Versicherungsvertragsgesetz. Totalrevision

Graf Maya · P-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer

Das Geschäft 11.057, "Versicherungsvertragsgesetz. Totalrevision", ist wieder auf die Traktandenliste der Wintersession 2012 zu setzen und zu behandeln.

Motion d'ordre Leutenegger Oberholzer

L'objet 11.057, "Loi sur le contrat d'assurance. Révision totale", doit être remis au programme de la session d'hiver 2012 et traité au cours de celle-ci.

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Frau Leutenegger Oberholzer beantragt die Wiederaufnahme des Geschäftes 11.057. Es wurde aus zeitlichen Gründen von der Traktandenliste dieser Session gestrichen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Im ursprünglichen chronologischen Programm der Wintersession war das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), und zwar die Totalrevision, zur Behandlung vorgesehen. Heute haben Sie ein neues Programm erhalten, und da ist das VVG plötzlich nicht mehr drin enthalten. Im Interesse der Effizienz wie auch der Versicherten und der Transparenz über die weitere Situation ersuche ich Sie mit meinem Ordnungsantrag sicherzustellen, dass das VVG noch in der Wintersession behandelt werden kann, das heisst, dass es auf die Traktandenliste gesetzt wird.

Warum? Die Botschaft zum VVG stammt vom 7. September 2011. Bereits jetzt haben wir also relativ viel Zeit verloren. In der WAK haben wir dazu ausführliche Hearings durchgeführt, und die Beratungen in der WAK endeten mit einem Rückweisungsantrag. Eine knappe Minderheit wollte sogar auf das Geschäft nicht eintreten. Jetzt ist es wichtig, dass wir Klarheit über die weitere Behandlung dieses Geschäfts bekommen. Das braucht nur zwei Stunden, weil wir nur über den Rückweisungsantrag bzw. den Nichteintretensantrag zu befinden haben, nicht aber über die materielle Behandlung des Geschäfts im Einzelnen. Diese zwei Stunden müssen noch in diesem Programm Platz finden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass aus Sicht der Versicherten diese VVG-Revision sehr viele Fortschritte bringt, und es ist wichtig, dass wir wissen, wie es mit diesem Geschäft vorangeht.

Die Begründung, die ich gehört habe, warum man das VVG verschoben hat, sind die zahlreichen Wortmeldungen zur Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Mehr als 50 Einzelrednerinnen und -redner haben sich offenbar gemeldet, hinzu kommen noch die Fraktions- bzw. die Kommissionssprecherinnen und -sprecher. Das gibt über fünf Stunden Behandlungszeit. Wenn wir diese zwei Stunden einsparen wollen, müssen etwa die Hälfte der Rednerinnen und Redner auf ihr Votum verzichten, das sind 24 mal fünf Minuten; dann haben wir die zwei Stunden eingespart. Ich glaube nicht, dass wir an Erkenntnissen ärmer sind, wenn zur Abschaffung der Wehrpflicht nur die Hälfte der Rednerinnen und Redner spricht. Ich werde jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und mich von der Rednerliste streichen lassen. Ich bitte andere, es mir gleichzutun, und ich bitte Sie mit meinem Ordnungsantrag unbedingt dafür zu sorgen, dass wir die zwei Stunden vorsehen können und das Versicherungsvertragsgesetz wieder auf die Traktandenliste gesetzt wird. Das ist Effizienz, das ist ein effizienter Ratsbetrieb! Solche Verzögerungen um jeweils drei Monate schaden der Gesetzesberatung. Jetzt ist alles noch präsent, auch in der WAK. Es macht also Sinn, dass wir die materielle Behandlung so rasch wie möglich an die Hand nehmen können, sofern die Rückweisung abgelehnt wird bzw. wenn mit der Rückweisung klar wird, was mit dem Gesetzentwurf weiter geschehen soll.

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Bei allem Verständnis für das Anliegen, das Frau Leutenegger Oberholzer hier vorgetragen hat, erlaube ich mir, Ihnen ganz kurz darzulegen - Frau Leutenegger Oberholzer hat diese Begründung zum Teil schon erwähnt -, weshalb das Büro beschlossen hat, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.

Es ist in der Tat so, dass sich beim Geschäft in der Kategorie I, der Initiative zur Wehrpflicht, 52 Rednerinnen und Redner in die Liste eingetragen haben - nach dem Rückzug von Frau Leutenegger Oberholzer sind es jetzt noch 51. Gemäss dem Geschäftsreglement des Nationalrates ist es bei einem Geschäft in der Kategorie I jedem Ratsmitglied unbenommen, ans Rednerpult zu treten. Somit haben wir sechseinhalb bis sieben Stunden für dieses Geschäft einplanen müssen. Es kommt dazu, dass als ein zweites grosses Geschäft in dieser dritten Sessionswoche die Änderung des IV-Gesetzes vorgesehen ist. Auch dort rechnen wir mit etwa neun Stunden Behandlungszeit, weil sehr, sehr viele Minderheits- und eventuell auch noch Einzelanträge vorliegen. Angesichts dieser Verhältnisse mussten wir uns entschliessen, Ihnen vorzuschlagen, das Versicherungsvertragsgesetz von der Traktandenliste zu streichen. Es ist eine unpopuläre Massnahme, aber es bringt auch nichts, wenn wir Ihnen Sand in die Augen streuen und am Schluss dann zwei oder drei Geschäfte in einem frühen Behandlungsstadium in die nächste Session hinübertragen müssen.

Deshalb muss ich Sie leider bitten, den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer ... 55 Stimmen

Dagegen ... 113 Stimmen