11. AHV-Revision

Lauper Hubert · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Au nom de la Commission de rédaction, je dois vous faire la déclaration suivante à propos du texte de la 11e révision de l'AVS.

Le dépliant No 5 contient une erreur à l'article 3 alinéa 4 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants. Il indique en effet que la décision du Conseil national du 6 mai 2003 était de maintenir tout l'article alors que le Conseil national, tout comme la commission, s'est rallié à la décision du Conseil des Etats pour l'alinéa 4, ce qu'attestent clairement les procès-verbaux de la commission. Le texte du vote final contient donc la version du Conseil des Etats, conformément à la volonté du Parlement.

Par ailleurs, la Commission de rédaction a présenté une partie de la lettre c "Survivants" du chiffre II des dispositions transitoires de la modification du 3 octobre 2003 sous la forme d'un tableau beaucoup plus facile à appréhender pour le lecteur. Dans ce tableau, l'année de l'entrée en vigueur de la 11e révision de l'AVS est représentée par des points de suspension puisque cette date est encore inconnue.

Sous chiffre III, le Conseil fédéral est autorisé à insérer les années correctes pour la publication dans le Recueil officiel.

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Anlässlich der Abstimmung über die grüne Initiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann" haben 46 Prozent der Abstimmenden Ja gesagt. In der Romandie haben sogar alle Kantone zugestimmt. Damals haben die Bürgerlichen versprochen, für das flexible Rentenalter 800 Millionen Franken einzusetzen.

Heute sollen wir eine Vorlage verabschieden, die mickrige 140 Millionen für eine begrenzte Zeit vorsieht. Damit wird ein Versprechen gebrochen. Überhaupt wurde die 11. AHV-Revision zu einer reinen Abbauvorlage, auf dem Buckel der Frauen und der Witwen. Das ist für uns Grüne inakzeptabel. Der Vorstand der Grünen Schweiz hat deshalb diese Woche beschlossen, zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen die 11. AHV-Revision mitzutragen.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Die Fraktionsmehrheit, welche aus den Vertretern der EVP besteht, lehnt diese 11. AHV-Revision ab, weil auch wir - wie die Vorrednerin gesagt hat - überzeugt sind, dass wir etwas nicht getan haben, was versprochen wurde, nämlich bei dieser Revision - breit abgestützt - auch eine echte Form der Flexibilisierung des Rentenalters einzubeziehen. Es ist nun eine Vorlage herausgekommen, die keinen Konsens über eine breite Mitte hin bringt. Wir bedauern das ausserordentlich.

Wir haben einen konstruktiven Vorschlag gemacht, indem wir eine Motion eingereicht haben, welche für die nächste Revision eine generelle Flexibilisierung wünscht, aber gleichzeitig auch ernsthaft die Frage prüft, ob nicht nach einer bestimmten Anzahl Beitragsjahre, unabhängig vom Alter, die Rente bezogen werden kann.

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die AHV ist eine Volksversicherung und die wichtigste sozialpolitische Errungenschaft in unserem Land. Sie ist stabil, effizient und erbringt Leistungen für die gesamte Bevölkerung. Die AHV-Rente ist die wichtigste Einkommensquelle im Alter und hat während über fünf Jahrzehnten zur Beseitigung der Altersarmut beigetragen. Das Vertrauen in unser wichtigstes Sozialwerk wurde in den letzten Jahren von bürgerlicher Seite jedoch gezielt und mutwillig untergraben. Doch die Mehrheit der Bevölkerung will weder Rentenkürzungen noch eine Erhöhung des Rentenalters, das zeigen nicht nur Wahlumfragen.

Die 11. AHV-Revision ist eine Geschichte des Wortbruchs, und es ist die erste Revision, die zu einer reinen Abbauvorlage gemacht wurde. Den Preis, den Sozialabbau in der Höhe von 800 Millionen Franken, sollen Frauen, Leute mit kleinen Einkommen und Normalverdienende bezahlen. Der flexible Altersrücktritt soll weiterhin nur einer kleinen Gruppe mit den höchsten Einkommen vorbehalten bleiben.

Wer heute behauptet, die AHV stehe vor dem finanziellen Ruin, sie sei nicht mehr finanzierbar und habe nur mit drastischen Leistungskürzungen Bestand, spielt mit dem sozialen Frieden in diesem Land.

Die SP-Fraktion lehnt diese 11. AHV-Revision ab und setzt sich im Interesse der älteren Menschen und der jungen Generation weiterhin für eine starke AHV ein!

Cina Jean-Michel · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Renten sichern, Vertrauen schaffen - im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der 11. AHV-Revision und der 1. BVG-Revision in dieser Schlussabstimmung zuzustimmen. Es ist unsere Aufgabe, die Renten zu sichern und dadurch Vertrauen zu schaffen. Mit dem Abschluss beider Revisionen haben wir in dieser Session einen wichtigen und notwendigen Schritt zur Sicherung unserer Sozialwerke gemacht und so die erste und zweite Säule für die Zukunft gestärkt. Die CVP-Fraktion sagt heute Ja zum Gesamtpaket.

1. Das Ziel der mittelfristigen Sicherung wurde erreicht.

2. Unser Anliegen einer Besserstellung der Witwen gegenüber der im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen Lösung wurde bedauerlicherweise nur zu einem Teil erreicht.

3. Bei der Flexibilisierung der sozialen Abfederung beim Rentenvorbezug für Frauen wurde durch unsere Anträge eine Lösung initiiert, und wir haben auch hier einen Teilerfolg erzielt.

4. Wir Christdemokraten haben seit Beginn der BVG-Revision eine Gesamtbetrachtung über beide Säulen gemacht. Das Absenken der Eintrittsschwelle von 24 000 auf 18 000 Franken im BVG bedeutet mehr soziale Sicherheit für Teilzeiterwerbstätige, darunter viele Frauen. Das bedeutet Zukunftssicherung nicht nur für die Rentner, sondern auch für die aktive und die junge Generation.

5. Schliesslich haben wir auch die Kaufkraft für die Rentner gesichert, indem wir uns im Entlastungsprogramm 2003 gegen eine Aussetzung des Mischindexes eingesetzt haben.

Renten sichern, Vertrauen schaffen - das muss unser politisches Ziel sein.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, beiden Revisionen zuzustimmen.

Heberlein Trix · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt diese 11. AHV-Revision; sie setzt sie ebenfalls in Zusammenhang mit der BVG-Revision und der dortigen Absenkung der Eintrittsschwelle. Sie ist nur ein erster Schritt, um mehr Rentensicherheit zu erreichen und dieses wichtige Sozialwerk auch für die nächste Generation zu sichern. Die AHV ist mit dieser Revision noch längst nicht fit für die demographischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Alles Schönreden der finanziellen Lage und der demographischen Realitäten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns einen Ausbau zulasten der künftigen Erwerbstätigen nicht leisten können und nicht leisten dürfen, weder eine sozialverträgliche Frühpensionierung noch andere Ausbauwünsche. Wir müssen das Vertrauen in die Rente, in dieses Sozialwerk erhalten, Frau Goll. Ein schlechtes Gewissen - wie uns das die Linken immer wieder einreden wollen - müssten wir bei dieser Revision nur dann haben, wenn wir unsere Verantwortung für die Finanzierbarkeit der ersten Säule nicht wahrnehmen würden. Aber gerade dies praktiziert die Linke mit ihren Ausbauforderungen.

Für die FDP schwer zu akzeptieren ist die Finanzierungsvorlage mit der Ermöglichung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentes. Die Aufteilung der Vorlage in AHV- und IV-Finanzierung, wie sie die FDP-Fraktion gefordert hat, wurde abgelehnt. Die IV muss aber dringend saniert werden. Wir können der Finanzierungsvorlage nur zustimmen, weil ein weiterer referendumsfähiger Beschluss des Parlamentes notwendig sein wird, um das Mehrwertsteuerprozent einzuführen. Dieser muss mit einer steuerlichen Entlastung verbunden werden, also mit der Zustimmung zum Steuerpaket und einer weiteren Entlastung für die Unternehmen.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben es verpasst, bei einer an sich guten, zweckmässigen 11. AHV-Revision, der wir als Fraktion zustimmen werden, eine Finanzierung zu suchen, ohne zusätzliche Mehrwertsteuern zu verlangen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer um ein Prozent wäre zurzeit nicht nötig, wenn Sie auf die Begünstigung der Bundeskasse verzichtet hätten, wenn Sie Volksvermögenswerte der Nationalbank, welche für ihren Zweck nicht mehr benötigt werden, für die AHV verwendet hätten. Wir lehnen diesen Finanzierungsbeschluss - die Anhebung der Mehrwertsteuer - ab und werden diese Mehrwertsteuererhöhung, das kann ich Ihnen versprechen, auch in der Volksabstimmung aktiv bekämpfen, weil sie für diesen Zweck eben nicht nötig gewesen wäre. Ebenso gehört ja die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV dazu. Diese Mehrwertsteuererhöhung dient allein dazu, die massiven Fehlleistungen in diesem Sozialwerk fortzuführen. Auch hier künden wir Ihnen Widerstand an.

Christen Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

1. Arrêté fédéral sur le financement de l'AVS/AI par le biais d'un relèvement de la taxe sur la valeur ajoutée

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 130 Stimmen

Dagegen .... 43 Stimmen

Verfahrensbeitrag

2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

2. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 109 Stimmen

Dagegen .... 73 Stimmen