Schaffung eines Souveränitätsbüros

Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich verlange mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern, wie Sie gesehen haben, die Schaffung eines Souveränitätsbüros, als Pendant zum Integrationsbüro. Warum verlangen wir das?

Das Schweizervolk hat bei verschiedenen Abstimmungen - Uno, EWR, Blauhelme, Staatssekretäre usw. - ganz klar für die Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität unseres Landes votiert. Auch die Bundesverfassung verpflichtet den Bundesrat und das Parlament - auch wenn man das nicht wahrhaben will - ganz klar dazu, diese Werte der Schweiz einzuhalten. Artikel 266 des Strafgesetzbuches sieht bei Widerhandlung gegen die Souveränität und gegen die Unabhängigkeit der Schweiz sogar schwere Sanktionen vor.

Was tut das Integrationsbüro? Ich möchte diesen Leuten nicht an den Karren fahren; sie erfüllen nur einen Auftrag des Bundesrates. Ungefähr 30 Leute - mit einem Budget von zig Millionen Franken, von gegen 20 Millionen - verfolgen ein Ziel, ein Hauptziel, nämlich: die Integration der Schweiz in die EU voranzutreiben. Das ist eine relativ politische Aufgabe, die sie da wahrnehmen.

Was tut das Integrationsbüro im Einzelnen, natürlich immer im Auftrag des Bundesrates? 1992 hat das Integrationsbüro massiv in die EWR-Abstimmung eingegriffen, ebenso 1996 bei der Abstimmung über die Staatssekretäre. 1999 wurde im Integrationsbericht nicht nur eine Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen des EU-Beitrittes aufgeführt - das ist vornehm ausgedrückt -, sondern das war ein Propagandabericht für den EU-Beitritt. Als es um die bilateralen Verträgen ging, hat man diese Verträge als völlig unproblematisch dargestellt und quasi ein rosarotes Bild gezeichnet. Kollege Schlüer wird zu dieser unsäglichen Ratifizierungsgeschichte noch kurz Stellung nehmen.

Natürlich beteuert der Bundesrat immer wieder, es sei eine unparteiische Koordinations-, Beratungs- und Informationsaufgabe, welche das Integrationsbüro wahrnehme; man müsse für die Bundesverwaltung integrationspolitische und integrationsrechtliche Belange ausarbeiten. Zweitens diene die Arbeit des Integrationsbüros für die Entscheidvorbereitungen - Sie haben es gehört: für die Entscheidvorbereitungen! - des Bundesrates. Diese Entscheide sind ja längst gefällt! Der Bundesrat hat kürzlich wieder verkündet, der Entscheid sei gefällt, er wolle in die EU, er wolle in die Uno, und er wolle die Nato-Kooperation. Man hat in der Bundesverwaltung unlängst sogar Unterschriften für den Uno-Beitritt gesammelt, und Herr Bundesrat Deiss hat die betreffenden Leute sogar - sagen wir einmal - indirekt gelobt.

Wir sind keine Unmenschen; wir wollen dieses Integrationsbüro nicht abschaffen, aber wir 37 Unterzeichner der Motion wollen, dass das Integrationsbüro sich auf seine effektive, aber unpolitische Aufgabe beschränkt und dass diese x Millionen Franken für das Integrationsbüro auf die Hälfte reduziert werden. Die andere Hälfte soll einem zu schaffenden Souveränitätsbüro zugute kommen.

Falls Sie nicht möchten, dass dieses Souveränitätsbüro geschaffen wird, habe ich Ihnen einen Ausweg offen gelassen: Sie können nämlich auch schweizerische Institutionen unterstützen, welche sich für unsere Unabhängigkeit und Neutralität einsetzen. Ich könnte Ihnen im Vertrauen einige nennen. (Heiterkeit)

Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen, und zwar aus Respekt vor den Volksentscheiden für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz und aus Respekt vor der von Ihnen kreierten Bundesverfassung.

Scheurer Rémy · Nationalrat · Neuenburg · Liberale Fraktion

Monsieur Fehr, pensez-vous que la souveraineté nationale puisse se satisfaire d'un bureau? Pour ma part, il me semble que ce serait plutôt le travail de l'ensemble du Conseil fédéral.

Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Scheurer, vous avez commencé votre question par "pensez-vous que". Oui, je pense toujours. Je pense à la neutralité, je pense à la souveraineté. De plus, ce n'est pas ce bureau, mais c'est le Conseil fédéral que je critique. Il doit donner une mission claire à ce bureau.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Um es gleich klarzustellen: Ich stehe nicht hier, um materielle Ansprüche zugunsten von Neutralität und Souveränität des Landes geltend zu machen. Aber ich bin der Auffassung, dass auch bei diesem Thema, das offenbar einige etwas provoziert und Polarisierung bewirkt, konkrete Fragen zu beantworten sind.

Wir sind gegenwärtig Zeugen, wie beispielsweise Italien im Zusammenhang mit der LSVA Massnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen scheint. Da liest man in der Zeitung, dass Italien im Sinn habe, Lastwagenblockaden zu organisieren oder LSVA-Geräte, die man in Italien als illegal betrachtet, aus schweizerischen Fahrzeugen auszubauen. Ich muss sagen, mich erinnert das etwas an Raubrittermethoden, was man hier zur Kenntnis zu nehmen hat.

Da stellt sich schon die Frage: Wer in der Schweiz nimmt zu solchen Affronts Stellung? Ich habe bis jetzt vonseiten des Bundesrates nichts darüber gehört, dass man für die Schweiz das Recht auf souveräne Entscheidungen reklamiert hat, die man durchzusetzen gedenke, wobei sich unser Land gegen irgendwelche Interventionen von aussen verwahre.

Eine andere Frage betrifft mich aus meiner Wohnortsituation heraus: Wir erleben jetzt die Affronts vonseiten Deutschlands in Bezug auf den Landeanflug auf den Flughafen Kloten. Offensichtlich, das sagen Experten des Luftfahrtrechtes, gibt es für diese Ansprüche keine Rechtsgrundlage. Es entsteht jetzt aber der Verdacht, dass das im Kontext mit der deutschen Verzögerung der Ratifizierung der bilateralen Verträge liegen könnte: dass man hier mit dem Herauszögern der Ratifizierung von der Schweiz Konzessionen herausholen möchte, die auf rechtlicher Grundlage nicht herauszuholen sind, weil es eine rechtliche Grundlage dafür gar nicht gibt.

Wer vertritt eigentlich in solchen Fällen, wo wir es mit offensichtlichen Affronts vonseiten von EU-Ländern zu tun haben, die Interessen der souveränen Schweiz? Wer äussert sich dazu? Dies wäre zumindest einmal zu beantworten, wenn man schon kein Souveränitätsbüro schaffen wollte, das für solche Stellungnahmen verantwortlich wäre.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Cette intervention pourrait être tenue pour un canular par certains. Si cela devait être le cas, cela aura au moins permis de savoir que M. Fehr Hans n'est pas un "Unmensch", puisqu'il le dit lui-même.

Monsieur Fehr, le Bureau de l'intégration .... Je vois que la souveraineté du Conseil fédéral est sérieusement entamée puisque l'auteur de la motion n'écoute pas!

Vielleicht versuche ich es auf Deutsch, Herr Fehr! Wie steht es mit der Souveränität des Bundesrates? - Ich versuche seit einer Minute, Ihnen zu antworten.

Das Integrationsbüro, Herr Fehr, hat eben auch und insbesondere den Auftrag, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der europäischen Integration die Souveränität der Schweiz nicht verloren geht und nicht verwässert wird. Somit haben wir schon, was den Integrationsbereich anbetrifft, dieses "Souveränitätsbüro". Für den Rest gehe ich einig mit Herrn Scheurer aus Neuenburg und bin der Meinung, dass der Bundesrat für die Souveränität des Landes auch einzustehen hat.

Herr Schlüer stellt die Frage Italien betreffend, zum "Affront", wie er sagt, gegen unsere souveräne Schweiz. Der Bundesrat greift ein oder vertritt diese Schweiz, insofern so etwas durch Angehörige einer ausländischen Regierung geschieht. Der Bundesrat hat zum Beispiel im Rahmen der von Minister Del Turco gemachten Kritik eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Wir können aber nicht auf jeden Zeitungsartikel reagieren, weil wir auch davon ausgehen, dass dadurch nicht unbedingt die Souveränität gefährdet wird.

Was die Einführung der LSVA zu Beginn des nächsten Jahres anbetrifft, haben wir offiziell keine eventuellen Angriffe oder Affronts auf unsere Souveränität seitens des offiziellen Italien wahrnehmen müssen, im Gegenteil: Es besteht eine sehr kooperative Zusammenarbeit zwischen unseren und den italienischen Diensten, um den Übergang zu dieser neuen Steuer möglichst fliessend gestalten zu können. Das ist die Realität, und ich habe keine Kenntnis über irgendwelche Bemängelungen von offizieller Seite. Wir hatten gestern den Präsidenten der Italienischen Republik bei uns zu Gast. Ich gehe davon aus, dass er es uns gesagt hätte, wenn es etwas zu sagen gegeben hätte.

Was die Verhandlungen mit Deutschland im Bereich des Flugverkehrs anbetrifft, so sind diese im Gange. Bis jetzt ist mir keine Verknüpfung bekannt, welche auf deutscher Seite zwischen diesem Dossier und der Ratifizierung der bilateralen Verträge gemacht worden wäre. Deutschland hat uns wissen lassen, dass das Geschäft der bilateralen Verträge noch in diesem Jahr von der Regierung ans Parlament weitergehen wird. Wir gehen davon aus, dass Deutschland das auch einhalten wird.

Ich hoffe, Sie sind beruhigt und weiterhin sicher, dass wir in einer souveränen Schweiz leben.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 17 Stimmen

Dagegen .... 127 Stimmen