Strafprozessordnung. Änderung

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Schweizerische Strafprozessordnung

1. Code de procédure pénale suisse

Block 3 - Bloc 3

Freiheitsentziehende Massnahmen

Mesures entraînant une privation de liberté

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

In Block 3 vertrete ich drei Minderheitsanträge. Der erste Antrag betrifft die polizeiliche Anhaltung, welche in Artikel 215 geregelt ist. Ich beantrage einen neuen Absatz 5. Er lautet: "Ergreift die Polizei eine der in Absatz 2 genannten Massnahmen, muss sie das Ergreifen dieser Massnahme schriftlich attestieren." Mein Minderheitsantrag zielt darauf ab, sowohl die Polizei bei der Ausübung ihrer Pflichten zu schützen als auch die Personen, gegen die ein Verfahren läuft.

Im Zuge der Berichterstattung über Polizeigewalt in den USA, namentlich gegenüber der afroamerikanischen Gemeinschaft und gegenüber der Black-Lives-Matter-Bewegung, wurde in der Schweiz auch über unverhältnismässiges Vorgehen seitens der Polizei in unserem Land berichtet. Eine Verifizierung solcher Äusserungen ist schwierig, weil sich der Bundesrat weigert, hier das Zepter in die Hand zu nehmen. Dieser Antrag will nicht eine Datenbank erstellen. Es soll nur den Menschen, die von der Polizei angehalten und kontrolliert werden, die Möglichkeit gegeben werden, mittels einer Bestätigung eine Information über die Anhaltung zu haben. Damit bestehen Beweismittel, wenn es zu einer nicht vertretbaren Anhäufung von Anhaltungen kommt. Wir haben in letzter Zeit immer wieder Rückmeldungen erhalten, dass es bei Anhaltungen zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen ist. Mit Absatz 5 hätten wir dann Klarheit, sowohl für die Polizei als auch für die betroffenen Personen.

Der zweite Minderheitsantrag betrifft den Grundsatz bei den Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft in Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c. Ich unterstütze damit den Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat fügt zur heutigen Fassung "erheblich gefährdet" das Wort "unmittelbar" hinzu. Es geht also nicht einfach darum, eine zeitlich nicht bestimmte erhebliche Gefährdung als Grundlage für eine Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu nehmen, sondern die Gefährdung muss unmittelbar bestehen. Damit können Missbräuche verhindert werden. Eine Haft ist bekanntermassen ein schwerer Eingriff.

Zum dritten Antrag: Der Antrag meiner Minderheit II bezweckt, Artikel 221 Absatz 1bis zu streichen. In Artikel 221 soll mit einem neuen Absatz 1bis als Haftgrund eine qualifizierte Wiederholungsgefahr eingeführt werden. Der Absatz betrifft speziell Straftaten gegen die körperliche, geistige oder sexuelle Integrität. Die heutige Praxis bzw. die bundesgerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass zwischen Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr nicht klar unterschieden werden kann. Die Einführung des Haftgrunds der qualifizierten Wiederholungsgefahr würde die Arbeit nur erschweren. Es ist nicht angebracht, hier noch mehr Unsicherheiten zu schaffen. Meine Minderheit II beantragt deshalb, Absatz 1bis zu streichen.

Schliesslich möchte ich die Zeit nutzen, um im Namen des deutschsprachigen Teils der Fraktion ganz kurz etwas über die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft zu sagen, gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts Beschwerde zu führen. Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass die Regelung gemäss Entwurf das Anordnungsverfahren EMRK-widrig macht. In Artikel 5 Absatz 3 EMRK steht: "Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden."

Das Zwangsmassnahmengericht wurde im Sinne eines Gegengewichts zur Staatsanwaltschaft geschaffen, die im Vorverfahren eine sehr starke Rolle hat. Ein Beschwerderecht, wie es hier eingeführt werden soll, wäre klar systemwidrig. Etwas Ähnliches wie in Artikel 222 Absatz 2 des Entwurfes gibt es in keinem anderen Land. Die Einführung eines solchen Beschwerderechts würde viele Probleme mit sich bringen. Im Haftrecht ist es aber wichtig, dass das Verfahren schnell geht. Deshalb ist es auch wichtig, dass ein Minimum an Fairness bestehen bleibt. Wir werden deshalb den Antrag der Minderheit Nidegger ablehnen.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Antrag der Minderheit Hurni wird von Frau Funiciello vertreten. Sie spricht zugleich für ihre Fraktion.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde, wie gesagt, sowohl für die SP-Fraktion zu Block 3 sprechen als auch die Minderheit I (Hurni) bei Artikel 221 Absatz 1bis vertreten.

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass sich die SP-Fraktion gegen alle Verschärfungen im Bereich der freiheitsentziehenden Massnahmen stellt. Wir zeigen uns insbesondere gegenüber der präventiven Untersuchungshaft kritisch. Die Untersuchungshaft gilt gemeinhin als die härteste Haftform, was eigentlich absurd ist, denn für alle noch nicht von einem Gericht verurteilten Inhaftierten gilt die Unschuldsvermutung. Auch nicht von der Hand weisen lässt sich: Die harten Bedingungen begünstigen Suizide. Zwischen 2003 und 2018 begingen in der Schweiz 74 Menschen in Untersuchungshaft Suizid, im Strafvollzug gerade einmal deren 37.

Tatsächlich verfolgt die Schweiz im europäischen Vergleich eine harte Linie. Gemäss Europarat hatte sie 2019 europaweit den zweithöchsten Prozentsatz an Untersuchungshäftlingen. Deshalb müssen wir mit diesem strafrechtlichen Instrument sehr vorsichtig umgehen.

Aus diesen Gründen unterstützen wir den Minderheitsantrag I, gemäss Bundesrat, zu Artikel 221 Absatz 1bis. Sie will die ausnahmsweise Zulässigkeit von Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur bei dringendem Verdacht auf eine schwere Straftat sowie bei ernsthafter und unmittelbarer Gefahr erneuter Tatbegehungen.

Bei einer allfälligen Ablehnung des Minderheitsantrages I bitten wir Sie, die Minderheit II bei ebendiesem Absatz zu unterstützen. Sie fordert einen gänzlichen Verzicht auf die ausnahmsweise Zulässigkeit von Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei dringendem Verdacht auf eine schwere Straftat und bei Gefahr erneuter Tatbegehung. Wir sind der Meinung, dass die Instrumente ausreichen, die wir heute zur Verfügung haben.

Des Weiteren werden wir die Minderheitsanträge Nidegger ablehnen.

Nun komme ich noch zu einem Antrag, der uns besonders am Herzen liegt, zum Antrag der Minderheit Arslan bei Artikel 215. Hier geht es darum, Polizistinnen und Polizisten dazu zu verpflichten, bei einer Personenkontrolle eine Quittung auszustellen, damit man, wenn man öfters kontrolliert wird, dies auch melden kann. Für uns alle hier drin ist das nicht relevant. Ich meine, seien Sie ehrlich: Wie oft wurden Sie schon auf offener Strasse einer Personenkontrolle unterzogen, einfach so, ohne ersichtlichen Grund? Wem unter Ihnen ist das sogar wiederholt passiert? Wem fast öffentlich? Wahrscheinlich niemandem. Aber solch unangenehme, erniedrigende, manchmal beängstigende Erfahrungen sind Realität für viele Menschen - für Menschen, meist junge Männer, die als ethnisch fremd wahrgenommen werden oder denen eine fremde Herkunft oder Religionszugehörigkeit zugeschrieben wird. Sie werden häufig kontrolliert oder auch durchsucht, ohne dass ein objektiver Grund vorliegt.

Menschen, die als westeuropäisch eingeordnet werden, machen diese Erfahrung nicht oder kaum. "Racial Profiling" ist der Name für dieses Phänomen. Es bezeichnet ein rassistisches Diskriminieren in der polizeilichen Praxis. Diese häufigen Polizeikontrollen sind für die Betroffenen erniedrigend, sie verringern das Sicherheitsgefühl der Kontrollierten und führen zu Frustrationen.

Wir lösen das Problem nicht, indem wir die Polizei dazu verpflichten, eine Quittung auszustellen, aber wir schaffen damit ein Bewusstsein für diese Problematik. Bevor Sie nun kommen und sagen, dass wir diese Praxis nicht einführen müssten, weil es diese Problematik ja schliesslich nicht gebe: Das können Sie erst mit Sicherheit sagen, wenn wir den Nachweis haben, und diesen Nachweis haben wir erst dann, wenn wir ein Quittungssystem haben.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous en sommes à un des points importants de cette révision, au chapitre des mesures de contrainte et plus précisément de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté dans les cas où une personne menace de passer à l'acte pour commettre un crime grave. Le code de procédure pénale actuel, dans ces cas-là, est muet. S'il dit que le détenu peut recourir, bien sûr, contre sa mise en détention, il n'indique pas si l'accusation, le ministère public, est autorisé à le faire aussi. Et c'est le Tribunal fédéral qui a créé cette voie de recours possible pour le ministère public, à certaines conditions.

Le Conseil fédéral, dans son projet de révision, a décidé de codifier dans la loi ce que le Tribunal fédéral a établi dans la jurisprudence, c'est-à-dire la qualité pour recourir du ministère public lorsqu'on refuse la mise en détention alors que le ministère public la demande pour des motifs de cette nature, ou lorsque le tribunal des mesures de contrainte refuse de prolonger une demande de mise en détention et lève la détention.

Le Conseil fédéral a ajouté tout un train de mesures qui obligent les autorités à statuer extrêmement rapidement. Le ministère public doit annoncer tout de suite, dès qu'il est informé de la décision de libérer quelqu'un ou de refuser de l'arrêter. Il a six heures pour motiver par écrit son recours et l'autorité de recours aura six heures pour statuer. Le tout se passe en 72 heures, tout cela parce qu'il s'agit de la liberté de la personne et que si quelqu'un devait être détenu à tort, il faudrait que la durée de cette détention soit limitée autant que possible, et ce dans le cadre de ce qui est par ailleurs posé par les critères en cette matière par la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme.

Ce régime est nécessaire. Ce régime existe de toute façon dans la jurisprudence, mais, malheureusement, la majorité de la commission a décidé de le détruire en inscrivant dans la loi, contrairement à la jurisprudence du Tribunal fédéral, que seul le détenu pouvait attaquer une décision de mise en détention provisoire ou de mise en détention pour raison de sûreté.

La minorité que je représente - et qui comprend presque la moitié des membres de la commission - considère qu'il n'y a pas de raison pour le Parlement de contredire ce qui a été la pratique des derniers temps, mais qu'au contraire, l'option du Conseil fédéral de codifier ce qui est de toute façon prévu par la jurisprudence s'impose. La minorité ne vise que le point concernant le droit de recours du ministère public dans ces domaines, et je vous invite à bien réfléchir et à la suivre, car, à mon avis, cela touche un des points importants qui sont en jeu dans nos discussions d'aujourd'hui.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die beiden Anträge der Minderheit Dandrès zu Bestimmungen der Jugendstrafprozessordnung sind zurückgezogen worden.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei Artikel 215 Absatz 5 folgen wir der Mehrheit.

Bei Artikel 221 liegen Minderheiten vor. Hier geht es um die Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das ist neben der Einschränkung der Teilnahmerechte, die wir jetzt mehrheitlich verworfen haben, ein weiterer zentraler Punkt der Revision. Dass die Voraussetzungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft präzisiert und verschärft werden, ist für uns von der SVP-Fraktion sehr wichtig. Der Schutz der Bevölkerung vor Wiederholungstätern ist sehr wichtig. Der bundesrätliche Entwurf trägt dieser Zielsetzung Rechnung. Wir unterstützen das. Wir folgen der Mehrheit, die das noch schärfer sieht, oder dann dem Bundesrat.

Bezüglich der Beschwerdemöglichkeiten für die Staatsanwaltschaft - ein weiterer zentraler Punkt - ist für uns sehr wichtig, dass die Staatsanwaltschaft, wie der Beschuldigte eben auch, gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes Beschwerde erheben kann. Es kann nicht sein, dass eine zu Unrecht erfolgte Nichtanordnung von Haft von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden kann. Es gehört bei den Staatsanwaltschaften zum Untersuchungsgrundsatz, dass auch sie eine zu Unrecht erfolgte Nichtanordnung anfechten können.

Wir bitten Sie, in diesem Punkt der Minderheit Nidegger zu folgen.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion lehnt in Block 3 sämtliche Minderheitsanträge ab. Unser Grundsatz ist klar: Wir wollen weder eine Verstärkung der Voraussetzung der Untersuchungshaft oder der Sicherheitshaft, noch wollen wir die Schaffung zusätzlicher Ausnahmen. Aus diesem Grund werden wir die Anträge der Minderheiten Arslan und Hurni ablehnen. Vielleicht mit einem Zwinkern in Richtung der Ratslinken: Auch in diesem Bereich ist aus unserer Sicht Chancengleichheit zu fordern. Die Chancen- und Waffengleichheit besteht in diesem Bereich darin, dass die Strafverfolgungsbehörden eben die notwendigen Möglichkeiten erhalten, Sicherheits- und Untersuchungshaft anzuordnen.

Viel schwieriger ist es beim Minderheitsantrag Nidegger. Bei der Beschwerde der Staatsanwaltschaft geht es eben gerade nicht um Waffen- und Chancengleichheit. Diese neu eingeführte Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 222 ist aus Sicht der Mitte-Fraktion konzeptionell falsch. Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Wir haben Massnahmenrichter, die darüber entscheiden, ob die Untersuchungshaft zu verlängern oder aufzuheben ist. Wenn sie Entscheide treffen und die Entscheide vom Staatsanwalt angefochten werden können, gibt das eine Quasiverlängerung der Untersuchungshaft. Das entspricht nicht der Konzeption, wie ich bereits gesagt habe.

Wir hatten in der Kommission intensive Diskussionen. Es hat Vertreter aus gewissen Kantonen gegeben, die klar gesagt haben, dass bei ihnen die Staatsanwälte jeden dieser Entscheide anfechten würden. Das würde zu einer ungerechtfertigten Verlängerung der Untersuchungshaft führen, es würde zu zusätzlichen Verfahren führen, und - das ist im Sinne der Prozessökonomie eigentlich das Schlimmste - es würde die Verfahren insgesamt verlängern. Wollten wir die Konzeption, wie sie hier gewählt worden ist, dann müssten wir eigentlich konsequenterweise die Massnahmenrichter abschaffen; wir müssten sagen, die Kompetenz zur Anordnung von Untersuchungshaft liegt wieder bei den Staatsanwälten, und diese Entscheide können angefochten werden.

In diesem Sinne: Wenn wir nicht wollen, dass Untersuchungshaft durch systematische Beschwerden der Staatsanwaltschaften unnötig verlängert wird, ist der Minderheitsantrag Nidegger in diesem Punkt abzulehnen. Im Übrigen ist aus meiner Sicht klar gegeben, dass es dieses Institut in dieser Form nicht braucht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unserer Empfehlung folgen.

Walder Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Les procédures qui encadrent les mesures de contrainte, dont celles privatives de liberté, constituent le rempart principal contre les dérives et l'arbitraire. Ces mesures doivent être proportionnées et précisées, car elles constituent la garantie que chacune et chacun sera traité d'une manière conforme à l'Etat de droit.

C'est dans cette perspective que je vous invite, au nom du groupe des Verts, à voter en faveur des minorités Arslan et Hurni et contre la minorité Nidegger.

La première minorité Arslan propose de rajouter à l'article 215 un alinéa 5 qui précise que, lorsque la police exerce l'une des prérogatives de contrainte prévues à l'alinéa 2, comme astreindre une personne à ouvrir ses bagages, elle doit l'indiquer par écrit, par exemple simplement en le mentionnant dans une main courante. Les Verts soutiennent cette proposition qui vise à protéger tant la police dans l'exercice de ses fonctions, que les justiciables contre d'éventuels abus qu'ils pourraient subir. Les agents pourraient ainsi démontrer qu'ils ne ciblent pas délibérément certaines personnes ou communautés de manière abusive, et les personnes contrôlées seraient rassurées que cela a été effectué pour de bonnes raisons et dans un cadre respectueux du droit.

La seconde minorité Arslan vise à changer la formulation de l'article 221 alinéa 1 lettre c, en rajoutant que le risque doit être imminent comme condition à la détention provisoire pour un crime ou un délit potentiel. Si les Verts soutiennent cette minorité, c'est qu'ils partagent la préoccupation qu'il faut limiter l'usage de l'enfermement, sur une base probabiliste, aux cas présentant un risque réel conséquent et imminent pour la société.

Les minorités suivantes vont dans le même sens; elles concernent le même article 221 et proposent, pour la minorité I (Hurni), de modifier l'alinéa 1bis en y ajoutant également le critère de l'imminence et, pour la minorité II (Arslan), de simplement biffer cet alinéa.

Le groupe des Verts soutiendra ces quatre minorités, avec une préférence pour la minorité II à l'alinéa 1bis.

Enfin, concernant l'article 222, le groupe des Verts rejettera la proposition de la minorité Nidegger. En adéquation avec les recommandations de la Cour européenne des droits de l'homme, qui exige que la décision d'une détention provisoire soit prise par le tribunal dans des délais courts, il ne nous semble pas opportun que le ministère public puisse attaquer devant l'autorité de recours les décisions du tribunal refusant une mise en détention provisoire. Ce recours n'est pas seulement inopportun au motif qu'il nous amènerait à ne plus respecter les recommandations de la Cour européenne des droits de l'homme en prolongeant exagérément la détention, mais il serait aussi foncièrement injuste car, lorsque le prévenu recourt contre sa détention provisoire, il reste en prison tant que le recours est pendant. Et dans les cas visés par la minorité Nidegger, le recours du ministère public aurait comme effet immédiat de retarder la remise en liberté d'un détenu de plusieurs jours, alors même que le tribunal aurait statué sur sa remise en liberté.

En résumé, dans ce bloc 3, le groupe des Verts vous invite à accepter toutes les propositions des minorités Arslan et Hurni, et à refuser la proposition de la minorité Nidegger.

Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

In Block 3 geht es um die freiheitsentziehenden Massnahmen. Wir bitten Sie hier, überall der Kommissionsmehrheit zu folgen, ausser bei Artikel 222 und bei Artikel 226a, wo wir die Minderheit Nidegger und den Bundesrat unterstützen.

Wir sind der Meinung, dass der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen die Nichtanordnung oder die Entlassung einer beschuldigten Person aus der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zustehen muss. Je nach Konstellation wird die Strafuntersuchung ansonsten verunmöglicht. Gerne illustriere ich dies mit folgendem Fallbeispiel:

In einem Fall von Raubmord stellt der zuständige Staatsanwalt Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und beantragt, dass die beschuldigte Person wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft zu setzen ist. Dieser Antrag wird vom Zwangsmassnahmengericht gutgeheissen. Die Untersuchungen gestalten sich aufwendig, zumal zusätzlich neue Zeugen, davon einer aus dem Ausland, zu befragen sind. Zudem sind Expertenberichte abzuwarten und auszuwerten. Diese Beweismittel sind dem Beschuldigten vorzuhalten, seine Teilnahmerechte sind selbstverständlich zu wahren. Der Staatsanwalt stellt dem Zwangsmassnahmengericht nach Ablauf der bewilligten Haftdauer deshalb ein Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate, da er gestützt auf seine Verfahrensplanung weiss, dass diese wichtigen Beweismassnahmen und die Einbindung in die Untersuchung objektiv nicht vorher realisierbar sind. Wider Erwarten beschränkt nun das Zwangsmassnahmengericht die Dauer der Untersuchungshaft auf nur einen Monat. Bis dahin müsse der dringende Tatverdacht gefestigt sein.

Könnte der Staatsanwalt jetzt nicht Beschwerde gegen diesen Fehlentscheid einlegen, wäre die Folge die, dass der Beschuldigte unverzüglich in Freiheit zu entlassen wäre, er sich sofort durch Flucht dem Strafverfahren entziehen könnte und der Raubmord ungesühnt bliebe. Dieser Fall zeigt auf - es ist übrigens einer aus der Realität -, dass eine zu Unrecht erfolgte Nichtanordnung von Haft je nach Konstellation eine Fortsetzung der Strafuntersuchung illusorisch macht.

Wir bitten Sie deshalb, bei Artikel 222 sowie bei Artikel 226a der Minderheit Nidegger zu folgen.

Bellaïche Judith · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich werde mich kurzhalten. Wir werden in Block 3 bei allen Bestimmungen der Mehrheit folgen. Einen Fokus möchte ich jedoch auf Artikel 221 Absatz 1 Litera c legen, bei dem es um die ausnahmsweise Zulässigkeit von Untersuchungs- und Sicherheitshaft geht, und den Zusammenhang zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) aufnehmen, dem wir von der grünliberalen Fraktion kritisch gegenüberstehen.

Im Gegensatz zum PMT erfordert diese Bestimmung, dass die beschuldigte Person bereits früher für eine gleichartige Straftat verurteilt worden ist. Die ernsthafte Gefahr, die von dieser Person ausgeht, ist damit bereits objektiviert worden und beruht nicht auf einem Verdachtsmoment oder auf der Zugehörigkeit der Person zu einer Gruppe. Es ist aus unserer Sicht daher gerechtfertigt und richtig, dass eine ausnahmsweise Sicherheitshaft in dieser Form gesetzlich verankert wird. Uns ist es wichtig, die Grenze hier scharf zu ziehen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich möchte Sie bitten, bei Absatz 5 von Artikel 215, "Polizeiliche Anhaltung", der Mehrheit der Kommission zu folgen. Die Minderheit Arslan möchte die Polizei dazu verpflichten, eine blosse Anhaltung immer schriftlich zu attestieren. Der Antrag der Kommissionsminderheit kann aber an der Polizeipraxis im Bereich der Sicherheitspolizei nichts ändern, denn dieses Thema ist nicht Gegenstand der Strafprozessordnung, sondern des kantonalen Polizeirechts. Selbst wenn man diese Bestimmung aufnehmen würde, müsste man sagen, dass das hier sachfremd wäre und nicht ins Umfeld der Strafprozessordnung gehörte.

Zu Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c: Hier sieht der Entwurf zwei Präzisierungen für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr vor, wobei nur eine umstritten ist. Es handelt sich um den Begriff "unmittelbar", der in Buchstabe c eingefügt werden soll. Er soll zum Ausdruck bringen, dass die künftigen Straftaten in naher Zukunft drohen. Nur unter dieser Voraussetzung rechtfertigt sich die Haft wegen Wiederholungsgefahr, die eine Präventivhaft darstellt. Die blosse Vermutung dagegen, die beschuldigte Person könnte irgendwann wieder Straftaten begehen, genügt für den Entzug der Freiheit nicht. Nach Ansicht des Bundesrates drückt der Begriff "unmittelbar" somit etwas Selbstverständliches aus, eine Verschärfung der Voraussetzungen geht damit nicht einher. Die Mehrheit der Kommission möchte den Begriff "unmittelbar" aus dem Entwurf streichen. Sie befürchtet offenbar, dass sonst die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr verschärft würden.

Zu Artikel 221 Absatz 1bis Buchstabe b: Hier bitte ich Sie, die Minderheit I (Hurni) zu unterstützen. Die Mehrheit der Kommission beantragt im Grundsatz, den Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr gemäss Entwurf zu übernehmen, möchte aber wie bei Absatz 1 Buchstabe c den Begriff "unmittelbar" streichen. Ich bitte Sie auch hier, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen.

Zur Frage der Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft in Artikel 222 Absatz 2, Artikel 226a und Artikel 393 Absatz 1 Buchstabe c: Ich habe bereits beim Eintreten gesagt, dass in der Strafprozessordnung eigentlich keine solche Beschwerdelegitimation vorgesehen war. Dies hat das Bundesgericht jedoch nicht daran gehindert, bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten, das heisst im Februar 2011, der Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Beschwerdeberechtigung bei Haftentscheiden einzuräumen. In späteren Entscheiden hat es auch noch das beschleunigte Verfahren, das in solchen Fällen gelten soll, skizziert. Die parlamentarische Initiative Jositsch 12.497 hatte verlangt, dass diese Rechtsprechung in die Strafprozessordnung zu überführen sei; der parlamentarischen Initiative wurde Folge gegeben.

Der Bundesrat hat sich sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, ob der Staatsanwaltschaft die Beschwerdelegitimation eingeräumt werden soll oder nicht, denn es ist alles andere als klar, ob sich diese Berechtigung und insbesondere das beschleunigte Beschwerdeverfahren mit den Vorgaben der EMRK vereinbaren lassen. Auch das Bundesgericht hat sich, soweit ersichtlich, bislang nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt; zudem gibt es hier keine Referenzfälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Bundesrat hat sich trotz aller Bedenken und Unsicherheiten entschieden, die Beschwerdeberechtigung in den Vorentwurf aufzunehmen und in die Vernehmlassung zu schicken. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich für die Beschwerdeberechtigung ausgesprochen. Ich möchte Sie deshalb bitten, hier der Minderheit Nidegger zu folgen.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Kollege Hurni und ich teilen uns Block 3 wiederum auf: Ich spreche zu den ersten drei Minderheitsanträgen, Herr Hurni nachher zu den anderen.

Bei Artikel 215 Absatz 5 fordert die Minderheit Arslan, dass die bei einer Strassenkontrolle oder dergleichen angehaltenen Personen von der Polizei eine Quittung dafür erhalten sollen, dass sie angehalten worden sind, ihre Personalien angeben mussten, ihren Ausweis vorlegen mussten usw. Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund des Racial Profiling zu sehen, zumal es immer wieder vorkommen soll, dass die gleichen Personen mehrfach kontrolliert werden, weil sie der Polizei eben irgendwie auffallen. Einerseits ist es verständlich, dass das störend und stossend ist. Dem lässt sich aber entgegenhalten, dass die Polizeikorps in diesem Bereich bereits tätig geworden sind, dass sie entsprechende Massnahmen ergriffen haben und dass sie mit Aufklärungs- und Öffentlichkeitskampagnen arbeiten. Andererseits stellt sich die vielleicht noch wesentlichere Frage, was es denn nützen würde, wenn man eine solche Quittung erhalten würde, und ob es nicht sogar kontraproduktiv wäre. Denn ein Quittungsblock, so wie ich ihn kenne, hat meistens noch einen Durchschlag; wenn ich jemandem eine Quittung ausstelle, möchte ich ja auch auf meiner Seite etwas in der Hand haben. In der Folge ist diese Person dann irgendwo verzeichnet, was meines Erachtens auch nicht im Sinne der Antragstellerin ist.

Zum Schluss vielleicht noch das Wesentlichste: Was mit dem Antrag verlangt wird, hat strafprozessual überhaupt keinen Einfluss und gehört deshalb auch nicht in die Strafprozessordnung. Die Frau Bundesrätin hat sogar gesagt, letzten Endes würde das wahrscheinlich die Handhabung der kantonalen Polizeigesetze tangieren; wenn überhaupt, müsste das dort geregelt werden.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. In der Kommission wurde der Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Bei Artikel 221 Absätze 1 und 1bis geht es um die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Bei Artikel 221 hat die Mehrheit der Kommission das Kriterium der Unmittelbarkeit aus dem Text herausgenommen und stattdessen hineingeschrieben, dass die Voraussetzungen für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft dann gegeben sind, wenn von ernsthafter Gefahr auszugehen ist, also davon, dass der Täter, der bereits früher gleichartige Straftaten begangen hat, wieder etwas anstellt.

Zur Semantik dahinter: Ob das jetzt eine Verschärfung oder eine Abmilderung ist, ist noch relativ schwierig zu sagen, weil wir natürlich auf Basis der bundesgerichtlichen Entscheide diskutiert haben, wie das ausgelegt wird. Eines der wesentlichen Elemente hier sollte eigentlich sein, dass es eine Angleichung der Praxis in den Kantonen gibt, insbesondere auch in den Sprachregionen, die diese Fragen eben unterschiedlich handhaben.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen; das Stimmenverhältnis war 19 zu 5 Stimmen.

In Artikel 221 Absatz 1bis geht es um die ausnahmsweise Zulässigkeit der Untersuchungs- und Sicherheitshaft für beschuldigte Personen. Hier hat die Kommissionsmehrheit die Formulierung "ernsthafte Gefahr" aufgenommen; in diesem Sinne ist es eine Weiterentwicklung. Wir sind uns gewiss im Klaren darüber, dass wir hier in einem ganz heiklen Gebiet legiferieren. Es geht nämlich um eine Art Präventionshaft, die den Rahmen normaler strafprozessualer Handlungen, die normalerweise eben die Vergangenheit abwickeln, eigentlich sprengt. Sie enthält ein Unmittelbarkeitselement: Die Strafverfolgungsbehörde - die Staatsanwaltschaft - und das Zwangsmassnahmengericht sollen entscheiden, ob von einer Person jetzt eine ernsthafte Gefahr ausgeht oder nicht, ob es sich rechtfertigt, diese Person noch festzuhalten. Wir bewegen uns hier natürlich in ganz heiklen Gebieten der häuslichen Gewalt. Es geht um Verbrechen, schwere Vergehen, um psychische, physische oder sexuelle Gewalt oder die Zerstörung der Integrität anderer Personen und Ähnliches; das sind sehr heikle Punkte.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten II (Arslan) und I (Hurni) abzulehnen. Diese Anträge sind nach langen Diskussionen mit 13 zu 9 Stimmen bzw. mit 19 zu 5 Stimmen abgelehnt worden.

Hurni Baptiste · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Dans ce troisième bloc, je me concentrerai sur la proposition de la minorité Nidegger aux articles 322 et suivants, puisque les minorités Dandrès ont été retirées.

Il s'agit d'un autre point qui a constitué un élément sensible de nos débats. La question qui se pose ici est celle de savoir si le ministère public doit pouvoir faire recours contre une décision du tribunal des mesures de contrainte qui refuserait une demande de mise en détention provisoire. Le législateur n'avait pas prévu, en 2011, une telle voie de recours de façon expresse. Le Tribunal fédéral a créé de toutes pièces cette voie de recours uniquement par la jurisprudence. Et dans son projet, le Conseil fédéral propose de faire figurer dans la loi cette voie de recours imaginée et créée par le Tribunal fédéral.

De quoi parle-t-on ici? La détention provisoire est la détention qui est décidée uniquement avant le jugement et s'il y a un risque de réitération, de collusion ou de fuite du prévenu. On parle ici de mettre une personne présumée innocente en prison dans l'attente du jugement. Or de l'avis de tous les articles de doctrine qu'il nous a été donné de lire sur la question, la voie de recours qui existe aujourd'hui par création jurisprudentielle du Tribunal fédéral est contraire aux exigences de la Cour européenne des droits de l'homme. La jurisprudence de cette dernière prévoit ... (Zwischenruf des Präsidenten: Der Lärmpegel ist zu hoch!) Je vous remercie, Monsieur le président, et je suis étonné que le conseil ne soit pas plus intéressé par ce sujet si facile à comprendre!

Je disais donc que la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme prévoit que, lors de la mise en détention provisoire, une autorité judiciaire doit rendre une décision définitive dans les 96 heures. Cette idée d'une décision rapide est fondée sur le fait que tant et aussi longtemps qu'il n'y a pas un jugement pour savoir si la personne est coupable ou non, elle doit être rapidement fixée sur la question de savoir si elle reste en prison ou non.

La majorité de la commission a jugé que retranscrire la voie de recours de la jurisprudence était donc problématique parce que cette jurisprudence ne respecte pas le droit supérieur. C'est d'autant plus vrai qu'en pratique le tribunal qui doit valider la détention provisoire le fait dans plus de 90 pour cent des cas, voire dans plus de 98 pour cent des cas dans certains cantons. Cela signifie qu'aujourd'hui le ministère public n'a pas ou n'a que très marginalement à utiliser cette voie. En revanche, cela signifie que quand le ministère public se trompe - et cela arrive - la situation actuelle fait que des innocents sont maintenus en prison durant des semaines.

Ainsi, la commission a jugé au final, par 13 voix contre 12, qu'il fallait revenir à la pratique de 2011 voulue par le législateur, sans les ajouts du Tribunal fédéral.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 210 Abs. 2, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 210 al. 2, 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 215 Abs. 5

Antrag der Minderheit

(Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Ergreift die Polizei eine der in Absatz 2 genannten Massnahmen, muss sie das Ergreifen dieser Massnahme schriftlich attestieren.

Art. 215 al. 5

Proposition de la minorité

(Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Lorsque la police exerce l'une des prérogatives prévues à l'alinéa 2, elle doit quittancer par écrit avoir procédé à une telle mesure.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 221

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

...

c. durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer ernsthaft gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

Abs. 1bis

...

b. die ernsthafte Gefahr besteht, die beschuldigte Person ...

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

(die Änderung betrifft nur den französischen Text)

Antrag der Minderheit

(Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Abs. 1 Bst. c

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Abs. 1bis Bst. b

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit II

(Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Abs. 1bis

Streichen

Art. 221

Proposition de la majorité

Al. 1

...

c. qu'il compromette sérieusement la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.

Al. 1bis

...

b. qu'il y a un danger sérieux qu'il commette un crime grave du même genre.

Al. 2

... s'il y a un danger sérieux et imminent ...

Proposition de la minorité

(Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Al. 1 let. c

c. qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.

Proposition de la minorité I

(Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Al. 1bis let. b

b. qu'il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.

Proposition de la minorité II

(Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Al. 1bis

Biffer

Abstimmung

Abs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 1bis - Al. 1bis

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 67 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 222

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Einzig die verhaftete Person kann ...

Abs. 2

Streichen

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Abs. 1

Unverändert

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 222

Proposition de la majorité

Al. 1

Seul le détenu peut attaquer ...

Al. 2

Biffer

Proposition de la minorité

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Al. 1

Inchangé

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 226a und Artikel 393 Absatz 1 Buchstabe c der Strafprozessordnung sowie Ziffer 2 Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 des Anhangs.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 225 Abs. 3, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 225 al. 3, 5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 226a

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 226a

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 222 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 236 Abs. 1, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 236 al. 1, 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 393 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 393 al. 1 let. c

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 222 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 2 Art. 81

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Bst. b Ziff. 3

3. die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Abs. 1 Bst. b Ziff. 3

Unverändert

Ch. 2 art. 81

Proposition de la majorité

Al. 1 let. b ch. 3

3. le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée;

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Nidegger, Eymann, Geissbühler, Kamerzin, Lüscher, Markwalder, Reimann Lukas, Schneeberger, Schwander, Steinemann, Tuena)

Al. 1 let. b ch. 3

Inchangé

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 222 der Strafprozessordnung abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Ziff. 5 Art. 26

Antrag der Minderheit

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Töngi, Walder)

Abs. 2

Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig zur Anordnung oder Genehmigung der übrigen Zwangsmassnahmen, insbesondere der Sicherheitshaft.

Abs. 3

Ist der Straffall beim Gericht hängig, so ist dieses für die Anordnung der übrigen gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen zuständig.

Ch. 5 art. 26

Proposition de la minorité

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Töngi, Walder)

Al. 2

Le tribunal des mesures de contrainte est compétent pour ordonner ou autoriser les autres mesures de contrainte, notamment la détention pour des motifs de sûreté.

Al. 3

Lorsqu'une autorité judiciaire est saisie, elle est compétente pour ordonner les autres mesures de contrainte prévues par la loi.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Antrag der Minderheit Dandrès ist zurückgezogen worden.

Ziff. 5 Art. 27

Antrag der Minderheit

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Töngi, Walder)

Abs. 1

... von Ersatzmassnahmen angeordnet. Die Sicherheitshaft wird gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnung angeordnet.

Abs. 2

Soll die Untersuchungshaft länger als sieben Tage dauern, so stellt die Untersuchungsbehörde spätestens am siebten auf die Anordnung der Untersuchungshaft folgenden Tag ein Verlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht ...

Ch. 5 art. 27

Proposition de la minorité

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Töngi, Walder)

Al. 1

... de substitution n'est envisageable. La détention pour des motifs de sûreté est ordonnée selon les dispositions du Code de procédure pénale.

Al. 2

Si elle estime que la détention provisoire doit être prolongée au-delà de sept jours à compter de la mise en détention, ...

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Antrag der Minderheit Dandrès ist zurückgezogen worden.

Ziff. 5 Art. 39 Abs. 3

Antrag der Minderheit

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Töngi, Walder)

... Anordnung der Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht.

Ch. 5 art. 39 al. 3

Proposition de la minorité

(Dandrès, Arslan, Brenzikofer, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Töngi, Walder)

... contre la détention provisoire, elle appartient au tribunal des mesures de contrainte.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Antrag der Minderheit Dandrès ist zurückgezogen worden.

Verfahrensbeitrag

Block 4 - Bloc 4

Zwangsmassnahmen

Mesures de contrainte

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 286 StPO bedarf es eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag die Einwilligung des Betroffenen zur Durchsuchung dieses Erfordernis nicht zu ersetzen. Deshalb stellt meine Minderheit bei Artikel 246 Absatz 2 den Antrag, dass die Durchsuchung mit Einwilligung des Inhabers der Aufzeichnungen möglich ist. Damit setzen wir ein Zeichen, dass kein unnötiger bürokratischer Aufwand betrieben werden muss, wenn der Inhaber einverstanden ist.

Die Verwaltung wendet ein - eigentlich zu Recht, muss ich zugestehen -, dass im Strafverfahren heute strenge Dokumentationspflichten bestehen. Das ist natürlich so. Wenn der Betroffene dann im Nachhinein nicht mehr einverstanden ist, kann das zu Streitigkeiten führen. Ich bitte Sie aber trotzdem zuzustimmen. Die Bedenken der Verwaltung könnten ja im Ständerat noch aufgenommen werden, und es könnte geprüft werden, in welcher Form man diese Dokumentationspflicht hier festhalten möchte.

Für mich ist es klar, dass die Regelung ein kleiner Schritt wäre, um eine gewisse Bürokratie abzubauen. Deshalb bitte ich Sie, trotz Einwendung der Verwaltung, hier zuzustimmen und allfällige Bedenken dann im Ständerat ausmerzen zu lassen.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben in der Kommission länger über die DNA-Profile und die Frage, wann sie erstellt werden dürfen, diskutiert. Dass Proben genommen und Profile erstellt werden können, ist bereits geltendes Recht. Bei meinem Minderheitsantrag zu Artikel 255 geht es um die Frage, ob ein DNA-Profil auch für andere, in der Vergangenheit begangene Verbrechen oder Vergehen erstellt werden kann.

Gemäss Entwurf des Bundesrates ist dies nicht nur zur Aufklärung jenes Verbrechens oder Vergehens möglich, das Gegenstand des Verfahrens bildet; es ist bei einer beschuldigten Person auch möglich, ein solches Profil zu erstellen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass diese Person weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben könnte. Die Mehrheit möchte letztere Möglichkeit bereits bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit von weiteren Verbrechen oder Vergehen zulassen. Mit meinem Minderheitsantrag bleibe ich zwar beim Entwurf des Bundesrates, was das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte als Bedingung für die Erstellung eines DNA-Profils betrifft. Ich möchte die Erstellung eines DNA-Profils aber auf Verbrechen beschränken, en français "crimes", und bei Vergehen, en français "délits", nicht zulassen.

Zuerst zum Kriterium der konkreten Anhaltspunkte: Meines Erachtens geht der Bundesrat bereits relativ weit, wenn er durch ein DNA-Profil weitere Verbrechen und Vergehen, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, aufklären lassen will. Für einen solchen Eingriff verlangt er zumindest konkrete Anhaltspunkte, während die Mehrheit sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit gelten lassen will. Der Begriff "gewisse Wahrscheinlichkeit" ist aber sehr vage - viel zu vage. Das kann alles Mögliche sein. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass ein Verdacht konkret dokumentiert sein muss. Es genügt nicht, wenn die Behörde den Eindruck hat, eine Person könnte noch weitere Delikte begangen haben. Es scheint mir rechtsstaatlich bedenklich zu sein, wenn die Mehrheit der Kommission nur eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" verlangt. Ich bitte Sie deshalb, bei der bundesrätlichen Version zu bleiben.

Wie gesagt, möchte ich die Erstellung von DNA-Profilen bei Anhaltspunkten für allenfalls von der beschuldigten Person begangene weitere Vergehen nicht zulassen. Der Eingriff als solcher, ein Abstrich der Mundschleimhaut beispielsweise, ist an sich nicht bedenklich, doch bedenklich ist die Aufbewahrung der Daten, die gemäss DNA-Gesetz bis zu dreissig Jahren möglich ist. Das Bundesgericht verlangt nebst konkreten Anhaltspunkten, dass die vermutete Tat eine gewisse Schwere aufweist. Diese Schwere ist bei einem Vergehen nicht gegeben.

Ich bitte Sie also, meiner Minderheit I zu folgen.

Kälin Irène · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Antrag der Minderheit Flach wird von Frau Arslan vertreten.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Ich stelle in Vertretung des Kommissionssprechers Beat Flach den Minderheitsantrag II (Flach) vor, der vorsieht, Artikel 255 Absatz 1bis zu streichen. Sollte diesem Antrag nicht gefolgt werden, unterstützen wir selbstverständlich den Minderheitsantrag I (Schneider Schüttel), denn wir sind der klaren Meinung, dass der bundesrätliche Entwurf die Türe für DNA-Proben und DNA-Profile viel zu weit öffnet und dass die Kriterien dafür zu weit gefasst sind. Das Thema der Entnahme einer Probe oder der Erstellung eines DNA-Profils ist nicht neu und hat schon zu zahlreichen Medienartikeln und vor allem zu hitzigen Politdebatten geführt. Emotionen bringen hier aber nichts, deshalb werde ich auf die sachlichen Aspekte eingehen.

In Artikel 255 Absatz 1bis des Entwurfes des Bundesrates ist von einer beschuldigten Person die Rede, die nicht verurteilt worden, sondern in einem Verfahren ist und bei der aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Es geht also um eine reine Vermutung. Nun lässt sich aber mit sogenannten konkreten Anhaltspunkten nicht immer alles beweisen. Es müssen klare Spuren vorhanden sein, die einen Rückschluss auf die beschuldigte Person zulassen. Aber das wird längst nicht immer der Fall sein, womit die erhebliche Gefahr besteht, dass eine DNA-Analyse oder DNA-Probe ohne ausreichende Gründe erfolgt. Es verwundert deshalb nicht, dass das Bundesgericht höhere Hürden verlangt, als sie im Entwurf des Bundesrates vorgesehen sind. Das Bundesgericht verlangt nämlich erhebliche und konkrete Anhaltspunkte, während der Entwurf nur konkrete Anhaltspunkte fordert.

Der Entwurf des Bundesrates ist auch rechtsstaatlich problematisch, weil er es zu leicht macht, tief in die Grundrechte von Personen einzugreifen. Eine präventive DNA-Sammlung kann nicht in unserem Sinne sein. Von autoritären Staaten wissen wir, wo es hinführen kann, wenn man diese DNA-Spuren dann irgendwann nicht mehr löschen kann, wenn man nicht weiss, wie gut sie abgesichert sind und in welche Hände sie gelangen können. Bleiben wir deshalb bei der sicheren geltenden Rechtsprechung.

Noch zur Minderheit I (Schneider Schüttel): Sollte unser Minderheitsantrag scheitern, ist dieser Minderheitsantrag immer noch eine bessere Lösung als der bundesrätliche Entwurf. Er lässt eine DNA-Probe wenigstens nur bei Verbrechen zu. Vergehen werden nicht berücksichtigt.

Schliesslich werden wir alle anderen Minderheitsanträge ablehnen. Hierzu wird Kollege Walder etwas sagen.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beantrage bei Artikel 257, dass bei verurteilten - ich betone: bei verurteilten! - Straftätern nach Verbrechen und Vergehen DNA-Daten erhoben werden müssen. Diese Daten dürfen frühestens nach dreissig Jahren gelöscht werden.

Dieser Antrag ist ganz, ganz wesentlich, um Straftaten aufzuklären und Täter dingfest zu machen. Die DNA-Daten sind für die Polizei das Fahndungsmittel schlechthin. Hat man keine DNA-Daten, kann ein Täter oft über Jahre hinweg Straftaten ausüben, ohne dass er erwischt wird. Wenn wir wollen, dass die Polizei ihren Auftrag erfüllen kann, müssen wir bei verurteilten Straftätern konsequent DNA-Daten erheben. Wir stellen schliesslich einem Pianisten für ein Konzert auch nicht nur einen halben Flügel zur Verfügung, denn dann könnte er seinen Auftrag auch nicht erfüllen.

Heute ist es so, dass jeder Kanton, jeder Staatsanwalt und jeder Richter DNA-Daten erheben kann oder auch nicht. Ich habe selbst erlebt, dass zum Beispiel bei Sexualstraftätern, welche nach fünf Jahren aus dem Gefängnis kamen, keine DNA-Daten erhoben wurden. Mit meinem Antrag könnte dies verhindert werden. Es braucht eine einheitliche, zielführende und unbürokratische Lösung. Die DNA-Datenbank ist nur da, um Taten aufzuklären, also zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Daten werden nur bei einer Wiederholungstat oder bei bereits begangenen Straftaten aktiviert. Die Daten werden nummeriert im Rechtsmedizinischen Institut in Zürich aufbewahrt und die Namen dazu in einer Bundesstelle gespeichert. Erst nach einem Hit von einem Tatort kommen die Daten wieder zum Vorschein. Der Persönlichkeitsschutz bleibt daher gewahrt.

Eine DNA-Erhebung ist teuer, und die heutigen kurzen und unterschiedlichen Löschfristen sind für die Staatsanwaltschaft extrem ressourcenintensiv. Daher macht es auch Sinn, die einmal erhobenen Daten möglichst lange gespeichert zu lassen. Damit können Wiederholungstaten oder bereits früher begangene Taten rasch aufgeklärt und die Täter aus dem Verkehr gezogen werden.

Hören wir auf mit dem unnötigen, gefährlichen Täterschutz, und geben wir nun endlich der Polizei die Mittel, um einerseits Täter zu fassen und anderseits Personen auch zu entlasten! Dies ist im Sinne der Bevölkerung und der Opfer und führt zu mehr Sicherheit in unserem Land.

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 273 Absatz 3 möchte ich, dass die unter Absatz 1 desselben Artikels erwähnten Daten retroaktiv für eine Frist von einem Jahr oder mehr verlangt werden können, unabhängig von der Dauer der Überwachung. Aufgrund der globalen Gesellschaft, der grenzüberschreitenden, gut organisierten Kriminalität und der komplexen Fälle, aber auch aufgrund der langen Fristen für die internationale rechtliche Zusammenarbeit ist es so, dass die Auswertungen der gesammelten Daten oft lange dauern. Deshalb ist es dringend nötig, dass eine Fristverlängerung um ein Jahr möglich wird.

Mit meinem dritten Antrag möchte ich den Einsatz der technischen Überwachungsapparate ausweiten. Dies würde es der Polizei erlauben, sich schnell der technischen Entwicklung anzupassen, wie dies die Kriminellen übrigens ebenfalls tun. Nur mit dieser Änderung kann das Problem, dass die Kriminellen immer einen Schritt voraus sind, behoben werden. Auch sollte die von der Polizei verordnete Observation auf zwei Monate erhöht werden. Denn die Observation würde die Chance erhöhen, die erwarteten Fahndungsresultate zu erzielen.

Bei Artikel 283 Absatz 2 will ich mit meinem Antrag das Wort "und" - die Kumulierung gemäss den Buchstaben a und b - durch "oder" ersetzen. In der Praxis wird immer öfters festgestellt, dass die allzu bereitwillige Bekanntmachung von Ermittlungstaktiken und -techniken die Effizienz Letzterer in Gefahr bringt und auch der Wahrheitsfindung schadet.

Mit meinem letzten Antrag fordere ich, den illegalen Waffenhandel und die Fälschung von Dokumenten in die Liste der Vergehen aufzunehmen, bei denen man verdeckt ermitteln kann. Man muss dabei bedenken, dass der Kampf gegen die Fälschung von Dokumenten und gegen den illegalen Waffenhandel auch von Europol als prioritär betrachtet wird.

Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nun endlich dafür zu sorgen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Straftätern schützen können. Dies können wir nur, wenn wir der Polizei die Mittel geben, die sie braucht, um ihren Auftrag ausführen und Straftaten aufklären zu können.

Folgen Sie meinen Minderheiten. Damit können wir den Opferschutz über den Täterschutz stellen.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous en sommes au chapitre des mesures de contrainte, avec des mesures du type perquisition, exploitation des objets séquestrés, profil d'ADN, observations secrètes et le sort des agents infiltrés dans la lutte contre le trafic de stupéfiants. C'est une matière extrêmement diverse et disparate qui est réunie dans ce chapitre. Vous avez entendu les po rte-parole des minorités qui se sont exprimés à ce propos.

Le groupe UDC vous recommande de suivre la minorité Schwander et les minorités Geissbühler, de rejeter les autres minorités et de suivre la majorité dans ces autres cas. Je vous en remercie d'avance.

Dandrès Christian · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

M. Nidegger vient d'expliquer le contenu du bloc, donc je n'y reviendrai pas. Je préciserai toutefois que le groupe socialiste n'est pas satisfait du résultat du travail de la commission pour ce bloc puisqu'une majorité s'est dégagée dans la commission pour étendre même au-delà de la demande initiale du Conseil fédéral la possibilité de prélever des échantillons et d'établir des profils d'ADN. La majorité de la commission souhaite en effet permettre des prélèvements et l'établissement de profils pour d'autres crimes ou délits que ceux qui font l'objet de la procédure. Elle veut que cette possibilité soit donnée même en dehors de la présence d'indices concrets et, comme cela a été indiqué, en cas de simple probabilité.

Qu'est-ce qu'une probabilité? Cela relève de la conjecture, donc toutes les personnes qui sont touchées par une procédure pourraient être visées. Naturellement, le groupe UDC veut aller encore plus loin, faire un pas de plus, puisqu'il souhaite, par la voix de la minorité Geissbühler, préciser ce que doit être la probabilité, à savoir que toute personne qui a été condamnée - on part du principe qu'une personne serait criminelle par nature - pourrait être recherchée de manière quasi systématique pendant des décennies. Les propositions des minorités I (Schneider Schüttel) et II (Flach) à l'article 255 alinéa 1bis visent à y remédier. Le groupe socialiste les soutiendra.

Dans la continuité, je dirai quelques mots encore sur les autres minorités issues du groupe UDC. Le groupe UDC veut faciliter les observations secrètes par la police, avec deux propositions de minorité à l'article 282 alinéas 1 et 2. L'objectif serait de supprimer la condition de subsidiarité des mesures de surveillance, et donc de permettre à la police de procéder à des observations secrètes même lorsque d'autres mesures moins incisives seraient possibles. Elles visent aussi à étendre la période durant laquelle la police pourrait effectuer ses observations secrètes, sans contrôle et sans autorisation du ministère public, ce qui serait éminemment problématique.

Le pire reste encore à venir puisque la personne observée pourrait ne jamais être informée des démarches qui ont été faites à son insu, pour autant que les informations recueillies ne soient pas utilisées comme moyens de preuve dans une procédure ou qu'il s'agisse de protéger un intérêt prépondérant privé ou public. Pourtant, le simple fait de devoir informer l'administré ou le justiciable qu'il a fait l'objet de mesures de surveillance secrètes serait de nature à inciter la police à faire preuve de retenue. Donc ces propositions de minorité ne sont pas acceptables.

Je voudrais encore commenter la minorité soutenue par le groupe UDC à l'article 273 alinéa 3 concernant l'accès aux données secondaires de télécommunication. Ce sont les données qui sont visées à l'article 8 de loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication. Il s'agit de données éminemment sensibles, puisqu'elles permettent de savoir avec qui, quand, pendant combien de temps et d'où une personne a passé des coups de téléphone et est entrée en contact avec un tiers. Cela permettrait d'établir un profil extrêmement précis.

C'est une minorité qui va bien au-delà du projet du Conseil fédéral, qui ne souhaite pas modifier la possibilité d'obtenir les données secondaires, avec un effet rétroactif de six mois au plus. Cette minorité veut déplafonner totalement cette surveillance pour le passé. Les socialistes sont attachés à la protection de la personnalité et ne veulent pas d'un Etat policier. Ces données secondaires qui sont très sensibles ne doivent donc pas pouvoir être utilisées de manière aussi large. Il faut limiter les surveillances.

Pour le groupe socialiste, la sécurité est un droit de même que la justice. Mais, comme nous l'avons affirmé ce matin, la poursuite des infractions et la condamnation des auteurs ne doivent pas entraîner l'octroi de pouvoirs tout à fait exorbitants en faveur des autorités de poursuite pénale et de la police.

Ce sont donc les raisons pour lesquelles le groupe socialiste rejettera toutes les minorités défendues par des membres du groupe UDC et soutiendra les minorités I (Schneider Schüttel) et II (Flach).

Maitre Vincent · Mit-M · Nationalrat · Genf · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ce bloc traite essentiellement du prélèvement d'ADN pour résoudre des crimes actuels, soit ceux objets de la procédure, mais aussi d'autres crimes passés et futurs.

Pour ce qui est du prélèvement d'ADN pour des crimes pour lesquels une procédure a été ouverte, la majorité de la Commission des affaires juridiques a cette fois-ci souhaité - contrairement à passablement d'interventions préalables au traitement de ce projet de loi -, élargir les pouvoirs des autorités de poursuite pénale et leur donner davantage de moyens pour élucider des crimes et des délits.

C'est pour cette raison que la majorité souhaite changer le contenu de cet article, en permettant que, lorsque la commission d'un crime ou d'un délit relève d'une "certaine probabilité" et non pas "d'indices concrets", comme le prévoit le projet du Conseil fédéral, les autorités pénales sont en droit, grâce à cette "certaine probabilité", de prélever un échantillon et d'établir un profil ADN.

Pour les raisons qui ont déjà été exposées notamment par la représentante de l'UDC, il convient, et je l'ai dit en préambule, de donner tous les moyens nécessaires et surtout utiles, pour résoudre et confondre les auteurs de crimes et de délits.

En ce sens, les minorités I (Schneider Schüttel) et II (Flach) nous paraissent trop restrictives et pas suffisamment efficaces pour atteindre ce but.

En ce qui concerne d'éventuelles infractions futures, l'article 257 du projet de loi du Conseil fédéral prévoit, en présence d'indices concrets qu'un crime ou qu'un délit ait été commis à la suite d'une procédure pour laquelle l'auteur a été condamné, qu'il soit permis de prélever son ADN afin de le confondre pour le cas où il devait récidiver.

Comme la majorité de la commission, le groupe du centre PDC-PEV-PBD pense qu'il faut peut-être un petit peu mieux préciser et encadrer les conditions dans lesquelles l'ADN peut être prélevé. A ce titre, il lui semble que le droit en vigueur est plus sûr et plus précis et qu'il protège finalement mieux les droits fondamentaux inhérents à la protection de la personnalité et à la sphère privée. C'est pour cette raison que le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutiendra la proposition de la majorité et repoussera les minorités.

Je m'exprime encore brièvement sur la possibilité pour le ministère public d'obtenir les données postales ou téléphoniques rétroactivement dans le cadre d'une procédure pénale. Là aussi, le projet de loi ne nous semble pas donner suffisamment de possibilités et de moyens aux autorités de poursuite pénale en prévoyant une rétroactivité de six mois seulement. Nous pensons qu'il est judicieux que cette rétroactivité puisse se faire au moins sur une année, ce qui permettrait évidemment, on s'en doute, de pouvoir investiguer beaucoup mieux, beaucoup plus en profondeur, et avec un meilleur résultat, pour rechercher et confondre les criminels. Pour cette raison, nous vous invitons à suivre la minorité.

S'agissant des deux propositions Regazzi, nous vous encourageons à les soutenir pleinement puisque, effectivement, elles traitent d'une forme de criminalité - la pédocriminalité, notamment sur Internet - qui a une dimension, par essence, internationale. Il faut donc donner les moyens d'investigation secrète, par exemple, aux autorités pénales fédérales, qui auront un meilleur et un plus grand moyen d'action que les autorités pénales cantonales. Pour ces raisons, le groupe du centre PDC-PEV-PBD vous encourage à soutenir les deux propositions Regazzi, à l'article 286 et à l'article 24.

Walder Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

L'idée de prélever et d'analyser l'ADN sur une base probabiliste inquiète le groupe des Verts, tout comme le renforcement des mesures de contrainte voulu par le groupe UDC.

Aujourd'hui, le code de procédure pénale en vigueur admet l'utilisation de l'ADN dans une perspective répressive. On prélève et analyse l'ADN de Monsieur X afin d'établir ou non son lien avec l'affaire à propos de laquelle il est soupçonné. Soit. Le projet du Conseil fédéral portant sur l'article 255 est d'une autre teneur: faire en sorte qu'un prévenu, par exemple de vol, et considéré comme susceptible d'avoir commis un autre crime ou délit, puisse voir son ADN collecté pour cette deuxième raison uniquement. C'est évidemment un premier pas très intrusif, qu'il ne nous semble pas opportun de franchir, d'autant moins pour de simples délits, d'où l'importance de soutenir les minorités II (Flach) et I (Schneider Schüttel), qui visent à biffer cet article et à réserver cette disposition aux crimes.

Avec la minorité Geissbühler, à l'article 257, on irait encore plus loin, en entrant dans une orientation probabiliste de la justice. On prélèverait l'ADN non pas sur la base d'un soupçon d'un crime ou d'un délit commis, mais d'un crime qu'un prévenu serait susceptible de commettre, même si cela n'a rien à voir avec l'enquête en cours. Le groupe des Verts s'oppose fermement à cette orientation et appelle à la refuser catégoriquement, car la probabilité ne fait pas le crime et cela peut conduire aux pires dérives si elle est appliquée comme base de mesure sécuritaire - souvenons-nous du scandale des fiches.

Concernant le renforcement des mesures de contrainte, nous nous opposons - et nous opposerons toujours - au groupe UDC et à son fantasme d'une police aux pouvoirs illimités. Car, oui, la police est précieuse, mais elle doit être encadrée et agir de manière proportionnée, dans l'intérêt de la sécurité et de la justice, ce qui fait de la Suisse un Etat de droit.

C'est pourquoi le groupe des Verts appelle à voter non à toutes les minorités Geissbühler, dont celles portant sur les articles 282 et 283. Sans surprise, ces minorités visent, par exemple, à alléger les conditions restreignant les possibilités d'observation policière potentiellement intrusive ou encore à doubler à deux mois le temps durant lequel ces surveillances policières peuvent être menées sans autorisation du ministère public.

Enfin, je citerai celle portant sur l'article 283 alinéa 2, qui vise à élargir les possibilités permettant à la police de renoncer à communiquer les détails d'une mise sous surveillance. Autant de propositions qui n'ont rien à faire dans le code de procédure pénale d'un Etat de droit soucieux de l'équilibre des pouvoirs.

En conclusion, le groupe des Verts vous invite à soutenir les minorités II (Flach) et I (Schneider Schüttel) et à refuser toutes les autres, en particulier les minorités Geissbühler, ainsi que la proposition individuelle Regazzi, non pas pour son objectif, qui est fort respectable et que nous partageons, mais en raison des conséquences déstabilisatrices qu'elle pourrait avoir, sachant qu'aujourd'hui les cantons sont parfaitement compétents et parfaitement efficaces sur ces questions.

Geissbühler Andrea Martina · Mit-F · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege, was sagen Sie den vielen Opfern, bei denen die Täter nach Monaten, sogar nach Jahren noch auf freiem Fuss sind? Sagen Sie denen dasselbe, was Sie hier sagen? Sagen Sie ihnen, dass es Ihnen eigentlich egal ist, denn Sie wollen einfach der Polizei nicht die Mittel geben, mit denen sie die Täter endlich fassen könnte?

Walder Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Merci pour votre question, très chère collègue. Ecoutez, les victimes qui attendent que la police puisse faire son travail, ou de pouvoir avoir des réponses, ou de pouvoir être protégées, doivent s'adresser, bien sûr, au ministère public. C'est à la justice de donner l'autorisation à la police de le faire, et ce n'est pas à la police de s'arroger cette autorisation.

Donc effectivement, le système est ainsi fait que ce sont les juges, c'est la justice, qui donne l'autorisation à la police de le faire, et c'est bien comme cela. A part pour les mesures d'urgence, où un danger imminent existe, la police doit toujours s'en référer à la justice pour prendre de telles mesures intrusives dans la vie privée des gens.

Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

In Block 4 geht es um die Zwangsmassnahmen. Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, überall der Mehrheit zu folgen. Besonders hervorheben möchte ich die neue Regelung zur Siegelung sowie den neuen Artikel 248a über die Zuständigkeit zur Entsiegelung und das entsprechende Verfahren.

Aufgrund ihrer Befürchtungen, die Fassung des Bundesrates würde zu einer massiven Verlangsamung von Verfahren führen, hat die Kommission die Verwaltung beauftragt, zusammen mit einer ad hoc zusammengesetzten Expertengruppe eine praxistaugliche Lösung auszuarbeiten. Das Resultat kann sich wirklich sehen lassen. Ich möchte der Frau Bundesrätin und der Verwaltung dafür ausdrücklich danken und den Ständerat bitten, ebenfalls an dieser Formulierung festzuhalten. Einerseits wurden in der Formulierung, die von der Kommission einstimmig gutgeheissen wurde, die zu versiegelnden Aufzeichnungen oder Gegenstände präziser und enger umschrieben, andererseits wurde mit Artikel 248a auch eine klare Regelung zum Entsiegelungsverfahren geschaffen. Heute bestehen hier grosse kantonale Unterschiede. Durch eine Strukturierung soll viel Zeit gewonnen werden. Schliesslich wurde auch auf das Prinzip der "double instance" verzichtet, was bedeutet, dass ein Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts endgültig ist und nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann.

Bei Artikel 255 Absatz 1bis unterstützt unsere Fraktion klar die Mehrheit. Die DNA-Analyse ist ein wichtiges und effizientes Instrument zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die Hürden für DNA-Proben hoch angesetzt: Es müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein. Aus unserer Sicht muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügen, so, wie es die Kommissionsmehrheit vorsieht. Schliesslich ist ein Wangenschleimhautabstrich kein schwerer Eingriff in die körperliche Integrität. Wir haben in der Kommission eindrückliche Beispiele präsentiert erhalten, wie viele Delikte dank einem bei einem anderen Vergehen oder Verbrechen angeordneten DNA-Profil aufgeklärt werden konnten.

Unsere Gesellschaft empört sich jeweils zu Recht, wenn schwere Straftaten nicht aufgeklärt werden. Mit DNA-Profilen haben wir ein technisches Instrument, das in der Strafuntersuchung sehr effektive Unterstützung leistet. Besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die beschuldigte Person weiter delinquiert, soll es ebenfalls möglich sein, dass eine DNA-Probe genommen wird, sodass allfällige künftige Delikte rasch aufgeklärt werden können.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, in Block 4 der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.

Bellaïche Judith · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir werden uns in diesem Block mit einer Ausnahme überall der Mehrheit anschliessen. Auf diese Ausnahme möchte ich kurz eingehen. Sie betrifft die Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils in Artikel 255.

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass die Möglichkeiten für die Erstellung eines DNA-Profils zu locker definiert sind. Es würde reichen, dass eine Person beschuldigt ist, um von ihr ein DNA-Profil zu erstellen, und zwar für Taten, derer sie gar nicht oder noch nicht beschuldigt ist, sondern von welchen die Strafbehörden glauben, dass sie begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Es würde also reichen, dass Sie in ein Strafverfahren verwickelt werden, damit Ihr DNA-Profil dazu genutzt werden kann, nach weiteren Straftaten zu suchen. Ich wiederhole: Sowohl mit der Version des Bundesrates als auch mit jener der Minderheit I (Schneider Schüttel) kann von einer nicht verurteilten, sondern bloss beschuldigten Person ein DNA-Profil erstellt werden. Damit können "fishing expeditions" durchgeführt werden. Das geht uns entschieden zu weit.

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Flach) zu unterstützen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich möchte vorausschicken, dass der Bundesrat in Block 4 durchgehend die Mehrheit unterstützt. Ich möchte mich in meinem Votum einerseits auf die Siegelung und andererseits auf den Einzelantrag Regazzi konzentrieren.

Ich möchte in Abweichung zum Gesagten noch eine Bemerkung zu den Artikeln 255 und 257, zu den Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils, machen. Nachdem hier angezweifelt wurde, ob dies rechtsstaatlich sei, möchte ich darauf hinweisen, dass mit dieser Gesetzesrevision die Rechtsprechung des Bundesgerichtes in die Strafprozessordnung übernommen wird. Das Bundesgericht erlaubt es, mögliche zukünftige und eventuell bereits begangene, aber bisher noch nicht bekannte Straftaten aufzuklären und eben in diesen Fällen ein DNA-Profil zu erheben. Deshalb hat der Bundesrat im Entwurf vorgeschlagen, dass er eigentlich die Diktion, also die Rechtsprechung des Bundesgerichtes übernehmen will: wenn "konkrete Anhaltspunkte" für die Begehung anderer oder künftiger Taten bestehen. Ihre Kommission hat das durch "eine gewisse Wahrscheinlichkeit" ersetzt, also ein anderes Wording gefunden. Mit diesem Wording kann der Bundesrat leben.

Zur Siegelung: Ich möchte hier etwas ausführlicher werden, nachdem - Frau Markwalder hat das eben ausgeführt - Ihre Kommission der Verwaltung einen Auftrag gegeben hat, eine neue Lösung zu finden. Im Auftrag der Verwaltung hat dann eine kleine Arbeitsgruppe gearbeitet, und das Resultat hat die ungeteilte Zustimmung Ihrer Kommission gefunden. Die neue Regelung will die Siegelung beibehalten, aber die Entsiegelung durch Änderungen in drei Bereichen vereinfachen und beschleunigen: erstens durch eine engere Umschreibung dessen, wofür überhaupt die Siegelung verlangt werden kann; zweitens durch den Verzicht auf das Prinzip der sogenannten doppelten Instanz - es soll also beim heutigen Recht bleiben, wonach der Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes endgültig ist -; und drittens durch eine präzisere Regelung und Straffung des Entsiegelungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht.

Das heutige Recht sagt lediglich, dass das Zwangsmassnahmengericht für die Entsiegelung zuständig ist. Näheres zum Verfahren enthält das Gesetz aber nicht. Offenbar gibt es je nach Kanton denn auch sehr unterschiedliche Praktiken. Zudem enthält das geltende Recht keine Mitwirkungspflichten der Person, welche die Siegelung verlangt hat.

Auch wenn zur vorgeschlagenen Regelung kein Minderheitsantrag vorliegt, möchte ich sie zuhanden der Materialien kurz erläutern.

Die erste Änderung schränkt die Siegelung auf Aufzeichnungen und Gegenstände ein, die nach Artikel 264 StPO nicht beschlagnahmt werden dürfen. Das geltende Recht ist dagegen zu Unrecht offener. Denn die Siegelung soll verhindern, dass die Behörden vom Inhalt von Dokumenten Kenntnis erhalten, deren Verwendung im Verfahren das Gesetz verbietet. Ich nenne hier als Beispiel den Briefverkehr mit der Verteidigung: Diesen darf die Staatsanwaltschaft weder beschlagnahmen noch lesen. Es ist deshalb folgerichtig, dass in diesen Fällen, aber nur in diesen, die Siegelung zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses verlangt werden kann. Die Siegelung ist deshalb umfangmässig auf das zu beschränken, was nicht beschlagnahmt werden darf.

Die zweite Änderung betrifft die Frist, innerhalb welcher die Siegelung verlangt werden muss. Die Frist soll drei Tage seit der Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Gegenstände betragen und nicht etwa drei Tage seit Kenntnis der Sicherstellung, denn sonst könnte eine Siegelung unter Umständen auch noch viel später verlangt werden, wenn jemand erst Monate nach der Sicherstellung davon Kenntnis erhält.

Das geltende Recht enthält, wie ich bereits erwähnt habe, keine Regeln darüber, wie das Entsiegelungsverfahren ablaufen muss. Insbesondere legt es keine Mitwirkungspflichten der Person fest, die die Siegelung verlangt, und es regelt auch nicht, was geschieht, wenn jemand die Mitwirkung verweigert, so zum Beispiel durch passives Verhalten. Der dritte Änderungsantrag Ihrer Kommission regelt diese Frage nun im Detail und beschleunigt das Verfahren durch die Festlegung der Fristen und der Folgen bei passivem Verhalten der beteiligten Personen. Er regelt neu auch das Vorgehen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber, bei der oder dem die Aufzeichnungen oder Gegenstände sichergestellt wurden, nicht identisch mit der berechtigten Person ist.

Um das Verfahren weiter zu beschleunigen, unterscheidet das Gesetz zwischen zwei Fällen. Wenn die Sache schon aufgrund der Akten klar und liquid ist, muss das Gericht innert zehn Tagen in einem schriftlichen Verfahren entscheiden. Andernfalls setzt das Gericht eine sogenannte Triage-Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Wer die Siegelung verlangt hat, muss nun für jede Aufzeichnung und jeden Gegenstand glaubhaft machen, weshalb und in welchem Umfang eine Entsiegelung nicht vorgenommen werden darf. Das Gericht muss sofort entscheiden, und vor allem entscheidet es endgültig. Das heisst, eine Beschwerde ist ausgeschlossen. Wenn die berechtigte Person der Verhandlung fernbleibt, so gilt das Siegelungsbegehren als zurückgezogen. All diese Massnahmen sollen zu einer rascheren Erledigung von Entsiegelungsverfahren führen, ohne die Siegelung als solche infrage zu stellen.

Ich komme nun noch zu den Einzelanträgen Regazzi. Herr Regazzi möchte ein neues Konzept zur Aufdeckung und Verfolgung von sogenannter Pädokriminalität im Internet einführen. Er verlangt deshalb Änderungen bei den Artikeln 24 und 286 StPO. Ich möchte Sie bitten, beide Anträge abzulehnen. Beide Anträge verlangen neue Bestimmungen, die es den Behörden erlauben, im Bereich der Pädokriminalität im Internet ohne Verdacht zu ermitteln. Zudem sollen dies neu die Behörden des Bundes tun. Zu diesem Zweck soll eine neue Bundeskompetenz zur Verfolgung und Beurteilung solcher Taten eingeführt werden. Es gibt drei Gründe, die gegen diese Anträge sprechen: erstens und in erster Linie rechtliche Gründe, zweitens politische Gründe und drittens die jüngsten Entwicklungen.

1. Zu den rechtlichen Gründen: Aus rechtlicher Sicht sind die Anträge abzulehnen, weil es um Ermittlungen oder Abklärungen geht, die erfolgen, ohne dass ein Tatverdacht besteht. Deshalb ist der beantragte Ort der neuen Regelung, die Strafprozessordnung, der falsche. Die Strafprozessordnung regelt ausschliesslich das Verfahren, wenn ein Tatverdacht besteht. Rein polizeiliche Massnahmen vor einem Tatverdacht sind dagegen im kantonalen Polizeirecht zu regeln.

2. Zu den politischen Gründen: Die Zuständigkeitsordnung zwischen dem Bund und den Kantonen bei der Strafverfolgung zu ändern, ohne die Kantone vorher anzuhören, wäre politisch nicht richtig. Die Zuständigkeitsordnung bei der Strafverfolgung ist ein austariertes Gebilde, es gibt zahlreiche Schnittstellen zwischen Bundeszuständigkeit und kantonaler Zuständigkeit. Wenn Sie Kompetenzen in einem einzigen Bereich der Kriminalität und der Strafverfolgung vom Kanton zum Bund verschieben, schaffen Sie neue Schnittstellen, ohne zu wissen, ob und wie sie zu handhaben sein werden. Deshalb sollte eine Änderung der Zuständigkeit nur in Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden von Bund und Kantonen erfolgen.

3. Die Kantone sind aktiv. Es ist seit dem 1. Januar 2021 eine Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten in Kraft, welche die Organisation und die Finanzierung des Netzwerks digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität (Nedik) regelt. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn man jetzt, da sich die Kantone organisiert und per 1. Januar 2021 eine Zusammenarbeit etabliert haben, sagen würde, man verschiebe diese Kompetenz zum Bund, zumal die Kantone die sogenannte Kobik-Vereinbarung mit dem Bund 2019 gekündigt haben. Dieser Antrag gibt mir die gute Gelegenheit, dies einmal zu erwähnen. Es gab ja diese Zusammenarbeit bzw. Koordination im Bereich der Internetkriminalität. Die Kantone haben sie gekündigt, weil sie auf ihre Zuständigkeit gepocht haben. Sie haben sich per 1. Januar 2021 organisiert. Jetzt würde man, und dies erst noch im falschen Erlass, durch die Hintertür eine Bundeszuständigkeit einführen.

Ich möchte Sie bitten, diese Anträge abzulehnen und sonst, wie gesagt, überall der Mehrheit zu folgen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Dans ce bloc 4, nous discutons des mesures de contrainte, à savoir les mesures qui restreignent les droits fondamentaux des citoyens pour les besoins d'une enquête.

A l'article 246 alinéa 2 du code de procédure pénale, une première minorité Schwander entend intégrer le principe que l'accord d'une personne à la perquisition la rend licite et cela sans ordre écrit. Le but de la proposition, pour la minorité, consiste à éviter de la bureaucratie inutile. Si de prime abord la proposition semble assez séduisante et frappée au coin du bon sens - si quelqu'un accepte la perquisition de la police, pourquoi faudrait-il en plus un ordre écrit? -, elle se transforme assez vite en fausse bonne idée aux yeux de la majorité. En effet, aujourd'hui, l'accord de la personne concernée permet la perquisition, mais uniquement si l'ordre est signé par cette personne. Cela avant tout pour protéger la police du reproche d'un faux consentement. Si cette proposition d'amendement était adoptée, en effet, on assisterait vite à des procès dans le procès pour savoir si la perquisition de la police avait vraiment été autorisée par le prévenu ou par une autre personne dans la procédure, et la police ne pourrait pas le prouver sans document écrit. Pour cette raison, la commission a rejeté la proposition défendue par la minorité, par 16 voix contre 7 et 1 abstention.

A l'article 255 alinéa 1bis du code de procédure pénale deux minorités subsistent. La question qui se pose ici est celle de savoir à quelles conditions on peut prélever un échantillon pour établir un profil ADN non pas pour élucider le crime ou le délit reproché au prévenu - ce sont les alinéas précédents qui traitent de la question et ils n'ont pas fait l'objet d'une minorité - mais pour élucider d'éventuelles autres infractions qui ne font pas l'objet de l'enquête principale. En effet, la loi actuelle ne faisait pas cette distinction entre la procédure en cours et une autre procédure, et des abus, soit des prises d'ADN un peu aléatoires, ont été constatés. Dit autrement, la question est de savoir ici si l'on peut raisonnablement, en fonction du profil d'un prévenu, saisir son ADN pour savoir s'il a commis d'autres crimes ou délits qui ne sont pas liés à une enquête en cours. Le Conseil fédéral propose que le critère consiste en des indices concrets de la commission d'autres infractions, par exemple découvrir des trousseaux de clés qui n'appartiennent pas au prévenu mais qui n'ouvrent pas la maison ayant été cambriolée, infraction pour laquelle le prévenu a été arrêté.

La commission a quant à elle estimé que la pratique revenait à restreindre la large capacité actuelle à saisir l'ADN, et que cela pourrait être problématique à l'avenir. La majorité a décidé que le critère déterminant ne devait pas être l'indice concret, critère qu'elle juge trop contraignant, mais "une certaine probabilité".

La minorité I (Schneider Schüttel) propose d'en revenir aux indices concrets et de limiter le champ d'application de la version du Conseil fédéral aux crimes, les délits annexes à la procédure n'étant pas assez graves pour justifier une prise d'ADN. Enfin, la minorité II (Flach) quant à elle propose de supprimer purement et simplement la possibilité de prélever de l'ADN pour élucider des crimes ou délits ne faisant pas partie de la procédure.

En définitive, la version de la commission a été préférée à celle du Conseil fédéral, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, et cette version a été préférée aux deux minorités déposées, à chaque fois par 14 voix contre 11.

L'article 257 du code de procédure pénale se situe dans la continuité du débat sur l'ADN. Cette fois-ci, il n'est plus question de savoir si l'on prélève de l'ADN pour la procédure en cours ou pour des crimes et délits déjà réalisés mais non élucidés, mais de savoir à quelles conditions l'on peut prélever de l'ADN pour un crime ou un délit futur.

La commission a choisi d'en rester au droit actuel, qui prévoit que l'ADN peut être prélevé, lorsque l'ordre en est donné dans le jugement, uniquement si le prévenu est condamné pour avoir commis des actes d'une grande gravité entraînant une peine privative de liberté de plus d'un an, pour des délits contre l'intégrité sexuelle ou si une mesure thérapeutique ou un internement ont été prononcés.

Le Conseil fédéral, quant à lui, proposait que l'ADN puisse être prélevé si des indices concrets laissaient présumer que la personne pourrait commettre à l'avenir un crime ou un délit.

Pour la majorité, il s'agissait de l'introduction d'un article digne de "Minority Report", fiction hollywoodienne dans laquelle des agents peuvent prédire si un citoyen passera à l'acte ou non. En effet, évaluer à l'avance si un prévenu commettra à nouveau des délits ou des crimes paraît particulièrement risqué. A la pratique actuelle, qui consiste à considérer que quand les infractions commises sont très graves on permet, par précaution, de conserver l'ADN, on substituerait un système dans lequel le juge devrait se livrer au jeu de la roulette et évaluer si la personne, une fois sa peine purgée, replongerait dans la criminalité.

La majorité a rejeté la manière de voir du Conseil fédéral, par 13 voix contre 12. La minorité, quant à elle, estimait qu'il n'est pas si complexe d'évaluer le comportement délictuel futur d'un prévenu et que, pour des motifs de protection de la société, l'atteinte somme toute relativement peu importante au prévenu consistant à saisir son ADN se justifiait.

Enfin, une minorité Geissbühler envisage d'aller encore beaucoup plus loin que le Conseil fédéral en exigeant que le juge ordonne - le privant de la liberté de le faire ou non - la prise de l'ADN pour n'importe quel prévenu qui aurait commis n'importe quel crime ou délit ainsi que pour ceux contre lesquels une mesure thérapeutique ou un internement auraient été prononcés. Cette minorité Geissbühler exige en outre que les profils ADN soient conservés pour un minimum de trente ans. La commission a jugé, par 17 voix contre 8, que cette manière de procéder était totalement excessive et qu'elle engendrerait des coûts extrêmement importants.

Ainsi, cette proposition de minorité exige qu'on prélève l'ADN de tout chauffard, calomniateur ou diffamateur, ce qui paraît complètement disproportionné, ce d'autant plus que les délits que je viens de citer ne peuvent jamais être élucidés grâce à l'ADN. La minorité considère que sa proposition fixe une règle claire uniforme, qui permettait d'élucider un maximum d'infractions.

Enfin, je relèverai deux propositions individuelles Regazzi, qui sont traitées dans ce bloc, même si la première porte sur l'article 24 du code de procédure pénale. Ces propositions n'ont pas pu être discutées mais on relèvera, s'agissant de la première, qu'elle vise à confier la compétence de mener une procédure contre des infractions d'organisations criminelles en lien avec des infractions de pédophilie au Ministère public de la Confédération.

On précisera à cet égard simplement que cet amendement priverait les ministères publics cantonaux d'investiguer sur ces affaires, alors que le Ministère public de la Confédération en aurait déjà la compétence, mais pas exclusive, au sens de l'article 24 alinéa 2 du code de procédure pénale. C'est-à-dire que si ces crimes sont commis dans plusieurs cantons sans qu'il soit possible de dire qu'ils ont été commis essentiellement dans un canton, le Ministère public de la Confédération, aujourd'hui déjà, a l'occasion de s'en saisir. M. Regazzi désire quant à lui, que le Ministère public de la Confédération soit le seul qui puisse s'en saisir.

Par ailleurs, on relèvera aussi que les propositions Regazzi sont inscrites dans une initiative parlementaire, l'initiative 19.486, dont la Commission des affaires juridiques (CAJ) a décidé de suspendre le traitement, dans l'attente du vote de ce jour. En effet, l'initiative parlementaire Regazzi ne parle pas de la compétence du Ministère public de la Confédération, mais bel et bien de la police fédérale. Cette initiative doit donc être traitée par notre commission, mais il nous semble à ce stade que la proposition qui est déposée confond les compétences de la police fédérale, du Ministère public de la Confédération et des ministères publics cantonaux, ainsi que la question des investigations secrètes.

La deuxième proposition individuelle Regazzi va aussi dans le sens de son initiative parlementaire et prévoit que des investigations secrètes peuvent être menées pour les infractions à caractère sexuel. A cet égard, on soulignera quelques problèmes dans la disposition proposée.

En effet, dans son argumentation, M. Regazzi souligne que des investigations doivent pouvoir être menées mêmes en l'absence de soupçons. Mais dans la rédaction de son amendement, il indique comme première condition de l'investigation des "indices suffisants".

Deuxièmement, le projet du Conseil fédéral intègre toutes les infractions, à l'exception d'une, que M. Regazzi propose pour autoriser les investigations secrètes. Ainsi donc, la version du Conseil fédéral répond déjà à la proposition individuelle Regazzi.

Il semble dès lors que la formulation proposée ne corresponde à tout le moins pas à la volonté de l'initiative parlementaire déposée par M. Regazzi qui, encore une fois, sera traitée par la CAJ.

Par ailleurs, c'est l'occasion de rappeler que tenant compte de cet état de fait, la commission a désiré ajouter un élément important aux propositions du Conseil fédéral dans la problématique des investigations en matière de pédocriminalité. En effet, notre commission a modifié l'article 294 du code de procédure pénale, pour qu'un policier infiltré, lorsqu'il combat la pédocriminalité, ne soit pas punissable s'il utilise des images pédophiles, de la même manière qu'un agent infiltré n'est pas condamnable pour infraction à la loi sur les stupéfiants s'il est infiltré pour combattre précisément des trafiquants de drogue.

Il semble donc, sans préjuger de la proposition que la commission n'a pas pu discuter, que les travaux de notre commission ont d'ores et déjà répondu, à tout le moins partiellement, aux demandes de M. Regazzi.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Wir sind eigentlich in Block 4 auf Seite 35 der Fahne angelangt, aber ich bitte Sie, nochmals etwas zurückzublättern, auf Seite 31: Hier finden Sie Artikel 248a, der von Ihrer Kommission komplett neu geschrieben worden ist. Frau Kollegin Markwalder hat bereits darauf hingewiesen, und Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat bei diesem Artikel bereits einiges zuhanden der Materialien gesagt. Ich möchte nur noch wenig ergänzen, weil es einfach wichtig ist, dass die Hintergründe dieser Gesetzesänderung in den Materialien abgebildet sind und man weiss, was die Überlegungen der Kommission waren.

Die Kommission hat eine Expertengruppe beauftragt, die einen Vorschlag ausgearbeitet und vorgestellt hat. Die Kommission ist dann letztlich einstimmig diesem Vorschlag gefolgt. Meines Erachtens ist noch nicht gesagt worden - vielleicht habe ich es vorhin auch überhört -, dass das, was in Artikel 248a Absätze 4 und 5 steht, heute noch gar nicht klar geregelt ist. Die Kantone verfahren ziemlich unterschiedlich, wenn es darum geht, wann das Zwangsmassnahmengericht entscheiden muss, was mit versiegelten Akten, Gütern, Dateien usw. zu geschehen hat.

Ist der Fall klar, das heisst, wurde dem Gericht klar aufgezeigt, welche Daten man brauchen kann, welche sich im geschützten Bereich befinden und welche man entsiegeln kann, dann muss das Gericht nach dieser Bestimmung innert zehn Tagen in einem schriftlichen Verfahren entscheiden. Ist der Fall nicht klar, dann gibt es ein kontradiktorisches Verfahren, eine Verhandlung zwischen der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person, die dann in diesem Verfahren unmittelbar und für jede Aufzeichnung oder für jeden Gegenstand glaubhaft darlegen muss, weshalb und in welchem Umfang keine Entsiegelung vorgenommen werden soll. Das Gericht entscheidet dann sofort und vor allen Dingen endgültig - das ist wichtig: Eine Beschwerde gegen einen solchen Entscheid ist ausgeschlossen. Im Zuge der Vereinheitlichung und Harmonisierung und vor allen Dingen auch um eine Beschleunigung in diesen Verfahren zu erwirken, ist das notwendig.

Es gibt hier keine Minderheit, aber es war notwendig, dies zuhanden der Materialien festzuhalten. Vielen Dank für Ihre Geduld.

Nun zu den Minderheiten in Block 4:

Bei Artikel 257 verlangt die Minderheit Geissbühler, dass das Gericht bei jeder Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens eine DNA-Probe anordnen solle. Da müssen wir uns einfach im Klaren darüber sein, dass das dann alle betrifft, dass das dann auch 120 000 Strafbefehlsverfahren betrifft, die in ein Gerichtsurteil umgewandelt worden sind, weil sie nicht angefochten wurden. Das heisst, es ist eine riesige Zahl; da sind dann auch Strassenverkehrsdelikte und ähnliche Dinge dabei. Ich glaube, das geht dann wirklich zu weit, insbesondere auch, weil wir - auch das Bundesgericht - bisher in der Strafverfolgung eigentlich immer einen sehr massvollen Einsatz der DNA-Entnahme verfolgt und den Grundrechtsschutz und den Schutz der Persönlichkeit immer hochgehalten haben. Dieser Antrag wurde von der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen letztlich abgelehnt.

Bei Artikel 273 möchte die Minderheit Geissbühler, dass die Randdaten für die Vorratsdatenspeicherung, das heisst die Verbindungsdaten von Antenne zu Handy und ähnliche, nicht während sechs Monaten, sondern während zwölf Monaten aufbewahrt werden. Das greift direkt in das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ein, das wir vor einiger Zeit hier diskutiert haben. Diese sechs Monate waren ein breit abgestützter Kompromiss, glaube ich, auf den wir uns abstützen sollten. Wenn das hier in der Strafprozessordnung steht, ist es einfach eine Wiederholung dessen, was wir im BÜPF geregelt haben. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Das Abstimmungsresultat in der Kommission war knapp: 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin.

Bei Artikel 282 Absatz 1 möchte die Minderheit Geissbühler die Möglichkeit der Observation ausweiten. Das heisst, es soll möglich sein, bereits bei weniger weit gehenden Verdachtsmomenten Observationen zu machen. Das widerspricht dem Grundsatz, wonach im Strafverfolgungssystem immer zuerst mit den mildesten Mitteln gearbeitet werden soll. Die Observation ist ein teures Mittel, das zudem für die observierte Person, ihr Umfeld, ihre ganze Sphäre einen sehr invasiven Eingriff darstellt. Es gibt eigentlich auch keinen Grund, weshalb man hier so weit gehen soll.

Als ich den Antrag las, musste ich ein bisschen an George Orwell denken, muss ich ehrlich sagen. Das System, das heute regelt, wann die Polizei Observationen machen kann, ist gut. Bei diesem System kann die Staatsanwaltschaft anrufen und sagen, sie möchte weiter observieren, sie habe Anhaltspunkte, dass sie so weiterkommen. Bleiben Sie hier bitte bei der Mehrheit! Das Ansinnen, wie es jetzt im Minderheitsantrag Geissbühler zum Ausdruck kommt, wurde in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 282 Absatz 2 geht es um etwas Ähnliches. Heute ist es so, dass die Polizei aufgrund eigener Erkenntnisse Ermittlungen aufnehmen und entsprechend Observationen machen kann, aber nur einen Monat lang. Hat sie das Gefühl, sie müsse länger observieren, um ans Ziel zu kommen, um tatsächlich so viel an Beweismaterial zu haben, dass es mit der Staatsanwaltschaft zu einer Anklage kommen kann, muss sie die Staatsanwaltschaft um Erlaubnis fragen. Das ist ebenfalls ein gut eingespieltes System, das funktioniert. Ich bitte Sie, hier nicht auf zwei Monate zu gehen. Das wäre willkürlich und auch hinsichtlich der Wahl des mildesten Mittels nicht im Sinne unserer Strafprozessordnung. Dieses Ansinnen wurde in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Minderheitsantrag zu Artikel 283 Absatz 2 scheint eine kleine Sache zu sein; es ist aber etwas recht Erhebliches, was die Minderheit Geissbühler dort will. Sie will nämlich die Informationspflicht einschränken. Da geht es darum, dass wir den Grundsatz pflegen, dass Personen, die observiert oder überwacht worden sind, die quasi im Fadenkreuz der beobachtenden Behörde waren, dann aber nicht angeklagt werden, nachträglich darüber informiert werden, dass man ihre Wohnung beobachtet hat, dass sie und ihr Umfeld beobachtet worden sind usw. Wir haben das im Zusammenhang mit Abhörungen beim BÜPF ebenfalls diskutiert. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Der Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Die letzte Minderheit, bei Artikel 286 Absatz 2 Buchstaben a und i, betrifft eigentlich den Katalog der Straftatbestimmungen, bei denen verdeckte Ermittlungen möglich sind. Die Minderheit Geissbühler möchte noch Bestimmungen zum Waffenhandel mit in den Katalog aufnehmen, aus dem Glauben heraus, dass man heute bei illegalem Waffenhandel keine Observationen durchführen könne. Aber das ist natürlich nicht so. Es ist natürlich heute schon so, dass man auch in diesem Bereich, wenn es notwendig ist, Observationen machen kann. Die Staatsanwaltschaft kann das anordnen, und auch die Polizei kann das aufgrund eigener Erkenntnisse heute bereits tun. Es macht auch keinen Sinn, dass man hier herumschraubt. Die Kommission war letztlich mit 16 zu 7 Stimmen gegen den entsprechenden Antrag.

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 246 Abs. 2

Antrag der Minderheit

(Schwander, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)

Willigt die Inhaberin oder der Inhaber in die Durchsuchung ein, ist diese ohne schriftliche Anordnung gültig.

Art. 246 al. 2

Proposition de la minorité

(Schwander, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)

Si l'intéressé donne son accord pour la perquisition, celle-ci est valable sans ordre écrit.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 137 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 248

Antrag der Kommission

Abs. 1

Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.

Abs. 2

Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 248

Proposition de la commission

Al. 1

Si l'intéressé s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'article 264, l'autorité pénale les met sous scellés. L'intéressé doit présenter sa demande dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai ainsi qu'après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.

Al. 2

Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrement et autres objets mis sous scellés sont restitués à l'intéressé.

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 248a

Antrag der Kommission

Titel

Zuständigkeit zur Entsiegelung und Verfahren

Abs. 1

Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so ist für den Entscheid zuständig:

a. im Vorverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: das Zwangsmassnahmengericht;

b. in den anderen Fällen: die Verfahrensleitung des Gerichts, bei dem der Fall hängig ist.

Abs. 2

Stellt das Gericht nach Eingang des Entsiegelungsgesuches fest, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, so informiert es diese über die Siegelung. Es gewährt der berechtigten Person auf Verlangen Akteneinsicht.

Abs. 3

Das Gericht setzt der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen, innert der sie Einwände gegen das Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu äussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will. Stillschweigen gilt als Rückzug des Siegelungsbegehrens.

Abs. 4

Das Gericht entscheidet innert 10 Tagen nach Eingang der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren endgültig, wenn die Sache spruchreif ist.

Abs. 5

Andernfalls setzt es innert 30 Tagen seit Eingang der Stellungnahme eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Die berechtigte Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, weshalb und in welchem Umfang die Aufzeichnungen oder Gegenstände nicht entsiegelt werden dürfen. Das Gericht fällt seinen Entscheid unverzüglich; dieser ist endgültig.

Abs. 6

Das Gericht kann:

a. eine sachverständige Person beiziehen, um den Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu prüfen, den Zugang zu diesen zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten;

b. Angehörige der Polizei als sachverständige Personen bezeichnen, um den Zugang zum Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten.

Abs. 7

Bleibt die berechtigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt das Siegelungsbegehren als zurückgezogen. Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht, so entscheidet das Gericht in deren Abwesenheit.

Art. 248a

Proposition de la commission

Titre

Compétence pour lever les scellés et procédure

Al. 1

Si l'autorité pénale demande la levée des scellés, les autorités suivantes sont compétentes pour statuer sur la demande:

a. le tribunal des mesures de contrainte, dans le cadre de la procédure préliminaire et de la procédure devant le tribunal de première instance;

b. la direction de la procédure du tribunal saisi de la cause, dans les autres cas.

Al. 2

Si, après réception de la demande de levée des scellés, le tribunal constate que l'intéressé n'est pas identique à l'ayant droit aux documents, enregistrements ou autres objets, il informe ce dernier de la mise sous scellés. Si celui-ci en fait la demande, il lui accorde le droit de consulter le dossier.

Al. 3

Le tribunal impartit à l'ayant droit un délai non prolongeable de 10 jours pour s'opposer à la demande de levée des scellés et indiquer la mesure dans laquelle il souhaite que les scellés soient maintenus. L'absence de réponse est réputée constituer un retrait de la demande de mise sous scellés.

Al. 4

Le tribunal statue définitivement en procédure écrite dans les 10 jours qui suivent la réception de la prise de position, lorsque l'affaire est en état d'être jugée.

Al. 5

Dans le cas contraire, il convoque le ministère public et l'ayant droit à une audience à huis clos dans les 30 jours qui suivent la réception de la prise de position. L'ayant droit doit rendre plausibles les motifs pour lesquels et la mesure dans laquelle les documents, enregistrements ou autres objets doivent être maintenus sous scellés. Le tribunal statue sans délai et définitivement.

Al. 6

Le tribunal peut:

a. recourir à un expert afin d'examiner le contenu des documents, enregistrements et autres objets, d'accéder à ceux-ci ou de garantir leur intégrité;

b. désigner des membres des corps de police comme experts afin d'accéder au contenu des documents, enregistrements et autres objets ou de garantir l'intégrité de ceux-ci.

Al. 7

Si l'ayant droit, sans excuse, fait défaut à l'audience et ne s'y fait pas représenter, la demande de mise sous scellés est réputée retirée. Si le ministère public ne comparaît pas, le tribunal statue en son absence.

Angenommen - Adopté

Art. 251a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 255

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Einleitung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 1bis

... erstellt werden, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, sie könnte weitere ...

Antrag der Minderheit I

(Schneider Schüttel, Arslan, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Abs. 1bis

... wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen begangen haben.

Antrag der Minderheit II

(Flach, Arslan, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Abs. 1bis

Streichen

Art. 255

Proposition de la majorité

Al. 1 introduction

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1bis

... sur le prévenu s'il existe une certaine probabilité qu'il puisse avoir commis ...

Proposition de la minorité I

(Schneider Schüttel, Arslan, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Al. 1bis

... sur le prévenu si des indices concrets laissent présumer qu'il pourrait avoir commis d'autres crimes.

Proposition de la minorité II

(Flach, Arslan, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Al. 1bis

Biffer

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 70 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 75 Stimmen

(1 Enthaltung)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 257

Antrag der Mehrheit

Unverändert

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Das Gericht muss in seinem Urteil anordnen, dass eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird von Personen:

a. Die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind;

b. Bei Personen, gegenüber denen eine therapeutische Massnahme nach Artikel 56 ff. StGB oder die Verwahrung nach Artikel 64 StGB angeordnet wurde;

c. Die DNA-Profile, die nach Artikel 257 StPO erstellt worden sind, werden nicht vor Ablauf von 30 Jahren gelöscht.

Art. 257

Proposition de la majorité

Inchangé

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Dans le jugement qu'il rend, le tribunal ordonne, en vue de l'établissement d'un profil d'ADN, qu'un échantillon soit prélevé sur les personnes:

a. qui ont été condamnées pour un crime ou un délit;

b. contre lesquelles une mesure thérapeutique sens des articles 56 ss. CPP ou l'internement au sens de l'article 64 CPP a été prononcé;

c. les profils ADN établis sur la base de l'article 257 CPP ne sont pas détruits avant un délai de 30 ans.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen

(1 Enthaltung)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 263 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 263 al. 1 let. e

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 264 Abs. 3

Antrag der Kommission

Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.

Art. 264 al. 3

Proposition de la commission

Si l'intéressé s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.

Angenommen - Adopté

Art. 266 Abs. 3; 269 Abs. 2 Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 266 al. 3; 269 al. 2 let. a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 273

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, de Quattro, Eymann, Kamerzin, Lüscher, Maitre, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Abs. 3

Die unter Absatz 1 erwähnten Daten können retroaktiv für eine Frist von einem Jahr oder mehr verlangt werden, unabhängig von der Dauer der Überwachung.

Art. 273

Proposition de la majorité

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Geissbühler, de Quattro, Eymann, Kamerzin, Lüscher, Maitre, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Al. 3

Les données mentionnées à l'alinéa 1 peuvent être demandées avec effet rétroactif sur une période d'un an ou plus, indépendamment de la durée de la surveillance.

Abstimmung

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 282

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Titel

Voraussetzungen (Observation)

Abs. 1

Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten, dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen und andere technische Mittel einsetzen, wenn:

...

b. Aufheben

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, Bregy, de Quattro, Kamerzin, Lüscher, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Abs. 2

Hat eine von der Polizei angeordnete Observation zwei Monate gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

Art. 282

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Titre

Conditions (observation)

Al. 1

Le ministère public et, pendant l'investigation policière, la police peuvent observer secrètement des personnes et des choses dans des lieux librement accessibles, effectuer des enregistrements audio et vidéo, et utiliser d'autres moyens techniques aux conditions suivantes:

...

b. Abroger

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Bregy, de Quattro, Kamerzin, Lüscher, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Al. 2

La poursuite d'une observation ordonnée par la police au-delà de deux mois est soumise à l'autorisation du ministère public.

Abstimmung

Titel, Abs. 1 - Titre, al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2 - Al. 2

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 108 Stimmen

Dagegen ... 84 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 283 Abs. 2

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; oder

b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Art. 283 al. 2

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

La communication est différée ou il y est renoncé aux conditions suivantes:

a. les informations recueillies ne sont pas utilisées à des fins probatoires; ou

b. cela est indispensable pour protéger des intérêts publics ou privés prépondérants.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 286

Antrag der Mehrheit

Abs. 2 Bst. a

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Abs. 2 Bst. a

a. ... 251 Ziffer 1, 252, 260bis-260quinquies ...

Abs. 2 Bst. i

i. Waffengesetz vom 20. Juni 1997: Artikel 33;

Antrag Regazzi

Abs. 2bis

Die Staatsanwaltschaft kann ausserdem eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn

a. hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Straftaten im Sinne von Artikel 187, 188 Ziffer 1, 189 Absätze 1 und 3, 190 Absätze 1 und 3, 191, 192 Absatz 1, 193 Absatz 1, 195, 196, 197 Absätze 3 bis 5, Artikel 260ter StGB vor der Ausführung stehen;

b. die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und

c. andere Untersuchungshandlungen unverhältnismässig erschwert würden.

Schriftliche Begründung

Die Zahlen zur Pädokriminalität im Internet sind erschreckend hoch und steigen weiter. Ein wirksames Mittel in der Bekämpfung von Pädokriminalität im Internet ist die verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlung. Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung hat die Bundespolizei nicht mehr die Möglichkeit, solche Ermittlungen durchzuführen. Die meisten Kantone haben zwar mittlerweile Gesetzesgrundlagen geschaffen, welche verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen zulassen. Pädosexuelle Straftaten im Internet werden aber meist über Landesgrenzen hinweg begangen, pädokriminelle Ringe sind international aktiv. Darum soll die Strafprozessordnung so angepasst werden, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen auch von der Bundespolizei ausgeführt werden können.

Art. 286

Proposition de la majorité

Al. 2 let. a

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Al. 2 let. a

a. ... 251 chiffre 1, 252, 260bis à 260quinquies ...

Al. 2 let. i

i. loi du 20 juin 1997 sur les armes: article 33;

Proposition Regazzi

Al. 2bis

Le ministère public peut en outre ordonner une investigation secrète aux conditions suivantes:

a. des indices suffisants laissent présumer que des infractions au sens des articles 187, 188 chiffre 1, 189 alinéas 1 et 3, 190 alinéas 1 et 3, 191, 192 alinéa 1, 193 alinéa 1, 195, 196, 197 alinéas 3 à 5 et 260ter CP sont sur le point d'être commises;

b. la gravité de ces infractions justifie une investigation secrète; et

c. d'autres actes d'investigation seraient excessivement difficiles.

Abstimmung

Abs. 2 Bst. a, i - Al. 2 let. a, i

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 2bis - Al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Regazzi ... 174 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 24 Abs. 1bis

Antrag Regazzi

Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach Artikel 260ter StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen und sexuelle Handlungen mit Minderjährigen und Abbildungen sexueller Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben.

Schriftliche Begründung

Hersteller und Konsumenten von Kinderpornografie organisieren sich in geheimen Kreisen, die im Darkweb oder über verschlüsselte Messengerdienste nicht nur Bildmaterial austauschen, sondern sich auch verabreden, um gezielt Verbrechen an Kindern auszuüben. Diese pädokriminellen Ringe sind international vernetzt. Mit der hermetisch geschlossenen Organisation und der Absicht, Verbrechen zu begehen, weisen pädokriminelle Ringe grosse Parallelen zur "Kriminellen Organisation" auf, wie sie in Artikel 260ter StGB steht. Es ist stossend, dass die Bundesgerichtsbarkeit zuständig ist für Verbrechen krimineller Organisationen, wenn es um Terrorfinanzierung oder um Wirtschaftskriminalität geht, nicht aber, wenn es um organisierte Pädokriminalität geht. Wegen der Grösse der Ringe und deren internationaler Tätigkeit ist es der Bund, der hinsichtlich pädokrimineller Plattformen zuständig sein muss.

Art. 24 al. 1bis

Proposition Regazzi

Les infractions visées à l'article 260ter CP ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle au sens de l'article 260ter CP et qui ont pour contenu des actes d'ordre sexuel avec des mineurs et des représentations d'actes sexuels avec des mineurs sont également soumis à la juridiction fédérale.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Regazzi ... 111 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(6 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 294

Antrag der Kommission

Titel

Straflosigkeit

Text

Soweit verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln, sind sie nach den folgenden Bestimmungen nicht strafbar:

a. bei der Verfolgung von Pornografie mit Minderjährigen oder sexuellen Handlungen mit Minderjährigen: nach Artikel 197 Absatz 4 und 5 StGB, soweit die Gegenstände oder Vorführungen nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben;

b. bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG): nach Artikel 19 sowie 20 bis 22 BetmG.

Art. 294

Proposition de la commission

Titre

Exemption de peine

Texte

Dans la mesure où l'agent infiltré agit dans le cadre d'une investigation secrète dûment autorisée, il n'est pas punissable en vertu des dispositions suivantes:

a. lors de la poursuite de la pornographie avec des mineurs ou des actes d'ordre sexuel avec des mineurs: article 197 alinéas 4 et 5 CP dans la mesure où les objets ou représentations ont comme contenu des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs;

b. lors de la poursuite d'infractions contre la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup): article 19 et 20 à 22 LStup.

Angenommen - Adopté

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Wort für einen Rückkommensantrag hat Frau Arslan.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Ich will nicht den Anschein erwecken, dass wir gewinnen möchten. Wir werden wahrscheinlich verlieren. Unsere Stimmabgabe war aber nicht ganz korrekt. Wir haben volles Verständnis für den Einzelantrag Regazzi. Das Anliegen wird kantonal aber schon umgesetzt. Wir haben falsch gestimmt und würden deshalb gerne auf die vorletzte Abstimmung zurückkommen, damit wir unsere Meinung richtig abgeben können.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Arslan auf Wiederholung der Abstimmung zu Artikel 286 Absatz 2bis ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Arslan ... 173 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir wiederholen somit die Abstimmung über den Antrag Regazzi zu Artikel 286 Absatz 2bis.

Abstimmung

Art. 286 Abs. 2bis - Art. 286 al. 2bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Regazzi ... 115 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Block 5 - Bloc 5

Vorverfahren und besondere Verfahren

Procédure préliminaire et procédure spéciale

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Anträge der Minderheiten Hurni werden von Frau Marti Min Li vertreten.

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen Hurni und für die Fraktion zu Block 5.

Zu den Minderheitsanträgen Hurni zu Artikel 303a: Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass bei Ehrverletzungsdelikten die Staatsanwaltschaft die antragstellende Person auffordern kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Diese Bestimmung soll abschreckend wirken, beispielsweise gegen leichtfertige Klagen und insbesondere gegen solche wegen Verleumdung bei Nachbarschaftskonflikten.

Der Hintergrund dieser Forderung ist verständlich. Es scheint uns aber nicht der geeignete Weg zu sein. Denn die Bestimmung schafft eine Unterscheidung zwischen Menschen, die sich diese Sicherheitsleistung problemlos leisten können, und jenen, die sie sich aus finanziellen Gründen nicht leisten können.

Die Minderheit Hurni schlägt hier einen anderen Weg vor, der sich im Kanton Neuenburg bewährt hat, nämlich dass bei Ehrverletzungsklagen eine Schlichtung erfolgen soll. Das eignet sich in diesen Fällen besonders, da die betroffenen Personen gemeinsam eine Lösung erarbeiten und damit die Klage mit einem geringeren Aufwand erledigen können. Wir bitten Sie, hier den beiden Minderheitsanträgen Hurni zuzustimmen.

Bei den Artikeln 316a ff. geht es um die "justice restaurative" bzw. um die restaurative Justiz. Wie bereits im Eintreten erwähnt, erachtet die SP diesen Ansatz als vielversprechend. Die restaurative Justiz setzt nicht auf Vergeltung, sondern auf Wiedergutmachung. Es geht darum, die Probleme, die Schäden und das Unrecht anzugehen, die die Tat angerichtet hat, und dafür Lösungen zu finden. Die restaurative Justiz setzt insbesondere die Bedürfnisse der Opfer ins Zentrum. Sie ist hier in diesem Antrag klar als Option und nicht zwingend gedacht. Es müssen beide Seiten dazu bereit sein. Die Strafbehörden sind nicht verpflichtet, diesen Ansatz zu wählen.

Die restaurative Justiz ist kein Wundermittel und auch nicht als solches gedacht. Es gibt sicher Fälle, in denen sie nicht geeignet ist. Ich habe in den vergangenen Tagen ein paar Schreiben von Beratungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt erhalten, die fürchten, dass die restaurative Justiz in Fällen von häuslicher Gewalt nicht gut funktionieren würde, weil sie den Druck auf die Opfer erhöht. Das wäre sicher nicht der Sinn dieser Übung. Allenfalls kann der Ständerat das noch präzisieren. Insgesamt zeigen aber internationale Erfahrungen, dass die restaurative Justiz erfolgreich ist, dass sie für das Opfer befriedigender ist, weil seine Bedürfnisse ernster genommen werden, und dass die Täter öfter ein grösseres Bewusstsein für das Unrecht entwickeln, das sie begangen haben, was die Rückfallquote senkt.

Die Minderheit Schneider Schüttel beantragt bei Artikel 318 Absatz 1bis, dass geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz schriftlich mitgeteilt wird, was die Staatsanwaltschaft im Verfahren unternehmen will. Das entspricht einem Anliegen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und auch einem Anliegen des Opferschutzes. Daher unterstützen wir diesen Antrag.

Die Minderheit I (Schneider Schüttel) will bei Artikel 352a, dass eine Pflicht für die Staatsanwaltschaft eingeführt wird, im Strafbefehlsverfahren nicht nur bei einer unbedingten Freiheitsstrafe, sondern auch bei einer unbedingten Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen eine Einvernahme der beschuldigten Person durchzuführen. Über 90 Prozent der Fälle - insbesondere bei Strassenverkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten - sind mit einem Strafbefehl beendet. Unseres Erachtens ist es nicht sinnvoll, wenn dies völlig ohne Einvernahme geschieht. Wir bitten Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.

Die Minderheit Arslan will die Frist zur Anfechtung eines Strafbefehls auf 30 Tage verlängern. Wir unterstützen dies, weil die Frist heute sehr knapp bemessen ist.

Die Minderheit Schwander möchte verhindern, dass reine Aktenprozesse geführt werden, und fordert, dass nur dann auf die Präsenz der beschuldigten Person verzichtet werden kann, wenn sie sich nicht vorführen lässt. Wir lehnen das ab, weil es zu erheblichen Verzögerungen führen könnte.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le concept de justice restaurative, en tout cas tel qu'il est présenté par la majorité, est un concept fumeux, qui n'est pas élaboré sous forme de règles de procédure pénale - ce qui est pourtant l'objet de cette loi -, mais sous forme de principes un peu généraux dont on ne sait pas quelles seraient les conséquences en cas d'aboutissement.

Ce n'est pas le lieu pour introduire un tel concept. S'il existait des règles de procédure, on pourrait en discuter, mais tel que le concept est présenté, ce ne n'est pas le cas. Surtout, l'idée de justice restaurative est typiquement une idée qui a dû germer dans la tête de prévenus qui souhaitent atténuer la sanction. En aucun cas on ne peut imaginer que cette idée ait germé dans la tête des victimes. Ce que veut une victime dans une procédure pénale, c'est que son statut de victime soit reconnu. Et pour que son statut de victime soit reconnu, il faut évidemment que l'auteur ait été condamné, parce que c'est la condamnation de l'auteur pour une infraction pénale qui reconnaît à la victime son statut - et l'établit même -, c'est-à-dire d'avoir pâti de cette infraction pénale.

Et donc, contrairement à ce qu'il semble, ce n'est pas quelque chose d'équilibré entre deux parties qui auraient à trouver une solution d'un commun accord ou d'un commun intérêt, mais il s'agit assez clairement d'inspirer à un auteur qui craint une sanction l'idée d'engager une procédure dans le but que cette sanction soit moindre, voire éventuellement d'y échapper.

Ce qui est particulièrement alarmant, dans la formulation, c'est qu'il est prévu que, à tous les stades de la procédure, puisse être engagé par le lésé et le prévenu un processus de médiation de justice restaurative. Pourquoi est-ce dangereux à tous les stades de la procédure? Parce que, dès que le ministère public ou les autorités de poursuite en général sont informés d'une infraction, le rôle de l'Etat est de réunir les faits - et éventuellement de procéder à des saisies, à des séquestres et à des mises en lieu sûr d'éléments probatoires - et si, dès le début, il est possible que l'on interrompe le travail de l'Etat pour procéder en même temps à des contacts libres entre les deux parties et à une discussion sur ce sujet, eh bien on va simplement empêcher l'Etat de faire son travail d'instruction, qui lui permettra un jour de rendre une décision de culpabilité, avec la peine qui y serait attachée.

Rien n'empêche évidemment des parties d'engager une médiation privée si telle est leur envie. Mais il ne faudrait pas que ce processus vienne s'insérer à l'intérieur de la procédure pénale, sinon on aurait affaire à deux démarches parallèles, et l'une perturberait l'autre.

En clair, une condamnation ou un acquittement doit intervenir. Rien n'empêche les parties d'engager une médiation si cela est bon pour l'une et l'autre et si elles en tirent des bénéfices, ce qui peut apparemment se produire dans un certain nombre de cas. Après que la justice a parlé, après que la condamnation a été prononcée vient le temps de la restauration. Mais ce sont deux notions qu'il s'agit de ne pas confondre sinon on sortirait complètement des rails de ce qu'est la procédure pénale et de ce qu'est son but pour l'application du code pénal suisse.

Je vous remercie donc de biffer, comme ma minorité vous le propose, l'ensemble du chapitre "justice restaurative".

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich vertrete meine beiden Minderheiten zu Artikel 318 Absatz 1bis und zu Artikel 352a.

In Artikel 318 geht es um die Rechte der Opfer und konkret um die Frage, wer bei Abschluss des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft über ihre Erkenntnisse informiert wird und wer eine Frist für das Stellen von Beweisanträgen oder die Konstituierung als Privatklägerschaft erhält.

Mit dem Wortlaut meiner Minderheit werden Opfer im Strafverfahren besser informiert. Ich habe dieses Anliegen aus der Anhörung aufgenommen, die wir unter anderem auch mit der SODK durchgeführt haben. Opfer sollen vom bevorstehenden Abschluss des Strafbefehlsverfahrens Kenntnis erhalten und ihre Ansprüche geltend machen können. Es ist nicht richtig, wenn Opfer, die bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens einen Hinweis bekommen haben, sie könnten ihre Rechte geltend machen, hier nicht über ihre Rechte informiert werden. Wie die Vertreterinnen der SODK in der Anhörung ausgeführt haben, haben Opfer keine Holschuld. Sie sollen also vor Abschluss des Verfahrens informiert werden, dass sie jetzt eine konkrete Eingabe machen können.

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 352a möchte ich die Staatsanwaltschaft dazu verpflichten, die beschuldigte Person einzuvernehmen, wenn zu erwarten ist, dass der Strafbefehl eine unbedingte Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zur Folge hat. In der Kommission wurde vonseiten der Strafverfolgungsbehörden betont, dass bei Bagatelldelikten keine Pflicht zur Einvernahme bestehen soll. Damit bin ich einverstanden. Was aber ist ein Bagatelldelikt?

Ohne Vorgaben hätte die Staatsanwaltschaft einen sehr grossen Ermessensspielraum. Sicher muss, wie der Bundesrat dies vorsieht, eine Person bei drohender Verbüssung einer Freiheitsstrafe angehört werden. Gleiches soll nach Ansicht der Minderheit auch gelten, wenn eine unbedingte Geldstrafe, also eine effektiv zu bezahlende Geldstrafe, von mehr als 120 Tagessätzen droht. 120 Tagessätze sind sicher keine Bagatelle mehr, sondern eine relativ einschneidende Strafe. Das Maximum liegt bei 180 Tagessätzen. Der Tagessatz wird ja nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der straffälligen Person zum Zeitpunkt des Urteils festgelegt. Die Höhe des Verschuldens bestimmt anschliessend die Anzahl der Tagessätze. Das heisst, es kann mit einer Strafe von 120 Tagessätzen eine recht hohe Belastung erfolgen.

Ich bitte Sie daher, meiner Minderheit I zu folgen und hier eine Verpflichtung zur Einvernahme vorzusehen.

Kamerzin Sidney · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

En préambule, je précise que je vais m'exprimer, d'une part, au nom de ma minorité à l'article 352a et, d'autre part, aussi au nom du groupe du centre s'agissant du bloc 5.

Concernant la minorité II (Kamerzin) à l'article 352a, la question est la suivante: faut-il donner au prévenu la possibilité à certaines conditions ou dans tous les cas de prendre position et d'être entendu par le ministère public avant le prononcé d'une ordonnance pénale? Pour notre groupe, qui soutient la minorité II, la réponse est non. Il faut laisser au ministère public la liberté de manoeuvre. Si le ministère public entend ou souhaite entendre le prévenu, il peut le faire. S'il ne le souhaite pas, il ne faut pas le lui imposer. Le principe de célérité de la procédure, selon lequel l'ordonnance pénale est une proposition de sanction, et non pas une sanction définitive, à laquelle le prévenu peut s'opposer dans le délai de dix jours, est suffisant, et il n'y a pas lieu de prévoir des obligations supplémentaires pour le ministère public de ce point de vue.

Nous vous proposons dès lors de soutenir la minorité II à l'article 352a.

Pour les autres dispositions du bloc, le groupe du centre vous recommande, à l'article 303a, de soutenir la proposition visant à donner au ministère public la possibilité d'exiger des sûretés pour couvrir les frais et les indemnités en cas de délit contre l'honneur, et ce pour trois raisons. D'une part, c'était la pratique dans différents cantons - le canton de Berne et le canton du Valais. Ensuite, le ministère public peut, mais ne doit pas le faire. Il a la possibilité d'exiger des sûretés, c'est une liberté de manoeuvre, et cela nous paraît adéquat. Enfin, dans la pratique, les infractions contre l'honneur relèvent souvent d'un désir de revanche et il y a lieu de laisser le procureur en charge de l'instruction décider s'il entend demander des sûretés ou pas.

A l'article 316a concernant le principe d'une justice restaurative, notre groupe est divisé. Une partie du groupe soutient cette proposition d'aider, d'appuyer, de donner des moyens supplémentaires et de nouvelles pistes permettant la reconstruction de la victime, ce qui permettrait, selon les personnes qui ont fait ces propositions, de faire baisser le taux de récidive et, donc, les coûts liés à la récidive. Mais une majorité du groupe du centre rejette cette proposition du fait qu'elle n'a pas été soumise à la procédure de consultation - il eût été intéressant d'entendre tous les acteurs de la procédure pénale à propos de cette idée -, mais aussi parce qu'elle serait contraire au principe de célérité de la procédure tel que prévu à l'article 5 du code de procédure pénale, et enfin parce que la majorité du groupe considère que le droit et le cadre législatif actuels sont suffisants.

A l'article 318 alinéa 1bis, notre groupe vous propose d'accepter la proposition de la majorité et du Conseil fédéral. L'information à fournir par le ministère public dans le cadre du prononcé d'une ordonnance pénale est déjà très détaillée, et il n'y a pas lieu de la préciser davantage. Les principes d'efficacité de la procédure et de célérité doivent primer dans ce cas-là.

A l'article 354 alinéa 1, s'agissant du délai actuel de dix jours pour s'opposer à une ordonnance pénale, la question de savoir s'il devrait être prolongé à trente jours s'est posée. A nouveau, notre groupe soutient la rapidité et les principes de célérité et d'efficacité de la procédure. Il vous propose de rejeter ce rallongement du délai de recours. On rappelle qu'il s'agit uniquement de décider si l'on accepte une ordonnance pénale ou si on la refuse, et pour cela un délai de dix jours nous paraît adéquat.

Enfin, à l'article 366, notre groupe propose de suivre la majorité et d'en rester au droit en vigueur. Il y a lieu de fixer un seul nouveau débat en cas d'absence du prévenu, et non pas de raccourcir la procédure. La proposition de la minorité Schwander ne nous paraît pas adéquate. C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à suivre la majorité de la commission.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um die Einsprache gegen Strafbefehle oder eben um Einsprachefristen.

Es gehört zu den Grundpfeilern eines Rechtsstaates, eine persönliche Anhörung durchzuführen, wenn einer Person die Freiheit entzogen werden soll. Das kann mittels Einsprache gegen den Strafbefehl erreicht werden. Es ist auch wichtig zu sehen, dass für die betroffene Person, welche eine Einsprache macht, auch Kosten entstehen können. Es geht also nicht nur um die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, es erwachsen ihr daraus auch Kosten. Es ist auch wichtig zu sagen, dass es verschiedene Voraussetzungen gibt. Leute, die zum Beispiel der Sprache nicht ganz mächtig sind oder vielleicht aus bildungsfernen Kreisen kommen, sollten natürlich auch die Möglichkeit haben, sich genügend zu informieren und zu ihrem Recht zu kommen. Jetzt wissen wir aber aus der Praxis, dass sich gerade solche Personen im Durchschnitt nach etwa zwei Wochen bei den Experten melden, um fachlichen Rat einzuholen. Dort wollen sie wissen: Kann man überhaupt etwas machen? Und, wenn ja, sollen sie etwas machen? Es ist deshalb wichtig, dass es dann für sie nicht zu spät ist. Gerade aus dieser Sicht ist es wichtig, diese Zehntagefrist, die wir hier im Gesetz haben, zu verlängern.

Es ist auch wichtig zu berücksichtigen, dass es bis zum Erlass des Strafbefehls viele Monate oder Jahre dauern kann. Folglich ist es nicht verständlich, warum dem Betroffenen nicht eine faire Frist eingeräumt werden soll, damit gegen Strafbefehle, die zu einem Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten führen können, Einsprache erhoben werden kann.

Aus Sicht der grünen Fraktion wäre eine Frist von 30 Tagen angemessen. Deshalb beantragen wir mit meiner Minderheit bei Artikel 354 Absatz 1 StPO, die Einsprachefrist von 10 auf 30 Tage zu erhöhen.

Kommen wir zu den anderen Minderheiten: Wir werden die Minderheiten I und II (Hurni) unterstützen. Den Antrag der Minderheit Nidegger, welche die restaurative Justiz nicht im Gesetz und wahrscheinlich auch ganz grundsätzlich nicht thematisieren möchte, werden wir ablehnen und bei der Mehrheit der Kommission bleiben. Es ist wichtig, dass wir hier einen Schritt machen. Es ist vielleicht auch wichtig, das den Deutschschweizern zu sagen. In der Westschweiz ist die restaurative Justiz relativ weit vorangeschritten. Die Akzeptanz ist sehr gross, und wir wissen, dass Mediation zu Deeskalation und auch langfristig zu Problemlösungen führen kann. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir dieses System nicht nur in verschiedenen Sparten kennen, sondern es einheitlich in das Gesetz einbetten.

Die Anträge der Minderheiten Schneider Schüttel werden wir unterstützen; den Antrag der Minderheit Schwander werden wir nicht unterstützen.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Wort zur Begründung seines Minderheitsantrages hat Herr Schwander. Er spricht zugleich für seine Fraktion. Die Voten der SP- und der Mitte-Fraktion sind bereits gehalten worden.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In Artikel 366 geht es um die Präsenz des Beschuldigten. Ich schlage bei Artikel 366 vor, dass nur auf die Anwesenheit der beschuldigten Person verzichtet werden kann, wenn sie der Hauptverhandlung fernbleibt und nicht vorgeführt werden kann. Ich erinnere daran, dass es nicht nur um Bagatellfälle geht, denn auch das Bundesstrafgericht ist ein erstinstanzliches Gericht. Insbesondere dort darf es nicht vorkommen, dass faktisch nur noch reine Aktenprozesse durchgeführt werden. Deshalb erlaube ich mir zu beantragen, dass nur dann erstinstanzlich auf die Anwesenheit verzichtet werden kann, wenn die beschuldigte Person nicht vorgeführt werden kann. So verhindern wir eine falsche Entwicklung dahingehend, dass generell auf die Anwesenheit der beschuldigten Person verzichtet wird.

Ich komme nun zu Block 5 als Fraktionssprecher. Wir empfehlen Ihnen grundsätzlich, den Mehrheiten zu folgen, natürlich mit Ausnahme unserer eigenen Minderheiten. Insbesondere möchte ich auf Artikel 316a, auf das Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit, hinweisen. Da bitte ich Sie, der Minderheit Nidegger zu folgen und das Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit wieder aus dem Gesetz zu streichen. Dass in jedem Verfahrensstadium das Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit möglich sein soll, steht diametral im Gegensatz zum Beschleunigungsgebot. Das kann es nicht sein, insbesondere nicht für die Opfer. Das dürfen wir hier nicht zulassen. So wie es jetzt formuliert ist, ist es ohnehin eine Fehlkonstruktion; das ist teilweise auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden. Wir wehren uns grundsätzlich gegen dieses Verfahren, weil es das Verfahren generell verlängert. Da sind wir dagegen.

Bei Artikel 352a bitten wir Sie, der Minderheit II (Kamerzin) zu folgen, ansonsten natürlich der Mehrheit.

Ich erlaube mir, eine abschliessende Bemerkung zu dieser Vorlage zu machen; ich liege immer noch in der Zeit. Nach diesen Debatten über die Blöcke 1 bis 4, aber auch über Block 5, wo wir die Ergebnisse noch nicht definitiv haben, sich aber aufgrund der Mehrheiten und Minderheiten in etwa abzeichnet, was letztlich herauskommt, erlaube ich mir hier, eine Gesamtbeurteilung zu machen.

Die Gesetzesrevision stand unter dem Vorzeichen der Praxistauglichkeit, insbesondere der Praxistauglichkeit für die Strafverfolgungsbehörden. Sie ist eben insbesondere aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ausgelöst worden, damit wir diesen Strafverfolgungsbehörden bessere Mittel zur Verfügung stellen. Das ist heute in diesem Saal nicht passiert. Wir haben die Teilnahmerechte nicht eingeschränkt, wir haben das Beschwerderecht für die Strafverfolgungsbehörden nicht eingeführt. Wahrscheinlich wird hier auch das restaurative Verfahren in der Justiz eingeführt; das steht im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot. Wenn wir das alles zusammenzählen - ich zähle jetzt nicht alle Punkte pro und contra auf -, sind die zentralen Punkte, die die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Eintretensvotum aufgeführt hat, heute von der Mehrheit des Rates verworfen worden. Deshalb bringt diese Revision für die SVP-Fraktion keinen Mehrwert. Wir werden sie dann in der Gesamtabstimmung ablehnen.

Walder Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Dans le bloc 5, les Verts ont veillé à garantir le maintien des droits du prévenu qui, rappelons-le, reste présumé innocent durant toute la procédure. L'exercice de ses droits durant la procédure préliminaire est crucial pour assurer le bon déroulement de la procédure justement.

C'est pourquoi le groupe des Verts soutiendra les minorités Hurni, Schneider Schüttel et Arslan, qui tendent vers une meilleure garantie des droits pour les deux parties, et rejettera la minorité II (Kamerzin). En effet, il est décisif, tant pour les victimes que pour les prévenus, de bénéficier d'informations, de temps et de moyens suffisants pour leur permettre de jouir pleinement de leurs droits.

Par ailleurs, nous rejetterons la proposition de la minorité Schwander, à l'article 366, qui, effectivement, pourrait faire gagner du temps en permettant de tenir des débats et même de statuer plus facilement en l'absence du prévenu. Cependant, les rares abus en la matière ne justifient pas une telle modification. Pour les Verts, le prévenu doit se voir offrir au moins une seconde possibilité d'assister à son éventuelle condamnation.

Enfin, nous rejetterons la proposition de la minorité Nidegger à l'article 316a, qui vise à biffer l'un des grands progrès apportés à cette réforme par notre commission, soit l'introduction du concept de justice restaurative en complément de la justice pénale.

Cette opposition au concept de justice restaurative est incompréhensible lorsque que l'on connaît ses effets positifs, tant pour la reconstruction des victimes que pour réduire le taux de récidive des auteurs. Lorsqu'une infraction a été commise et que des dommages ont été occasionnés, la justice restaurative promeut la recherche de solutions réparatrices pour toutes les personnes concernées. Ce processus implique pour la victime de pouvoir exprimer son ressenti, qui n'est pas forcément proportionnel à la gravité de l'acte. Quant à l'auteur, cela permet qu'il prenne pleinement conscience des conséquences de son acte sur sa victime. Qu'il s'agisse de cambriolages ou de crimes encore plus graves, comme une agression ou un viol, la confrontation au vécu et au ressenti de la victime a souvent un effet révélateur pour l'auteur, en le mettant directement face aux conséquences réelles de ses actes.

La justice restaurative est un processus volontaire qui est largement reconnu et promu par les Nations Unies, par le Conseil de l'Europe ainsi que par l'Union européenne et de nombreux Etats qui l'on déjà introduite dans leur législation.

En Suisse, notre système judiciaire n'applique malheureusement que de manière très restreinte les principes de la justice restaurative. On a considéré à tort que l'article 53 du code pénal était suffisant. Or cet article se limite à la petite délinquance et est axé principalement sur le versement d'une indemnité. C'est très insuffisant, car la justice restaurative est particulièrement bénéfique pour les victimes d'infractions plus graves. C'est pourquoi les Verts estiment depuis longtemps qu'il faut élargir son utilisation qui s'inscrit dans la complémentarité avec la justice pénale. Car les autorités pénales resteront toujours libres de tenir compte ou non de l'issue d'un processus de justice restaurative.

Les ministères publics et notre collègue Nidegger contestent la volonté de la majorité de la commission sous prétexte que ce processus n'aurait d'intérêt que dans la phase d'exécution des sanctions. Cet argument ne tient pas compte des victimes. Car cela les priverait de cette démarche dans la majorité des procédures, étant donné que seule une minorité des infractions sont sanctionnées par une peine privative de liberté. Par ailleurs, l'exécution des sanctions peut intervenir très tard après le délit ou le crime, privant les victimes d'un accès rapide à la justice restaurative susceptible de régler en amont les aspects privés du conflit en évitant par exemple une action civile.

Des discussions sur la médiation et la justice restaurative ont lieu depuis des décennies dans notre pays. Les cantons, comme les réseaux professionnels, ont d'ores et déjà pu s'exprimer largement sur ce sujet. Par ailleurs, les expériences positives s'accumulent chez nos voisins. Le groupe des Verts comme la majorité de la commission estiment donc qu'il est l'heure d'introduire ce concept prometteur dans notre code de procédure pénale, un concept qui n'affecte pas les prérogatives des autorités pénales mais qui favorise la reconstruction des victimes et l'intérêt général en agissant sur la réduction de la récidive.

Mais si d'aventure la minorité Nidegger l'emportait, nous ne manquerions pas de revenir défendre ce concept, que certains groupes disent soutenir sur le fond mais pas sur la forme. Nous savons pertinemment que cela cache une gêne à l'égard d'un processus qui bouleverse notre conception d'un système pénal qui peine à sortir de son cadre. Car contrairement aux propos de notre collègue Nidegger, la justice restaurative n'est pas dangereuse et ne remet aucunement en cause la procédure pénale. Au contraire, elle est au service des victimes et de la justice.

En attendant, au nom du groupe des Verts, je vous remercie de soutenir les minorités Arslan, Schneider Schüttel et Hurni et de rejeter les minorités Nidegger, Schwander et Kamerzin.

Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich bitte Sie, in Block 5 ebenfalls überall der Mehrheit zu folgen, auch bezüglich des Konzepts der "justice restaurative", das mein Vorredner jetzt gerade ausführlich beschrieben hat. Dieses folgt der Überlegung, dass das Strafrecht nicht nur der Abschreckung, Repression und Vergeltung dient, sondern auch der Resozialisierung und eben auch der Wiedergutmachung. Schwere oder wiederholte Straftaten hinterlassen bei den Opfern tiefe Spuren. Wir sollten die Chance nicht verstreichen lassen, hier eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die wir bereits mit der Annahme eines Postulates vorbereitet haben.

Die "justice restaurative" erlaubt die Aufarbeitung der Schäden in den Biografien der Opfer und die Auseinandersetzung des Täters mit den Folgen seines Handelns. Vorgesehen ist eine Kann-Bestimmung, die nur dann zur Anwendung kommen wird, wenn beide Parteien dies ausdrücklich wünschen. Es ist korrekt, dass dieses Konzept nicht Bestand der Vernehmlassung war. Doch es wurde in der Vernehmlassung eingebracht, und genau dazu dienen Vernehmlassungen nämlich auch. Sie dienen nicht nur der Prüfung bundesrätlicher Vorschläge, sie ermöglichen vielmehr auch das Einbringen von Anliegen, Ideen und Vorschlägen seitens der Kantone, der politischen Parteien oder eben auch der Zivilgesellschaft.

Es ist auch korrekt, dass die hier beantragte Formulierung wohl noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber dafür kennen wir ein Zweikammersystem, sodass sich der Ständerat noch einmal über die Formulierung und die Systematik beugen kann.

Die RK-N hatte keinesfalls die Absicht, mit diesem Institut Verfahren zu verlängern oder zu verzögern, vielmehr wollte sie eine entsprechende gesetzliche Grundlage für diese Art von Mediationsverfahren schaffen. Wir unterstützen deshalb bei Artikel 316a die Mehrheit, verbunden mit der Bitte an den Ständerat, die Formulierung und die systematische Einordnung kritisch zu überprüfen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie also, sämtliche Mehrheitsanträge zu unterstützen und die Minderheitsanträge in Block 5 abzulehnen.

Bellaïche Judith · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich möchte in diesem Block besonders auf die restaurative Justiz eingehen, die mit dem Mehrheitsantrag neu Eingang in unser Strafprozessrecht findet und auch zu einem neuen Verständnis von Straftilgung führen kann.

Ziel des Strafrechts ist nicht einzig die Bestrafung des Täters oder die Befriedigung unserer Rechtsordnung; es dient auch nicht nur dem Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten bzw. Wiederholungstaten. Es dient auch der Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer. Wenn sich die Staatsanwälte gegen restaurative Justiz wehren, so haben sie dabei einen starken Täterfokus und übersehen, dass das Strafrecht unter anderem zum Ziel hat, dem Opfer zu nützen, sein Leid zu lindern, seine Stigmatisierung zu vermindern. Das Opfer soll sich nach dem Strafverfahren besser fühlen; es soll nicht ein Leben lang, zusätzlich zum widerfahrenen Unrecht, unter den Folgen des Strafverfahrens leiden. Wir müssen bei der Aufklärung von Straftaten und der Abwicklung der Strafprozesse einen besseren Opferfokus entwickeln. Wenn sich im Strafprozess ein Instrument anbietet, das dieses Ziel erreichen kann, so dürfen wir es nicht von vornherein verwerfen. Dies ist bei der restaurativen Justiz der Fall, deshalb sollten wir sie in unser Strafprozessrecht aufnehmen.

Im Übrigen werden wir mit Ausnahme von Artikel 352a überall der Mehrheit folgen; im besagten Artikel stützen wir die Minderheit Schneider Schüttel. Wie in meinem Eintretensvotum festgehalten, werden 90 Prozent aller Straffälle im Strafbefehlsverfahren erledigt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass eine Einvernahme systematisch durchgeführt wird und Strafbefehle nicht in der Dunkelkammer gefällt werden.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Erlauben Sie mir, dass ich mich bei meinen Ausführungen auf die Frage der "justice restaurative" konzentriere. In den Referaten der Fraktions- und der Minderheitssprecherinnen und -sprecher wurde ja schon einiges gesagt.

Zunächst möchte ich Ihnen bekannt geben, wie sich der Bundesrat bei den offenen Fragen positioniert: Bei Artikel 303a, "Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten", bittet Sie der Bundesrat, die Mehrheit und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen. Bei Artikel 318 Absatz 1bis, "Abschluss der Untersuchung", bittet Sie der Bundesrat ebenfalls, die Mehrheit und damit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Zu Artikel 318 Absatz 3 und zu Artikel 394 Buchstabe b liegt ein Einzelantrag Addor vor, den wir Ihnen zur Ablehnung empfehlen. Es handelt sich um den Inhalt einer Motion, die bereits 2017 eingereicht, aber wegen Nichtbehandlung abgeschrieben wurde (17.4257).

Bei Artikel 352a, "Strafbefehlsverfahren: Einvernahme", bitten wir Sie, der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Bei Artikel 354 Absatz 1, "Strafbefehlsverfahren: Einsprache", empfehlen wir Ihnen ebenfalls, die Mehrheit und damit das geltende Recht zu unterstützen. Bei Artikel 366, "Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person: Voraussetzungen", bitten wir Sie, die Minderheit Schwander zu unterstützen.

Bei Artikel 405 Absatz 1bis liegt wiederum ein Einzelantrag Addor vor. Das Anliegen entspricht der Motion Addor 17.4032, die der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Motion wurde infolge Nichtbehandlung abgeschrieben.

Ich komme jetzt zur "justice restaurative". Ich bitte Sie bei Artikel 316a, die Minderheit Nidegger zu unterstützen. Der Bundesrat hat die Frage, ob die "justice restaurative" bzw. die Wiedergutmachungsjustiz mit dieser Revision in die StPO aufgenommen werden soll, einlässlich geprüft. Sie haben dem Bundesrat mit dem Postulat Mazzone 18.4063, "Wiedergutmachungsjustiz in unsere Rechtsordnung integrieren. Es muss mehr getan werden", dazu verpflichtet, und wir haben entsprechend Bericht erstattet. Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, auf eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Die Gründe und seine Überlegungen hat er in der Botschaft zur Revision der Strafprozessordnung dargelegt. Diese Haltung bedeutet nicht, dass der Bundesrat die "justice restaurative" generell ablehnt. So haben wir beispielsweise mit Interesse und Befriedigung festgestellt, dass immer mehr Programme durchgeführt werden, bei denen eine Wiedergutmachung und Versöhnung zwischen verurteilten - ich betone: verurteilten - Tätern und Opfern angestrebt wird. Das kann ein guter Anfang für die Einführung einer Wiedergutmachungsjustiz auch in anderen Bereichen sein. Aber diese Versuche sollten auch ausgewertet werden und dann zu einer sauberen gesetzlichen Grundlage führen.

Ihre Kommission, Sie haben es gehört, sieht das anders. Sie ist der Auffassung, es brauche jetzt eine umfassende Regelung, um die "justice restaurative" im Strafverfahren einzuführen. Der Bundesrat ist aber weder inhaltlich noch vom Vorgehen her von dieser Sache überzeugt. Es gibt vor allem zwei Punkte, die den Bundesrat nicht überzeugen:

Erstens ist der Anwendungsbereich viel zu offen und zu weit. Nach dem Wortlaut würde eine Wiedergutmachung für alle möglichen Delikte infrage kommen, also auch bei sehr schweren wie einer Vergewaltigung oder einem versuchten Mord. Das entspricht nicht unserer Konzeption des Strafrechts. Nach dieser Konzeption ist eine einvernehmliche Regelung zwischen Täter und Opfer bei schweren Delikten ausgeschlossen, weil schwere Delikte unsere Rechtsordnung als solche und nicht nur das Individuum angreifen. Ein so weiter Anwendungsbereich steht zudem im Widerspruch zur erst kürzlich beschlossenen Einschränkung des Anwendungsbereichs der Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB. Diese Einschränkung trat vor weniger als zwei Jahren in Kraft. Es ist nicht konsistent, wenn Sie zuerst den Anwendungsbereich einschränken, wenig später aber eine Regelung erlassen, die viel weiter geht, und damit die Einschränkung von Artikel 53 StGB wieder rückgängig machen.

Zweitens ist die Regelung auch bezüglich der Folgen einer erfolgreichen Wiedergutmachung sehr unklar und auch zu weit. So heisst es, die Strafbehörden könnten die Ergebnisse eines abgeschlossenen Verfahrens berücksichtigen. Wie sich eine solche Berücksichtigung konkret auswirkt, sagt die Bestimmung jedoch nicht. Denkbar ist manches, von der schlichten Nichtberücksichtigung - denn es heisst ja: Sie "können" es berücksichtigen - über eine Reduktion der Strafe bis hin zur Einstellung des Verfahrens. Ein solch weites Ermessen ist gerade in Kombination mit dem erwähnten weiten Anwendungsbereich problematisch und unter dem Aspekt der rechtsgleichen Behandlung heikel.

Die Frage der "justice restaurative" müsste präziser formuliert werden, und sie müsste vor allem auch mit den Kantonen eingehend diskutiert und konsolidiert werden. Das ist hier nicht geschehen. Wir sprechen jedoch von der Strafprozessordnung, die von den Kantonen angewendet wird.

Ich bitte Sie also, nicht der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, sondern den Minderheitsantrag Nidegger zu unterstützen.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herzlich willkommen in Block 5, dem letzten Block bei der Strafprozessordnung. Herr Hurni und ich teilen uns wiederum das Reden für die Kommission ein bisschen auf, damit Sie nicht alles doppelt hören.

Bei Artikel 303a haben wir zwei Minderheiten Hurni. In Artikel 303a wird neu eingeführt, dass die Staatsanwaltschaft bei Ehrverletzungsdelikten die Möglichkeit hat, eine Sicherheitsleistung des Anzeigenden einzufordern. Es ist keine Muss-Vorschrift, sondern eine reine Kann-Vorschrift. Es ist auch klar, dass das nicht eine abschreckende Wirkung haben soll in dem Sinne, dass sich dann nur noch derjenige eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung leisten kann, der genügend Geld hat. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung, quasi einen Kostenvorschuss, verlangen will, dann muss sie auch die Schwere der Sache überhaupt anschauen, um die es geht, aber selbstverständlich auch die finanziellen Möglichkeiten des Opfers, das sich gemeldet hat. Keineswegs soll es so sein, dass wir hier eine Justiz schaffen, die dann nur noch für die Reichen gilt. Das ist ganz sicher nicht im Sinne der Vorlage und auch nicht im Sinne der Kommission.

Die hier von den Minderheiten I und II (Hurni) vertretenen Anträge hat die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bzw. mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die beiden Minderheiten wollen, dass die Staatsanwaltschaft immer verpflichtet ist, eine Möglichkeit für eine Einigung herbeizuführen. Das ist aber per se nicht Aufgabe des Staatsanwalts, der grundsätzlich dem Recht verpflichtet ist und auch nicht gedrängt oder gezwungen werden soll, zwischen den beiden Streitenden zu vermitteln und eine Einigung anzustreben, denn der Staatsanwalt muss, wie gesagt, natürlich auch in seiner Rolle als Verfasser eines allfälligen Strafbefehls grundsätzlich unabhängig sein. Deshalb machen für die Mehrheit der Kommission dieser Antrag und der Streichungsantrag keinen Sinn. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Fassung des Bundesrates eine vernünftige Lösung ist.

In Artikel 316a kommt etwas gänzlich Neues in diese Strafprozessordnung. Die Kommission hat mit 15 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen mutigen Schritt gemacht und das Commitment abgegeben, dass diese "justice restaurative" etwas ist, was unsere Strafprozessordnung ergänzen kann. Es geht dabei nicht darum, eine Wiedergutmachung oder etwas in dieser Richtung anzustreben, quasi die Entschuldung des Straftäters, wie sie mit einer Wiedergutmachung vielleicht erreicht werden könnte. Es geht auch nicht darum, dem Straftäter gegenüber irgendwie Milde walten zu lassen, sondern es geht vor allen Dingen und in erster Linie darum, dem Opfer, das nach einer Tat häufig traumatisiert und in der Situation vielleicht etwas alleingelassen ist, eine Möglichkeit zu geben, sich damit zu beschäftigen, sich mit dem Täter zu beschäftigen und so das Geschehene aufzuarbeiten. Das ist auch für den Täter eine Möglichkeit. Erfahrungen in der Westschweiz, aber auch in Belgien haben gezeigt, dass das in den Fällen, in denen so etwas möglich ist, weil es für das Opfer stimmt oder weil es für das Opfer eine Hilfe auf dem weiteren Lebensweg ist, eine sehr gute Ergänzung der ordentlichen Strafprozessordnung und des Strafens per se ist. Es ist deswegen auch ein guter und mutiger Weg.

Jetzt haben natürlich verschiedene Redner ausgeführt, dass das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit unklar sei oder vielleicht zu weit gehe. Wir sind Erstrat. Die Kommission hat wirklich einen mutigen Schritt gemacht, um hier bei dieser Änderung der Strafprozessordnung weiter zu gehen und einen Weg aus diesem, ich sage jetzt einmal, reinen Aburteilen und Strafen zu finden, indem mit einer Art Mediation eben vor allen Dingen den Opfern, aber auch den Tätern, geholfen werden kann. Denn letztlich wollen wir selbstverständlich, dass nichts passiert, dass keine Straftaten passieren, aber wenn sie eben doch passieren, dann sollten wir die Opfer in dieser Situation nicht alleinlassen. Der Abschnitt "justice restaurative" hat leider natürlich nichts mit Restaurantöffnungen zu tun, aber stimmen Sie dem zu, denn es ist ein wichtiger Schritt. Der Ständerat kann noch nachjustieren.

Zu Artikel 318 Absatz 3 hat Herr Addor einen Einzelantrag eingereicht. Der Antrag wurde so von der Kommission nicht behandelt. Die Frau Bundesrätin hat aber ausgeführt, dass wir diese Frage eigentlich schon einmal diskutiert haben.

Ich bitte Sie, ansonsten überall der Mehrheit zu folgen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Dans ce bloc 5, il m'appartient de traiter la question de l'audition du prévenu en matière de procédure d'ordonnance pénale. Ce sont les propositions de minorité I (Schneider Schüttel) et II (Kamerzin) concernant l'article 352a. En effet, on rappelle qu'aujourd'hui, 90 pour cent des condamnations pénales se font par ordonnance pénale. Cette procédure est possible si les faits sont clairs et que le prévenu n'écope pas d'une autre sanction que d'une amende, d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende ou d'une peine de prison de six mois. Dans ces procédures, il arrive trop souvent que le prévenu ne soit même pas entendu par le procureur. Or il apparaît au Conseil fédéral, suivi en cela par la majorité de la commission, que tel devrait être le cas, à tout le moins quand une peine privative de liberté est en jeu. Il ne s'agit en effet pas d'une peccadille que six mois de prison! Et même si l'ordonnance pénale est un outil efficace pour accélérer les procédures, un minimum de garantie quant à la tenue d'un procès équitable devrait pouvoir être offert.

La minorité I (Schneider Schüttel) veut aller plus loin, en prévoyant qu'il faut entendre le prévenu non seulement pour les peines privatives de liberté, mais aussi pour les jours-amende lorsqu'ils sont supérieurs à 120 unités. La minorité II (Kamerzin) estime quant à elle que la pratique actuelle n'est pas problématique et que le ministère public doit pouvoir continuer de rendre des ordonnances pénales sans entendre le prévenu, quand bien même ce dernier serait condamné à de la prison ferme ou avec sursis.

En définitive, la version du Conseil fédéral a été soutenue, par 13 voix contre 12, lorsqu'elle a été opposée à la proposition de la minorité I (Schneider Schüttel), et par 12 voix contre 12 avec la voix prépondérante de notre excellente présidente, lorsqu'elle a été opposée à la minorité II (Kamerzin).

A l'article 354 alinéa 1 du code de procédure pénale, la problématique concerne le délai pour faire opposition à une ordonnance pénale. Actuellement, ce délai est de dix jours. Or, la minorité Arslan entend porter ce délai à trente jours, arguant que dix jours sont parfois insuffisants pour les personnes n'ayant aucune idée de ce que représente une ordonnance pénale et comment il faut y faire opposition.

La majorité a rejeté cette proposition, notamment parce que l'opposition à une ordonnance pénale n'a pas à être motivée, de sorte qu'une lettre d'une ligne est suffisant pour former l'opposition ou que cette opposition peut être formée au greffe du ministère public. Un délai de dix jours paraît donc largement suffisant pour y procéder.

Changer cette pratique pour les ordonnances pénales qui représentent, je le dis encore une fois, 90 pour cent des condamnations, c'est prendre le risque, pour la majorité de la commission, d'encore allonger les procédures, sans donner un droit de défense particulièrement important, puisqu'aucune critique, dans la pratique, n'a été formulée contre ledit délai. La commission a rejeté la proposition défendue par la minorité Arslan, par 14 voix contre 4 et 7 abstentions.

Enfin, à l'article 366 du code de procédure pénale se pose la question de savoir si un procès peut se tenir en l'absence du prévenu alors que celui-ci a été régulièrement cité. Actuellement, le code estime que compte tenu de l'importance et de la gravité de l'impact sur une existence que peut avoir un procès pénal, il convient de donner au prévenu une deuxième chance d'y participer. Le Conseil fédéral envisage de changer cette pratique, estimant notamment que lorsque le prévenu ne vient pas ou s'est mis dans un état dans lequel il ne peut pas comparaître, il convient malgré tout de mener la suite de la procédure.

La majorité de la commission a jugé que malgré la lourdeur que cela peut engendrer au niveau de l'organisation, la pratique actuelle est justifiée et que lorsqu'une personne est absente, il faut la convoquer à nouveau. Je le répète: on parle de procès qui peuvent engager toute la vie, toute l'existence d'une personne. Or juger en l'absence, c'est faire perdre de nombreux droits. Certes, un tel comportement - c'est-à-dire ne pas venir - de la part du prévenu confine à la légèreté, voire à l'inconscience, mais ces cas sont relativement rares en pratique et le projet du Conseil fédéral aboutirait aux excès inverses, puisque selon le projet du Conseil fédéral, si le prévenu est malade et que cela est attesté par un certificat médical, eh bien cela permettrait néanmoins de mener le procès constatant que le prévenu a été régulièrement convoqué mais qu'il n'est pas venu, même s'il est excusé.

Par ailleurs, une minorité Schwander entendait aller moins loin que la proposition du Conseil fédéral, en prévoyant trois conditions cumulatives pour mener le procès en l'absence du prévenu. Pour cette minorité, il eût fallu que le prévenu ne comparaisse pas, qu'il soit impossible de l'amener et que cette situation soit le fait du prévenu lui-même. Même si cette version respectait mieux, aux yeux de la majorité de la commission, le droit fondamental de participer à son procès, elle a été écartée pour les mêmes reproches que ceux adressés à la proposition du Conseil fédéral.

En définitive, la minorité Schwander a été préférée à la version du Conseil fédéral, par 11 voix contre 10, mais la proposition de maintien de la législation actuelle a été préférée à la minorité Schwander, par 19 voix contre 6.

Finalement, on signalera encore dans ce bloc 5 deux propositions individuelles Addor, aux articles 318 et 405 du code de procédure pénale. Ces propositions n'ont pas été traitées par la commission et les thématiques qu'elles abordent n'ont pas été débattues. Il s'agit d'une part d'introduire un droit de recours contre les décisions de refus d'administration d'une preuve par le ministère public et, d'autre part, d'introduire une interdiction, pour l'instance d'appel, de retenir une appréciation des faits différente de celle du tribunal de première instance sans avoir procédé elle-même à l'entier de l'administration des preuves, cela lorsque cette appréciation différente est désavantageuse pour le prévenu. Sans préjuger de la valeur de ces propositions, on se bornera à souligner qu'un des buts de la réforme rejoint une des discussions récurrentes de notre commission visant la célérité de la procédure: comment faire pour que les procédures pénales aillent plus vite? Or, les deux propositions qui nous sont présentées vont conduire, il nous semble à brûle-pourpoint, à des complications de la procédure, qui sont davantage de nature à la ralentir qu'à l'accélérer. Mais encore une fois, la commission n'ayant pas débattu de ces thèmes, il ne m'appartient pas de juger les propositions individuelles Addor.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

J'ai une question de compréhension à vous poser: avez-vous lu ma proposition individuelle concernant, dans le fond, la reformatio in pejus en appel? Je ne demande pas que l'on procède à une nouvelle fois à une administration de toutes les preuves, mais simplement que l'autorité d'appel procède à sa propre administration des preuves.

Hurni Baptiste · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Cher collègue, pour répondre à votre question, oui, j'ai lu votre proposition. Néanmoins, la commission n'en ayant pas débattu et vu que je m'exprime en tant que rapporteur de la commission, je ne peux que vous livrer mon avis personnel. Mon avis personnel est que votre proposition a véritablement un intérêt dans les cas extrêmement rares de reformatio in pejus, mais je crains que, vu la longueur des procédures, la réadministration des preuves par l'autorité d'appel ne ralentisse encore la procédure. Je considère qu'il y a d'autres manières de faire valoir ses droits. C'est mon appréciation personnelle - je me permets de vous répondre puisque vous m'avez posé une question -, mais ce n'est pas l'avis de la commission.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 301 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 301 al. 1bis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 303a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Abs. 1

Bei Ehrverletzungsdelikten verpflichtet die Staatsanwaltschaft die Parteien zu einer obligatorischen Schlichtung.

Abs. 2

Artikel 316 StPO gilt sinngemäss.

Antrag der Minderheit II

(Hurni, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Streichen

Art. 303a

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Hurni, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Al. 1

En cas de délit contre l'honneur, le ministère public astreint les parties à une conciliation obligatoire.

Al. 2

L'article 316 CPP s'applique par analogie.

Proposition de la minorité II

(Hurni, Arslan, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Marti Min Li, Schneider Schüttel, Walder)

Biffer

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 316 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 316 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 316a

Antrag der Mehrheit

Titel

Restaurative Gerechtigkeit

Abs. 1

In allen Verfahrensstadien können das Opfer und die beschuldigte Person ein Mediationsverfahren beantragen bzw. kann ihnen ein solches vorgeschlagen werden.

Abs. 2

Ein Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit, z. B. im Rahmen eines Strafverfahrens, ist ein Verfahren, in dem sich das Opfer und die beschuldigte Person aktiv an der Lösung der durch die Straftat entstandenen Schwierigkeiten beteiligen, namentlich an der Wiedergutmachung jedweder durch die Straftat entstandener Schäden. Eine solche Mediation kann erst erfolgen, wenn beide Parteien aufgeklärt wurden und in dieses Verfahren eingewilligt haben.

Abs. 3

Die Leitung des Mediationsverfahrens übernimmt eine Mediatorin bzw. ein Mediator, d. h. eine von den Strafbehörden unabhängige Person, die unparteiisch und entsprechend ausgebildet ist.

Abs. 4

Das Mediationsverfahren ist vertraulich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Abs. 5

Die Strafbehörden können die Ergebnisse eines abgeschlossenen Mediationsverfahrens berücksichtigen.

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Streichen

Art. 316a

Proposition de la majorité

Titre

Justice restaurative

Al. 1

A tous les stades de la procédure, le lésé et le prévenu d'une infraction peuvent demander ou se voir proposer un processus médiation de justice restaurative.

Al. 2

Un processus de justice restaurative, telle la pénale, est un processus permettant au(x) lésé(s) et au(x) prévenu(s) de participer activement à la résolution des difficultés résultant de l'infraction, et en particulier à la réparation des préjudices de toute nature résultant de sa commission. Un tel processus ne peut intervenir qu'avec le consentement éclairé des parties.

Al. 3

Le processus est mis en oeuvre par un médiateur, soit un tiers indépendant des autorités pénales, impartial et formé à cet effet.

Al. 4

Le processus de justice restaurative est confidentiel, sauf accord contraire des parties.

Al. 5

Les autorités pénales peuvent tenir compte du résultat d'un processus de justice restaurative qui a abouti.

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Biffer

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 171 Absatz 1, Artikel 314 Absatz 1 Buchstabe c, den Gliederungstitel vor Artikel 316, Artikel 319 Absatz 1bis, Artikel 422 Absatz 2 Buchstabe abis, Artikel 426 Absatz 4 und Artikel 427 Absatz 3.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 171 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

... und Notare, Mediatorinnen und Mediatoren, Patentanwältinnen und ...

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Unverändert

Art. 171 al. 1

Proposition de la majorité

... notaires, médiateurs, conseils en brevet, ...

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Inchangé

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 314 Abs. 1 Bst. c

Antrag der Mehrheit

c. ein Vergleichsverfahren oder ein Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Unverändert

Art. 314 al. 1 let. c

Proposition de la majorité

c. lorsque l'affaire fait l'objet d'une procédure de conciliation ou de justice restaurative dont il parait indiqué d'attendre la fin;

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Inchangé

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Gliederungstitel vor Art. 316

Antrag der Mehrheit

3a. Abschnitt: Vergleich und Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Streichen

Titre précédant l'art. 316

Proposition de la majorité

3a Section: Conciliation et processus de justice restaurative

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)]

Biffer

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 318

Antrag der Mehrheit

Abs. 1bis, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Abs. 1bis

... bekanntem Wohnsitz schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl ...

Antrag Addor

Abs. 3

Mitteilungen nach dem Absatz 1 sind nicht anfechtbar.

Verfahrensbeitrag

Art. 318

Proposition de la majorité

Al. 1bis, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Arslan, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Al. 1bis

... dont le domicile est connu qu'il entend rendre une ordonnance pénale ...

Proposition Addor

Al. 3

Les informations visées à l'alinéa 1 ne sont pas sujettes à recours.

Développement par écrit

Les décisions et les actes du ministère public sont en principe susceptible de recours (art. 393 al. 1 let. a CPP). Dans l'idée d'éviter d'importants retards dans le déroulement de l'instruction (FF 2006 p. 1254 ch. 2.6.3.4), le législateur a toutefois exclu cette voie de droit contre une décision incidente rejetant une réquisition de preuve avant la clôture de l'instruction (art. 318 al. 3, 380 et 394 let. b CPP). Ce n'est que dans des circonstances rarissimes que l'article 394 lettre b CPP autorise un tel recours, notamment si un moyen de preuve risque de disparaître ou que des éléments dont l'expertise est requise risquent d'être modifiés ou altérés (ATF 1B_17/2013 consid. 1.1). Le TF considère en outre que les décisions relatives à l'administration des preuves ne sont en principe pas de nature à causer un dommage irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; ATF 1B_17/2013 consid. 1.2). Comme unique correctif, la loi prévoit que les réquisitions refusées en cours d'instruction peuvent être réitérées aux débats (art. 318 al. 2 in fine CPP). A l'expérience, cette possibilité se révèle presque toujours illusoire, car les tribunaux rejettent presque systématiquement les réquisitions de preuves entraînant un renvoi à l'instruction. De fait, le sort des procès pénaux est ainsi scellé avant la clôture de l'instruction. Pareille situation est manifestement contraire à la garantie d'un procès équitable (art. 6 par. 1 CEDH et 29 al. 1 Cst.) et au droit à l'administration des preuves découlant du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). On ajoutera que la restauration d'une voie de recours qui existait, dans certains codes de procédure cantonaux en tout cas, jusqu'à l'entrée en vigueur du CPP fédéral le 1er janvier 2011, peut être dans l'intérêt non seulement du prévenu, mais aussi des parties plaignantes.

Abstimmung

Abs. 1bis - Al. 1bis

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Abs. 3 - Al. 3

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 394 Buchstabe b.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen

Für den Antrag Addor ... 56 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 319 Abs. 1bis

Antrag der Mehrheit

Sie kann das Verfahren auch nach einem positiv verlaufenen Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit ganz oder teilweise einstellen.

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Streichen

Art. 319 al. 1bis

Proposition de la majorité

Il peut, en outre, classer tout ou partie de la procédure, lorsqu'un processus de justice restaurative a eu une issue positive.

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Biffer

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 322 Abs. 3; 331 Abs. 2; 342 Abs. 1, 1bis, 1ter, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 322 al. 3; 331 al. 2; 342 al. 1, 1bis, 1ter, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 352a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Schneider Schüttel, Arslan, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Die Staatsanwaltschaft führt eine Einvernahme der beschuldigten Person durch, wenn zu erwarten ist, dass der Strafbefehl

a. eine zu verbüssende Freiheitsstrafe zur Folge hat;

b. eine unbedingte Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zur Folge hat.

Antrag der Minderheit II

(Kamerzin, Eymann, Geissbühler, Lüscher, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Streichen

Art. 352a

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Schneider Schüttel, Arslan, Bellaïche, Brélaz, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Le ministère public entend le prévenu s'il est probable que l'ordonnance pénale débouchera

a. sur une peine privative de liberté à exécuter;

b. sur une peine pécuniaire ferme, supérieure à 120 jours-amende.

Proposition de la minorité II

(Kamerzin, Eymann, Geissbühler, Lüscher, Markwalder, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena, Wobmann)

Biffer

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 80 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 353 Abs. 2

Antrag der Kommission

Die Staatsanwaltschaft kann im Strafbefehlsverfahren über Zivilforderungen entscheiden, soweit diese von der beschuldigten Person anerkannt sind, oder sofern: ...

Art. 353 al. 2

Proposition de la commission

Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou: ...

Angenommen - Adopté

Art. 354

Antrag der Mehrheit

Abs. 1 Bst. abis, 1bis

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Arslan, Brenzikofer, Töngi, Walder)

Abs. 1 Einleitung

... bei der Staatsanwaltschaft innert 30 Tagen schriftlich Einsprache erheben:

Art. 354

Proposition de la majorité

Al. 1 let. abis, 1bis

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Arslan, Brenzikofer, Töngi, Walder)

Al. 1 introduction

... devant le ministère public, par écrit et dans les trente jours:

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 364 Abs. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 364 al. 5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 364a, 364b

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 364a, 364b

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 365 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 365 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 366

Antrag der Mehrheit

Unverändert

Antrag der Minderheit

(Schwander, Geissbühler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)

Abs. 1

Das Gericht kann die erstinstanzliche Hauptverhandlung in Abwesenheit einer ordnungsgemäss vorgeladenen beschuldigten Person durchführen, wenn diese:

a. der Hauptverhandlung fernbleibt;

b. nicht vorgeführt werden kann; oder

c. sich selber in den Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt hat.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 366

Proposition de la majorité

Inchangé

Proposition de la majorité

(Schwander, Geissbühler, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)

Al. 1

Le tribunal peut mener les débats de première instance en l'absence du prévenu, dûment cité, si celui-ci:

a. ne comparaît pas aux débats;

b. ne peut y être amené;

c. s'est mis lui-même dans l'incapacité d'y participer.

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 138 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 377 Abs. 4; 381 Abs. 4; 381a; 388 Titel, Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 377 al. 4; 381 al. 4; 381a; 388 titre, al. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 394 Bst. b

Antrag Addor

Aufheben

Art. 394 let. b

Proposition Addor

Abroger

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Antrag Addor wurde bereits bei Artikel 318 Absatz 3 abgelehnt.

Art. 397 Abs. 5

Antrag der Kommission

Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von sechs Monaten.

Art. 397 al. 5

Proposition de la commission

L'autorité de recours statue dans les six mois.

Angenommen - Adopté

Art. 398 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 398 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 408 Abs. 2

Antrag der Kommission

Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten.

Art. 408 al. 2

Proposition de la commission

La juridiction d'appel statue dans les douze mois.

Angenommen - Adopté

Art. 410 Abs. 1 Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 410 al. 1 let. a

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 405 Abs. 1bis

Antrag Addor

Das Berufungsgericht kann eine Würdigung des Sachverhalts, die von jener des erstinstanzlichen Gerichts abweicht, nicht zu Ungunsten der beschuldigten Person auslegen, ohne zuvor seine eigene Beweiswürdigung vorgenommen zu haben.

Art. 405 al. 1bis

Proposition Addor

La juridiction d'appel ne peut retenir à la charge du prévenu acquitté une appréciation des faits différente de celle du tribunal de première instance sans avoir préalablement procédé à sa propre administration des preuves.

Développement par écrit

Un procès ayant défrayé la chronique (ATF Ségalat 6B_200/2013 du 26.09.2013) a révélé une faiblesse du CPP: un jugement d'acquittement de première instance peut en effet être renversé en appel sans que la cour d'appel procède à sa propre administration des preuves. Cela résulte de l'article 389 alinéa 1 CPP, qui prévoit que "la procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance". Cette disposition ne permet pas de garantir l'équité du procès d'appel lorsque celui-ci fait suite à un acquittement. Car l'accusé acquitté en première instance n'a pas la possibilité de discuter efficacement (en les faisant réadministrer) les preuves retenues à charge par la juridiction d'appel. L'article 389 alinéa 1 CPP empêche en outre les juges d'appel de prendre directement connaissance des preuves soumises à leur appréciation. La doctrine s'en est justement émue et propose de prévoir qu'en dérogation à l'article 389 alinéa 1 CPP, la juridiction d'appel ne puisse pas retenir une appréciation des faits différente de celle de la juridiction de première instance sans avoir procédé préalablement à sa propre administration des preuves (Capus/Lelieur/La Sala, "Juger en appel sans réadministrer les preuves?", Revue de l'avocat 2017 p. 359 ss.). Pour éviter d'alourdir et de rallonger inutilement les procédures d'appel, il est ici suggéré de limiter le champ d'application de la nouvelle disposition proposée aux cas où la juridiction d'appel envisage de condamner un prévenu acquitté en première instance.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Addor ... 58 Stimmen

Dagegen ... 135 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 422 Abs. 2 Bst. abis

Antrag der Mehrheit

abis. Kosten für ein Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit;

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Streichen

Art. 422 al. 2 let. abis

Proposition de la majorité

abis. les frais d'un processus de justice restaurative;

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Biffer

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 426 Abs. 4

Antrag der Mehrheit

Die Kosten für ein Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit und für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Unverändert

Art. 426 al. 4

Proposition de la majorité

Les frais du processus de justice restaurative et de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Inchangé

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 427

Antrag der Mehrheit

Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 3

Zieht die antragstellende Person im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zurück oder wird das Verfahren nach einem Verfahren der restaurativen Gerechtigkeit eingestellt, so trägt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten.

Antrag der Minderheit

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Abs. 3

Unverändert

Art. 427

Proposition de la majorité

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Si le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du ministère public ou si un classement intervient suite à un processus de justice restaurative, la Confédération ou le canton supportent en règle générale les frais de procédure.

Proposition de la minorité

(Nidegger, Geissbühler, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Tuena)

Al. 3

Inchangé

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nidegger wurde bereits bei Artikel 316a abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 431 Titel; 432 Abs. 2; 440 Abs. 1, 3, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 431 titre; 432 al. 2; 440 al. 1, 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 442 Abs. 4

Antrag der Kommission

Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren, einschliesslich jener auf Genugtuung gemäss den Artikeln 429 und 431 StPO, sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.

Art. 442 al. 4

Proposition de la commission

Les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale, y compris celles allouées pour tort moral en vertu des articles 429 et 431 du présent code, et avec des valeurs séquestrées.

Angenommen - Adopté

Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1; 2 Art. 80 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 1; 2 art. 80 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Ziff. 2a

Antrag der Kommission

Titel

2a. Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

Art. 44 Abs. 4

Sie dürfen nicht berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten. Für nebenamtliche Richter und Richterinnen gilt dieses Verbot nur vor dem Bundesstrafgericht.

Ch. 2a

Proposition de la commission

Titre

2a. Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP)

Al. 44 al. 4

Ils ne peuvent pas représenter des tiers à titre professionnel devant les tribunaux. Pour les juges suppléants cette règle ne s'applique que devant le Tribunal pénal fédéral.

Angenommen - Adopté

Ziff. 3; Ziff. 4; Ziff. 5 Art. 1; 10 Abs. 1, 2 Bst. a, 3; 32 Abs. 5 Bst. b, 5bis; Ziff. 6-8

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Ch. 3; ch. 4; ch. 5 art. 1; 10 al. 1, 2 let. a, 3; 32 al. 5 let. b, 5bis; ch. 6-8

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abschreibung - Classement

Antrag der Kommission

• Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse 11.3911, 12.4077, 14.3383, 15.3447 und 15.3502 gemäss Antrag des Bundesrates.

• Den parlamentarischen Vorstoss 18.4063 nicht abschreiben.

• Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse 09.3443 und 11.3223.

Proposition de la commission

• Classer les interventions parlementaires 11.3911, 12.4077, 14.3383, 15.3447 et 15.3502 selon la proposition du Conseil fédéral.

• Ne pas classer l'intervention parlementaire 18.4063.

• Classer les interventions parlementaires 09.3443 et 11.3223.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat hält an seinem Antrag auf Abschreibung des parlamentarischen Vorstosses 18.4063 nicht fest.

Angenommen - Adopté