1. BVG-Revision

Frick Bruno · 2VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

In der Tat haben wir schon lange vor dieser Session auf die BVG-Revision gewartet. Nachdem der Bundesrat die Botschaft bereits vor zweieinhalb Jahren verabschiedet hat, ist nun das Geschäft auch für den ZweitrRat spruchreif. Der Bundesrat hat seine Botschaft im März 2000 verabschiedet. Damit hat er das Resultat mehrjähriger Vorarbeiten für die 1. BVG-Revision vorgelegt, nachdem das Gesetz seit nunmehr 17 Jahren existiert. Neben der Einführung des gleichen Rentenalters für Frauen und Männer, wie wir es mit der 11. AHV-Revision realisiert haben, hat der Bundesrat in der 1. BVG-Revision vor allem die Erhaltung des Vorsorgeniveaus und sektorielle Verbesserungen des Vorsorgeniveaus angestrebt. Er wollte diese Ziele mit folgenden vier Massnahmen erreichen:

1. Der Bundesrat will den Umwandlungssatz an die gestiegene Lebenserwartung anpassen. Weil aber ein reduzierter Umwandlungssatz auch Leistungsminderungen nach sich zieht, will er zum Ausgleich die Altersgutschriftensätze erhöhen.

2. Er wollte die Regelung einführen, wonach die Witwenrente den gleichen Bedingungen wie die Witwerrente untersteht.

3. Die Anpassung der Altersrenten an die Preisentwicklung soll neu auf einem Entscheid des paritätischen Organs beruhen, welches darüber Rechenschaft abzulegen hat.

4. Die Durchführung der beruflichen Vorsorge soll erleichtert und verbessert werden, wobei insbesondere den Anliegen der Versicherten Rechnung getragen werden soll.

Neben diesen Schwerpunkten hat der Bundesrat eine weitere Reihe sekundärer Massnahmen vorgeschlagen, beispielsweise die Begrenzung des versicherbaren Einkommens auf das Fünffache des oberen Grenzbetrages, sprich: auf ein jährliches Einkommen von etwa 370 000 Franken.

Die parlamentarischen Beratungen haben aber einen etwas anderen Verlauf genommen. Selbstverständlich haben der Umwandlungssatz und die Frage, wie wir den reduzierten Umwandlungssatz ausgleichen, im Zentrum gestanden. Gleichzeitig aber haben zwei weitere Bestimmungen höchste Priorität erhalten. Zum Ersten die Frage der Transparenz: Wie erhalten die Versicherten Klarheit darüber, wie ihr Guthaben angelegt ist, welchen Ertrag es abwirft?

Zum Zweiten hat der Mindestzinssatz - Sie erinnern sich an die verschiedenen "Sommergewitter" - hohe Wellen geworfen und einen sehr hohen Stellenwert beansprucht, auch in der heutigen Revisionsvorlage, die wir Ihnen vorlegen.

Lassen Sie mich die Kernpunkte in sechs Elementen zusammenfassen und damit den Überblick über die wesentlichen Revisionspunkte geben.

1. Die Eintrittsschwelle sollte im BVG gemäss Beschluss des Nationalrates von heute 24 720 auf 18 540 Franken gesenkt werden. Gleichzeitig wollte der Nationalrat einen im Einzelfall nicht leicht nachvollziehbaren Koordinationsabzug einführen, der 40 Prozent des versicherten Einkommens betragen würde. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, bei der heutigen Regelung, d. h. der Eintrittsschwelle von 24 720 Franken und dem bisherigen Koordinationsabzug, zu bleiben. Es gibt dafür eigentlich drei Gründe.

Zum ersten Grund: Indem wir auch die kleinsten Einkommen versichern, entlasten wir zu einem grossen Teil nur die Ergänzungsleistungen der Kantone, ohne dass wir den Versicherten zusätzliches Renteneinkommen verschaffen. Wer immer auf einem tiefen Einkommen bleibt, erhält im Alter Ergänzungsleistungen, und diese Ergänzungsleistungen werden vom Kanton bezahlt. Zusätzliche BVG-Renten führen zur Kürzung der Ergänzungsleistungen, entlasten also die Kantone. Zudem sind Aufwand und Ertrag dieser kleinen versicherten Einkommen ungünstig: Die durchschnittlichen Prämien betragen von 400 bis 500 Franken, und die Verwaltungskosten sind ungefähr gleich gross.

Zum zweiten Grund: Durch die Senkung der Eintrittsschwelle werden alle Einkommen zu höheren Beiträgen, zu höheren Prämien, verpflichtet. Diese höheren Prämien sind nicht nur als Jahresprämien zu sehen, sondern sie führen auch dort, wo das Leistungsprimat gegeben ist, zu sehr hohen Nachzahlungen.

Zum dritten Grund: Die zusätzlichen Aufwendungen würden nach gesenkter Eintrittsschwelle 300 bis 400 Millionen Franken betragen, welche insbesondere von den so genannt schwachen Branchen wie Bau, Gastgewerbe und Detailhandel zu erbringen wären.

Gesamthaft halten sich nach Auffassung der Kommissionsmehrheit der Ertrag - auch der Rentenertrag - der zusätzlichen Versicherung kleiner Einkommen und der Aufwand bzw. die Nachteile nicht die Waage.

2. Bisher hat der Bundesrat den Mindestzinssatz festgelegt, ohne dass das Gesetz ihm Vorgaben gemacht hätte. Wir haben uns für folgende Regelung entschlossen: Der Mindestzinssatz soll flexibilisiert werden und in der Kompetenz des Bundesrates bleiben. Wir geben aber die Kriterien zur Festlegung des Mindestzinssatzes vor. Er soll etwa dem entsprechen, was bei einem guten Anlagenmix erwirtschaftet werden kann, einem Anlagenmix aus Bundesobligationen, anderen Obligationen, Aktien und Liegenschaften. Der Bundesrat ist verpflichtet, ihn alle zwei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Klar ist damit die Aussage verbunden, dass der Mindestzinssatz ein Marktzins und kein politischer Zins ist.

3. Beim Umwandlungssatz schliessen wir uns dem Nationalrat an und wollen den Satz auf 6,8 Prozent festlegen. Der Bundesrat wollte ihn auf 6,65 Prozent reduzieren. Die Ursache für die Differenz des Ergebnisses liegt in der Verlässlichkeit der unterschiedlichen biometrischen Daten. Nach Zürcher Skala lebt man nicht genau gleich lang wie nach der Bundesskala. Das mag auch lokal bedingt sein, doch angesichts dieser Unsicherheit haben wir uns zugunsten der Rentenbezüger entschieden. Die Senkung des Umwandlungssatzes soll auf zehn Jahre abgefedert sein. Weil dadurch aber weniger Renten resultieren, wollen wir die Differenz auffangen. Das kann man auf zwei Arten tun: entweder indem wir die Lohnbasis erweitern - diese Lösung hat der Nationalrat gewählt - oder indem wir die Beitragsskala neu festschreiben und sie gegenüber heute leicht erhöhen. In diesem Punkt sind wir dem Bundesrat gefolgt. Dadurch wird ein Alterskapital angespart, das gleiche Renten wie heute erwarten lässt, auch wenn wir den Umwandlungssatz senken.

4. Die Transparenzbestimmungen entsprechen in der heutigen Zeit einem Bedürfnis der Versicherten. Wir haben die Bestimmungen des Nationalrates bestätigt, vertieft und präzisiert. Namentlich haben wir die Anforderungen, welche Informationen den Versicherten zur Verfügung gestellt werden müssen, verdeutlicht. Wir haben auch die Pflichten der Pensionskassenverwalter hinsichtlich der unabhängigen, getreuen Geschäftsführung klarer gefasst und verschärft. Wer als Pensionskassenverwalter private Geschäfte zulasten seiner Pensionskasse tätigt, soll als ungetreuer Geschäftsführer bestraft werden.

Schliesslich haben wir in diesem Zusammenhang klar geregelt, dass bei Sammelstiftungen das Vermögen bei den Versicherungsgesellschaften separat anzulegen ist und dass die Versicherungsgesellschaften detailliert über folgende Fragen Auskunft zu geben haben: Wie viel Vermögen ist angelegt? Wie hat sich die Anlage rentiert? Welche Verwaltungskosten, welche Boni usw. wurden nachvollziehbar ausbezahlt? Sie erinnern sich: Genau diese fehlende Transparenz hat zu erheblichen Problemen geführt.

5. Bei der Höchstgrenze haben wir uns wie der Nationalrat für den zehnfachen Höchstbetrag entschieden. 740 000 Franken sollen künftig maximal versicherbar sein. Damit sind immerhin 99,94 Prozent aller Schweizer abgedeckt. Nur 0,06 Prozent könnten sich im Zusammenhang mit dem Höchsteinkommen nicht mehr voll versichern. Wir haben aber die wesentliche Erleichterung eingeführt, wonach bis zum 65. Altersjahr der volle Einkauf gemäss Reglement der Pensionskasse erfolgen kann. Das ist eine wesentliche Erleichterung für Selbstständigerwerbende und für Betriebsinhaber, die ihren Betrieb kurz vor der Pensionierung verkaufen und in diesem Zeitpunkt ausgleichen möchten, was sie in früheren Jahren nicht an Lohn in der Pensionskasse versichern konnten. Allerdings soll das Geld nicht sofort wieder bezogen werden können. Wir wollen kein steuerbegünstigtes Kontokorrent in der Pensionskasse; es soll eine dreijährige Sperrfrist für den Rückzug der Gelder bestehen. Der Gestaltungsspielraum hat sich dadurch insbesondere für Selbstständigerwerbende massiv erhöht.

6. Bei der Aufsicht müssen wir eingestehen, dass wir noch nicht die endgültige Lösung gefunden haben. Wir haben den Bundesrat beauftragt, den Bereich der Aufsicht neu zu bearbeiten und zu studieren. Ihnen liegt zu diesem Zweck auch eine Motion des Nationalrates vor, welche wir als Postulat überweisen möchten. Die Lösung ist noch nicht gefunden, aber die gute Richtung geben wir heute vor.

Ihre Kommission hat die Pensionskassenrevision in diesen sechs Punkten beraten und ist sich, mit Ausnahme der Eintrittsschwelle, in allen wesentlichen Punkten einig.

Wir bitten Sie, uns zu folgen und die intensive Diskussion über die Eintrittsschwelle zu führen.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Je suis vos conseils de tout à l'heure et renonce à intervenir. L'entrée en matière n'étant pas combattue, on peut entrer dans l'examen de détail. M. le président de la commission a bien montré quelle est la principale divergence. Le reste a été approfondi par votre commission qui a trouvé une solution que vous pouvez accepter.

Schiesser Fritz · 1VP-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I introduction, préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Unter beruflicher Vorsorge versteht man die Gesamtheit der Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.

Abs. 2

Der versicherbare BVG-Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen.

Abs. 3

Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzipes. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen.

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Par prévoyance professionnelle, on entend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'AVS, de maintenir leur niveau die vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance-vieillesse, décès ou invalidité.

Al. 2

Le salaire assuré LPP ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.

Al. 3

Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission beantragt Ihnen eine Neufassung des Zweckartikels des BVG, und zwar aus zwei Gründen:

1. Man will dem BVG als beruflicher Vorsorge einen klaren Rahmen geben.

2. Man will hier sagen, was letztlich dann steuerlich privilegiertes Vorsorgesparen unter der zweiten Säule ist.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission, in Artikel 1 Absatz 1 eine Definition der beruflichen Vorsorge vorzunehmen und hier insbesondere auch einzufügen, dass die berufliche Vorsorge zusammen mit den Leistungen der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben soll. Der Ausdruck "in angemessener Weise" weist auch darauf hin, dass eben das steuerlich privilegierte Vorsorgesparen eine Obergrenze hat, die dann nicht überschritten werden sollte, damit man noch von "angemessenem Vorsorgesparen" sprechen kann.

Die Kommission will nicht, dass das BVG letztendlich zu einem reinen Steuersparvehikel umfunktioniert werden kann - auch wenn es nur eine sehr kleine Gruppe betrifft -, sondern es soll seinen Zweck für die breite Bevölkerung erfüllen, nämlich eine sichere zweite Säule zur Verfügung zu stellen. Daher wird dies in Artikel 1 Absatz 1 so umschrieben.

Ergänzend dazu hat die Kommission in Artikel 1 Absatz 2 auch direkt eine Grenze in das Gesetz geschrieben, nämlich dass der versicherbare BVG-Lohn das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht überschreiten darf. Die Kommission will also, dass dort, wo privilegiert auf Einkommensteilen BVG angespart wird, auch von diesen Einkommensteilen AHV-Beiträge gezahlt werden. Sie will die heutige Situation, wo zum Teil auf viel tieferen Einkommen AHV-Beträge geleistet werden, aber auf wesentlich höheren Einkommen nachher Steuerabzüge gemacht werden, für das BVG so nicht weiterführen.

Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch Absatz 3 wichtig, nämlich die Grundsätze, die für die zweite Säule gelten sollen. Es werden hier die Angemessenheit, die Kollektivität, die Gleichbehandlung, die Planmässigkeit sowie das Versicherungsprinzip als Grundsätze festgelegt. Diese Grundsätze bestehen bereits; sie sind zum Teil in der BVG-Praxis, zum Teil in der Steuerpraxis entwickelt worden. Nach Auffassung der Kommission ist es aber Sache des Gesetzgebers, diese Grundsätze einmal klar als Leitlinien aufzunehmen und hier auch dem Bundesrat als delegiertem Gesetzgeber den Auftrag zu erteilen, diese Grundsätze auf der Basis der heute geltenden Praxis zu konkretisieren und damit auch für die zweite Säule einen klaren Rahmen zu schaffen. Das sind die Anträge, die Ihnen die Kommission zu Artikel 1 unterbreitet.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Comme il n'y a pas de proposition contraire, j'aimerais vous encourager à bien mettre en évidence qu'il s'agit là d'un des mécanismes qui doit empêcher les abus du système du deuxième pilier à des fins fiscales, ou qui doit empêcher que par le truchement du deuxième pilier, des bonifications qui ne correspondent pas au salaire proprement dit soient distribuées.

L'alinéa 3 prévoit que le Conseil fédéral précise certaines notions. Je vais expliquer le sens de ces mots pour le Bulletin officiel. L'adéquation signifie que l'objectif de la LPP ajoutée à l'AVS/AI est le maintien approprié du niveau de vie antérieur, et que cet objectif doit être ainsi réaffirmé. L'assuré devrait disposer au moment de la retraite, avec sa prestation du deuxième pilier, d'un revenu de substitution correspondant au moins à 60 pour cent de son dernier revenu assuré - en d'autres termes entre 60 et 70 pour cent.

