Völkermord. Übereinkommen

Zbinden Hans · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Zunächst möchte ich Ihnen ein Kurzsignalement dieser Vorlage geben. Anschliessend werde ich Ihnen kurz die strittigen Punkte darlegen, so, wie sie sich bei der Kommissionsarbeit herausschälten.

Es geht um Völkermord, Genozid. Sie alle wissen, dass wir im Prozess der Zivilisation, bei der Modernisierung unserer Gesellschaften, nicht nur beständig Fortschritte machen, sondern in jüngster Zeit auch massive menschliche und gesellschaftliche Rückschritte konstatieren müssen. Im Verlauf dieses Jahrhunderts gab es Genozide, die offensichtlich waren und von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Es gab aber auch versteckte Völkermorde, die von der Weltöffentlichkeit gar nicht zur Kenntnis genommen wurden. 1915 gab es beispielsweise den Genozid gegen das armenische Volk und die armenische Kultur, im Zweiten Weltkrieg den Holocaust, in jüngster Zeit die Genozide in Rwanda und vor allem jenen ganz in der Nähe, praktisch vor unserer Haustüre, im ehemaligen Jugoslawien.

Was sind nun Völkermorde? Im Rahmen dieser Konvention wurden sie als "systematische Vernichtung von Gruppen mit den Merkmalen Staatszugehörigkeit, Religion, Ethnie und Rasse" definiert. Es wurde auch darüber diskutiert, inwieweit politische, soziale Gruppierungen ebenfalls zu diesen Kriterien zu zählen sind. Wir entschieden uns, diese beiden Kategorien nicht dazuzunehmen.

Nun kurz etwas zur Entstehungsgeschichte der Konvention: Sie wurde 1947 von der Uno initiiert, 1948 von ihrer Generalversammlung gutgeheissen und 1951 in Kraft gesetzt. 50 Jahre sind seither ins Land gezogen, ohne dass die Schweiz dieser Konvention beigetreten wäre. Mittlerweile sind 129 Staaten dabei. 27 davon haben einen Vorbehalt angebracht.

Diese Konvention wurde im Nachgang zum Zweiten Weltkrieg, nach den Tribunalen in Nürnberg und Tokyo, geschaffen. Man wollte mit dieser Vereinbarung verhindern, dass es jemals wieder zu solchen Genoziden kommen könnte. Die Geschichte hat allerdings gezeigt, dass auch diese Konvention nicht in der Lage war, diese Verbrechen zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass diese Konvention weiterentwickelt wird. Ich erinnere daran, dass die entsprechende Kommission der Uno letztes Jahr in Rom beschlossen hat, einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten. Das heisst, dass es ein internationales Gericht gibt, das bestimmte Verbrechensformen beurteilen und Strafen aussprechen kann: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nun neu auch Völkermordsdelikte.

Ich möchte Ihnen ganz kurz das Wesen dieser Konvention skizzieren. Erstens geht es nicht nur darum, Genozide zu verhindern; es geht auch darum, Verbrechen in diesem Zusammenhang zu verfolgen und am Ende auch zu beurteilen. Es sind also drei wichtige, wesentliche Funktionen.

Zum Zweiten geht es darum, dass nicht nur Haupttäter und allenfalls -täterinnen - aber in diesem Bereich geht es primär um Männer - verfolgt werden. Es geht auch um Mittäterschaft und Gefolgschaft, aber auch um Anstiftung, d. h. um konkrete Aufforderungen zum Völkermord, und es geht um allgemeine Aufforderungen zum Völkermord, die sich nicht konkret auf einzelne Personen oder Objekte beziehen.

