00.094
"Gleiche Rechte für Behinderte". Volksinitiative und Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
2. Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
2. Loi fédérale sur l'élimination des inégalités frappant les personnes handicapées
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Art. 1 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 1 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4bis
Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildungen liegt insbesondere vor, wenn die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden.
Abs. 5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4bis
Il y a inégalité dans l'accès à la formation ou à la formation continue notamment lorsque l'utilisation de moyens auxiliaires spécifiques aux personnes handicapées ou une assistance personnelle qui leur est nécessaire ne leur sont pas accordées.
Al. 5
Adhérer à la décision du Conseil national
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit Artikel 2 Absatz 4bis hat der Nationalrat beschlossen, Aus- und Weiterbildungen zu integrieren. Ihre Kommission beantragt Ihnen, dem zuzustimmen. In Bezug auf die Formulierung schlagen wir Ihnen Änderungen vor. Sie betreffen einerseits das Ersetzen der Formulierung "beim Zugang" durch die wohl zutreffendere Formulierung der "Inanspruchnahme". Mit diesem Begriff kann andererseits auch die detaillierte, nicht vollständige Aufzählung von Einzelmassnahmen weggelassen werden.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
....
a. öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder eine Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird;
....
c. Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten, für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder eine Erneuerung erteilt wird;
d. Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder eine Erneuerung erteilt wird;
....
f. Aus- und Weiterbildung; (Rest streichen)
g. Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000.
Art. 3
Proposition de la commission
....
a. aux constructions et installations accessibles au public pour lesquelles l'autorisation de construire ou d'entreprendre une rénovation des parties accessibles au public est accordée après l'entrée en vigueur de la présente loi;
....
c. aux habitations collectives de plus de huit logements pour lesquelles l'autorisation de construire ou d'entreprendre une rénovation est accordée après l'entrée en vigueur de la présente loi;
d. aux bâtiments de plus de 50 places de travail pour lesquels l'autorisation de construire ou d'entreprendre une rénovation est accordée après l'entrée en vigueur de la présente loi;
....
f. à la formation et à la formation continue; (Biffer le reste)
g. aux rapports de travail régis par la loi fédérale du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es geht hier um den Geltungsbereich bei Neu- und Umbauten sowie bei bestehenden Bauten. Dies ist also ein sehr wichtiger Artikel. Er ist in Zusammenhang mit den Artikeln 7 und 8 zu beurteilen.
Was will unsere Kommission? Bei einem Neubau oder bei einer Erneuerung sollen die zumutbaren Massnahmen ergriffen werden, um eine Baute behindertengerecht zu machen. In Artikel 3 Buchstabe a wird in Bezug auf die Erneuerung präzisiert, dass diese Auflage erfüllt werden muss, wenn es sich um die öffentlich zugänglichen Räume handelt. Wenn also z. B. eine neue Küche installiert oder das Dach saniert wird, kann man nicht verlangen, dass der Eingang auch umgebaut wird. Hingegen sollen auch bei kleineren Umbauten im öffentlich zugänglichen Bereich unzumutbare Schranken beseitigt werden. Der Begriff "zumutbar" wird in Artikel 8a definiert. Danach kann ein Richter die Anpassung nur verlangen, wenn der Aufwand für die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwertes der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten nicht übersteigt. Wir haben Artikel 8a Absatz 1 um "20 Prozent der Erneuerungskosten" ergänzt. Mit dieser Lösung können die Bedenken vonseiten des Gewerbes, so meine ich, weitgehend beseitigt werden. Auch einem Schreiben vonseiten der Behindertenorganisationen, das Sie erhalten haben, ist zu entnehmen, dass diese Lösung befürwortet wird.
Die Buchstaben c und d von Artikel 3 folgen dem gleichen Konzept. Auch hier soll die gleiche Regelung gelten, anstelle der unbestimmten Einschränkung "wesentlich" in Buchstabe d gemäss Nationalrat. Bei Buchstabe f geht es nur um eine redaktionelle Anpassung.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, diesen Anträgen zu folgen.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 5 Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 5 titre
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 1
Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d im Baubewilligungsverfahren verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Brändli
Titel
Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen
Text
Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann:
a. im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d im Baubewilligungsverfahren verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird;
b. im Falle einer Einrichtung oder eines Fahrzeugs des öffentlichen Verkehrs bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass die SBB oder ein anderes konzessioniertes Unternehmen die Benachteiligung beseitigen oder unterlassen.
Art. 7
Proposition de la commission
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 1
Toute personne qui subit une inégalité au sens de l'article 2 alinéa 3 peut, en cas de construction nouvelle ou de rénovation d'une construction ou d'installation au sens de l'article 3 lettres a, c et d, demander, dans la procédure d'autorisation de construire, qu'il soit renoncé à l'inégalité.
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Brändli
Titre
Droits subjectifs en matière de constructions, d'équipements ou de véhicules
Texte
Toute personne qui subit une inégalité au sens de l'article 2 alinéa 3 peut:
a. en cas de construction nouvelle ou de rénovation d'une construction ou d'une installation au sens de l'article 3 lettres a, c et d, demander, dans la procédure d'autorisation de construire, qu'il soit renoncé à l'inégalité;
b. dans le cas d'un équipement ou d'un véhicule des transports publics, demander que les CFF ou une autre entreprise concessionnaire éliminent l'inégalité ou y renoncent.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Baubewilligungsverfahren soll verlangt werden können, dass Benachteiligungen unterlassen werden. Dies im Rahmen meiner Ausführungen zu den Artikeln 3 und 8a. Die Beseitigung kann nicht bei bestehenden privaten Bauten verlangt werden, wenn diese nicht umgebaut werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass beim Verkehr eine Frist für die Anpassung gesetzt wird; allerdings werden auch öffentliche Gelder zu deren Umsetzung bereitgestellt. Hinzuweisen ist hier auch auf Artikel 13 Absatz 3, wonach der Bundesrat über die Wirkungen dieser Bestimmungen innert vier Jahren Bericht erstatten muss, und allenfalls dann aufgrund der Erfahrungen ergänzende Bestimmungen beantragt werden können.
In Artikel 7 ist ein redaktioneller Fehler unterlaufen: So wurde in diesem Artikel nur ein Teil der Benachteiligungen gemäss Artikel 2 Absatz 3 berücksichtigt, weil sich die Diskussion in der Kommission auf Bauten und Erneuerungen konzentriert hat. Es ist klar, dass der fehlende Teil ergänzt werden muss. Im Einvernehmen mit den Mitgliedern unserer Kommission habe ich die Verwaltung gebeten, eine Formulierung zu suchen. Sie finden diese Formulierung in Absatz 1 Buchstabe b des Antrages Brändli. Ich bitte Sie im Einvernehmen mit der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte noch etwas zur Differenz zum Nationalrat sagen; es geht hier um eine wichtige Differenz. Wir gehen von Folgendem aus: Wenn man will, dass die Anliegen der Behinderten berücksichtigt werden, muss man dies im Baubewilligungsverfahren anmelden. Der Bauwillige muss, wenn er die Baubewilligung bekommt, also wissen, was er zu tun hat. Der Nationalrat geht demgegenüber davon aus, dass man diese Beseitigung auch nachher verlangen kann. Ein Behinderter, der also beispielsweise in ein Gebäude umzieht, das vor einem Jahr umgebaut wurde, und feststellt, dass Behinderungen bestehen, soll auch dann die Beseitigung verlangen können. Wir sind der Meinung, dass dies nicht angängig ist und dass man sich im Baubewilligungsverfahren melden muss. Es ist unmöglich, dass man dies erst später tut. Es gibt natürlich auch sonstwo in unserer Rechtsordnung ähnliche Fälle. Wenn ich z. B. irgendwo eine Bauparzelle besitze, und es gibt eine Zonenplanänderung, muss ich diese Fristen auch einhalten und mich zur rechten Zeit melden.
Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.
Die Fassung, die von Ihrer Kommission beantragt wird, betrifft zwei Einschränkungen bzw. Probleme. Beide sind von Herrn Brändli aufgezeigt worden. Zum einen entfällt - unseres Erachtens versehentlich - der Rechtsanspruch bei den Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs. Hierzu schlägt Herr Brändli eine Korrektur vor, der zugestimmt werden kann, sofern Sie der Fassung Ihrer Kommission zustimmen wollen. Zum andern - auch diese Problematik wurde von Herrn Brändli aufgezeigt - wird es nach der Fassung der Kommission, anders als nach der Fassung von Nationalrat und Bundesrat, nicht möglich sein, nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens an den Zivilrichter zu gelangen und so die Beseitigung der Benachteiligungen zu verlangen. Dies würde nur im Rahmen des Geltungsbereiches des Gesetzes möglich sein, d. h. bei Bauten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch tatsächlich erneuert, aber nicht so angepasst worden sind, wie sie gemäss dem geltenden Gesetz hätten angepasst werden sollen. In diesem Sinne wird das Anliegen der Behinderten durch die Fassung des Bundesrates bzw. des Nationalrates also viel besser berücksichtigt.
Ich beantrage Ihnen, bei dieser Bestimmung dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat und nicht dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
La proposition de la commission est retirée au profit de la proposition Brändli.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Brändli .... 32 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates .... 4 Stimmen
Art. 7a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 7c
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 1
Behindertenorganisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, die seit mindestens zehn Jahren bestehen, können Rechtsansprüche aufgrund von Benachteiligungen, die sich auf eine grosse Zahl Behinderter auswirken, geltend machen.
Abs. 2
Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.
Abs. 3
Dieses Beschwerderecht besteht:
a. in Zivilverfahren zur Feststellung einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 6;
b. in Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung für den Bau oder die Erneuerung von Bauten und Anlagen um Ansprüche im Sinne von Artikel 7 geltend zu machen;
c. in Verfahren der Bundesbehörden zur Plangenehmigung sowie zur Zulassung oder Prüfung von Fahrzeugen nach:
1. Artikel 13 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958;
2. Artikel 18 und 18w des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957;
3. Artikel 11 und 13 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen;
4. Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt;
5. Artikel 37 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948;
6. Artikel 27 der Seilbahnverordnung vom 10. März 1986;
d. gegen Verfügungen der Bundesbehörden über die Erteilung von Konzessionen nach:
1. Artikel 28 und 30 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948;
2. Artikel 14 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997;
3. Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen.
Abs. 4
Mehrheit
Die Behörde eröffnet Verfügungen nach Absatz 3 Buchstaben c und d, die Gegenstand einer Beschwerde von Behindertenorganisationen sein können, den Organisationen durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Eine Organisation, die kein Rechtsmittel ergreift, kann sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn die Verfügung so geändert wird, dass Behinderte dadurch benachteiligt werden.
Minderheit
(Studer Jean, Brunner Christiane)
Die Behörde eröffnet Verfügungen, die Gegenstand ....
Abs. 5
Wird vor dem Erlass der Verfügung ein Einspracheverfahren durchgeführt, ist das Gesuch nach Absatz 4 mitzuteilen. Eine Organisation ist nur beschwerdebefugt, wenn sie sich am Einspracheverfahren beteiligt hat.
Art. 7c
Proposition de la commission
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 1
Les organisations d'importance nationale d'aide aux personnes handicapées ont, si elles existent depuis dix ans au moins, la qualité pour agir ou recourir en leur propre nom contre une inégalité qui affecte un nombre important de personnes handicapées.
Al. 2
Le Conseil fédéral désigne les organisations qui disposent de ce droit.
Al. 3
Ce droit comprend:
a. la qualité pour agir devant les instances de la juridiction civile afin de faire constater une discrimination au sens de l'article 6;
b. la qualité pour recourir contre une autorisation de construire ou une autorisation de rénover afin de faire valoir le droit prévu à l'article 7;
c. la qualité pour recourir contre les décisions d'approbation des plans et d'admission ou de contrôle des véhicules prises par les autorités fédérales en vertu:
1. de l'article 13 alinéa 1er de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière;
2. des articles 18 et 18w de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer;
3. des articles 11 et 13 de la loi fédérale du 29 mars 1950 sur les entreprises de trolleybus;
4. de l'article 8 de la loi fédérale du 3 octobre 1975 sur la navigation intérieure;
5. de l'article 37 de la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation;
6. de l'article 27 de l'ordonnance du 10 mars 1986 sur les installations de transport à câbles;
d. la qualité pour recourir contre les décisions des autorités fédérales accordant une concession en vertu:
1. des articles 28 et 30 de la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l'aviation;
2. de l'article 14 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur les télécommunications;
3. de l'article 10 de la loi fédérale du 21 juin 1991 sur la radio et la télévision.
Al. 4
Majorité
Si une décision au sens de l'alinéa 3 lettres c et d, peut faire l'objet d'un recours d'organisation, l'autorité la communique aux organisations par notification écrite ou par publication dans la Feuille fédérale ou dans l'organe officiel du canton. L'organisation qui n'a pas recouru ne peut intervenir comme partie dans la suite de la procédure que si la décision est modifiée au détriment des personnes handicapées.
Minorité
(Studer Jean, Brunner Christiane)
Si une décision peut faire l'objet d'un recours d'organisation ....
Al. 5
Si une procédure d'opposition précède la prise de décision, la demande doit être communiquée conformément à l'alinéa 4. L'organisation n'a qualité pour recourir que si elle est intervenue dans la procédure d'opposition à titre de partie.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Nationalrat hat das Beschwerde- und Klagerecht der Behindertenorganisationen in Artikel 7c und in Artikel 11 geregelt. Wir schlagen Ihnen vor, dieses Beschwerde- und Klagerecht in einem Artikel zu regeln. Deshalb wurde Artikel 11 gemäss Nationalrat gestrichen, und die Inhalte von Artikel 11 wurden in Artikel 7 integriert. Materiell gibt es nur eine kleine Änderung. Der Nationalrat hat in Artikel 7c Behindertenorganisationen, die seit zwei Jahren bestehen und in Artikel 11 solchen, die seit zehn Jahren bestehen, die Beschwerdelegitimation zugesprochen. Wir schlagen Ihnen vor, die Frist einheitlich auf zehn Jahre festzulegen.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Abs. 1-3 - Al. 1-3
Angenommen - Adopté
Abs. 4 - Al. 4
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Bezug auf die Publikationspflicht gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Es geht um die Frage, wie weit diese Publikationspflicht gehen soll. Die Minderheit vertritt die Auffassung, dass eine Mitteilungspflicht an die Organisationen bzw. die Publikation im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan erfolgen muss, und zwar in jedem Fall. Die Mehrheit beschränkt diese Pflicht auf Verfügungen gemäss Absatz 3 Buchstaben c und d.
Die Mehrheit vertritt die Auffassung, dass eine Publikation aller Verfügungen unangemessen ist und auch im Widerspruch zu den Bestrebungen um administrative Vereinfachungen steht. Die Regierungsräte, die hier sitzen und jeweils Bauten ausserhalb der Bauzonen im kantonalen Publikationsorgan publizieren müssen, können davon ein Lied singen.
Grundsätzlich müsste man sich sogar fragen, ob sich die beschwerdeberechtigten Organisationen nicht so organisieren müssten, dass sie aufgrund der üblichen Publikationsvorschriften ihre Rechte wahrnehmen können. Bei Privaten ist dies bei Ortsplanungsrevisionen und anderem üblich.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und diesen administrativen Aufwand nicht noch auszudehnen.
Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion
C'est une question importante qui est débattue ici à la lumière du texte de l'initiative populaire. L'initiative tend à assurer un droit d'accès à toute construction et toute installation destinée au public pour autant que ce droit d'accès soit économiquement supportable. Par rapport à ce but de l'initiative populaire, le projet de loi apporte quand même plusieurs restrictions. Il limite ce droit aux parties accessibles et, s'agissant des bâtiments, à ceux pour lesquels on obtient un permis de construire, pour leur construction ou leur rénovation, après l'entrée en vigueur de la loi. Le projet de loi limite encore l'exercice de ce droit, on l'a vu, en fonction des coûts que représentent les modifications nécessaires.
Mais le projet de loi est encore plus restrictif. Il ne donne pas de droit individuel à une personne handicapée d'exiger la suppression de l'inégalité en dehors de la procédure d'autorisation. Il s'agit là d'une différence assez importante par rapport au texte de l'initiative populaire qui, lui, est de rang constitutionnel et souhaite permettre à tout handicapé d'avoir le droit de combattre cette inégalité. Nous avons opté pour un autre système dans une solution un peu de compromis, en disant:"Il n'y a pas de droit individuel pour le handicapé, mais il y a un droit pour l'organisation de se plaindre." Mais on a imposé une autre restriction en disant, s'agissant des bâtiments, que ce droit de l'organisation de se plaindre n'est possible - on vient de le voir à l'article 7 pour les personnes - que pendant la procédure de publication de la demande. Autrement dit, ce droit limité à l'organisation ne pourrait plus être invoqué une fois le permis de construire octroyé.
Votre commission estime que dans les domaines qui sont régis par des concessions fédérales liées aux transports, l'organisation - sur laquelle on fait reposer finalement le contrôle de la loi - doit d'office recevoir la décision pour qu'elle puisse voir si effectivement la concession qu'on octroie pour tel moyen de transport, tel bateau, tel funiculaire, tel wagon de chemin de fer, est conforme à la loi. La minorité estime que puisqu'on fait tout reposer sur l'organisation, il est juste que ce droit d'information existe aussi en matière de constructions. Cela paraît d'autant plus juste qu'on limite en plus le nombre d'organisations qui peuvent recourir contre des décisions dans ce domaine. Il n'est pas difficile, pour l'autorité qui délivre l'autorisation de construire, de prendre la peine d'adresser une demande de permis de construire ou une demande de permis de rénovation aux organisations reconnues, de la même manière d'ailleurs qu'elle le fait souvent en s'adressant pour consultation à d'autres services communaux ou cantonaux.
Si on veut vraiment que l'application de la loi, avec toutes les limitations que je viens d'évoquer, puisse être surveillée, qu'on en ait finalement une application efficace qui aille un peu dans le sens de l'initiative populaire, il me semble juste qu'on ne traite pas différemment un funiculaire ou un centre commercial, s'agissant de l'information qui doit être donnée aux organisations. C'est ce que vise la proposition de la minorité, à savoir reconnaître l'obligation d'informer les organisations pour tous les domaines où la loi veut que ce soient elles qui participent à la surveillance de son application.
Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.
Erlauben Sie mir hier noch einmal ein paar grundsätzliche Bemerkungen, die dann auch für Artikel 7d gelten. Der Nationalrat und Ihre Kommission stellen sich auf den Standpunkt, dass der Bundesgesetzgeber zur Durchsetzung von materiellem Bundesrecht auch betreffend Verfahrensrecht Vorschriften erlassen und so auch in kantonale Verfahren eingreifen kann, was hiermit jetzt getan wird. Wir haben Zweifel - ich habe diese bereits im Nationalrat geäussert -, ob diese Voraussetzungen im Baubereich erfüllt sind. Das Behindertengleichstellungsgesetz erlässt ja kein materielles Bundesbaurecht, sondern beschränkt sich in diesem Bereich auf Definitionen. Deshalb ist es für uns nach wie vor fraglich, ob die verfassungsmässige Grundlage für diesen Eingriff in kantonale Kompetenzen wirklich gegeben ist.
Ich verzichte deshalb auch auf die konkrete Unterstützung des Antrages der Mehrheit oder der Minderheit, möchte aber dennoch eine Überlegung anfügen, die jetzt nicht mit den eben erwähnten Bedenken betreffend die Verfassungsmässigkeit in Zusammenhang steht: Sie haben bei Artikel 7 gegenüber der Fassung des Bundes- und Nationalrates eine Einschränkung vorgenommen. Insofern könnte man unter dem Gesichtspunkt, dass Sie bei Artikel 7 schon eine Einschränkung vorgenommen haben, hier die Minderheit unterstützen. Soviel zu dieser Bestimmung, abgesehen von den verfassungsmässigen Bedenken, die wir haben und die Sie ja nicht teilen, da Sie sich für diesen Weg entschieden haben.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
Abs. 5 - Al. 5
Angenommen - Adopté
Art. 7d
Antrag der Kommission
Mehrheit
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Text
Soweit sich die erstinstanzlichen Verfahren vor den Bundesbehörden oder den kantonalen Gerichten auf Artikel 7 und 7a stützen, sind sie unentgeltlich; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Verfahrenskosten auferlegt werden.
Minderheit
(Brunner Christiane, Beerli, Saudan, Studer Jean)
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Text
Soweit sich die Verfahren ....
Art. 7d
Proposition de la commission
Majorité
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Texte
Dans la mesure où elles portent sur les droits prévus aux articles 7 et 7a, les procédures de première instance devant les autorités fédérales et les tribunaux cantonaux sont gratuites; des frais de procédure peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
Minorité
(Brunner Christiane, Beerli, Saudan, Studer Jean)
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Texte
.... prévus aux articles 7 et 7a, les procédures devant les autorités fédérales ....
Le président (Cottier Anton, président): Nous sommes en possession d'une version corrigée du dépliant.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es geht hier um die Frage, ob die Unentgeltlichkeit nur im erstinstanzlichen Verfahren oder generell gewährt werden soll. Man kann hier natürlich unterschiedlicher Auffassung sein.
Die Mehrheit beantragt Ihnen, die Unentgeltlichkeit auf das erstinstanzliche Verfahren zu beschränken. Es gilt auch hier zu berücksichtigen, dass wir in einem neuen Bereich legiferieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Bundesrat die Erfahrungen der ersten Jahre auswerten und dass man dannzumal allenfalls Ergänzungen beantragen soll. Ich meine, es sei auch aus dieser Sicht eine gewisse Zurückhaltung am Platz. Sie werden aufgrund der Erfahrungen, die in den nächsten Jahren gemacht werden, später ohne weiteres eine Ausweitung beschliessen können. Eine Einschränkung wird meines Erachtens kaum möglich sein.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Il s'agit donc de la gratuité de la procédure. La majorité de la commission a considéré qu'il fallait la restreindre aux procédures de première instance seulement.
Or, il nous faut bien voir que dans cette disposition, il s'agit seulement des procédures qui sont visées par les articles 7 et 7a, c'est-à-dire du droit de recours des personnes et non pas de celui des organisations. Il est important que l'on puisse porter des questions de principe devant une instance supérieure et les faire trancher par elle, notamment pour les droits subjectifs fondamentaux, en particulier en matière de discrimination.
Je me permets de rappeler que dans d'autres domaines du droit, par exemple en matière de droit du travail, l'article 343 du Code des obligations prévoit la gratuité jusqu'à une valeur litigieuse de 30 000 francs, gratuité qui est applicable pour toutes les instances, y compris jusqu'au Tribunal fédéral en instance de recours. L'article 12 de la loi fédérale sur l'égalité entre femmes et hommes, et là la comparaison me paraît quand même importante, prévoit également la gratuité de la procédure devant toutes les instances, et pas seulement devant les instances inférieures ou en première instance.
Le dernier argument que j'aimerais apporter est le suivant. On lit déjà dans l'article lui-même que la témérité est exclue, que les frais de procédure peuvent être mis à charge de la partie téméraire. On va même plus loin puisqu'on parle de mettre les frais à charge de la partie qui agit avec légèreté. Donc, on exclut déjà dans le texte même de la loi les abus éventuels qu'il pourrait y avoir en la matière. Je crois qu'il n'y a pas de raison de rétrograder, allais-je dire, dans le principe de la gratuité et de limiter ce droit aux procédures de première instance.
Je vous invite donc à suivre la minorité.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
Art. 8
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Das Gericht trägt bei der Festsetzung der Entschädigung nach Artikel 7a Absatz 3 den Umständen, der Schwere der Diskriminierung und dem Wert der Dienstleistung Rechnung. Die Entschädigung beträgt höchstens 5000 Franken.
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 8
Proposition de la commission
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Le tribunal fixe l'indemnité prévue à l'article 7a alinéa 3 en tenant compte des circonstances, de la gravité de la discrimination et de la valeur de la prestation en cause. L'indemnité atteint 5000 francs au maximum.
Al. 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil national
Art. 8a
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 1
Bei der Interessenabwägung nach Artikel 8 Absatz 1 ordnet das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Benachteiligung beim Zugang zu Bauten, Anlagen und Wohnungen nach Artikel 3 Buchstaben a, c und d nicht an, wenn der Aufwand für die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwertes der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt.
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 4
Streichen
Art. 8a
Proposition de la commission
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 1
Lorsqu'ils procèdent à la pesée des intérêts prévue par l'article 8 alinéa 1er, le tribunal ou l'autorité administrative n'ordonne pas l'élimination de l'inégalité dans l'accès à une construction, à une installation ou à un logement au sens de l'article 3 lettres a, c ou d, si la dépense qui en résulterait dépasse les 5 pour cent de la valeur d'assurance du bâtiment ou de la valeur à neuf de l'installation, ou les 20 pour cent des frais de rénovation.
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 4
Biffer
Art. 9a
Antrag der Kommission
Titel
Massnahmen für Sprach-, Hör- oder Sehbehinderte
Abs. 1
.... der Sprach-, Hör- oder Sehbehinderten.
Abs. 1bis
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Abs. 2
....
a. .... Ausbildung, Sprach-, Hör- oder Sehbehinderter ....
b. .... Sprach-, Hör- oder Sehbehinderter ....
Abs. 3
.... Hör- oder Sehbehinderten ....
Art. 9a
Proposition de la commission
Titre
Mesures en faveur des handicapés de la parole, de l'ouïe ou de la vue
Al. 1
.... besoins particuliers des handicapés de la parole, de l'ouïe ou de la vue.
Al. 1bis
.... rendu difficile aux handicapés de la vue.
Al. 2
....
a. .... handicapés de la parole ou de l'ouïe et pour encourager les connaissances linguistiques des handicapés de la vue;
b. .... les handicapés de la parole, de l'ouïe ou de la vue.
Al. 3
.... aux handicapés de l'ouïe ou de la vue les émissions télévisées.
Art. 10 Abs. 3bis
Antrag der Kommission
.... hört die interessierten Kreise vor dem Erlass der Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 an.
Art. 10 al. 3bis
Proposition de la commission
Le Conseil fédéral consulte les milieux concernés avant d'édicter les prescriptions visées aux alinéas 1er et 2.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den Artikeln 8, 8a und 9a geht es um redaktionelle Anpassungen. In Artikel 10 Absatz 3bis ist eine Formulierung in der nationalrätlichen Fassung sachlich nicht ganz richtig. Die Transportunternehmungen haben keinen Bezug zu Absatz 2. Mit unserer Formulierung stellen wir klar, was der Nationalrat wollte.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 11
Antrag der Kommission
Streichen
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 12a
Antrag der Kommission
Streichen
Antrag Brunner Christiane
.... zu erproben. Er kann zu diesem Zweck insbesondere steuerliche Begünstigungen oder Investitionsbeiträge ....
Art. 12a
Proposition de la commission
Biffer
Proposition Brunner Christiane
.... des personnes handicapées. A cet effet, il peut notamment prévoir des allègements fiscaux, ou encore des contributions ....
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Artikel 12 regelt die Unterstützung des Bundes für Programme zur Integration Behinderter. Ein zusätzlicher Artikel 12a ist dafür nicht nötig. Unsere Kommission lehnt vor allem auch die Verbindung zu anderen Gesetzgebungen ab, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, also die Lancierung von Pilotprojekten über steuerliche Begünstigungen, Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen oder Investitionsbeiträgen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Artikel 12 Absatz 3 klar formuliert ist: "Der Bund kann sich an solchen Programmen" - wir verstehen selbstverständlich auch Pilotprogramme darunter - "gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Organisationen beteiligen, insbesondere mit Finanzhilfen." Wir möchten hier eine transparente Lösung, gemäss der man solche Pilotprojekte mit Finanzhilfen unterstützt und entsprechend abrechnet und solche Förderungen nicht über den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern vornimmt.
Deshalb beantragen wir Ihnen, Artikel 12a zu streichen, mit dem Hinweis, dass in Artikel 12 die Möglichkeit solcher Pilotversuche gesichert ist.
Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Je prie mes collègues de la commission de m'excuser de présenter ma proposition sans avoir exprimé mon opinion en commission. Pendant la séance de commission, je me suis dit que les dispositions de l'article 12a décidé par le Conseil national étaient déjà prévues à l'article 12 et je m'étais surtout heurtée, à l'article 12a, à la possibilité de procéder à des exonérations en matière de cotisations sociales. Quand une personne handicapée est intégrée dans une place de travail, il n'y a vraiment aucune raison d'exonérer le salaire qu'elle reçoit à ce moment-là des cotisations sociales. Je n'ai évidemment rien contre les autres incitations qui sont prévues par l'article 12a.
C'est la raison pour laquelle je propose d'adopter l'article 12a dans la version du Conseil national tout en supprimant la possibilité de prévoir des exonérations en matière de cotisations sociales. Car si on utilise un tel instrument, cela va presque à contresens de ce qu'on veut.
Il y a quand même une différence entre l'article 12 et l'article 12a que nous n'avons peut-être pas assez prise en considération en commission. Selon l'article 12, "la Confédération peut mettre sur pied des programmes destinés à améliorer l'intégration des personnes handicapées dans la société", dans le monde du travail aussi - c'est ce qu'on a dit en commission. Mais c'est dans le cadre de ce qui est prévu dans la loi elle-même. Or, l'article 12a va plus loin parce qu'il permet de faire des essais pilotes d'une durée limitée en faisant appel à des systèmes incitatifs qui ne sont pas prévus dans la loi. C'est la distinction que je vois seulement maintenant - je m'en excuse auprès de M. le rapporteur -, mais entre l'article 12 et l'article 12a, il y a cette nuance qu'un essai pilote peut aller au-delà de l'article 12, c'est-à-dire des programmes prévus dans le cadre de la loi. L'article 12a ne nous mène pas très loin: il s'agit d'essais pilotes que le Conseil fédéral peut décider de faire.
Je vous invite à garder les dispositions de l'article 12a dans la loi en supprimant toutefois la mention des exonérations partielles ou totales en matière de cotisations sociales, parce que là, je pense que c'est une erreur du Conseil national que d'avoir songé à cette incitation-là.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es geht um zwei Fragen: erstens um die Finanzierung der Pilotprojekte und zweitens um die Frage, ob die Pilotprojekte, wie sie der Nationalrat hier vorsieht, durch Artikel 12 abgedeckt sind.
Vorerst zur Finanzierungsfrage: Ich bin natürlich froh, dass Frau Brunner hier die Sozialversicherungen ausgeklammert hat. Sie hat damit die Finanzierungsseite verbessert, aber sie ist noch nicht gut. Unser Anliegen ist es auch, keine Verflechtung mit der Steuergesetzgebung zu haben. Wir sollten die Finanzierung über die Finanzhilfen gemäss Artikel 12 vornehmen und nicht diese Verflechtung hier einbauen.
Wir gehen davon aus, dass die Pilotversuche in den "Programmen" gemäss Artikel 12 enthalten sind. Ich meine, der Nationalrat könne in der nächsten Runde diese Frage nochmals diskutieren und versuchen, dies in Artikel 12 zu integrieren. Aber hier einen separaten Artikel 12a mit dieser eigenartigen Finanzierung aufzunehmen, das scheint der Kommission nicht richtig zu sein.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zuzustimmen und allenfalls die begriffliche Frage nochmals durch den Nationalrat diskutieren zu lassen.
Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion
Les explications données par le rapporteur confirment que des essais pilotes peuvent aussi être financés en application de l'article 12.
Sur la base de ces explications et si le Conseil national estime qu'il faut encore reformuler éventuellement l'article 12, je retire ma proposition.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
La proposition Brunner Christiane a été retirée.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 13a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 13a
Proposition de la commission
Titre
Adhérer à la décision du Conseil national
Texte
.... personnes handicapées. Le bureau est chargé ....
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es gibt zu diesem Artikel eigentlich nicht sehr viel zu sagen, aber offensichtlich gibt es eine Riesendiskussion darüber, ob wir diese Fragen in einer Abteilung des Bundes oder in einem Büro für Gleichstellung behandeln. Dieser Begriff "Büro für Gleichstellung" hat also in diesem Staat offensichtlich einen sehr hohen Wert.
Wir kennen es von anderen Büros für Gleichstellung, dass wahrscheinlich wegen diesem Begriff auch eine relativ grosse Aufblähung der Verwaltung stattgefunden hat. Ich möchte hier deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Frage in der Kommission diskutiert haben und der Meinung sind, es gehe hier nur um den Namen. Ich möchte den Bundesrat einfach bitten, dann auch ein Auge darauf zu halten, dass hier dann nicht irgendwelche Riesenverwaltungen aufgebaut werden.
Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Das war eigentlich auch meine Frage. Meines Wissens gibt es bereits eine Fachstelle für Menschen mit Behinderungen. Die Frage geht nun dahin: Wird diese Fachstelle dem neuen Gesetz in Inhalt und Geist nicht mehr gerecht, oder was soll dann der Umbau? Was soll geändert werden? Können wir verhindern, dass eine neue Administration aufgezogen wird für etwas, was bereits heute und in Zukunft wirkungsvoll auch von privaten Behindertenorganisationen wahrgenommen wird? Das möchte ich als Frage hier deponieren.
Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.
Ich bin froh, wenn ich hier noch eine Präzisierung machen kann. Wir haben auch in unserer Botschaft dargelegt, dass wir davon ausgehen, dass hier zusätzliche Stellen für die Koordination geschaffen werden müssen. Das ist der Bereich, bei dem wir davon ausgehen, dass das nun das Gleichstellungsbüro wäre. Ich habe mich auch im Nationalrat klar dazu geäussert. Seitens des Bundesrates gehen wir klar davon aus, dass das nicht eine grosse Aufblähung gäbe, sondern dass das Gleichstellungsbüro diese Koordinationsstelle bilden würde. Was die heutigen Fachstellen betrifft, gibt es eine Fachstelle im Verkehrsbereich, und es gibt natürlich auch im AHV/IV-Bereich Spezialisten; aber wir gehen davon aus, dass drei bis vier Stellen zusätzlich geschaffen werden müssten und dass die dann eben in ein solches Gleichstellungsbüro integriert würden.
Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Kantone sorgen dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist; soweit es möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, soll die Grundschulung für behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche gemeinsam erfolgen.
Abs. 1bis
Streichen
Art. 14
Proposition de la commission
Al. 1
Les cantons veillent à ce que les enfants et les adolescents handicapés bénéficient d'un enseignement de base adapté à leurs besoins spécifiques; pour autant que cela soit possible et serve le bien de l'enfant ou de l'adolescent handicapé, l'enseignement de base est dispensé en commun aux enfants et adolescents handicapés et non handicapés.
Al. 1bis
Biffer
Angenommen - Adopté
Änderungen bisherigen Rechts
Modification du droit en vigueur
Ziff. 3 Art. 3 Abs. 4; Ziff. 4 Art. 16 Abs. 1bis Bst. b; Ziff. 5 Art. 3 Abs. 2 Bst. d
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. 3 art. 3 al. 4; ch. 4 art. 16 al. 1bis let. b; ch. 5 art. 3 al. 2 let. d
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Le président (Cottier Anton, président): Le projet 3 a été liquidé par notre Conseil le 2 octobre 2001. Nous n'avons cependant pas encore traité le projet 1.
1. Bundesbeschluss betreffend die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte"
1. Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Droits égaux pour les personnes handicapées"
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Studer Jean, Brunner Christiane)
.... die Initiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Studer Jean, Brunner Christiane)
.... d'accepter l'initiative.
Brändli Christoffel · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Bezug auf die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" gibt es in der Kommission zwei Meinungen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen, die Minderheit will dem Volk die Annahme der Initiative empfehlen. Lassen Sie mich kurz die Gründe der Mehrheit darlegen.
Vorerst gilt es, auf die Entwicklung der letzten Jahre zurückzublicken. Die vorliegende Volksinitiative, aber auch die Abstimmung über die Viertelsrente, haben die politische Diskussion über eine Besserstellung der Behinderten stark gefördert. Die Anliegen der Behinderten wurden in der politischen Diskussion positiv aufgenommen, und es wurde auch versucht, die bestehenden Defizite rasch zu beseitigen. Im Rahmen der neuen Bundesverfassung erhielten die Behinderten einen gewichtigen Platz. Nach Genehmigung der Bundesverfassung haben sowohl der Bundesrat - das ist anzuerkennen - als auch das Parlament unverzüglich die Schaffung eines Gesetzes für gleiche Rechte für Behinderte in Angriff genommen. Die Beratung dieses Gesetzes - wir haben es vorhin beraten - steht kurz vor dem Abschluss. Das Paket erfüllt nicht alle Wünsche. Es ist aber ein wichtiger und grosser Schritt hin zur Wahrung der Interessen der Behinderten getan worden. Ich bin auch überzeugt, dass weitere Schritte getan werden, sobald der erste Erfahrungsbericht des Bundesrates vorliegt - dies im Einvernehmen mit den Behindertenorganisationen, denen auch in der laufenden Gesetzgebung eine wichtige Rolle eingeräumt worden ist.
Ich glaube, es können alle Seiten bestätigen, dass wir die Betroffenen ausserordentlich weit in die Gesetzgebung mit einbezogen haben. Ich bin persönlich dafür dankbar. Ich hoffe auch, dass diese Kooperation in Zukunft anhalten wird. Ob nun aufgrund dieser Sachlage eine Auseinandersetzung vor dem Volk richtig ist oder aber die gute Entwicklung belasten könnte, müssen die Initianten bzw. die Behindertenorganisationen selbst beurteilen. Nötig und nützlich ist diese Auseinandersetzung nach Auffassung der Mehrheit Ihrer Kommission aufgrund des positiven Gesetzgebungsprozesses nicht.
Bei der materiellen Beurteilung muss der neue Verfassungsartikel der Volksinitiative gegenübergestellt werden. Die Initiative geht in zwei Punkten weiter als der neue Verfassungsartikel. In der neuen Bundesverfassung wird festgehalten: "Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten
vor." Die Initiative besagt: "Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor." Der Unterschied in diesem Punkt ist marginal. Der Gesetzgeber hat so oder so einen grossen Interpretationsspielraum.
Die zweite, gewichtigere Differenz entsteht durch den dritten Absatz der Initiative. Dieser lautet: "Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet." Hier wird ein subjektives Recht auf Zugang zu Anlagen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, begründet. Es kann also im Einzelfall geklagt werden.
Dies kann, muss aber nicht zu einer Klageflut führen.
Offen ist die Frage, wie ein Gericht den Begriff "soweit wirtschaftlich zumutbar" anwenden wird. Offen ist, ob die von uns beschlossene Gesetzgebung für die Gerichtsentscheide herbeigezogen würde oder ob sich dieses Recht in der Gerichtspraxis eigenständig entwickeln wird. Würde unsere Gesetzgebung als Ausführung des Gesetzesartikels für Entscheidungen herbeigezogen, würde sich mit der Annahme der Initiative wenig ändern.
Diese wenigen Überlegungen zeigen, dass eine Verfassungsänderung, wie sie vorgeschlagen wird, heute wenig Sinn macht. Vielmehr dürfte der Initiativtext eher zur Rechtsunsicherheit als zur Klärung beitragen. Dabei bleibt selbstverständlich offen, wie die Gerichte entscheiden werden.
Persönlich kann ich auch als Präsident einer Organisation, die zur Initiative steht, der Mehrheit folgen, weil ich spüre, dass im laufenden Gesetzgebungsprozess sehr viel Goodwill für die Behinderten aufgebaut wurde und dass der positive Wille besteht, diese Gesetzgebung weiterzuentwickeln. Das ist meiner Meinung nach auf der bestehenden Verfassungsgrundlage möglich. Ob eine politische Auseinandersetzung in einem Abstimmungskampf - die Abstimmung kann ja positiv oder negativ ausfallen - die Anliegen der Behinderten voranbringt, wage ich mit der Kommissionsmehrheit zu bezweifeln.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion
Je suis d'accord avec M. Brändli, d'importants progrès ont été faits pour concrétiser dans cette loi sur l'égalité pour les handicapés le mandat inscrit à l'article 8 de la constitution. Mais je souligne tout d'abord que les débats parlementaires ne sont pas tout à fait terminés. Ensuite, et surtout, je précise que la commission a quand même apporté des restrictions assez importantes, je l'ai dit tout à l'heure, sur le point essentiel de la garantie d'accès aux bâtiments. Cette garantie d'accès, c'est le corps central de l'initiative populaire qui en fait un droit constitutionnel pour quiconque subit une inégalité envers n'importe quelle construction, envers n'importe quelle installation, pour autant que la suppression de ladite inégalité ne soit pas économiquement insupportable.
La commission a estimé qu'il fallait limiter les objets et la partie des objets concernés, c'est-à-dire limiter aux objets nouveaux, construits après l'entrée en vigueur de la loi, et aux parties accessibles de ces objets ou des rénovations nouvelles. Et puis, on vient de décider que, s'agissant de ce droit constitutionnel, il serait aussi limité dans le temps puisqu'en fait une personne handicapée n'aurait la possibilité de se plaindre d'une inégalité d'accès que pendant la procédure d'autorisation du permis de construire ou du permis de rénover. Là, il y a quand même une restriction assez importante par rapport aux buts de l'initiative populaire.
Personnellement, je suis d'avis que nous devrions faire encore quelques efforts sur cette question-là - on verra ce que décidera le Conseil national -, pour que ce projet de loi, dans le domaine central de l'accès aux bâtiments, aille bien dans le sens de ce que veulent les initiants.
Tant que cet effort n'est pas là, je vous propose de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative.
Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.
Im Anschluss an das Votum des Berichterstatters möchte ich noch einmal ein paar Punkte der Volksinitiative hervorheben.
Zentraler Punkt der Volksinitiative ist die Einräumung von Rechten, die - gestützt auf die Verfassungsnorm - direkt vor Gericht geltend gemacht werden können. Dieses Instrument ist in dieser Ausgestaltung für den Bundesrat vor allem wegen der Rechtsanwendung und auch wegen der Kostenfolgen problematisch.
Die Umsetzung der Initiative ist unseres Erachtens problematisch. Der Verfassungstext enthält keine Umschreibung des Geltungsbereichs und sieht keine Übergangsfristen vor. Die Initiative verursacht deshalb eine Rechtsunsicherheit, insbesondere für Grundeigentümer und Leistungserbringer. Bei vielen Punkten ist unklar, wie die Verfassungsbestimmung von Gerichten ausgelegt würde. Der Berichterstatter hat explizit noch auf diesen Punkt hingewiesen. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Gewährleistung eines subjektiven Rechts auf der Stufe Verfassung in einem derart komplexen Bereich nicht der richtige Weg ist, um die Gleichstellung der Behinderten mit den Nichtbehinderten zu fördern.
Die Kosten, die sich aus der Initiative ergeben würden, lassen sich auch deutlich weniger genau abschätzen als beim Gegenentwurf; aber die Initiative würde sicher sehr hohe Kosten verursachen. Auch aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Initiative klar ab.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass es Massnahmen braucht, um die vorhandenen Benachteiligungen behinderter Menschen möglichst zu beseitigen. Der indirekte Gegenentwurf, der nun allmählich seine definitive Gestalt findet, vermeidet die erwähnten Mängel der Initiative. Die gesetzliche Lösung hat gegenüber der Initiative den Vorteil, dass sie den Geltungsbereich in sachlicher und in zeitlicher Hinsicht viel differenzierter und damit auch sachgerechter umschreibt. Die Rechtsanwendung kann damit auch gesamtschweizerisch harmonisiert werden. Für die Betroffenen bietet der Gegenentwurf wesentlich mehr Rechtssicherheit, und die Folgen sind viel berechenbarer als bei der Initiative.
Dazu kommt, dass das Projekt des Gegenentwurfes in der parlamentarischen Beratung im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf doch in verschiedenen Punkten angereichert worden ist und nun sicher erst recht einen substanziellen Gegenentwurf darstellt.
Das Ergebnis, das nun mit diesem Gesetzentwurf vorliegt, erfüllt in unseren Augen den Verfassungsauftrag. Der Gegenentwurf greift auch die wesentlichen Anliegen der Volksinitiative auf. Aus unserer Sicht bringt die Volksinitiative in diesem Sinne nichts Zusätzliches. Der entscheidende Unterschied zwischen der geltenden Verfassungsbestimmung, also Artikel 8 Absatz 4 der Bundesverfassung, und der Volksinitiative ist der, dass die Initiative selber subjektive Rechte im Sinne von verfassungsrechtlichen Ansprüchen schafft, die direkt vor einem Gericht geltend gemacht werden können. Solche subjektiven Rechte werden auch mit der Gesetzesvorlage geschaffen, aber viel differenzierter und auch praktikabler als mit der Volksinitiative. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Initiative im Vergleich mit dem indirekten Gegenentwurf dem behinderten Menschen praktisch kaum etwas Zusätzliches an Substanz bringen würde. Die Annahme der Initiative brächte in diesem Sinne mehr Unsicherheit, aber aus unserer Sicht nicht mehr Substanz.
Deshalb beantrage ich Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Plattner Gian-Reto · 1VP-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 36 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 4 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
Dagegen .... 4 Stimmen