, Arbeitsvermittlung: In Absatz 1 Buchstabe b wollen wir keine Unterscheidung zwischen altem und neuem Arbeitsplatz, deshalb die Differenz zum Nationalrat. Bei Absatz 3, der vom Nationalrat neu eingefügt worden ist, geht es darum, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass bei einer behinderten Person das Risiko einer Absenz aus Gesundheitsgründen generell grösser ist. Dem Arbeitgeber soll durch die Anstellung oder Weiterbeschäftigung einer behinderten Person nicht das Risiko einer Erhöhung der Prämie der Krankentaggeldversicherung oder des Beitrages an die berufliche Vorsorge erwachsen. In den Buchstaben a bis f wird deshalb festgehalten, gemäss welchen Bedingungen die Versicherung zu einer Entschädigung für eine Beitragserhöhung der obligatorischen beruflichen Vorsorge oder der Krankentaggeldversicherung herangezogen wird. Ihre Kommission folgt inhaltlich dem Nationalrat, hat zusammen mit der Verwaltung diese Bestimmung aber präziser formuliert und in zwei Absätze gegliedert. Gemäss Absatz 4 legt der Bundesrat die Höhe der Entschädigung fest, und es wird ihm die Möglichkeit zugestanden, weitere Voraussetzungen für deren Ausrichtung zu bezeichnen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 18a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 18b

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Kommission bittet Sie, die Kapitalhilfe zu streichen.

Die Kapitalhilfe, wie sie Bundesrat und Nationalrat vorsehen, wird heute in sehr wenigen Fällen - gemäss Verwaltung zwei- bis dreimal pro Jahr - ausgerichtet. Es handelt sich um Beträge von jeweils 50 000 bis 100 000 Franken.

Ihre Kommission hat mit 8 zu 5 Stimmen entschieden, diesen Artikel zu streichen - dies in der Meinung, dass Leute, die sich selbstständig machen wollen, die Möglichkeit haben, entweder eigenes vorhandenes Kapital für den Aufbau der Unternehmung einzusetzen oder einen Teil ihres Pensionskapitals in die Unternehmung zu stecken. Gemäss der Kommission werden mit einer Kapitalhilfe Prämiengelder zur Schaffung von Risikokapital verwendet, was nicht Aufgabe der IV sei.

Falls der Nationalrat uns hier bei der Streichung folgt, müssen wir dann in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c unter "Eingliederungsmassnahmen" das Wort "Kapitalhilfe" streichen. Das ist bei uns in der Kommission untergegangen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 19; Gliederungstitel vor Art. 21; Art. 21 Abs. 3, 4; Gliederungstitel vor Art. 22; Art. 22 Abs. 1, 1bis, 3, 5bis, 6; 23 Abs. 1, 2, 2bis; 23bis; 24 Abs. 2, 3; 24bis; Gliederungstitel vor Art. 26; Gliederungstitel vor Art. 28

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 19; titre précédant l'art. 21; art. 21 al. 3, 4; titre précédant l'art. 22; art. 22 al. 1, 1bis, 3, 5bis, 6; 23 al. 1, 2, 2bis; 23bis; 24 al. 2, 3; 24bis; titre précédant l'art. 26; titre précédant l'art. 28

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 28 Abs. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 28 al. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir haben nochmals Anhörungen speziell zu diesem Artikel durchgeführt. In Absatz 1 werden drei Anspruchsvoraussetzungen formuliert. Die Buchstaben b und c entsprechen geltendem Recht. Diese Voraussetzungen waren weder im Nationalrat noch in unserer Kommission umstritten. Buchstabe a wird neu als Anspruchsvoraussetzung ins Gesetz aufgenommen. Damit soll der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" unterstrichen werden. Sofern die IV bei ihren Abklärungen zum Schluss kommt, dass eine versicherte Person aus eigener Anstrengung oder dadurch, dass sie sich einer medizinischen Behandlung oder Eingliederungsmassnahme unterzieht, ihre Erwerbsfähigkeit wiederherstellen, erhalten oder verbessern kann, hat sie den Rentenanspruch zu verneinen und allfällige Eingliederungsmassnahmen zu prüfen und anzuordnen.