Im dritten Bereich, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, hat der Bundesrat einen aus unserer Sicht vorbildlichen Entscheid getroffen: Er hat das so genannte Universalitätsprinzip unterstützt. Das bedeutet, dass Personen, die des Völkermordes verdächtigt werden, auch für Delikte bestraft werden, die sie im Ausland begehen, also nicht nur in der Schweiz. Dazu werden ausländische Staatsangehörige, die Völkermord begangen haben und die sich in der Schweiz aufhalten und hier verhaftet werden, ebenfalls vor Gericht geführt werden können. Sie mögen sich vielleicht erinnern: Wir haben in der Schweiz bereits zwei solche Prozesse geführt, allerdings im Rahmen des Militärstrafrechtes.

Ein Letztes mussten wir in diesem Zusammenhang entscheiden: Obwohl Völkermord sehr eng mit Kriegshandlungen zusammenhängt, sind wir zum Schluss gekommen, solche Prozesse grundsätzlich der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

In der Kommission haben wir alle strittigen Fragen in zwei Phasen diskutiert: Nach einer ersten Phase gelangten wir zur Auffassung, dass wir externe Fachleute beiziehen müssten.

Hier hatten wir vor allem einen Problemkreis zu beleuchten: Die SVP-Fraktion stellt nämlich den Antrag (vgl. Art. 1bis), dass mögliche Täter im Bereich des Völkermordes, wenn sie in der Schweiz an einer Friedenskonferenz teilnehmen - ich denke an Slobodan Milosevic -, eine Art temporäre Immunität geniessen würden, dass man sie also bei uns nicht verfolgen und nicht ausliefern dürfe.

Die Verwaltung hat uns aufgezeigt, dass es durchaus möglich ist, für solche Fälle individuelle Lösungen zu finden. Man kann z. B. mit der entsprechenden Uno-Behörde Verbindung aufnehmen und entweder die Verfolgung temporär sistieren, weil diese eventuellen Täter einen offiziellen Auftrag haben, oder die Verfolgung revozieren. Das heisst, dass wir diesen Interessenkonflikt in einer solchen aussergewöhnlichen Situation in enger Verbindung mit der Behörde, die den Haftbefehl ausgestellt hat, lösen würden.

Die SVP-Fraktion spricht vor allem die Möglichkeit der Schweiz an, Gute Dienste zu leisten. Herr Tschopp, der einen solchen Antrag zuerst in der Kommission gestellt hatte, hat natürlich vor allem aus der Sicht der Stadt Genf gesprochen, welche ihre internationale Position in Bezug auf die Leistung von Guten Diensten auch in Zukunft beibehalten möchte. Ich spreche also bereits jetzt zum Antrag der SVP-Fraktion, weil wir bereits einen gleich lautenden Antrag in der Kommission besprochen haben. Allerdings hat Herr Tschopp nachher diesen Antrag zurückgezogen, weil er der Meinung war, dass wir durchaus einen Modus vivendi finden könnten, mit dem wir beiden Ansprüchen - demjenigen der Guten Dienste und demjenigen der Konvention - gerecht werden könnten.

Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass wir dieser Konvention nach fünfzig Jahren endlich beitreten sollten. Übrigens: Dieser Rat und die APK haben - allerdings in der alten Zusammensetzung - den Bundesrat vor zwei Jahren mit Nachdruck aufgefordert, endlich vorwärts zu machen. Nach fünfzig Jahren sollten wir die Bedenken beiseite legen und auch in dieser Frage in die Völkergemeinschaft eintreten.

Ich bitte Sie, dem Beitritt zu diesem Übereinkommen zuzustimmen und die entsprechenden Ergänzungen und Anpassungen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege zu genehmigen.

Frey Claude · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

La mondialisation est un fait. Elle ne déploie pas seulement ses effets en économie. Le nouveau village mondial requiert aussi, et peut-être surtout, un nouvel humanisme. En d'autres termes, c'est un autre type de mondialisation que celle du marché. C'est un souverainisme d'enracinement, de culture et de civilisation. C'est dans ce contexte que nous voulons situer l'approbation de la Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide et les modifications qui en découlent du Code pénal et du Code pénal militaire.

La convention date du 9 décembre 1948: 51 ans! La Suisse est dépositaire des conventions de Genève sur la protection des victimes de la guerre. Autant de raisons qui nous font nous demander pourquoi nous avons mis si longtemps pour avoir ce débat et pour aboutir à cette approbation. Le Conseil fédéral, en l'occurrence, aurait pu aller plus vite.

Observons qu'en ce qui concerne la Cour pénale internationale, le Conseil fédéral nous a communiqué, en juin dernier, qu'il était décidé à tout entreprendre pour que la Confédération figure parmi les 60 premiers pays qui ratifieront la convention. M. Deiss, conseiller fédéral, nous a d'ailleurs informés en commission que les travaux sont en cours dans les départements concernés pour atteindre cet objectif.

Revenons à la Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide. Son approbation nous amène à examiner la modification du Code pénal, du Code pénal militaire et de la procédure pénale fédérale. Une première question s'est posée: fallait-il appliquer le principe de territorialité ou d'universalité? La Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide n'impose pas le principe de l'universalité, mais elle n'empêche pas les Etats de l'appliquer. Pour nous, s'en tenir au principe de la territorialité relèverait de l'hypocrisie. En effet, la possibilité de devoir poursuivre des actes de génocide commis sur le territoire suisse est pratiquement nulle. Il nous faut donc appliquer ici le principe d'universalité, comme nous le faisons déjà pour les crimes de guerre, en précisant les deux réserves suivantes: il faut, d'une part, que l'accusé se trouve en Suisse et, d'autre part, qu'il ne puisse être extradé pour des raisons juridiques ou de fait. On appliquerait donc le principe de l'universalité en donnant toutefois la priorité à l'extradition, pour que la condamnation puisse intervenir dans le pays où les actes ont été commis - c'est le principe de la territorialité - ou dans le pays d'origine de l'accusé - c'est le principe de la personnalité.

Relevons qu'une particularité du projet de mise en oeuvre de la Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide tient au fait que ce projet législatif, dans la mesure où ses aspects de procédure pénale et d'organisation judiciaire sont concernés, présente d'importants points de contact avec d'autres projets législatifs qui le recoupent en partie. On veut citer ici le projet de réforme de la justice et le projet relatif aux mesures tendant à l'amélioration de l'efficacité et de la légalité dans la poursuite pénale, le projet dit "Efficacité". Certaines modifications relevant de la technique législative seront proposées. Elles sont nécessaires pour que les différents projets restent cohérents entre eux. Cela concerne les articles 344 du Code pénal suisse et 18 de la procédure pénale fédérale. Vous vous référez à votre tableau synoptique, en l'occurence le dépliant.

Plus précisément, le projet "Génocide" et le projet dit de l'efficacité prévoient en partie des modifications des mêmes dispositions du Code pénal et de la loi de procédure pénale fédérale. Les délibérations parlementaires sur le projet "Efficacité" sont par ailleurs presque terminées, tout au moins s'agissant des articles dans lesquels des chevauchements avec le projet "Génocide" peuvent advenir.

Par conséquent, nous proposons d'adapter le projet "Génocide" à la rédaction du projet "Efficacité". Encore une fois, il ne s'agit que d'une adaptation relevant de la technique législative juridique; il n'y a pas de modification matérielle.

La mondialisation appelle un nouvel humanisme. Un exemple nous en montrera la nécessité et l'urgence. Félicien Kabuga, riche homme d'affaires du Rwanda, a financé et organisé la tristement célèbre "Radio-télévision des 1000 collines". C'est un des derniers grands responsables du génocide de 1994 au Rwanda. Il a été arrêté en Suisse et il a été prestement expulsé de notre pays par le Conseil fédéral. Il court toujours. La décision était hélas juridiquement correcte. Elle est insupportable sur le plan humain. L'adhésion à la Convention contre le génocide nous aurait permis d'éviter une telle trahison de nos idéaux humanitaires.

C'est dans cet esprit qu'au nom de la commission, par 15 voix sans opposition et avec 1 abstention, je vous demande d'approuver la Convention du 9 décembre 1948 pour le prévention et la répression du crime de génocide et de modifier en conséquence les lois qui doivent l'être.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Anträge zu Geschäften der Kategorie IV sind schriftlich zu begründen. Das Büro hat es aber unterlassen, Herrn Schlüer mitzuteilen, dass das Geschäft für die Behandlung von der Kategorie III in die Kategorie IV zurückgestuft worden ist. Deshalb gestatten wir Herrn Schlüer ausnahmsweise, den Antrag der SVP-Fraktion kurz mündlich zu begründen.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zunächst zum Formellen: Der Antrag ist kein Antrag Schlüer; der Antrag war ursprünglich ein Antrag Tschopp. Er ist in der APK intensiv diskutiert worden. Herr Tschopp hat ihn schliesslich zurückgezogen mit der Begründung, er könne ihn hier nicht mehr selber vertreten - leider erfolgte dieser Rückzug.

Es geht um einen ganz zentralen Punkt schweizerischer Aussenpolitik. Ich bitte Sie, dieser Sache jetzt Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist an sich richtig dargelegt worden: Es gibt Möglichkeiten, trotz dieser Konvention - deren Anliegen aus unserer Sicht völlig unbestritten ist - noch Gute Dienste zu leisten. Aber im Rahmen der Guten Dienste kommt es nicht selten vor, dass sie dann, wenn es irgendwo auf der Welt lichterloh brennt, sofort aufgenommen werden, weil es darum geht, Stunden zu gewinnen, Tage zu gewinnen, Vermittlungsverhandlungen also sofort aufzunehmen.

Es sei, vernahmen wir, dann möglich, bei der Uno oder bei einer einen Täter verfolgenden Behörde ein Gesuch zu stellen, damit trotz eingeleiteter Strafverfolgung mit dem Beschuldigten Verhandlungen aufgenommen werden können. Für diese Gesuchstellungsbürokratie brauchen Sie Zeit. Sprechen wir das personelle Problem doch direkt an: Wir wissen, dass Frau Carla Del Ponte - um sie geht es hier ganz wesentlich - schon mehrere Male Verfahren sehr forsch angerissen hat, die sich dann später als weit weniger dramatisch entpuppt haben, als es angesichts der ersten Anschuldigungen erscheinen konnte.

Wenn wir in einem Konfliktfall, in dem täglich Leute zugrunde gehen, täglich Leute Opfer von Völkermord werden, Leute täglich Folterungen ausgesetzt sind, zuerst verhandeln müssen, ob wir mit ins Geschehen direkt involvierten Angeschuldigten im Rahmen Guter Dienste sprechen, sie nach Genf einladen dürfen, dann geraten wir mit moralischen Prinzipien auch in Konflikt. Dann opfern wir der Bürokratie Menschen, die möglicherweise gerettet werden könnten, wenn die Guten Dienste ohne jeden Verzug aufgenommen werden können. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung.

Geben Sie unserem Land - diesem Kleinstaat, der für Verhandlungen einen sicheren Ort wie Genf anbieten kann - die Möglichkeit, weiterhin dann, wenn Handlungsbedarf keinen Aufschub erlaubt, sofort handeln zu können. Entbinden Sie die Schweiz von der Pflicht, zuerst bürokratische Abklärungen zu treffen, bürokratische Wege zu beschreiten, bis der Vermittlungsauftrag ausgeführt werden kann. Die Strafverfolgung hat in einem solchen Fall aufgeschoben zu werden. Ein Täter kann später immer noch belangt werden, aber die Opfer eines Konflikts müssen Priorität haben, wenn irgendwo ein Konflikt in vollen Flammen steht.

In diesem Sinn bitte ich Sie, unseren Vorbehalt zugunsten einer eigenständigen Politik der Guten Dienste der Schweiz aufzunehmen, zugunsten einer traditionellen Seite der schweizerischen Aussenpolitik, die Herr Tschopp sehr präzise und gut vertreten hat. Es ist richtig, dass die SVP-Fraktion diesen Antrag unterstützt, aber ursprünglich wurde er als Antrag Tschopp zur Diskussion gestellt.

Frey Claude · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Un complément à l'attention de M. Schlüer: quand on cite la proposition faite en commission par M. Tschopp, c'est vrai, mais il faut être complet, Monsieur Schlüer. Il faut dire qu'en commission, M. Tschopp a retiré sa proposition après les explications circonstanciées de M. Deiss, conseiller fédéral. Et M. Deiss va vous dire pourquoi cette proposition doit être rejetée: simplement parce que, quoi que vous disiez, Monsieur Schlüer, ou bien il y a immunité, ou bien il y a mandat international de la Cour pénale internationale. Et, Monsieur Schlüer, contre le mandat de la Cour pénale internationale, vous n'y pouvez rien: au-dessus de vous, il y a notamment cette Cour pénale internationale. Donc, la proposition de votre groupe est sans effet. Voilà pourquoi M. Tschopp avait retiré la sienne.

Nous vous demandons de rejeter la proposition du groupe de l'Union démocratique du centre.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Vraiment, il sied à la Suisse de ratifier maintenant la Convention contre le génocide. Nous avons attendu trop longtemps. Il s'agit d'une convention qui date de 1948 pour la prévention et la répression du crime de génocide. C'est un des premiers instruments juridiques internationaux dont la communauté internationale s'est dotée, au terme de la Deuxième Guerre mondiale. Son adoption est, à cet égard, parallèle à celle de la Déclaration universelle des droits de l'homme, et elle précède dans le temps les conventions de Genève où la Suisse a joué un rôle clé. Il est inutile de se demander pourquoi on a attendu si longtemps. L'essentiel, c'est que sans faire de réserve, notre pays ratifie cette convention.

Ces dernières années, le Conseil fédéral a donné la priorité à la ratification de divers instruments juridiques internationaux auxquels il accorde une importance fondamentale, dans la mesure où il y voit des instruments universels de protection et de promotion des droits de l'homme. Il est d'avis que la Suisse, dépositaire des conventions de Genève sur la protection des victimes de la guerre, doit adhérer à la Convention contre le génocide, qui est un des traités internationaux les plus largement acceptés puisque, à ce jour, il compte 129 Etats parties. Le Conseil fédéral est donc d'avis qu'il est impératif que la Suisse ratifie la Convention contre le génocide.

Un mot sur la relation avec les tribunaux pénaux internationaux qui existent aujourd'hui, et cela depuis 1993 et 1994 pour la Yougoslavie et le Rwanda respectivement. Ceux-là ont permis pour la première fois, depuis les tribunaux militaires internationaux de Nuremberg et de Tokyo, de faire juger par une cour internationale des individus pour des crimes de génocide et des violations graves du droit international humanitaire. Ces juridictions sont toutefois limitées à un espace géographique bien défini. L'entrée en vigueur du statut de la Cour pénale internationale adopté le 17 juillet 1998 constituera l'étape suivante et établira une juridiction internationale de compétence universelle.

L'approbation de la Convention contre le génocide n'est pas sans relation avec celle du statut de la Cour pénale internationale, que la Suisse a d'ailleurs signé à Rome à la date précitée. En effet, la mise en oeuvre sur le plan interne de ces deux traités exige l'adoption de mesures législatives diverses. Pour la Convention contre le génocide, il s'agit d'introduire le crime de génocide dans les codes pénaux et, pour le statut de Rome, de prévoir l'incrimination des crimes contre l'humanité, de préciser et de compléter les bases légales de l'incrimination des violations graves du droit international humanitaire. Malgré une certaine connexité des mesures de mise en oeuvre, le Conseil fédéral est d'avis qu'il faut passer sans retard à l'adhésion à la Convention contre le génocide. Quant à la ratification du statut de Rome pour la Cour pénale internationale, le Conseil fédéral a déjà eu l'occasion de s'exprimer pour affirmer sa volonté de faire tout ce qui est en son pouvoir pour que la Suisse puisse être parmi les soixante premiers pays à ratifier et à voir mise en oeuvre la Cour pénale internationale.

Pour répondre à la proposition du groupe de l'Union démocratique du centre concernant la réserve qu'il entend faire pour les personnes participant à des négociations de paix: sur le plan formel, il faut bien rappeler que c'est M. Tschopp qui a fait cette proposition en commission, mais aussi qu'il l'a retirée sur la base des explications qui lui ont été données, autant par moi-même que par mes collaborateurs spécialistes en la matière.

Le premier argument est que la convention elle-même n'implique que le principe de territorialité. Il n'est donc pas nécessaire d'apporter cette réserve au niveau de la ratification du traité, puisque le principe auquel on se réfère indirectement par cette réserve, le principe de l'universalité, n'est pas impliqué par la convention. Première constatation: cette réserve n'est pas nécessaire.

Deuxième constatation: cette réserve n'est pas possible. En effet, il est aujourd'hui admis qu'en matière de génocide, le principe de l'universalité est applicable en vertu du droit coutumier. Or, il n'est pas possible de faire une réserve qui s'adresse à un droit coutumier et, par conséquent, la réserve qui vous est proposée ici serait sans objet. D'ailleurs, pour vous donner une autre référence, si vous prenez les conventions de Genève, elles partent de l'idée que le principe de l'universalité est applicable aussi en matière de crimes de guerre.

Qu'en est-il des règles relatives à l'immunité? Car s'il n'est ni possible ni nécessaire de faire une réserve, comment ces cas seront-ils réglés? A ce propos, il faut rappeler que ces questions sont clairement définies, en particulier qu'il y a une protection immunitaire pour des chefs d'Etat, protection qui n'existe pas, en revanche, pour les anciens chefs d'Etat, ou encore que les règles sont fixées pour ce qui touche aux diplomates en fonction ou à d'autres représentants étatiques. La situation est différente lorsqu'un mandat d'arrêt a été lancé par une cour internationale, mandat d'arrêt à l'encontre duquel même une réserve telle que nous l'aurions prononcée n'est pas possible, puisque nous avons adhéré à ces conventions et que celles-ci priment de toute façon. On a, en commission, souvent posé la question de ce qu'il adviendrait de M. Milosevic s'il se présentait à Genève pour une conférence sur la paix dans les Balkans. La réponse est simple: en vertu de sa fonction de chef d'Etat, il jouirait de l'immunité; en revanche, étant donné qu'un mandat d'arrêt a été lancé contre lui par le Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie, il ne bénéficierait pas de cette immunité. Et c'est cette deuxième constatation qui primerait la première. Vous le voyez, les questions que soulève M. Schlüer sont clairement réglées.

J'en viens ainsi à la dernière et principale raison pour laquelle il ne faut pas faire cette réserve.

In der Tat ist es nun wichtig, gerade in dieser Zeit, dass die Schweiz diese Konvention endlich ratifiziert, und zwar ohne Wenn und Aber.

Verfahrensbeitrag

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

1. Arrêté fédéral portant approbation de la Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1bis

Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Genehmigung dieses Übereinkommens erfolgt unter folgendem Vorbehalt: Teilnehmer an Friedensverhandlungen werden von der Schweiz weder verfolgt noch ausgeliefert.

Art. 1bis

Proposition du groupe de l'Union démocratique du centre

La convention est approuvée sous réserve que la Suisse ne poursuive pas et n'extrade pas les personnes participant à des négociations de paix.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der SVP-Fraktion .... 34 Stimmen

Dagegen .... 118 Stimmen

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 154 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Verfahrensbeitrag

2. Bundesgesetz über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Bundesstrafrechtspflege

2. Loi fédérale concernant la modification du Code pénal, du Code pénal militaire et de la procédure pénale fédérale

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 260bis, 264, 340

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction, art. 260bis, 264, 340

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. I Art. 344

Antrag der Kommission

Abs. 1

Aufheben

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. I art. 344

Proposition de la commission

Al. 1

Abroger

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. II Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

Der Bundesanwalt kann eine Bundesstrafsache, für welche Bundesgerichtsbarkeit nach Artikel 340 Ziffern 1 und 3 des Strafgesetzbuches gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.

Abs. 2

Ist in einer Bundesstrafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann der Bundesanwalt die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder der kantonalen Behörden anordnen.

Abs. 3

Ausnahmsweise kann eine Bundesstrafsache im Sinne von Absatz 1 nach Abschluss der Voruntersuchung den kantonalen Behörden zur Beurteilung übertragen werden. Der Bundesanwalt vertritt in diesem Fall die Anklage vor dem kantonalen Gericht.

Abs. 4

Über Anstände zwischen Bundesanwaltschaft und kantonalen Behörden bei Anwendung der Absätze 1 bis 3 entscheidet die Anklagekammer des Bundesgerichtes.

Abs. 5

Vorbehalten bleibt die Zutändigkeit der Bundesassisen.

Ch. II art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

Le procureur général peut déléguer aux autorités cantonales l'instruction et le jugement d'une affaire de droit pénal fédéral relevant de la juridiction fédérale en vertu de l'article 340 chiffres 1 et 3 du Code pénal.

Al. 2

Lorsqu'une affaire de droit pénal fédéral est soumise aussi bien à la juridiction fédérale qu'à la juridiction cantonale, le procureur général peut ordonner la jonction des causes en main de l'autorité fédérale ou des autorités cantonales.

Al. 3

Exceptionnellement, une affaire de droit pénal fédéral au sens de l'alinéa 1er peut être déléguée aux autorités cantonales après la clôture de l'instruction préparatoire. Le procureur général soutient dans ce cas l'accusation devant le tribunal cantonal.

Al. 4

La Chambre d'accusation du Tribunal fédéral connaît des litiges entre le Ministère public de la Confédération et les autorités cantonales dans l'application des alinéas 1 à 3.

Al. 5

Est réservée la compétence des Assises fédérales.

Angenommen - Adopté

Ziff. II Art. 18bis

Antrag der Kommission

Abs. 1

Der Bundesanwalt kann eine Bundesstrafsache nach Artikel 340 Ziffer 2 und Artikel 340bis des Strafgesetzbuches nach Abschluss der Voruntersuchung der kantonalen Behörde zur Beurteilung übertragen. Er vertritt in diesem Fall die Anklage vor dem kantonalen Gericht.

Abs. 1bis

Er kann einfache Verfahren den kantonalen Behörden zur Untersuchung, Anklage und Beurteilung übertragen.

Abs. 2

Artikel 18 Absätze 2 und 4 finden sinngemäss Anwendung.

Ch. II art. 18bis

Proposition de la commission

Al. 1

Après la clôture de l'instruction, le procureur général peut déléguer aux autorités cantonales le jugement d'une affaire de droit pénal au sens de l'article 340 chiffre 2, et de l'article 340bis du Code pénal. Dans ce cas, il soutient l'accusation devant le tribunal cantonal.

Al. 1bis

Il peut éléguer les enquêtes simples aux autorités cantonales pour instruction, accusation et jugement.

Al. 2

L'article 18 alinéas 2 et 4 s'applique par analogie.

Angenommen - Adopté

Ziff. III, IV

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. III, IV

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 148 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats