4. IV-Revision

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Die Kommission ersucht Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Erlauben Sie mir, auf die wesentlichen Schwerpunkte der Revision einzugehen.

Eines der vom Bundesrat verfolgten Hauptziele der 4. IVG-Revision ist die finanzielle Konsolidierung der IV. In diesem Zusammenhang gilt es, auf die erste Vorlage zurückzublenden, die in der Referendumsabstimmung vor allem am Streitpunkt der IV-Viertelsrente gescheitert ist. Dies hat den Bundesrat zu Recht veranlasst, nicht eine reine Sparvorlage zu präsentieren, sondern innovative, neue Vorschläge zu bringen, die insbesondere die Autonomie und die Wahlfreiheit des Behinderten im Sinne einer selbstverantwortlichen Lebensgestaltung stärken und das Primat der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung wiederherstellen wollen.

Ich glaube, für die Kommissionsmehrheit sagen zu dürfen, dass Fortschritte bei diesen beiden Zielsetzungen erreicht wurden und in der Kommission einen breiten Konsens erzielt haben, bei allen Unterschieden in der konkreten Ausgestaltung. Diese Zielsetzungen stehen sich auch nicht unversöhnlich gegenüber. Behinderte, denen man in ihren Leistungsansprüchen mehr Selbstverantwortung einräumt, sind auch besser motiviert, einen eigenen Beitrag zur Wiedereingliederung zu leisten, insbesondere durch Ausübung einer Teilzeiterwerbstätigkeit unter günstigeren wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Das sollen insbesondere die Assistenzentschädigung und der damit für psychisch Behinderte verbundene Anspruch auf lebenspraktische Begleitung - eine Art Sozialcoaching - erleichtern.

Unter diesem Gesichtspunkt steht ein gewisser Leistungsausbau keineswegs im Widerspruch zur mittel- und langfristigen finanziellen Sanierung der IV. Das Gleiche gilt für gewisse Kosten lenkende Massnahmen wie die Einführung der regionalen ärztlichen Dienste, welche eine einheitlichere Berentungspraxis ermöglichen sollen, ohne die Selbstständigkeit der kantonalen IV-Stellen und die viel versprechenden Ansätze freiwilliger Kooperationen zu beeinträchtigen. Auch die Einführung einer bewilligungspflichtigen kantonalen Bedarfsplanung für Werkstätten, Wohnheime usw. für die stationäre Unterbringung und Beschäftigung Behinderter dient der Angebotssteuerung und damit der Kostenlenkung und ist somit geeignet, mittel- und langfristig zur Sanierung der IV beizutragen.

Ich werde noch konkret auf die Hauptziele der finanziellen Konsolidierung bei den Finanzbeschlüssen zurückkommen und gestatte mir, jetzt drei wesentliche Schwerpunkte der Revision, die auch im Rahmen der Kommissionsberatungen zu kontroversen Diskussionen geführt haben, ein bisschen näher vorzustellen. Es darf allerdings festgestellt werden, dass in allen drei Bereichen Lösungen erarbeitet werden konnten, welche in der Kommission grosse Mehrheiten fanden.

Zunächst zur Assistenzentschädigung: Das bisherige komplizierte System mit drei Leistungskomponenten - Hilflosenentschädigung, Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige und Hauspflegebeitrag - soll durch eine einheitliche Leistungskategorie für sämtliche Altersgruppen, eben die Assistenzentschädigung, ersetzt werden. Die Grundentschädigung wird wie bisher nach drei Stufen des Assistenzbedarfs festgelegt, der auf der Einschränkung in sechs wesentlichen Verrichtungen des täglichen Lebens basiert. Es erfolgen drei Korrekturbereiche: Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche mit Geburtsgebrechen erhalten einen Intensivpflegezuschlag; Anspruchsberechtigte ausserhalb des Heimes erhalten eine höhere Leistung, weil die stationäre Institution primär über die kollektiven Leistungen der IV finanziert wird; schliesslich wird die Assistenzentschädigung vermehrt auch für Menschen mit psychischen und leichten geistigen Behinderungen zugänglich, indem ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung grundsätzlich anerkannt wird.

Die Einführung der Assistenzentschädigung anstelle des bisherigen Leistungssystems war grundsätzlich unbestritten; strittig war deren Höhe. Der Bundesrat schlägt je nach Bedarfsstufe Ansätze von 80, 50 und 20 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente als Grundentschädigung vor, was im Verhältnis zu den bisherigen Ausgaben, insbesondere für die Hilflosenentschädigung etwa, einer Verdoppelung der Leistungen entspricht und Mehrausgaben - die Korrekturbereiche eingeschlossen - für die IV in der Höhe von rund 162 Millionen Franken bewirkt; die Mehrausgaben infolge Besitzstandwahrung in der AHV belaufen sich auf etwa 63 Millionen Franken. Dem stehen Einsparungen auf der Leistungsseite gegenüber, insbesondere die Abschaffung der Zusatzrente und die Aufhebung der Härtefallrente, die allerdings umstritten ist.

Die Kommission hat sich eingehend mit dem Schicksal körperlich schwer Behinderter auseinander gesetzt, die einen sehr hohen Assistenzbedarf haben und gleichwohl den Wunsch haben, ausserhalb eines Heimes zu leben und ihre Pflege selber zu organisieren. Einzelne dieser Personen sind heute gezwungen, ins Heim zu gehen, weil sie dort von den höheren Subventionsleistungen des Bundes im Rahmen der kollektiven IV-Leistungen profitieren. Deshalb hat die Kommission im Sinne der angestrebten Gleichbehandlung zunächst festgelegt, dass der Assistenzbedarf bei allen Assistenzberechtigten in funktioneller und zeitlicher Hinsicht einheitlich abgeklärt wird. Sodann soll die Entschädigung personenbezogen ausgerichtet sein und die Wahlfreiheit in zentralen Lebensbereichen erleichtern. Diese Wahlfreiheit funktioniert natürlich nur, wenn nicht die heute bestehenden ungünstigen Anreize den Betroffenen faktisch ins Heim zwingen. Deshalb konnte zwar die Grundentschädigung nicht ins Unermessliche angehoben werden, sozial bedürftigen Behinderten mit hohem Pflegebedarf, die ausserhalb einer stationären Institution leben wollen, wird aber ein entsprechender Anspruch auf Ergänzungsleistungen zugebilligt - dank eines wesentlich erhöhten Maximalbetrages von 90 000 Franken pro Jahr, wenn zwischen Grundentschädigung und ausgewiesenem Assistenzbedarf eine Deckungslücke in diesem Umfang besteht. Wir wollen hier keine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip, sondern nur Ergänzungsleistungen für Personen, welche aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen darauf angewiesen sind.

Die Minderheit Stahl möchte in solchen Fällen die Grundentschädigung durch ein personengebundenes Budget um das Zehnfache der Grundentschädigung - und zwar der Grundentschädigung basierend auf der jetzigen Höhe der Hilflosenentschädigung - erhöhen. Dieser Vorschlag ist gut gemeint, aber nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht finanzierbar, oder er lässt zu viele offene Fragen im Raum stehen. Offenbar ist es die Meinung dieser Minderheit, die erheblichen Mehrkosten von möglicherweise mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr durch eine entsprechende Kürzung der kollektiven Leistungen zu kompensieren. Dies aber ginge auf Kosten von Behindertengruppen, vor allem psychisch und geistig Behinderten, die auf einen institutionellen Rahmen im stationären Bereich dringend angewiesen sind. Eine Leistungseinschränkung in diesem Ausmass würde die Existenz von vielen IV-Wohnheimen gefährden. Die Kommissionsminderheit macht eben diesbezüglich keine sehr präzisen Vorschläge - vielleicht macht das dann der Ständerat.

Die Kommissionsminderheit strebte - in etwa der gleichen Zusammensetzung - folgerichtig eine kostenneutrale Finanzierung der Assistenzentschädigung an. Das würde nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nichts anderes heissen, als dass die erheblichen Mehrkosten einer massiven Erhöhung der Grundentschädigung zulasten der kollektiven IV-Leistungen gingen.

Ich möchte jetzt noch etwas zum Schwerpunkt Wiedereingliederung vor Rente sagen: Der Vorrang der Wiedereingliederung vor Rente ist angesichts der exponenziell wachsenden Berentung vor allem psychischer Behinderung infrage gestellt. Es lag deshalb der Kommission daran, den Bereich der beruflichen Wiedereingliederung zu stärken. Leider hat der Bundesrat in diesem Bereich wenig konkrete Vorschläge gemacht. Vor allem wurden konkrete und seit längerer Zeit diskutierte Modelle wirtschaftlicher Anreize wie Bonus-Malus-Systeme, Differenz- oder Soziallohn zur Förderung der Anstellung behinderter Arbeitnehmerinnen nicht umgesetzt, nicht zuletzt auch aufgrund eher sehr kritischer Berichte der interdepartementalen Arbeitsgruppe. Die Kommissionsmehrheit erachtet es deshalb als wichtig, wenigstens einen Pilotartikel zum Experimentieren mit solchen Modellen ausserhalb des Gesetzes einzufügen, um nach sorgfältiger Evaluation der Ergebnisse solche Instrumente gegebenenfalls auch ins ordentliche Recht überzuführen.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass damit die Weichen für eine bessere berufliche Wiedereingliederung schon umfassend gestellt sind. Die Kommission hat aber die eher zaghaften Massnahmen im bundesrätlichen Entwurf verstärkt und tendenziell ausgeweitet, und sie hat mit dem Pilotartikel ein Stück weit die Tür für neue Innovationen geöffnet.

Wenn es uns gelingt, das Primat der Wiedereingliederung wieder besser zu wahren und den unheilvollen Trend der Berentungen abzuschwächen, so haben wir auch einen wichtigen Beitrag für eine bessere Kostenlenkung geleistet.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Cette 4e révision de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est une nécessité. Elle comporte pourtant plusieurs objectifs. C'est une nécessité car, malgré le transfert de 2,2 milliards de francs du fonds des APG au début de 1998, les comptes remis à flot par cette opération ont replongé dans les chiffres rouges et le déficit cumulé se monte à fin 2000 à 2,4 milliards de francs. Nécessité, donc, de consolidation financière durable, non seulement par l'apport de nouvelles recettes, mais aussi par un réaménagement des prestations, celles-ci devenant plus ciblées, dans le respect, cependant, des besoins des personnes touchées par un handicap ou une invalidité. Cette révision poursuit donc quatre objectifs prioritaires:

1. La consolidation durable de la situation financière de l'assurance-invalidité. Notre proposition ramènerait l'AI dans les chiffres noirs en 2003 déjà et, suivant les décisions, on prévoit un compte de capital positif dès 2004.

2. L'adaptation ciblée des prestations par un changement de système. La suppression des rentes pour cas pénibles serait accompagnée par l'ouverture du droit aux prestations complémentaires pour les bénéficiaires du quart de rente. La suppression des rentes complémentaires allégera le compte de l'assurance aussi, mais elle ne sera acceptable que si la transformation du système des allocations pour impotents avec contribution aux frais de soins spéciaux pour les mineurs impotents et les contributions aux frais de soins à domicile en allocation d'assistance est acceptée.

3. Le renforcement de la surveillance de la Confédération et la création de conditions permettant d'évaluer les demandes de prestations de manière plus uniforme par la mise sur pied de services médicaux régionaux, placés sous la surveillance matérielle directe de l'OFAS.

4. L'amélioration et la simplification de la structure et de la procédure de l'AI. L'introduction d'un tribunal arbitral pour les litiges et l'amélioration de la collaboration entre les offices AI, les organes d'exécution de l'assurance-chômage et les offices de réadaptation professionnelle simplifieront et amélioreront la transparence. Ce dernier objectif n'est pas contesté.

La commission a commencé son travail de révision en allant sur le terrain, en visitant des lieux de soins, de réadaptation, de travail et aussi d'habitation de personnes handicapées et en parlant directement avec elles et les gens qui s'en occupent. Elle a aussi entendu de nombreuses personnes directement concernées. Elle a examiné 92 propositions d'amendement, et le projet que nous examinons aujourd'hui comporte 22 propositions de minorité.

Les discussions les plus nourries ont porté sur le financement et sur l'allocation d'assistance avec suppression de rentes complémentaires, ainsi que sur la création des services médicaux régionaux. Une motion et un postulat de la commission concernant le versement de rentes extraordinaires à l'étranger et la terminologie de l'assurance vous seront aussi proposés; j'y reviendrai.

Le point le plus important de cette révision est l'introduction du nouveau système de l'allocation d'assistance, qui apporte une amélioration avec un vrai choix de vie pour les personnes handicapées, et qui, contrairement à ce que beaucoup croient, va à moyen terme amener de substantielles économies puisque nous renonçons à verser des rentes complémentaires. Ce changement va aussi supprimer une inégalité criante vis-à-vis des enfants qui n'ont pas d'infirmité congénitale.

Le corapport de la Commission des finances confirme que le projet dans son ensemble va apporter en moyenne 55 millions de francs d'économies pendant 15 ans, puis 232 millions de francs par an d'économies. Pour assurer le financement de cette assurance, un transfert de 1,5 milliard de francs du fonds des APG sera proposé; il interviendra au 1er janvier 2003 s'il est accepté. Le Conseil fédéral pourra élever, si nous lui en donnons la compétence, le taux de la TVA de 1 pour cent au maximum; ça se passera probablement en 2004. C'est donc 1 pour cent au plus. Le taux sera réduit dès que le compte sera assaini et stabilisé, ce qui pourrait intervenir en 2007 déjà. La commission, fidèle à elle-même et au vote du Conseil national concernant le problème de l'élévation du taux de la TVA pour l'AVS, propose de verser l'intégralité du pour cent à l'assurance-invalidité sans le réduire de la part de la Confédération par souci de transparence vis-à-vis des payeurs. Si la commission est suivie, le taux pourrait être déjà réduit en 2007.

Au nom de la commission, je vous recommande d'entrer en matière, parce que ce projet apporte des améliorations soit pour les personnes concernées, soit sur le plan des finances. Lors de l'examen de détail, j'apporterai encore des précisions.

Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · Basel-Stadt · Liberale Fraktion

Ich muss es einfach vorwegnehmen: Jedes Mal, wenn ich den Begriff "Invalidenversicherung" lese, sträubt sich einfach alles in mir. "Invalid" bedeutet eigentlich unwert oder ungültig und sollte niemals im Zusammenhang mit Menschen gebraucht werden. Das einzig Invalide ist eigentlich die Versicherung selbst mit Bezug auf ihre finanzielle Situation, die nun mit dieser 4. Revision verbessert werden soll. Es ist wirklich wünschenswert, dass mit Massnahmen, welche sich auf der Ausgabenseite entlastend auswirken, und mit Zusatzfinanzierungen die Schulden bis zum Jahr 2007 endlich abgebaut sein werden, wie dies auch in der Botschaft verkündet wird.

Wir Liberalen können uns mit der Stossrichtung der Revision grundsätzlich einverstanden erklären, wenngleich wir der Meinung sind, dass hinsichtlich der finanziellen Konsolidierung des Versicherungswerkes noch mehr hätte getan werden können, dies besonders in Bezug auf Tempo und Ausmass des Sparens.

Sehr positiv an der Revision ist, dass sie sich vom Grundsatz leiten liess, der Eingliederung grosses Gewicht beizumessen. Der Grundsatz war: Eingliederung vor Rente. Menschen mit einer Behinderung sollen möglichst autonom arbeiten und leben können, denn nur dank guter Eingliederung lassen sich Folgekosten bei der IV und bei den kantonalen Ergänzungsleistungen tiefer halten. Es ist das gleiche gute Prinzip wie bei den Sozialhilfestellen der Kantone, die alles unternehmen, um Arbeitslose wieder dem ersten Arbeitsmarkt zuzuführen, um Beiträge zu sparen und die Menschen in die Selbstständigkeit zu führen.

In diesem Sinne befürworten wir alle Artikel des Gesetzes, die diesem Grundsatz in einem angemessenen und vertretbaren Rahmen entgegenkommen. Dass bei der Anstellung von IV-Versicherten auf Arbeitgeberbeiträge verzichtet wird, ist eine zusätzliche Motivation, entsprechende, geeignete Arbeitsplätze überhaupt zu schaffen.

Wir unterstützen im Weiteren einen der Kernpunkte der Revision, die neue Form der Assistenzentschädigung. Es ist sicher eine Vereinfachung, dass aus der Aufsplitterung in viele Leistungen nun eine einzige, einheitliche Leistung wird, die auch zu einer Gleichbehandlung bei Kindern und Jugendlichen führt. Die Ausgestaltung der Assistenzentschädigung in den Artikeln 42 und 42ter war sicher eine Knacknuss und wird unbestrittenermassen auch heute noch zu reden geben; aber ich möchte im Namen der liberalen Fraktion nochmals betonen, dass wir mit dem Prinzip der Assistenzentschädigung sehr einverstanden sind.

Wir haben noch eine Frage an die Kommission: Aus den Stellungnahmen der Kantone wird ersichtlich, dass 19 Kantone die Schaffung eines neuen ärztlichen Dienstes des Bundes ablehnen. Sie beklagen, dass dadurch die heute gewährleistete Interdisziplinarität der IV-Stellen rückgängig gemacht würde, sie befürchten eine Verlängerung der Verfahren und sind der Meinung, dass eine verstärkte medizinische Beurteilung im Rahmen der heutigen Strukturen erfolgen kann. Führt man mit der neuen administrativen Ebene wieder ein, was mit der 3. IV-Revision abgeschafft wurde? Ist das der Grund, dass in Artikel 59 Kann-Formulierungen vorgesehen werden? Böse Zungen behaupten ja immer, dass viele Menschen Invalidenrenten erhalten, die eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Und "in bösen Zungen" steckt immer ein gewisses Stück an Wahrheit. Aber sind regionale ärztliche Dienste ein probates Mittel dagegen? Oder genügen die fachliche Aufsicht des BSV und eine jährlich stattfindende Geschäftsprüfung nicht vollauf? Das ist eine Frage.

Nochmals: Die Revision ist mehr als angezeigt, und die Liberalen begrüssen die Stossrichtung.

Hassler Hansjörg · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Invalidenversicherung ist neben der AHV das wichtigste Sozialwerk in unserem Land. Die Invalidenversicherung kommt unseren invaliden und benachteiligten Mitmenschen zugute. Unser oberstes Ziel muss es sein, das Wohlbefinden und die Selbstständigkeit dieser benachteiligten Personen in Gesellschaft und Arbeitswelt zu fördern und zu sichern. Die Aufgabe der IV ist es in erster Linie, die nachteiligen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Erwerbsfähigkeit versicherter Personen zu beseitigen oder bestmöglich zu mildern. Im Vordergrund steht dabei das Ziel der Eingliederung ins Erwerbsleben; die Ausrichtung von Geldleistungen kommt erst an zweiter Stelle. Dem Grundsatz Eingliederung vor Rente muss höchste Beachtung geschenkt werden.

Seit Ende der Siebzigerjahre besteht kein finanzielles Gleichgewicht mehr zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Versicherung. Weitere Faktoren, wie z. B. die konjunkturellen Verhältnisse, die Fortschritte in Technik und Medizin oder die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, verstärken die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer weiteren IV-Revision.

Die Renten stellen den grössten Ausgabenposten der IV dar. Zwischen 1993 und 1999 ist die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von IV-Renten in der Schweiz um durchschnittlich 4,3 Prozent pro Jahr gestiegen. 22 Prozent des jährlichen Wachstums werden durch die veränderten demographischen Verhältnisse verursacht. Der Anteil der Menschen knapp unterhalb des AHV-Rentenalters nimmt stetig zu. In dieser Altersgruppe ist das Invaliditätsrisiko am grössten. Die Invaliditätswahrscheinlichkeit nimmt in allen Altersklassen zu, insbesondere bei den 30- bis 44-Jährigen. Die Zahl der Rentenzugänge nimmt zu, und die Zahl der Rentenabgänge nimmt ab.

Als Invaliditätsursache nehmen die psychischen Krankheiten bei den Erstrenten wegen Krankheiten die Spitzenposition ein. Betrachtet man die Invalidisierungswahrscheinlichkeit nach Alter, dann fällt auf, dass mehr Menschen im Alter von 20 bis 35 Jahren wegen psychischer Gebrechen invalid werden als wegen aller anderen Ursachen. Das muss uns zu denken geben. Wir stehen hier vor einem neuen gesellschaftlichen Problem. Das Leben in der Gesellschaft und im Beruf ist hektischer geworden. Viele junge Menschen sind den daraus resultierenden Belastungen nicht mehr gewachsen.

Mit der 4. IV-Revision werden gezielte Anpassungen im Leistungsbereich angestrebt; diese sind zu begrüssen. In erster Linie ist hier die Einführung einer Assistenzentschädigung zu erwähnen. Mit der Assistenzentschädigung sind gezielte Leistungsanpassungen im Hinblick auf eine erhöhte Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Assistenzentschädigung soll dazu beitragen, dass behinderte Personen mit einem regelmässigen Bedarf an Betreuung oder Pflege die dadurch entstehenden Kosten mindestens teilweise decken können.

Die Einführung der Assistenzentschädigung wird von der SVP-Fraktion im Grundsatz begrüsst. Ebenso ist es richtig, das überholte Taggeldsystem der IV durch ein zeitgerechtes, transparentes und zivilstandsunabhängiges Modell zu ersetzen. Die SVP-Fraktion begrüsst auch die Schaffung von Grundlagen, damit die IV die invaliditätsbedingten Mehrkosten im Bereich der beruflichen Weiterausbildung übernehmen kann.

Ebenfalls erwünscht ist eine verstärkte Aufsicht des Bundes, um die Voraussetzungen für eine gesamtschweizerisch möglichst einheitliche Beurteilung von Leistungsgesuchen zu schaffen und um die Ausgabenentwicklung in der IV besser in den Griff zu bekommen. Ebenfalls begrüsst die SVP-Fraktion die Einführung von kantonalen Schiedsgerichten bei Tarifstreitigkeiten, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Durchführungsorganen der Arbeitslosenversicherungen.

Insgesamt betrachtet die SVP-Fraktion die Botschaft zur 4. IV-Revision als gute Vorlage. Gezielte Verbesserungen, besonders im Bereich der Eingliederung ins Erwerbsleben und im Bereich der finanziellen Unterstützung für Schwerstbehinderte, werden von der vorberatenden Kommission vorgeschlagen. Zentral ist für die SVP-Fraktion die Forderung, die Invalidität mit geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu verhindern oder zu beheben. Dem Grundsatz Eingliederung vor Rente ist auch in Zukunft grösste Beachtung zu schenken.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese wichtige und komplexe Reform der Invalidenversicherung einzutreten. Wie Sie wissen, benötigt die IV sowohl eine finanzielle als auch eine inhaltlich-materielle Reform. Finanziell ist die IV trotz der 1998 erfolgten Verlagerung von Kapital der EO wieder hoch verschuldet. Die vorliegende Reform muss also zu einer mittel- und langfristig ausgeglichenen Finanzierung führen. Inhaltlich-materiell geht es um gezielte Anpassungen im Leistungsbereich, insbesondere um die Einführung eines modernen Konzeptes der Assistenzentschädigung, eine Verstärkung der Aufsicht des Bundes sowie eine Verbesserung der Strukturen der Invalidenversicherung.

Vor welchem Hintergrund ist diese Reform zu sehen? In den letzten zehn Jahren hat die Wahrscheinlichkeit einer Person, im Erwerbsleben rentenbegründend invalid zu werden, um rund 30 Prozent zugenommen. Dabei bestehen grosse kantonale Unterschiede. Auch zwischen Arbeitslosenquote und Invalidisierungswahrscheinlichkeit besteht eine gewisse Parallelität. Zunehmend sind es nicht nur Geburtsgebrechen oder Unfälle, sondern Krankheiten, welche zum Rentenbezug führen. Die psychischen Krankheiten nehmen dabei eine Spitzenposition ein, vor allem bei Jungen. Mehr Menschen im Alter von 20 bis 35 Jahren werden wegen psychischen Gebrechen invalidisiert als wegen allen anderen Ursachen zusammen.

Zu den Schwerpunkten der inhaltlich-materiellen Reform hält die FDP-Fraktion Folgendes fest:

Bei den Leistungen ist das Kernelement sicher die Einführung einer Assistenzentschädigung. Massgebend soll dabei nicht mehr die Hilflosigkeit sein, sondern der ausgewiesene Bedarf an persönlicher Assistenz infolge der Behinderung. Die neue Entschädigung löst den bisherigen Beitrag für Hilflosenentschädigung und weitere Leistungen ab, sie soll körperlich, geistig oder psychisch Behinderten ein autonomes Leben ermöglichen. Die Assistenzentschädigung beträgt je nach Grad der Behinderung zwischen 400 und 1600 Franken pro Monat. Ergänzende Leistungen bis zu 90 000 Franken pro Jahr sollen künftig auch Schwerbehinderte erhalten, die in einem eigenen Haushalt leben wollen. Dieses neue Konzept wird es den Behinderten sicher erleichtern, über ihr Leben selber zu bestimmen. Diese Autonomiefrage ist damit ein Kernstück der Reform, hinter dem wir voll und ganz stehen. Wir haben uns klar für das neue Konzept der Assistenzentschädigung ausgesprochen.

Allerdings haben wir auch einen Minderheitsantrag eingebracht, der noch zu detaillieren sein wird und sich gegen eine Leistungsausweitung im heutigen Zeitpunkt richtet - eine Leistungsausweitung, die natürlich vor allem auch finanzielle Konsequenzen hätte. Diese Leistungsausweitung im Bereich der so genannt lebenspraktischen Begleitung, vor allem psychisch Behinderter, wird im weiteren Verlauf der Debatte noch zu detaillieren sein.

Intensiv wurde ebenfalls die Schaffung der neuen regionalen ärztlichen Dienste diskutiert. Das Grundprinzip einer strafferen Beurteilung der Berentungskriterien in der ganzen Schweiz wurde von der FDP-Vertretung bejaht; allerdings befürwortete sie in der konkreten Ausgestaltung die Möglichkeit, dass auch kantonale bzw. überregionale Modelle für ärztliche Dienste einbezogen werden können. Auch hierzu liegt Ihnen ein Antrag vor. Wir gingen dabei davon aus, dass klarere Standards für die Begutachtung bzw. eine homogenisierte regionale Vorgehensweise - bessere Aufsicht, höhere Qualität der Beurteilung - ganz wichtige Komponenten der Kostendämpfung sind. Dazu muss der Bund diese Standards definieren können, auch für die Zusammensetzung der Equipen in den regionalen ärztlichen Diensten. Beispielsweise wird das im Bereich der schon angesprochenen psychischen Behinderungen ganz besonders wichtig sein. Wir sind aber der Meinung, dass zumindest in einer ersten Phase Kantone und Regionen sowie die bisherigen IV-Stellen die Chance haben sollen, ihre organisatorischen Modelle im Rahmen dieser Standards selber einzubringen.

Zur finanziellen Konsolidierung der IV äussern wir uns wie folgt: Mit dieser Revision werden erst langfristig Einsparungen von jährlich über 200 Millionen Franken angestrebt. Allerdings sind die finanziellen Auswirkungen der diversen Änderungen heute sehr schwierig abzuschätzen. Das Ziel eines deutlichen Nettospareffektes wird damit wohl kaum erreicht werden.

Gleichwohl beantragen wir Ihnen Eintreten auf die Vorlage.

Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Der zweite Anlauf zur 4. IV-Revision ist gelungen. Mit der vorliegenden IV-Revision kommen wir einen guten Schritt weiter, und das gleich in zwei Richtungen: einerseits näher zu einer Konsolidierung der Invalidenversicherung, anderseits hin zu einer Aufwertung der Selbstbestimmung der Betroffenen.

Ich empfehle Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.

Ich persönlich habe noch vor zweieinhalb Jahren mit vollem Einsatz gegen die gescheiterte 4. IV-Revision und für die Erhaltung der Viertelsrente gekämpft. Die vom Volk in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 1999 klar verworfene Vorlage stand unter den Vorzeichen einer schweren Rezession. Heute lässt sich sachlicher diskutieren, und die Kommission schlägt verschiedene Massnahmen vor, die für die Betroffenen von grosser Wichtigkeit sind. Wiedereingliederung vor Rente heisst der wichtigste Grundsatz. Wir schlagen an verschiedenen Orten Veränderungen vor, die den Wiedereinstieg einer betroffenen Person erleichtern sollen. Das verursacht notgedrungen auch Kosten. Ein wieder berufstätiger Mensch erspart aber der IV schliesslich viel mehr, als eine Unterstützung für den Berufseinstieg gekostet hat. Wer es mit der Wiedereingliederung ernst meint, muss auch zu gezielten Ausgaben bereit sein. Auch der Arbeitgeberverband hat in einer Stellungnahme diese Mehrkosten als sinnvoll erachtet.

Für die CVP-Fraktion führt der Weg zur Konsolidierung der Invalidenversicherung nicht über einen für die Betroffenen folgenschweren Sozialabbau, sondern über den konsequenten und durchdachten Einsatz zugunsten der beruflichen Integration möglichst vieler Menschen. Die Betroffenen sollen motiviert und gefördert werden, sich selber wieder in die Arbeitswelt einzubringen. Die Kommission tagte im Sommer nicht zuletzt deshalb im Schweizer Paraplegikerzentrum Nottwil, um zu sehen, wie 80 Prozent der Querschnittgelähmten nach ihrer Rehabilitation durch geeignete Massnahmen wieder erwerbsfähig werden und die IV darum weniger oder gar nicht beanspruchen. Ich persönlich hätte sogar die gesamte Invalidenversicherung liebend gerne in "Integrationsversicherung" umbenannt, um diesen Aspekt auch im Titel zu verankern.

Die Einführung einer Assistenzentschädigung als Ersatz für die Hilflosenentschädigung ist nicht bloss eine Veränderung der Bezeichnung für eine Leistung der IV, sondern sie bringt den Bezügern vor allem auch den Freiraum, ihr Leben selber zu gestalten - eine Vorbedingung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und in einen Beruf. Die lebenspraktische Begleitung sichert diesen Freiraum auch für psychisch Kranke.

Der Systemwechsel birgt Unsicherheiten in sich. Der vom Bundesrat kalkulierte Finanzbedarf genügt, denn die Vorlage bringt eine Entlastung der IV um 232 Millionen Franken nach Ablauf der Zusatzrenten. Langfristig ist vorgesehen, dass 0,4 Mehrwertsteuerprozente - aber ohne Bundesanteil - für die IV ausreichen sollen. Die Revision setzt also nicht auf blosse zusätzliche Einnahmen, sondern korrigiert wesentlich auch bei den Ausgaben.

In der Rezession wurde die IV zum Sammelbecken für ältere Arbeitslose, gerade aus dem sich rasch wandelnden Dienstleistungssektor, jenem Wirtschaftszweig, der in der Vergangenheit den Betroffenen eine neue Chance angeboten hatte. Diese Missbräuche müssen verhindert werden, nicht bloss aus finanziellen Gründen, sondern noch viel mehr, um den wirklich lebenslang auf die Leistungen der Invalidenversicherung Angewiesenen die Unterstützung sichern zu können.

Die neue Invalidenversicherung soll aus Invaliden - die Kommission hat im Kampf gegen diesen seit dreissig Jahren untragbaren und diskriminierenden Begriff ein Postulat eingereicht - vollwertige Menschen machen: Menschen, die mit ihrem schwierigen Schicksal leben, voll und ganz zur Gesellschaft gehören, sich gleichberechtigt in Beruf und Freizeit einbringen können und von dieser Gesellschaft notfalls Unterstützung brauchen. Wir können eine Behinderung nicht ungeschehen machen, aber die Umstände so gestalten, dass ein Leben mit Sinn und Würde möglich wird. Hinter dieser Ausrichtung steht ein spezifisches Menschenbild. Ein Mensch findet seine wahre Bestimmung nicht in der individuellen Freiheit von allen Zwängen. Zur echten Freiheit gehören das Gegenüber, die Begegnung, das soziale Netz und eine in Freiheit angenommene Aufgabe, eine Berufung. Eine echte Freiheit ist die Freiheit, etwas zu tun. Die Würde des Menschen liegt zu einem wesentlichen Teil in seiner aktiven Tat. Wiedereingliederung heisst in diesem Zusammenhang Sinngebung für ein erfülltes Leben.

Die CVP-Fraktion wird geschlossen auf die Vorlage eintreten. Es liegt keine Sparübung vor; die 4. IV-Revision ist anderseits trotz der Einführung der Assistenzentschädigung und einiger Massnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung keine Vorlage mit unverantwortbarem Sozialausbau - im Gegenteil: Die vorliegende Revision dient der Konsolidierung des Sozialwerkes. Die neue Invalidenversicherung stellt einen Kurswechsel zugunsten der Selbstbestimmung dar; die Richtung stimmt.

Robbiani Meinrado · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Les solutions qu'on adoptera en vue de la consolidation financière de l'AI, que le groupe démocrate-chrétien soutient, ne dispensent toutefois pas d'une réflexion renouvelée sur les causes de la détérioration financière. Cela est d'autant plus nécessaire que nous assistons, d'un point de vue quantitatif, non seulement à une augmentation constante du nombre de rentiers, mais aussi, ce qui est un indicateur assez inquiétant, à une anticipation de l'âge d'entrée dans l'AI. L'incidence du facteur démographique explique seulement une petite partie de la hausse du nombre de rentiers; bien plus déterminant est le fait que la probabilité de devenir invalide a augmenté dans toutes les classes d'âge, mais en particulier dans la classe d'âge des 30 à 44 ans. D'ailleurs, du point de vue qualitatif, un autre élément qui mérite toute notre attention consiste dans le fait que parmi les causes d'invalidité, ce sont les facteurs psychiques qui sont aujourd'hui en première ligne. Tout cela doit nous pousser à élever le regard au-delà de la situation financière et à le diriger sur le contexte qui alimente la tendance à la hausse du nombre de rentiers. Nous ne pouvons alors manquer de voir surtout un monde du travail de plus en plus exigeant et usant, un monde du travail qui met en marge les personnes les plus faibles. L'économie gagne en performances et en productivité, mais le monde du travail risque de perdre en capacité d'intégration.

Face à ce contexte, il s'impose de porter son attention justement plus intense sur le thème de la réinsertion des personnes invalides. Cette loi en fait mention. Des réflexions et des approfondissements sont aujourd'hui en cours. Il faut vraiment investir dans cette direction, afin de faire en sorte que même les personnes atteintes dans leur capacité de travail puissent au moins partiellement continuer à exercer une activité professionnelle. Bien que ce thème ne puisse aujourd'hui figurer parmi les objectifs principaux de cette révision, le groupe démocrate-chrétien insiste donc sur le fait que la recherche de nouveaux instruments de préservation du lien avec le monde du travail doit être poursuivie avec vigueur et détermination.

Suter Marc F. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die 4. IV-Revision hat einen weiten Weg hinter sich. Die jetzt von der Kommissionsmehrheit vorgelegte Revisionsvorlage ist aus Behindertensicht recht schwer zu beurteilen. Für die einen ist sie Flickwerk, für die anderen - auch ich zähle mich dazu - ist sie im Rahmen des Möglichen ein Reformschritt in die richtige Richtung.

Die Invalidenversicherung bildet mit den Ergänzungsleistungen die Existenzsicherung für Menschen mit einer Behinderung. Sie alle hier im Saal sind Versicherte und kommen, wenn dieser Fall eintritt, in den Genuss dieser Leistungen. Damit sei auch gesagt: Diese IVG-Revision ist eine wichtige Gesetzesrevision.

Wir dürfen freilich nicht aus den Augen verlieren, dass die Kosten bei der IV seit der letzten Revision, der Revision in den Achtzigerjahren, erheblich, ja enorm gestiegen sind. Man muss halt auch nach aussen tragen, dass dies den Spielraum für Reformen sehr einengt; ein Leistungsausbau, der nicht finanzierbar ist, ist nicht möglich. Weil viele Behinderte hohe Hoffnungen in diese Revision gesetzt haben, die nicht erfüllt werden können, muss ich deshalb betonen, dass hier eben Wünsche vorliegen, die auch nicht erfüllbar sind: Wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben.

Aber immerhin: Mit der Assistenzentschädigung - das ist das Herzstück dieser Revision - und dem von der Kommission beantragten Pflegezuschuss über die Ergänzungsleistungen wird ein Schritt hin zu einem selbstbestimmteren, selbstverantwortlichen Leben für viele Schwerstbehinderte geschaffen. Es ist eine Lösung, die Direktzahlungen an die Betroffenen vorsieht, damit sie selber als Bezahler von Leistungen, die angeboten werden, über ihre Ausgaben bestimmen können. Es wird in Zukunft mehr Versicherten möglich sein, in den eigenen vier Wänden zu leben, als das heute der Fall ist. Wir werden bei der Detailberatung, insbesondere bei den Anträgen der Minderheit Stahl, aufzeigen, dass mit dieser Revision in diesem wichtigen Bereich ein guter Anfang gemacht ist.

Ich denke aber, dass es keinen Sinn macht, die Dinge im Allgemeinen schönzureden. Wenn wir die Wirklichkeit betrachten, dann sind wir noch weit davon entfernt, das Grundziel der IV, das mit dem Slogan "Eingliederung vor Rente" umschrieben wird, zu erreichen, ja, es hat in den letzten Jahren sogar sehr viel von seiner Wirkkraft eingebüsst. Das ist nicht eine Kritik an der IV; viele Gründe, die ausserhalb der IV liegen, haben dazu geführt, dass bei den Behinderten die Arbeitslosigkeit - ich kann es nicht anders sagen - Drittweltniveau erreicht hat. Ich könnte das jetzt vorrechnen, aber es ist einsichtig. Die Schätzungen, die man dazu anstellen kann, belegen, dass mehr als die Hälfte der Personen, die Behinderungen haben und darob in ihrer Lebensführung eingeschränkt sind, heute keine Arbeitstätigkeit auf dem freien Markt ausüben können - das trotz Internet, trotz neuer Möglichkeiten in der Informatik. Wir haben zu viele Rentner, wir haben zu wenig Leute, die Arbeit haben. Da kann diese Revision nur im Ansatz befriedigen.

Es stimmt - Herr Zäch hat es gesagt -, die Kommission schlägt Ihnen da und dort Anreize im Bereich der Weiterbildung und der beruflichen Eingliederung vor. Das ist erfreulich, auch bei der Umschulung und überhaupt bei der Integration in Schule und Ausbildung. Es ist allerdings nicht gelungen, den grossen Sprung nach vorn zu schaffen. Dafür wäre eine wirkliche Arbeitsoffensive nötig gewesen, um mehr Behinderte ins Erwerbsleben zu führen.

Ich denke, dass hier beim Vollzug doch noch etliches getan werden kann. In der Invalidenversicherung wird vieles auf Verordnungsstufe geregelt. Ich hoffe - mit vielen in unserem Land -, dass dieser Geist, den die Kommission in dieser Reform sicher mitträgt, und dass die Stossrichtung mit den Überlegungen "Eingliederung vor Rente" und "Hilfe zur Selbsthilfe leisten zu wollen", in den Verordnungen noch ihren Niederschlag finden werden. Ich hoffe auch, dass dort noch mehr Flexibilität hereinkommt, damit - und das ist entscheidend - in Zukunft weniger Leute im Heim leben müssen und mehr zu Hause sein dürfen, dass aber auch mehr Leute eine Erwerbstätigkeit haben und nicht, wie heute, im Abseits stehen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, diese Revisionsvorlage zu unterstützen und den Anträgen der Mehrheit zu folgen.

Goll Christine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Zweieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung über die Invalidenversicherung nehmen wir heute einen neuen Anlauf zur 4. Revision der IV. Wie Sie alle wissen, hat die Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 deutlich gezeigt, dass die Stimmberechtigten in diesem Land bei der Invalidenversicherung keinen Leistungsabbau wollen. Verworfen wurde die Abschaffung der Viertelsrente, verworfen wurde jedoch auch die Abschaffung der Zusatzrente, die nach den Forderungen der Behindertenorganisationen auch so lange nicht abgeschafft werden soll, bis ein adäquater Ersatz mit einer Assistenzentschädigung in der Praxis eingeführt ist.

Die Behindertenlobby hat vor zweieinhalb Jahren deutlich gemacht, dass mit ihr zu rechnen ist. Ich gehe davon aus, dass wir dies hier auch bei der Beratung über das Behindertengleichstellungsgesetz erleben werden.

Wir behandeln ja hier jetzt in der Debatte zur 4. IV-Revision nicht nur die materielle Revision, sondern auch die beiden Finanzierungsbeschlüsse. Es wird im Ablauf der Beratungen hier im Parlament so sein, dass wir über die Finanzierung am Schluss entscheiden. Aber die Würdigung aus der Sicht der SP-Fraktion zu den Finanzierungsbeschlüssen möchte ich hier an den Anfang stellen, und zwar deshalb, weil diese IV-Revision Menschen mit Behinderungen ein würdiges Leben ermöglichen und ihnen vor allem eine gesicherte Existenz erlauben muss; Sie wissen, das steht und fällt letztlich mit der Finanzierung dieses Sozialwerkes. Konkret steht und fällt das mit dem politischen Willen in diesem Hause zu einer nachhaltigen Sanierung der heute defizitären Invalidenversicherung und zur Sicherstellung der jetzt und künftig benötigten Mittel für die IV. Denn die IV, auch das wissen Sie alle, ist das zweite wichtige Standbein der ersten Säule unserer sozialen Vorsorge.

Die SP-Fraktion unterstützt die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, sowohl die Vorschläge zur weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer als auch die Vorschläge zum Kapitaltransfer von der EO-Kasse in die IV-Kasse.

Beim Finanzierungsbeschluss zur Mehrwertsteuer ist uns wichtig, dass die Koppelung mit der AHV in der Praxis geschehen wird, und zwar so, wie wir das bereits auch bei der 11. AHV-Revision beraten haben. Wir wollen nicht zwei Mal eine Volksabstimmung zu dieser Vorlage provozieren. Es gibt allerdings im Bereich der Mehrwertsteuervorlage einen bedeutsamen Unterschied zum Entwurf des Bundesrates. Wir unterstützen, wie auch die Mehrheit der SGK, den Vorschlag, dass der gesamte Ertrag aus einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Invalidenversicherung fliessen muss, ohne dass ein Bundesanteil abgezwackt werden kann. Wir vertreten also hier, analog wie bei der 11. AHV-Revision, bezüglich der Mehrwertsteuer dieselbe Position.

Zur Frage des Kapitaltransfers von der EO in die IV ist festzuhalten, dass wir heute in der EO-Kasse 3,6 Milliarden Franken haben. Das entspricht dem Fünffachen einer Jahresausgabe in der EO. Es ist geplant, 1,5 Milliarden von der EO in die IV zu transferieren; auch diesen Vorschlag des Bundesrates unterstützen wir. Wir werden allerdings den Minderheitsantrag Bortoluzzi ablehnen, der 3 Milliarden Franken transferieren will, aber schlicht und ergreifend aus dem einfachen Grund, weil die SVP-Fraktion damit die in diesem Parlament neu aufgegleisten Vorschläge zur Mutterschaftsversicherung bodigen will.

Mit diesen beiden Finanzierungsbeschlüssen ist die IV jedoch noch nicht vollständig entschuldet. Die SP-Fraktion will eine möglichst schnelle Entschuldung der Invalidenversicherung, und zwar deshalb, weil die Defizite der IV unseren Finanzhaushalt heute schwer belasten: Wir bezahlen pro Jahr allein 130 Millionen Franken an Schuldzinsen. Wir haben deshalb in unserer Kommission einen neuen möglichen Weg aufgezeigt. Wir haben vorgeschlagen, dass das dritte Lohnprozent der Arbeitslosenversicherung - das ja gemäss den gestrigen Beschlüssen dieses Rates abgeschafft werden soll - befristet eingesetzt werden kann, bis die IV vollständig entschuldet ist. Unsere Kommission hat in diesem Zusammenhang den Bundesrat beauftragt, im Hinblick auf die Debatte im Zweitrat, also im Ständerat, einen Bericht zu verfassen: einen Bericht mit einer Gesamtschau unter Einbezug aller Möglichkeiten zu einer nachhaltigen Entschuldung der IV - auch unter Einbezug der erwähnten Möglichkeit des dritten Lohnprozentes der Arbeitslosenversicherung, aber auch unter Einbezug der Mutterschaftsversicherung. Die Mutterschaftsversicherung bedeutet eine gravierende Lücke, die wir möglichst schnell schliessen wollen.

Die Invalidenversicherung verfolgt drei Ziele und muss diese in jedem Fall erfüllen:

1. Die IV muss für die Existenzsicherung von Menschen mit Behinderungen sorgen.

2. Sie muss für die Gleichstellung von Behinderten mit Nichtbehinderten sorgen.

3. Sie muss vor allem noch einiges mehr tun, um die Selbstbestimmung von Behinderten zu fördern.

Im Zusammenhang mit der Selbstbestimmung und mit der Existenzsicherung von Behinderten ist der zentrale Inhalt dieser Revision die Assistenzentschädigung, die neu eingeführt werden soll. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es bei der Einführung dieser Assistenzentschädigung nicht etwa um einen Ausbau der Invalidenversicherung geht, sondern es geht um ein grundsätzlich neues System, das aber auch beinhaltet, dass bisherige Leistungen der IV gestrichen werden sollen. Die Assistenzentschädigung tritt an die Stelle der Zusatzrenten, an die Stelle der Hilflosenentschädigung, an die Stelle der Pflegebeiträge für Minderjährige, an die Stelle der Beiträge an die Hauspflege, aber auch an die Stelle der Härtefallrente, die abgeschafft werden soll.

Der Bundesrat hat einen guten, einen innovativen und einen praktikablen Ansatz gewählt, allerdings - und auch das möchten wir nicht verschweigen - auf einem finanziellen Niveau, das zahlreichen Menschen mit Behinderungen eben keine ausreichende persönliche Assistenz erlaubt; ich denke hier vor allem an die Schwerstbehinderten.

Unsere Kommission hat das Modell des Bundesrates mit der Möglichkeit der Einführung von Ergänzungsleistungen zur Assistenzentschädigung für Schwerstbehinderte verbessert. Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen, d. h., wir wollen das Bundesratsmodell und das Kommissionsmodell noch optimieren, damit vor allem die beiden Zielsetzungen - Autonomie der Betroffenen und insbesondere die Wahlfreiheit der Betroffenen - gewährleistet sind.

Im Weiteren wird sich die SP-Fraktion unter anderem für drei wesentliche Verbesserungen einsetzen:

1. Wir wollen eine feinere Rentenabstufung mit einer Besitzstandwahrung der heute laufenden Renten. Das beinhaltet, dass wir die Einführung der Dreiviertelsrente befürworten, wie sie von Behindertenorganisationen seit langem gefordert wird.

2. Wir möchten vor allem auch eine Besserstellung für die kleinen Einkommen bei der Rentenberechnung erzielen. Es ist klar, dass diese Massnahme im Fall von Invalidität vor allem den Frauen mit heute nach wie vor niedrigen Einkommen zugute käme.

3. Wir möchten in dieser Revision eine bessere Koordination der Leistungen von heute verschiedenen Finanzierungsträgern in den traditionellen Bereichen Pflege und Betreuung erreichen.

Die SP-Fraktion wird auf diese 4. IV-Revision eintreten. Wir werden auch die Finanzierungsbeschlüsse gemäss Mehrheit unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun. Wir möchten Sie auch auffordern, die weiteren Verbesserungen, die punktuell in dieser 4. IV-Revision vorgeschlagen werden, zugunsten von Menschen mit Behinderungen, zu unterstützen.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Die Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung kann für uns Anlass sein, nicht nur über die notwendige Finanzierung dieses Sozialwerkes nachzudenken, sondern im Rahmen der Eintretensdiskussion auch einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen.

Die Entwicklungen und Veränderungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in den letzten Jahren können wenigstens teilweise auch als Massstab dafür genommen werden, wie sich die Grundlagen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umganges miteinander in unserem Lande verändert haben. Denn die IV ist neben der Fürsorge das zentrale Auffangnetz für Menschen, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden. Die Neunzigerjahre sind hierfür ein deutliches Abbild. Zu Tausenden sind Arbeitnehmende aus Betrieben entlassen worden, haben dann einige Zeit von der Arbeitslosenversicherung zehren können, um schliesslich, weil sie wegen der Arbeitslosigkeit psychisch krank wurden, bei der IV zu landen: Die Invalidenversicherung also als letztes Auffangnetz für viele Menschen in diesem Lande; die IV auch als Gradmesser der Desintegration, als Hinweis und Richtmass für die Anzahl der Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, d. h. marginalisiert sind.

In den Neunzigerjahren haben wir erlebt, dass mit Entlassungen zwar Kosten auf Betriebsebene gespart wurde können, dass diese Kosten deswegen aber noch lange nicht verschwinden, sondern bloss externalisiert, ausgelagert, sozialisiert, auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden, so auch in erheblichem Masse auf die Invalidenversicherung. Daran wird auch erkennbar - heute ist es wichtig, das zu sagen -, dass ein Staatswesen wesentlich anders funktioniert als ein Unternehmen. Der Staat kann nicht, wie Betriebe, nur die Besten und Leistungsstärksten behalten. Staat und Gemeinwesen müssen auch Platz bieten für die Zweitbesten, die Langsameren, die Müden, die Erschöpften, geistig und körperlich und immer mehr auch psychisch Behinderten. Sie allesamt machen den Reichtum, die Vielfalt, die Farbe in unserer Gesellschaft aus und nicht nur die Klassenbesten und Makellosen. Für das staatliche Gemeinwesen zählen eben nicht nur die Effizienz und die Leistungsfähigkeit, sondern für eine Gesellschaft steht vor allem die Integration aller im Vordergrund. Dabei geht es nicht nur um das Alimentieren der Betroffenen mit Geld, es geht darum, ihnen Chancen zu bieten, dass sie ihre Restfähigkeiten entfalten, soweit wie möglich über ihr Leben bestimmen und für sich selber aufkommen können. Invalide Menschen - das müssen wir uns immer und immer wieder vorhalten - wollen nicht versorgt, sondern höchstens umsorgt werden.

Invalide wollen Chancen, um zu zeigen, was sie können. In Bezug auf die anstehende Revision geht es also darum, dass die IV als Sozialwerk invaliden Menschen die Integration in unsere Gesellschaft, auch ins Wirtschaftsleben, ermöglicht und die dazu notwendigen finanziellen Mittel hat. Dazu ist es notwendig, die bestehenden Schulden abzutragen und gleichzeitig die künftigen Finanzierungsquellen sicherzustellen.

Die Invalidenversicherung muss aber auch den veränderten Gegebenheiten in der Gesellschaft Rechnung tragen. So hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Zahl der psychisch kranken und behinderten Personen massiv zugenommen. Das ist kein Zufall. Die Revision, die wir jetzt angehen, muss diesen neuen Realitäten deshalb Rechnung tragen und gerade bei der Assistenzentschädigung auch die psychisch behinderten Menschen mit einbeziehen.

Dass behinderte Menschen nicht einfach Menschen sind, die es als Problem zu organisieren und zu verwalten gilt, haben uns die Behindertenorganisationen in den letzten Jahren mit allem Nachdruck und mit der notwendigen Aufsässigkeit gelehrt. Sie fordern selbstbestimmtes Leben. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass nun die Assistenzentschädigung an die Stelle der bisherigen Hilflosenentschädigung tritt, um die Autonomie, die Selbstbestimmung dieser Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Doch damit nicht genug: So wie unser Land wirtschaftlich ein Wachstum zu verzeichnen hat, so ist es zwingend notwendig und ein Akt der Fairness und Korrektheit, dass daraus abgeleitet nicht nur Rentabilität, Börsengewinne und Löhne ansteigen; genauso müssen wir bereit sein, auch für invalide Menschen mehr Mittel einzusetzen. Als Grüne haben wir deshalb Mühe damit, dass diese Revision der IV von allem Anfang an unter der Prämisse der Kostenneutralität stand. Auch Invalide haben das Recht, am wirtschaftlichen Reichtum und Wachstum unseres Landes teilzuhaben. Wir haben deshalb grösste Mühe damit, dass die Zusatzrenten ersatzlos gestrichen und deshalb künftig auch tiefere Invalidenrenten ausgeschüttet werden sollen.

Welches sind aus Sicht der grünen Fraktion die Kernbereiche? Es sind die finanzielle Gesundung der IV, die Schaffung der Assistenzentschädigung, der Einbezug der psychisch Behinderten in die Assistenzentschädigung und die Verhinderung eines Leistungsabbaus. Nach dem Eintreten werden wir am Schluss der Beratungen unsere Zustimmung davon abhängig machen, ob diese vier Kriterien berücksichtigt worden sind.

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Wir haben als Fraktion diese Vorlage von der Seitenlinie aus intensiv mitbegleitet, und zwar deshalb von der Seitenlinie aus, weil wir in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nicht vertreten sind. Aber wir sind, wie auch andere von Ihnen, natürlich von den an dieser Vorlage Interessierten angesprochen worden.

Wir sind als Fraktion dankbar, wenn es heute nicht so läuft wie gestern bei der Beratung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, als am Schluss als Resultat des Hickhacks nur noch Leute der CVP-, der liberalen und aus unserer Fraktion zustimmten und alle anderen die Vorlage draussen im Regen stehen liessen. Wir kamen nicht zu einem Ergebnis, das möglichst breit abgestützt ist.

Heute, am zweitletzten Sessionstag, sieht es zum Glück bei dieser Vorlage anders aus; dazu hat gewiss beigetragen - das wurde auch erwähnt -, dass schon eine Vorlage abgelehnt wurde, eine Vorlage, die auch wir bekämpft haben, weil auch wir gegen die Abschaffung der Viertelsrente waren.

Wir finden, dass uns die Kommission aufgrund der bundesrätlichen Vorlage eine gute Sache unterbreitet, und wir sind mit den Hauptzielsetzungen dieser Vorlage einverstanden. Wenn wir weiter eine qualitativ gute Invalidenversicherung haben wollen - und das wollen wir offensichtlich durch alle Fraktionen hindurch -, dann muss auch eine finanzielle Konsolidierung da sein. Deshalb ist es klar, dass diese Revision wirklich nicht die grossen Ausbaumöglichkeiten bietet, sondern vor allem Umbaumöglichkeiten wie die Assistenzentschädigung, die wir auch sehr unterstützen; dabei ist die Konsolidierung auf der finanziellen Ebene mit einbezogen.

Von daher sind auch wir für Eintreten auf diese Vorlage. Es ist klar, dass es in der Detailberatung, wie immer, noch einiges zu debattieren gibt.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

J'aimerais remercier la commission pour son travail engagé, sérieux, en vue d'approfondir les questions qui ont été posées. Je crois que, sur ce plan-là, vous pouvez suivre pour l'essentiel les propositions de la commission.

J'aimerais préciser que cette réforme n'est pas simplement une copie de la première partie de la 4e révision de l'AI que le peuple a rejetée il y a quelques années. Il ne s'agit donc pas de "Zwängerei", comme on dit si volontiers dans notre culture politique, mais d'un travail complet. La révision qui a été rejetée par le peuple anticipait un certain nombre de réformes, mais ne permettait pas de compenser, par exemple, les réductions faites au niveau de la rente complémentaire par une amélioration du système d'assistance.

Maintenant, nous avons vraiment un système complet de mesures qui représente, je crois, un optimum par rapport aux quatre objectifs que nous nous sommes fixés:

1. Consolider financièrement l'AI. Jusqu'à présent, dans le débat d'entrée en matière, je n'ai pas encore entendu les prises de position complètes dans ce domaine, puisqu'il s'agit de décisions formellement séparées. Je puis pourtant déjà annoncer que nos solutions sont largement suivies sur le plan du financement de l'AI, et je m'en réjouis. Il y a eu surtout un engagement très clair de la commission pour arriver à une situation équilibrée avec également une augmentation des ressources.

2. Dans le domaine des prestations, nous avons introduit un point fort, celui de l'allocation d'assistance qui doit accroître l'autonomie des personnes bénéficiaires. Ce seront elles qui devront savoir quels services elles souhaitent recevoir et de la part de qui. Il s'agit donc de quelque chose qui donne aux personnes invalides la possibilité de choisir elles-mêmes le type de prise en charge, le type d'assistance qu'elles souhaitent. Etant donné que le problème de l'indépendance et de l'autonomie des personnes très gravement invalides ou handicapées ne peut pas être réglé par les dispositions que nous avons prévues dans le domaine de l'allocation d'assistance - les montants étant trop modestes pour garantir pleinement l'autonomie -, la commission a fait oeuvre d'imagination et a corrigé du côté des prestations complémentaires les allocations insuffisantes pour le maintien à domicile de personnes gravement handicapées.

Je crois que l'on a là la combinaison idéale, que nous sommes si fiers dans notre pays d'avoir trouvée, dans la prévoyance vieillesse par exemple. C'est la combinaison entre un socle - qui n'est certes pas très généreux, mais permet à chacun, avec un minimum d'intrusion dans la vie privée, de savoir ce à quoi il a droit - et une "Bedarfsleistung", une prestation en fonction du besoin, en fonction de l'analyse concrète de la situation, à savoir les prestations complémentaires.

Nous avons également introduit une nouvelle conception du système d'indemnités journalières plus transparente et surtout indépendante de l'état civil. Nous élargissons les prestations dans le domaine du perfectionnement professionnel. Et là, je dois dire que c'est une petite chose, mais qui me réjouit profondément: l'AI veille en général à réintégrer les personnes dans leur profession, ou dans une profession du même niveau qui correspond à leur capacité résiduelle. On prend en considération l'idée qu'une personne handicapée peut avoir aussi d'autres projets de vie, souhaiter réellement se perfectionner professionnellement, changer de métier, entrer dans une autre vie, devenir, pourquoi pas? assistant social après avoir été ouvrier par exemple. La possibilité de faire ces études est prise en considération cette fois-ci par l'AI, là aussi d'une façon qui n'est pas très généreuse, mais le principe me paraît très important. Les coûts supplémentaires, dus au handicap, pour une telle formation, qui est un perfectionnement, une amélioration, la réalisation d'un projet de vie, sont pris en charge par l'AI. Par ailleurs, la personne handicapée devra trouver une bourse, les ressources habituelles pour entreprendre une telle formation; mais elle ne devrait pas devoir y renoncer à cause des frais supplémentaires que le handicap lui impose.

Un autre point me paraît très important. Là aussi, je ne peux dire qu'une chose: au niveau des principes, au niveau de la réorganisation de cette loi, je crois que c'est un grand progrès. Au niveau des finances mises à disposition, ce n'est pas une amélioration substantielle. On peut, de très bonne foi, dire que l'élément "consolidation financière de l'AI" se reflétera dans le calcul des prestations qui seront dues. Mais ne crachons pas sur cette amélioration de la philosophie, de la relation avec la personne handicapée dans notre société; elle est extrêmement importante, elle ouvre la voie à une autre relation de la société avec les personnes handicapées; elle ouvre la voie à une intégration, à une confrontation de l'ensemble de la société avec la notion de handicap, qui est importante.

J'aimerais reprendre la remarque de Mme Wirz-von Planta qui disait au début, et c'était peut-être le "Motto" de toute cette discussion, à quel point elle détestait l'expression "invalide". Il est clair qu'étymologiquement, le terme est absolument détestable. Si la commission, après une longue discussion, a décidé de renoncer à changer ce terme dans cette assurance, c'est parce que, dans ce domaine, il ne s'agissait pas de faire hâtivement de la cosmétique. Il faut d'abord voir dans quelle mesure cette expression se retrouve, sur le plan international et dans d'autres lois, comme un élément de définition claire, et ne pas brouiller les cartes. Vous savez qu'un postulat de la commission (01.3648) nous charge d'étudier ce vocabulaire afin de déterminer s'il peut être ressenti comme discriminatoire. Si j'ai prié la commission de se limiter à nous donner l'ordre d'approfondir ce thème, c'est parce que ce n'est pas à nous de nommer les personnes handicapées, c'est aux personnes handicapées elles-mêmes de dire par quels termes elles veulent être nommées dans la société. Vous savez que le "politically correct" dans ce domaine peut parfois aussi être l'abandon de la volonté d'améliorer réellement la situation des gens en leur cédant sur le plan du vocabulaire.

En ce qui concerne les prestations, j'aimerais attirer votre attention sur un point que je crois extrêmement important sur le plan matériel et symbolique: l'AI a été une assurance modèle dans la prise en charge des handicaps congénitaux. A une époque où la LAMal n'existait pas, à une époque où ces personnes, en particulier les enfants et les adolescents atteints dès la naissance de handicaps, étaient quasiment abandonnées par la politique sociale, l'AI a fait une oeuvre de pionnier. Je dois dire que j'ai toujours souffert qu'en raison de la nomenclature des maladies congénitales, des enfants et des familles dans des situations très semblables aient reçu, dans un cas l'aide de l'assurance-invalidité, parce que la maladie était reconnue et enregistrée, et dans un autre ne l'ont pas reçue, alors que le quotidien, la charge pour les parents et les difficultés pour ces enfants étaient en fait les mêmes. Nous corrigeons ce défaut, et je serai très heureuse et je dormirai mieux le jour où je pourrai dire que ce n'est pas un diagnostic, une nomenclature qui décident de l'appui que l'assurance peut apporter à des enfants gravement invalides et aux familles dont nous savons qu'elles supportent une lourde charge. C'est la situation réelle.

3./4. Les autres objectifs, je n'ai pas besoin d'en parler longuement. Nous y reviendrons dans l'examen de détail.

Renforcer la surveillance de la Confédération: là, vous m'entendrez plaider pour le rôle important des services médicaux régionaux sous la surveillance matérielle directe de l'OFAS, et répondre aussi à la question de savoir si ce que nous avons est suffisant ou pas. Cela n'est pas suffisant, ce n'est pas un contrôle matériel qui permet de savoir comment évolue l'invalidité dans le pays. Nous souhaitons aussi, par cette réforme, améliorer et simplifier la structure et la procédure de l'assurance-invalidité. Vous voyez, d'entrée d'intervention je l'ai dit: Es ist nicht mehr eine halbe Sache, es ist eine ganze Sache, et elle nous fait progresser dans le respect que nous portons aux personnes handicapées, dans leur sentiment de dignité. Elle comble des lacunes, elle consolide financièrement cette oeuvre tellement importante.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

1. Loi fédérale sur l'assurance-invalidité

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress, Art. 1 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction, préambule, art. 1 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 1a

Antrag der Kommission

Erster Abschnitt a: Zweck

Titre précédant l'art. 1a

Proposition de la commission

Chapitre premier a: But

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Kommission

Die Leistungen dieses Gesetzes bezwecken:

a. die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben;

b. die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfes auszugleichen;

c. zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beizutragen.

Art. 1a

Proposition de la commission

Les prestations de la présente loi visent à:

a. prévenir, réduire l'invalidité ou y remédier grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;

b. compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;

c. aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 1b

Antrag der Kommission

Erster Abschnitt b: Die versicherten Personen

Titre précédant l'art. 1b

Proposition de la commission

Chapitre premier b: Les personnes assurées

Angenommen - Adopté

Art. 1b

Antrag der Kommission

= bisheriger Art. 1a

Art. 1b

Proposition de la commission

= ancien art. 1a

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 2

Antrag der Kommission

Arbeitgebern, die invalide Versicherte anstellen, werden die Arbeitgeberbeiträge für die Invalidenversicherung für die jeweilige Anstellung erlassen.

Art. 2 al. 2

Proposition de la commission

L'employeur qui emploie des assurés invalides est exonéré du paiement des cotisations patronales à l'assurance-invalidité pour les personnes concernées.

Angenommen - Adopté

Art. 5 Abs. 1; Art. 7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 5 al. 1; art. 7

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... berücksichtigen. Versicherte, die vor Eintritt der Invalidität nicht oder teilzeitlich erwerbstätig waren, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.

Abs. 1bis

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Guisan, Maury Pasquier, Meyer Thérèse, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)

Die Leistungen von Rehabilitationseinrichtungen für Personen, die von psychoaktiven Stoffen abhängig sind, können als Eingliederungsmassnahmen anerkannt werden. Während ihres Aufenthaltes in solchen Einrichtungen sind diese Personen den Bezügern von IV-Leistungen gleichgestellt. Das zuständige Bundesamt legt die Voraussetzungen für die Anerkennung fest, namentlich diejenigen, deren Erfüllung einen Anspruch auf Beiträge nach Artikel 73 begründet.

Abs. 2, 2bis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

....

c. Massnahmen für die besondere Schulung;

....

Art. 8

Proposition de la commission

Al. 1

.... probable. Les assurés qui avant de devenir invalides n'exerçaient pas d'activité lucrative ou exerçaient une activité à temps partiel, ont le droit de bénéficier des mesures de réadaptation.

Al. 1bis

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Guisan, Maury Pasquier, Meyer Thérèse, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)

Les prestations des institutions de réhabilitation pour personnes dépendantes des substances psychoactives peuvent être reconnues comme des mesures de réadaptation. Durant leur séjour, ces résidents sont assimilés à des bénéficiaires de prestations AI. L'office fédéral compétent définit les critères de reconnaissance, notamment ceux ouvrant le droit aux subventions prévues à l'article 73.

Al. 2, 2bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Rossini Stéphane · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

La proposition de minorité se rapporte à la question sensible et importante du financement des institutions de réhabilitation pour toxicomanes. La proposition formulée se veut une tentative d'apporter une solution concrète aux problèmes rencontrés par ces institutions depuis plusieurs années suite à la publication d'un arrêt du Tribunal fédéral des assurances, institutions confrontées à un certain nombre de difficultés en matière de financement.

Le fait que les règles du jeu ont évolué met en péril l'existence même de certaines institutions ou, pour le moins, affaiblit leur capacité d'agir, notamment en matière de qualité d'intervention. Certes, il faut admettre que la Confédération a procédé à l'octroi de plusieurs crédits relais et injecté par exemple 15 millions de francs par an pour 1999-2001 dans le but d'apaiser les craintes. Mais cet ajout de moyens financiers ne résout rien au problème de fond.

D'autre part, il faut admettre que le nouveau mode de financement qui est en phase de réalisation, voire de finalisation, tarde à être mis sous toit. Il peine donc à aboutir et cette situation devient particulièrement intolérable. Par conséquent, les effets de cette situation ont des répercussions immédiates sur les patients. Or, il faut savoir que toute personne dépendante n'est pas forcément une personne invalide. Les personnes peuvent avoir besoin d'une prise en charge institutionnelle avant même d'être déclarées invalides. Par conséquent, selon le principe "la réhabilitation avant la rente" qui a été énoncé déjà à plusieurs reprises ce matin, nous devons permettre un financement par l'assurance-invalidité.

La proposition de minorité n'a pas pour but d'opposer, mais au contraire de permettre une certaine forme de complémentarité dans les financements, et ceci dans le seul but de parvenir à répondre efficacement aux besoins des personnes à prendre en charge.

La proposition contient différents éléments. D'abord, les prestations des institutions de réhabilitation peuvent être reconnues comme des mesures de réadaptation et, deuxièmement, les résidents sont alors assimilés à des bénéficiaires de prestations AI.

Il ne s'agit plus dans ce domaine de défendre des territoires - chacun voulant bien évidemment avoir le moins de charges possible, qu'il s'agisse de l'assurance ou des cantons -, mais de proposer des solutions concrètes pour que le pilier de la thérapie, dans notre politique des quatre piliers en matière de toxicomanie, ne soit pas mis en péril.

Le Conseil fédéral, en répondant à une interpellation Rochat (99.3246) en 1999, évoquait justement cette possibilité de prendre en compte la réhabilitation résidentielle des toxicomanes et alcooliques invalides comme une mesure individuelle de réinsertion, conformément à l'article 8 de l'assurance-invalidité. Je cite le Conseil fédéral: "Ce changement permettrait d'élargir la contribution de l'AI aux traitements de la dépendance et de la maintenir même en cas d'acceptation de la nouvelle péréquation financière."

La formulation de la proposition de minorité est souple. Elle ouvre une voie alternative sans être impérative. Nous ne pouvons plus attendre de solutions alternatives. Nous devons cesser de repousser sans fin ce problème. Si le Conseil fédéral et les cantons s'accordent sur un nouveau modèle de financement, cette proposition de minorité pourra ne pas être utilisée. Par contre, si tel ne devait pas être le cas, une source de financement complémentaire, reposant cette fois-ci sur des bases légales, serait disponible.

C'est donc dans cet esprit de complémentarité que je vous invite à soutenir cette proposition de minorité en faveur d'une prise en charge pertinente des personnes résidant en institution.

Dunant Jean Henri · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Minderheit möchte die Leistungen von Rehabilitationseinrichtungen für Personen, die von psychoaktiven Stoffen abhängig sind, als Eingliederungsmassnahmen anerkennen. Man kann sich schon fragen, ob nebst den Drogen nicht auch Alkohol und Nikotin gemeint sind. Die Gesamtkosten für Folgen von Drogen- und Alkoholkonsum dürften sich bereits heute auf 4 Milliarden Franken pro Jahr beziffern. Nun will die Minderheit, dass an solche Patienten in Rehabilitationseinrichtungen noch IV-Taggelder ausgeschüttet werden. Es geht nicht an, dass aufgrund der Drogenabgabe nicht mehr notwendige Rehabilitationsstationen auf Kosten der IV erhalten bleiben. Wir haben je etwa 30 000 Heroin- und Kokainsüchtige in der Schweiz. IV-Leistungen an solche Personen während eines Aufenthaltes in Rehabilitationsstationen würden die IV noch mehr in die roten Zahlen führen. Das ist ein Fass ohne Boden.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Le groupe écologiste soutiendra la proposition de minorité Rossini, car nous pensons que c'est un moyen judicieux de régler un problème lancinant qui dure depuis bientôt cinq ans. C'est depuis 1997, en effet, que les institutions de traitement sont en proie à des difficultés financières, car, dès cette date, non seulement elles n'ont plus reçu de l'OFAS les subventions sur lesquelles elles comptaient, mais elles ont dû rembourser des sommes souvent très importantes que, selon l'OFAS, elles avaient reçues en trop. Certaines institutions ont ainsi eu un trou financier représentant jusqu'à 80 pour cent de leur budget et, en plus, une dette de centaines de milliers de francs. Sauf erreur de ma part, toutes ont survécu à ce cataclysme, mais toutes se débattent encore aujourd'hui dans des difficultés inextricables qui les épuisent et qui les empêchent de travailler sereinement.

Certes, tout le monde s'est démené pour trouver des solutions, mais toute cette effervescence n'a finalement débouché jusqu'ici sur aucun modèle de financement satisfaisant. Depuis quatre ans, on nous l'annonce comme imminent. On le promettait pour 2000/01 dans la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation Rochat (99.3246), mais rien n'arrive vraiment et on en est toujours aux crédits relais, votés un peu à la sauvette pour maintenir les institutions quasi sous perfusion.

Le plus préoccupant, c'est que les tentatives de solutions se révèlent les unes après les autres peu convaincantes ou inapplicables. La vérification de l'invalidité par un certificat médical s'est révélée impraticable, de l'aveu même de Mme Dreifuss, conseillère fédérale. Le détour par les offices AI des cantons ne va pas beaucoup mieux, car il prend énormément de temps et il ne règle que des cas individuels et non les prestations des institutions. L'anticipation de la péréquation financière pour solliciter davantage les cantons provoque l'opposition résolue de ces derniers. Enfin, l'utilisation des fonds confisqués provenant du trafic de drogue est un système boiteux dont le Conseil fédéral ne veut pas. Il est donc temps de poser le paquet et de calmer le jeu, et c'est exactement ce que la minorité Rossini permet de faire.

Tout le monde est d'accord pour dire que les personnes dépendantes de substances psychoactives - pas seulement des drogues, Monsieur Dunant, mais aussi de l'alcool, bien entendu - ne sont pas forcément des invalides dans le sens de la loi, mais qu'elles peuvent le devenir par le seul fait de leur consommation de produits et pas seulement à cause d'une comorbidité psychiatrique. Le but de la loi, défini à l'article 1a, selon lequel les prestations qu'elle offre visent notamment à prévenir l'invalidité - lettre a - ou à "aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable" - lettre c -, permet parfaitement d'intégrer les prestations des institutions de traitement.

Nous sommes convaincus que de choisir cette solution offre un avantage politique considérable. Je voudrais justement m'adresser aux députés situés à la droite de l'hémicycle, en particulier à M. Dunant, parce que je crois que là, vous devez apprécier à sa juste valeur le fait de pouvoir manifester clairement une volonté de consolider le quatrième pilier de la politique des drogues, à savoir le traitement orienté vers l'abstinence. Cette mesure permettrait d'éviter des déséquilibres au détriment de l'abstinence et en faveur des traitements de substitution, des programmes de méthadone. Cela permettrait aussi d'écarter une fois pour toutes ce soupçon que la "distribution d'héroïne", comme on le dit dans ces cas-là, pourrait devenir la doctrine d'un Etat démissionnaire en matière de politique des drogues.

Cette solution permettrait en plus d'ouvrir des perspectives nouvelles vers un cinquième pilier de la politique des drogues, à savoir la réinsertion sociale. Enfin, cette solution permettrait de maintenir la pluralité des approches dans le domaine du traitement et de freiner la médicalisation de plus en plus marquée des problèmes de toxicomanie, due au fait que ces prestations-là sont remboursées par les caisses-maladie.

C'est pour toutes ces raisons que nous vous invitons à soutenir la proposition de minorité Rossini.

Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Die Minderheit Rossini will Drogenrehabilitationszentren als Wiedereingliederungseinrichtungen der IV zulassen. Die CVP-Fraktion spricht sich gegen diesen Minderheitsantrag aus.

Es gibt verschiedene Gründe für die Ablehnung dieses Minderheitsantrages. Es ist zu bezweifeln, ob Drogensüchtige tatsächlich unter die Definition von Invalidität als lang andauernde Erwerbsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen fallen. Heute werden Drogen- und Alkoholabhängige zur IV zugelassen. Es ist aber nicht richtig, Einrichtungen, die diese Gruppe von Personen therapieren, durch die IV zu unterstützen. Im Übrigen geht es bei einer Drogentherapie nicht um berufliche Wiedereingliederung nach einem gesundheitlichen Schaden, sondern um eine Therapie einer Krankheit. Therapien und deren Finanzierung gehören nicht in den Bereich der IV, auch wenn zugegebenermassen die Grenze zwischen Therapie und Anstrengungen zur Wiedereingliederung nicht immer klar zu ziehen ist. Das ist übrigens auch das Los des Schweizer Paraplegikerzentrums in Nottwil. Wer heute als Klinik oder Therapiestätte gleichzeitig aktiv Berufsfindung, Umschulung und Ausbildung betreibt, wird dabei von der IV nicht unterstützt, obwohl er sie nachweislich entlastet.

Man sollte diese Revision nicht überladen und Institutionen der Drogentherapie nicht etwas erlauben, was für niemanden sonst gilt. Therapie und Wiedereingliederung dürfen nicht vermischt werden.

Ich beantrage Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen.

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Einige Gründe wurden schon genannt. Ich möchte klar festhalten, dass das Problem selbstverständlich wichtig ist; es gibt Probleme bei der Finanzierung der Rehabilitationseinrichtungen für Drogenabhängige. Wir haben uns aber in der Kommission sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Aus meiner Sicht befriedigen die Antworten des Departementes; es gibt hier andere Lösungsansätze. Das Problem ist erkannt, der von der Minderheit aufgezeigte Lösungsweg ist allerdings nicht adäquat. Herr Zäch hat es gerade angesprochen: Es geht hier um die Finanzierung von Therapiestätten; das wäre im System der Invalidenversicherung deutlich systemwidrig. Es gibt auch ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, das diese Therapiestätten aus dem System der IV herausgenommen hat. Natürlich heisst das nicht, dass nicht andere Lösungen gefunden werden müssen. Wir haben ja in diesem Rat einem Nachtragskredit von 15 Millionen Franken zugestimmt, der zum Ziel hat, diese Therapiestätten zu finanzieren.

Man darf hier nicht dem Missverständnis erliegen, dass Drogenabhängigkeit mit Invalidität gleichzusetzen wäre. Es geht hier um einen ganz anderen Invaliditätsbegriff.

Ich muss weiter darauf hinweisen, dass die Formulierung der Minderheit Unklarheiten bestehen lässt, indem sie von psychoaktiven Stoffen spricht. Herr Kollege Dunant hat darauf hingewiesen, dass darunter durchaus auch Alkohol oder Nikotin zu verstehen wären. Die Kostenfolgen wurden in den Informationen für die Kommission auf die Grössenordnung von 300 Millionen Franken geschätzt, sodass wir Ihnen klar ans Herz legen wollen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich betone noch einmal, dass damit das Thema der Finanzierung der Rehabilitationseinrichtungen für Drogenabhängige nicht vom Tisch ist, sondern das Problem einer anderen Lösung zugeführt werden muss. Diese Lösungsansätze sind in Vorbereitung. Wir werden von der Departementschefin sicher noch hören, wie die Lösung konkret aussehen soll.

Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag Rossini abzulehnen.

Jutzet Erwin · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Sie gestehen zu, dass diese Therapiestellen, diese Eingliederungsstätten, grosse finanzielle Schwierigkeiten haben. Sie sind aber dagegen, dass sie wie bis anhin, wie seit 1960, von der IV mitfinanziert werden. Sie sagen, es gebe andere Lösungsansätze. Nun wäre ich sehr interessiert zu erfahren, welches diese Lösungsansätze sind.

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Danke für diese Frage, Herr Kollege Jutzet. Ich wollte hier nicht zu sehr ins Detail gehen, weil die Departementschefin in ihrer Antwort - so nehme ich an - konkret darauf eintreten wird, wie das aussieht. Es gibt zurzeit Pilotversuche mit verschiedenen Kantonen im Bereich dieser Finanzierung. Wir haben einem Nachtragskredit von 15 Millionen Franken zugestimmt; ich bin optimistisch, dass hier eine Lösung gefunden wird, ohne dass in das IV-System eine Systemwidrigkeit eingefügt werden muss. Wir wünschen, dass wir die Details nachher noch zu hören bekommen, denn für die Entscheidfindung wird es sehr wichtig sein, dass wir uns davon überzeugen können, dass die Lösung auf einer anderen Schiene erreicht wird und sich auf einem guten Weg befindet.

Ménétrey-Savary Anne-Catherine · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Vous n'êtes pas sans savoir qu'effectivement l'alcool fait partie des substances psychoactives et que les institutions soignant les personnes souffrant d'alcoolisme font aussi partie de celles qui ont des problèmes de financement.

Ma question est différente. Vous avez affirmé que la proposition de minorité Rossini entraînerait un surcoût de 300 millions de francs. J'aimerais connaître le détail de ce chiffre parce que dans la réponse que le Conseil fédéral avait fait à mon interpellation sur ce sujet-là, il évaluait l'ensemble du coût des thérapies à 250 millions de francs.

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Zahlen geben wie immer eine ungefähre Grössenordnung wieder, und sie wurden von der Verwaltung genannt. Es wird also in dieser Grössenordnung liegen. Die Einsparungen, die hier mit der langfristigen Sanierung der IV ins Auge gefasst werden - das ist doch das Ziel in der Grössenordnung von 15 Jahren -, werden auf insgesamt 200 Millionen Franken geschätzt. Sie sehen - ob es nun 250 oder 300 Millionen Franken wären -, dass wir bei einer Zustimmung zu dieser Minderheit mit einem kleinen Artikel eigentlich die ganze langfristige Sanierung gefährden würden. Das ist sicher ein Zusatzargument. Ich betone aber noch einmal: Wichtig erscheint mir, dass dieses wichtige Problem einer Lösung zugeführt wird - allerdings nicht systemwidrig im Rahmen der IV, die nicht für diese Problemlösung geschaffen ist.

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Ich lege gleich meine Interessenbindung offen, weil hier ein Zusammenhang besteht: Ich bin Präsident des Schweizerischen Dachverbandes Stationäre Suchthilfe, kenne also diese Thematik sehr gut.

Vorerst ist zu sagen, dass diese Institutionen Beiträge aus der IV bekommen haben. Weil das nicht mehr möglich ist, muss man das entweder im Gesetz festhalten - das würde heissen, dem Antrag der Minderheit Rossini zuzustimmen - oder die Sicherheit haben, dass ein anderes System auch funktioniert; das ist es. Von daher gesehen bin ich froh, dass hinter diesem Minderheitsantrag Leute aus vier verschiedenen Fraktionen stehen, weil sie damit zum Ausdruck bringen, dass das Problem geklärt und die Finanzierung sichergestellt werden muss. Es besteht eine sehr grosse Unsicherheit, weil wir immer wieder Nachtragskredite in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken beschliessen mussten - das haben Sie letztes Jahr und dieses Jahr gesehen -, weil das Modell noch nicht endgültig steht und damit auch noch nicht funktionieren kann.

Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt wüssten, dass dieses neue Modell wirklich steht und wie vermutet ab Sommer des kommenden Jahres sukzessive eingeführt werden kann - es hätte schon dieses Jahr eingeführt werden müssen -, dann könnten wir auf den Antrag der Minderheit Rossini verzichten. Nachdem es noch nicht eingeführt ist, sollten wir ohne eine Sicherheit mindestens versuchen, diese Kann-Bestimmung - und nur darum geht es ja - ins Gesetz aufzunehmen. Wir täten dies nicht in der Absicht, dass dies zu einer Doppel- oder Überfinanzierung führt, sondern das Ziel ist wirklich die neue Finanzierung. Ich habe auch lieber, wenn dies mit dem neuen Modell, das in Erarbeitung ist, erreicht wird. Wenn das Modell funktioniert und in Ordnung ist, dann kann man auf die gesetzgeberische Fixierung in diesem Gesetz verzichten. Ich möchte es ganz ausdrücklich sagen: Priorität hat das neue Finanzierungsmodell, bei dem die Kantone ganz klar gefordert sind. Das möchte ich Ihnen darlegen. Wenn es unser gemeinsames Anliegen ist, nicht einfach aus Prinzip Strukturen zu erhalten, sondern die Institutionen zu erhalten, die den Auftrag erfüllen, dann müssen wir alles tun, damit das neue Modell funktionieren kann.

Deshalb müssen wir in einem ersten Schritt wenigstens mit dem Antrag der Minderheit Rossini im Moment noch sicherstellen, dass das Thema nicht ausser Abschied und Traktanden fällt, bevor wir diese Garantie haben.

Ich gehe davon aus, dass die Frau Bundesrätin uns über den Stand der Dinge noch etwas Klares sagen wird.

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Studer hat ganz richtig gesagt, dass wir ein grosses Problem zu lösen haben. Die Institutionen der Drogentherapie stehen vor einer echten finanziellen Belastungsprobe, seit ihnen die Gelder aus der IV entzogen worden sind. Es geht nun nicht darum, wie Herr Dunant gesagt hat, für Drogenabhängige Taggelder zu sprechen, sondern es geht darum, dass wir einen Nagel in die Wand schlagen, damit die Kosten der Rehabilitation versicherungstechnisch besser abgedeckt werden! Heute werden die Drogenabhängigen zwischen den Kantonen, der Krankenversicherung und der Invalidenversicherung "herumgeschoben". Wir haben ein Finanzierungsproblem, das noch ungelöst ist. Die Therapie ist die erste Säule unserer Drogenpolitik und darf nicht länger diesen Unsicherheiten ausgesetzt werden.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Rossini zu, auch wenn er vielleicht noch nicht in allen Aspekten als definitive Fassung gelten kann. Sie wissen, dass sich das Betäubungsmittelgesetz ebenfalls in Revision befindet; es geht darum, jetzt ein Zeichen zu setzen, dass wir dieses Problem lösen wollen und dass etwas geschehen muss, damit die Drogentherapie finanziell mittelfristig endlich wieder auf sichere Beine gestellt werden kann.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Es besteht hier Einigkeit, dass die Finanzierung der stationären Suchthilfe ein ungelöstes Problem ist. Frau Ménétrey-Savary und auch Herr Gutzwiller haben darauf hingewiesen. Nur ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, dass es sich hier um ein Problem der Schnittstellen zwischen IV und Sozialhilfe im Kompetenzbereich der Kantone und der Krankenversicherung handelt und dass hier der Ansatz, dass gewissermassen die IV alleine in die Lücke springen muss, zu einer Ausweitung des Behindertenbegriffes und damit der Zahl der Anspruchsberechtigten führen muss.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass einerseits im Rahmen der individuellen Leistungen selbstverständlich der Suchtmechanismus, wenn er Krankheitswert hat, zunächst durch die Krankenversicherung, dann durch die Invalidenversicherung durchaus erfasst werden kann und dass natürlich auch kollektive Leistungen bei Unterbringung von invaliden Drogenabhängigen anteilmässig bezahlt werden müssen.

Ich will im Namen der Kommission zum Ausdruck bringen, dass das Problem gelöst werden muss - wenn nicht hier, dann im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes in Verbindung mit dem Sharinggesetz.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La majorité de la commission a suivi ici le Conseil fédéral, qui estime que ces institutions n'offrent pas la possibilité de se réadapter au sens de l'article 78 du règlement de l'assurance-invalidité. Il ne veut pas étendre le champ des bénéficiaires de prestations à une rééducation qui n'est pas strictement fonctionnelle.

La proposition de minorité Rossini qui restreint les bénéficiaires aux résidents en cercle fermé n'est, au yeux du Conseil fédéral, pas compatible avec le système de l'AI. Il est reconnu cependant qu'une pratique plus généreuse était en place et qu'elle a dû être abandonnée parce que critiquée par le Tribunal fédéral des assurances. Tout le monde reconnaît cependant que la solution de remplacement n'est pas encore sous toit et pose d'énormes problèmes. Les cantons devraient éventuellement prendre le relais, mais les conditions ne sont pas encore vraiment établies pour qu'ils le fassent.

La minorité, connaissant la situation difficile de ces institutions, tente par cet article, selon les motivations de M. Rossini, de trouver une solution, car l'avenir des ces institutions n'est pas assuré dans la pratique actuelle.

Finalement, après une grande discussion, la commission a décidé, par 11 voix contre 9, de suivre le Conseil fédéral.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

La proposition de minorité Rossini insiste sur un point absolument important. J'aimerais répéter ici que, même s'il ne s'agit pas de l'assurance-invalidité proprement dite, c'est de l'importance de la politique des quatre piliers dans le domaine de la toxicomanie dont il est question. Je me réjouis que tout le monde ait souligné, à l'occasion de la discussion sur la proposition de minorité Rossini, à quel point la politique des quatre piliers était essentielle et à quel point il était important, dans cette politique des quatre piliers, de donner toutes les possibilités de suivre des traitements en institution visant à l'abstinence. Puisque cela ne concerne pas directement le débat, je n'insiste pas sur l'importance de ces traitements qui touchent, je crois, à peu près 2000 personnes par année en ce qui concerne la toxicomanie; sur le plan de l'alcoolisme, je ne connais pas les chiffres, j'imagine qu'ils sont vraisemblablement plus élevés. Cela démontre à quel point cette thérapie difficile, jalonnée souvent par des échecs, est quand même la voie royale qui mène à la libération de la dépendance des personnes qui arrivent à se reprendre en main et à refaire des projets de vie, à en avoir les moyens.

Nous sommes fiers en Suisse de ces institutions, elles sont bonnes. L'Office fédéral de la santé publique (OFAS) a joué un rôle très important dans la formation des personnes qui y travaillent, dans les exigences de qualité et le contrôle de qualité que ces institutions développent de façon coordonnée et dans la mise en place d'un dialogue permanent avec ces institutions sur le travail qu'elles font. Sur le plan du financement, l'AI a, pendant assez longtemps, financé collectivement ces institutions en ne contrôlant pas si les personnes qu'elles accueillaient étaient invalides aux termes de la loi. Je dirai que c'étaient les périodes où la rigoureuse application de la loi, et je parle bien de rigueur ici, n'était pas encore entrée dans les moeurs.

A trois reprises, le Tribunal fédéral des assurances a blâmé l'OFAS pour une application qu'il jugeait laxiste ou allant au-delà de la base légale qui lui est donnée. Mme Ménétrey-Savary l'a rappelé, nous avions, il y a cinq ou six ans maintenant, averti les institutions que nous devions changer cette façon de faire. Nous avons tenté de procéder de la façon la plus douce possible. Bien sûr, c'est vrai, il y a eu des cas où, tout d'un coup, une institution se trouvait privée de 60 pour cent - 80 pour cent, disait Mme Ménétrey-Savary - de ses ressources. Il est vrai que certaines de ces institutions avaient des dettes pour des subventions perçues en trop. Il est vrai aussi que les subventions en trop n'étaient pas perçues de mauvaise fois par l'institution: c'était l'OFAS qui payait des avances au début d'une période et qui ne contrôlait que deux ou trois ans plus tard si l'institution, pendant cette période, avait correspondu aux règles. Certaines institutions ont donc appris, trois ans après, qu'elles avaient trop reçu de la part de l'OFAS et qu'elles devaient mettre au point un système de remboursement sur 20 ans.

Madame Ménétrey-Savary, vous savez que nous n'avons jamais "mis le couteau sous la gorge" à une institution, mais il est vrai que des institutions ont subi le poids de la dette et surtout se sont inquiétées: "Qu'allons-nous recevoir l'année prochaine? Comment est-ce qu'on contrôlera, on décidera si nos pensionnaires sont des invalides ou pas? Quand est-ce que nous le saurons? Quelle est la part de notre budget que cela représentera?" En raison du décalage dans le temps que je viens de décrire - qui a été ramené aujourd'hui à une mesure acceptable -, ces institutions ont vécu dans l'inquiétude. Or, elles mériteraient de pouvoir s'occuper avec plus de sérénité de leurs tâches principales plutôt que de se demander comment être financées. Je suis donc persuadée que ce qui peut arriver de mieux à ces institutions, c'est leur intégration dans le giron cantonal. C'est le fait d'avoir un interlocuteur qui se sent responsable de ces institutions et qui va chercher les finances auprès des différents bailleurs de fonds possibles, un canton qui prend en charge ses institutions et qui veille à ce que le budget, en temps réel et sans décalage, soit celui dont elles ont besoin. C'est ce que nous nous efforçons de réaliser depuis le changement dans la pratique - pas dans la loi - du mode de financement de l'AI. Cela est important.

J'ai visité beaucoup d'institutions. Il est clair que lorsqu'elles doivent demander de l'argent, ici à une commune qui a envoyé quelqu'un, là à l'AI, à un autre endroit encore à la famille, sans savoir comment nouer la gerbe, sans savoir si le budget sera vraiment assuré, leur situation est impossible. C'est la raison pour laquelle nous considérons que le canton doit assumer cette responsabilité, assurer que le budget soit là - avec des contributions également de l'association, car beaucoup de ces institutions sont privées -, et c'est au canton qu'il incombe de veiller à ce que les autres bailleurs de fonds paient leur écot en fonction de leurs règles. Je sais qu'il y a des institutions qui disent qu'elles pourront, à partir de ce moment-là, travailler de nouveau plus sereinement à la réadaptation des personnes dont elles ont la charge.

Je n'essaie pas du tout de peindre la situation en rose - elle a été extrêmement pénible -, mais nous sommes sur le point d'aboutir, nous touchons au but. Les cantons entre eux ont modifié la Convention intercantonale relative aux institutions sociales. Celle-ci assure que, pour les traitements intercantonaux, les cantons et les communes paieront leur écot. Nous-mêmes, nous continuerons à payer pour les personnes reconnues invalides, et les cantons sont prêts à assumer cette responsabilité. Nous sommes actuellement dans la phase où les parlements cantonaux sont saisis les uns après les autres de cette convention intercantonale. Imaginez le succès de cette procédure de ratification par les parlements cantonaux si vous leur donnez maintenant le signal suivant: "Ecoutez, si vous ne concluez pas, peu importe; c'est la Confédération qui paiera, c'est l'AI qui paiera." Voilà la raison pour laquelle je vous dis qu'on ne peut pas choisir un moment plus mauvais pour laisser entendre que si les cantons n'assument pas leur responsabilité, il n'y aura pas de problèmes, l'AI sera l'institution qui prendra en charge ces types de thérapie. Je vous prie donc de ne pas donner ce signal.

En passant, je crois que, tant vous que nous au Conseil fédéral avons bien montré que notre volonté n'était pas de laisser tomber ces institutions. Ce n'est pas par hasard que, d'année en année, vous nous accordez des budgets de transition qui nous permettent de maintenir notre engagement, non pas à la charge de l'AI, mais à la charge du budget général de la Confédération. Il est clair en effet que nous ne voulons pas laisser tomber des personnes qui ont de toute façon besoin d'avoir un appui et des institutions qui pourraient dire qu'elles s'en fichent un peu de savoir qui paie. Nous devons mettre de l'ordre là-dedans et savoir comment se fait la cascade des responsabilités financières.

Ensuite, j'aimerais dire que les chiffres qui ont été articulés par M. Gutzwiller - et qu'effectivement l'administration lui avait donnés - sont justes. Ce ne sont pas des chiffres qui auraient gagné un zéro, tout d'un coup, entre la place de M. Gutzwiller et la tribune de l'orateur. En effet, dans la formulation que propose la minorité, l'assimilation au statut d'invalide pendant le séjour dans une institution va bien au-delà de ce que la minorité elle-même souhaite, du moins je le crois. Etre assimilé à un invalide, ce n'est pas seulement recevoir des prestations de réadaptation, c'est recevoir des indemnités journalières. C'est ce que signifie cet article et cette formulation. Les 300 millions de francs dont parlait M. Gutzwiller touchaient l'intégralité de la prise en charge de personnes qui sont assimilées à des invalides pendant cette période. C'est cela, la différence d'un ordre de grandeur d'une puissance qui a été soulignée dans l'échange entre Mme Ménétrey-Savary et M. Gutzwiller. De toute façon, ce chiffre est juste, et il est la seule interprétation possible du texte de la proposition de minorité - pas forcément de ses intentions, j'en conviens.

La dernière chose que j'aimerais dire est la suivante: je partage avec tous ceux qui s'occupent de ces personnes dans la pratique le sentiment qu'il est souvent insatisfaisant de se dire que quelqu'un - dont le risque est grand qu'il devienne invalide dans deux, trois ou cinq ans - ne peut pas mobiliser des mesures prévues par l'assurance-invalidité, qui permettraient peut-être d'éviter la dégradation de sa capacité d'intégration professionnelle et sociale. J'ai rencontré des cas dramatiques: celui, par exemple, d'une personne qui savait que dans cinq ans, elle serait très probablement aveugle et qui souhaitait commencer tout de suite, dans une volonté de prendre en mains son destin, des mesures qui lui permettraient de changer de profession, etc. L'AI a dû dire: "C'est une probabilité, ce n'est pas une certitude. Aujourd'hui, vous pouvez encore continuer dans le métier qui est le vôtre", et j'ai dû signer une réponse expliquant cela.

Je sais qu'avec la proposition de minorité nous sommes dans un cas semblable. Ces personnes ne sont pas invalides, et nous ne pouvons pas distendre la définition pour un groupe particulier. Mais la probabilité que ces personnes deviennent invalides si on ne les aide pas est grande. C'est la raison pour laquelle, on ne peut pas recourir à une assurance qui ne supporterait pas financièrement de prendre en charge ces personnes. En effet, l'AI est déficitaire et il faut arriver à la consolider à long terme, non pas pour elle-même, mais dans le cadre de la politique sociale, d'une politique d'intégration et de lutte contre les conséquences de la drogue, dans un cadre politique au sens large. C'est ce que nous nous efforçons de faire.

Vous aurez compris que, si je partage l'analyse de la situation et les objectifs de la minorité, je ne peux pas partager sa proposition, et je vous prie de la rejeter.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Abs. 1, 2, 2bis, 3 - Al. 1, 2, 2bis, 3

Angenommen - Adopté

Abs. 1bis - Al. 1bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen

Art. 10 Titel; 12 Abs. 1; 14 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 10 titre; 12 al. 1; 14 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 16 Abs. 2 Bst. c

Antrag der Kommission

c. .... dadurch die Erwerbstätigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Grundsätzlich ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Institutionen oder Organisationen nach den Artikeln 73 und 74 angeboten werden. In begründeten Fällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Das zuständige Bundesamt umschreibt die Ausnahmefälle.

Art. 16 al. 2 let. c

Proposition de la commission

c. .... qu'il soit approprié et convenable, et qu'il puisse ainsi améliorer ou sauvegarder selon toute vraisemblance la capacité de gain de l'assuré. Est en principe excepté le perfectionnement dispensé dans les institutions ou organisations visées aux articles 73 et 74. Il peut être dérogé à ce principe dans des cas dûment motivés. L'office fédéral compétent définit les exceptions.

Angenommen - Adopté

Art. 17 Abs. 1

Antrag der Kommission

.... die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.

Art. 17 al. 1

Proposition de la commission

.... être sauvegardée ou améliorée.

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Abs. 1

Eingliederungsfähige invalide Versicherte haben Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes sowie auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes. An die mit der Aufnahme ....

Abs. 2

Mehrheit

Unverändert

Minderheit

(Zäch, Estermann, Robbiani)

Einem eingliederungsfähigen von Invalidität betroffenen Versicherten oder einem einen solchen beschäftigenden Arbeitgeber kann eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer Tätigkeit sowie zur Finanzierung von invaliditätsbedingten betrieblichen Umstellungen gewährt werden. Der Bundesrat setzt die weiteren Bedingungen fest und umschreibt die Formen der Kapitalhilfe.

Art. 18

Proposition de la commission

Al. 1

Les assurés invalides qui sont susceptibles d'être réadaptés ont droit à un soutien actif dans la recherche d'un emploi approprié et, s'ils ont déjà un emploi, à un conseil suivi afin de le conserver. Les assurés qui entreprennent ....

Al. 2

Majorité

Inchangé

Minorité

(Zäch, Estermann, Robbiani)

Une aide en capital peut être allouée à un assuré invalide susceptible d'être réadapté ou à un employeur employant un tel assuré, afin de leur permettre d'entreprendre ou de développer une activité, ainsi que de financer les transformations de l'entreprise dues à l'invalidité. Le Conseil fédéral règle les autres modalités et fixe les formes de cette prestation.

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Der Antrag der Minderheit wurde von der Kommission mit 3 zu 2 Stimmen abgelehnt; zehn Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Ich hoffe, dass es heute nicht zu einem solchen Zufallsresultat kommt, denn wir müssen zu einer wichtigen Frage genau Stellung nehmen. Es geht hier um ein zentrales Prinzip der IV, nämlich einmal mehr um Wiedereingliederung vor Rente.

Die Verwaltung hat aus einem anderen, prinzipiellen Grund Bedenken angemeldet: Es gehe bei der IV um eine Versicherung und diese dürfe nur Leistungen an einen Versicherten ausrichten. Das mag juristisch stimmen, nur geht es im jeweiligen konkreten Fall auch bei einer Leistung an den Arbeitgeber um den Versicherten. Denn es ist der Behinderte, der direkt von einer Arbeitsstelle profitiert. Der Bundesrat wird ja auch beauftragt, in der Verordnung Bedingungen zu umschreiben, damit Missbräuche verhindert werden. Bekannterweise wären gerade kleine und mittlere Betriebe flexibel genug, um einem Behinderten eine Chance zu geben, sie verfügen aber oft nicht über die finanziellen Mittel, um den Arbeitsplatz so umzugestalten, wie es die Behinderung erfordert.

Die Minderheit würde Kapitalhilfen auch an kleine und mittlere Arbeitgeberbetriebe möglich machen. Die IV ist zudem in der Finanzierung von Hilfsmitteln in der Vergangenheit merklich zurückhaltender geworden, obwohl dadurch nachweisbar mehr wiedereingliederungsfähige und arbeitswillige Behinderte zu Rentenbezügern gemacht wurden.

Was ist eigentlich Kapitalhilfe? Artikel 7 Absatz 2 der geltenden IV-Verordnung lautet: "Die Kapitalhilfe kann ohne Rückzahlungspflicht oder als zinsloses oder verzinsliches Darlehen gewährt werden. Sie kann auch in Form von Betriebseinrichtungen oder Garantieleistungen erbracht werden." Es handelt sich also um ein flexibles Instrument, das dort gezielt eingesetzt werden kann, wo entscheidende Hilfe zur beruflichen Wiedereingliederung nötig ist. Wie Sie wissen, haben selbstständig tätige Behinderte Anrecht auf Kapitalhilfe. Ich bin der Meinung, auch unselbstständig erwerbstätige Behinderte sollten gerechterweise diese Chance bekommen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch hier möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.

Wiederum handelt es sich beim Antrag der Minderheit um ein an sich durchaus gut gemeintes Anliegen, das aber innerhalb der IV wiederum sehr klar systemwidrig ist. Es geht nämlich darum, die bisher auf Personen orientierten Hilfeleistungen und Unterstützungen bei der Reintegration auch auf den Arbeitgeber auszuweiten, und dies würde ohne Zweifel eine ganze Reihe von Problemen mit sich bringen, über die Kostenfolgen gar nicht zu sprechen.

Ich darf Ihnen ein Beispiel geben: Wenn heute ein Behinderter etwa dank einer Maschine mit "computer-aided design", wie das heute heisst, arbeiten kann, dann kann er dieses Gerät von der IV bekommen, er kann es an seinen Arbeitsplatz mitnehmen, er kann damit reintegriert werden; er kann das Gerät aber auch wieder mitnehmen, wenn er an einen anderen Arbeitsplatz geht. Das Gerät hilft ihm bei der Reintegration. Würden wir diese Hilfe auf den Arbeitgeber ausweiten, dann würden sich ganz neue Probleme stellen. Man könnte bei einem Arbeitsplatzwechsel eben durchaus die Autonomie des Behinderten beschränken; es würde viel schwieriger, wenn er den Arbeitsplatz wechseln möchte. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten für den Arbeitgeber, dieses Instrument nicht unbedingt im Interesse des Behinderten einzusetzen.

Wir sind also klar der Meinung, dass es hier nicht angehen kann, eine Ausweitung auf den Arbeitgeber vorzunehmen, dass es nicht angehen kann, hier mit Geldern der IV betriebliche Änderungen oder Aufrüstungen - wenn ich das etwas pointiert sagen darf - zu finanzieren. Wir sind vielmehr der Meinung, dass wir ganz klar im System bleiben sollten, das es personen- und fallbezogen erlaubt, nicht nur infrastrukturelle oder bauliche Änderungen anzubringen, sondern vor allem diese Geräte, Maschinen und andere Hilfen zu finanzieren, die der Behinderte dann wieder weitertransferieren kann.

Auch hier geht es schliesslich um die finanziellen Folgen. Ich darf Sie auch hier, wie bei weiteren Forderungen, daran erinnern, dass das Hauptanliegen dieser IV-Revision ein Konsolidierungsanliegen ist. Hier würden wir ganz sicher ein Tor zu weiteren finanziellen Folgen öffnen und zudem das bisherige klare und effiziente System ungünstig verändern.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Namens der grünen Fraktion beantrage ich ebenfalls, hier der Mehrheit zu folgen, und kann auch in wesentlichen Punkten die Argumente meines Vorredners übernehmen. Tatsache ist: Wenn wir Kapitalleistungen erbringen, sollten sie personengebunden sein, weil die Person im anderen Fall an einen bestimmten Betrieb gebunden wäre, was ihrer Integration nicht unbedingt förderlich wäre. Wenn wir also schon Kapital einsetzen, dann soll es dazu dienen, dass die einzelnen Behinderten auch berufliche Mobilität haben, also die Möglichkeit haben, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Diese Möglichkeit soll nicht beeinträchtigt werden.

Auch wenn gewisse Sympathien für den Antrag der Minderheit Zäch bestehen, so denke ich doch, dass das Anliegen über den Pilotartikel in diesem Gesetz aufgenommen werden kann. Wir hätten dann die Möglichkeit, mit diesem Instrument auch einige Erfahrungen zu sammeln. Wenn diese positiv ausfielen, könnte man die vorgesehenen Instrumente selbstverständlich in einem späteren Zeitpunkt auch ins Gesetz übernehmen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir parallel zur IV-Revision mit dem Behindertengleichstellungsgesetz konfrontiert sind, d. h., gleichzeitig auch daran arbeiten. Dies wäre ein breiterer Rahmen, um die von der Minderheit Zäch beantragten Instrumente näher zu betrachten.

In diesem Sinne beantrage ich namens der grünen Fraktion Zustimmung zur Mehrheit und bitte Sie, den Antrag der Minderheit Zäch abzulehnen.

Triponez Pierre · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ja, Herr Fasel, Ihre Argumentation leuchtet an und für sich ein. Vor allem wenn es um mobile Gegenstände geht, wird ja wahrscheinlich der Arbeitnehmer diese an seinen neuen Arbeitsplatz mitnehmen können; da verstehe ich Sie sehr gut. Aber wie ist es konkret, wenn ich als Arbeitgeber eine bauliche Massnahme vorzunehmen bereit bin, wenn ich beispielsweise einen behindertengerechten Aufgang erstelle, den ich dann später natürlich nicht mehr brauche und den der invalide Arbeitnehmer auch nicht mitnimmt? Ich möchte einfach sicherstellen, dass eine solche Investition, auf welche Weise auch immer, entschädigt werden kann. Deshalb ist dieser Gedanke des Arbeitgebers hier hereingekommen.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, Herr Triponez, dass wir das Problem der baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz sehr intensiv diskutieren. Wir haben dort auch eine breite Palette von Personen zu Hearings eingeladen, um diese Frage zu vertiefen. Deshalb habe ich vorhin darauf verwiesen, dass wir diese Frage dort noch einmal anschauen. Wenn Betriebe die Möglichkeit schaffen, dass Behinderte durch gute Zugangsmöglichkeiten einen Arbeitsplatz finden können, habe ich dafür sehr wohl Verständnis, dann sollen sie eine Entschädigung erhalten. Aber ich finde, der Ort für die Regelung müsste das Behindertengleichstellungsgesetz sein und nicht das Invalidenversicherungsgesetz. Deshalb habe ich das hier vorgeschlagen.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte zunächst festhalten und das in den Gesamtzusammenhang stellen, dass wir die Rechte des Versicherten auf aktive Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche verstärken; wir haben einen entsprechenden Antrag Hassler einstimmig gutgeheissen. Wir haben festgestellt, dass sich die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren oft zu wenig zuständig fühlen für die Vermittlung von noch teilerwerbsfähigen Behinderten.

Warum lehnen wir die Kapitalhilfe für Arbeitgeber grossmehrheitlich ab? Es ist nicht so, dass wir das Anliegen nicht sehen, sondern wir sind im Sinne der geäusserten Voten der Auffassung, es sprenge das System der individuellen Leistungen. Ich möchte Herrn Zäch aber darauf hinweisen, dass wir ja mit dem Pilotartikel durchaus ein Instrument ins Gesetz einfügen wollen, gemäss dem wir mit solchen Modellen operieren und solche Modelle ausprobieren könnten. Denn dieser Pilotartikel bezieht sich ja auch auf die Möglichkeit, solche kollektiven Massnahmen in einem Evaluationsstadium auszuprobieren. Ich und die Mehrheit der Kommission denken auch, dass eine solche, auf die Arbeitgeber bezogene Kapitalhilfe den behinderten Arbeitnehmer an den Arbeitgeber binden würde, bzw. es würde keine Sicherheit dafür bestehen, dass der Arbeitnehmer dann auch während längerer Zeit von diesen durch die IV finanzierten Investitionen profitieren könnte.

Es ist also sachlich richtig, das Anliegen im Rahmen des Pilotartikels zu sehen und dort entsprechende Modelle auszuprobieren.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La majorité de la commission a examiné avec beaucoup d'intérêt la proposition de minorité Zäch. Finalement elle ne l'a pas votée parce que toute la loi est dirigée sur l'aide directement de l'handicapé lui-même. Cela devient un nouveau mécanisme d'aider les conditions annexes d'une réadaptation. Par contre, nous avons proposé de mettre un article 68quater dans cette loi, qui permettra des essais pilotes de ce type, avec un financement nouveau pour encourager les employeurs à engager des personnes handicapées et à pouvoir les installer sans frais supplémentaires pour leur entreprise.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe de l'Union démocratique du centre communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

La proposition de la majorité de la commission représente le droit en vigueur, lequel permet de soutenir directement l'assuré invalide en finançant les frais nécessaires à sa place de travail. Je crois que c'est une réglementation tout à fait judicieuse qui accroît les possibilités pour l'invalide - c'est encore une fois lui qui est au centre de la réflexion - de travailler. La proposition de minorité Zäch stipule que l'employeur puisse recevoir cette aide en capital.

Nous nous opposons pour deux raisons à cette proposition. La première, c'est que l'AI a pour but de prendre en charge les frais liés à l'invalidité, aux besoins de l'invalide lui-même et non pas de subventionner des employeurs. Un tel élargissement pourrait même avoir des conséquences négatives parce qu'en soutenant l'employeur, on lie la personne handicapée à sa place de travail. Ce n'est pas elle qui reçoit le soutien pour aménager sa place de travail, c'est son employeur qui reçoit une aide pour aménager la place de travail d'une personne. C'est la raison pour laquelle nous pensons que cette proposition n'est pas la bonne. Votre commission s'est par ailleurs beaucoup penchée sur ces questions d'incitation du monde du travail à engager davantage de personnes handicapées; elle a reçu également de notre part un rapport dont la "Federführung" se trouvait, je crois, au SECO, auprès de M. Couchepin, conseiller fédéral. Elle a examiné différentes possibilités. Je ne doute pas d'ailleurs que ce thème demeurera encore longtemps, à savoir comment apporter une incitation intelligente, pas forcément d'ailleurs uniquement à des personnes invalides au sens de l'assurance-invalidité, mais à des personnes handicapées qui ont aussi besoin de soutien additionnel ou dont les employeurs eux-mêmes ont besoin d'être gentiment incités, encouragés, soutenus, de sorte qu'ainsi ces personnes-là puissent parvenir à échapper au statut d'invalide rentier. Dans ce sens, il est clair que le thème lui-même reste intéressant, que la possibilité de progresser aussi par des expériences concrètes est intéressante, mais qu'il ne s'agit pas d'élargir ici les tâches de l'assurance-invalidité, qui doivent rester soit une prestation centrée sur l'individu, soit une prestation centrée sur les institutions d'aide aux personnes invalides, mais non pas une prestation centrée sur le monde du travail.

Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Herzlichen Dank für diese Diskussion. Die Argumente haben mich überzeugt. Es fehlt an der rechtlichen Grundlage, obwohl es sehr sinnvoll wäre, Arbeitgeber, die Behinderte aufnehmen, in ihrer hehren Aufgabe zu unterstützen. Aber es wäre eine Ausweitung der Aufgabe der IV. Ich bitte trotzdem die Arbeitgeber, in der Frage der Wiedereingliederung der Behinderten ein Vermehrtes zu tun. In diesem Sinne - und weil ich andere Minderheitsanträge eher durchbringen will - will ich auf diesen Minderheitsantrag verzichten.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

La proposition de la minorité Zäch est retirée.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Gliederungstitel vor Art. 19

Antrag der Kommission

IV. Die Massnahmen für besondere Schulung

Titre précédant l'art. 19

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(la modification ne concerne que le texte allemand)

Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Kommission

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Zäch, Estermann, Meyer Thérèse, Robbiani)

Abs. 1

Die Versicherung unterstützt Bestrebungen zur Integration bildungsfähiger und von Invalidität betroffener Versicherten in die Volksschule. Der Bundesrat regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einzelheiten.

Abs. 2

= bisheriger Abs. 1

Abs. 3

= bisheriger Abs. 2

Abs. 4

= bisheriger Abs. 3

Art. 19

Proposition de la commission

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Zäch, Estermann, Meyer Thérèse, Robbiani)

Al. 1

L'assurance encourage les efforts visant à intégrer à l'école régulière obligatoire les assurés invalides susceptibles de suivre un enseignement. Le Conseil fédéral règle les modalités en concertation avec les cantons.

Al. 2

= ancien al. 1er

Al. 3

= ancien al. 2

Al. 4

= ancien al. 3

Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Der Minderheitsantrag betrifft die Integration von Behinderten in die Volksschule. Ein gleich lautender Antrag ist in der Kommission nur knapp abgelehnt worden.

Es ist bekannt, dass eine Integration behinderter Kinder in eine so genannt normale Schule in den meisten Fällen nicht an den Betroffenen scheitert, sondern an den Rahmenbedingungen. Es ist auch bekannt, wie wichtig und entscheidend gerade die schulische Ausbildung in einer ganz gewöhnlichen Schulklasse ist. Ich will, dass Behinderte nicht ausgegrenzt werden, sondern von Anfang an Teil der Gesellschaft sind. Das sichert nicht nur eine gleichwertige Ausbildung, sondern auch einen späteren Beruf und damit die Unabhängigkeit von den Leistungen der IV. Auch hier geht es um das für mich oberste Prinzip "Wiedereingliederung vor Rente". Darum ist Artikel 19 Absatz 1 gemäss Minderheitsantrag für mich ein wichtiger Teil der IV-Revision. Er zeigt, wie ernst es uns mit der Wiedereingliederung wirklich ist und ob wir bereit sind, die Voraussetzungen für die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Behinderten zu schaffen.

Die Minderheit tastet zudem die kantonale Bildungshoheit nicht an, weil klar von einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen die Rede ist.

Unter dem vorgesehenen Gliederungstitel ist diese Bestimmung im IVG auch am richtigen Platz, denn es geht eindeutig um die Wiedereingliederung und damit auch um die mögliche spätere Rentenersparnis.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Fattebert Jean · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Au nom du groupe de l'Union démocratique du centre, je vous demande de soutenir la proposition de la majorité de la commission et le Conseil fédéral.

Nous sommes, comme vous toutes et tous, conscients de la nécessité d'offrir un maximum de possibilités aux handicapés de s'insérer dans la société et de s'y épanouir le mieux possible. Le projet de révision de l'AI dont nous débattons aujourd'hui prévoit un certain nombre de mesures qui sont des progrès dans cette direction, et nous nous en réjouissons. Mais introduire dans la loi, à l'article 19, un alinéa 1er proposé par la minorité Zäch, c'est s'engager trop loin. Cette proposition stipule que "l'assurance encourage les efforts visant à intégrer à l'école régulière obligatoire les assurés invalides susceptibles de suivre un enseignement". Cela suppose que chaque parent pourrait, sur cette base légale, revendiquer, par exemple, qu'un enfant physiquement handicapé très lourdement soit intégré à l'école régulière obligatoire dont il est capable d'assimiler les notions, même, le cas échéant, avec une personne d'assistance en permanence. Cela représenterait des charges disproportionnées pour un résultat discutable. On ne peut pas reprocher à M. Zäch de défendre son institution; au contraire, je crois qu'il donne trop dans la modestie et sous-estime les possibilités des institutions.

Débattre de la loi sur l'assurance-invalidité, ceci deux jours après avoir parlé d'euthanasie, nous oblige à un exercice d'humilité. Nous ne pouvons pas tout régenter, tout corriger. Nous ne pouvons pas couler tout le monde dans le même moule, nous sommes tous des imparfaits et les plus handicapés ne sont pas toujours ceux que l'on croit. Nous devons tous apprendre à accepter les différences, les chances de chacun ne sont pas égales dans ce bas monde. Il nous appartient à nous, parlementaires, de réduire les inégalités, d'offrir des possibilités, et dans ce domaine plus que dans d'autres. Mais nous ne pourrons jamais gommer toutes les différences. Il faut en prendre conscience et constater qu'ici aussi, le mieux pourrait être l'ennemi du bien.

C'est la raison pour laquelle, encore une fois, le groupe de l'Union démocratique du centre soutiendra la proposition de la majorité de la commission et le Conseil fédéral. Nous vous engageons à faire de même.

Heberlein Trix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Zäch hat seinen letzten Minderheitsantrag zurückgezogen, vielleicht wird er auch diesen wieder zurückziehen. Wir jedenfalls lehnen den Minderheitsantrag Zäch ab. Er hat seinen Ursprung in der sehr gut verständlichen Situation gehbehinderter Menschen, für welche die baulichen Einrichtungen in den Schulen und Gebäuden nicht gegeben sind. Bei Sinnesbehinderungen aber kann gerade dieser Minderheitsantrag zu grösseren Problemen und allenfalls gar zu Benachteiligungen der Behinderten führen. Die Versicherten haben bekanntlich Anspruch auf individuelle Hilfe, auf Hilfsmittel, die an sie angepasst sind - so gerade auch die Kinder. Das Versicherungsverhältnis besteht zwischen den behinderten Kindern oder Erwachsenen und der Versicherung, nicht aber zwischen Kantonen, Gemeinden, Schulen oder weiteren so genannten Berechtigten und der Versicherung; diese sind eben nicht in der Invalidenversicherung eingeschlossen, sie begründen keine Ansprüche in diese Richtung. Die Kantone und die Gemeinden haben selber dafür zu sorgen, dass nicht bauliche Hindernisse den geregelten Schulbesuch behindern.

Spätestens mit dem Behindertengleichstellungsgesetz soll ja auch denjenigen Kantonen und Gemeinden, die das noch nicht erkannt haben, dazu verholfen werden, dass sie sich in dieser Hinsicht stärker engagieren. Wir können mit diesem Gesetz aber nicht die Kantone zu einer Zusammenarbeit, zu einer quasi verordneten Kompetenzaufgabe, zwingen. Einige Kantone sind auch bereits sehr weit in dieser Richtung fortgeschritten. Wenn wir sie zu einer Harmonisierung verpflichten würden, könnte das für sie auch einen Rückschritt bedeuten. Andere Kantone oder Gemeinden haben - dies ist ebenfalls zuzugeben - baulich praktisch noch nichts investiert.

Ist die im Minderheitsantrag Zäch formulierte Unterstützung finanzieller oder lediglich beratender Art? Jedenfalls wurde über die Kostenfolge in keiner Art und Weise gesprochen. Angesichts dieser unklaren Regelung und der fehlenden Bundeskompetenzen ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag Zäch abzulehnen.

Wie erwähnt: Die Beratung des Behindertengleichstellungsgesetzes steht an, der Ständerat hat dieses bereits behandelt. Dort erhalten wir auch die notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen, damit wir dafür sorgen können, dass die Kantone und Gemeinden, die das noch nicht getan haben, tätig werden müssen.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Ich lade Sie im Namen der grünen Fraktion ein, der Minderheit Zäch zuzustimmen. Wir denken, dass nicht nur behinderte Menschen lernen müssen - sie wollen es auch -, wie man sich in die Gesellschaft integriert. Auch Nichtbehinderte müssen lernen, wie man mit Behinderten umgehen kann. Sie müssen lernen, dass man mit behinderten Menschen sehr wohl zusammenleben kann. Sie müssen und dürfen lernen, dass behinderte Menschen auch eine Bereicherung sein können. Was bietet sich dafür besser an als die Ebene der Volksschule?

Ich weiss aus verschiedenen Kantonen, dass die Erfahrungen, die man in diesem Bereich schon gemacht hat, sehr positiv ausgefallen sind. Wir wissen auch, dass umgekehrt die Lehrpersonen, die solche behinderten Menschen in ihren Schulklassen mitführen, hohe Anforderungen erfüllen müssen. Deshalb denke ich, dass es richtig ist, wenn die Invalidenversicherung ein gewisses Know-how aufzubauen hilft und eine Unterstützung gewährt. Diese besteht nicht in einer Kapitalleistung, sondern es geht darum, die Unterrichtenden der Volksschule in dieser Aufgabe zu unterstützen. Der Minderheitsantrag verdient deshalb unsere volle Unterstützung.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit Zäch zuzustimmen.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la minorité Zäch.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte darauf hinweisen, dass es im Gliederungstitel vor Artikel 19 nicht mehr "Sonderschulung", sondern "besondere Schulung" heisst. Diese Änderung ist eigentlich auch ein klares Signal der Kommission, die damit sagen wollte: Für uns ist die besondere Schulung und Förderung im Rahmen der Normalschule gleichwertig mit der Sonderschulung als Institution.

Zum Antrag der Minderheit Zäch: Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es in gewissen Schulgemeinden tatsächlich Probleme gibt und aufgrund irgendwelcher baulicher oder finanzieller Argumente nicht die Bereitschaft besteht, behinderte Kinder, die an sich durchaus dem Lehrplan einer Normalklasse folgen könnten, in die Normalschule zu integrieren. Das ist äusserst bedauerlich; hier muss man auch an die zuständigen Kantone appellieren, dass sie diese Ungleichbehandlung, diese Diskriminierung, wirkungsvoll angehen. Es besteht meines Erachtens ein gewisser Spielraum, diesbezüglich den Kantonen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes "Dampf zu machen".

Die Kommission hat sich aber - sie entschied mit 10 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen - doch von der Überlegung leiten lassen, dass Schulfragen in die kantonale Hoheit gehören und dass die Mehrkosten, die aufgrund der Annahme des Minderheitsantrages entstehen könnten, aber nicht bezifferbar sind, auch nicht einfach der IV aufgehalst werden sollen.

Wir bejahen also das Anliegen, dass es wichtig ist, in diesem Bereich etwas zu tun, aber der Antrag der Minderheit Zäch ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit der falsche Lösungsansatz.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La commission a examiné cette proposition avec beaucoup d'intérêt. Elle estime qu'il y a effectivement un besoin d'intégration qui existe dans ce domaine. Mais sa préoccupation était plutôt de savoir si cette proposition avait vraiment sa place dans cette loi ou plutôt dans la loi sur l'égalité pour les handicapés. Finalement, l'élément qui a fait rejeter cette proposition, c'est une question de compétence: l'instruction est plutôt de la compétence des cantons. Dans cet esprit-là, la commission a finalement décidé de rejeter cette proposition.

Je voudrais faire une remarque quant à la rédaction. La rédaction française comporte une erreur. On parle ici d'"école primaire", alors qu'il s'agit d'école régulière obligatoire. Je serais heureuse que cette correction figure dans le Bulletin officiel.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Voilà un point qui n'est pas vraiment essentiel mais où la formulation de la majorité de la commission qui utilise l'expression "besondere Schulung" en allemand, au lieu de "Sonderschulung", ne nous satisfaisait pas vraiment. Là aussi, on change un concept internationalement reconnu qui permet de savoir s'il s'agit du supplément de prise en charge et de scolarisation ou de l'effort pédagogique qui est nécessaire, pour un mot qu'on ne comprend pas très bien. Je le dis à l'intention du Bulletin officiel et en vous priant de m'excuser si, au Conseil des Etats, je me ralliais à une autre solution que celle de la majorité de votre commission. Je ne la combats pas ici, mais j'annonce qu'elle ne m'emballe pas. La discussion sur ce point concerne les personnes de langue allemande, uniquement. La proposition de minorité Zäch correspond à une vraie attente, un vrai besoin des familles par rapport à l'école publique. Ces familles souhaitent pour la plupart et aussi longtemps que possible, parfois même au-delà du moment où c'est vraiment pour le bien de l'enfant - cela peut aussi arriver - que leur enfant puisse suivre leur scolarité dans une classe normale. Nous pensons que, dans la plupart des cas, cela est très bon, à la fois pour l'enfant handicapé et pour la classe elle-même. L'école, qui est aussi une école de vie, est d'autant plus riche que la classe est constituée de jeunes personnes ayant des expériences, des origines, des difficultés et des potentialités différentes. Je suis quelqu'un qui est très favorable à l'intégration dans l'école publique normale. Et l'AI permet cette intégration, ou y contribue en offrant des mesures de formation spéciales à des enfants qui fréquentent l'école publique normale. Nous avons la possibilité d'appuis pédagogiques, nous avons les aides matérielles à l'élève qui vont dans ce sens.

Si nous rejetons la proposition de minorité Zäch, si nous vous recommandons de le faire, c'est, premièrement, parce que la loi n'est pas un obstacle mais qu'elle permet tout à fait d'aider à cette intégration; deuxièmement, c'est parce que la formulation de la proposition de minorité parle d'efforts, mais on ne sait pas lesquels, c'est un peu vague; troisièmement, parce que nous ne voulons pas interférer dans les compétences des cantons. Ce sont les cantons qui organisent la scolarité de base, et c'est aux cantons qu'il appartient de mettre en place des systèmes qui visent toujours à l'intégration optimale de l'enfant handicapé dans la société que représente l'école.

Voilà les raisons pour lesquelles nous rejetons cette proposition de minorité. Mais je remercie de toute façon la minorité Zäch d'avoir mis sur la table l'importance des questions pédagogiques et d'intégration dans l'école. Je me joins à cette minorité pour lancer un appel aux cantons. Par contre, je ne pense pas que cette proposition puisse, dans ce domaine, entraîner la création de mesures efficaces qui ne soient pas des interventions exagérées dans les domaines de compétence des cantons.

J'ajouterai en plus que, dans le cadre de la nouvelle péréquation financière - autre point qui a été discuté de façon approfondie dans la commission -, les mesures collectives devraient passer sous la responsabilité des cantons, avec simplement un cadre standard fixé par la Confédération. Et dans ce cadre-là, il serait malvenu, à l'heure actuelle, d'intégrer encore d'autres types d'aide collective - car il s'agit des seules qui entreraient en ligne de compte ici -, alors que cette responsabilité sera peut-être très clairement, encore plus clairement que je ne viens de le dire, celle des cantons.

Je vous prie donc de rejeter la proposition de minorité malgré la justesse de son analyse du problème.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen

Art. 20

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 21

Antrag der Kommission

Abs. 1

.... Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterausbildung oder ....

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 21

Proposition de la commission

Al. 1

.... ses travaux habituels, pour sauvegarder ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou se perfectionner, ou à des fins ....

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 21bis Abs. 2bis, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 21bis al. 2bis, 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 22

Antrag der Kommission

Abs. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder für nicht zusammenhängende Tage, für Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten sowie für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ausgerichtet werden.

Art. 22

Proposition de la commission

Al. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles sont versées les indemnités journalières pour des jours isolés, pour la durée de l'instruction du cas, pour le temps précédant l'exécution de la réadaptation et pour la période de mise au courant dans un emploi, de même que lors d'une interruption des mesures de réadaptation pour cause de maladie, d'accident ou de maternité.

Angenommen - Adopté

Art. 23; 23bis-23sexies; 24; 24bis-24quinquies; 25; 25bis-25ter; Gliederungstitel vor Art. 26; Art. 26 Abs. 4; 27 Titel, Abs. 2; 27bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 23; 23bis-23sexies; 24; 24bis-24quinquies; 25; 25bis-25ter; titre précédant l'art. 26; art. 26 al. 4; 27 titre, al. 2; 27bis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 28

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Unverändert

Minderheit I

(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)

....

mindestens 50 Prozent - ein Zweitel;

mindestens 60 Prozent - Dreiviertelsrente;

mindestens 70 Prozent - ganze Rente.

Minderheit II

(Zäch, Estermann)

Ist ein Versicherter zu mindestens 40 Prozent von Invalidität betroffen, so hat er Anspruch auf eine Rente. Diese beträgt den seinem Invaliditätsgrad entsprechenden Prozentsatz einer ganzen Rente.

(Rest des Absatzes streichen)

Abs. 1bis

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit I

(Zäch, Estermann)

In Härtefällen hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Rente, die einem um 10 Prozent höheren Invaliditätsgrad entspricht. Der Bundesrat umschreibt die Härtefälle.

Minderheit II

(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)

Unverändert

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2bis

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

Das Erwerbseinkommen, das eine versicherte Person als Nichtinvalide erzielen könnte, entspricht mindestens dem jährlich aktualisierten Medianwert gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik.

Abs. 2ter

Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Minderheit

(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

= Abs. 2bis gemäss Entwurf des Bundesrates

Abs. 2quater

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

= Abs. 2ter gemäss Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 28

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

Inchangé

Minorité I

(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)

....

50 pour cent au moins - une demie;

60 pour cent au moins - trois-quarts de rente;

70 pour cent au moins - rente entière.

Minorité II

(Zäch, Estermann)

L'assuré a droit à une rente s'il est invalide à 40 pour cent au moins. Le montant de la rente est proportionnel à son degré d'invalidité.

(Biffer le reste de l'alinéa)

Al. 1bis

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité I

(Zäch, Estermann)

Dans les cas pénibles, l'assuré a droit à une rente correspondant à un taux d'invalidité de 10 pour cent plus élevé que son degré d'invalidité. Le Conseil fédéral définit des cas pénibles.

Minorité II

(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)

Inchangé

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2bis

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

Le revenu d'une activité lucrative qu'une personne assurée pourrait obtenir si elle n'était pas invalide correspond au moins à la valeur médiane, actualisée chaque année, tirée de l'enquête sur la structure des salaires de l'Office fédéral de la statistique.

Al. 2ter

Majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Minorité

(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

= al. 2bis selon projet du Conseil fédéral

Al. 2quater

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)

= al. 2ter selon projet du Conseil fédéral

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Ziff. II Bst. e

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)

Titel

e. Besitzstandwahrung der laufenden ganzen Renten

Text

Laufende ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 Prozent werden auch nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision weitergeführt.

Eventualantrag Dormann

(zum Antrag der Minderheit)

Laufende ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 Prozent werden nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision für alle jene Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger weitergeführt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr zurückgelegt haben.

Ch. II let. e

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)

Titre

e. Garantie des droits acquis pour les rentes entières en cours

Texte

Les assurés qui, au titre d'un degré d'invalidité égal ou supérieur à 66 2/3 pour cent, perçoivent actuellement une rente entière continueront à la percevoir même après l'entrée en vigueur de la 4e révision de la LAI.

Proposition subsidiaire Dormann

(à la proposition de la minorité)

Les rentes entières en cours perçues au titre d'un degré d'invalidité égal ou supérieur à 66 2/3 pour cent continuent d'être versées après l'entrée en vigueur de la 4e révision de l'AI à tous les rentiers qui, à ce moment-là, auront atteint l'âge de 50 ans révolus.

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Le débat sur l'article 28 concerne également la lettre e des dispositions transitoires (ch. II).

Rossini Stéphane · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Ma proposition de minorité I concerne ici un élément relativement important, puisqu'il s'agit de réaménager l'échelle définissant le degré d'invalidité par l'introduction d'un trois-quarts de rente. La manière de déterminer le taux d'invalidité est à la fois considérée comme problématique et comme quelque chose de très complexe, tant sur la forme qu'en ce qui concerne les éléments pris en considération, mais aussi un élément régulièrement considéré comme difficilement compréhensible pour la population. En effet, la réalité personnelle et professionnelle, la pluralité et les particularismes des situations ne correspondent plus forcément aux trois échelons actuels de rente, à savoir 40 pour cent d'invalidité pour obtenir un quart de rente, 50 pour cent pour une demi-rente et 66 2/3 pour cent pour une rente complète.

Il convient, selon nous, d'affiner cette échelle, et plus particulièrement vers le haut, cela pour permettre aux personnes ayant une invalidité de plus de 66 2/3 pour cent et bénéficiant d'une rente complète, de fournir des efforts de réinsertion, et cela surtout, et j'insiste sur ce point, sans avoir à souffrir d'une diminution importante, voire disproportionnée de leur rente. Dans ce cas, nous devons, en effet, dans la perspective d'une réinsertion, éviter de pénaliser les personnes motivées et désireuses d'améliorer quelque peu leur revenu par une activité professionnelle, car le risque est grand, comme je l'ai dit à l'instant, d'une disproportion entre le gain obtenu et la réduction de la rente qui en résulte.

Selon l'administration, en fonction de nos débats en commission, cette modification d'échelle - à laquelle, bien évidemment, il faut lier la problématique des dispositions transitoires, avec une garantie des droits acquis pour l'ensemble des personnes concernées - coûterait quelque 60 millions de francs. Il est important de relever que, sans droits acquis, la proposition ne générerait aucun coût supplémentaire, selon les informations qui nous ont été données en commission, et que la proportion entre les personnes favorisées et celles défavorisées, c'est-à-dire celles qui se situeraient entre 66 2/3 pour cent et 70 pour cent, est relativement proche.

Les organisations pour personnes handicapées prônent depuis de longues années déjà un réaménagement de cette échelle et sont par conséquent favorables au renforcement de la réinsertion sans trop d'effets négatifs sur les rentes.

Financièrement, la suppression des rentes complémentaires provoque, dans la révision de l'AI, un certain nombre d'économies qui sont largement supérieures aux dépenses qu'implique ma proposition de minorité I.

Comme vous avez tout à l'heure rejeté ma proposition de minorité, à l'article 8 alinéa 1bis, relative à la réadaptation, on se trouve ici dans une situation de surcoût qui est relativement faible par rapport au projet initial. D'autre part, comme je l'ai indiqué aussi, la complexité des situations impose d'affiner cette évaluation des taux d'invalidité.

Je vous invite donc à soutenir ma proposition de minorité I, qui demande d'introduire un seuil de trois-quarts de rente. Par ailleurs, comme l'a dit tout à l'heure la présidente de la commission, Mme Dormann, cette proposition est liée à une disposition transitoire qui permettrait la garantie des droits acquis pour les rentes entières et en cours. Nous aurons l'occasion d'entendre aussi Mme Dormann, dont la proposition subsidiaire prévoit une autre formulation de disposition transitoire.

Zäch Guido · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass bei den Leistungen und deren Berechnung das Unfallversicherungsgesetz und das Invalidenversicherungsgesetz aufeinander abgestimmt werden müssten. Alles andere wäre eine stossende Ungerechtigkeit. In Bezug auf eine bessere Wiedereingliederung hat man mit dem System der prozentualen Rente bei der Unfallversicherung gute Erfahrungen gemacht, jedenfalls bessere als mit den drei groben Stufen bei der IV. Die Stufen führen oft zu Ungereimtheiten. Wenn z. B. jemand wieder Teilzeit arbeiten könnte, am Schluss aber trotz des verdienten Lohnes weniger Geld zum Leben und für die nötige Assistenz hätte als vorher, wird er das Risiko eines beruflichen Wiedereinstieges kaum auf sich nehmen.

Die Voraussetzungen für einen Systemwechsel sind aber bei gründlicher Überprüfung jetzt nicht gegeben, weshalb ich den Antrag der Minderheit II zu Absatz 1 - und auch den damit zusammenhängenden Antrag der Minderheit I zu Absatz 1bis - zurückziehe.

Falls betreffend die Besitzstandwahrung bei Ziffer II Buchstabe e der Eventualantrag Dormann angenommen wird, empfehle ich Ihnen bei Artikel 28 Absatz 1 den Antrag der Minderheit I (Rossini) zur Annahme. Damit vertrete ich auch die Meinung der CVP-Fraktion.

Baumann Stephanie · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Zum Minderheitsantrag zu Absatz 2bis: Die Berechnung des Invaliditätsgrades und der Rentenhöhe ist eine so komplizierte Angelegenheit, dass ich Ihnen - und mir auch - die detaillierte Erläuterung dieser Geschichte ersparen möchte. Im Zusammenhang mit meinem Minderheitsantrag interessiert nur die Tatsache, dass sich tiefe Löhne negativ auf die Invalidenrente auswirken. Wer in einer Tieflohnbranche arbeitet, wird im Invaliditätsfall eine tieferere Rente erhalten als Personen mit hohem Einkommen und riskiert auch gleichzeitig in einen tieferen Invaliditätsgrad eingeteilt zu werden. - Ich habe irgendwie das Gefühl, dass alle in der Fahne blättern; ich frage deswegen nochmals nach, ob ich tatsächlich jetzt schon mit meinem Antrag an der Reihe bin.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

En fait, je vous ai donné la parole pour développer la proposition de la minorité II (Gross Jost) à l'alinéa 1bis.

Baumann Stephanie · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Diesen Antrag habe nicht ich gestellt, sondern Rechsteiner Paul.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous suggère de terminer de fonder la proposition de minorité à l'alinéa 2bis et je donnerai la parole ensuite à M. Rechsteiner Paul.

Baumann Stephanie · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Also nochmals: Ich bin bei Artikel 28 Absatz 2bis und habe soeben damit begonnen, Ihnen zu erklären, dass sich tiefe Löhne negativ auf die Invalidenrente auswirken können. Wer in einer Tieflohnbranche arbeitet, wird im Invaliditätsfall eine tiefere Rente erhalten als Personen mit hohen Einkommen. Die betroffene Person riskiert auch in einen tieferen Invaliditätsgrad eingeteilt zu werden.

Niedrigere Frauenlöhne führen also dazu, dass Frauen häufiger als Männer nur Anspruch auf eine Teilrente oder gar keinen Rentenanspruch haben. Diese Ungerechtigkeit muss irgendwie korrigiert werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten: Mein Vorschlag besteht darin, dass das Valideneinkommen, also das Erwerbseinkommen, das ohne Invalidität erzielt werden könnte, nicht zu tief angesetzt werden darf. Es sollte mindestens dem Medianwert gemäss Lohnstrukturerhebung entsprechen, der heute bei 66 500 Franken liegt. Es ist wichtig, dass das Valideneinkommen eine gewisse Höhe erreicht, weil es bei der Berechnung des Invaliditätsgrades mit dem Einkommen verglichen wird, das eine invalide Person nach erfolgten Eingliederungsmassnahmen erreichen kann. Ist die Differenz klein, ist auch der Invaliditätsgrad klein. Irgendwie müssen wir einen Weg finden, der es erlaubt, Frauen mit tiefen Löhnen - es betrifft in Tieflohnbereichen übrigens auch Männer - im Invaliditätsfall eine Rente zuzusprechen, die möglichst nahe an ihre persönliche Situation herankommt. Damit meine ich, dass sie eine Rente erhalten müssen, die den Existenzbedarf angemessen deckt.

Ich bitte Sie also, im gegebenen Moment den Minderheitsantrag zu Artikel 28 Absatz 2bis, den ich jetzt schon begründet habe, zu unterstützen.

Dormann Rosmarie · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Der Antrag der Minderheit I (Rossini), bei den Übergangsbestimmungen den Besitzstand zu wahren, ist sympathisch, aber fehl am Platz. Man kann in diesem Punkt die IV nicht mit der AHV vergleichen. Bei der IV erhält man eine Rente aufgrund seines Gesundheitszustandes, und dieser kann sich im Laufe der Zeit verbessern, leider manchmal auch verschlechtern. Bei der AHV dagegen erhält man eine Rente aufgrund seines Alters, und es ist klar, dass man jedes Jahr - jedenfalls an Jahrzahlen - ein Jahr älter wird. Dort ist die Wahrung des Besitzstandes also logischer als bei der IV, vor allem auch deshalb, weil bei der IV ein Gesetz besteht, dessen Artikel 41 verlangt, dass die Renten periodisch überprüft werden. Überprüft werden müssen sie vor allem auf die Frage hin, ob sie in Bezug auf die Behinderung und vor allem den Invaliditätsgrad noch adäquat sind.

Ich habe mich bei der IV-Stelle Luzern erkundigt. Dort wurden die Renten im Jahr 2000 überprüft. 83 Prozent der mehreren Tausend Renten blieben gleich, 12 Prozent wurden erhöht, z. B. von einer Viertelsrente auf eine halbe oder von einer halben auf eine ganze Rente. In 1,6 Prozent der Fälle wurde die Rente reduziert, und in 3,3 Prozent der Fälle wurde die Rente aufgehoben.

Ich denke, es wäre auch nicht im Dienste der Behinderten, die heute eine Rente haben, dass der Besitzstand generell gewahrt würde. Mit anderen Worten: Wenn ein junger Mann, eine junge Frau mit 28 Jahren heute z. B. eine Rente bezieht, würde er oder sie diese Rente behalten, und man dürfte die Rente nicht mehr überprüfen.

Bei meinem Eventualantrag mache ich eine Differenzierung und sage: Wer bei Inkrafttreten der 4. IVG-Revision das 50. Altersjahr erreicht hat, dessen Rente wird nicht mehr überprüft, wenn es eine ganze Rente ist. Ich denke, das sei aufgrund der Wirtschaftslage adäquat. Wir haben gestern in diesem Saal die Revision des Avig diskutiert und festgestellt, dass ab dem 50. Altersjahr die Chance, in die Arbeitswelt zurückzukehren, sehr gering ist. Deshalb meine Nuancierung. Ich will keine Revolution auslösen, sondern sage mit meinem Antrag: Wer im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der 4. IV-Revision 50 Jahre alt ist, dessen Vollrente muss nicht überprüft werden, und er behält sie auf sicher. Das als Pendant zum Antrag der Minderheit I (Rossini).

Ich nehme die Gelegenheit wahr, gleich zum ganzen Artikel 28 zu sprechen. Die CVP-Fraktion spricht sich für eine feinere Abstufung des Behinderungsgrades aus, wenn mein Eventualantrag betreffend die Übergangsbestimmungen durchkommt.

In der Tat ist die heutige Abstufung - Viertelsrente, halbe Rente und ganze Rente - in der Praxis zu rudimentär. Die Hürde ist relativ gross. Erst bei einer Behinderung von 40 Prozent bekommt man eine Viertelsrente, ab 66 2/3 Prozent erhält man eine ganze Rente. Hier besteht tatsächlich eine Möglichkeit, bei den Behinderten gerechtere Entscheide zu treffen, vor allem im Bereich der Festlegung, aber auch der Rückstufung. Behinderte, die heute zwei, drei Jahre warten müssen, bis der sie betreffende Entscheid rechtskräftig ist, haben zu Recht Mühe, auf ihre Rente zu verzichten, wenn sie eingegliedert werden können und von der ganzen Rente direkt auf eine halbe Rente zurückgestuft werden müssen. Deshalb ist es im Sinne einer Eingliederung in die Arbeitswelt adäquater, wenn bei der Renteneinstufung ein grösserer Spielraum besteht. Wir haben es von Herrn Rossini gehört, dass die Möglichkeit der Dreiviertelsrente langfristig kostenneutral wäre, weil es wohl mehr Dreiviertelsrenten statt halbe Renten, aber auch weniger ganze Renten zugunsten von Dreiviertelsrenten geben könnte.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Rossini) zu Artikel 28 Absatz 1, aber auch meinen Eventualantrag zu unterstützen. Gleichzeitig bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis sowie den Antrag der Minderheit II (Gross Jost) zu Absatz 1bis abzulehnen, weil einerseits die Härtefälle durch die Assistenzentschädigung entschärft werden, andererseits bei der Viertelsrente neu die Möglichkeit besteht, dass sie mit Ergänzungsleistungen existenzsichernd ausgerichtet werden kann. Deshalb wird der Härtefall bei einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent in Zukunft nicht mehr der gleiche sein wie beim heutigen Gesetz.

Guisan Yves · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nous sommes confrontés à deux minorités qui voudraient l'une et l'autre établir une proportionnalité plus rigoureuse entre le montant de la rente et le degré de l'invalidité. Cette volonté louable en soi relève malheureusement surtout d'une prémisse de nature essentiellement intellectuelle, mais difficilement applicable. La démarche dans la pratique ne consiste pas en effet à établir le degré de l'invalidité et en conséquence la rente à laquelle l'assuré a droit, mais au contraire l'inverse, à savoir apprécier dans quelle mesure il est apte à l'emploi, à quel emploi et dans quelle mesure, si un recyclage est possible ou nécessaire. Tout cela en tenant compte des possibilités effectives offertes par le marché.

C'est au vu de cette évaluation, qui tient compte non seulement de la pathologie, mais des aptitudes, de la formation professionnelle et de la personnalité de l'intéressé, que le degré d'invalidité est fixé. Cela explique que même pour des degrés de handicap à première vue équivalents, le degré d'invalidité n'est pas nécessairement le même. Dans ces conditions, une évaluation de 10 pour cent en 10 pour cent est absolument illusoire. Ce genre de graduation fine ne peut être que sujet à de multiples contestations et recours, les principes que j'ai évoqués au préalable démontrant clairement qu'il n'est, par définition, pas possible d'appliquer des critères objectivables et absolus.

La pratique de l'assurance-accidents obéit à d'autres critères, à une situation différente. La rente LAA est dans la règle complémentaire d'une rente AI, et il s'agit de déterminer dans ces conditions l'importance de la contribution respective des deux régimes d'assurance. C'est pour cette raison qu'une graduation plus nuancée peut être utilisée, bien qu'elle ne manque parfois pas d'arbitraire, dans une certaine mesure. Mais cela n'a aucune répercussion directe sur la prise en charge de l'assuré.

Il n'en va pas de même en cas de maladie ou dans le cas d'un indépendant qui n'émarge pas à la LAA. Il est bien difficile de trouver sur le marché de l'emploi du travail à 25 ou 30 pour cent, ce qui correspondrait à une rente d'invalidité de 70 ou de 75 pour cent. Il en résulterait dans ces conditions une injustice crasse, à savoir des invalides sans emploi, et probablement sans possibilité d'en avoir jamais, mais avec une rente partielle seulement.

C'est pour cette raison que la pratique retient dans la règle l'invalidité à 50 pour cent ou à 100 pour cent. Le quart de rente est davantage dû à une séquelle de la votation de 1999 qu'à une vision réaliste des choses. D'abord, il est injuste qu'une invalidité de 40 pour cent ne donne lieu qu'à une compensation de 25 pour cent seulement. Ensuite, c'est la situation typique où une variation de 10 pour cent seulement change la situation de l'assuré du tout au tout. Avec 50 pour cent, il a droit à une demi-rente et à un emploi à mi-temps, ce qui correspond certainement bien plus à la situation de fait où une différence entre 40 pour cent et 50 pour cent est bien difficile à justifier. Ces quarts de rente sont donc, à mon avis, condamnés à disparaître progressivement.

Une fois encore, les normes actuelles de 40 pour cent, 50 pour cent et 66 2/3 pour cent sont dictées essentiellement par des considérations pratiques qui permettent une application plus juste de la loi et qui correspondent davantage à son esprit. Il ne s'agit en effet pas de verser a priori une rente, mais de trouver un emploi correspondant aux aptitudes et aux compétences de l'invalide.

Pour toutes ces raisons, je vous prie, au nom du groupe radical-démocratique, de vous rallier au projet du Conseil fédéral en adoptant la proposition de la majorité de la commission.

A l'alinéa 2bis, la minorité Hubmann souhaite introduire à titre de référence la valeur médiane en fonction de la statistique des salaires. L'administration prend déjà en considération cette valeur médiane, mais également d'autres éléments en rapport avec des données sur les places de travail et la situation particulière de l'assuré. La valeur médiane est donc une référence trop rigide, qui ne reflète pas toujours la situation réelle.

Le groupe radical-démocratique vous demande, par conséquent, également ici de vous rallier à la proposition de la majorité de la commission et au projet du Conseil fédéral. Par voie de conséquence, il en va de même pour la disposition transitoire proposée par la minorité Rossini et concernant la garantie des droits acquis par les rentes entières en cours.

Hassler Hansjörg · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Heute haben wir das System einer relativ groben Rentenabstufung. Eine feinere Rentenabstufung ist aus verschiedenen Gründen erwünscht. In der Praxis führt diese grobe Rentenabstufung zu Schwierigkeiten bei der Festlegung des Invaliditätsgrades. Der Druck, eine ganze statt eine halbe Rente zuzusprechen, ist gross. Eine zusätzliche Unterteilung zwischen der halben und der ganzen Rente ist vor allem auch unter dem Aspekt der Eingliederung sinnvoll.

Eine feinere Rentenabstufung sollte aber möglichst kostenneutral ausfallen. Dies ist beim Antrag der Minderheit I (Rossini) nicht der Fall. Die Minderheit I (Rossini) verlangt eine Besitzstandwahrung für alle laufenden ganzen Renten in den Übergangsbestimmungen. Die Mehrkosten für diese Besitzstandwahrung belaufen sich auf rund 60 Millionen Franken jährlich. Das ist sehr viel, das ist zu viel, wenn wir gleichzeitig mit der 4. IV-Revision Einsparungsmöglichkeiten suchen müssen. Diesen Minderheitsantrag kann die SVP-Fraktion nicht unterstützen.

Nun haben wir einen Kompromissantrag von Frau Dormann vor uns: Er könnte eine Brücke zu einer mehrheitsfähigen Lösung bauen. Das Anliegen für eine feinere Rentenabstufung, das wir unterstützen, ist erfüllt, und die Mehrkosten sind vorübergehender Natur und scheinen tragbar. Der uns präsentierte Eventualantrag Dormann ist ausgewogen. Ich persönlich stimme dem Eventualantrag Dormann zu.

Rechsteiner Paul · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Für die SP-Fraktion ist der Antrag der Minderheit I (Rossini) eine in dieser Revision fast einmalige Chance, zu einer realitätsgerechteren Rentenabstufung zu kommen. Der Minderheitsantrag, Herr Rossini hat das begründet, will zwar die Rentenabstufung nicht so verfeinern, dass gerade die jeweiligen Invaliditätsgrade entsprechende Rentenabstufungen begründen würden. Das würde vor allem bei höheren Invaliditätsgraden zu Ungerechtigkeiten führen, weil es bekanntlich so ist, dass höhere Invaliditätsgrade in der Praxis nicht einfach zu einer entsprechenden Resterwerbsfähigkeit von beispielsweise 20 oder 30 Prozent führen. Eine solche Höhe einer Resterwerbsfähigkeit lässt sich in der Praxis in der Regel nicht verwerten. Das ist auch ein Grundsatz des Haftpflichtrechtes. Also ist es sinnvoll, mit dem Antrag der Minderheit I (Rossini) bei einer einfachen Abstufung von Viertelsrente, halber Rente, Dreiviertelsrente und ganzer Rente in der Logik des bisherigen IV-Systems zu bleiben. Das ist auch wegen der bescheideneren Höhen der Invalidenrenten gegenüber den Unfallversicherungsrenten richtig. Aber immerhin führt dieser Minderheitsantrag dazu, dass ein langjähriges, altes Postulat der Behindertenorganisationen doch etwas näher ans Ziel gelangt.

Wenn die Zustimmung zum Eventualantrag Dormann dazu führen kann, dass dieser Schritt gewagt wird, dann wird die SP-Fraktion ihm im Sinne eines Brückenbaus zustimmen.

Es ist ein Problem, dass wir hierzu keine Botschaft des Bundesrates haben. Das wäre bei einem so komplexen Thema wünschbar gewesen. Immerhin müssen wir aber auch beachten, dass der Nationalrat Erstrat ist. Wenn wir es heute versäumen, diesen Schritt zu machen, dann wird diese Möglichkeit schlimmstenfalls wieder für Jahrzehnte verpasst sein. Revisionen in dieser Grössenordnung passieren nicht allzu oft, sondern werden nur dann durchgeführt, wenn wiederum ein Komplex vorliegt, der eine Reihe von Themen begründet. Hier hätten wir jetzt eine solche Gelegenheit, wir sollten diese Gelegenheit nutzen.

Der Antrag der Minderheit II (Zäch) würde zu Ungerechtigkeiten - leider muss ich das sagen -, zu stossenden, einschneidenden Folgen führen, auch für die Betroffenen, vor allem bei den höheren Invaliditätsgraden. Zwar ist eine feinere Rentenabstufung an sich positiv, aber bei höheren Invaliditätsgraden mit einem bescheidenen Grad an Resterwerbsfähigkeit kann diese Resterwerbsfähigkeit in der Praxis nicht verwertet werden. In diesem Sinne wäre dies ein Sozialabbau nur schon gegenüber dem bisherigen Recht, der nicht hingenommen werden könnte.

Ich ersuche Sie deshalb dringend, die Chance zu nutzen - sie hat sich jetzt auch aufgrund der Dynamik in der Beratung des Erstrates ergeben -, mit dem Antrag der Minderheit I (Rossini) einen Schritt in Richtung feinere und realitätsgerechtere Rentenabstufung zu machen. Heute sind die Übergänge ausserordentlich brüsk; sie führen in der Praxis wegen des Systems auch zu Verzerrungen. Mit dem Antrag der Minderheit I kann das vermieden, kann ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden.

Gleichzeitig muss ich auch sagen, dass das das Problem, das die Minderheit II (Gross Jost) erkannt hat, etwas relativieren würde, nämlich den Abbau bei der bisherigen Härtefallrente, bei der Viertelsrente, der mit dieser Vorlage verbunden ist. Dieser Minderheitsantrag will das bisherige Recht bewahren. Wenn es gelingen könnte, dem Antrag der Minderheit I (Rossini) zum Durchbruch zu verhelfen, dann würde das Ergebnis dieser Verschlechterung im Vergleich dann doch sehr, sehr relativiert.

Insgesamt ist es eine einmalige Gelegenheit, den Einstieg in eine feinere Rentenabstufung zu schaffen, wenn dem Antrag der Minderheit I zum Durchbruch verholfen wird. Weil wir Erstrat sind, wird der Ständerat auch noch Gelegenheit erhalten, die Detailfragen im Übergang zu vertiefen. Die Übergangsproblematik würde mit der Kombination mit dem Antrag der Minderheit I optimal gelöst, aber als Kompromiss wäre es vorstellbar, ihn zusammen mit dem Eventualantrag Dormann zu kombinieren.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Zuerst zwei, drei Worte zum Antrag der Minderheit I (Rossini). Dieser bringt im Vergleich zur heutigen Situation eine wichtige Verfeinerung des Systems, die zu realisieren sich lohnt. Ich habe aber auch Verständnis für die Bemerkungen von Frau Dormann bezüglich der Übergangsbestimmungen. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Besitzstandwahrung bei der IV mit einigen Problemen verbunden ist. Deshalb schlage ich namens der grünen Fraktion vor, dass man, was diesen Bereich betrifft, dem Eventualantrag Dormann folgen soll.

Die zweite Bemerkung betrifft den Antrag der Minderheit II (Zäch). Herr Zäch, ich glaube, Sie haben schon viel bessere Anträge gestellt als den, den wir jetzt behandeln, weil Sie in diesem Bereich etwas arg von Ihrer beruflichen Perspektive eingenommen sind und dabei vielleicht in der Eile übersehen haben, dass es noch andere Behinderte gibt als nur jene, die verunfallt sind. Ich denke, dass man deshalb hier nicht mit technischen Argumenten sagen kann, in der IV solle man bei den Invaliditätsgraden die gleiche Gliederung, die gleiche Verfeinerung des Systems, vornehmen, wie das bei der Unfallversicherung der Fall ist. Das ist wirklich etwas Realitätsfernes. Ich bin froh, dass das ein anderer Mediziner anders gesehen hat als Herr Zäch, nämlich Herr Guisan. Er hat als Mediziner auf diese grundlegenden Unterschiede viel besser hinweisen können, als ich das kann.

Herr Zäch scheint in der Zwischenzeit gelernt zu haben; er sagt nun, er habe diesen Minderheitsantrag zurückgezogen. Umso besser! Dann kann ich auch kürzer sein und komme direkt zum Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis. Die Minderheit Hubmann beantragt, dass man sich bei der Rentenberechnung am Medianwert gemäss Lohnstrukturerhebung orientiert. Ich denke, das ist eine wesentliche Verbesserung, die heute notwendig ist. Deshalb schlage ich namens der grünen Fraktion vor, der Minderheit Hubmann zuzustimmen. Wir sehen ja, dass die Leute der tieferen Einkommensschichten keine zweite Säule haben, sodass sie auf eine gute Invalidenversicherung angewiesen sind, da sie sonst in vielen Fällen auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis zuzustimmen.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Meyer und ich werden uns aufteilen. Frau Meyer wird zur Härtefallrente und zur Rentenbemessung sprechen, ich werde auf das Postulat der feineren Rentenabstufung eingehen.

Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, welches die Modelle sind. Das Modell Zäch lasse ich auf der Seite, weil Herr Zäch in der Zwischenzeit seine Minderheitsanträge zurückgezogen hat, da er auf die Lösung gemäss der Minderheit I (Rossini), kombiniert mit dem Eventualantrag Dormann, setzt.

Das geltende Recht sieht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent eine Viertelsrente vor, bei einem solchen von mindestens 50 Prozent eine halbe Rente, bei mindestens 66 2/3 Prozent eine ganze Rente. Dazu kommt noch die Härtefallrente.

Die Minderheit I (Rossini) möchte bei 40 Prozent eine Viertelsrente, bei 50 Prozent eine halbe Rente, dann neu bei 60 Prozent die Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 Prozent die ganze Rente sprechen.

Nun haben wir gemerkt, dass es vor allem im Bereich der Übergangsregelung in Bezug auf die Besitzstandwahrung finanzielle Auswirkungen hat. Das Modell gemäss Minderheit Rossini wäre in etwa kostenneutral, wenn man die Besitzstandwahrung ausklammerte. Das heisst, bis zu einem Invaliditätsgrad von 60 Prozent würden Mehrausgaben von 60 Millionen Franken entstehen, die dann aber bei einem Invaliditätsgrad von 66 bis 70 Prozent kompensiert würden.

Zur Übergangsregelung, die die Minderheit Rossini und Frau Dormann beantragen, bzw. zur Frage, inwiefern sich die Anträge unterscheiden: Frau Dormann möchte die Besitzstandwahrung nur für die mehr als 50-jährigen Versicherten. Das würde die Kosten dieser Übergangsregelung zunächst etwa halbieren, von rund 60 auf rund 30 Millionen Franken, und dann degressiv, weil diese Renten langsam auslaufen.

Die Kommission war sich in Bezug auf den Grundsatz, dass eine grössere Flexibilisierung der Rentenabstufung wünschbar sei, grossmehrheitlich durchaus einig. Sie war sich einig, dass das ein anvisiertes Ziel sei; dies auch unter dem Hinweis darauf, dass dadurch die Eingliederungsmotivation des Einzelnen verstärkt werden könnte, und unter dem Hinweis darauf, dass dieses System mit der feineren Rentenabstufung im Rahmen der Unfallversicherung durchaus funktioniert.

Die Mehrheit war aber - natürlich auch aufgrund der Bedenken, die vonseiten der Verwaltung und des Bundesrates geltend gemacht wurden - der Auffassung, dass eine feinere Rentenabstufung auch mehr Grenzfälle, mehr Gerichtsfälle und Verzögerungen des Verfahrens bedeuten könnte. Die Bedenken, die bei der Ablehnung des Modells der Minderheit Rossini den Ausschlag gegeben haben, sind aber in der Tat die zusätzlichen Kosten für die Besitzstandwahrung.

Auch wenn die Kommission nicht darüber beraten hat, könnte ich mir vorstellen, dass der Eventualantrag Dormann, der die Kosten dieser Übergangsregelung in etwa halbiert, also mildert, durchaus mehrheitsfähig gewesen wäre. Das ist meine persönliche Auffassung. Wir werden dann nach erfolgter Abstimmung sehen, ob diese Einschätzung richtig ist.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je m'exprimerai d'abord sur les propositions de minorité I (Zäch) et II (Gross Jost) concernant les cas pénibles (al. 1bis). Actuellement, le quart de rente ne donne pas droit à la prestation complémentaire, raison pour laquelle une rente pour cas pénibles a été instituée. La rente pour cas pénibles, qui concerne aujourd'hui 1700 personnes sur 190 000 rentiers AI en Suisse, est remplacée par l'ouverture d'un droit aux prestations complémentaires pour les bénéficiaires du quart de rente aussi, droit qui n'existait pas, comme je vous l'ai dit. La nouvelle situation permet une aide plus ciblée et plus adéquate.

Donc, la majorité vous demande de rejeter les propositions de minorité I et II pour que le nouveau système puisse se mettre en place.

La proposition de la minorité Hubmann (al. 2bis), développée par Baumann Stephanie, concernant le revenu d'une activité lucrative qu'une personne assurée pourrait obtenir si elle n'était pas invalide, pose le problème de la difficulté d'évaluer le montant de la rente qu'elle pourrait obtenir. Il n'est pas possible de soutenir cette proposition, parce que la valeur médiane du salaire suisse qu'elle prend en considération est de l'ordre de 5000 à 6000 francs, ce qui est trop élevé.

Même si cette proposition de minorité répond à un souci évident de trouver une norme objective, la majorité de la commission n'a pas pu la suivre à cause des chiffres trop élevés pris comme base de calcul.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

La proposition de la minorité I (Rossini) à l'article 28 alinéa 1er, qui consiste à affiner davantage l'échelle des rentes, relève d'une bonne logique. Il vaut assurément mieux que les effets de seuil ne soient pas trop importants dans une assurance. Mieux vaut éviter que l'on passe d'un degré d'invalidité de 50 à 100 pour cent pour des situations qui se trouvent entre les deux et qui pourraient donner droit à un trois-quarts de rente. Sur ce plan-là, la proposition a un sens même si, comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, cela risque de donner lieu à plus de discussions. Il y a un seuil de plus, alors se trouve-t-on en dessus ou en dessous de ce seuil? Cette question est inévitable dans les systèmes qui prévoient des paliers.

Le Conseil fédéral n'a pas proposé cet affinement, et la majorité de la commission, sur notre recommandation, l'a rejeté parce que la question se pose de savoir combien cela coûte. L'avantage est-il en relation avec le coût de la solution transitoire puisqu'à terme, au plus tard dans 40 ans, plus personne ne sera sous l'ancien régime?

La proposition de minorité Rossini au chiffre II lettre e des dispositions transitoires entraîne des dépenses supplémentaires de 57 millions de francs par an. Ces dépenses iront décroissant jusqu'à ce que les personnes au bénéfice de la garantie des droits acquis ne soient plus en âge de toucher une rente de l'assurance-invalidité. La proposition subsidiaire Dormann (ch. II let. e disp. trans.) entraîne un supplément de dépenses d'à peu près 32 millions de francs par année et ce montant sera dégressif jusqu'à ce que les derniers bénéficiaires sortent de la période où ils relèvent de l'assurance-invalidité, c'est une période plus brève que celle prévue par la proposition de minorité Rossini.

Est-ce que cette amélioration vaut 32 millions de francs pendant quinze ans ou 57 millions de francs pendant une période plus longue? Voilà la question que l'on doit se poser. Vu les autres mesures qui sont plus directement utiles aux personnes bénéficiaires de l'AI, nous avons des doutes. J'aimerais préciser que Mme Dormann et d'autres intervenants, parlant de la conservation des acquis, ont peut-être créé un besoin d'explication et de clarification.

Que signifie la garantie des droits acquis dans l'AI? Cela ne signifie pas que les personnes rentières à l'AI ne subissent plus d'examen de leur situation. Cela ne signifie pas que l'on renonce à examiner de temps en temps si leur droit à la rente est encore donné ou pas. L'examen du droit à la rente est maintenu dans ce système. Mme Dormann l'a d'ailleurs expliqué; vous vous souvenez que certaines rentes peuvent être améliorées, d'autres peuvent être supprimées, et d'autres encore réduites. Or ce système de contrôle est absolument essentiel à l'AI pour avoir la certitude que personne n'abuse du système en ne signalant pas des améliorations de son cas, et que personne non plus ne soit sacrifié parce qu'il aurait lui-même renoncé d'une façon ou d'une autre, et souvent par ignorance, à annoncer une péjoration de sa situation. Donc, ce système d'examen périodique est tout simplement maintenu.

La garantie des droits acquis, cela voudrait dire que le calcul de l'allocation se ferait selon l'ancien droit et pas selon le nouveau. En d'autres termes, une personne qui a actuellement une rente de 100 pour cent et qui aurait droit en fait à une de trois-quarts, selon le régime qui est proposé, resterait à 100 pour cent et ne descendrait pas à trois-quarts. Par contre, selon la règle générale des assurances sociales qui veut que, dans une situation où la possibilité de deux calculs est donnée, c'est le calcul le plus favorable à l'assuré qui est retenu, une personne ayant actuellement une demi-rente et qui se trouverait à avoir droit à trois-quarts de rente à l'occasion d'un de ces réexamens, recevrait les trois-quarts et serait donc au bénéfice du nouveau droit. C'est une règle générale qui veut que lorsqu'il y a deux méthodes de calculs, c'est le calcul le plus favorable à l'assuré qui lui est garanti. Voilà ce que je voulais préciser dans l'expression "garantie des droits acquis".

Dans la proposition de minorité I (Rossini), cette garantie vaut pour toutes les personnes qui sont dans le système au moment de l'entrée en vigueur de la loi. Dans la proposition subsidiaire Dormann, ce sont les personnes ayant accompli leur 50ème année de vie qui seraient au bénéfice de la garantie des droits acquis que je viens de décrire.

Le Conseil fédéral vous demande de considérer les dépenses découlant de la proposition de minorité I et de la proposition subsidiaire Dormann. Je dois dire, honnêtement, qu'il vaut mieux les rejeter, parce que malgré tout, 32 ou 57 millions de francs, c'est encore beaucoup d'argent, dont nous pourrions avoir besoin soit pour équilibrer l'AI, soit pour financer d'autres prestations plus directement utiles aux invalides.

Schmied Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je vous adresse une question en tant que non-expert en la matière, je pourrais aussi la poser aux experts de ce Parlement. N'y a-t-il pas quelque chose de dérangeant dans le système, qui, partant du principe qu'une invalidité de 39 pour cent, ne donne aucun droit à une prestation, et qui permet qu'à partir de 67 pour cent d'invalidité, on ait le droit à une rente à 100 pour cent? N'y a-t-il pas quelque chose de dérangeant qu'au-delà de cette fourchette de 28 pour cent de différence, on perd tout ou on gagne tout?

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Comme je l'ai dit, les effets de seuil sont toujours extrêmement désagréables dans tout système de prestations. Mais la question est de savoir quel est l'avantage qu'on peut en tirer. La proposition de minorité I (Rossini) consiste à favoriser les uns et à défavoriser les autres. Les deux s'équilibrant, c'est une solution qui est neutre au point de vue financier, mais qui pénalise les uns et favorise les autres. Des seuils plus fins sont utiles, mais est-ce que cette utilité est suffisamment avérée pour justifier les coûts qu'engendre cette solution? En d'autres termes, l'argument essentiel en faveur de la proposition qui nous est faite est que cette modulation par quart incitera davantage à retrouver un emploi ou à avoir un revenu additionnel à la rente, et à ne pas rester dans une situation d'invalidité à 100 pour cent. C'est là que le problème se situe. Le problème que vous avez soulevé n'est pas touché par la proposition de minorité I (Rossini), puisque M. Zäch a retiré sa proposition de minorité II. D'ailleurs, la sienne posait aussi le problème des premiers 40 pour cent d'invalidité. Ce n'est pas le problème du tout ou rien, c'est le problème du combien qui se pose dans cette proposition. Là, je dois dire que nous ne sommes pas absolument convaincus que cet affinement du barème ait un effet incitateur sur l'intégration professionnelle. Nous avons déjà eu cette discussion pour le quart de rente. Nous avons vu qu'il y avait très peu de gens qui avaient le quart de rente, 3900 personnes si je me rappelle bien d'après les discussions que nous avons eues autour de la votation. Je pense que nous aurons aussi relativement peu de gens qui bénéficieront du trois-quarts de rente et que ce ne sera pas une incitation très efficace à entrer dans le processus économique, alors que c'est le sens même de la proposition de la minorité I (Rossini).

Encore une fois, oui, en logique pure, vous avez totalement raison; en droit d'assurance, combien vaut cette amélioration?

Rossini Stéphane · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Suite à ce débat et au développement de la proposition subsidiaire Dormann ainsi qu'aux prises de position des différents groupes, je suis bien évidemment confronté à la question soit de la générosité, soit à celle du principe. Et je crois que la question du principe l'emporte par rapport à cette nouvelle échelle. Par conséquent, je retire ma proposition de minorité de disposition transitoire, ce qui veut dire que ma proposition de minorité I est maintenue à l'article 28, mais qu'elle est liée à la proposition subsidiaire Dormann, qui deviendra la proposition Dormann/Rossini pour le vote.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 28 Abs. 1 - Art. 28 al. 1

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La proposition de la minorité II (Zäch) à l'alinéa 1er est retirée.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 93 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen

Ziff. II Bst. e - Ch. II let. e

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): M. Rossini a retiré sa proposition de minorité.

Abstimmung - Vote

Für den Eventualantrag Dormann .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen

Art. 28 Abs. 1bis - Art. 28 al. 1bis

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit I .... 84 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 65 Stimmen

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): M. Zäch communique qu'il avait retiré sa proposition de minorité I à cet alinéa également. Nous opposons donc mainentant la minorité II à la majorité. Je profite de l'occasion pour vous dire que, vu l'acoustique de la salle, associée au niveau sonore reletivement élevé, quand l'auteur d'une proposition la retire, il ferait bien de m'en avertir directement, car je ne comprends pas ce que dit l'orateur qui est placé devant moi. Je vous remercie par avance.

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 62 Stimmen

Art. 28 Abs. 2, 3 - Art. 28 al. 2, 3

Angenommen - Adopté

Art. 28 Abs. 2bis, 2ter, 2quater - Art. 28 al. 2bis, 2ter, 2quater

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen

Art. 29 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit I

(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Stahl, Triponez)

Absatz 1 Buchstabe b findet bei psychischen Leiden keine Anwendung, solange diese noch therapierbar sind. Die IV-Stellen weisen die gesuchstellende Person bereits bei der Anmeldung auf ihre Pflichten nach Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes hin und leiten nötigenfalls das Verfahren nach Artikel 31 ein.

Minderheit II

(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Stahl, Triponez)

(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)

Absatz 1 Buchstabe b findet erst Anwendung, wenn nicht weitere Verbesserungen des Gesundheitszustandes durch ärztliche Behandlungen erzielt werden können. Die IV-Stellen weisen die gesuchstellende Person bereits bei der Anmeldung auf ihre Pflichten nach Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes hin und leiten nötigenfalls das Verfahren nach Artikel 31 ein.

Art. 29 Abs. 1bis

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité I

(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Stahl, Triponez)

L'alinéa 1er lettre b n'est pas applicable en cas de troubles psychiques aussi longtemps qu'une thérapie reste possible. Les offices AI indiquent aux requérants, dès qu'ils s'annoncent, les obligations qui leur incombent selon l'article 10 alinéa 2 de la présente loi et introduisent si nécessaire la procédure prévue à l'article 31.

Minorité II

(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Stahl, Triponez)

(Proposition subsidiaire, au cas où la proposition de la minorité I serait refusée)

L'alinéa 1er lettre b n'est applicable que si aucune nouvelle amélioration de l'état de santé par traitement médical ne peut être obtenue. Les offices AI indiquent aux requérants, dès qu'ils s'annoncent, les obligations qui leur incombent selon l'article 10 alinéa 2 de la présente loi et introduisent si nécessaire la procédure prévue à l'article 31.

Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich erlaube mir, die Anträge der Minderheiten I und II gleichzeitig zu begründen.

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur Fahne: Es ist natürlich klar, dass der zweite Satz im Antrag der Minderheit I - "Die IV-Stellen weisen die gesuchstellende Person bereits bei der Anmeldung auf ihre Pflichten nach Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes hin und leiten nötigenfalls das Verfahren nach Artikel 31 ein" - auch als zweiter Satz in den Antrag der Minderheit II gehört.

Ich habe diesen Antrag zusammen mit meinen Kollegen aufgrund eines neuesten Entscheides des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in einem Streitfall im Zusammenhang mit einem IV-Renten-Entscheid im Kanton Bern gestellt. Es ist eine Tatsache, dass wir mit dieser Gesetzesrevision im Bereich der Invalidität und des Rentenanspruchs neue Qualitäten definieren. In der Vergangenheit hat man eine Rente aufgrund der Tatsache, dass eine geistige Behinderung vorlag, bekommen. Neu wird dieser Begriff durch den Begriff der psychischen Behinderung oder des psychischen Leidens ersetzt. Dies ist natürlich im Bereich der Qualitäten der Behinderung eine ganz neue Form, und es führt in diesem Zusammenhang natürlich auch zu einer Ausweitung der Zahl der Rentenberechtigten. Es kommt dazu, dass zu diesem psychischen Leiden auch die ganzen psychosomatischen Leiden zählen werden, also Rückenschmerzen usw., die aufgrund irgendeines Vorkommnisses ausgelöst wurden. Dass das natürlich zu einer Ausdehnung der Zahl der IV-Berechtigten führen kann, brauche ich hier nicht weiter zu erklären.

Wir sind dezidiert der Meinung, dass man durch diese Qualitätsänderung, durch den Übergang von der geistigen Behinderung zum psychischen Leiden, natürlich auch im Bereich des Rentenanspruchs Korrekturen oder zumindest genauere Definitionen vornehmen muss. Ich spreche nicht davon, dass psychische Leiden, wenn sie behandelbar sind, nicht zu Leistungen führen sollten - so, wie das die Verwaltung in ihrem Bericht, den sie zuhanden unserer Kommission gemacht hat, unterschwellig behauptet. Ich bin aber der Meinung, dass bei richtiger Prioritätensetzung erst dann ein Rentenanspruch entstehen sollte, wenn ein Leiden nicht mehr therapierbar ist - das ist ein wesentlicher Unterschied zur Behandelbarkeit. Therapiefähigkeit, Therapierbarkeit: Diese Begriffe müssten in Bezug auf die Frage, wann es zu einem Rentenanspruch kommen könnte und wann nicht, entscheidend sein.

Mit meiner Forderung will ich eigentlich eine Gleichschaltung mit dem UVG vornehmen. Auch hier war die Verwaltung der Meinung, dass das nicht möglich sei, weil beim Unfall ein anderer Leistungserbringer der Invaliditätsrente vorgeschaltet sei. Ich muss aber hier darauf hinweisen, dass vor allem im Bereich der psychosomatischen Leiden oft auch ein anderer Leistungserbringer der Invaliditätsrente vorgeschaltet ist. Es ist also durchaus zulässig, dass man hier eine gewisse Gleichschaltung will und erstellt.

Ich möchte doch auch festhalten, dass wir bei dieser Gesetzesrevision auch bezüglich des Leistungsumfangs Änderungen vornehmen. In der Vergangenheit wurde eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent verlangt, in der jetzigen Form nur noch eine solche von 40 Prozent. Es besteht also auch hier eine Ausdehnung des Leistungsumfangs.

Man hat mir gesagt, dass die Formulierung, wie ich sie im Antrag der Minderheit I anwende, diskriminierend sei. Dieser Vorwurf hat dazu geführt, dass wir den Antrag der Minderheit II gestellt haben. Dieser ist bezüglich des IV-Rentenanspruchs absolut wertfrei formuliert, indem einfach vom Gesundheitszustand und von damit verbundenen Rentenberechtigung gesprochen wird.

Damit das Problem im Ständerat und vor allem in dessen vorberatender Kommission nochmals vertieft angeschaut wird, bitte ich Sie, die Minderheitsanträge zu unterstützen. Wenn wir diese Anträge - wie man so schön sagt - einfach beerdigen und negieren, wird dies dazu führen, dass der Ständerat nicht unbedingt noch einmal auf dieses Problem zurückkommen wird.

Bortoluzzi Toni · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten I und II zu unterstützen.

Auch bei dieser neuen Einfügung in Artikel 29 geht es darum, die Grundsätze der IV zu stärken. Wir wissen, dass die IV in diesem Sinne Gefahr läuft, immer mehr verwässert zu werden. Wir haben gehört, wie sich die Zahlen der Verrentung bzw. der Rentenbezüger in den letzten Jahren verändert haben. Ich glaube, es ist auch Aufgabe dieser Revision, im Gesetz möglichst viel Klarheit zu schaffen. Solange eine Besserung der Situation der Betroffenen möglich ist, sollte eben keine Rente verfügt werden; es widerspricht dem Gedanken der Invalidenversicherung und kommt letztlich den Betroffenen nicht entgegen.

Ein Rentenzuspruch mag für den Beteiligten kurzfristig immer ein Erfolgserlebnis sein, eine Rente aber - das gilt es hier zu bedenken - ist immer auch ein Eingeständnis einer bleibenden Einschränkung und deshalb langfristig kaum motivierend, etwas zu ändern. Eine hohe Eintrittsschwelle ist nicht mit Verweigerung gleichzusetzen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I oder dann dem Eventualantrag der Minderheit II zuzustimmen.

Gutzwiller Felix · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch hier möchte ich Ihnen beliebt machen, der Mehrheit zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen der Minderheit berechtigt. Viele kennen Fälle, in denen eine Berentung gesprochen wurde und man das Gefühl hatte, es sei nicht alles unternommen worden, um das Leiden wirklich zu stabilisieren. Es gibt - vor allem bei physischen Leiden - durchaus Fälle, die so interpretiert werden können. Aber die Frage ist, was wir bewirken, wenn wir einem dieser Minderheitsanträge zustimmen.

Wenn man das Gefühl hat, es würden nicht sämtliche medizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft, muss als Erstes gesagt sein, dass es schon heute ganz klar die Verpflichtung auch des zu Berentenden gibt, alle medizinischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es gibt nach Artikel 1 IVG auch ganz klar die Möglichkeit, dass die Verwaltung bei der Zusprache der Berentung eine Auflage machen kann, dass entsprechende Massnahmen erfolgen müssen. Eine Handhabe ist also im Prinzip vorhanden. Wir versprechen uns von den zukünftigen ärztlichen Diensten auch, dass hier das Maximum getan wird.

Wenn man sich die Sache überlegt, muss man grundsätzlich aber doch sagen, dass die Behandelbarkeit eines Leidens nicht für die Festlegung des Beginns des Rentenanspruchs beigezogen werden kann. Bei einer grossen Mehrheit der Versicherten wäre vermutlich der Rentenanspruch im Vergleich zu heute gar nicht mehr gegeben. Ich spreche nicht von den Krankheiten des Bewegungsapparates, bei denen die Sachlage relativ klar ist. Aber denken Sie an Krankheiten wie multiple Sklerose, Krebs, Depression und andere, bei denen das Leiden selten oder nie stabilisiert ist. Da wird es, weil ja nur eine Einzelfallbegutachtung Klärung bringen könnte, ausserordentlich schwierig sein festzustellen, ob die Verbesserungen zu verzeichnen sind, die optimalerweise erzielt werden können, oder nicht. Nur eine Einzelfallbeurteilung könnte das wirklich aufzeigen; ich glaube, dass das impraktikabel ist.

Weil also die Behandelbarkeit des Leidens nicht als Grundsatz angenommen werden kann, ist es meiner Ansicht nach klar, dass wir beide Minderheitsanträge ablehnen müssen.

Suter Marc F. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Unter der Bundeshauskuppel wird herumgeboten, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe eine etwas unklare Praxis oder vielleicht sogar eine Praxis, die bei den psychischen Behinderungen zu large sei. Diesem Vorurteil möchte ich doch das jüngst ergangene Urteil des EVG vom 5. Oktober 2001 in der Sache B. entgegenhalten, in der das Bundesgericht in seiner versicherungsrechtlichen Abteilung seine Praxis zur Frage der Berentung bei psychisch Behinderten vereinheitlicht hat. Es stimmt, Herr Borer, dass die bisherige Praxis etwas schwankend war. Aber seit diesem Urteil ist die Sache glasklar dargelegt, und zwar auf einem strengeren Kurs, als Sie vermeintlich annehmen. Insbesondere ist die Therapierbarkeit eines psychischen Leidens als solche kein Ausschlussgrund für die Gewährung einer Invalidenrente, so wenig wie bei körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen. Auch hier gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, bei psychischen Leiden so gut wie bei physischen Leiden. Wesentlich ist, dass mindestens während einem Jahr eine 40-prozentige Arbeits- und entsprechende Erwerbsunfähigkeit bestanden hat - und dies gemessen an objektivierten Kriterien, wie sie das EVG eben darlegt.

Noch ein Letztes: Es stimmt auch nicht, dass soziokulturelle Umstände und psychosoziale Faktoren, welche die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen, als solche genügen würden, um einen Anspruch auf eine Invalidenrente herbeizuführen. Das präzisiert das Bundesgericht auch. Ich denke daher, dass Ihre Ängste, Herr Kollege Borer, nicht berechtigt sind.

Ich bitte deshalb den Rat, die Anträge der Minderheit abzulehnen.

Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kollege Suter. Darf ich Ihnen eine konkrete Frage stellen? Sie sind also der Meinung, dass mit der Formulierung, wie sie jetzt von der Mehrheit und vom Bundesrat getragen wird, der ganze Bereich der psychosomatischen Leiden nicht zu einer Invalidität führen kann?

Suter Marc F. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Borer, ich bitte Sie, keinen Salat zu machen. Die Bemessung der Invalidität bei psychischen Erkrankungen und Leiden ist tatsächlich eine schwierige Materie. Das EVG hat die Sache präzisiert. Mit der Fassung der Mehrheit ändert daran nichts; vielmehr kann die gefestigte Praxis, wie sie im soeben erwähnten Bundesgerichtsurteil noch einmal explizit dargelegt worden ist, weitergeführt werden. Der Kurs des EVG ist etliches strenger, als das gemeinhin angenommen wird. Deshalb ist das Anliegen von Herrn Borer erfüllt, was er erkennen würde, wenn er die Praxis kennen würde und richtig würdigen könnte.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe écologiste communique qu'il soutient la majorité.

Goll Christine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Bei Artikel 29 geht es um den Beginn des Anspruches auf IV-Renten. Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen meiner Parlamentskollegen kann ich es kurz machen. Ich möchte Sie bitten, die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen.

Herr Borer verlangt die Änderung des Anspruchsbeginns für Menschen mit einer psychischen Behinderung; es ist klar, dass es unhaltbare Konsequenzen für die Praxis haben würde, wenn wir diesen Minderheitsanträgen folgten.

1. Herr Borer will eine Speziallösung für psychisch Behinderte schaffen. Das schafft immer auch Rechtsungleichheiten. Sonderlösungen für bestimmte Kategorien von Personen mit Behinderungen führen immer zu Ungleichbehandlungen.

2. Eine eventuelle Behandlungsmöglichkeit oder eine mögliche Therapierbarkeit einer Krankheit kann nie ein Kriterium für die Berechnung des Rentenanspruchs sein. Es ist klar; Sinn und Zweck der Invalidenversicherung ist es, das Risiko abzudecken, das bei einer gesundheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit entstehen kann.

Dormann Rosmarie · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte Sie namens der CVP-Fraktion ebenfalls bitten, die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen. Wie Herr Borer selbst gesagt hat, sind sie unausgereift und basieren auf einer Zeitungsmeldung zu einem Entscheid des Versicherungsgerichtes. Wir haben noch keine detaillierten Ausführungen zu diesem Urteil.

Ich denke, es ist gefährlich, aufgrund eines Einzelfalles hier das Gesetz ändern zu wollen. Wenn man diese Möglichkeit wahrnehmen will, dann ist das im Ständerat möglich. Aber jetzt wäre es absolut unverantwortlich, wenn wir der Minderheit zustimmen würden.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Die Mehrheit der Kommission ersucht Sie - in der Kommission lautete das Abstimmungsresultat 12 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen beim Hauptantrag und 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beim Eventualantrag -, die Anträge der Minderheiten I und II abzulehnen.

Herr Borer, ich glaube, Ihr Minderheitsantrag geht so weit, dass im Grunde genommen die Gleichberechtigung - die Gleichwertigkeit der psychischen Behinderung -, die wir in Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung, aber auch jetzt im IVG, in Artikel 5 beispielsweise, festgeschrieben haben, faktisch wieder ausgehebelt werden soll: Psychisch Behinderte würden durch Ihren Minderheitsantrag faktisch vom IV-Berentungssystem ausgeschlossen. Denn stellen Sie sich den Fall vor, in dem ein psychisch Behinderter beispielsweise wegen Suizidalität oder wegen Depression ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müsste. Dann hätte er noch ein therapierbares Leiden, aber gleichzeitig wäre bereits sein Rentenanspruch infrage gestellt. Wir haben ein System - Herr Suter hat darauf hingewiesen -, das durchaus so ausgestaltet ist, auch in der Praxis, dass hier so genannte Missbräuche ausgeschlossen sind. Solange medizinische Massnahmen zur Wiedereingliederung sinnvoll sind, werden ohnehin keine Renten gesprochen.

Es ist so, Herr Borer, dass Sie das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 5. Oktober 2001 falsch interpretieren. Das EVG sagt klar: Es braucht eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit, die nicht mit Invalidität identisch ist. Dann wörtlich zusammenfassend: "Eine Rente ist ausgeschlossen bei psychischer Behinderung, wenn dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit auf dem ihm offenen Arbeitsmarkt noch sozial praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist."

Hier - Herr Suter hat auch darauf hingewiesen - muss ich Sie auf das wesentliche Kriterium in Artikel 29 verweisen: Ein Rentenanspruch besteht nämlich erst, wenn jemand mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig war. Das ist das zentrale Kriterium, nicht der psychische Gesundheitsschaden. Im Übrigen besteht nach Artikel 41 IVG ja auch immer die Möglichkeit der Rentenrevision.

Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass die Annahme dieser Anträge auch schwerwiegende Konsequenzen für körperlich Behinderte hätte. Auch ein querschnittgelähmter Rentner oder Teilrentner, der ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und dessen Gesundheitszustand dadurch verbessert werden kann, der aber dadurch nicht eine grössere Arbeitsfähigkeit erlangen kann, wäre betroffen, weil er sich dann gewissermassen zwischen Rente und ärztlicher Hilfe - finanziert über die Krankenversicherung - entscheiden müsste.

Sie sehen, Herr Borer, es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie Ihre Minderheitsanträge zurückziehen würden, weil Sie ja diese Diskriminierung nicht wollen. Sie versuchen das auch im Eventualantrag aufzufangen, aber auch dort haben Sie schwerwiegendste Konsequenzen, weil Ihr Minderheitsantrag einfach nicht durchdacht ist.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

La majorité de la commission, de toutes ses forces, vous demande de rejeter ces deux propositions, qu'elle a elle-même rejetées, par 12 voix contre 5 et avec 2 abstentions, pour la proposition de minorité et par 12 voix contre 6 et avec 2 abstentions pour la proposition subsidiaire.

Ces propositions visent au fond à empêcher une mise à l'invalidité pour cause de maladie psychique. Il est vrai que les cas de ce genre ont augmenté, mais il s'avère qu'une réelle invalidité peut apparaître aussi en raison de troubles psychiques. Par exemple, il y a des maladies d'Alzheimer qui frappent des gens de manière précoce, des gens de 40 ans qui ne peuvent plus travailler et qui n'auraient ainsi pas droit à l'invalidité parce qu'une thérapie est toujours possible et que ces gens sont soignés.

Il faut aussi savoir qu'il faudrait presque être devin pour savoir si une amélioration peut intervenir ou non, et si l'amélioration intervient, comme pour toutes les autres affections, eh bien la rente sera réévaluée, éventuellement supprimée ou diminuée. La première cause d'invalidité, on l'a dit, est la maladie. 90 pour cent des cas d'invalidité sont dus à des maladies. Le renforcement du contrôle médical prévu dans cette loi doit apporter une meilleure réponse que cet alinéa 1bis qui introduirait une discrimination qui serait liée aux causes de la maladie et qui créerait vraiment une injustice vis-à-vis de cas qui ont besoin de ces rentes invalidité pour continuer à survivre.

Je vous demande donc de toutes mes forces de rejeter à la fois la proposition de minorité et la proposition subsidiaire de minorité.

Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr verehrte Frau Kollegin Meyer, in Anbetracht des Umstandes, dass ich Sie sonst sehr schätze und Ihnen wirklich wohlgesonnen bin, gestatten Sie mir doch die Frage: Wie kommen Sie dazu zu behaupten, mit diesen Minderheitsanträgen wollten wir erreichen, dass Personen, die z. B. Alzheimer haben, die nicht mehr arbeiten können, die invalid werden, keine Rente beziehen könnten? Das ist eine Unterstellung, wie ich sie nicht akzeptieren kann. Es ist nicht nur ein Interpretationsfehler, es ist auch falsch, was Sie hier sagen.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je vous réponds volontiers, Monsieur Borer. Vous dites textuellement: "L'alinéa 1er lettre b n'est pas applicable en cas de troubles psychiques aussi longtemps qu'une thérapie reste possible." Or, une thérapie est possible jusqu'à la mort. On peut toujours soigner une maladie, même si elle s'installe et qu'elle ne pourra pas être guérie. Donc, la rédaction de votre proposition amène à ces réflexions.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Monsieur Borer, je n'arrive pas non plus à lire cet article autrement, dans la mesure où vous parlez tout simplement d'une "thérapie possible". Vous ne posez même pas la question de savoir si c'est une thérapie qui permet, par exemple, dans un temps raisonnable, de récupérer une force de travail, etc.: non, vous parlez d'une thérapie possible! Or, les malades psychiques, Dieu merci! ne sont pas des personnes que l'on range sans thérapie dans une institution pour s'en débarrasser. Cela, c'est de la psychiatrie du passé. Aujourd'hui, on peut offrir à ces personnes une thérapie pendant toute leur vie. Alors, est-ce qu'elles ont droit à une rente ou pas? La formulation de la proposition de la minorité, telle qu'elle est présentée, semble l'exclure. Ce ne sont pas vos intentions, je veux bien le croire, mais, ici, nous parlons d'un texte tout à fait concret, et ce texte présenté par la minorité ouvre la porte à une exclusion des personnes atteintes de troubles psychiques aussi longtemps qu'elles peuvent recevoir une thérapie. En tout cas, je pense qu'il n'y a pas d'erreur dans la traduction de l'allemand vers le français.

C'est l'interprétation que Mme Meyer a faite, que je fais et que la commission a faite, et cela l'a amenée à rejeter cette proposition parce qu'elle est discriminatoire, tout cela a été déjà dit. Je ne pense pas qu'il y ait un appel à faire en disant: "Cet article n'est peut-être pas l'idéal mais laissons-le, le Conseil des Etats pourra trouver mieux." La discussion a été menée en commission; la commission s'est penchée très longuement et très soigneusement sur la question des maladies psychiques. Le rejet de cette proposition, j'en ai été le témoin, a été fait en toute connaissance de cause.

Dans la proposition subsidiaire de minorité, on ne parle pas d'une "thérapie possible", mais de l'"amélioration de l'état de santé" qui ne peut pas être obtenu.

Mais cela est contraire à la définition de ce qu'est l'invalidité. L'invalidité est une forme durable de perte de la capacité de gain; cette capacité de gain doit être perdue au moins à 40 pour cent, quelle que soit la cause, psychique, mentale, physique ou psychosomatique. Nous ne pouvons pas imaginer que la possibilité d'une amélioration de cet état de santé doive être exclue avant qu'une rente soit versée. Cette amélioration peut survenir plus tard, sur la base de progrès médicaux. Alors, est-ce que cette personne devrait être privée de rente à partir du moment où elle commence un tel traitement? Sur ce plan-là, je crois qu'il s'agit tout simplement d'un malaise face à une évidence.

Dans le domaine de la rente, l'AI a toujours considéré à égalité les différentes sources d'invalidité mentales, psychiques, physiques et psychosomatiques. D'ailleurs, ce sont des sources qui ne doivent pas être discriminées selon l'article constitutionnel. La seule nouveauté que nous apportons en relation avec les maladies psychiques légères, ce n'est pas ici qu'elle doit se faire, c'est avec l'allocation d'assistance. Et là, c'est vrai qu'il y a un élargissement par rapport à la pratique actuelle. C'est vrai que, dans cet élargissement, nous avons introduit un seuil - avoir droit à un quart de rente - qui est simplement une aide à déterminer le besoin d'assistance. Mais ici, vous souhaitez en fait revenir en arrière par rapport à la pratique actuelle.

C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous invite, avec le Conseil fédéral, à ne suivre ni la proposition de la minorité, ni la proposition subsidiaire de minorité.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 38 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 42 Stimmen

Art. 31 Abs. 1

Antrag der Kommission

.... Eingliederungsmassnahme, die eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ....

Art. 31 al. 1

Proposition de la commission

.... une amélioration de sa capacité ....

Angenommen - Adopté

Art. 34; 38 Titel, Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag Jutzet

Unverändert

Art. 34; 38 titre, al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition Jutzet

Inchangé

Jutzet Erwin · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich beantrage Ihnen die Beibehaltung der Zusatzrente gemäss geltendem Recht. Was ist die Zusatzrente? Sie haben den Text vor sich. Kurz gesagt: Der Ehepartner eines vorher erwerbstätigen IV-Rentners erhält eine Zusatzrente von 30 Prozent des Rentenbetrages. Ein Beispiel: Ein erwerbstätiger Familienvater wird invalid; er erhält eine IV-Rente, seine Frau erhält eine Zusatzrente und die Kinder eine Kinderzusatzrente, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Zusatzrente trägt also dem Umstand Rechnung, dass der Familienvater vermehrte Unterhaltspflichten hat.

Welches sind die Gründe, die den Bundesrat und die Kommission bewogen haben, die Aufhebung der Zusatzrente zu beantragen? Dazu sagt die Botschaft erstens, es sei die letzte verbleibende zivilstandsabhängige Leistung in der IV. Dieser Umstand stört mich nicht; die Frage ist vielmehr, ob eine verheiratete Person - ein Familienvater, eine Familienmutter - höhere Lasten zu tragen hat, ja oder nein. Die Botschaft verweist uns zweitens auf die Ergänzungsleistungen in finanziellen Notlagen. Wir sollten meines Erachtens die Ergänzungsleistungen nicht überstrapazieren. Die IV ist eben eine Versicherung, mit einer Prämienpflicht und Leistungsansprüchen. Diese dürfen wir nicht auf die Ergänzungsleistungen und damit auf die Kantone und Gemeinden abschieben. Zudem muss für die Ergänzungsleistungen ein neues Gesuch gestellt werden; das ist schwerfällig, aufwendig und zum Teil auch entwürdigend und mit administrativen Kosten verbunden. Die Botschaft besagt drittens und vor allem, die Zusatzrente stehe Geburts- und Frühinvaliden nicht zur Verfügung und für die Einführung der Assistenzentschädigung brauche es Einsparungen und Opfer.

Wir müssen das Kind beim Namen nennen: Hier geht es um eine Umverteilung. Es geht hier nicht um die gleichen Bezüger. Die Assistenzentschädigung betrifft betreuungsbedürftige Behinderte, jene, die heute eine Hilflosenentschädigung erhalten. Die Zusatzrente dagegen betrifft die Ehegatten von IV-Bezügern, also den Ehepartner.

Das führt schlussendlich zu einem Leistungsabbau, der sich gegen die Familien richtet. Ich nehme ein Beispiel: Ein Versicherter, ein 55-jähriger Bauarbeiter, wird arbeitsunfähig und erhält eine volle IV-Rente, z. B. im Betrage von 1800 Franken. Die Ehefrau erhält heute 30 Prozent, das heisst zirka 600 Franken. Das Familienbudget beläuft sich damit auf 2400 Franken. Diese 600 Franken werden im Familienbudget fehlen. Das kann mit allen unliebsamen Konsequenzen zu einer Verarmung führen: Ich will gar nicht von der Würde reden, sondern nur vom Gang zum Sozialamt und damit von der Umverteilung, der Entlastung der IV-Kasse und der Belastung der Gemeinde- und der Kantonskasse.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen: Sagen wir Nein zu dieser doppelten Umverteilung zulasten der Ergänzungsleistungen und der Sozialdienste, sagen wir Nein zur Kürzung des Familienbudgets von IV-Rentnern.

Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag Jutzet nicht zuzustimmen. Wir sind daran, jedes Element der zivilstandsabhängigen Rente umzuwandeln, weil wir die Sozialversicherungen so ausgestalten wollen, dass alle ihren Rentenanspruch haben und alle ihre Leistungsberechtigung auch geltend machen können.

Es sind aber nicht nur formale Gründe. Wir haben heute im Rahmen der IV ein anderes System. Die Ehefrau, die tatsächlich die Betreuung übernimmt, soll eine Assistenzentschädigung haben. Die Zusatzrente wird abgelöst. Wir alle - von links bis rechts - sind dafür, dass man diese Umwandlung macht, auch wenn sie Geld kosten wird. Die Zusatzrente wird aber abgelöst. Sie wird durch neue Leistungen aufgestockt werden, weil es sinnvoll ist, dass jene, welche die Arbeit tatsächlich machen, das Geld auch bekommen. Es liegt nicht mehr im Zeitgeist, dass man einfach aus der Tatsache heraus, dass man verheiratet ist, eine gewisse Leistung einfach so erhält.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Jutzet abzulehnen.

Fasel Hugo · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Frau Egerszegi, statt in eine lange Intervention kann ich das, was ich sagen will, in folgende Fragen verpacken:

1. Sind Sie mit mir einverstanden, dass die Streichung der Zusatzrente zu einer Kürzung künftiger Renten führen wird?

2. Sind Sie auch damit einverstanden, dass die Assistenzentschädigung nur in der Globalbetrachtung eine Kompensation ist, während es eigentlich um zwei völlig verschiedene Dinge geht, d. h., dass diese Gelder auch völlig anderen Personen zugute kommen?

Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die zweite Frage behandeln wir im Rahmen der Assistenzentschädigung.

Zur ersten Frage muss ich Ihnen sagen: Es wird genau gleich gehandhabt, wie wir das im Rahmen der 10. AHV-Revision im Grundsatz auch mit der Zusatzrente für Ehefrauen gemacht haben, dass nicht der Zivilstand entscheidet, ob eine Rente ausgelöst werden soll, sondern die Arbeit, die geleistet wird.

Schwaab Jean Jacques · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous demanderai de soutenir la proposition Jutzet. La suppression de l'article 34 actuel de la loi sur l'assurance-invalidité est présentée comme une mesure d'économie, d'un côté, mais aussi comme une mesure finalement assez bénigne, dès lors que la rente avait déjà été restreinte, à l'occasion de la 10e révision de l'AVS, notamment aux personnes qui occupent un emploi avant de devenir invalides. Mais je crois que cette mesure est plus grave qu'il n'y paraît et qu'elle est caractéristique d'un processus assez pervers de démantèlement de notre Etat social, comme nous en avons vu quelques exemples hier, lors de l'examen de la modification de la loi sur l'assurance-chômage. J'ai le sentiment que nous revenons à une forme de paternalisme d'Etat ou de charité publique, plutôt qu'à une véritable forme d'assurance qui a été voulue par le législateur pour l'AI, comme pour l'AVS.

Le message invoque bien sûr le recours aux prestations complémentaires, mais il oublie que ces prestations sont à la charge des communes et des cantons, comme l'a rappelé M. Jutzet tout à l'heure. On oublie aussi que cette mesure pénalise les revenus les plus faibles une fois de plus, parce que ce sont ces revenus-là qui ne bénéficient pas, en cas d'invalidité de celui qui les reçoit, d'une rente de prévoyance suffisamment élevée. Et quant à l'économie qu'on nous annonce, il me semble qu'elle est en partie illusoire, puisqu'elle est reportée sur les rentes complémentaires de l'assurance-accidents et de l'assurance militaire. Alors, c'est vrai que les montants ne sont pas les mêmes, mais il n'empêche que ce report crée une inégalité de traitement supplémentaire à l'égard de ceux qui ne sont pas affiliés soit à l'assurance-accidents, soit à l'assurance militaire, et qui se retrouvent eux aussi dans une situation plus difficile, ainsi que leur conjoint.

Accessoirement, c'est une atteinte aussi à l'institution du mariage. Je suis un peu étonné par les propos de Mme Egerszegi tout à l'heure, qui me paraît faire bien peu de cas de cette institution qui existe toujours dans notre droit, me semble-t-il. Et même si on pouvait l'admettre, je crois qu'alors, il faudrait être conséquent: si le mariage ou l'état civil n'a plus d'incidence sur les rentes, notamment sur l'AVS, il faudrait cesser de limiter à 150 pour cent le droit à une rente de vieillesse pour les couples mariés, comme le prévoit encore l'article 35 de la loi. Et il ne faudrait pas simplement appliquer cette mesure à la rente complémentaire, comme c'est le cas dans le projet qu'on nous présente.

Enfin, la mesure me paraît particulièrement préjudiciable aux conjoints séparés ou divorcés, notamment lorsque l'invalide modeste ne peut plus, du fait de son invalidité, gagner suffisamment pour payer une pension alimentaire. Et là encore, on se reporte sur la prévoyance sociale, donc sur les cantons, donc sur les communes.

C'est la dernière raison pour laquelle je vous demande de soutenir la proposition Jutzet.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe de l'Union démocratique du centre et le groupe démocrate-chrétien communiquent qu'ils rejettent la proposition Jutzet.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je vais revenir un petit peu en arrière. Avec l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, la rente complémentaire pour l'épouse avait été supprimée dans l'AVS. Elle avait été maintenue dans l'AI et une partie du revenu réalisé par un assuré marié était réputée attribuée à l'entretien de l'union conjugale. La disparition totale ou partielle de cette part du revenu était compensée par la rente complémentaire.

Depuis l'entrée en vigueur de la 10e révision de l'AVS, la rente complémentaire de l'AI n'est attribuée qu'aux personnes qui exerçaient une activité lucrative avant de devenir incapables de travailler. Une part non négligeable de ces personnes peut désormais percevoir des prestations de la prévoyance professionnelle et le groupe de personnes handicapées qui se trouvent dans la situation financière la plus difficile est celui des personnes invalides de naissance ou prématurément invalides qui n'ont de toute façon pas droit à ces rentes complémentaires. Les prestations de la prévoyance professionnelle peuvent être aussi perçues par les personnes divorcées actuellement. Donc, grâce aux prestations complémentaires, les bénéficiaires de rentes AI ne sont pas financièrement dans une situation trop difficile.

La suppression de cette rente n'a pas été du tout contestée par quiconque dans la commission, parce qu'elle fait partie d'un nouveau projet avec de nouvelles visées. Ce nouveau projet amène en général des améliorations. Bien sûr, cette suppression ne peut intervenir que si l'allocation d'assistance est introduite dans la version de la commission. En effet, cette nouvelle prestation va permettre d'aider au choix du mode de vie de la personne handicapée et l'aide sera renforcée si elle vit à la maison. Ainsi, cette nouvelle prestation va aussi aider la famille qui s'occupe directement de la personne handicapée. Dans la plupart des cas, elle compensera avantageusement la rente complémentaire.

C'est pour cette raison que la commission n'a pas remis en question la suppression de cette rente complémentaire et qu'elle vous demande de rejeter la proposition Jutzet.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

L'essentiel a été dit. Permettez-moi donc de parler gros sous - c'est un des éléments essentiels de ce rééquilibrage financier de l'AI. La suppression de la rente complémentaire permet de réaliser à moyen terme des économies de 244 millions de francs en moyenne par année; à long terme, ces économies devraient s'élever à 415 millions de francs. C'est donc effectivement la grosse partie de ce rééquilibrage. Mme Meyer Thérèse a dit tout le reste.

Cette suppression n'a pas été réellement contestée pendant la campagne de votation sur la 1ère partie de la 4e révision de l'AI, qui a été rejetée parce qu'elle n'était pas complète et achevée. La rente complémentaire est un reste de prestations qui dépend de l'état civil. Néanmoins, les droits acquis sont garantis, c'est-à-dire que personne ne perd rien. Nous passons en douceur à un nouveau système qui implique un sacrifice, mais procure des améliorations de prestations par le biais de l'allocation d'assistance.

Je vous invite à rejeter la proposition Jutzet.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 92 Stimmen

Für den Antrag Jutzet .... 58 Stimmen

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): Nous traitons maintenant la motion d'ordre Schneider.

Ordnungsantrag Schneider

Ich beantrage, die Beratung über das Geschäft 01.015, 4. IV-Revision, Artikel 42 bis 42quater (D. Die Assistenzentschädigung), auf die nächste Session zu verlegen.

Motion d'ordre Schneider

L'examen du projet 01.015, 4e révision de l'AI, articles 42 à 42quater (D. L'allocation d'assistance), est reporté à la prochaine session.

Schneider Johann N. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich beantrage, die Beratung über die Artikel 42 bis Artikel 42quater (D. Die Assistenzentschädigung) auf die nächste Session zu verlegen. Die IV ist sozialpolitisch eine zu wichtige, aber auch problematische und komplexe Sozialversicherung. Finanzpolitisch ist sie nach jeder Revision kostspieliger geworden. Auch Bund und Kantone spüren das, denn sie zahlen die Hälfte davon. Von der 4. IV-Revision sind sehr viele Menschen betroffen. Unsere Beschlüsse und Weichenstellungen müssen daher wohl abgewogen sein, damit die Finanzierung langfristig sichergestellt ist. Dies trifft gerade auf ein neues Konzept wie die Assistenzentschädigung zu. Vieles spricht dafür, dass wir den Bereich der heutigen Hilflosenentschädigung und der Pflegebeiträge etwas ändern, nur dürfen wir dabei andere Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Ein primäres Ziel der 4. IV-Revision war die finanzielle Konsolidierung. Es kann nicht einfach zum Mittel der Mehreinnahmen gegriffen werden. Es geht bei dieser Revision um neue Mehrwertsteuerprozente und damit für die Wirtschaft um Milliarden von Franken. Mit der Verdoppelung der Ansätze, mit den Mehr- und Minderheitsanträgen zur Assistenzentschädigung und zur Ausgestaltung der lebenspraktischen Begleitung stellt sich die Frage, wie sich diese Ausbaupläne mit der primären Zielsetzung der Revision - und insbesondere - wie sich diese Vorschläge mit dem neuen Finanzausgleich vertragen, welche Wirkungen davon zu erwarten sind.

Diese komplexen Fragen konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit für einen Parlamentarier, der kein Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist, nicht hinreichend abgeklärt werden. Ich nehme an, dass es vielen so geht wie mir. Man weiss, dass die Vorlage politisch wichtig ist. Aber mit einer Fahne, die über 50 Seiten umfasst - dazu kommen noch die Einzelanträge -, die zudem mit vielen Verweisen auf andere Gesetze gespickt ist, kann man als Nicht-Insider kaum mehr etwas anfangen. Wenn die Fahne dann erst noch am Wochenende vor der Session eintrifft, hat man auch nicht mehr die Zeit, um sich Rat zu holen. Dabei wäre es wichtig, die Vor- und Nachteile der Varianten des Bundesrates, der Mehrheit und der Minderheiten I und II im Rat abzuwägen. Nur muss man sie vorher kennen und verstehen. Die SGK macht es für uns auch nicht einfacher, wurde sie sich doch in dieser zentralen Frage auch nicht einig.

Ich plädiere daher dafür, dass wir die Einführung der Assistenzentschädigung nicht übers Knie brechen oder einfach dem Ständerat als Problemfall zuschieben. Es darf nicht unnötig pressiert werden, denn immerhin geht es um eine völlig neu konzipierte Sozialleistung und um ein sehr wichtiges Paket zu einem Leistungsausbau. Ich plädiere dafür, dass wir genauere Zahlen und Begründungen zu den Mehrheits- und Minderheitsanträgen bekommen und die Einführung der Assistenzentschädigung, gut vorbereitet, im neuen Jahr behandeln.

Daher beantrage ich Ihnen in Analogie zur Chambre de réflexion, die bei der Beratung der KVG-Revision den Artikel zur Aufhebung des Kontrahierungszwanges ebenfalls vertagte, die Beratung und Verabschiedung der Artikel 42 bis 42quater auf die nächste Session zu verschieben. Wir geben uns so die Gelegenheit, uns umfassende Unterlagen und Begründungen zu beschaffen und damit eine fundierte und seriöse Diskussion zu ermöglichen.

Gross Jost · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Natürlich konnte die Kommission nicht über diesen Ordnungsantrag befinden. Aber das Ergebnis wäre wohl ziemlich klar. Er würde abgelehnt, und zwar aus folgenden Gründen: In der Gesamtabstimmung hat sich die Kommission einstimmig, mit 24 zu 0 Stimmen, für dieses Paket ausgesprochen, bei dem die Assistenzentschädigung ein Kernelement ist. Sie haben in der Eintretensdebatte gespürt, dass diese Verbindung verschiedener Elemente - Sanierung einerseits, Assistenzentschädigung als neuer, innovativer Ansatz andererseits - auch durchaus eine breite Zustimmung erhalten hat.

Nachdem Sie eine Opfersymmetrie wollen, beispielsweise die Zusatzrente mehrheitlich abgelehnt und die Härtefallrente aufgehoben haben, muss ich - und das ist, glaube ich, auch die Meinung der Kommission - die Situation so interpretieren, dass diese neuen Elemente im Gleichgewicht mit den Konsolidierungsschritten stehen müssen.

Herr Schneider, Sie können doch nicht ein einzelnes Element herausbrechen und alle anderen Elemente bestehen lassen. Denn auch das Inkrafttreten eines Teils dieses Paketes würde dazu führen, dass beispielsweise bereits im Bereich der Zusatzversicherung oder der Härtefallrente Betroffene da wären. Sie können das nicht aufspalten. Sie gewinnen damit auch keine Zeit. Die Opfersymmetrie war wichtig. Inhaltlich war die Assistenzentschädigung der Kernbereich, sodass wir die Vorlage aufgrund des Konsenses, den wir während der ganzen Debatte gespürt haben, wirklich mit gutem Gewissen behandeln können.

Herr Schneider, es ist auch nicht so, dass wir nicht aufgrund ausreichender Zahlen unsere Überlegungen angestellt und die Diskussion geführt hätten. Wir haben darüber ein sehr eingehendes Hearing durchgeführt. Die Zahlen sind transparent, und sie sind da. Die einzigen Zahlen, die nicht errechnet werden konnten, sind jene für den Antrag der Minderheit Stahl. Denn dort blieben zu viele Elemente offen, insbesondere die Frage, was Anrechnung der anderen Sozialversicherungsleistungen und Selbstbeteiligung des Versicherten heisst. Aber der Antrag Stahl wurde in der Kommission mit sehr grosser Mehrheit abgelehnt.

Wir sagen nicht, dass der Ständerat das nicht noch prüfen soll und kann. Aber im jetzigen Zeitpunkt der Beratung sind die Zahlen, mit Ausnahme derjenigen betreffend den Antrag der Minderheit Stahl, der einfach zu wenig präzis daherkommt, transparent. Der Ständerat hat die Möglichkeit, darüber zu befinden. Wir sind der Erstrat. Der Ständerat kann alle weiteren inhaltlichen Ausrichtungen noch prüfen. Er kann auch noch Korrekturen anbringen, dann kommt das Geschäft zurück in unseren Rat.

Ich beantrage Ihnen die Ablehnung dieses Ordnungsantrages.

Meyer Thérèse · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Au nom de la commission, je vous demande avec véhémence de rejeter la motion d'ordre Schneider.

L'introduction de l'allocation d'assistance est le point central de cette 4e révision de l'AI. Le département a longuement étudié le problème avec les personnes concernées. La commission a axé l'essentiel de son travail sur cette question et elle vous apportera beaucoup d'éléments pour que vous puissiez prendre vos décisions.

Je rappelle que cette allocation d'assistance, liée à la suppression de la rente complémentaire, suppression qu'il serait impossible de soutenir si on ne pouvait pas introduire cette allocation d'assistance, doit amener de substantielles économies. A moyen terme, il s'agit de 232 millions de francs. M. Schneider a déjà fait une proposition de rejet, même avant le débat, et je dois dire que cela m'a choquée. La comparaison avec la LAMal ne peut se faire, parce que la suppression de l'obligation de contracter, je vous le rappelle, ne figurait pas dans le message du Conseil fédéral. Elle est arrivée après coup par le biais de la commission. C'est donc une situation tout à fait différente.

Je vous engage vraiment à rejeter cette motion d'ordre, pour qu'on puisse examiner le projet dans son ensemble, puisque nous en sommes au point central, soit l'introduction de l'allocation d'assistance.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Schneider .... 50 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00