La notion de collectivité signifie que la prévoyance professionnelle doit s'appliquer collectivement aux assurés. Il ne peut donc pas y avoir une individualisation de la prévoyance, contrairement au troisième pilier. L'égalité de traitement revient à dire qu'à l'intérieur de cette collectivité, il faut que le plan de prévoyance s'applique aux mêmes conditions à l'ensemble des membres de la collectivité des assurés. La planification est aussi très importante, car elle définit que les différentes prestations et les conditions de financement et d'octroi de celles-ci doivent être clairement fixées dans le règlement de prévoyance.

Enfin, le principe d'assurance affirme qu'en dehors du principe général - cotisation, relation entre cotisations versées et prestation reçue -, s'ajoute le fait que la prévoyance professionnelle doit toujours comporter une assurance pour les risques d'invalidité et de décès en plus de son caractère d'épargne.

Voilà les principes qu'il appartiendra au Conseil fédéral, si nécessaire avec un degré de détail plus élevé, de définir et de rappeler en préambule. En général, je m'oppose plutôt à ce qu'on fasse des articles déclamatoires au début d'une loi, parce que c'est un peu contraire à notre esprit. Mais ici ce n'est pas déclamatoire, c'est la base pour empêcher les abus et pour veiller à ce que les principes fondamentaux de la prévoyance professionnelle obligatoire, et donc sociale, soient respectés.

Schiesser Fritz · 1VP-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Unverändert

Minderheit

(Brunner Christiane, Studer Jean)

Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mindestens 18 540 Franken beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.

Abs. 2-4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

Inchangé

Minorité

(Brunner Christiane, Studer Jean)

Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 18 540 francs (art. 7).

Al. 2-4

Adhérer à la décision du Conseil national

Abs. 1 - Al. 1

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Mit Artikel 2 Absatz 1 kommen wir bereits zur Frage der Eintrittsschwelle. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass wir diese Frage hier behandeln. Nachher nehmen die Artikel 7 und 9 wieder auf die Eintrittsschwelle Bezug, und es scheint mir sachgerecht, wenn wir das bei diesem Artikel behandeln.

Der Kommissionspräsident hat einleitend gesagt, weshalb die Kommissionsmehrheit der Auffassung ist, dass wir die bisherige Eintrittsschwelle belassen sollten. Insbesondere geht es um Folgendes: Wenn wir diese Absenkung der Eintrittsschwelle vornehmen, nehmen wir nicht nur einen Einfluss auf die unteren Einkommen - also auf die Einkommen zwischen 18 000 und 24 000 Franken -, sondern wir bewirken unmittelbar und sofort eine Ausweitung der Bemessungsbasis für sämtliche unter dem BVG versicherten Einkommen. Diese Massnahme bewirkt natürlich dann auch sofort und unmittelbar eine entsprechende Anpassung der Prämienleistungen, die von den Versicherten - Arbeitgebern und Arbeitnehmern - zu leisten sind.

Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass wir diesen Weg jetzt nicht beschreiten sollten. Die Kommission wird ja nachher in Bezug auf den Umwandlungssatz auch Anträge auf eine langsame Anpassung gewisser Beitragsleistungen stellen.

Hingegen ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, die von der Minderheit beantragte Lösung sei im Moment eigentlich nicht verkraftbar, auch nicht für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Wir verkennen nicht, dass ein Bedürfnis besteht, eine Lösung für die Einkommen unter 24 000 Franken zu finden. Der Kommissionspräsident hat allerdings mit einem gewissen Recht ausgeführt, dass die Wirkung, die bei diesen Kleinsteinkommen im Bereich der zweiten Säule entstehen, minimal ist. Es entstehen minimale Renten, aber es muss eine Prämie eingezogen werden. Gerade in diesen Fällen könnten die Kosten für den Einzug der Prämie am Schluss sehr oft etwa gleich hoch sein wie die Versicherungsleistung, die damit erzielt wird. Auch wenn die Kommissionsmehrheit hier der Vorgabe des Nationalrates nicht zustimmt, so möchte doch wenigstens ein Teil der Kommissionsmehrheit darauf hinweisen, dass dann eine Differenz zum Nationalrat besteht und man nochmals überprüfen muss, ob die unterste Einkommensgruppe mit Einkommen zwischen 18 000 und 24 000 Franken allenfalls mit einer Massnahme in das BVG einbezogen werden kann. Dabei wird an eine Massnahme gedacht, die nicht diese weittragenden Auswirkungen hat wie die vom Nationalrat beschlossene Lösung, bei welcher sämtliche Einkommen nachher in der Bemessungsbasis ausgedehnt werden und entsprechende - auch zum Teil sehr hohe - Nachzahlungen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die bisherige Eintrittsschwelle beizubehalten.

Auch wenn es vielleicht etwas ungewöhnlich ist, hat mich der Ratspräsident gebeten, gleich anschliessend den Minderheitsantrag zu diesem Punkt zu begründen, den ich zusammen mit Herrn Stähelin zu Artikel 9 Absatz 2 eingereicht habe. Der Minderheitsantrag sieht vor, dass man die Mindestgrenze zwar nicht senkt, aber jetzt die Anpassung für eine befristete Zeit nicht vornimmt. Sie finden diesen Antrag auf Seite 5 der Fahne. Das heisst, es bleibt bei den 24 000 Franken, und sie werden bis zum Jahre 2009 in der Höhe nicht angepasst. Das bedeutet einerseits, dass untere Einkommensschichten langsam in diesen "eingefrorenen" Grenzbetrag hineinwachsen können. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass wir das nicht ewig so weiterlaufen lassen können, weil dann die Finanzierungsprobleme ansteigen könnten. Daher sieht der Minderheitsantrag die Befristung bis zum 31. Dezember 2009 vor, und dann müsste die Frage wieder überprüft werden: Muss die Eintrittsschwelle wegen der Finanzierungsmöglichkeiten erhöht werden, kann sie belassen werden oder nicht? Das ist der Inhalt des Antrages der Minderheit.

Nun bitte ich Frau Brunner, ihren Minderheitsantrag zu Artikel 2 Absatz 1 zu begründen, der das gleiche Thema - Eintrittsschwelle - betrifft.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il est vrai que ma proposition de minorité ne concerne pas seulement l'article 2 alinéa 1er. Elle concerne également des dispositions qui suivent - à savoir l'article 7 alinéa 1er et l'article 8 alinéa 2 - puisque cette proposition de minorité demande de suivre, sauf sur un point, le système adopté par le Conseil national.

Je dois dire que le Conseil national a eu un trait de génie, et cela mérite d'être relevé. Il a fait d'une pierre deux coups: il a réussi à résoudre la question du travail à temps partiel et, simultanément, la question difficile de faire en sorte qu'une réduction du taux de conversion n'entraîne pas une baisse générale du niveau des prestations dans la prévoyance professionnelle.

Les petits revenus et les personnes employées à temps partiel sont désavantagés dans notre système actuel, car c'est un montant qui sera bientôt - au mois de janvier prochain - de plus de 25 000 francs par an - 25 520 exactement - qui correspond à la fois à la déduction de coordination et à la valeur seuil d'accès à la prévoyance professionnelle. Pour les petits revenus, il est donc difficile d'entrer dans la prévoyance professionnelle, ou bien ils n'y sont couverts que pour une part extrêmement restreinte. Et les personnes qui travaillent à temps partiel - notamment, et vous le savez, c'est une grande majorité de femmes - n'arrivent pas à assurer leur salaire alors que, finalement, elles ont fait le choix de travailler avec un taux réduit, ce qui les sort automatiquement de la prévoyance professionnelle, à moins qu'elles n'aient un salaire très élevé.

Je rappelle encore une fois que cela me paraît particulièrement injuste pour les personnes qui travaillent à temps partiel, notamment lorsque les parents se partagent effectivement les rôles et qu'ils décident de travailler les deux à l'extérieur à temps partiel afin de s'occuper de l'éducation de leurs enfants. Cela veut dire que le couple n'arrive pas à se créer une prévoyance professionnelle suffisante, ni l'homme ni la femme, puisque les deux travailleraient à temps partiel.

Donc c'est un sujet qui concerne directement l'évolution de notre société: d'une part le fait qu'il y a de plus en plus de femmes actives, mais actives en général seulement à temps partiel, et d'autre part le fait que les parents nouveaux, avec de nouvelles idées, tiennent à partager les rôles et par conséquent tiennent à partager l'exercice d'une activité lucrative et le travail à la maison.

Je crois que nous devons prendre en compte ces considérations; le rapporteur l'a d'ailleurs dit tout à l'heure. Nous devons par conséquent adapter nos assurances sociales et notamment maintenant la loi sur la prévoyance professionnelle de manière à ne pas discriminer les personnes qui travaillent à temps partiel.

Le trait de génie du Conseil national ne consiste pas seulement à abaisser, à l'article 2, la valeur seuil pour entrer dans la prévoyance professionnelle et à diminuer la déduction de coordination au même montant, mais encore à l'article 8 alinéa 2 de prévoir que la déduction de coordination soit fixée avec un minimum et un maximum, ce qui permet ensuite d'élargir les possibilités pour les personnes à faible revenu ou pour les personnes dont le revenu est faible parce qu'elles ne travaillent pas à plein temps.

Il va de soi que ce système entraîne une extension de la base de salaire qui est assurée; ça entraîne un élargissement de ce qu'on appelle le salaire coordonné, donc le salaire assuré. Ce phénomène-là conduit donc au même but qu'une augmentation de la bonification de vieillesse pour permettre de maintenir à peu près dans l'ordre actuel le niveau des prestations garanties maintenant, même en abaissant le taux de conversion. Je trouve que le système proposé est, tout à la fois, imaginatif et correspond à des objectifs très clairs. L'un de ces objectifs est celui du Conseil fédéral, l'autre a été introduit également pour tenir compte de manière plus appropriée, dans le système de la prévoyance professionnelle, des personnes travaillant à temps partiel ou ayant un faible revenu.

On dit souvent - M. Frick, président de la commission, l'a encore dit tout à l'heure - que les prestations complémentaires résolvent la question. Je tiens à relever que les prestations complémentaires ne résolvent pas la question! Si un couple qui touche une rente AVS à peu près correcte n'a pas réussi à se forger une prévoyance professionnelle suffisante, les deux personnes n'entrent pas dans la catégorie des ayants droit aux prestations complémentaires, car la limite vers le bas n'est pas atteinte. Le couple paie donc très nettement le prix de la baisse du taux d'activité pendant la vie active.

Je crois par conséquent qu'il est totalement erroné de dire qu'il n'y a pas besoin de changer le système parce que nous avons la garantie que les gens ne tombent pas dans la misère en raison des prestations complémentaires. Il ne s'agit pas de misère ici, il s'agit d'une question d'équité. Il s'agit de donner la possibilité aux personnes qui exercent une activité lucrative de pouvoir assurer mieux leur salaire dans la prévoyance professionnelle. C'est un droit, c'est une manière de se forger un droit futur avec le salaire que l'on obtient pendant sa vie active. Le but du deuxième pilier n'est donc pas du tout le même que celui des prestations complémentaires.

Je souhaite ardemment que ce système, tel qu'il a été prévu par le Conseil national, trouve un écho aussi dans notre Conseil, parce que je crois que vous satisferiez une revendication de longue date qui a surtout été posée par les femmes, mais qui est une revendication de société qui vise à ce que l'on adapte nos systèmes de sécurité sociale à l'évolution de notre société.

Je vous invite donc à soutenir ma proposition de minorité.

En ce qui concerne la proposition de minorité David, puisque nous traitons tous ces articles en commun, si vous êtes d'accord, c'est une proposition minimaliste dans le sens qu'elle tend, avec les années qui passent, à effectivement abaisser le seuil puisqu'elle propose de geler le montant de la déduction de coordination. Dans un sens, elle satisfait à la revendication puisque, avec les années qui passent, on arriverait peut-être au but recherché en ce qui concerne l'entrée dans le système de prévoyance professionnelle. On n'arriverait cependant pas tout à fait au but recherché dans la mesure où M. David ne propose pas de minimum et de maximum dans la déduction de coordination en pourcentage du salaire. Par conséquent, il propose un système qui ne va pas dans la direction de celui qui fait justement la qualité de la solution du Conseil national.

En plus, si on s'arrête sur la proposition de minorité David, on s'aperçoit qu'elle avantage surtout les revenus les plus élevés puisque à ce moment-là, la déduction de coordination serait moins grande et que ce sont ceux-ci qui seraient le plus avantagés. L'administration nous a montré à cet égard des courbes, des schémas tout à fait représentatifs. C'est donc mieux que rien, ce que M. David propose, mais c'est vraiment presque rien.

Je vous invite par conséquent à suivre ma minorité.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wie ich einer Ostschweizer Zeitung entnehmen konnte, sind die Baumeister der Meinung, unsere Kommission habe sich zu wenig intensiv mit der Thematik der Senkung des Koordinationsabzuges auseinander gesetzt oder - was ich als viel gravierender erachten würde - wir hätten schlicht und einfach nicht verstanden, um was es bei der ganzen Thematik geht. Dem ist aus meiner Sicht wohl einiges entgegenzuhalten.

Wenn der Schwellenwert für den Einstieg in die obligatorische Minimalvorsorge gesenkt wird, erhalten mehr Erwerbstätige Zugang zur zweiten Säule. Dem ist eigentlich nichts entgegenzuhalten. Dennoch haben wir zu prüfen, ob diese Erhöhung ausreichend ist, ob sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den erhöhten Lohnnebenkosten steht und welches die Wirkungen auf das Gesamtsystem der beruflichen Vorsorge sind.

Berechnungen zeigen, dass die Senkung des Schwellenwertes für den Koordinationsabzug den neu Begünstigten in den Tieflohnbranchen kaum oder wenig bringt. Dabei sind zwei Dinge zu berücksichtigen: einerseits die Dauer der Erwerbstätigkeit unter dem Schwellenwert, andererseits die Frage, ob und um wie viel sich das Renteneinkommen per saldo erhöht. Frauen, die während der Familienphase einer reduzierten Erwerbstätigkeit nachgehen, aber dennoch mehr als 30 000 Franken verdienen, werden durch die Senkung des Koordinationsabzuges tendenziell begünstigt, vor allem, wenn sie nach der Familienphase wieder eine Vollzeitstelle annehmen. In den Tieflohnbranchen hingegen finden lediglich zwei Verschiebungen statt: Erstens ist in den Jahren, die besonders ausgabenintensiv sind, das heisst in der Familienphase, weniger verfügbares Einkommen vorhanden. Zweitens werden im Rentenalter die Beiträge der staatlichen Ergänzungsleistungen um die spärlich fliessenden BVG-Gelder reduziert.

Per saldo bleiben die Auszahlungen im Rentenalter also gleich hoch, während in der Erwerbsphase das verfügbare Einkommen zurückgeht und für die Betriebe die Lohnkosten zunehmen. Dies führt zu einem sicher noch stärkeren Rationalisierungs- und Automatisierungsdruck, was wiederum Arbeitsplätze reduzieren könnte.

Oder anders formuliert: In den Tieflohnbranchen findet durch die Senkung des Schwellenwertes für den Koordinationsabzug eine Verschiebung von der staatlichen Aufstockung der unzureichenden Renteneinkommen in der AHV zu einer privaten Finanzierung über die Sozialpartner statt.

Nun kann man durchaus die Auffassung vertreten, die Sozialpartner müssten vollständig für die Sicherung der Altersvorsorge aufkommen. Dies würde jedoch bedingen, dass die Konsumenten, die Gesellschaft, ja wir alle bereit sind, über entsprechend höhere Konsumentenpreise für Güter des täglichen Bedarfs mehr zu bezahlen. Konkret bedeutet dies z. B., dass für eine Büchse Pelati anstelle von 85 Rappen 1 Franken oder mehr zu bezahlen ist. Solche Preiserhöhungen für Güter des täglichen Bedarfs belasten aber wiederum die tiefen Einkommen überdurchschnittlich. Deshalb erscheint es mir besser, wenn die entstehenden Sozialkosten durch uns alle, in Form von allgemeinen Steuermitteln, über Ergänzungsleistungen, abgegolten werden.

In der öffentlichen Diskussion vermisse ich die Auseinandersetzung mit der Wirkung, die eine Senkung des koordinierten Lohnes auf das Gesamtsystem des BVG hat. Für Arbeitnehmende und für Arbeitgebende käme es zu einem Kostenschub. Für die Arbeitnehmenden bedeutete dies erhöhte Lohnabzüge und für Arbeitgebende eine weitere Belastung durch steigende Lohnnebenkosten, was in unserem exportorientierten Hochpreisland sicher Folgen haben würde. Seit der 10. AHV-Revision verkünden wir, dass weitere Lohnabzüge für die Wirtschaft nicht mehr tragbar sind. Dies gilt aber nicht nur für die AHV, sondern eben auch für das BVG. Auch da führen zusätzliche Lohnabzüge letztlich nicht zum gewünschten Ergebnis. Ich kann es deshalb drehen und wenden, wie ich will: Die Senkung des Schwellenwertes kann es nicht sein!

Deshalb bin ich der Meinung, dass auch der Antrag der Minderheit David zu Artikel 9 Absatz 2 abzulehnen ist. Er ist zwar etwas moderater, aber die Auswirkungen sind letztlich dieselben, die ich soeben geschildert habe. Wenn schon, so führt uns möglicherweise - und das wäre vielleicht in der nächsten Revision abzuklären - eine Lösung in Anlehnung an die gebundene, steuerlich begünstigte Vorsorge der Säule 3a weiter. Dort wäre möglicherweise ein Modell auszuarbeiten, welches das Versicherungsproblem der tiefen Löhne und Teilzeiteinkommen entschärft und das BVG nicht aus den Fugen geraten lässt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.

Berger Michèle · Ständerat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

A titre personnel, je soutiendrai également la proposition de la minorité Brunner Christiane. Je le ferai pour plusieurs raisons. D'abord, mis à part le trait de génie du Conseil national dont a parlé Mme Brunner, j'ai moi-même déposé une motion (00.3255) allant dans ce sens au début de la législature, motion qui a malheureusement, et à mon grand regret, été rejetée par notre Conseil. Ensuite, je suis persuadée, comme l'a rappelé Mme Brunner, que c'est aujourd'hui une obligation de notre temps que de permettre aux femmes qui travaillent à temps partiel - et je pense spécialement aux familles monoparentales, aux femmes mariées qui ont des enfants et qui souhaitent exercer une activité à côté de leur ménage, qui souvent est un travail à temps partiel - et également aux personnes qui ont un faible revenu, de pouvoir cotiser à la LPP.

J'aimerais ajouter qu'il faut une certaine cohérence de langage aussi. Alors qu'aujourd'hui les mouvements patronaux ont tout fait pour que les femmes puissent revenir sur le marché du travail, il faut justement, alors, leur permettre également de pouvoir cotiser à la LPP. Et j'estime que cette épargne, je dirai forcée, doit être vue dans sa globalité, c'est-à-dire qu'elle pourra être une rentrée d'argent supplémentaire au moment où les femmes atteindront l'âge de la retraite et que cela peut être aussi envisagé sous l'angle des prestations complémentaires qui n'auront pas besoin d'être versées aux femmes ayant travaillé à temps partiel.

J'aimerais également dire que j'exerce une profession où le personnel est largement féminin, où les femmes ont appris un métier et où elles sont heureuses de retourner à la vie active une fois que les enfants ont pris le chemin de l'école. Et la caisse professionnelle à laquelle j'appartiens permet à ces femmes de pouvoir cotiser. En expliquant les enjeux de cette participation à cette cotisation LPP, elles la comprennent, elles la souhaitent, elles la paient volontiers.

J'aimerais ajouter une autre explication pour laquelle je suis la minorité Brunner Christiane, c'est que je souhaite qu'il y ait enfin aussi une égalité de traitement par rapport aux personnes qui sont engagées dans les collectivités publiques qui ont déjà mis en place un tel système. Dans mon canton, cette possibilité est largement ouverte aux personnes qui travaillent à temps partiel dans le secteur public, et j'estime qu'il y a une inégalité de traitement avec les femmes ou les hommes qui exercent dans le privé. Et il est temps aujourd'hui de créer cette égalité de traitement.

C'est dans ce but-là que je soutiendrai la minorité Brunner Christiane.

Beerli Christine · Ständerat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte voranstellen, mit welchen Ansprüchen wir an diese Revisionsvorhaben herangetreten sind: Wir haben einmal den Anspruch gestellt - ich habe es schon gestern gesagt, aber ich finde, wir müssen es immer wieder wiederholen -, die Finanzierbarkeit der Sozialwerke langfristig sicherzustellen; das war der erste Anspruch. Der zweite Anspruch, den wir immer wieder an uns stellen, lautet: Wir wollen in diesem Land keine höheren Lohnkosten! Wir wissen, dass wir - das wurde heute schon mehrmals gesagt - jeden Franken, den wir in Sozialleistungen investieren, zuerst erarbeiten müssen. Erarbeitet wird der Franken in der Wirtschaft: Unsere Wirtschaft erarbeitet jeden zweiten Franken im Ausland. Das bedeutet wiederum, dass wir konkurrenzfähig sein müssen und dass wir es uns nicht erlauben können, unsere Lohnkosten zu erhöhen. Ich glaube, diese Dinge müssen wir im Auge behalten, wenn wir über die Revisionsvorlagen sprechen.

Es ist mir auch sehr wichtig - und ich bin froh darüber -, dass es in diesem Rat gelungen ist, die AHV-Vorlage und die BVG-Vorlage wieder zusammenzuführen. Da wir gestern und heute Morgen die AHV-Vorlage behandelt haben, erlaubt mir dies auch, noch einmal kurz den für mich wichtigen Zusammenhang aufzuzeigen: Ich habe heute Morgen als Sprecherin der Kommissionsmehrheit die AHV-Vorlage im Bereich der Flexibilisierung des Rentenvorbezuges vertreten und habe Ihnen beliebt gemacht, die 400 Millionen Franken dafür einzusetzen. Dadurch haben Leute mit einem geringen Einkommen und mit einem Anspruch auf eine geringe Rente einen reduzierten Kürzungssatz und können früher in Pension gehen. Ich bin überzeugt, dass wir diesem Antrag der Mehrheit hätten zustimmen können. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Vorschlag noch einmal in diesen Rat zurückkehrt und wir allenfalls bereit sind, ihn noch einmal zu prüfen. Dieser Vorschlag hätte genau dieselbe Bevölkerungsgruppe begünstigt, die wir heute begünstigen würden, wenn wir den Koordinationsabzug flexibilisieren - wie das der Nationalrat beschlossen hat - bzw. den Schwellenwert senken würden. Er hätte zum grössten Teil die Einkommen bis zu 49 000 Franken im Jahr und auch noch zu einem gewissen Teil diejenigen bis zu 72 000 Franken im Jahr begünstigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht beides tun können: Wir können nicht sowohl in der AHV als auch im BVG einen Ausbau, einen Schritt hin zur Besserstellung dieser Lohngruppen, machen, auch wenn uns dies freuen würde und wir sehen würden, dass beides sicher gute Dienste leisten würde. Aber wir können schlicht und einfach aus finanziellen Gründen und aus den Gründen, die ich in meinen Vorbemerkungen angebracht habe, nicht beides tun.

Weshalb habe ich mich dafür entschieden, den Schritt bei der AHV und nicht beim BVG zu tun?

1. Der Bereich der AHV wird neu über die Mehrwertsteuer finanziert, währenddem es hier um den Ausbau des BVG geht. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Variante des Nationalrates 640 Millionen Franken mehr kostet. Auch diejenige des Ständerates kostet noch 295 Millionen Franken mehr, aber diejenige des Nationalrates kostet 640 Millionen mehr, und diese 640 Millionen muss man über Lohnprozente bezahlen. Das sind Lohnkosten, die sich ganz direkt auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft auswirken.

Zudem ist es auch so, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmungen und vor allem das Gewerbe durch diese Herabsetzung des Schwellenwertes und die Flexibilisierung des Koordinationsabzuges sehr stark belastet würden. Es sind diejenigen Bereiche in den kleinen und mittleren Betrieben, wo heute häufig noch keine Gesamtarbeitsverträge bestehen, wo heute häufig diese Leistungen noch nicht erbracht werden, in denen diese Teilzeitleistungen und vor allem auch die niedrigen Löhne anfallen. Dort würde eine grosse Menge an zusätzlichen administrativen Unkosten entstehen, gerade im Niedriglohnbereich, gerade in Branchen, die heute schon grossen Schwierigkeiten begegnen. Ich möchte Sie an den Tourismus erinnern, an das Gastgewerbe, an weitere Bereiche in den kleinen und mittleren Unternehmungen, die wir nicht noch zusätzlich mit neuen administrativen Umtrieben, aber auch mit neuen Kosten und neuen Konkurrenznachteilen belasten sollten. Ich glaube, es ist nicht an der Zeit - und die wirtschaftliche Lage erlaubt es nicht -, dass wir einen Schritt in diese Richtung tun.

Der Kommissionspräsident hat es im Übrigen schon gesagt: Auch wenn wir davon ausgehen, dass es wünschenswert wäre, diese Einkommensklassen auch ins BVG integrieren zu können, müssen wir doch Kosten und Nutzen einmal gegeneinander abwägen. Dann sehen wir, dass bei Renten, die sich in der Tat im Jahr auf zwischen 400 und 500 Franken belaufen würden, für die Administrierung dieser Leistung Unkosten etwa in der Grössenordnung von 200 bis 300 Franken entstehen würden. Das steht in keinem Verhältnis zueinander. Wir machen einen Riesenapparat, der im Endeffekt nichts bringt und der den Leuten, die dann in den Genuss dieser Renten kommen, keine Verbesserung bringt, auch wenn man noch beachtet - das hat Frau Forster sehr schön ausgeführt -, dass die Abzüge gerade in den Zeiten zu bezahlen sind, in denen das Einkommen am dringendsten vonnöten ist, nämlich dann, wenn die Familie vollzählig ist, wenn Kinder vorhanden sind. Bei einem Einkommen von jetzt 18 540 Franken - dort soll dieser Schwellenwert gemäss Nationalrat angesetzt werden - würde das neu Abgaben von 480 Franken im Jahr bedingen, bei 24 720 Franken wären es 1439 Franken zusätzlich. Dann gibt es ein Anwachsen um 200 Prozent bei einem Einkommen von 24 721 Franken, bei 30 000 Franken würden die Prämien um 150 Prozent anwachsen. Das sind Abgaben, die in einer gewissen Phase für die Familien sehr stark "ins Guttuch" gehen und sie sehr stark belasten. Später dann, wenn es zusätzlich zur AHV eine ganz kleine Rente von 400 bis 500 Franken gibt, ist der Nutzen weniger gross als die Belastung eben in Zeiten der Erwerbstätigkeit. Wir machen also einen grossen administrativen Aufwand für einen kleinen Nutzen. Wir generieren Mehrkosten von 640 Millionen Franken.

Ich würde Sie bitten, doch den Zusammenhang zwischen AHV und BVG im Auge zu behalten und sich allenfalls lieber dazu zu entschliessen, in einem zweiten Umgang bei der Flexibilisierung der AHV etwas grosszügiger zu sein, aber hier den Schritt nicht zu tun und bei der Lösung der Mehrheit zu bleiben.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais juste revenir sur la question de la complexité administrative et des frais administratifs, parce que j'ai oublié de dire tout à l'heure que, par rapport à la décision du Conseil national, je ne reprends pas l'idée qu'il faut additionner les salaires acquis chez les différents employeurs. Un des grands arguments contre la solution décidée par le Conseil national, c'était, pour les employés à temps partiel, de devoir prendre en compte les différentes activités à temps partiel chez les différents employeurs. Cette proposition, je ne l'ai pas reprise parce que je suis d'accord que le travail administratif est trop grand par rapport à l'effet souhaité.

Pour le reste, que vous mettiez tel montant de coordination ou tel autre, le travail administratif est exactement le même. Il y a un peu plus de personnes qui entrent dans le système de la prévoyance professionnelle: s'il y a plus de personnes actives, il y a aussi plus de personnes qui entrent dans le système et c'est absolument normal, ça n'entraîne pas des coûts administratifs supplémentaires.

Il était pour moi encore important d'ajouter que je n'ai pas repris, et c'est la seule nuance avec le Conseil national, l'addition des différentes activités à temps partiel.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Vous vous souvenez qu'au moment de préparer le message, le Conseil fédéral avait envoyé en procédure de consultation, en le divisant en deux paquets - ce qu'il faut faire absolument, ce pour quoi il sollicitait l'avis des groupes concernés -, un projet de révision de la LPP. Il avait envisagé à ce moment-là, dans la partie obligatoire, l'augmentation de la bonification de vieillesse, et dans la partie soumise à l'appréciation, un modèle qui devait respecter à la fois les petits revenus et les personnes travaillant à temps partiel.

L'analyse du Conseil fédéral était très claire: les carrières non linéaires des femmes posent problème. En combinaison entre l'AVS et le deuxième pilier, il est clair que les rentes qui correspondent aux revenus les plus bas, si elles correspondent à 60 pour cent de ces revenus, ne suffisent pas à garantir le minimum vital. Le Conseil fédéral a donc été très sensible à ce problème, qui avait été remis au centre de la révision par le Conseil national et par les discussions au sein de la commission du Conseil des Etats.

D'ailleurs dans le projet que le Conseil fédéral avait envoyé en procédure de consultation, il envisageait déjà en termes réels, c'est-à-dire compte tenu des plans qui garantissent davantage que le caractère purement obligatoire - mais on peut faire le raisonnement aussi si on veut s'en tenir plutôt au cadre légal qu'à la réalité -, des dépenses supplémentaires par rapport à ce qui était nécessaire pour réaliser l'amélioration de la bonification de vieillesse, c'est-à-dire arriver à ce fameux taux de 540 au lieu de 500 du revenu assuré. Les dépenses pouvaient se situer dans une fourchette de 380 à 625 millions de francs par année. La réponse à la procédure de consultation a été négative sur ce point-là pour des questions de coûts essentiellement. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral y avait renoncé en s'en tenant uniquement, pour arriver au taux de 540 pour cent, à l'augmentation des taux des bonifications de vieillesse.

La perception qu'avait le Conseil fédéral au moment de la procédure de consultation consistait à séparer les deux choses. Il s'agissait de se demander comment s'occuper, d'un côté, des gens qui sont actuellement dans le système pour que leur rente ne diminue pas trop par l'abaissement du taux de conversion et, de l'autre, comment prendre en compte les personnes qui ne sont pas dans le système. Les travaux au Conseil national ont montré en fait que cette perception du Conseil fédéral pouvait être suivie et concrétisée autrement.

Mme Brunner l'a dit, l'excellente idée du Conseil national a été de lier les deux choses et de reconnaître qu'on peut éviter de recourir à l'augmentation des taux des bonifications de vieillesse en augmentant la masse salariale. Je reconnais que ça revient au même sur le plan du coût, mais on a un système intégré qui repose sur un élargissement de la catégorie des personnes touchées. On règle en d'autres termes deux problèmes d'un coup. Le modèle du Conseil national est donc vraiment digne d'être examiné avec sérieux. J'ajouterai qu'il est absolument digne d'être suivi.

Je dis cela "à titre personnel", parce que la discussion que nous avons menée au Conseil fédéral n'a pas abouti à une décision claire. Nous n'avons pas repris la question, considérant que, dans la phase du travail parlementaire, la créativité du Parlement et la collaboration avec celui-ci sont des points centraux de notre système et qu'il y a là une amorce de solution. Mais je ne vous cache pas que, vraisemblablement, la majorité des membres Conseil fédéral aimeraient la solution la plus légère possible, celle qui repousse à plus tard la solution des problèmes sociaux. Tel n'est pas mon cas.

Je vous invite donc à suivre la minorité à l'article 2 alinéa 1er.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

Abs. 2-4 - Al. 2-4

Angenommen - Adopté

Art. 4 Abs. 3

Antrag der Kommission

Mehrheit

Streichen

Minderheit

(Jenny, Brunner Christiane, Frick)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 4 al. 3

Proposition de la commission

Majorité

Biffer

Minorité

(Jenny, Brunner Christiane, Frick)

Adhérer à la décision du Conseil national

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Der Nationalrat sieht in Artikel 4 Absatz 3 eine besondere Lösung für Selbstständigerwerbende bezüglich der Möglichkeit vor, sich in der zweiten Säule zu versichern. Nach dieser Lösung sollten Selbstständige insbesondere unter dem BVG auch die Risiken Invalidität und Tod versichern können, ohne am Sparprozess teilzunehmen, also eine Vermögensbildung für das Alter zu betreiben. Das wäre eine Ausnahme von den Prinzipien, wie wir sie jetzt in Artikel 1 des Gesetzes in diesem Rat übereinstimmend fixiert haben. Das wäre eine Abweichung von dieser Regel.

Die Argumente im Nationalrat gingen dahin, dass hiermit vor allem Selbstständigerwerbende mit kleinen Einkommen begünstigt werden sollten. Wir haben die Regelung, wie sie vorliegt, daraufhin geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass sie so, wie sie hier steht, doch eher eine Privilegierung für hohe Einkommen im Sinne von Steuereinsparungen wäre. Insbesondere hat diese Regelung auch die Möglichkeit in sich, dass Selbstständigerwerbende jederzeit ein- und austreten können und die steuerlich privilegierten Mittel mitnehmen können.

Arbeitnehmer können das ja bekanntlich nicht, indem sie ihre Mittel in Freizügigkeitsleistungen umwandeln müssen und über diese Mittel dann auch nicht verfügen können, sei es, dass sie in eine Freizügigkeitspolice umgewandelt werden, sei es, dass sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden müssen.

Wir erachten daher den Inhalt des vorliegenden Minderheitsantrages als Fremdkörper im Rahmen der zweiten Säule. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission müsste diese Frage allenfalls im Rahmen der Säule 3a geprüft werden. Dort müssen Vorschläge für die steuerliche Begünstigung von Selbstständigerwerbenden mit kleinen Einkommen, die nur Risiko und Tod versichern wollen, nicht aber das Alter, adäquat eingebracht werden.

Hingegen wäre es nach der Meinung der Mehrheit falsch und würde Artikel 1 des Gesetzes wirklich widersprechen, wenn wir das ins System der zweiten Säule einbauen würden. Ich möchte betonen, dass sich die Kommission offen gezeigt hat, darauf einzutreten, wenn sich im Nationalrat in diesem Punkt eine Bewegung in Richtung Säule 3a abzeichnen sollte.

Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Sie dringend bitten, der Minderheit und somit dem Nationalrat zu folgen. Ich bitte, auch die Zusammensetzung der Minderheit zu beachten, mit This Jenny, Christiane Brunner und Bruno Frick. (Heiterkeit) Auch Frau Bundesrätin Dreifuss hat sich ausdrücklich dieser Fassung angeschlossen.

Mit der vom Nationalrat oppositionslos verabschiedeten Ergänzung soll sichergestellt werden, dass die seit längerer Zeit angewendete Vorsorgeregelung für Selbstständigerwerbende weiterhin zugelassen werden kann. Sie geht in geradezu idealer Weise auf die Bedürfnisse der Selbstständigen ein. Wieso sollen oder müssen wir etwas ändern, wenn es sich doch bewährt hat? Vor allem profitierten hier die kleinen, die sehr kleinen Selbstständigerwerbenden. Sie haben weiss Gott zurzeit und im Moment andere Sorgen.

Es wird von Steuerschlupflöchern gesprochen; das war offensichtlich ein wenig das Argument der Mehrheit. Man hat Angst, man öffne damit Steuerschlupflöcher. Mit der vom Nationalrat oppositionslos verabschiedeten Fassung wird klar präzisiert, dass es nicht um ein Entweder-oder geht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Grundsätze der Planmässigkeit und der Kollektivität eingehalten werden müssen. Mit dieser Präzisierung - das ist nun wesentlich - wird sichergestellt, dass die weiter gehende berufliche Vorsorge nicht als Steueroptimierungsinstrument missbraucht werden kann. Das war im Nationalrat ein Thema, das war bekannt; man hat damit dieser Möglichkeit entgegengewirkt.

Die Selbstständigerwerbenden sollen nun also gemäss dem Antrag der Minderheit weiterhin die Möglichkeit haben, sich bei einer Vorsorgeeinrichtung zu versichern, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist. Es hat sich bewährt; ich habe es angetönt. Ändern wir nichts daran.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.

Frick Bruno · 2VP-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission hat bei gelichteten Reihen diese neue Bestimmung des Nationalrates mehrheitlich abgelehnt. Ich möchte die Ausführungen von Herrn Jenny ergänzen und Sie bitten, dieser Bestimmung zuzustimmen.

Von wem stammt der Wunsch, und wem nützt er? Er nützt den Selbstständigerwerbenden mit sehr kleinen Einkommen, und er nützt den Bauern. Sie haben hier eine kleine zusätzliche Möglichkeit, indem sie nämlich beispielsweise nur die Risiken Invalidität und Tod versichern, auch wenn sie nicht am Sparprozess teilhaben können, weil ihr Einkommen zu klein ist. Von diesen Kreisen wird diese Bestimmung angestrebt, und insbesondere die Bauern und viele Kleingewerbler, die heute wirklich Schwierigkeiten haben, sind darauf angewiesen, hier eine kleine Erleichterung für ihre Versicherungen der Risiken Invalidität und Tod zu erlangen. Ich kann Herrn David nicht widersprechen, dass selbstverständlich in einzelnen Fällen auch grosse Einkommen davon profitieren können; aber für sie wurde die Bestimmung nicht geschaffen. In der Tat ist es vielleicht nicht die vollkommene Lösung, aber es ist eine Lösung, die den guten Zweck realisiert, den wir für Kleingewerbler und Bauern wollen.

Stimmen Sie der Minderheit zu! Sollte sich diese Lösung auf Dauer nicht bewähren, folgt in einigen Jahren ja die nächste Revision, bei der wir nötige Anpassungen vornehmen könnten. Das Ziel ist gut, das Mittel ist tauglich.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Was Kollege Frick jetzt ausgeführt hat, spricht eben dafür, dass wir eine Differenz schaffen. Ich habe ja auch betont, dass die Kommission das nicht generell vom Tisch haben möchte; aber die Lösung, wie sie die Minderheit vorsieht, hat zwei grosse Mängel:

1. Sie ist nicht auf die von Herrn Frick angesprochenen Kreise bzw. auf diese Situationen fokussiert, sondern sie ist sehr generell und öffnet einen sehr grossen Spielraum, um die zweite Säule für Steuerzwecke einzusetzen. Das wollen wir nicht. Das haben wir eigentlich unter Artikel 1 abgelehnt. Dieser Mangel muss und kann wahrscheinlich auch behoben werden, allenfalls in der zweiten Säule statt in der dritten Säule, aber er muss behoben werden. Wenn wir jetzt einfach der Minderheit zustimmen, bleibt dieser wesentliche Mangel bestehen.

2. Der zweite Mangel, der in dieser Lösung besteht und nicht behoben ist, ist die jederzeitige Herausnahmemöglichkeit. Diese ist uns immerhin von der Steuerbehörde so dargestellt worden. Das ist, wie wir wissen, ein grosses Risiko für eine Fehlentwicklung, die wir auch nicht wollen. Auch hier muss eine klare Grenze gesetzt werden.

Wenn Sie jetzt keine Differenz zum Nationalrat schaffen, bauen Sie nach meiner Meinung einen ziemlich grossen Fehler in das System ein. Denn dadurch wird hier ein Loch geöffnet, das wir nicht wollen und das die zweite Säule beschädigt. Mit der Zustimmung zur Mehrheit setzen wir ein Zeichen an den Nationalrat, diese zwei Mängel durch eine geeignete Ergänzung der Bestimmung zu beheben, sodass hier nachher eine korrigierte Fassung zur Abstimmung gebracht werden kann, die dann wirklich ideal ist.

Vom Vorschlag von Kollege Frick, wir sollten das jetzt zwei, drei Jahre so laufen lassen und dann den Fehler bei der nächsten Revision berichtigen, möchte ich abraten; das sollten wir nicht tun.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Au Conseil national, nous avons soutenu la proposition Engelberger qui est devenue la décision du Conseil. Elle correspond à un besoin. Avec ce libellé, nous mettons un peu d'ordre dans le système. En particulier, nous évitons les abus fiscaux, nous évitons les situations où, semble-t-il, le deuxième pilier est utilisé d'une façon non adéquate ou ne correspondant pas en tout cas à l'esprit de la loi.

Il faut régler le problème des indépendants, mais aussi la question de la prévoyance des paysans en particulier et des petits indépendants, des petits artisans. Ils n'ont pas les moyens de garantir leur entreprise et surtout de garantir la vie de leurs familles s'ils ne sont pas intégrés dans ce système, en particulier pour les risques de décès et d'invalidité. C'est de cela qu'il s'agit. Il ne s'agit pas de leur ouvrir une voie royale pour une retraite particulière, mais de garantir des risques. C'est la raison pour laquelle nous avions soutenu la proposition Engelberger au Conseil national. Alors, même si cette formulation n'est peut-être pas parfaite, je ne crois pas que les dangers soient si grands. Nous pourrons attirer l'attention de la commission du Conseil national là-dessus; mais à notre avis, cela permet de maintenir un système qui existe déjà en l'encadrant mieux.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen

Art. 5 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 5 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 7 Abs. 1

Antrag der Kommission

Mehrheit

Unverändert

Minderheit

(Brunner Christiane, Studer Jean)

Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von ....

Art. 7 al. 1

Proposition de la commission

Majorité

Inchangé

Minorité

(Brunner Christiane, Studer Jean)

Les salariés auxquels un même employeur verse ....

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich muss darauf hinweisen, dass Artikel 7, über den wir entschieden haben, noch eine zweite Komponente beinhaltet. Zu klären ist die Frage, wie es sich verhält, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber hat. Über diese Grundsatzfrage werden wir bei Artikel 46 zu entscheiden haben, daher wird sie dort von Herrn Studer Jean als Berichterstatter nochmals aufgenommen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Über diese Bestimmung ist bei Artikel 2 Absatz 1 entschieden worden.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 8

Antrag der Kommission

Abs. 1

Streichen

Abs. 2

Mehrheit

Streichen

Minderheit

(Brunner Christiane, Studer Jean)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 8

Proposition de la commission

Al. 1

Biffer

Al. 2

Majorité

Biffer

Minorité

(Brunner Christiane, Studer Jean)

Adhérer à la décision du Conseil national

Abs. 1 - Al. 1

Angenommen - Adopté

Abs. 2 - Al. 2

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 9 Abs. 2

Antrag der Kommission

Mehrheit

Ablehnung des Antrages der Minderheit

Minderheit

(David, Stähelin)

Der Bundesrat passt den unteren Grenzbetrag bis am 31. Dezember 2009 nicht an.

Art. 9 al. 2

Proposition de la commission

Majorité

Rejeter la proposition de la minorité

Minorité

(David, Stähelin)

Le Conseil fédéral n'adapte pas la limite inférieure jusqu'au 31 décembre 2009.

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Hier ist die Debatte wohl geführt worden.

Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Die Debatte ist tatsächlich geführt worden. Die Argumente für und wider diesen Antrag sind bei Artikel 2 Absatz 1 dargelegt worden. Ich möchte hier einfach noch einmal kurz den Finger auf einen Punkt legen: Wir haben viele Argumente gehört, die dafür sprechen, dass der untere Grenzbetrag nicht herabgesetzt werden sollte. Gleichzeitig haben wir aber auch ein gewisses Verständnis für Massnahmen in diesem Bereich feststellen können.

Was will nun dieser Minderheitsantrag? Er will die Nachteile einer raschen Herabsetzung vermeiden, insbesondere die Nachteile, die durch die starke Belastung der Wirtschaft und die administrative Belastung der Kassen entstehen. Er will gesamthaft ein Einfrieren und damit ein langsames Hineinwachsen der unteren Einkommen in das Obligatorium und in die Teilhabe an der Versicherung. Wir suchen hier einen schlanken Weg, der vertretbar und für alle Beteiligten verkraftbar ist und so zum Ziele führen kann.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Permettez-moi de souligner que la proposition de la minorité David consiste à geler pour cinq ans au maximum le seuil inférieur. Pendant ces cinq ans, il y aurait au maximum deux adaptations, et elles pourraient être très faibles si le taux d'inflation devait être faible durant cette période.

Donc, je crois que c'est une mesure inutile!

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen

Art. 10 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 10 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 11

Antrag der Kommission

Abs. 2

Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, wählt er eine im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.

Abs. 3bis

Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgen im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der zuständigen Ausgleichskasse der AHV zu melden.

Abs. 3ter

Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.

Abs. 4-7

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 7bis

Streichen

Art. 11

Proposition de la commission

Al. 2

Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.

Al. 3bis

La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à la caisse de compensation de l'AVS compétente.

Al. 3ter

Faute d'entente dans les cas cités aux alinéas 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.

Al. 4-7

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 7bis

Biffer

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Zu Artikel 11 möchte ich bemerken, dass es hier darum geht, dass nach dem Beschluss des Nationalrates bei der Auflösung einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung nicht nur das paritätisch besetzte Organ, sondern das gesamte Personal in den Entscheidprozess einbezogen werden muss. Wir haben diese Beschlüsse unterstützt. Die Veränderungen gegenüber dem Beschluss des Nationalrates, die Sie auf der Fahne finden, sind nur redaktioneller Natur.

Zu Absatz 7bis wird Kollege Studer bei Artikel 46 sprechen. Er betrifft wieder den Fall von mehreren Arbeitgebern.

Verfahrensbeitrag

Angenommen - Adopté

Art. 13 Abs. 2

Antrag der Kommission

Streichen

Art. 13 al. 2

Proposition de la commission

Biffer

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Wir beantragen Ihnen, diesen Absatz zu streichen, weil wir diese Bestimmung in Artikel 13a Absatz 8 aufgenommen haben. Damit ist Artikel 13 Absatz 2 bereits behandelt und erledigt.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Artikel 14 betrifft nochmals eine ganz wichtige Entscheidung, nämlich den Mindestumwandlungssatz. Wie Sie wissen, hat der Bundesrat vorgeschlagen, den Mindestumwandlungssatz von jetzt 7,2 auf 6,65 Prozent zu senken. Dies bedeutet faktisch - das muss man auch so sagen - eine Rentenreduktion um 8 Prozent. Der Nationalrat hat diese Satzreduktion auf 6,8 Prozent zurückgenommen. Dies bedeutet eine Reduktion der Renten um 6 Prozent. Die Vorschläge, die Ihnen jetzt unterbreitet werden, haben im Prinzip drei zentrale Punkte:

1. Wir wollen in Zukunft den Mindestumwandlungssatz im Gesetz fixieren und nicht mehr durch den Bundesrat fixieren lassen. Hier stimmen wir auch mit dem Nationalrat überein. Die Frage ist für die Rentner und die Bildung der Renten dermassen zentral, dass sie im Parlament per Gesetz beschlossen werden muss. Dieser Mindestumwandlungssatz beinhaltet ja auch ein Rentenversprechen, und wenn Rentenversprechen gemacht werden, müssen sie nach unserer Überzeugung im Rahmen des Gesetzes erfolgen.

2. Wir sind, übereinstimmend mit dem Nationalrat, der Meinung, dass es leider aus Gründen der Demographie notwendig ist, diesen Satz zu senken. Es ist klar: Viele Personen werden älter. Das angesparte Volumen für das Leben als Rentner ist gleich geblieben, aber es sind mehr Jahre, auf die es zu verteilen ist. Letztlich sind wir durch diese Entwicklung gezwungen, den Mindestumwandlungssatz zu senken. Wir möchten aber erstens darauf hinweisen, dass diese Regel nur das Obligatorium betrifft. Es gibt auch viele Pensionskassen, die bereits Langlebigkeitsreserven gebildet haben und die über diese Langlebigkeitsreserven jedenfalls die bisher entstandenen Rentenansprüche abdecken können. Zweitens weisen wir darauf hin, dass die laufenden Renten von dieser Änderung nicht betroffen sind. Das heisst, die Rentner, die jetzt ihre BVG-Renten beziehen, haben weiterhin ihre sicheren Renten, wie sie ihnen beim Eintritt ins Rentenalter zugesagt wurden; das ist ein ganz wichtiger Punkt.

3. Wir haben für die zukünftigen Rentner zwei flankierende Massnahmen, um die Auswirkungen der Senkung des Mindestumwandlungssatzes massgeblich zu reduzieren. Einmal werden die Altersgutschriften erhöht, das kommt nachher in Artikel 16 des Gesetzes zum Ausdruck. Das heisst, es wird mehr Vermögen gebildet. Diese Änderung von Artikel 16, die Erhöhung der Altersgutschriften, wirkt sich insbesondere zugunsten jener Personen aus, die noch in den ersten Jahren ihres Erwerbslebens stehen, also insbesondere zugunsten der 25- bis 40-Jährigen. Diese haben nun noch Zeit, anzusparen und dann die Einbusse, die durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes eintritt, mit dem höheren angesparten Vermögen aufzufangen.

Als zweite flankierende Massnahme ist Buchstabe abis der Übergangsbestimmungen vorgesehen; das steht auf Seite 39 der Fahne. Hier ist vorgesehen, dass der Umwandlungssatz langsam - nämlich über zehn Jahre - abgesenkt wird. Wenn das Gesetz im Jahre 2005 in Kraft gesetzt wird, dann erfolgt die Absenkung also bis zum Jahr 2015. Es ist eine langsame Absenkung, und zwar wird es etwa so gehen, dass pro Jahr 0,05 Prozent abgesenkt werden. Wenn wir bei 7,2 Prozent stehen, dann werden es im ersten Jahr 7,15 sein, dann sinkt der Umwandlungssatz auf 7,1, auf 7,05 und auf 7 Prozent usw. Dann haben wir erst noch eine Reserve von zwei Jahren, wo man den Satz also zwei Jahre lang unverändert lassen kann. Diese zweite flankierende Massnahme wirkt sich zugunsten der älteren Erwerbsbevölkerung aus, also zugunsten jener Personen, die jetzt noch im Erwerbsleben stehen und älter sind. Das sind Personen ab 45, ab 55 Jahren und - was ganz wichtig ist - jene, die 60 bis 65 Jahre alt sind. Damit können ihre Rentenansprüche grosso modo trotz der Senkung des Umwandlungssatzes einigermassen gewahrt werden.

Die Kommission beantragt Ihnen daher, in diesem Sinne dem Nationalrat zuzustimmen, wie das hier auch aufgeführt ist. Bei Artikel 16, den Altersgutschriften - das gehört dazu -, beantragt sie Ihnen, der Lösung des Bundesrates zu folgen.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Je voudrais souligner la nécessité d'abaisser le taux de conversion minimal. Il s'agit de répartir sur une période de vie plus longue le capital et les fruits du capital accumulés au moment du passage à la retraite. C'est une mesure difficile à prendre, qui doit pouvoir donner lieu à des compensations, celles dont nous avons discuté tout à l'heure. L'augmentation de la bonification de vieillesse permet de maintenir l'objectif. Il faut payer plus pour réaliser cet objectif qui compte.

Dans ce sens-là, le Conseil fédéral est heureux de remettre cette compétence entre les mains du Parlement, parce que seul le Parlement peut, lorsqu'il prend une telle décision, prendre aussi des décisions de compensation nécessaires, et il est aussi heureux que la commission ait décidé un abaissement du délai à dix ans et non pas à quinze. "Wenn man schon in den sauren Apfel beissen muss", autant le faire rapidement et ensuite avaler.

En dix ans, il faut qu'on arrive à prendre cette décision. A ce moment-là il faudra voir s'il est nécessaire, au vu de l'éventuelle prolongation de la durée de vie, d'envisager une nouvelle réduction du taux de conversion. La proposition qui visait à prendre plus de temps pour y arriver nous mettait en difficulté, parce qu'elle risquait de soumettre certaines générations à des régimes différents. Je suis donc satisfaite des 6,8 pour cent et du délai de dix ans, car cela signifie qu'en dix ans il faut qu'on arrive à gérer cela. Je pense que c'est une mesure courageuse, nécessaire et dont l'effet social est corrigé par la mesure compensatrice automatique au niveau de la bonification de vieillesse.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 14a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 15

Antrag der Kommission

Abs. 1 Bst. a

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Der Bundesrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich Aktien, Anleihen, Liegenschaften.

Abs. 3

Der Bundesrat überprüft den Mindestzinssatz mindestens alle zwei Jahre. Er konsultiert dabei die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge und die Sozialpartner.

Art. 15

Proposition de la commission

Al. 1 let. a

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier.

Al. 3

Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt au plus tard tous les deux ans. A cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Hier geht es um das zweite Kernanliegen dieser Revision, nämlich um die Festlegung des Mindestzinssatzes: Wie Sie wissen - das hat Herr Frick schon einleitend gesagt -, hat der Bundesrat bisher eigentlich nach freiem Ermessen entschieden, wie dieser Zinssatz festzulegen ist. Wir sind der Meinung, es wäre falsch, hier diese Kompetenz dem Gesetzgeber zu übertragen. Hier geht es darum, dass das Gesetz vorgibt, nach welchen Kriterien dieser Satz angepasst werden muss. Hingegen muss sich der Satz an der Verzinsung der Anlagen am Markt ausrichten. Daran führt leider kein Weg vorbei. Es ist eine Illusion zu meinen, wir könnten per Gesetz einen hohen Zinssatz festlegen, der dann effektiv nicht eingehalten werden kann. Wir möchten, dass dieser Zinssatz nach sicheren Grössen festgelegt wird, nämlich insbesondere bezogen auf die Bundesobligationen. Das ist wahrscheinlich die sicherste Grösse, um diesen Zinssatz zu bemessen. Es ist auch wichtig, wie hier zu sehen ist, dass umliegende Staaten, die ähnliche Rentensysteme haben, ebenso an die Staatsanleihen anknüpfen, wenn sie die Bemessung des Zinssatzes anordnen. Natürlich kann der Zinssatz nicht einfach jenem der Bundesobligationen entsprechen, vielmehr muss er höher sein als jener, weil den Pensionskassen andere Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Aber die Ausgangsmessgrösse soll der Zinssatz der Bundesobligationen sein.

Weiter sieht dieser Artikel vor, dass der Bundesrat bezüglich der Überprüfung des Mindestzinssatzes in die Pflicht genommen wird. Wir beantragen hier, dass er den Satz mindestens alle zwei Jahre überprüft und ihn, sofern notwendig, nach Konsultation der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge auch neu fixiert. Wir müssen uns auch klar darüber sein, dass es nicht sinnvoll ist, diesen Satz praktisch laufend zu ändern. Wir benötigen hier für alle Beteiligten, für die Pensionskassen, insbesondere aber auch für die Rentner und für alle Beteiligten im Ansparprozess, eine gewisse Rechtssicherheit über längere Zeit hinweg. Daher wird der Bundesrat die Satzanpassungen auch nicht wegen kleiner Veränderungen vornehmen. Aber die Satzanpassung - das ist uns sehr wichtig - darf nicht nur nach unten erfolgen, sondern sie muss insbesondere auch nach oben erfolgen, wenn sich, was wir alle hoffen, die Anlagemöglichkeiten in den kommenden Jahren wieder verbessern. Wir haben es abgelehnt, ein Zusatzkriterium einzuführen, wonach auf die finanzielle Lage der Pensionskassen Rücksicht zu nehmen sei. Dieses Kriterium wäre nicht sachgerecht. Wir können den Zinssatz nicht nach einem Kriterium festlegen, das sich an der ökonomischen Situation der Pensionskassen orientiert.

Ich bitte Sie, hier auch dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Il s'agit là d'une compétence du Conseil fédéral et il souhaite la garder, car il s'agit de pouvoir procéder à des adaptations périodiques et éventuellement urgentes, comme il a été obligé de le faire cette année. Le Conseil fédéral, s'il considère qu'il doit pouvoir exercer cette compétence, accepte tout à fait le principe de procéder à des consultations (art. 15 al. 3) et de se référer aux critères énumérés (art. 15 al. 2). Je soulignerai trois choses:

La première, c'est que nous sommes vraiment tous d'accord que la décision du Conseil fédéral ne peut pas être le résultat d'un simple calcul. Il y a une marge d'appréciation qui doit lui être laissée. Que dans cette marge d'appréciation, la situation des caisses de pension, etc., doive être prise en considération, je crois que c'est clair pour tout le monde, mais ce n'est pas le critère légal de fixation du taux d'intérêt minimal. C'est une préoccupation que le Conseil fédéral doit intégrer dans sa décision.

La deuxième, c'est que l'ordonnance impose de consulter les commissions compétentes du Parlement. Votre commission a considéré que ce n'était pas nécessaire. Donc, si ce n'est pas nécessaire, je tiens à dire que je suis très contente que cela ne soit pas dans la loi, mais il y a d'autres lois qui nous obligent, lorsqu'une décision a des effets importants pour la population, etc., à travailler très étroitement avec la commission compétente. Nous le ferons également dans ce domaine, en fonction des relations entre l'exécutif et le législatif, non pas comme une condition directe liée à la question du taux d'intérêt minimal.

La troisième, c'est qu'il n'est pas souhaitable que le taux d'intérêt minimal soit d'une très grande volatilité et qu'il épouse tous les mouvements de la Bourse. Donc les caisses de prévoyance devraient avoir une stratégie de placement qui serait en fait pensée par le Conseil fédéral et non pas par leurs administrateurs. Il faut un réexamen régulier du taux d'intérêt minimal et que la flexibilité aille dans le sens de la hausse et de la baisse. Mais il ne faut pas oublier, en premier lieu, que c'est un taux minimal, donc qu'il ne doit pas coller à chaque mouvement du marché; en second lieu, que sur le long terme le voisinage des 4 pour cent s'est révélé jusqu'à présent être la bonne mesure. Nous espérons par conséquent qu'à l'avenir, le taux de 3 pour cent - vu les fluctuations que révèlent cette décision - pourra se révéler aussi le taux moyen, utile sur le long terme.

Nous acceptons tout à fait ce renforcement des règles pour l'exercice d'une compétence du Conseil fédéral.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 18

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 19

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

C'est une des dispositions importantes de cette révision dans la mesure où on assure ici l'octroi d'une rente au conjoint survivant, à savoir qui n'est pas simplement limitée aux veuves, mais qui s'étend aussi aux veufs, et aux mêmes conditions pour les uns et les autres.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 20a; 21; 22 Abs. 2, 4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 20a; 21; 22 al. 2, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 23

Antrag der Kommission

Abs. 1

Anspruch auf Invaliditätsleistungen haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, oder bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursachen zu einer rentenrelevanten Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat, versichert waren.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Streichen

Art. 23

Proposition de la commission

Al. 1

.... l'incapacité de travail qui a conduit à l'invalidité ou lors de l'aggravation de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'augmentation du degré d'invalidité ayant un effet sur la rente.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Biffer

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La modification proposée vise simplement à assurer le droit à l'invalidité lorsqu'il y a une aggravation de l'incapacité de travail. C'est une clarification qui est apportée sans modification fondamentale.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 24

Antrag der Kommission

Abs. 1

Der Versicherte hat Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der IV zu mindestens 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er zu mindestens 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte, und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist.

Abs. 2

Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr. Für die Versicherten der Übergangsgeneration gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe abis Übergangsbestimmungen festgelegte Umwandlungssatz.

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 24

Proposition de la commission

Al. 1

L'assuré a droit à une rente entière s'il est invalide à raison 70 pour cent au moins au sens de l'AI, à trois quarts de rente s'il est invalide à raison de 60 pour cent au moins, à une demi-rente s'il est invalide à raison de 50 pour cent au moins et à un quart de rente s'il est invalide à raison de 40 pour cent au moins.

Al. 2

La rente d'invalidité est calculée avec le même taux de conversion que la rente de vieillesse à 65 ans. Le taux de conversion fixé dans la lettre abis des dispositions transitoires selon le Conseil fédéral s'applique aux assurés de la génération transitoire.

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Juste une précision quant à la version française du dépliant. Il y a une répétition des éléments. A l'alinéa 1er, il faut commencer à partir de la deuxième phrase. On adapte ici le montant de la rente à ce qui a été décidé par notre Conseil au mois de septembre 2002 dans le cadre de la révision de l'AI.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 26 Abs. 4; 33 Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 26 al. 4; 33 al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 33a

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La commission vous propose ici de biffer l'article concernant l'exigence d'égalité de traitement. La révision qui vous est proposée l'assure dans l'assurance obligatoire par l'intermédiaire de deux nouveautés, celle que je viens d'évoquer, c'est-à-dire l'octroi d'une rente de conjoint survivant, et celle de l'âge identique pour la retraite, que ce soit pour les femmes ou les hommes. La question qui se posait ici était de savoir si cette égalité de traitement devait aussi être assurée dans le système surobligatoire. La commission est d'avis que ce n'est pas opportun, car il y a actuellement déjà des assurances qui traitent différemment hommes et femmes dans le système surobligatoire. Nous sommes dans une phase d'adaptation qui conduira à une égalité de l'âge de la retraite, et il n'est pas forcément judicieux d'assurer immédiatement la même égalité dans le régime surobligatoire.

C'est pour ça qu'on vous propose ici de biffer l'article 33a.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

Je suis heureuse qu'avec cette proposition de la commission il y ait une divergence avec le Conseil national parce que je ne suis pas convaincue qu'on puisse se passer de cet article. Au cours des travaux de la commission, je crois qu'un avis de droit de l'Office fédéral de la justice vous a été distribué et cet avis a conduit la commission à vous faire cette proposition. Je ne suis pas en mesure maintenant de vous dire si cet avis de droit était suffisamment convaincant pour que l'on puisse biffer cet article. Donc si je le dis ici, c'est pour le Bulletin officiel et pour que la discussion puisse être reprise au moment de l'élimination des divergences.

Je me réjouis que l'on respecte la volonté des deux Chambres d'éviter aussi des discriminations dans la partie surobligatoire.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 34 Abs. 3

Antrag der Kommission

Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt die Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein.

Art. 34 al. 3

Proposition de la commission

Dès la survenance de l'éventualité assurée, l'institution de prévoyance est subrogée, jusqu'à concurrence des prestations légales, aux droits de l'assuré et de ses survivants contre tout tiers responsable du cas d'assurance.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La divergence tient au montant des prestations découlant du droit de subrogation qui est retenu pour l'institution de prévoyance. Votre commission propose de limiter ce droit de subrogation aux prestations légales, car ce droit concerne aussi d'autres assurances sociales, comme l'AVS ou l'AI. Si, dans le domaine de la prévoyance professionnelle, il n'était pas limité aux prestations légales, il pourrait s'étendre également aux prestations réglementaires, de telle sorte que c'est l'institution de prévoyance qui se verrait finalement intégralement couverte au détriment des autres assurances sociales. Il faut qu'une certaine égalité soit conservée entre les assurances sociales concernées et, par conséquent, il est nécessaire de limiter le droit de subrogation aux prestations légales.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 35a; 36

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 37

Antrag der Kommission

Abs. 2

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Brunner Christiane, Stähelin, Studer Jean)

Streichen

Abs. 3-5

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 37

Proposition de la commission

Al. 2

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Brunner Christiane, Stähelin, Studer Jean)

Biffer

Al. 3-5

Adhérer à la décision du Conseil national

Abs. 2 - Al. 2

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Une des autres innovations de cette révision, c'est la question de savoir s'il faut donner à l'assuré un droit ou non d'obtenir une partie de son avoir de vieillesse sous la forme d'une prestation en capital.

Une très courte majorité de la commission acquise grâce à la voix prépondérante de son président estime qu'il faut offrir cette flexibilité à l'assuré qui peut avoir effectivement un intérêt personnel à bénéficier d'une partie de son avoir de vieillesse sous forme de capital. Cette possibilité, de l'avis de la majorité de la commission, est quand même limitée; elle est limitée d'abord quant au montant: cela ne peut être qu'un quart de l'avoir de vieillesse; ensuite ce droit ne peut être exercé qu'une fois et il est soumis à l'accord du conjoint si l'assuré est marié. Cela n'empêche pas les règlements d'accorder plus, c'est ce que réserve l'alinéa 4, mais avec la version défendue par la majorité, indépendamment du règlement, l'assuré aurait de toute façon le droit de bénéficier d'un quart de son avoir de vieillesse sous forme de capital.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Vous avez tous et toutes connaissance probablement dans votre entourage d'une personne qui a pris son capital du deuxième pilier et qui, d'une manière ou d'une autre, l'a dilapidé. Je ne veux pas dire par là que les gens dilapident toujours leur capital, mais il arrive qu'on fasse un mauvais investissement, que l'on fasse un investissement pour ses enfants, par exemple, qui ne se révèle absolument pas rentable. Ensuite, on se retrouve avec les yeux pour pleurer parce que effectivement, on n'a plus suffisamment de moyens. C'est triste au niveau personnel; ce n'est pas non plus très agréable pour les collectivités publiques qui, ensuite, doivent pallier ce genre de situation au moyen des prestations complémentaires.

Cette disposition, telle que figurant au projet du Conseil fédéral, limite l'autonomie des caisses de pension. Jusqu'à présent, les caisses de pension avaient la liberté de faire comme elles voulaient. Elles pouvaient dire: "On peut prendre toute sa retraite sous forme de capital, on peut prendre tout ou partie ou au contraire, on ne peut rien prendre sous forme de capital, mais seulement sous forme de rente."

Avec cette disposition - ça ne se voit pas immédiatement, mais enfin c'est quand même comme ça -, si l'assuré peut demander, ça veut dire qu'il a un droit, ça veut dire que les règlements des caisses de pension doivent introduire cette possibilité qu'a l'assuré dans tous les cas de demander au moins un quart de son avoir de vieillesse soit versé sous forme de capital. Donc, avec cette disposition, on limite l'autonomie des institutions de prévoyance et on les oblige à aller dans une direction qui ne me paraît pas la bonne, parce que finalement la prévoyance vieillesse, c'est pour justement, comme son nom l'indique, assurer sa vieillesse et par conséquent, avoir les moyens à disposition pour vivre bien.

Je crois que si on va dans cette direction, on fait fausse route et on donne une mauvaise indication au sujet de l'utilisation que l'on peut faire de son avoir de vieillesse, qui doit garantir de pouvoir bien vivre après l'âge de la retraite.

La minorité propose de biffer l'alinéa 2 de l'article 37, soit de laisser la liberté aux institutions de prévoyance, dont les règlements sont discutés de manière paritaire, de donner la possibilité de prendre une partie de son avoir de vieillesse en capital au moment du départ à la retraite.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

J'ai beaucoup de compréhension pour la proposition de la minorité, et cela doublement: d'un côté, à cause du risque de dilapider le capital, et de l'autre à cause de l'interférence avec les règlements des caisses de pension. Mais le Conseil fédéral a fait cette proposition, et il l'a faite parce qu'il y avait une forte pression pour qu'il soit possible de jouir d'une partie de cette épargne forcée sous forme de capital comme un droit qui serait placé au-dessus des règlements des caisses de pension.

Malgré cela, je ne vois pas de raisons pour lesquelles, au nom du Conseil fédéral, je reviendrais en arrière sur la proposition qui vous avait été faite, et que le Conseil national et la majorité de votre commission ont soutenue.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen

Abs. 3-5 - Al. 3-5

Angenommen - Adopté

Art. 41

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 FZV angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem ordentlichen Rücktrittsalter (Art. 13 BVG) an den Sicherheitsfonds überwiesen, der sie zur Finanzierung der Zentralstelle zweite Säule verwendet.

Abs. 4

Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen, wo sie entsprechend Absatz 3 verwendet werden.

Abs. 5

Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn überwiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird.

Abs. 6

Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte.

Abs. 7

Die Absätze 1 bis 6 sind auf die Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar.

Abs. 8

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten (= Abs. 4 der Botschaft).

Art. 41

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Après un délai de dix ans à compter de l'âge ordinaire de la retraite selon l'article 13 LPP, les avoirs déposés sur des comptes ou des polices de libre passage conformément à l'article 10 OLP sont transférés au fonds de garantie LPP qui les affecte au financement de la Centrale du deuxième pilier.

Al. 4

Lorsqu'il n'est pas possible d'établir la date de naissance de l'assuré avec exactitude, les avoirs de libre passage pour lesquels les institutions qui les gèrent n'ont aucune nouvelle des assurés ou de leurs héritiers pendant dix ans, sont maintenus auprès des institutions jusqu'en l'an 2010. Passé ce délai, ils sont transférés au fonds de garantie. Celui-ci en dispose conformément à l'alinéa 3.

Al. 5

Le fonds de garantie LPP satisfait aux prétentions pouvant être prouvées par l'assuré ou ses héritiers qui résultent d'avoirs transférés conformément aux alinéas 3 et 4.

Al. 6

Les prétentions qui n'ont pas été exercées conformément à l'alinéa 5 se prescrivent lorsque l'assuré a eu 100 ans ou aurait eu 100 ans.

Al. 7

Les alinéas 1 à 6 sont aussi applicables aux créances découlant de contrats entre institutions de prévoyance et institutions d'assurances soumises à la surveillance des assurances.

Al. 8

Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la conservation des pièces en vue de l'exercice des droits des assurés (= al. 4 du message).

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Cette disposition règle d'une manière peut-être plus systématique, selon la proposition de la commission, la question de la prescription des droits.

Je vais essayer de résumer simplement les choses. Tant qu'on est assuré au moment où on est à la retraite, au moment du décès ou au moment de l'invalidité, les droits sont imprescriptibles. Mais l'argent qu'on peut réclamer, et en particulier l'argent qu'on peut réclamer pour des prestations, lui, se prescrit dans la durée, se limitant à cinq ans pour les prestations périodiques et pour les cotisations, et à dix ans pour d'autres cas. Si l'assuré n'est plus affilié au moment où survient l'âge ordinaire de la retraite, par exemple, l'assurance concernée garde les avoirs ou la prestation de libre passage jusqu'à ce qu'il ait atteint l'âge de 75 ans et après cette date, les affecte au fonds de garantie LPP. C'est le sens de l'alinéa 3. Si la date de naissance ne peut pas être établie avec précision, la même obligation dure jusqu'en l'an 2010, après quoi, à partir du 1er janvier 2011, les avoirs seront transférés au fonds de garantie LPP. Si des personnes bénéficiaires se manifestent après ces délais, c'est le fonds de garantie LPP qui assume les obligations contractées.

Enfin, la commission a estimé qu'il fallait quand même fixer une limite à tout ce système; c'est la limite que vous trouvez à l'alinéa 6. Toutes les prétentions sont éteintes lorsque l'assuré a 100 ans ou aurait eu 100 ans. C'est là un délai de péremption plus qu'un délai de prescription. Après 100 ans, quelle que soit la situation, on ne peut plus faire valoir des droits.

C'est un peu cette systématique qu'a voulu vous exposer, peut-être d'une manière plus claire que le Conseil national, la commission.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 45 Abs. 1

Antrag der Kommission

.... Bei vorbestehender Arbeitsunfähigkeit besteht dieser dreijährige Vorbehalt von Gesetzes wegen für den Fall, dass sich die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der gleichen Ursache verschlimmert.

Art. 45 al. 1

Proposition de la commission

.... au plus. Toutefois, en cas d'incapacité de travail préexistante, la réserve de trois ans existe d'office pour toute aggravation de l'incapacité de travail ayant la même cause.

Angenommen - Adopté

Art. 46

Antrag der Kommission

Unverändert

Proposition de la commission

Inchangé

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Nous avons finalement déjà traité cette disposition lorsqu'on a examiné l'article 2 alinéa 1er; c'est une des conséquences de la décision de ne pas prendre en considération le salaire réalisé auprès de plusieurs employeurs.

On en reste donc au droit actuel qui est dans la colonne du dépliant réservée au projet du Conseil fédéral.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 48 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 48 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 49

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a), die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a), die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2, 3), die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41), die paritätische Verwaltung (Art. 51), die Verantwortlichkeit (Art. 52), die Kontrolle (Art. 53), die Interessenkonflikte (Art. 53a), die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53abis-53c), die Auflösung von Verträgen (Art. 53d), den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2-5; Art. 56a, 57, 59), die Aufsicht (Art. 61, 62, 64), die Gebühren (Art. 63a), die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3; Art. 66 Abs. 3; Art. 67, 69), die Transparenz (Art. 65a), die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3, 4), die Vermögensverwaltung (Art. 71), die Rechtspflege (Art. 73, 74), die Strafbestimmungen (Art. 75-79) sowie die Information der Versicherten (Art. 86a).

Art. 49

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue, les dispositions sur les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a), la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a), l'adaptation à l'évolution des prix (art. 36 al. 2, 3), la prescription de droits et la conservation des pièces (art. 41), la gestion paritaire (art. 51), la responsabilité (art. 52), le contrôle (art. 53), les conflits d'intérêt (art. 53a), la liquidation partielle ou totale (art. 53abis-53c), la résiliation de contrats (art. 53d), le fonds de garantie (art. 56 al. 1er let. c, al. 2-5; art. 56a, 57, 59), la surveillance (art. 61, 62, 64), les émoluments (art. 63a), la sécurité financière (art. 65 al. 1er, 3; art. 66 al. 3; art. 67, 69), la transparence (art. 65a), les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68 al. 3, 4), l'administration de la fortune (art. 71), le contentieux (art. 73, 74), les dispositions pénales (art. 75-79) et l'information des assurés (art. 86a).

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

A l'article 49 alinéa 2 sont énumérées les dispositions de la loi qui doivent aussi être observées dans le cadre du régime surobligatoire.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 51

Antrag der Kommission

Abs. 1, 6, 7

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

.... durch Delegierte. Bei Sammelstiftungen erfolgt die Wahl in der Regel durch Delegierte, wobei jede angeschlossene Institution mindestens einen Delegierten entsenden kann. Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, kann ....

Art. 51

Proposition de la commission

Al. 1, 6, 7

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

.... de délégués. S'agissant des institutions collectives, ce sont généralement des délégués qui procèdent à l'élection, chaque institution affiliée ayant la possibilité d'en désigner au minimum un. Si, pour une raison exceptionnelle, tel ne peut être le cas, l'autorité de surveillance peut ....

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Cette disposition règle la question controversée de la représentation paritaire. D'abord, à son alinéa 1er, l'article 51 confirme l'exigence de parité dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance. A l'alinéa 3, la commission a essayé de trouver une solution compatible avec la difficulté de respecter cette exigence, en particulier dans les institutions collectives. Elle a opté pour un système qu'on retrouve déjà dans un certain nombre d'autres assurances - on citait notamment le cas de l'assurance-maladie -, à savoir la désignation par les assurés de délégués qui, eux-mêmes, devraient procéder à la désignation des organes paritaires.

On sait qu'il y a des institutions collectives qui comptent un grand nombre d'institutions affiliées. C'est la raison pour laquelle, si la commission pose le principe que les délégués doivent être désignés pour représenter des assurés et eux-mêmes assurer la constitution de l'organe paritaire, il peut tout de même y avoir des situations exceptionnelles où un autre mode de représentation doit être envisagé, compte tenu en particulier de la taille de l'institution collective. C'est pour cela que la commission a repris aussi à son compte à la fin de l'alinéa 3 la précision qu'a apportée le Conseil national.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 52 Abs. 2, 3; 53 Abs. 1bis, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 52 al. 2, 3; 53 al. 1bis, 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 53a1

Antrag der Kommission

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen:

a. zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen den Destinatären und Personen, welche mit der Vermögensverwaltung betraut sind;

b. über die Anforderungen, welche von Personen erfüllt werden müssen, welche mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind;

c. über die Offenlegung von Vermögensvorteilen dieser Personen, welche sie in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtungen erzielt haben.

Art. 53a1

Proposition de la commission

Le Conseil fédéral édicte des dispositions:

a. pour empêcher les conflits d'intérêt entre les destinataires et les gestionnaires de fortune;

b. sur les exigences que doivent satisfaire les personnes qui gèrent les placements et l'administration de la fortune;

c. sur l'obligation de publier les avantages financiers de ces personnes, obtenus en relation avec leur activité pour les institutions de prévoyance.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

C'est une disposition sur laquelle la commission s'est longuement penchée. Il s'est agi de savoir de quelle manière il fallait veiller au mieux au devoir de loyauté des gestionnaires des institutions de prévoyance. Le Conseil national a finalement délégué au Conseil fédéral la possibilité d'édicter ce qu'on appellera des règles de conduite à l'égard des gestionnaires, mais votre commission a préféré finalement définir les domaines où une réglementation serait nécessaire - c'est l'article 53a1 lettres a, b et c. Fixer dans ces domaines les obligations des gestionnaires et donner une définition de ces obligations devrait permettre de définir quand les gestionnaires en question méconnaissent leur devoir de loyauté. Lorsqu'ils méconnaissent leur devoir de loyauté, les gestionnaires en question se rendraient ainsi coupables d'une gestion déloyale qui est réprimée par le Code pénal. La formulation qui est adoptée ici par votre commission permet de mieux ancrer dans la loi la définition de ces devoirs, de leur violation et, si violation il y a, la responsabilité pénale des personnes concernées.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 53a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:

a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;

b. eine Unternehmung restrukturiert wird;

c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird.

Abs. 2

Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen der Aufsichtsbehörde unterbreitet werden.

Abs. 3

Streichen

Art. 53a

Proposition de la commission

Al. 1

Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:

a. l'effectif du personnel subit une réduction considérable;

b. une entreprise est restructurée;

c. le contrat d'affiliation est résilié.

Al. 2

Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

Al. 3

Biffer

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Les articles 53a et suivants essaient de régler la question difficile des liquidations partielles ou totales et de leurs conséquences. La question des liquidations partielles est fréquente. On a évoqué en commission qu'il y a en moyenne 30 000 liquidations partielles par an, ce qui nécessite un réglementation assez pointue.

Tout d'abord, la commission a été d'avis qu'il ne convenait pas de soumettre à des conditions différentes la liquidation partielle des institutions collectives par rapport à celle des autres institutions. Elle est d'avis qu'en fait, l'ensemble de la question doit d'abord être réglé dans le règlement de chacune de ces institutions, collective ou non, règlement qui sera soumis à l'approbation de l'autorité de surveillance.

Ensuite, un certain nombre de situations sont énumérées à l'alinéa 1er lettres a, b et c, où les conditions d'une liquidation partielle sont présumées. Bien entendu, selon les circonstances, on pourra avoir un autre avis et apporter des éléments qui iraient à l'encontre de cette présomption. L'article 53a veille ici simplement à mettre sur un pied d'égalité, face à la liquidation partielle, l'ensemble des institutions.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 53b

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 53c

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze.

Abs. 2, 3

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3bis

Streichen

(siehe Art. 53d Abs. 3bis)

Abs. 4

Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglementes fest:

a. den genauen Zeitpunkt;

b. die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil;

c. den Fehlbetrag und dessen Zuweisung;

c. den Verteilungsplan.

Abs. 5

Die Vorsorgeeinrichtungen müssen die Versicherten, inklusive der Rentnerinnen und Rentner, über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Es ist ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne zu geben.

Abs. 6

Die Versicherten, inklusive der Rentnerinnen und Rentner, haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der Beschwerdekommission dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, wirkt der Entscheid der Beschwerdekommission nur zugunsten oder zulasten des Beschwerdeführers. Im Übrigen gilt Artikel 74.

Art. 53c

Proposition de la commission

Al. 1

La liquidation totale ou partielle de l'institution de prévoyance doit respecter le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus. Le Conseil fédéral définit ces principes.

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3bis

Biffer

(voir art. 53d al. 3bis)

Al. 4

L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:

a. le moment exact de la liquidation partielle;

b. le genre et le montant des fonds et de la part à répartir lors de la liquidation partielle;

c. le montant du découvert et la répartition de celui-ci;

d. le plan de répartition.

Al. 5

L'institution de prévoyance informe les assurés, y compris les bénéficiaires de rentes, sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.

Al. 6

Les assurés, y compris les bénéficiaires de rentes, ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la Commission de recours le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision de la Commission de recours n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant. L'article 74 est applicable pour le surplus.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Cet article traite des conséquences de la liquidation partielle. Il faut mettre en rapport cette disposition avec le postulat 02.3640 que l'on aura l'occasion d'examiner après nos débats.

Une liquidation partielle pose des problèmes assez épineux, en particulier s'agissant de l'égalité de traitement entre les rentiers et les assurés, entre les personnes qui quittent l'institution et celles qui y restent affiliées. Plutôt que de prendre des directives aussi strictes que souhaitait le faire le Conseil national, la commission a souhaité fixer des règles d'abord de principe (al. 1er), puis des règles d'information (al. 4), une information qui doit aussi concerner l'éventuel découvert qui résulterait de la liquidation et la répartition de celui-ci - question extrêmement importante qui, malheureusement, se pose très fréquemment.

La commission règle ensuite les droits d'information et les droits de recours de toutes les personnes concernées, à savoir non seulement les assurés, mais également les rentiers, ce qui est aussi important. La commission a souhaité définir le cadre des droits puis après, on le verra dans le cadre du postulat, charger le Conseil fédéral de donner de plus amples informations et plus de précisions concernant le respect concret de l'égalité de traitement dans le cadre de telles liquidations.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 53d

Antrag der Kommission

Abs. 1-3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3bis

Beabsichtigt der Arbeitgeber seinen Anschlussvertrag aufzulösen, so müssen sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentner bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung einigen. Verbleiben die Rentner bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentner weiter bestehen. Dies gilt auch für Invaliditätsfälle, bei denen die Invalidität nach der teilweisen Auflösung des Anschlussvertrages, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor der teilweisen Auflösung des Anschlussvertrages eingetreten ist.

Art. 53d

Proposition de la commission

Al. 1-3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3bis

En cas de résiliation du contrat d'affiliation, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution de prévoyance ou leur transfert à la nouvelle institution est réglé par accord entre l'ancienne institution de prévoyance et la nouvelle. Si les rentiers restent dans l'ancienne institution, le contrat d'affiliation concernant les rentiers est maintenu. Cette règle s'applique aussi aux cas d'invalidité déclarés après la résiliation du contrat d'affiliation, lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité est survenue avant la résiliation du contrat d'affiliation.

Angenommen - Adopté

Art. 56 Abs. 1 Bst. g, 2; 56a Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 56 al. 1 let. g, 2; 56a al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 58 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 58 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 59 Abs. 4

Antrag der Kommission

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen kann der Bund dem Sicherheitsfonds zur Finanzierung von Insolvenzleistungen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b, c und d Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gewähren. Die Gewährung dieser Darlehen kann an Auflagen geknüpft werden.

Art. 59 al. 4

Proposition de la commission

Pour combler des manques de liquidités en relation avec le financement des prestations d'insolvabilité au sens de l'article 56 alinéa 1er lettres b, c et d, la Confédération peut octroyer au fonds de garantie des prêts aux conditions du marché. L'octroi de ces prêts peut être subordonné à des conditions.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

L'article 59 alinéa 4 concerne le fonds de garantie qui est appelé à intervenir dans deux domaines particuliers: d'une part dans celui de l'insolvabilité, et d'autre part dans celui des bonifications de vieillesse dont on vient de parler en relation avec l'article 58 alinéa 1er.

Les montants sont importants. Le fonds de garantie dispose de prêts qui lui sont octroyés par un consortium de banques cantonales. Mais, compte tenu de la situation, ces facilités ne sont peut-être pas suffisantes et il apparaît nécessaire de permettre à la Confédération également d'octroyer des prêts, mais aux conditions usuelles du marché, à savoir des prêts qui ne constituent pas sous une forme ou sous une autre une sorte de subvention.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 60 Abs. 2bis; 61 Abs. 1, 2; 62 Abs. 1 Bst. e

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 60 al. 2bis; 61 al. 1, 2; 62 al. 1 let. e

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 63a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Aufsichtsbehörde des Bundes erhebt zur Deckung der Aufsichtskosten von den ihrer Aufsicht unterstellten Einrichtungen eine jährliche Aufsichtsgebühr sowie Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

Abs. 2

Die Aufsichtsgebühr wird bei Vorsorgeeinrichtungen auf der Basis der Summe der per 31. Dezember berechneten reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Artikel 2 FZG, bei den Annexeinrichtungen auf der Basis des Vermögens und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen bemessen.

Abs. 3

Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt den Gebührentarif fest.

Art. 63a

Proposition de la commission

Al. 1

L'autorité de surveillance de la Confédération perçoit chaque année, afin de couvrir les coûts entraînés par la surveillance des institutions qui lui sont soumises, un émolument annuel de surveillance ainsi que des émoluments pour les décisions et les prestations de services.

Al. 2

La taxe de surveillance est évaluée, pour les institutions de prévoyance, sur la base de la somme des prestations de sortie réglementaires de tous les assurés, calculées au 31 décembre conformément à l'article 2 LFLP; pour les institutions annexes, sur la base de la fortune et éventuellement du nombre de compartiments d'investissement.

Al. 3

Le Conseil fédéral détermine les coûts de surveillance imputables et fixe le tarif des émoluments.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

C'est une nouvelle disposition que propose la commission. Elle permet à la Confédération de tenir compte, dans le cadre de son mandat de surveillance, des coûts qu'entraîne l'obligation de surveillance et l'autorise ainsi à prélever un émolument dont on définit à l'article 63a alinéa 2 la base de calcul.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 65 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 65 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 65a

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten.

Abs. 2

Mit der Transparenz soll sichergestellt werden, dass:

a. die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird;

b. die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann;

c. das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Führungsaufgabe wahrnehmen kann;

d. die Informationspflichten gegenüber den Versicherten erfüllt werden können.

Abs. 3

Sie müssen in der Lage sein, Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung sowie den Deckungsgrad abgeben zu können.

Abs. 4

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie diese Informationen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit des Aufwandes bis auf Stufe der Vorsorgewerke ausgewiesen werden müssen.

Abs. 5

Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest.

Art. 65a

Proposition de la commission

Al. 1

Les institutions de prévoyance doivent respecter le principe de la transparence dans la réglementation de leur système des cotisations, de leur financement, du placement du capital et de leur comptabilité.

Al. 2

La transparence implique que:

a. la situation financière effective de l'institution de prévoyance apparaît;

b. la sécurité de la réalisation des buts de prévoyance peut être prouvée;

c. l'organe paritaire de l'institution de prévoyance est en mesure d'assumer ses tâches de gestion;

d. les obligations d'informations à l'égard des assurés puissent être exécutée.

Al. 3

Elles doivent être en mesure de fournir des informations sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes du calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires et le degré de couverture.

Al. 4

Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la manière dont cette information doit être étendue à la caisse de pension affiliée, sans dépenses excessives.

Al. 5

Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant la manière dont la transparence doit être appliquée. Il édicte à cet effet des prescriptions comptables et définit les exigences pour la transparence au niveau des coûts et des rendements.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Cette disposition a de l'importance à la suite du débat qui a eu lieu au sujet du taux minimal. On constate que les solutions qu'on apporte suscitent moins d'intérêt que les problèmes qu'elles soulèvent. La commission s'est inspirée des réflexions qu'a menées à ce sujet le Conseil national et a souhaité qu'il y ait une plus grande précision concernant les attentes que l'on devait formuler à l'égard de l'ensemble des institutions de prévoyance. Cette précision concernant les attentes résulte notamment des alinéas 2 et 3 de la nouvelle formulation de l'article 65a ainsi que des compétences qui sont déléguées au Conseil fédéral aux alinéas 4 et 5. On définit de quelle manière ces obligations doivent être étendues à l'ensemble des caisses de pension affiliées, et également de quelle manière ces exigences doivent être formulées au niveau des coûts et des rendements.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 66 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 66 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 68

Antrag der Kommission

Abs. 3

Die Versicherungseinrichtungen haben den Vorsorgeeinrichtungen die nötigen Angaben zu liefern, damit diese in der Lage sind, die in Artikel 65a geforderte Transparenz gewährleisten zu können.

Abs. 4

....

b. .... Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Verwaltungskosten ausgewiesen werden müssen.

Art. 68

Proposition de la commission

Al. 3

.... pour que celles-ci soient en mesure d'appliquer la transparence exigée par l'article 65a.

Al. 4

Les institutions d'assurance doivent, en particulier:

a. établir une décompte annuel compréhensible concernant la participation aux excédents; de ce décompte, il doit ressortir notamment sur quelles bases la participation aux excédents a été calculée et selon quelles modalités elle a été distribuée;

b. élaborer une présentation des coûts administratifs. Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur la manière dont les coûts administratifs ....

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Il s'agit simplement des mêmes exigences, mais on précise ici qu'elles s'étendent également aux institutions d'assurance, en particulier avec à leur charge d'établir les documents mentionnés à l'alinéa 4 lettres a et b pour l'ensemble des institutions affiliées.

Verfahrensbeitrag

Angenommen - Adopté

Art. 70; 71 Abs. 2; 73 Titel, Abs. 1; 74 Abs. 2 Bst. a, c, 3; 75 Ziff. 1; 76; 77 Abs. 4; 79 Abs. 1; 79a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 70; 71 al. 2; 73 titre, al. 1; 74 al. 2 let. a, c, 3; 75 ch. 1; 76; 77 al. 4; 79 al. 1; 79a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 79b

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Vorsorgeeinrichtung darf den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen.

Abs. 2

Der Bundesrat regelt die Fälle der Personen, die im Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangt haben, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben.

Abs. 3

Wurden Einkäufe getätigt, dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden.

Abs. 4

Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung nach Artikel 22c FZG.

Art. 79b

Proposition de la commission

Al. 1

L'institution de prévoyance ne peut permettre le rachat que jusqu'à hauteur des prestations réglementaires.

Al. 2

Le Conseil fédéral règle les cas des personnes qui, au moment où elles font valoir la possibilité de rachat, n'ont jamais été affiliées à une institution de prévoyance.

Al. 3

Les prestations résultant d'un rachat ne peuvent être versées sous forme de capital par les institutions de prévoyance avant l'échéance d'un délai de trois ans.

Al. 4

Les rachats effectués en cas de divorce en vertu de l'article 22c LFLP ne sont pas soumis à limitation.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

C'est aussi une question importante que celle du rachat des prestations d'assurance. Ce sont des propositions qui ont été largement discutées à la suite des cas qui ont ému l'opinion publique et à la lumière des possibilités de rachat qu'offre la législation actuelle.

La question est finalement à mettre en relation avec deux particularités du droit actuel: la déduction fiscale consécutive à un rachat; la possibilité qu'offre le droit actuel de racheter les années manquantes jusqu'à la retraite, ce qui rend plus problématique pour une personne qui est proche de la retraite le rachat d'années d'assurance que ça ne l'est pour une personne qui serait au début de son activité lucrative.

La commission propose différentes limites. Elle propose d'abord - je crois qu'il faut commencer par là si vous le permettez - de limiter le salaire assurable à dix fois le montant maximum qui est prévu à l'article 8 alinéa 1er; le Conseil fédéral souhaitant rester à cinq fois le montant, le Conseil national a opté pour le décuplement du montant maximal. Sur ce point-là, la commission rejoint la décision du Conseil national.

Après, il faut préciser à l'article 79b que le rachat n'est possible qu'à hauteur des prestations réglementaires. On ne peut donc pas avoir plus que ce que prévoit le règlement de l'institution concernée; c'est le sens de l'alinéa 1er. On passe ensuite à l'alinéa 3 et on constate qu'une autre limitation a été fixée: le rachat effectué ne peut pas être compensé sous la forme d'une prestation en capital avant l'échéance d'un délai de trois ans.

De cette manière-là, la commission estime pouvoir répondre aux critiques formulées dans ce qu'on a appelé l'exemple Percy Barnevik.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Art. 79c

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 86a

Antrag der Kommission

Abs. 1, 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 2

Auf Anfrage hin sind den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung sowie den Deckungsgrad abzugeben.

Art. 86a

Proposition de la commission

Al. 1, 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L'institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires et le degré de couverture.

Angenommen - Adopté

Art. 89a-89d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 97bis

Antrag der Kommission

.... und Informationen, welche die Anwendung ....

Art. 97bis

Proposition de la commission

.... des informations servant à l'application ....

Angenommen - Adopté

Übergangsbestimmungen der Änderung vom ....

(1. BVG-Revision)

Dispositions transitoires de la modification du ....

(1ère révision LPP)

Bst. a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Let. a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

S'agissant de la fixation du taux de conversion, la majorité est d'avis, à la lettre abis des dispositions transitoires, que le passage au nouveau taux de conversion peut être assuré dans les dix années suivant l'entrée en vigueur de la présente modification. De cette manière, compte tenu aussi des bonifications de vieillesse qui ont été accordées sur les rentes de vieillesse, on devrait éviter un saut trop brutal pour les personnes concernées.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Bst. abis

Antrag der Kommission

Abs. 1

Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Brunner Christiane, David, Langenberger, Leuenberger, Paupe, Stähelin)

.... in den fünfzehn auf diese Gesetzesänderung folgenden Jahren ....

Abs. 2

.... kann auch der Mindestumwandlungssatz pro Jahrgang verschieden sein.

Abs. 3

Der Bundesrat regelt für die Invalidenrenten die Berechnung der Altersgutschriften für fehlende Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung sowie den anwendbaren Mindestumwandlungssatz.

Let. abis

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Brunner Christiane, David, Langenberger, Leuenberger, Paupe, Stähelin)

.... dans les quinze années suivant l'entrée en vigueur ....

Al. 2

.... différent par classe d'âge.

Al. 3

Le Conseil fédéral fixe, s'agissant de la rente d'invalidité, le calcul des bonifications de vieillesse afférentes aux années futures après l'entrée en vigueur de la présente modification, ainsi que le taux de conversion minimal applicable.

Abs. 1 - Al. 1

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Studer hat den Antrag der Mehrheit bereits begründet.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il s'agit, en fait, d'une proposition très simple et facile à comprendre. Dans la mesure où nous modifions le taux de conversion minimal, il s'agit de savoir quel est le régime transitoire jusqu'à l'application du taux de conversion définitif. Bien sûr, les assurés reçoivent chaque année exactement les indications concernant les droits qu'ils auront à l'avenir. Je comprends que si on modifie la loi, ces droits, qui ne sont pas absolus, pourront changer. Toutefois, cela donne beaucoup d'importance au régime transitoire. C'est pour essayer de faire en sorte que les droits garantis, ou garantis d'une certaine manière aux assurés maintenant, ne soient pas réduits trop rapidement, que notre minorité, assez forte et dont une des propositions l'a une fois emporté en commission, propose de s'écarter du Conseil national et de prévoir une période transitoire de quinze ans jusqu'à l'introduction du taux de conversion minimal. Cette modification ne change pas grand-chose, mais ça change quand même quelque chose psychologiquement pour les assurés qui, après 50 ans, s'intéressent de très près quand même au montant de leur rente.

Je vous invite dès lors à soutenir la proposition de minorité.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Als Mitunterzeichner des Minderheitsantrages möchte ich unterstützen, was Frau Brunner jetzt gesagt hat. Es ist schon ein wichtiger Einschnitt in die Rentenlandschaft, den wir hier machen. Wir sehen ja - das haben wir vorhin besprochen - eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent vor. Wir wissen auch, dass die Kassen verpflichtet waren, Langlebigkeitsreserven zu bilden, dass also in jenen Kassen, die richtig geführt worden sind, Mittel vorhanden sind, um auch Durststrecken zu überwinden. Wir wissen auch, dass die Erwerbstätigen, die jeweils ihre Rentenbescheinigungen erhalten, einen Erwartungshorizont haben und sich darauf eingestellt haben, wie ihre Rentensituation einmal aussehen wird. Wir bewirken mit dieser Vorlage natürlich doch eine relativ starke Veränderung der bisherigen Situation. Der Antrag, wonach wir die Frist auf fünfzehn Jahre erstrecken und wirklich langsam in diese Neuordnung hineinwachsen, ist dem, was die Mehrheit möchte - nämlich das Ganze schon in zehn Jahren umsetzen -, vorzuziehen. Ich bin mir bewusst, dass das auch finanziell vielleicht etwas enger gerechnet ist. Trotzdem denke ich, dass es so machbar ist.

Wir sollten dem Minderheitsantrag Brunner Christiane zustimmen.

Dreifuss Ruth · BR-F · Bundesrat · Genf

J'ai eu l'occasion de m'exprimer tout à l'heure, quand on a parlé du niveau du taux de conversion, en disant qu'à notre avis il fallait pouvoir l'abaisser sur une période durant laquelle on peut espérer qu'il n'y aura pas une nouvelle révision modifiant ce que nous faisons actuellement. Mais il faut prévoir déjà maintenant la possibilité de modifier à nouveau dans dix ans le taux de conversion minimal. C'est la raison pour laquelle nous ne souhaitons pas que le délai pour atteindre le taux de 6,8 pour cent soit trop long.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen

Abs. 2, 3 - Al. 2, 3

Angenommen - Adopté

Bst. b-d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Let. b-d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Bst. e

Antrag der Kommission

Streichen

Let. e

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Bst. f

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Let. f

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Bst. g

Antrag der Kommission

Abs. 1

Die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesrevision zu laufen begonnen haben, unterstehen dem alten Recht.

Abs. 2

Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Revision unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das vor der Änderung von Artikel 24 BVG galt.

Abs. 3

Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufenden Rente, so ist auf diese noch das alte Recht anwendbar.

Abs. 4

Die Dreiviertels-Invalidenrenten werden erst nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision eingeführt werden.

Abs. 5

Renten, die nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der 1. BVG-Revision entstehen und die gestützt auf Absatz 4 noch als ganze Renten entstehen, werden bei Inkrafttreten der 4. IVG-Revision in dem Mass in Dreiviertelsrenten umgewandelt, als sie auch in der Invalidenversicherung zu Dreiviertelsrenten werden.

Let. g

Proposition de la commission

Al. 1

Les rentes d'invalidité en cours avant l'entrée en vigueur de la présente révision sont régies par l'ancien droit.

Al. 2

Pendant une période de deux ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi les rentes d'invalidité seront fondées sur le droit en vigueur avant la modification de l'article 24 LPP.

Al. 3

Si le degré d'invalidité diminue lors de la révision d'une rente en cours, celle-ci est prise en considération selon l'ancien droit.

Al. 4

Les trois quarts de rente d'invalidité seront introduits seulement après l'entrée en vigueur de la 4e révision de la LAI.

Al. 5

Les rentes nées après un délai de deux ans dès l'entrée en vigueur de la 1ère révision de la LPP et qui sont encore des rentes entières sur la base de l'alinéa 4 seront transformées en trois quarts de rente lors de l'entrée en vigueur de la 4e révision de la LAI, s'il y a aussi transformation en trois quarts de rente dans l'assurance-invalidité.

Angenommen - Adopté

Ziff. II, III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Änderung weiterer Erlasse

Modification d'autres actes législatifs

Einleitung, Ziff. 1 Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Introduction, ch. 1 préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 1 Art. 89bis Abs. 6

Antrag der Kommission

.... Invalidenvorsorge:

Artikel 20a (Begünstigte für die Hinterlassenenleistungen), Artikel 36 Absätze 2 und 3 (Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung), Artikel 41 (Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen), Artikel 52 (Verantwortlichkeit), Artikel 53 (Kontrolle), Artikel 53a (Interessenkonflikte), Artikel 53abis bis 53c (Teil- oder Gesamtliquidation), Artikel 53d (Auflösung von Verträgen) .... und 64 (Aufsicht), Artikel 63a (Gebühren), Artikel 65 Absätze 1 und 3, Artikel 66 Absatz 3, Artikel 67 ....

Ch. 1 art. 89bis al. 6

Proposition de la commission

.... et invalidité:

article 20a (bénéficiaires de prestations de survivants), article 36 alinéas 2 et 3 (adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires) .... article 53a (conflits d'intérêt), articles 53abis à 53c .... (surveillance), article 63a (émoluments), article 65 ....

Angenommen - Adopté

Ziff. 2; 3; 4 Ingress, Art. 47 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 2; 3; 4 préambule, art. 47 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Verfahrensbeitrag

Ziff. 4 Art. 4 Abs. 1 Bst. cbis

Antrag der Kommission

Von der Aufsicht ausgenommen sind:

Die Personalversicherungseinrichtungen von beruflichen oder zwischenberuflichen Verbänden oder ähnlichen Institutionen, wenn diese die Versicherung nur als Nebenaufgabe betreiben; diese Personalversicherungseinrichtungen müssen im Register für die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) eingetragen sein, wenn es sich nicht um Personalfürsorgestiftungen handelt, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind;

Ch. 4 art. 4 al. 1 let. cbis

Proposition de la commission

Sont exceptées de la surveillance:

Les institutions d'assurance en faveur du personnel, créées par les associations professionnelles ou interprofessionnelles ou institutions similaires qui ne pratiquent l'assurance que comme tâche accessoire; ces institutions d'assurance doivent être inscrites dans le registre de la prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité;

Angenommen - Adopté

Ziff. 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Ziff. 6

Antrag der Kommission

Titel

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Lebensversicherung

Abs. 1

Lebensversicherungseinrichtungen, welche das Geschäft der beruflichen Vorsorge betreiben, haben für die berufliche Vorsorge eine getrennte Betriebsrechnung zu führen. Diese weist insbesondere aus die:

1. Prämien;

2. Leistungen;

3. Kapitalerträge;

4. Überschussbeteiligungen;

5. Verwaltungskosten;

6. Kosten der Vermögensverwaltung;

7. in den Verwaltungskosten eingeschlossenen Gewinnmargen;

8. Bildung und Auflösung technischer Reserven.

Abs. 2

Die Lebensversicherungseinrichtungen errichten für ihre Verpflichtungen gegenüber der beruflichen Vorsorge einen eigenen Sicherungsfonds.

Abs. 3

Die ausgewiesenen Überschussbeteiligungen aus dem Geschäft der beruflichen Vorsorge werden an die Vorsorgeeinrichtungen weitergegeben.

Abs. 4

Der Bundesrat kann Bestimmungen zur Ausgestaltung der Betriebsrechnung erlassen.

Ch. 6

Proposition de la commission

Titre

Modification de la loi fédérale sur l'assurance directe sur la vie

Al. 1

Les institutions d'assurance-vie qui gèrent les affaires de la prévoyance professionnelle, doivent tenir un compte d'exploitation séparé pour la prévoyance professionnelle. Celui-ci transcrit en particulier:

1. les primes;

2. les prestations;

3. les rendements du capital;

4. la part aux excédents;

5. les coûts administratifs;

6. les coûts de l'administration de la fortune;

7. les marges bénéficiaires qui sont comprises dans les coûts administratifs;

8. la constitution et la dissolution des réserves techniques.

Al. 2

Les institutions d'assurance-vie constituent un fonds de sécurité distinct pour leurs obligations à l'égard de la prévoyance professionnelle.

Al. 3

La part aux excédents disponibles due pour les affaires de la prévoyance professionnelle est rétrocédée aux institutions de prévoyance.

Al. 4

Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur la forme du compte d'exploitation.

Studer Jean · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le chiffre 6 est une adaptation à la disposition sur la transparence que l'on a adoptée auparavant et qui touche l'ensemble des assurances concernées par la loi fédérale sur l'assurance directe sur la vie.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen

Dagegen .... 4 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté