Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Dettling beantragt, ihr keine Folge zu geben.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je n'ai en fait rien à ajouter au rapport écrit, si ce n'est que, dans l'intervalle, une des initiatives populaires concernant un meilleur statut juridique des animaux a été déposée le 17 août de cette année, avec la teneur suivante: On demande que la Constitution fédérale soit complétée avec un article 79a (nouveau) concernant le statut juridique des animaux, en disant à l'alinéa 1er que les animaux ne sont pas des choses, mais des êtres vivants doués de sensibilité, et stipulant à l'alinéa 2 que la Confédération définit leur statut juridique, en particulier dans le droit civil, pénal et administratif. Donc, par rapport à notre rapport écrit et aux considérations de la commission qui savait que deux initiatives populaires étaient en cours, il y a une modification, c'est qu'une des initiatives populaires a déjà été déposée, ce qui ne fait que renforcer d'ailleurs l'argumentation de notre commission qui a suivi en cela les arguments de l'auteur de l'initiative.

Dettling Toni · Ständerat · Schwyz · Freisinnig-demokratische Fraktion

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Parlamentarische Initiativen haben es in diesem Hause in sich. Sie werden nach gängiger Praxis zu Dutzenden eingereicht. Viele werden nie behandelt und verschwinden in der Versenkung. Andere, vor allem solche mit populären Themen, führen zu einem Gesetzgebungsakt des Parlamentes und schliessen damit eine offenkundige Lücke. Der Erfolg ist den glücklichen Initianten zu gönnen.

Dennoch ist die Gesetzgebung über den Weg der Parlamentarischen Initiative nach unserer geltenden Geschäftsordnung der ausserordentliche Fall, welcher vor allem dann angezeigt ist, wenn der ordentliche Initiant von Gesetzgebungsprojekten - der Bundesrat - keine diesbezüglichen Anstrengungen unternimmt bzw. sich gegen allfällige Avancen des Parlamentes querstellt.

Nicht umsonst sieht Artikel 21bis GVG vor, dass die Parlamentarische Initiative ausgeschlossen ist, wenn der Vorschlag als Antrag zu einem bei der Bundesversammlung hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann. Dieselbe Regelung sollte meines Erachtens auch bei hängigen bzw. bereits eingereichten Volksinitiativen beachtet werden. Andernfalls wird ein Gesetzgebungsprojekt zwangsläufig auf verschiedenen Ebenen behandelt, was zu der gerade im Ständerat als dem juristischen Gewissen der Bundesversammlung so oft beklagten Verwilderung des Gesetzgebungsprozesses führt.

Ein solcher Fall liegt bei der Parlamentarischen Initiative Marty Dick vor. Es geht mir nicht um den materiellen Inhalt dieser Initiative; dazu will ich mich hier nicht äussern. Dieser steht auch hier nicht zur Diskussion. Vielmehr geht es hier und heute lediglich um die Frage, ob ein Regelungsbedarf besteht oder nicht.

Es ist unbestreitbar, dass die bisherige Stellung des Tieres in unserer Rechtsordnung in der Bevölkerung offenkundig keine Akzeptanz mehr hat. Aus diesem Grund wurden nach dem negativen Ausgang der nationalrätlichen Debatte vom vergangenen Dezember gleich zwei Volksinitiativen lanciert: die von Tierschutzkreisen lancierte eidgenössische Volksinitiative "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere", die so genannte Tier-Initiative, vom 14. März 2000, und jene der Fondation Franz Weber vom 29. Februar unter dem Titel "Tiere sind keine Sache!".

Entgegen dem schriftlichen Bericht der Kommission für Rechtsfragen ist die Tier-Initiative bereits am 17. August 2000 mit über 125 000 Unterschriften eingereicht worden und damit auch zweifelsohne zustande gekommen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die von der Fondation Franz Weber lancierte Volksinitiative "Tiere sind keine Sache!" angesichts der sprichwörtlichen Hartnäckigkeit ihres Hauptinitianten auch noch fristgerecht zustande kommen wird.

Bei allen Beteuerungen beider Initiativkomitees bezüglich eines Rückzugs ihrer Volksinitiative, sofern das Parlament spurt und den Vorstoss der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen akzeptiert, ist kaum damit zu rechnen, dass die Volksinitiativen zurückgezogen werden, ehe das Gesetzgebungsprojekt steht, und zwar nach Façon beider Initiativkomitees.

Wir haben also die besondere Situation, dass zwei Volksinitiativen vorliegen, welche das gleiche Thema beinhalten wie die Parlamentarische Initiative Marty Dick. Volksinitiativen sind nun aber vom Bundesrat zu behandeln und zuhanden des Parlamentes vorzubereiten; eine Parlamentarische Initiative behandelt demgegenüber zunächst der Rat, in dem sie eingereicht worden ist. Wir haben also einmal mehr ein Gesetzgebungsverfahren, welches auf zwei Stufen abläuft. Dies ist nicht nur aus der Sicht der geltenden Ordnung, sondern ebenso für alle Beteiligten höchst unbefriedigend. Vor allem aber vermag ich nicht zu verstehen, dass der Ständerat als Chambre de réflexion mit dem beantragten Folgegeben der Parlamentarischen Initiative einem solchen Tohuwabohu Vorschub leistet und damit einen fragwürdigen Präzedenzfall schafft, indem er das Anliegen der Initianten vorwegnimmt und sich in die Rolle des Vollzugsorganes der Initianten von Volksbegehren begibt. Richtig ist doch vielmehr, dass der Bundesrat als zuständiges Organ - ich betone: als zuständiges Organ - die Initiativen prüft, mit den Initianten die erforderlichen Gespräche führt und danach dem Parlament Bericht erstattet und Antrag stellt. Selbstverständlich bleibt es dem Bundesrat dabei unbenommen, die Vorarbeiten der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen als indirekten Gegenvorschlag dem Parlament als Antrag zu unterbreiten, so dass die geleisteten Vorarbeiten keineswegs nutzlos sind. Wie hat doch unser Ratspräsident am vergangenen Montag so schön gesagt: "Alles schön der Reihe nach."

Zum Schluss möchte ich nochmals betonen, dass es mir hier weder um eine materielle Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Marty Dick noch um eine Stellungnahme zu den lancierten bzw. bereits eingereichten Volksinitiativen geht. Mein Ablehnungsantrag erfolgt einzig und allein aus Gründen der ordnungsgemässen Verfahrensabwicklung. Denn es nützt nichts, wenn der Ständerat immer wieder die Fragwürdigkeit des Institutes der Parlamentarischen Initiative rügt, im konkreten Einzelfall aber selber die geltende Verfahrensordnung ritzt. Ich bin mir zwar durchaus bewusst, dass ich angesichts der politischen Popularität des initiierten Anliegens und bei den klaren Mehrheitsverhältnissen in der Kommission in diesem Rat kaum Gehör finden werde. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen, auf diese verfahrensrechtlichen Komplikationen im Ständerat hinzuweisen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und damit die Bahn für eine ordnungsgemässe Behandlung der offensichtlich breit abgestützten Volksbegehren freizugeben.

Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es ist natürlich etwas schwierig, nach dieser formellen Diskussion einen inhaltlichen Aspekt zur Sprache zu bringen. Ich tue das trotzdem, da es mir wichtig scheint, dass wir uns auch bezüglich des Inhaltes im Klaren sind. Ich nehme dazu auch aus der Sicht des Agronomen Stellung - ich bin Agronom -, der zudem im Fachbereich der Tierproduktion tätig ist.

Bekanntlich sind im Nationalrat aus dem Kreis der Landwirtschaft massive Bedenken gegen die Forderung laut geworden, dass die Tiere auf Gesetzesebene nicht mehr als Sache betrachtet werden sollen. Ich habe im Vorfeld zur heutigen Debatte versucht, dieser Thematik etwas auf den Grund zu gehen und mich auch zu vergewissern, inwieweit diesen Bedenken der Landwirtschaft Rechnung getragen werden soll. Dass Tiere tatsächlich keine Sache sind, weiss wahrscheinlich niemand besser als unsere Landwirte selbst, welche täglich mit Tieren arbeiten und nicht selten auf Gedeih und Verderb vom Wohl ihrer Tiere abhängig sind, gerade weil diese für sie einen Produktionsfaktor darstellen.

Dass Tiere keine Sache sind, äussert sich bei Tierhaltern in sprachlicher Hinsicht auch darin, dass zum Beispiel Grosstiere heute noch in jedem Betrieb und in jedem Herdenbuch einen eigenen Namen tragen. Auch lässt sich immer wieder feststellen, dass mancher Entscheid, veterinärmedizinische, zum Teil auch teure Massnahmen vorzunehmen, oft nicht aus betriebswirtschaftlicher Sicht gefällt wird, sondern aufgrund einer emotionalen Bindung ans Tier.

Tiere sind aber auch keine Menschen. Eine Vermenschlichung von Tieren ist nicht nur sachlich und ethisch falsch, sie erweist sich den Tieren gegenüber letztlich auch als nicht richtig. Zu Recht will die vorliegende Initiative denn auch dem Tier einen eigenen Rechtsstatus zwischen Mensch und Sache zuweisen. Dies hat auch der ursprüngliche Initiant, alt Nationalrat Loeb, so gewollt. Ich verweise dabei auch auf seine diesbezüglichen Ausführungen. Wichtig scheint mir indes, dass die vorliegende Initiative nicht das Tierschutzgesetz betrifft und auch die heutige Haltung der Nutztiere davon nicht betroffen wird. Das Tierschutzgesetz soll separat revidiert werden, und diese Revision wird in erster Linie im Bereich der Heimtiere Neuerungen mit sich bringen. Bei dieser Gelegenheit darf auch auf die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission unseres Rates hingewiesen werden, die bei ihrer Inspektion auf den gesetzlichen Handlungsbedarf im Bereich der Tierethik hingewiesen hat. Letztlich darf auch auf unsere Verfassung verwiesen werden, welche einen eigenen Tierschutzartikel enthält und welche auch die Würde der Kreatur - von Pflanzen und Tieren - nennt und ihr einen besonderen Wert zumisst.

Ich habe im Vorfeld zur heutigen Debatte auch Gespräche mit dem Präsidenten der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte und mit Vertretern der Landwirtschaft geführt. Während die Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte das Anliegen der Initiative vollumfänglich unterstützt - nicht zuletzt mit der Zielsetzung, die von ihr mitlancierte Volksinitiative dann zurückziehen zu können -, ist in der Landwirtschaft nur dann Zustimmung vorhanden, wenn damit nicht die tierische Produktion durch zusätzliche Vorschriften und Auflagen verteuert wird.

Ich verstehe diese Bedenken, zumal sich die Landwirtschaft bereits heute in einer finanziell schwierigen Lage befindet. Da ich aber auch aus dem nun vorliegenden Text entnehme, dass die Nutztierhaltung nicht direkt betroffen ist, kann ich der Initiative und den darin geäusserten Anliegen zustimmen. Es wäre nicht zuletzt für das Image der Landwirtschaft schlecht, hier Nein zu sagen, würde doch leichthin der Eindruck erweckt, der einzelne Bauer betrachte das Tier als reine Sache. Dass dem nicht so ist, kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung heraus sicher bezeugen.

Wenn ich deshalb dieser Initiative zustimmen kann, dann unter den beiden Vorbehalten, dass sich für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung keine zusätzlichen Auflagen ergeben, die über die heutigen gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, und dass sich damit auch keine finanziellen Mehrbelastungen für die Tierhalter ergeben. Ich fordere die Kommission und den Bundesrat dazu auf, diesem Versprechen auch nachzuleben. Etwas anderes würde heute von der Landwirtschaft nicht verstanden und würde wahrscheinlich auch zu einiger Opposition führen.

Anpassungen in der Haltung und im Umgang mit Nutztieren sind im Tierschutzgesetz zu regeln. Das hat nicht hier, sondern in der geplanten Revision zu geschehen. Unter Berücksichtigung der erwähnten Vorbehalte kann man hier auch aus der Sicht der Landwirtschaft zustimmen.

Nach dieser beruflich bedingten Betrachtungsweise möchte ich kurz auf zwei Artikel hinweisen. Es sind die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen im Obligationenrecht, Artikel 42 Absatz 3 und Artikel 43 Absatz 1bis. Hier besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass im Falle der Verletzung eines Tieres und der damit verbundenen Heilungskosten oder allenfalls bei der Tötung eines Tieres unter Umständen erhebliche Streitigkeiten und rechtliche Auseinandersetzungen über die anfallenden und die zu bezahlenden Kosten entstehen könnten. Die im Vorstoss vorgesehene gesetzliche Regelung erkennt diese Problematik bereits, wenn es etwa heisst, dass nur "im Rahmen von Treu und Glauben" Heilungskosten für ein Tier zu entgelten seien und dass auch die Entschädigung beim Tod eines Tieres "angemessen" zu erfolgen habe.

Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass dies bei Uneinigkeit zwischen dem Besitzer des Tieres und dem Verursacher eines Schadens bzw. seiner Haftpflichtversicherung im konkreten Fall zu sehr lange dauernden Streitigkeiten führen kann. Es ist insbesondere schwierig, den immateriellen Schaden festzulegen, und es kann auch grosse Diskussionen darüber geben, inwieweit veterinärmedizinische Untersuchungen, Heilungen, Operationen usw. durchgeführt werden können.

Ich möchte doch zu bedenken geben, dass die Veterinärmedizin heute auf einem sehr hohen Stand ist, dass auch Hunden und Katzen künstliche Gelenke eingebaut werden können. Wenn die Kosten von einem Schadenverursacher schliesslich vollumfänglich übernommen werden sollten, kann es zu ganz erheblichen Summen kommen. Gleiches kann auch gesagt werden, wenn ein Tier z. B. durch ein Auto getötet wird und dann der emotionale Wert eines Tieres abzugelten ist. Auch da ist grosse Vorsicht am Platz. Denjenigen, die dieses Gesetz dann umzusetzen haben, möchte ich raten, sich dieser Situation doch wirklich auch bewusst zu sein, damit wir nicht in einen Bereich von Unsicherheiten und möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen geraten.

Aus der Sicht der Landwirtschaft, die hier wenig betroffen ist, und in Anbetracht der Einschränkungen und Vorbehalte zum Text möchte ich Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Juste quelques mots, tout d'abord pour constater que je n'ai pas entendu des raisons de fond contre cette initiative parlementaire. M. Dettling fait valoir des motifs formels que, je dois dire, je ne comprends pas très bien.

Au contraire, je crois que nous avons l'occasion, grâce à cette initiative, d'éviter que notre constitution soit ultérieurement enrichie de dispositions qui pourraient peut-être être difficilement applicables demain. J'aimerais signaler à M. Dettling que mon initiative a été déposée avant les initiatives populaires, soit le 22 décembre 1999, et que les initiatives populaires ont été déposées, pour examen préalable, en février de cette année. Donc, à franchement parler, je ne vois pas véritablement de raisons pour s'opposer formellement à l'examen de cette initiative.

J'aimerais aussi rappeler que nous ne discutons pas aujourd'hui les dispositions en détail. Il s'agit simplement de savoir si on veut donner suite ou pas à cette initiative.

Je dois aussi dire que ce qui m'a induit à présenter cette initiative, c'est l'accident, parce qu'il s'agit d'un accident, qui s'est passé au Conseil national. Le résultat du vote, qui a finalement eu pour conséquence la non-entrée en matière sur l'initiative parlementaire analogue qui a été présentée au Conseil national (93.459, Initiative parlementaire Sandoz Suzette, Animaux vertébrés. Dispositions particulières), a été tout à fait accidentel. C'est si vrai que, le jour suivant, une motion d'ordre a été présentée au Conseil national pour revenir sur cette votation, mais cela n'a pas été possible. J'aimerais rappeler qu'il y a eu un long travail accompli par la Commission des affaires juridiques du Conseil national, en collaboration avec l'administration. Comme je l'ai dit, il a été vraiment approfondi. Le Conseil fédéral était d'accord avec cette initiative. La commission du Conseil national avait approuvé l'initiative précitée, par 18 voix sans opposition et avec 2 abstentions. Cela pour dire qu'on a jeté aux orties un travail approfondi, qu'il y avait l'accord du Conseil fédéral et de la commission du Conseil national. Cet accident a eu pour conséquence que deux initiatives populaires ont été lancées avec un succès foudroyant, car en très peu de temps 130 000 signatures ont été recueillies.

D'autre part, nous avons des pays européens qui sont en train de légiférer dans le même sens et qui l'ont déjà fait en partie.

Le but, Monsieur Bieri, n'est pas d'introduire de nouvelles limitations, de nouvelles chicanes pour les paysans. Il s'agit, je crois, de tenir compte d'une nouvelle sensibilité dans notre société: c'est celle qui veut que les animaux ne soient pas considérés comme de simples objets.

L'animal, dans la sensibilité de notre société, n'est plus un objet. Il n'est pas non plus un être humain, et je crois que les véritables amis, les véritables protecteurs des animaux considèrent plutôt l'humanisation de l'animal comme une maltraitance à son égard. Donc, il s'agit tout simplement de traduire en termes juridiques une sensibilité qui existe d'une façon évidente dans la société.

Je crois que ce débat a été utile: on a exprimé certaines craintes, certaines préoccupations. Je crois que la commission aura la faculté d'en tenir compte dans la deuxième phase, si ce Conseil en décidera ainsi en donnant suite à l'initiative. Et je crois que nous avons aussi la chance d'éviter deux votations populaires et de pouvoir régler cette matière au niveau législatif et non pas constitutionnel.

Cornu Jean-Claude · Ständerat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Prenons garde de ne pas traiter ce sujet à la légère. Je suis d'accord à cet égard avec MM. Bieri et Marty que l'animal n'est pas un être humain. Il n'en demeure pas moins que, dans la typologie du genre humain, l'homme politique - l'homo politicus - occupe, selon certains, une place de choix dans la théorie darwiniste de l'évolution de l'espèce. De l'animal à l'homme, de l'homme à l'animal, il n'y a parfois qu'un pas. Pouvons-nous, dès lors, continuer de considérer nos amies les bêtes comme des choses? La question nous est maintenant posée et nous devons y répondre. Comme nous devons décliner nos intérêts, je vous informe que je suis moi-même propriétaire, que dis-je propriétaire, voisin, ami de deux beaux chats qui m'accompagnent assidûment durant les nombreuses heures de bureau que nous impose notre mandat fédéral. Ainsi, vous savez tout sur mes intérêts personnel en la matière.

Plus sérieusement, je vais soutenir l'initiative parlementaire Marty Dick et je vous propose d'en faire de même, sans enthousiasme, mais seulement parce que je pense, avec la majorité de la commission, que nous ne pouvons pas faire l'économie de ce débat, faire l'économie de cette réflexion, les deux initiatives auxquelles on a fait allusion suffisent à le démontrer. Pour beaucoup, personnes âgées, invalides, enfants, etc., leur animal domestique occupe une place essentielle dans des vies parfois difficiles, où les occasions d'échange, de tendresse, de partage, ne sont pas très fréquents. En pareil cas, le statut de l'animal chéri peut devenir problématique, si certaines circonstances de la vie se précisent: la mort, l'accident, le divorce, l'entrée dans un établissement.

Si je suis d'accord avec ce principe, je dis tout aussitôt: "attention", car le sujet est délicat et nous devons vraiment veiller, M. Bieri l'a dit et a insisté, à ne pas tomber dans l'excès et la mièvrerie. Je ne suis pas prêt à répondre à une demande en tort moral de la part de mon voisin, parce que mon matou s'en serait pris à son poisson rouge préféré. Je ne néglige pas les craintes fondées, même si je le présente sous l'angle un peu humoristique de tous ceux qui, les professionnels en particulier, ont un autre rapport avec les animaux. Imaginez le paysan qui se verrait interdire d'amener son veau à l'abattoir parce que la petite fille de son voisin s'est prise d'amitié pour ses doux yeux.

Il s'agira donc d'être extrêmement prudent et précis dans les définitions qui seront données et les exceptions qui pourraient être consenties aux règles et pratiques en la matière. Mais mieux vaut un débat sensé dans le cadre de notre Parlement que des initiatives extrêmes et multiples.

C'est donc dans ce sens seulement que j'opinerai positivement aujourd'hui, avec toutes les réserves que j'ai formulées. Je vous propose d'en faire de même.

Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Heute geht es ja einzig und allein um die Frage, ob wir dieser Parlamentarischen Initiative Folge geben wollen.

Der Antrag der Minderheit Dettling, ihr keine Folge zu geben, wird ausschliesslich damit begründet - das hat Herr Dettling ausdrücklich betont -, dass er der Meinung ist, aus formellen Aspekten - vom Gesichtspunkt der Form her - sollte das nicht getan werden. Die materielle Ausgestaltung der Frage, wie wir die Stellung der Tiere in unserer Rechtsordnung regeln sollen, kommt erst später, wenn wir entschieden haben, ob wir dieser Parlamentarischen Initiative Folge geben. Ich bin der Meinung, der Antrag der Minderheit Dettling sei abzulehnen und es sei der Initiative Folge zu geben.

Es gibt hier eine Diskussion über die Frage, ob wir vom rechten Weg abkommen. Aus meiner Sicht kann hiervon keine Rede sein. Ich bin der Meinung, wir müssten hierzu eine pragmatische Betrachtungsweise anbringen. Es geht auch nicht darum, wie das von Herrn Kollege Marty gesagt worden ist - da bin ich nicht gleicher Meinung -, einen angeblichen Unfall im Nationalrat zu korrigieren, sondern wir stehen jetzt vor der Tatsache, dass hier Handlungs- und Regelungsbedarf besteht. Das ist doch die Frage. Jetzt geht es darum, wie wir mit diesem Handlungs- und Regelungsbedarf umgehen. In Anbetracht dieser Initiative ist es doch der einzig richtige Weg, dass wir jetzt "die Initiative selber ergreifen", uns dieser Angelegenheit annehmen und uns mit dieser Gesetzgebung beschäftigen. Für mich kommt ja noch hinzu, dass hierzu ein ausformulierter Entwurf vorliegt. Wir müssen keine allzu grossen Umwege mehr machen, wie das bei Parlamentarischen Initiativen sonst der Fall und üblich ist - wir haben darin reichlich Erfahrung -, sondern wir können auf dem klaren Fundament einer Vorlage das Thema aufnehmen und diskutieren.

Es gehört auch zur Aufgabe des Parlamentes, Probleme innert nützlicher Frist einer Lösung zuzuführen. Wenn wir dieser Parlamentarischen Initiative Folge geben, dann huldigen wir diesem Grundsatz, der meines Erachtens einem Parlament gut ansteht. Ich bin deshalb der Meinung, dass man aus formellen Gründen nicht darauf verzichten sollte, dieser Initiative Folge zu geben, sondern man sollte, entsprechend dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen, diese Sache nun an die Hand nehmen.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais suivre la même idée que M. Bürgi. Au niveau formel, l'interprétation, qui est proposée par M. Dettling, consistant à dire qu'à partir du moment où une initiative populaire a été lancée ou déposée, nous ne pourrions plus entreprendre une activité parlementaire - par analogie avec le cas où l'Assemblée fédérale est saisie d'un projet du Conseil fédéral - permettrait pratiquement, en lançant des initiatives populaires, de bloquer notre activité parlementaire sur de nombreux autres sujets dont nous discutons en ce moment. Je crois qu'on ne peut pas aller aussi loin dans l'analogie, comme M. Dettling l'a fait.

Je pense que les arguments de l'auteur de l'initiative concernant le fait que nous pourrions aller plus vite et véritablement reprendre les travaux qui avaient déjà été faits par la commission du Conseil national et, pour une fois d'ailleurs, décharger le Conseil fédéral - même si le Conseil fédéral est saisi ensuite de l'initiative populaire -, sont bons. On peut aller très vite avec cet objet, le traiter rapidement en commission, si on y donne suite aujourd'hui. On peut tenir compte encore une fois peut-être des préoccupations exprimées par M. Bieri; celles exprimées par M. Cornu ont déjà été largement discutées dans la commission du Conseil national. Pour une fois, on peut montrer que nous sommes rapides, qu'on peut décharger le Conseil fédéral d'un travail et le décharger finalement aussi au niveau budgétaire en lui évitant d'organiser une votation populaire, parce que je pense que ces initiatives populaires ont été lancées à la suite de la décision du Conseil national. Je crois que notre Conseil est tout à fait proche de sa conscience s'il va dans ce sens-là.

Ce sont les raisons pour lesquelles je vous invite à suivre la majorité de la commission, à donner suite à cette initiative et à rejeter la proposition de minorité Dettling.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 30 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen