Verrechnungssteuergesetz

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Die WAK unseres Rates hat sich an der Sitzung vom 23. und 24. April 2018 mit der Botschaft 18.030 betreffend das Verrechnungssteuergesetz befasst. Worum geht es?

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vor. Es geht um die Frage der Rückerstattung von Verrechnungssteuern. Die vorgeschlagene Massnahme betrifft natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Heute haben diese Personen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie die entsprechenden Erträge ordnungsgemäss in ihrer Steuererklärung deklariert haben; ansonsten erlischt der Anspruch auf Rückerstattung. Der Begriff der ordnungsgemässen Deklaration, wie er heute im Gesetz steht, ist in verschiedener Hinsicht interpretationsbedürftig. Neuere Urteile des Bundesgerichtes haben den Begriff präzisiert und zu einer Verschärfung der Praxis geführt. Dies führte dazu, dass der Anspruch auf Rückforderung der Verrechnungssteuer erlosch, auch wenn die ursprüngliche Nichtdeklaration auf einer blossen Fahrlässigkeit beruhte. Gegen diese bundesgerichtliche Verschärfung der Praxis hat sich aus Wirtschaft und Wissenschaft Kritik erhoben. Es gab hier in diesem Parlament auch politische Vorstösse.

Der Bundesrat schlägt nun vor, dass der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht erlöschen soll, wenn die entsprechenden Erträge und Vermögenswerte nachträglich deklariert oder von der Steuerbehörde aufgerechnet werden. Dies kann aber nur unter zwei einschränkenden Bedingungen erfolgen: Erstens darf die ursprüngliche Nichtdeklaration nur fahrlässig erfolgt sein. Zweitens muss die Nachdeklaration bis zum Ablauf der Einsprachefrist betreffend die Einkommenssteuerveranlagung erfolgen. So lautet der Vorschlag des Bundesrates.

Der Bundesrat schlug diese Version bereits in der Vernehmlassung vor. Bereits im Vernehmlassungsverfahren wurde aber aus Wirtschaftskreisen gefordert, dass eine grosszügigere Regelung eingeführt werden solle. Insbesondere sollte gemäss den Anträgen die Nachdeklaration auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. Ausserdem wurde in der Vernehmlassung gefordert, dass die Übergangsregelung grosszügiger ausgestaltet werde.

In seiner Botschaft vom 28. März 2018 hielt der Bundesrat an der Version der Vernehmlassungsvorlage fest und nahm die zwei Kritikpunkte nicht auf. Zusätzlich schlug der Bundesrat in seiner Botschaft zwei Nebenpunkte vor, die zu ändern sind, die aber keinen direkten Zusammenhang mit dem Hauptthema haben. Zum einen geht es um die Umsetzung des neuen Geldspielgesetzes, gegen das ja das Referendum ergriffen wurde. Sollte das Geldspielgesetz in Kraft treten, wird ein Meldeverfahren für Naturalgewinne eingeführt, und zwar für Gewinne, die der Verrechnungssteuer unterliegen. Hier geht es um eine bessere Verfahrensökonomie. Zum andern schlägt der Bundesrat vor, obsolete Bestimmungen betreffend die Arbeitsbeschaffungsreserven seien aufzuheben. Letzteres betrifft das Verrechnungssteuergesetz, aber auch das Bundesgesetz über die Stempelabgaben.

Unsere Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich mit diesem Geschäft beschäftigt und ohne Gegenantrag beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Die WAK unseres Rates schlägt Ihnen aber drei Änderungen gegenüber der bundesrätlichen Vorlage vor.

Als erste Abweichung schlägt Ihnen die Kommission in Artikel 23 Absatz 2 eine andere Regelung vor, als dies der Bundesrat beantragt. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Verwirkung der Rückforderung nicht eintreten soll, wenn nachträglich Einkommen oder Vermögen angegeben oder von der Steuerbehörde aufgerechnet wird, die Nachdeklaration oder Aufrechnung aber innerhalb der Einsprachefrist erfolgt. Diese einengende Formulierung geht der Kommission zu wenig weit. Sie schlägt Ihnen deshalb vor, dass die Frist entsprechend verlängert wird. Es soll möglich sein, dass diese Nachdeklaration und Aufrechnung erfolgt, solange das Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren noch läuft bzw. noch nicht abgeschlossen ist. Diesem Vorschlag hat die Kommission mit 13 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt - den obsiegenden Antrag finden Sie auf Seite 7 der Fahne.

Die zweite Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag betrifft Artikel 70d. Hier schlägt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, dass die Regelung in Artikel 23 Absatz 2 für Ansprüche gelten soll, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Hier ist aber präzisierend zu erwähnen, dass nicht alle Fälle, die seit dem 1. Januar 2014 abgehandelt wurden, neu aufgerollt werden sollen; vielmehr geht es nur noch um die nicht rechtskräftig abgeschlossenen Fälle. Diesem Vorschlag wurde in der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, Absatz 2 von Artikel 70d zu streichen und somit dem bundesrätlichen Lösungsvorschlag zuzustimmen.

Als dritte Änderung gegenüber dem bundesrätlichen Antrag stellt Ihnen die Mehrheit der Kommission den Antrag, in Ziffer III Absatz 3 die Formulierung aufzunehmen, dass diese Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen, sofern bis am 31. Januar 2019 feststehen sollte, dass gegen diese Gesetzesänderungen kein Referendum zustande gekommen ist. Dies bedeutet aber, dass diese Gesetzesrevision in der Herbstsession 2018 von beiden Räten angenommen werden müsste. In Absatz 4 ist dann geregelt, dass im Falle eines Zustandekommens eines Referendums wie üblich der Bundesrat das Inkrafttreten festlegt. Dieser Lösung hat die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, Ziffer III Absatz 3 so zu formulieren, wie das der Bundesrat vorschlägt.

Dann noch ein Letztes: In Ziffer III wird festgehalten, dass verschiedene Gesetzesbestimmungen nur zusammen mit dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 in Kraft treten sollen. Mit anderen Worten heisst dies: Wenn das Referendum gegen das Geldspielgesetz am 10. Juni 2018 durchkommt, werden diese Gesetzesbestimmungen nicht in Kraft treten; andernfalls treten diese zusammen mit dem Geldspielgesetz in Kraft.

Ich komme zum Schluss: In der Gesamtabstimmung hat die Kommission mit 14 zu 4 Stimmen bei keiner Enthaltung dieser Vorlage zugestimmt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, auf die Gesetzesänderungen einzutreten und den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Selon le droit en vigueur, le contribuable qui omet de déclarer un revenu soumis à l'impôt anticipé ou la fortune ayant généré ce revenu, perd son droit au remboursement de l'impôt anticipé, même s'il effectue une déclaration ultérieure ou que l'autorité fiscale prend en compte, de son propre chef, les prestations concernées. Le Conseil fédéral, dans son projet, propose de modifier le droit en vigueur. Le projet qu'il nous soumet prévoit que le contribuable qui omet de déclarer un revenu soumis à l'impôt anticipé ou la fortune ayant généré ce revenu ne perd plus son droit au remboursement de l'impôt anticipé s'il effectue une déclaration ultérieure ou que l'autorité fiscale prend en compte, de son propre chef, les prestations concernées. Deux conditions sine qua non doivent toutefois être réunies, selon le projet du Conseil fédéral. D'une part, la déclaration ultérieure ou la prise en compte des prestations doit avoir lieu avant l'échéance du délai de réclamation. J'insiste sur la notion de "délai de réclamation", qui figure à l'article 23 alinéa 2 du projet du Conseil fédéral, car, dans la version provisoire du projet du Conseil fédéral, sur laquelle la Commission de l'économie et des redevances a travaillé, il était fait mention à tort du délai de recours - c'était une erreur de traduction. D'autre part, la seconde condition est que la non-déclaration ne peut être due qu'à de la négligence. En d'autres termes, la non-déclaration ne peut en aucun cas être intentionnelle. Le projet du Conseil fédéral vise en fait à éviter que le contribuable n'ayant pas rempli son obligation fiscale par négligence subisse une sorte de double imposition qui se traduirait par le cumul de l'impôt anticipé et de l'impôt sur le revenu. Cela étant, avec la réforme proposée par le Conseil fédéral, la fonction de garantie de l'impôt anticipé serait pleinement maintenue.

Par ailleurs, en vertu de la nouvelle loi sur les jeux d'argent sur laquelle le peuple suisse votera le 10 juin prochain, l'impôt anticipé sera prélevé sur les gains en nature provenant des jeux d'argent qui sont soumis à l'impôt sur le revenu. Dans l'hypothèse où la nouvelle loi sur les jeux d'argent serait acceptée le 10 juin prochain, le projet dont nous débattons ce matin constituera la base légale pour la procédure de déclaration nécessaire à la perception de l'impôt anticipé sur ces gains en nature.

Enfin, le projet du Conseil fédéral prévoit une mise à jour formelle en ce qui concerne les exonérations obsolètes prévues dans le cadre de l'impôt anticipé et des droits de timbre pour les réserves de crise.

En vertu des articles 124 alinéa 2 et 125 de la loi sur l'impôt fédéral direct, l'obligation de déclarer correctement est une condition du remboursement de l'impôt anticipé. Ce principe est également posé à l'article 23 de la loi sur l'impôt anticipé. En vertu de ce principe, en vertu de cette disposition, une déclaration est jugée correcte lorsque le destinataire déclare complètement et dans les délais requis les revenus grevés de l'impôt anticipé et la fortune d'où proviennent ces revenus dans sa déclaration suivant l'échéance de la prestation. Mais la loi ne contient pas de définition plus précise de la notion de "déclaration correcte". Le problème, c'est qu'au fil des années le Tribunal fédéral a interprété de façon de plus en plus stricte la notion de "déclaration correcte". Cette interprétation de plus en plus stricte du Tribunal fédéral a fait l'objet de critiques dans les milieux politique, économique et scientifique.

La Commission de l'économie et des redevances vous propose de modifier trois éléments du projet du Conseil fédéral sans pour autant vous écarter du cap visé par le gouvernement.

La première modification concerne l'article 23 alinéa 2 du projet. Par 13 voix contre 4 et aucune abstention, la commission propose que le droit au remboursement de l'impôt anticipé ne s'éteigne pas après l'expiration du délai de réclamation. La commission vous invite à inscrire dans la loi la règle selon laquelle le droit au remboursement de l'impôt anticipé subsiste aussi longtemps qu'aucune décision n'est entrée en force dans une procédure de taxation, de révision ou de rappel d'impôt.

La deuxième modification concerne l'article 70d alinéa 2, qui est une disposition transitoire. Par 14 voix contre 10 et 1 abstention, la commission propose d'appliquer la nouvelle réglementation à partir du 1er janvier 2014. Ainsi, trois périodes fiscales seraient concernées - 2014, 2015, 2016 -, en plus de la période fiscale 2017 et des périodes suivantes. Cette proposition s'inscrit dans la logique du projet du Conseil fédéral. Il s'agit de maintenir pleinement le caractère de garantie de l'impôt anticipé sans pour autant pénaliser par une sorte de double imposition les contribuables qui auraient omis de faire une déclaration correcte par négligence. Une minorité Marra considère que la proposition de la majorité de la commission confère un effet rétroactif problématique.

La troisième modification porte sur la question de l'entrée en vigueur de la nouvelle réglementation. Par 17 voix contre 6 et 2 abstentions, la commission vous propose d'exiger du Conseil fédéral qu'il fasse entrer en vigueur la nouvelle réglementation au 1er janvier 2019 s'il est établi au 31 janvier 2019 qu'aucun référendum n'a abouti. Une minorité Marra conteste cette proposition, au motif qu'elle déploie, comme la deuxième modification, un effet rétroactif.

Au vote sur l'ensemble, la commission a accepté le projet, par 14 voix contre 4 et aucune abstention. Elle vous propose de faire de même.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Die Verrechnungssteuer war bei ihrer Einführung in erster Linie als Sicherungssteuer für die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gedacht gewesen. Über die Jahre hat das Bundesgericht diese Sicherungssteuer schrittweise zu einer Strafsteuer weiterentwickelt.

Darüber hinaus hat die Eidgenössische Steuerverwaltung mit dem Kreisschreiben Nr. 40 eine weitere Praxisverschärfung vorgenommen. So ist der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt, wenn die Deklaration der mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte erst aufgrund einer Anfrage, Anordnung oder sonstigen Intervention der Steuerbehörde im Zusammenhang mit diesen Einkünften erfolgt. Mit anderen Worten gewährt die Steuerverwaltung die Rückerstattung nicht, auch wenn die Erträge ordentlich besteuert werden, aber aus Versehen nicht genau deklariert wurden. Viele Steuerpflichtige sind mit der Steuererklärung überfordert. Sie dürfen nicht noch mit 35 Prozent bestraft werden, wenn sie aus Versehen die Erträge aus Aktien, Obligationen usw. falsch oder nicht deklariert haben, die Erträge aber im Veranlagungsverfahren korrekt besteuert werden.

In der Veranlagungspraxis zeigt sich nun, dass diese neue Regelung untauglich ist und dass bei deren Anwendung Steuerpflichtige bereits für fahrlässige Versäumnisse faktisch mit einer 35-Prozent-Strafe belegt werden. Dies stellt eine übertriebene Härte dar und muss korrigiert werden. Dieses Problem ist schon seit Längerem bekannt. Der Bundesrat hat dies nun endlich erkannt. Es gab ja schliesslich auch verschiedene Vorstösse dazu, zuletzt einen von mir (Motion 16.3797), der in der Frühjahrssession schlussendlich vom Nationalrat deutlich angenommen wurde.

Die vorliegende Neuerung gemäss Bundesrat sieht vor, dass die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht verwirkt, wenn die verrechnungssteuerbelasteten Leistungen nachdeklariert werden. Dasselbe soll auch gelten, wenn die Steuerbehörde die nichtdeklarierten Leistungen von sich aus aufrechnet. Beides soll allerdings nur im Veranlagungsverfahren und vor Ablauf der Einsprachefrist möglich sein. Aus Sicht der Wirtschaft und der Betroffenen ist diese Frist jedoch zu kurz angesetzt, was man auch den Vernehmlassungsantworten entnehmen kann. Statt auf die Einsprachefrist abzustellen, muss eine Nachdeklaration auch in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs- oder Nachsteuerverfahren möglich sein; das ist sachgerechter. Ansonsten gelangt man zum widersprüchlichen Resultat, dass der Rückerstattungsanspruch verwirkt, obschon die Nachdeklaration verfahrensmässig noch möglich ist.

Die von der Kommission beantragte Regelung, die nun vorliegt, umfasst auch die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in Revisions- und Nachsteuerverfahren, das heisst zum Beispiel auch in Fällen von strafloser Selbstanzeige.

Die von der Kommission beantragten Anpassungen verbessern den Entwurf des Bundesrates entscheidend. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diese Anpassungen und wird auf diese Vorlage eintreten.

Marra Ada · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Permettez-moi au début de cette intervention de souligner la philosophie qui sous-tend la conception de l'outil fiscal qu'est l'impôt anticipé. Je rappelle le fonctionnement et le but de l'impôt anticipé et de son remboursement en citant largement le rapport de l'administration:

"Les destinataires de prestations grevées de l'impôt anticipé domiciliés en Suisse qui déclarent correctement leurs revenus et leur fortune ont droit au remboursement du montant intégral de l'impôt anticipé, à deux conditions: ils doivent, d'une part, détenir un droit de jouissance sur les valeurs qui ont produit le rendement soumis à l'impôt et, d'autre part, avoir déposé la demande de remboursement dans les délais. L'impôt anticipé permet, en ce qui concerne les contribuables suisses, de garantir la perception de l'impôt sur le revenu et sur la fortune. Il s'agit d'inciter les contribuables à déclarer aux autorités fiscales compétentes leurs revenus et leurs éléments patrimoniaux soumis à de l'impôt anticipé (par ex. un compte bancaire et les intérêts qu'il génère), de sorte à garantir une taxation correcte de l'impôt sur le revenu et la fortune (fonction de garantie de l'impôt anticipé). Si le contribuable ne déclare pas correctement ses revenus et sa fortune, son droit au remboursement de l'impôt anticipé s'éteint. La fonction de garantie de l'impôt anticipé se mue alors en fonction "antifraude" puisque le montant retenu au titre de l'impôt anticipé constitue dans ce cas la charge fiscale définitive." C'est donc tout à la fois une incitation et une garante d'honnêteté, si j'ose dire.

Pour avoir droit au remboursement de l'impôt anticipé, il faut au préalable que la déclaration d'impôt soit correcte. Si elle ne l'est pas, le droit au remboursement s'éteint. Le Tribunal fédéral a statué en 2011 et 2013 sur cette notion de déclaration correcte. Or, le projet qui vous est soumis ce matin découle de la motion Schneeberger 16.3797, "Non à la déchéance du droit au remboursement de l'impôt anticipé". L'auteure estimait que la pratique était trop restrictive. La déclaration d'impôt correcte qui donne droit au remboursement de l'impôt anticipé était jugée correcte jusqu'à présent en cas d'indication de la prestation dans la déclaration d'impôt, de correction d'ordre arithmétique, de déclaration ultérieure spontanée par le bénéficiaire de la prestation diminuée de l'impôt anticipé.

Avec le présent projet, le Conseil fédéral entend modifier les conditions de la déclaration correcte de sorte que le droit au remboursement de l'impôt anticipé ne s'éteigne pas lorsque le seul motif de la non-déclaration est la négligence.

Le droit au remboursement se ferait également dans le cas d'une déclaration ultérieure - spontanée ou à la suite d'une intervention de l'autorité fiscale - par le destinataire de la prestation grevée de l'impôt anticipé ou en cas de prise en compte par l'autorité fiscale de son propre chef des éléments de revenu ou de fortune qui n'ont pas été déclarés.

Il est essentiel de souligner que le droit au remboursement de l'impôt anticipé s'éteint en cas de déclaration ultérieure ou de prise en compte par l'autorité fiscale après l'expiration du délai de réclamation.

Le groupe socialiste est entré en matière sur cette révision sans enthousiasme, mais il est toutefois sensible au fait qu'il faille donner une deuxième chance aux personnes qui ont réellement omis par négligence de déclarer leurs biens.

Toutefois, au fur et à mesure du traitement de la loi par la commission de notre conseil, la majorité a réussi à revenir à des pratiques qui ne garantissent plus le comportement réellement probant de ceux qui voient jusqu'à présent leur droit au remboursement s'éteindre.

C'est pourquoi le groupe socialiste ne pourra voter que et uniquement la version du Conseil fédéral, déjà extrêmement bienveillante, tolérante et large. Dès lors, tout autre élément rajouté par la majorité de la commission et approuvé par le conseil fera que nous voterons contre cette loi.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes und damit die Anträge der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer für natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bedarf, speziell nach Verschärfungen des Bundesgerichtes zuungunsten der Steuerpflichtigen, einer gesetzlichen Neuregelung.

Nach heutigem Recht kann der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirken, auch wenn die vorherige Nichtdeklaration auf blosser Fahrlässigkeit beruht. Diese bundesgerichtliche Verschärfung ist nach unserer Meinung nicht statthaft und nicht im Sinne des Gesetzgebers. Der Bundesrat hat infolge der Vorstösse Schneeberger Handlungsbedarf erkannt. Neu soll die Verrechnungssteuer auch bei fahrlässiger Nichtdeklaration in der Steuererklärung zurückgefordert werden können, wenn die entsprechenden Vermögenswerte nachträglich deklariert bzw. von der Steuerbehörde aufgerechnet werden.

Diese Lockerungen scheinen uns absolut notwendig und richtig zu sein. Indessen scheint uns der bundesrätliche Entwurf immer noch zu restriktiv zu sein. Wir unterstützen deshalb in der Detailberatung die Mehrheitsanträge, die dem Grundsatz der Gesetzesvorlage auch in der Praxis Geltung verschaffen und kleinere, aber notwendige Lockerungen vorsehen.

Ich ersuche Sie im Namen der betroffenen Steuerpflichtigen und der SVP-Fraktion, den vorliegenden Änderungen des Verrechnungssteuergesetzes zuzustimmen. Eintreten ist ja offensichtlich unbestritten.

Rytz Regula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Revision des Verrechnungssteuergesetzes ist eine Gleichung mit mindestens zwei Unbekannten. Denn weder wissen wir, wie viele steuerpflichtige Personen von dieser Revision überhaupt betroffen sind, noch wissen wir, welche finanziellen Auswirkungen sie hat. Wir haben in der Kommission mehrmals nachgehakt und danach gefragt; man konnte uns dazu keine Auskunft geben. Es steht deshalb die berechtigte Frage im Raum: Wozu braucht es diese Revision überhaupt? Man weiss nicht genau für wen, man weiss nicht genau mit welchen Auswirkungen, und trotzdem wird sie durchgezogen.

Schauen wir einmal, was die heutige Regelung genau bezweckt: Die heutige Regelung zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll den steuerpflichtigen Personen Anreiz sein, ihre Vermögen und Erträge korrekt zu deklarieren. Oder anders ausgedrückt: Sie soll dazu beitragen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Bundesgericht hat diesen Auftrag sehr ernst genommen und die Praxis verschärft. Gemäss neueren Urteilen kann es heute auch dann zu einer Verwirkung der Verrechnungssteuer kommen, wenn die ursprüngliche Nichtdeklaration auf eine blosse Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Gegen diese Verschärfung der Praxis sind Wirtschaft und bürgerliche Parteien Sturm gelaufen.

Anstatt die Buchhalter und Treuhänder auszuwechseln, die in den Steuererklärungen versehentlich wichtige Positionen vergessen haben, wurde beim Bundesrat eine Gesetzesrevision bestellt. Die Gesetzesrevision, die wir heute beraten, schreibt fest, dass die Verrechnungssteuer trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht verwirken soll, wenn die entsprechenden Erträge und Vermögenswerte nachträglich deklariert beziehungsweise von der Steuerbehörde aufgerechnet werden - dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Nichtdeklaration fahrlässig geschehen ist. Nun, dieses Wort "fahrlässig" ist eine etwas heikle Geschichte. Was heisst denn schon "fahrlässig"? Ich erspare Ihnen eine längere Ausführung dazu, was es heissen könnte, wenn man diese Fahrlässigkeitsregel in anderen Rechtsbereichen anwenden würde. Es geht hier um Steuern, und da drückt man gern ein Auge zu - so gern, dass der Bundesrat nach der Vernehmlassung eine noch grosszügigere Übergangsregelung eingeführt hat.

Aber auch das war den bürgerlichen Parteien in der Kommission noch immer nicht genug. In der Kommissionsberatung wurde die ohnehin nicht besonders gute Vorlage noch weiter verschlechtert. Dabei wurde wortreich geschildert, worum es eigentlich geht: Offenbar gibt es Leute, die vergessen, Dividendenzahlungen in ihrer Steuererklärung auszuweisen; offensichtlich kann das passieren. Doch genau diese Leute wollen, wenn die Fahrlässigkeit per Zufall doch noch entdeckt wird, trotzdem die Verrechnungssteuer zurückfordern können. Darum geht es ja.

Diese Vorteilsmaximierung wurde mit der Zeit in der Kommission sogar den sehr verständnisvollen Verwaltungsexperten etwas zu viel. Sie wiesen uns klipp und klar darauf hin, dass man den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer mit weiteren Lockerungen des Gesetzes tendenziell gefährdet. Das muss uns doch eigentlich misstrauisch stimmen. Unbeeindruckt davon hat die Kommission genau solche Lockerungen weiter beschlossen, inklusive einer sehr grosszügigen Rückwirkung des Gesetzes bis zum Jahr 2014. Ich kann hier nur fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den bürgerlichen Parteien: Wem wollen Sie mit dieser Politik eigentlich dienen? Ich vermute, dass es nur ein sehr kleiner Teil Ihrer Wählerinnen und Wähler ist, aber offenbar ein finanzkräftiger.

Wir Grünen bitten das Plenum darum, das Gesetz nicht weiter zu verschlechtern und die Anträge der Kommissionsmehrheit zu Artikel 70 sowie zur Inkraftsetzung abzulehnen. Die grüne Fraktion lehnt auch die Änderung bei Artikel 23 ab. Der Bundesrat wird dazu eine Abstimmung verlangen, da diese Änderung viel zu weit geht.

Wir haben das noch einmal gründlich geprüft. All diese Änderungen werden ganz klar zu weiteren Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer führen - obwohl niemand im Entferntesten weiss, wie viel es genau sein wird. Es ist klar, dass wir diese Steuerausfälle hier nicht durchwinken wollen. Man hat uns schon bei der Unternehmenssteuerreform II mit dem rückwirkenden Kapitaleinlageprinzip eine Katze im Sack verkauft. Solche intransparenten Spiele kann sich dieses Parlament nicht noch einmal leisten.

Ich bitte Sie deshalb, der Vorlage des Bundesrates zu folgen und weitere Verschlechterungen klar abzulehnen.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Der Hintergrund dieser Gesetzesrevision ist eine Verschärfung der Praxis des Bundesgerichtes. Das Bundesgericht hat die jahrelang geltende Praxis mit den entsprechenden Urteilen verschärft. Das hat dazu geführt, dass verschiedene Vorstösse aus Ihrem Kreis eingereicht und angenommen worden sind. Aufgrund dieser Vorstösse unterbreiten wir Ihnen die vorliegende Gesetzesänderung.

Das Ziel dieser Änderung ist klar, dass es keine Doppelbelastung durch die Einkommenssteuer und durch die nichtzurückerstattete Verrechnungssteuer bei fahrlässiger Nichtdeklaration und rechtzeitiger Korrektur der Einkommenssteuerdeklaration geben soll. Das Ziel ist das folgende: Wenn beim Ausfüllen einer Steuererklärung ein Fehler unterläuft, soll trotzdem die Verrechnungssteuer zurückerstattet werden - das als Grundsatz. Die Frage ist, wie das passieren soll.

Gemäss dem Entwurf des Bundesrates kann der Steuerpflichtige während der Einsprachefrist zur Veranlagung den Fehler oder das Versäumnis korrigieren, ohne den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu verlieren. Aus unserer Sicht wäre damit in den allermeisten Fällen eine versehentliche oder fahrlässige Nichtdeklaration erfasst, und es könnte eine doppelte Besteuerung vermieden werden.

Der Beschluss Ihrer Kommission geht weit über den Entwurf des Bundesrates hinaus. Eine Nachdeklaration soll nach Meinung der Kommission während des gesamten Rechtsmittelverfahrens möglich sein, das heisst bis hin zu einem Urteil des Bundesgerichtes und auch während eines Nachsteuerverfahrens. Diese Ausdehnung geht also wesentlich weiter, als der Bundesrat Ihnen vorschlägt. Diese Ausdehnung, wie sie die Kommission vorschlägt, geht auch weiter als die seinerzeit angenommene Motion Schneeberger (16.3797), mit welcher die Rückkehr zur alten Praxis gefordert wurde; das geht über die alte Praxis hinaus. Wir bitten Sie daher, bei Artikel 23 dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Wir unterbreiten Ihnen einen fairen Vorschlag. In den allermeisten Fällen dürfte, wie gesagt, eine Nichtdeklaration aus Versehen, Fahrlässigkeit oder einfach aus Vergesslichkeit ausgeschlossen sein. Insofern ist diese Ausdehnung nicht notwendig, zumal sie über das hinausginge, was wir sonst üblicherweise in unserer Praxis kennen.

Es gibt bei den Übergangsbestimmungen einen weiteren Punkt, dessen Übernahme wir Ihnen nicht empfehlen; es geht dabei um die Rückwirkung bis 2014. Aus unserer Sicht ist eine Rückwirkung auf so lange Zeit nicht konform mit der Bundesverfassung. Bei der Gesetzgebung haben wir, denke ich, die Bundesverfassung einzuhalten. Sollten Sie der Rückwirkung bis 2014 trotzdem zustimmen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Formulierung, die jetzt in diesen Übergangsbestimmungen steht, nicht klar ist. Es heisst "Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind". Es müsste, wenn Sie dem zustimmen, dann wohl noch definiert werden, was das genau heisst. Meine Aufforderung wäre aber, dieser Bestimmung nicht zuzustimmen, weil wir in unserer Gesetzgebung grundsätzlich keine Rückwirkung mit einer so langen Frist kennen.

Ich bitte Sie also, in grossen Zügen der Vorlage des Bundesrates zu folgen. Wir korrigieren damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wir erfüllen den Auftrag Ihrer parlamentarischen Vorstösse. Es gibt eigentlich keinen Grund, heute weit darüber hinauszugehen und damit vielleicht auch wieder ein Präjudiz für analoge oder ähnliche Gesetzgebungsakte zu schaffen.

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Ich will noch auf drei Punkte hinweisen. Die Abstimmungsresultate habe ich bereits erwähnt, diese wiederhole ich hier nicht. Aber drei Punkte gilt es noch zu erwähnen:

Der erste Punkt: Wichtig ist, dass die Vorlage respektive die Rückforderung nur möglich ist, wenn etwas fahrlässig nicht deklariert wurde. Bei absichtlicher Nichtdeklaration kommen die Bestimmungen also nicht zur Anwendung.

Der zweite Punkt betrifft das Übergangsrecht. Offenbar ist es in der Tat etwas unklar. Ich habe bei Artikel 70d gesagt, dass dieses Übergangsrecht nur auf Fälle anzuwenden sei, die noch nicht rechtskräftig sind. Es ist in der Tat so: Wenn wir das Protokoll nachlesen, sehen wir, dass darüber gesprochen, aber nicht klar entschieden wurde. Ich sage es hier zuhanden des Amtlichen Bulletins, damit der Ständerat die Frage noch klärt, ob das Übergangsrecht oder die Rückwirkung auch auf rechtskräftig, und vor allem mit Urteilen, abgeschlossene Fälle zur Anwendung kommen soll oder nicht. Wie gesagt, diese Frage ist unklar, und das haben wir in der Kommission, muss ich ehrlich sagen, zu wenig klar ausdiskutiert. Deshalb soll der Ständerat diese Frage noch klären.

Der dritte Punkt betrifft nur die deutsche Version: Auf der deutschen Fahne ist bei Artikel 40 Absatz 5 vorgeschlagen, dass eine Änderung erfolgen soll; das ist auf Seite 9 der deutschen Fahne. Aber wenn Sie den Text lesen, merken Sie: Artikel 40 Absatz 5 des geltenden Rechts ist genau gleich formuliert wie der Entwurf des Bundesrates. Es geht nur um eine redaktionelle Änderung; eigentlich wollte der Bundesrat vorschlagen, dass statt "des Bankengesetzes vom 8. November 1934" die Abkürzung, also "des BankG", stehen würde. Das wäre eigentlich die Änderung gewesen, sie ist aber irgendwie untergegangen, und deshalb ist - das haben vielleicht aufmerksame Leser festgestellt - der Text genau gleich. Wie gesagt, es wird eine redaktionelle Anpassung geben, wodurch im Entwurf des Bundesrates die Abkürzung eingefügt wird.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Il y a un problème, ou en tout cas une incertitude, concernant l'articulation entre l'article 23 alinéa 2 du projet, qui contient la réglementation matérielle que nous sommes en train de traiter, et l'article 70d alinéa 2, qui est une disposition transitoire. La question qui se pose est celle de savoir si la réglementation matérielle, que nous sommes en train de traiter et que nous allons probablement adopter, s'applique ou non aux prétentions nées à partir du 1er janvier 2014.

A la lecture de l'article 70d alinéa 2, on constate que la disposition matérielle s'applique à toutes les prétentions nées à partir du 1er janvier 2014, y compris lorsque la décision de taxation est définitive et qu'elle est entrée en force. C'est ainsi qu'une interprétation littérale doit nous amener à comprendre la proposition faite par la majorité de la commission. Mais il y a un peu de flou et j'ai entendu Monsieur Leo Müller qui, dans sa première intervention, n'était pas forcément du même avis. Il reviendra donc au Conseil des Etats de rédiger de façon claire la disposition transitoire.

Selon le procès-verbal de la séance de commission, je considère, en tant que rapporteur, que le but de la commission était bel et bien d'appliquer la nouvelle réglementation à toutes les prétentions nées à partir du 1er janvier 2014, y compris lorsque les décisions de taxation sont déjà entrées en force. C'est ainsi que j'ai compris la volonté de la commission, mais il y a un certain flou qu'il s'agira pour le Conseil des Etats de lever - décidément, le bicaméralisme, c'est une chance dans notre pays.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Loi fédérale sur l'impôt anticipé

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdrücken; Art. 5 Abs. 1 Bst. e; 11 Abs. 1; 16 Abs. 2bis Bst. abis; 20 Abs. 3; 20a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 5 al. 1 let. e; 11 al. 1; 16 al. 2bis let. abis; 20 al. 3; 20a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

... wurden und in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren ...

Art. 23

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

... et si, dans une procédure de taxation, de révision ou de rappel d'impôt dont la décision n'est pas encore entrée en force, ce revenu ou cette fortune ...

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Hier geht es um die Differenz zwischen dem Bundesrat und Ihrer Kommission, nämlich um die Frage der Ausdehnung der Möglichkeiten für eine Nachdeklaration. Wie ich bereits erwähnt habe, sind wir der Ansicht, dass wir eine faire Lösung vorschlagen, so, wie Sie sie auch in Ihren Vorstössen gewünscht haben. Ihre Kommission geht über das hinaus, also auch hinter das alte, das bestehende Recht zurück.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat zu folgen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 131 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 54 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Art. 38 Abs. 2; 40 Abs. 5; 64

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 38 al. 2; 40 al. 5; 64

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 70d Abs. 2

Antrag der Mehrheit

Artikel 23 Absatz 2 gilt für Ansprüche, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind.

Antrag der Minderheit

(Marra, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Rytz Regula)

Streichen

Art. 70d al. 2

Proposition de la majorité

L'article 23 alinéa 2, s'applique aux prétentions nées à partir du 1er janvier 2014.

Proposition de la minorité

(Marra, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Rytz Regula)

Biffer

Marra Ada · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Que signifie concrètement cet ajout à l'article 70d, adopté par la majorité de la commission?

On l'a vu, à l'article 23, le Conseil fédéral a voulu préciser le laps de temps autorisé pour qu'il n'y ait pas de déchéance du droit de remboursement. Il s'agit de l'expiration du délai de réclamation contre la taxation, dans le cadre d'une procédure de taxation. La majorité de la commission a non seulement prolongé ce le laps de temps, donnant droit à un remboursement tant que la décision n'est pas entrée en force, mais elle a également introduit d'autres types de procédure puisque cela s'appliquerait également à la révision et au rappel de l'impôt et non plus seulement lors de la procédure de taxation.

Ces éléments seuls devraient suffire à nous convaincre que les contribuables sont déjà extrêmement avantagés non seulement par rapport au droit en vigueur, mais également par rapport au projet du Conseil fédéral. Mais non. Tout cela ne suffit pas aux "insatiables" de la commission. Il leur en faut encore plus. Ils demandent purement et simplement une pratique extrêmement problématique en droit et maintes fois discutée d'ailleurs dans notre conseil, à savoir la rétroactivité des effets de la loi. Il s'agirait ici, en quelque sorte, de rouvrir tous les dossiers traités selon la pratique en vigueur précisée par les arrêts du Tribunal fédéral de 2011 et 2013.

Cette proposition pose trois problèmes essentiels. Tout d'abord, cela constituerait un blanc-seing. En effet, notre Parlement doit aujourd'hui se décider sur une rétroactivité sans avoir aucune idée - je dis bien aucune idée - des montants en jeu. A combien s'élève la somme des impôts dont le droit au remboursement est échu soit parce que le délai était passé, soit parce que la déclaration n'était pas correcte, soit parce que le type de procédure a été élargi et le délai pour prétendre à ce remboursement l'a été également? On n'en a aucune idée. La question a été maintes fois posée. L'administration a toujours répondu ne pas savoir. Mais notre Parlement doit se poser cette question. S'agit-il de quelques centaines de milliers de francs? De quelques dizaines de millions? De centaines de millions? On ne le sait pas. Et le Parlement serait complètement irresponsable de prendre une telle décision sans connaître ces chiffres.

Le deuxième problème consiste évidemment dans le signal que cela donnerait: il s'agirait en quelque sorte d'annuler toutes les pratiques jugées fautives par les administrations à la lumière de la pratique du Tribunal fédéral depuis 2014. Comme si, en quelque sorte, on légalisait et blanchissait une conduite jugée fautive. Or, cette clémence en rétroactivité n'a jamais été voulue, par exemple, quand il s'agissait de condamner a posteriori des comportements frauduleux.

Ainsi, notre Parlement, lors de l'élaboration de la loi ne permettant plus aux banques de soustraire les amendes des banques aux impôts, n'a pas voulu que les amendes versées avant cette loi par UBS et Credit Suisse soient soumises à l'impôt et qu'il y ait donc une rétroactivité. Quand il s'agit de probité, il n'y pas de rétroactivité dans notre Parlement; quand il s'agit de comportements jugés fautifs, on joue la carte de la rétroactivité.

Enfin, le troisième problème concerne évidemment toute la machine bureaucratique qu'il faudrait mettre en marche pour une telle rétroactivité. Je souhaite bonne chance aux administrations cantonales et fédérales qui devraient rouvrir tous les dossiers et les rejuger à l'aune de la nouvelle loi. Composée des tenants du moins de bureaucratie, la majorité de la commission montre un drôle de sens de la cohérence.

C'est pour toutes ces raisons que le groupe socialiste soutiendra la version issue du projet du Conseil fédéral.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte hier nochmals in Erinnerung rufen, dass die Verrechnungssteuer den Zweck einer Sicherungssteuer hat und keine Strafsteuer darstellen darf. Ich habe dies vorhin in meinem Eintretensvotum deutlich gemacht. Die Mehrheit der Rechtslehre hält die aktuelle Situation vieler pendenter Ansprüche für problematisch. Ebenso ist eine Lösung, welche nur die Zukunft einbezieht oder die hängigen Fälle gegenüber denjenigen Fällen, welche die Gesetzesänderung erst notwendig gemacht haben, unfair. Damit diese Fälle berücksichtigt werden und die Vergangenheit "regularisiert" wird, ist eine rückwirkende Frist für die Entstehung der Ansprüche notwendig. Hier ist auch die Wirtschaft der Meinung, der 1. Januar 2014 sei ein guter und praktikabler Zeitpunkt für die Ansetzung.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe bereits darauf hingewiesen: Es ist grundsätzlich gefährlich, wenn wir Gesetze rückwirkend in Kraft setzen. Das beinhaltet auch eine gewisse Willkür, und es ist doch eine zunehmende Tendenz zu beobachten, dass man einfach missliebige Punkte korrigiert, indem man Gesetze rückwirkend korrigiert. Das schadet der Rechtsstaatlichkeit und der Glaubwürdigkeit.

Weiter möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass hier die Rückwirkung mit der Bundesverfassung mindestens in einem ernsthaften Konflikt steht: Eigentlich lässt die Bundesverfassung das nicht zu.

Ich bitte Sie also, diesen Passus zu streichen.

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Ich habe bereits einmal darauf hingewiesen und mache es gerne nochmals: Wir befinden uns hier bei Artikel 70d, also beim Übergangsrecht. Die Meinung war eigentlich die, dass man eine Lücke schliessen soll, denn bis Ende 2013 wurden die Fälle nach altem Recht abgehandelt, und die neue Praxis wurde auf den 1. Januar 2014 eingeführt. Die Meinung war eigentlich, dass hier keine Lücke entstehen soll, sondern dass man es durchziehen soll. Jetzt stellt sich in der Tat die Frage, ob beispielsweise Fälle, die über das Gericht abgehandelt wurden und zu denen rechtskräftige Urteile vorliegen, wieder neu aufgerollt werden sollen oder dürfen oder eben nicht.

Wenn wir nur den Wortlaut interpretieren, dann sehen wir, dass in Artikel 70d einfach gesagt wird, Artikel 23 Absatz 2 solle für Ansprüche gelten, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Weiter vorne, im materiellen Recht, in Artikel 23 Absatz 2, wird dann klar gesagt, dass diese Gesetzesbestimmung nur für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gelten soll. Also, man verweist vom Übergangsrecht auf eine materielle Bestimmung, und dann müsste man eigentlich sagen, es gilt nur für offene Fälle, nicht für rechtskräftig abgeschlossene Fälle. Aber wie gesagt: Wir haben jetzt diese Anträge auf dem Tisch.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Der Ständerat hat dann die Chance - und er wird sie auch packen -, diese Frage noch zu klären und klar zu legiferieren, was damit genau gemeint ist, damit diese Unklarheit nicht schlussendlich in Gerichtsverfahren gelöst werden muss.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Il y a deux enjeux. Le premier enjeu, c'est de savoir si la nouvelle réglementation que nous sommes en train de mettre sur pied doit s'appliquer aux prétentions nées à partir du 1er janvier 2014 ou non. C'est le premier enjeu. La minorité Marra propose de ne pas prévoir cet effet rétroactif. La commission, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, s'est prononcée en faveur de cet effet rétroactif dans la mesure où il s'inscrit dans la logique du projet du Conseil fédéral. Il s'agit de maintenir intégralement la fonction de garantie de l'impôt anticipé, mais sans pour autant exposer le contribuable qui, par négligence, aurait omis de déclarer ses impôts ou ses revenus, et sans confronter ce contribuable au risque d'être exposé à une double imposition qui se traduirait par le paiement de l'impôt sur le revenu et de l'impôt anticipé. C'est le premier enjeu politique.

Il y a un deuxième enjeu, que j'ai évoqué tout à l'heure et que le Conseil des Etats devra traiter. Si vous acceptez l'article 70d alinéa 2, ainsi que le propose la majorité de la commission, est-ce que cet article s'appliquera également aux décisions qui sont définitives et qui sont déjà entrées en force, dans l'hypothèse où des prétentions seraient nées à partir du 1er janvier 2014? Là, il subsiste un certain flou à la lecture du procès-verbal et à entendre la lecture du droit que fait le rapporteur de langue allemande ainsi que la lecture du droit qui est la mienne. C'est un point technique qu'il conviendra de clarifier dans la suite du processus parlementaire.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Ziff. II Einleitung, Art. 6 Abs. 1 Bst. f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II introduction, art. 6 al. 1 let. f

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. III

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Steht am 31. Januar 2019 fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so treten die übrigen Bestimmungen rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft.

Abs. 4

Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen.

Antrag der Minderheit

(Marra, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Rytz Regula)

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 4

Streichen

Ch. III

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

S'il est établi au 31 janvier 2019 qu'aucun référendum n'a abouti, les autres dispositions entrent en vigueur rétroactivement au 1er janvier 2019.

Al. 4

Dans le cas contraire, le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur des autres dispositions.

Proposition de la minorité

(Marra, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Rytz Regula)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abs. 4

Biffer

Marra Ada · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je serai plus brève ici, mais incisive. Le principe de la majorité de la commission est toujours le même: faire en sorte d'aller le plus vite possible dans l'application d'une définition moins restrictive de ce qui fait s'éteindre le droit au remboursement de l'impôt anticipé.

Cela relève quasiment de la mesquinerie. De quoi a peur la majorité? Elle veut fixer la date d'entrée en vigueur des dispositions que notre Parlement vient d'accepter. Dans la version du Conseil fédéral, c'est lui qui fixe la date d'entrée en vigueur de la nouvelle loi. Dans la version de la majorité de la commission, il faut l'appliquer dès le délai référendaire passé, avec un nouvel effet rétroactif d'un mois par-dessus le marché!

Mais vu ce qui a été accepté à l'article 70d, il est clair que cela engendrera une bureaucratie et des procédures énormes pour satisfaire à cette volonté de rétroactivité. Il ne s'agit pas seulement de penser à l'intérêt des contribuables, négligents dans le meilleur des cas, fautifs dans le pire des cas, mais il s'agit également de se préoccuper de la mise en oeuvre de cette loi, afin qu'elle soit organisée et qu'elle ne soit pas arbitraire, cette nouvelle loi ne garantissant plus déjà, sur le fond, la fonction de l'impôt anticipé, soit d'être une garantie antifraude. La précipitation dans ce domaine serait contre-productive, même pour les gens que vous défendez.

Permettez-moi une petite déclaration à la suite de ce qui s'est passé lors de la discussion que nous venons de mener sur cette loi. Monsieur Feller nous fait remarquer avec élégance que la démocratie suisse permet au Conseil des Etats de clarifier des décisions que nous prendrions au Conseil national et qui ne seraient pas claires. Mais quel est le sérieux d'un Parlement qui décide d'articles sans savoir ce sur quoi il vote? En commission, c'est cette idéologie qui a primé et non pas un travail sérieux et compétent. Ce qui se passe ce matin en est la preuve, puisque les articles sur lesquels nous votons ne sont pas clairs.

Pour revenir à ma proposition de minorité au chiffre III alinéa 3, le groupe socialiste suivra le Conseil fédéral et vous invite à en faire de même.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe bereits darauf hingewiesen: Das ist eine Problematik, die seit Jahren bekannt ist und die in der Praxis wirklich akut ist. Das bestätigen auch die vielen Zuschriften, die ich seit der Eingabe meiner Motion 16.3797 von vielen Betroffenen erhalten habe. Das sind vornehmlich KMU und ganz normale Leute - und nicht etwa gutbetuchte Personen, wie das von Frau Rytz angenommen wurde. Die heutige Praxis ist schlecht und störend, und das hat ja auch der Bundesrat erkannt. Sie hätte schon lange angepasst werden müssen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir hier die Inkraftsetzung vorantreiben. Den von der Kommissionsmehrheit unterstützten Antrag hat schliesslich der Bundesrat in seiner Botschaft selbst vorgeschlagen, weil er offensichtlich auch der Meinung ist, dass das Anliegen nicht mehr auf die lange Bank zu schieben ist. Wenn dieser Vorschlag vorhanden ist, dann kann man ihn schliesslich auch beantragen.

Ich weiss nicht, was Sie ansprechen wollen, wenn Sie sagen, dass wir hier über Dinge entscheiden würden, die offensichtlich nicht klar seien. Für mich ist es klar: Wir haben ein Protokoll der Kommission, wo die Aussagen zuhanden der Materialien festgehalten sind. Meines Erachtens sind diese Aussagen klar. Zu mehr Bürokratie wird die Regelung auch nicht führen. Schlussendlich wird ein Teil einfach wieder auf die Praxis zurückgeführt, die bestand, bevor das Kreisschreiben Nr. 40 in Kraft gesetzt wurde. Von dem her haben wir hier kein Bürokratiemonster vor uns.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 48 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen

Dagegen ... 48 Stimmen

(1 Enthaltung)