Diese Formulierung hat vor allem bei den Behindertenorganisationen Ängste geweckt. Sie befürchten, dass die einjährige Wartefrist nur noch bei den in diesem Zeitpunkt untherapierbaren Gesundheitsschäden Bedeutung habe. Insbesondere würde bei lange dauernden oder schubweise verlaufenden Krankheiten, z. B. bei Krebs oder MS, bei schweren Unfallfolgen oder bei schweren psychischen Gesundheitsschäden die Zusprache einer IV-Rente ausgeschlossen, bis der Zustand nicht mehr behandelbar ist oder bis Auswirkungen der Behandlung auf die Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen werden können.

Bereits der Nationalrat hat diesen Ängsten insofern Rechnung getragen, als das Wort "voraussichtlich" im Entwurf des Bundesrates gestrichen worden ist; diesem Entscheid schliessen wir uns an. Damit wird unterstrichen, dass zwischen der medizinischen Behandlung und der medizinischen Massnahme zu unterscheiden ist. Es geht also nicht darum, den Rentenanspruch von Versicherten mit unsteten Krankheitsverläufen einzuschränken, oder mit anderen Worten: Entscheidend ist die Eingliederungsfähigkeit bzw. die Unfähigkeit zur Eingliederung.

Da der IV keine Verfahrensfristen gesetzt sind, könnte sie ihre Entscheide in der Schwebe lassen und würde damit keine Rechtsverletzung begehen. Die Kommission macht Ihnen deshalb beliebt, der IV eine Frist zu setzen. Sie tut dies mit einem neuen Artikel 49a - er ist auf Seite 31 der Fahne -, der besagt, dass der Entscheid im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a spätestens zwölf Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs erfolgen muss. Es ist wichtig, dass man den Zusammenhang zwischen Artikel 28 und dem von uns neu eingefügten Artikel 49a beachtet.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 28a, 29, 31

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 36

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Ory, Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn)

Abs. 3

.... prozentualen Zuschlag erhöht. Dieser Zuschlag wird schrittweise, alle fünf Jahre, gewährt. Der Bundesrat ....

Art. 36

Proposition de la majorité

Al. 1-3

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Ory, Brunner Christiane, Leuenberger-Solothurn)

Al. 3

.... activité lucrative. Ce supplément sera ajouté de façon progressive, tous les cinq ans. Le Conseil fédéral ....

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier geht es darum, ob künftig die Beiträge im Hinblick auf die mögliche Lohnentwicklung, die bis dato beim Eintritt einer Frühverrentung berücksichtigt wurde, weiterhin ausgerichtet werden sollen oder nicht. Die Mehrheit Ihrer Kommission schliesst sich dem Bundesrat und dem Nationalrat an, die künftig auf die Ausrichtung dieser Beiträge verzichten möchten - dies unter anderem deswegen, weil die IV auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgebracht werden soll. Und dazu gehört auch, dass der Anspruch auf die Rente fokussiert wird. Da heute eine regelmässige Lohnerhöhung von 1 Prozent für Erwerbstätige bei weitem nicht mehr die Norm ist, ist es vertretbar, auf die hypothetische Lohnerhöhung bei der IV zu verzichten. Die IV kann nicht mehr alle wünschbaren Leistungen finanzieren. Und da die stetige Lohnentwicklung in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr selbstverständlich ist, ist es folgerichtig, diese bei der Rente auch nicht mehr zu gewährleisten. Wichtig ist - und das möchte ich betonen -, dass die existenzielle Absicherung der Rentnerinnen und Rentner gewährleistet ist und dass dort, wo allfällige Lücken entstehen, die Ergänzungsleistungen herangezogen werden. Wenn wir die IV tatsächlich sanieren wollen, gehört es eben auch dazu, solche sicher wünschbaren Beiträge zu eliminieren.

Ory Gisèle · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Cet article concerne directement ce qu'on appelle le supplément de carrière. Les personnes qui deviennent invalides jeunes reçoivent des rentes particulièrement basses: elles se situent en moyenne entre 1075 et 1600 francs par mois. Les invalides jeunes ne peuvent souvent pas vivre sans prestations complémentaires. Comme la rente d'invalidité doit avoir une certaine correspondance avec le salaire, on a créé le supplément de carrière. On a admis que si la personne invalide avait travaillé normalement, son salaire aurait augmenté au cours des ans et que si elle était devenue invalide plus tard, sa rente aurait été plus élevée. Pour corriger cette distance de plus en plus grande entre le salaire potentiel et la rente, on corrigeait la rente en l'augmentant progressivement au cours des ans.

Le Conseil national a tout simplement abrogé cet article en supprimant du même coup tout supplément de carrière. Cette mesure doit permettre d'économiser un peu au début, un peu plus à la longue. L'évaluation qui a été faite est d'environ 100 millions de francs en 2025. Cependant la moitié, probablement, de ces économies se fera aux dépens des prestations complémentaires, soit, d'après les calculs, environ 47 millions de francs, car diminuer les rentes, c'est souvent augmenter les prestations complémentaires, en particulier quand les personnes sont devenues invalides jeunes.

60 pour cent des invalides de 25 ans ont recours aux prestations complémentaires déjà maintenant. Le supplément de carrière permet d'améliorer un peu les choses et de recourir un peu moins souvent aux prestations complémentaires. En comparaison, avec l'AVS, il n'y a que 10 pour cent des retraités de 70 ans qui doivent recourir aux prestations complémentaires. Le supplément de carrière ne peut en aucun cas être incitatif et pousser quelqu'un à demander une rente AI, une rente qui ne permet souvent pas de vivre. Personne ne veut vivre dans la pauvreté; or une rente AI, même avec un supplément de carrière, c'est encore la pauvreté.

Nous proposons, avec cette minorité, non pas un rétablissement de l'ancien supplément de carrière, mais une voie intermédiaire qui permet quelques économies tout en ne supprimant pas tout ce supplément de carrière. Ce modèle est progressif, il correspond bien à la réalité professionnelle; il correspond également à la pratique de l'assurance-accidents.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Nous vous proposons de soutenir la majorité.

Il s'agit d'un de ces points où il faut décider si on peut économiser dans le système. Madame Ory ne conteste pas qu'une économie soit faite par cette disposition, elle voudrait réduire l'économie. Par conséquent, il faut augmenter les recettes. Or, entre les deux, "tertium non datur": il n'y a pas de troisième voie possible.

Je vous propose d'adopter la voie raisonnable et socialement supportable de la suppression du supplément de carrière. Les arguments ont été présentés par la présidente de la commission. Les économies sont, d'après nos derniers calculs, plus importantes que celles évoquées par Madame Ory, à long terme en tout cas.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen

Art. 38bis

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung von Teilrenten sowie von Dreiviertelsrenten, halben und Viertelsrenten.

Art. 38bis

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Le Conseil fédéral édicte des prescriptions détaillées concernant notamment la réduction des rentes partielles ainsi que des trois quarts de rente, demi-rentes et quarts de rente.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier geht es um eine redaktionelle Anpassung an die 4. IV-Revision. Damals haben wir die Dreiviertelsrente eingeführt, und Bundesrat und Nationalrat haben vergessen, das hier zu berücksichtigen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 42; Art. 42bis Abs. 4; Gliederungstitel vor Art. 43; Gliederungstitel vor Art. 46

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 42; art. 42bis al. 4; titre précédant l'art. 43; titre précédant l'art. 46

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 46a

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier handelt es sich um die Frage der kaufkraftbereinigten Rentenauszahlungen im Ausland. Gemäss Nationalrat soll die Rente eben kaufkraftbereinigt ausbezahlt werden. Dies wurde im Nationalrat mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt, dass es sich mit einer nichtkaufkraftbereinigten Rente im Ausland luxuriös leben lässt. Nach Meinung der einstimmigen Kommission sollten wir aber auf diesen Artikel verzichten und ihn streichen. Der sogenannte Export der Sozialversicherung betrifft - das ist wesentlich - nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Schweizer nehmen ihre Rente nach Sri Lanka, Thailand oder in andere Länder mit, mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Das heisst, von dieser Regelung sind etwa tausend Schweizerinnen und Schweizer betroffen. Wenn jemand zum Beispiel aus Thailand in der Schweiz arbeitet und dann als Invalider in sein Heimatland zurückkehrt, bekommt er einen Beitrag bei der Ausreise, aber keine Rente. Wenn wir diesen Artikel einführen, besteht die Möglichkeit, dass die Schweizerinnen und Schweizer in die Schweiz zurückkehren und möglicherweise Mehrkosten entstehen, weil sie dann auch unser Gesundheitswesen nutzen. Zudem werden Rechtsungleichheiten entstehen, kommt es doch selbst bei kaufkraftbereinigten Renten zu unterschiedlichen Behandlungen im Ausland. Zudem vermag der Kontrollaufwand die Einsparungen wohl kaum zu rechtfertigen.

Aus all diesen Gründen bittet Sie die einstimmige Kommission, Artikel 46a zu streichen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 47a, 48

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 49a

Antrag der Kommission

Titel

Durchführung von Eingliederungsmassnahmen

Text

Der Entscheid im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt spätestens zwölf Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG.

Art. 49a

Proposition de la commission

Titre

Mise en oeuvre des mesures d'intégration

Texte

La décision au sens de l'article 28 alinéa 1 lettre a est prise douze mois au plus tard après l'exercice du droit aux prestations selon l'article 29 alinéa 1 LPGA.

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Wir haben diese Bestimmung bereits bei Artikel 28 behandelt.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir haben diese Bestimmung bereits bei Artikel 28 behandelt, aber ich darf noch kurz darauf aufmerksam machen, dass mir mitgeteilt worden ist, dass es auf Französisch heissen muss: "mise en oeuvre des mesures de réadaptation".

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 53, 54

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 57

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 4

Streichen

Art. 57

Proposition de la commission

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 4

Biffer

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier hat der Nationalrat mit Absatz 4 eine explizite Regelung für die Missbrauchsbekämpfung ins Gesetz aufgenommen. Nach unserer Meinung ist das eigentlich nur eine Deklaration, denn bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch besteht kein Ermessensspielraum. Es muss gehandelt werden, und Untersuchungen müssen eingeleitet werden. Das entspricht dem geltenden Rechtszustand. Mit einer Kann-Bestimmung würde somit eben eine Deklaration gemacht, die nach unserer Meinung nicht notwendig ist. Wenn überhaupt, müsste hier eine Muss-Formulierung eingefügt werden.

Zu den Spezialisten: Dass Spezialisten beigezogen werden können, finden Sie dann unter Absatz 5 von Artikel 59.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 59 Abs. 1, 2, 4, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 59 al. 1, 2, 4, 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 59b

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Streichen

Art. 59b

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Biffer

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Dieser Antrag beinhaltet keine materielle Änderung. In der Kommission hat man aber ausgeführt, dass Absatz 2 im Vergleich mit Absatz 1 keine zusätzliche Information bringt. In Absatz 1 heisst es, dass die Revisionsstellen "externe, unabhängige, spezialisierte und vom Bundesamt zugelassene" sein müssen. In Absatz 2 steht: "Die externen Revisionsstellen dürfen nicht an der administrativen Führung der IV-Stelle oder der Ausgleichskasse beteiligt sein." Wenn sie das wären, wären sie nicht unabhängig. Deshalb sind wir der Meinung, dass das eigentlich nur ein Duplikat von Absatz 1 ist und dass wir diesen Absatz 2 daher problemlos streichen können.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 60 Abs. 1 Einleitung, Bst. b, c; 64 Abs. 1, 2; 64a; 64b; 67; 68bis; 68quater; 79 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 60 al. 1 introduction, let. b, c; 64 al. 1, 2; 64a; 64b; 67; 68bis; 68quater; 79 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision)

Dispositions finales de la modification du 21 mars 2003 (4e révision de l'AI)

Bst. e

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Ory, Brunner Christiane, David, Leuenberger-Solothurn)

e. Besitzstandwahrung bei laufenden Zusatzrenten

Zusatzrenten, die nach Buchstabe e der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision weitergewährt werden, werden gestrichen, wenn der Ehegatte bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

Let. e

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Ory, Brunner Christiane, David, Leuenberger-Solothurn)

e. Garantie des droits acquis pour les rentes complémentaires en cours

Les rentes complémentaires maintenues en vertu de la lettre e des dispositions finales relatives à la 4e révision de l'AI sont supprimées si le conjoint n'a pas atteint l'âge de 55 ans au moment de l'entrée en vigueur de la modification de la loi.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier geht es um die Besitzstandwahrung bei den laufenden Renten. Diese Streichung ist im Zusammenhang mit anderen Sozialversicherungen zu sehen. Sie erinnern sich, dass wir bei der AHV die Zusatzrenten gestrichen haben. Wir haben dafür die Erziehungs- und Betreuungsgutschriften eingeführt, was als eigentliches Ersatzeinkommen für die Frauen gesehen werden kann. Analog soll bei der Zusatzrente der IV vorgegangen werden. Bei der 4. IV-Revision wurde die Assistenzentschädigung eingeführt, die wir in die Hilflosenentschädigung integriert haben. Damals haben wir entschieden, dass bei laufenden Renten die Besitzstandwahrung zu gelten hat. Der nun vorgeschlagene dritte Schritt - das ist zuzugeben - bedeutet eine Zäsur, denn nun sollen auch altrechtliche Zusatzrenten aufgehoben werden. Es handelt sich insgesamt um ein Sparpotenzial von ungefähr 116 Millionen Franken.

Sicherlich kann es in gewissen Fällen zu finanziellen Schwierigkeiten kommen, diese können aber durch Ergänzungsleistungen aufgefangen werden. Eine mögliche Verlagerung der Kosten von der IV auf die Ergänzungsleistungen wird von den Gegnern dieser Massnahme ins Feld geführt. Ich möchte aber doch noch einmal daran erinnern, dass die IV nicht Sozialhilfeersatz und nicht Ersatz für Leistungen der Arbeitslosenversicherung ist. Die IV ist für Leute gedacht, die wegen einer Behinderung oder eines Leidens trotz Umschulung und trotz künftiger Integrationsmassnahmen ihren Lebensunterhalt nicht selber bestreiten können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, diese Zusatzrenten zu streichen.

Ory Gisèle · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La 4e révision de la LAI a déjà beaucoup économisé en diminuant les prestations aux couples dont l'un des conjoints est handicapé. En effet, on a déjà supprimé les nouvelles rentes pour conjoint. On pouvait admettre à ce moment-là que les personnes devenant invalides n'avaient pas toujours besoin de subvenir aux besoins de leur conjoint. Cette disposition date de l'époque où seul le chef de famille gagnait sa vie et subvenait aux besoins de toute la famille. Aujourd'hui, 70 pour cent des femmes travaillent et on peut admettre en partie l'argument qui veut que le conjoint doive travailler ou se remettre à travailler à l'extérieur pour gagner la vie du ménage, à deux arguments près.

D'une part, les femmes gagnent toujours 20 pour cent de moins que les hommes; il y a donc appauvrissement de la famille si c'est la femme qui doit l'entretenir seule. D'autre part, lorsque l'un des conjoints est malade, c'est une charge considérable pour l'autre qui doit aider son conjoint dans tous les actes de la vie quotidienne. Ce n'est pas toujours évident de travailler aussi à l'extérieur dans ces conditions. Et si le conjoint valide cherche du travail à l'extérieur, cela pourrait bien signifier que le conjoint invalide devra être soigné par une personne salariée, ce qui coûtera beaucoup plus cher.

Le même raisonnement est valable aujourd'hui pour la suppression des rentes en cours, mais il y a un argument supplémentaire qui avait certainement été la raison pour laquelle on avait renoncé à cette mesure dans le cadre de la 4e révision. Une personne de plus de 55 ans qui a toujours soigné son conjoint invalide et qui n'a jamais eu de travail rémunéré à l'extérieur n'a aucune chance de trouver un nouvel emploi. Supprimer les rentes de conjoint dans ces conditions, c'est appauvrir considérablement la famille. Le moins que l'on puisse faire, c'est protéger les personnes de plus de 55 ans.

Rappelons que, lorsque les rentes complémentaires de l'AVS avaient été supprimées dans le cadre de la 10e révision de ladite assurance, on avait choisi une solution respectant les droits acquis des conjoints âgés de plus de 50 ans. La Commission fédérale AVS/AI s'était prononcée à une nette majorité en faveur d'une telle solution.

La solution proposée par la minorité déchargerait massivement l'assurance-invalidité à court terme et réduirait la phase de validité des droits acquis de quarante à dix ans. A court terme, cette mesure doit permettre de réaliser une économie de plus de 200 millions de francs, et en moyenne de 116 millions de francs d'ici à l'an 2025.

Lors de la 4e révision de l'AI, les organisations d'aide aux personnes handicapées ont accepté la suppression des rentes complémentaires, malgré les conséquences graves que cette suppression a sur le budget déjà très faible des personnes handicapées, en échange d'une garantie que les rentes en cours ne seraient pas touchées. On revient déjà aujourd'hui sur cette décision confirmée par le Parlement. Cela fait perdre beaucoup de crédibilité au Parlement. Une fois de plus, on diminue une prestation importante et on oblige les personnes concernées, trop appauvries, à compléter leur budget par des prestations complémentaires.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen erläutern, weshalb ich hier der Minderheit zustimme. Man kann über die Zusatzrente inhaltlich verschiedener Meinung sein, und ich habe seinerzeit, bei der letzten, der 4. IV-Revision, auch dafür gestimmt, dass wir diese Zusatzrente abschaffen. Wir haben, wie die Kommissionspräsidentin ausgeführt hat, andere Massnahmen beschlossen.

Das ist aber für mich hier nicht der springende Punkt. Wir haben damals, bei der letzten Gesetzesrevision, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, also vor noch nicht langer Zeit, eine Besitzstandgarantie ins Gesetz aufgenommen. Wir als Gesetzgeber haben das, zusammen übrigens mit dem Bundesrat, gemacht. Hier geht es mir um die Frage von Treu und Glauben in der Gesetzgebung. Wenn wir in der Sozialversicherungsgesetzgebung schrittweise die Dinge ändern, ist das okay, aber wenn wir in den Übergangsbestimmungen Zusicherungen machen und die Änderungen mit diesen und jenen Übergangsbestimmungen verknüpfen, dann können wir nicht bei der nächsten Revision alles wieder auf den Kopf stellen. Das ist das, was man hier macht. Man hat vor drei Jahren in diesem Parlament eine Zusicherung abgegeben, die Leute und insbesondere die Betroffenen haben darauf vertraut; das hat auch die Volksabstimmung beeinflusst. Und jetzt, drei Jahre später, streicht man das einfach wieder weg. Ich finde, das ist schlechte Gesetzgebung. Das untergräbt das Vertrauen in Bundesrat und Gesetzgeber in der Sozialversicherung. So sollten wir nicht vorgehen. Wir müssen uns überlegen, in welchen Fällen wir Übergangslösungen gewähren. Aber wenn wir sie mal gewährt haben, dann ist es nicht korrekt, sie bei der nächsten Revision, nur drei Jahre später, gerade wieder zu streichen.

Aus diesen Gründen habe ich mich dafür entschieden, diese Übergangslösung, die wir in diesem Rat vor drei Jahren beschlossen und zugesichert haben, nicht schon wieder zu beseitigen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Nous soutenons la majorité. Je crois qu'il s'agit d'une des rares mesures d'économies. Encore une fois, si on met les choses en perspective, le futur, ce ne sera pas un choix entre plus ou moins de gentillesse ou d'élégances, mais un choix entre prendre des mesures maintenant - mesures qui comportent certaines "épines" et qui permettent de transformer le système avec un certain sens de la responsabilité sociale sur la durée - ou multiplier ce que je qualifierai d'élégances, ce à quoi nous appelle Monsieur David. Mais à force de multiplier les élégances, on se retrouve un jour dans une situation qui exige des mesures brutales. On le voit dans d'autres pays, et si on veut réussir à adapter nos systèmes sociaux à l'évolution démographique, à la pression de la réalité, il faudra prendre des mesures avec des épines, plusieurs, et à la suite.

Si, par sa 4e révision, on avait eu pour ambition d'assainir définitivement l'AI, je comprendrais le raisonnement de Monsieur David. Mais la grande faiblesse de la 4e révision, c'est qu'on s'est en partie voilé la face et qu'on a pris toute une série de mesures qui ne conduisaient pas au résultat escompté, ce qu'aurait su déjà à l'époque un observateur un peu critique. Alors peut-on continuer à faire des promesses, quand on sait qu'elles ne conduisent pas au résultat et qu'elles nous dirigent de plus en plus vers des mesures brutales?

Je vous invite à soutenir la majorité. L'évolution sociale le permet, la prévoyance professionnelle s'est améliorée. Il est vrai qu'il peut y avoir quelques cas délicats, mais il y a les prestations complémentaires pour cela. L'avenir va quand même un peu dans ce sens. Vous ne pouvez pas, pour résoudre un certain nombre de cas particuliers, poser une règle générale qui nous obligerait ultérieurement à fixer une règle générale beaucoup plus brutale. Il vaut mieux viser à régler les cas particuliers par le biais des prestations complémentaires et prendre cette mesure, que de croire faire une bonne action et se retrouver quelques années plus tard avec un problème encore moins résolu qu'il ne l'aurait été si on avait accepté les épines.

Je vous demande de soutenir la majorité.

Brändli Christoffel · 2VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen

Ziff. II-IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II-IV

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 1 Art. 7 Abs. 2; 8 Abs. 3; 26 Abs. 3, 4; 28 Abs. 3; 67 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 1 art. 7 al. 2; 8 al. 3; 26 al. 3, 4; 28 al. 3; 67 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 75 Abs. 3

Antrag der Kommission

Die Einschränkung des Rückgriffsrechtes des Versicherungsträgers entfällt, wenn die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist.

Ch. 1 art. 75 al. 3

Proposition de la commission

Il n'y a pas de limitation du droit de recours de l'assureur si la personne contre laquelle le recours est formé est couverte par une assurance-responsabilité civile obligatoire.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Hier wollen wir eine Bestimmung einfügen, mit dem die Einschränkung des Rückgriffsrechtes der Versicherungsträger entfällt, und zwar dann, wenn die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist. Die IV-Stellen machen dazu geltend, dass insbesondere gegenüber den Haftpflichtversicherungen zu wenig Rückgriff genommen werden kann. Richtigerweise müsste aber die Sozialversicherung nicht hinter die Haftpflichtversicherung zurücktreten.

Deshalb bitten wir Sie, Artikel 75 Absatz 3 einzufügen.

Brändli Christoffel · 2VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté

Ziff. 2-7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2-7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 8

Antrag der Kommission

Titel

8. Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) vom 25. Juni 1982

Art. 26a Titel

Früherfassung und Frühintervention

Art. 26a Abs. 1

Durch die frühzeitige Erfassung von arbeitsunfähigen (Art. 6 ATSG) Versicherten soll bei diesen Personen der Eintritt einer Invalidität vermieden werden.

Art. 26a Abs. 2

Die Vorsorgeeinrichtungen arbeiten dazu mit den IV-Stellen zusammen. Sie können sich insbesondere als private Leistungserbringer gemäss Artikel 57a IVG anerkennen lassen.

Art. 26a Abs. 3

Wer zum Zwecke der Früherfassung ermächtigt ist, Meldungen nach Artikel 3b IVG an eine IV-Stelle zu machen, darf die gleiche Meldung auch an die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher die betreffende Person versichert ist, richten, sofern die Vorsorgeeinrichtung:

a. anerkannter privater Leistungserbringer nach Artikel 57a IVG ist; oder

b. das Invaliditätsrisiko an ein der Versicherungsaufsicht unterstelltes Versicherungsunternehmen übertragen hat, das gleichzeitig anerkannter privater Leistungserbringer nach Artikel 57a IVG ist. Die Vorsorgeeinrichtung ist in diesem Fall verpflichtet, die Meldung an das Versicherungsunternehmen weiterzuleiten.

Art. 26a Abs. 4

Artikel 3b Absätze 3 und 4 IVG gelten auch für Meldungen an Vorsorgeeinrichtungen.

Art. 26a Abs. 5

Der Bundesrat regelt die Anerkennung privater Leistungserbringer.

Ch. 8

Proposition de la commission

Titre

8. Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)

Art. 26a titre

Détection et intervention précoces

Art. 26a al. 1

La détection précoce a pour but de prévenir qu'une personne en incapacité de travail (art. 6 LPGA) ne devienne invalide.

Art. 26a al. 2

Les institutions de prévoyance coopèrent dans ce cadre avec les offices AI. Elles peuvent notamment être reconnues comme fournisseurs de prestations privés au sens de l'article 57a LAI.

Art. 26a al. 3

Celui qui est habilité, au titre de la détection précoce, à communiquer un cas à l'office AI conformément à l'article 3b LAI, est également autorisé à le communiquer à l'institution de prévoyance auprès de laquelle la personne concernée est assurée, pour autant que l'institution de prévoyance:

a. soit un fournisseur de prestations privé et reconnu; ou

b. ait transféré le risque d'invalidité à une société d'assurance soumise à la surveillance des assurances qui soit en même temps un fournisseur de prestations privé et reconnu. Dans ce cas précis, l'institution de prévoyance est tenue de communiquer le cas à la société d'assurance.

Art. 26a al. 4

L'article 3b alinéas 3 et 4 LAI s'applique également aux communications qui sont faites aux institutions de prévoyance.

Art. 26a al. 5

Le Conseil fédéral règle la reconnaissance des fournisseurs de prestations privés.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es geht darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Damit die verschiedenen Institutionen - BVG-Einrichtungen, Krankentaggeldversicherer und IV-Stellen - miteinander kommunizieren können, ist es notwendig, dass die Schweigepflicht aufgehoben werden kann. Es kann nicht nur darum gehen, dass die IV-Stellen mit den BVG-Einrichtungen kommuniziert, auch die Krankentaggeldversicherer müssen beispielsweise mit den BVG-Einrichtungen kommunizieren können und umgekehrt. Bis heute ist viel zu wenig kommuniziert worden, und das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass gesetzliche Grundlagen fehlen.

Deshalb bittet Sie die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen, sowohl in Ziffer 8, Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 25. Juni 1982, als auch in Ziffer 9, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 17. Dezember 2004, die gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

In den Artikeln 26a BVG und 39a VVG wird der Begriff des privaten Leistungserbringers verwendet. Sollen sich nun - das ist meine Frage - Vorsorgeeinrichtungen, kollektive Krankentaggeldversicherer und Lebensversicherungsgesellschaften als private Leistungserbringer anerkennen lassen können, und sollen sie die Früherfassung als eine für sie neue gesetzliche Aufgabe durchführen können? Rechtlich gesehen würde dann eine punktuelle Auslagerung von staatlichen Aufgaben mit einer Leistungsvereinbarung vorliegen.

Ich glaube, diese Bestimmung muss der Nationalrat noch einmal genau anschauen. Wir schaffen damit nämlich zwei grosse Probleme: Zum Ersten wird es einen enormen Aufwand für die Anerkennung von Hunderten von Institutionen geben, zum Zweiten enthalten das angepasste BVG und das angepasste VVG keine Aussage darüber, wer derartige Aktivitäten finanzieren soll und wer unter welcher Aufsicht steht.

Ich bitte Herrn Bundesrat Couchepin, hier Antworten auf diese Frage zu geben oder sie zumindest in den Nationalrat, zur Differenzbereinigung, zu tragen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je crois que Monsieur Hess a fait une appréciation exacte de la situation. Le problème posé est très technique. Nous prétendons avoir une meilleure solution que celle qui est préconisée. Mais la meilleure manière de procéder, c'est d'adopter la proposition de la commission. Ainsi est créée une divergence et nous avons une proposition alternative dans le cadre de cette procédure.

Brändli Christoffel · 2VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté

Ziff. 9

Antrag der Kommission

Titel

9. Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 17. Dezember 2004

Art. 39a Titel

Früherfassung und Frühintervention

Art. 39a Abs. 1

Durch die frühzeitige Erfassung von arbeitsunfähigen (Art. 6 ATSG) Versicherten soll bei diesen Personen der Eintritt einer Invalidität vermieden werden.

Art. 39a Abs. 2

Die kollektiven Kranken- und Unfallversicherer arbeiten dazu mit den IV-Stellen zusammen. Sie können sich insbesondere als private Leistungserbringer anerkennen lassen.

Art. 39a Abs. 3

Die Schweigepflicht (Art. 68bis IVG) der IV-Stellen entfällt gegenüber kollektiven Kranken- und Unfallversicherern, sofern diese zum Zwecke der Früherfassung ermächtigt sind.

Ch. 9

Proposition de la commission

Titre

9. Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le contrat d'assurance (Loi sur le contrat d'assurance, LCA)

Art. 39a titre

Détection et intervention précoces

Art. 39a al. 1

La détection précoce a pour but de prévenir qu'une personne en incapacité de travail (art. 6 LPGA) ne devienne invalide.

Art. 39a al. 2

Les assureurs-maladie et accidents coopèrent dans ce cadre avec les offices AI. Ils peuvent notamment être reconnus comme fournisseurs de prestations privés.

Art. 39a al. 3

L'obligation pour les offices AI de garder le secret (art. 68bis LAI) est levée à l'égard des assureurs-maladie et accidents, pour autant que ceux-ci soient habilités à communiquer, au titre de la détection précoce, un cas à l'office AI.

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen

Dagegen .... 6 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté