Staatsrechnung 2025

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache über die Staatsrechnung 2025.

Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Staatsrechnung 2025 des Bundes schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 259 Millionen Franken. Sie fällt damit deutlich besser aus als erwartet; veranschlagt war ein Defizit von 815 Millionen Franken. Der negative ausserordentliche Finanzierungssaldo von 926 Millionen Franken wurde durch den positiven ordentlichen Finanzierungssaldo von 1,185 Milliarden Franken mehr als ausgeglichen. Dies ist vor allem auf temporär höhere Gewinnsteuereinnahmen aus dem Kanton Genf im Umfang von 1,5 Milliarden Franken zurückzuführen.

Die ordentlichen Einnahmen fielen insgesamt um 1,9 Milliarden Franken bzw. 2,2 Prozent höher aus als budgetiert und um 3,3 Milliarden Franken höher als im Vorjahr. Zugleich lagen die ordentlichen Ausgaben des Bundes 2025 erstmals seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 über dem Budgetwert. Dies ist unter anderem auf den Nachtragskredit für Horizon Europe zurückzuführen. Der ordentliche Finanzierungssaldo war positiv. Aus der Differenz ergibt sich ein struktureller Überschuss von 1,4 Milliarden Franken. In diesem Umfang war der ordentliche Finanzierungssaldo höher als von der Schuldenbremse vorgegeben.

Nennenswert sind im ausserordentlichen Haushalt die Mehreinnahmen aus der Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 333 Millionen Franken und die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht ausgetauschten Banknoten der sechsten Serie von 237 Millionen Franken. Die beiden grössten Posten auf der Ausgabenseite sind die ausserordentlichen Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB von 850 Millionen Franken, die ursprünglich für 2024 budgetiert waren.

Weitere wichtige Kennzahlen: Erstmals seit der Corona-Pandemie konnte der Fehlbetrag des Amortisationskontos um 500 Millionen Franken reduziert werden. Neu beläuft sich der Fehlbetrag auf 26,3 Milliarden Franken. Das Ausgleichskonto hat unverändert einen positiven Stand von rund 20 Milliarden Franken. Die Nettoverschuldung hat 2025 leicht abgenommen und beträgt neu 140,1 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote ging ebenfalls zurück, und zwar auf 16,1 Prozent des BIP.

Die Finanzkommission erhielt an ihrer Sitzung vom 26. Februar 2026 erste Informationen zum Ergebnis der Staatsrechnung. Anschliessend tagten die Subkommissionen. An der Sitzung vom 18. Mai 2026 hat die Finanzkommission die Rechnung 2025 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2026 beraten. Im Gegensatz zur Einnahmenseite gab es auf der Ausgabenseite keine ausserordentlichen Vorkommnisse. Die Departemente sind daran, die beschlossenen Sparmassnahmen umzusetzen. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass die Digitalisierung allgemein vorangeht, aber nicht so schnell wie gewünscht, was auch an den Budgetkürzungen seitens des Parlamentes liegt. Weiter wurde berichtet, dass die erstinstanzlich hängigen Asylgesuche rückläufig sind. Ein Abbau der Gesuche war möglich, die Zahlen beim Bundesverwaltungsgericht sind aber weiter angestiegen. Die Verfahrensdauer ist nach wie vor weit weg von der ursprünglichen Zielsetzung im Rahmen der letzten Asylreform.

Berichtet wurde über die ersten Gespräche mit dem neuen Leiter des Nachrichtendienstes des Bundes und über die höheren Ausgaben beim NDB.

Thematisiert wurden ebenfalls die Probleme mit dem neuen Auszahlungssystem der Arbeitslosenkasse, Asalfutur. Die Kommission wurde darüber informiert, dass auf Ende März die Rückstände aufgeholt und alles ausbezahlt worden sei.

Angesprochen wurde auch die Thematik, dass der Kapitalbezug der zweiten Säule nicht in den nationalen Finanzausgleich integriert ist. Die FK-S wird das Thema weiterverfolgen.

Informationen hat die Kommission auch bezüglich der Verhandlungen über die neue Vereinbarung mit der SNB erbeten. Auslöser waren die Aussagen des SNB-Präsidenten von Ende April in den Medien. Er sagte, dass für die SNB eine Eigenkapitalquote von 15 bis 20 Prozent zu tief sei. Aktuell sind es 19 Prozent. Eine Erhöhung würde bedeuten, dass statt einer Verbesserung sogar eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Ausschüttungsvereinbarung drohen könnte, was in der Kommission kritisch gesehen wurde. Die Eidgenössische Finanzverwaltung erläuterte der Kommission die Rückstellungspolitik der SNB und bestätigte, dass sich die SNB eine Eigenkapitalquote zwischen 20 und 30 Prozent vorstelle, während andere Zentralbanken viel tiefere Werte hätten; so hätten beispielsweise die Fed oder die Bank of England eine Eigenkapitalquote von 1 Prozent, in Australien und Schweden sei das Eigenkapital negativ, in Singapur liege die Eigenkapitalquote bei 10 Prozent. Wenn die SNB mit ihrer Rückstellungspolitik tatsächlich dieses Ziel verfolge, müssten sich Bund und Kantone keine Hoffnungen auf höhere Ausschüttungen machen. Die Kommission wird das Thema weiterverfolgen, im Wissen, dass die Entscheide beim Bankrat angesiedelt sind.

Die Finanzministerin gab der Kommission auch einen Ausblick auf den Voranschlag 2027 und die kommenden Jahre. Nach Verabschiedung des EP 27 in beiden Räten ging der Bundesrat am 15. April 2026 noch von einem strukturellen Finanzierungsdefizit von 600 Millionen Franken aus und schlug erste mögliche Massnahmen zur Bereinigung vor. An der Sitzung der FK-S vom 18. Mai 2026 konnte Bundesrätin Karin Keller-Sutter für den Voranschlag 2027 Entwarnung geben, obwohl das Finanzdepartement für 2027 nochmals mit einer Verschlechterung um voraussichtlich rund 400 Millionen Franken rechnet, insbesondere aufgrund von Schätzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und der Migration. Grund für die Veränderung sind deutliche Verbesserungen bei der Gewinnsteuer für juristische Personen, auch in anderen Kantonen als Genf. Zwar wies die Finanzministerin darauf hin, dass sich das ausserordentliche Wachstum auf einige wenige Unternehmen konzentriere. Sie sagte aber auch, dass die positive Entwicklung der Gewinnsteuern über diese Effekte hinaus breit abgestützt sei. Eine Mehrheit der Kantone habe Anfang Mai gemeldet, dass sie höhere Gewinnsteuereinnahmen hätten.

Die Mehreinnahmen aus Genf waren hier schon mehrfach ein Thema, deshalb lediglich noch ein Wort zu ihrer Verbuchung. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat verlangt, dass 1,5 Milliarden Franken schon im Jahr 2025 verbucht werden; ich habe diese eingangs erwähnt. 2026 sind es dann 1,3 Milliarden und 2027 noch 400 Millionen Franken. Es wäre auch denkbar gewesen, die Einnahmen über die Jahre zu glätten und kommende Budgets zu entlasten, doch die EFK bot nicht Hand dazu. So warnte die Finanzministerin auch bereits davor, dass die Lage angesichts der weiterhin bestehenden Herausforderungen, insbesondere bei der Armeefinanzierung und der AHV, ab 2028 wieder schwierig werden dürfte. Wenn keine zusätzlichen Einnahmen erschlossen werden könnten, würden ab 2028 beträchtliche strukturelle Defizite drohen.

Ein Drittel der vom Bundesrat vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte soll allein das bereits beschlossene Wachstum der Armee finanzieren, also den Aufwuchs auf 1 Prozent des BIP bis 2032. Der Bundesrat wird die Botschaft zur Armeefinanzierung nach der Sommerpause verabschieden. Neben der federführenden SiK wird sich auch die Finanzkommission in einem Mitbericht mit dem Geschäft befassen.

Die Kommission tagte stets in Anwesenheit von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung Sabine D'Amelio-Favez sowie weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EFD, und sie tagte teilweise in Anwesenheit des Leiters der Finanzkontrolle Pascal Stirnimann und der zuständigen Mitarbeiterin. Ich danke den Beteiligten für die Begleitung unserer Diskussionen und für die guten Auskünfte.

Nach Kenntnisnahme der Revisionsberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der Erwägungen und Schlussfolgerungen der Subkommissionen der FK-S beantragt die Kommission einstimmig, die Staatsrechnung 2025, die Sonderrechnungen für den Bahninfrastrukturfonds sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, die Kreditüberschreitungen von 1,86 Milliarden Franken und die Bildung neuer Reserven in Höhe von 569 Millionen Franken zu genehmigen. Zum Schluss geht mein Dank an das Sekretariat der Finanzkommission für die umsichtige Vorbereitung, Organisation und Begleitung der Sitzungen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Pour être parfaitement honnête avec vous, en préparant cette intervention, j'ai relu le débat de l'année passée ; je crois que je pourrais refaire exactement la même intervention, et je crains que Mme la conseillère fédérale n'y apporte exactement les mêmes réponses. Cette chambre n'ayant pas l'habitude de se répéter, je me permettrai d'être relativement bref cette année. J'aimerais quand même exprimer quelques éléments de satisfaction d'abord, puis quelques éléments d'interrogation.

Cela a été rappelé par la rapporteuse : les résultats sont bien meilleurs que ceux qui étaient envisagés au budget. Nous concluons l'année 2025 avec un bénéfice. Je rappelle que l'année 2024, quant à elle, se concluait par un équilibre financier. Alors, oui, il y a l'apport extraordinaire des finances genevoises. C'est exact, on l'a beaucoup mis en avant. Ont été moins mises en avant les dépenses extraordinaires qui ont grevé ce budget, elles aussi, comme l'apport de recapitalisation pour les CFF. Je le répète : les comptes sont meilleurs que prévu, de l'ordre de 1 milliard de francs par rapport au budget. L'année passée, c'était de l'ordre de 2 milliards de francs. Si on prend même les comptes consolidés de la Confédération, dont nous ne parlons pas aujourd'hui, avec les assurances sociales, le résultat est encore bien meilleur.

On pourrait dire que l'histoire se répète. On pourrait s'en satisfaire et estimer que la bonne maîtrise financière de la Confédération est finalement un objectif bien atteint. L'année passée, Mme la conseillère fédérale m'invitait d'ailleurs à la prudence, en pointant du doigt que "les comptes ne vont pas s'améliorer". Alors, Madame la conseillère fédérale, je vous le dis : les comptes se sont améliorés de 2024 à 2025. Vous pointiez notamment du doigt les dépenses extraordinaires pour les CFF - j'en ai parlé - ou encore le financement à venir pour Horizon Europe.

Aujourd'hui, ces deux éléments ont été intégrés et les comptes sont toujours bénéficiaires. Alors, j'imagine que cette année vous me direz, comme l'année passée, que le champagne doit rester au frais, parce que nous avons cette situation extraordinaire à Genève. Mais vous le savez, Madame la conseillère fédérale, nous sommes dans une situation de crise quant à la consommation de vin suisse, et peut-être qu'il est temps, maintenant, de déboucher non pas du champagne, mais du vin mousseux de notre pays. Ce qui m'étonne, trêve de plaisanterie, c'est que systématiquement on nous invite à la prudence, systématiquement, quand les comptes sortent, on nous dit qu'au fond, on a eu un coup de bol - cette année, ce sont les finances genevoises, l'année passée, c'étaient d'autres éléments -, mais ces coups de bol, si j'ose les appeler ainsi, ne cessent de se répéter. Pour moi, la chance à répétition, ce n'est plus de la chance, ce sont des probabilités. L'austérité, dans ce cas, n'est pas une simple donnée technique, c'est, à mon sens, un programme politique qui conteste, malheureusement, dans notre cas la réalité des finances publiques. Car, quand je lis ces comptes, au fond, la seule question que je me pose vraiment, c'est si nous avions vraiment besoin de faire un programme de coupes budgétaires. Est-ce que nous avions vraiment besoin de faire un programme d'économies, puisque tous les indicateurs sont au vert ? Le programme d'économies devait viser à stabiliser les finances de la Confédération : on le voit, elles le sont, en tout cas depuis deux ans. Dès lors, ce programme ne servira-t-il pas plutôt à remplir les caisses pour d'autres projets - c'est peut-être très bien -, mais sur le dos de beaucoup d'acteurs dans le besoin, de la recherche aux étudiants, aux apprentis, en passant par les cantons, et de nombreux autres acteurs ?

Bref, Madame la conseillère fédérale, entre vous et moi, dites-moi : est-ce que ce programme d'économies est encore d'actualité ou non ? Est-ce qu'il est encore nécessaire ou non ? Et comment le justifiez-vous ?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich bedanke mich herzlich bei der Finanzkommission Ihres Rates für die Arbeit, für die Prüfung der Rechnung in den Subkommissionen und auch für die Berichterstattung durch die Präsidentin, Ständerätin Eva Herzog. Ich werde mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, gerne Herrn Hurni eine Antwort geben und auch einen Ausblick auf die nächsten Jahre bieten.

Die Staatsrechnung 2025 schliesst erstmals seit 2019 mit einem Finanzierungsüberschuss ab. Der Überschuss beläuft sich auf 259 Millionen Franken. Man muss das in Relation zu einem Budget von 86,7 Milliarden Franken setzen.

Heureusement, la clôture était meilleure que prévu. Mais lorsque l'on dit que les estimations tombent à côté, il faut dire que l'écart des estimations, en moyenne, ces 10 dernières années, était de 0,3 pour cent ; ce n'est pas beaucoup. Il faut aussi considérer la grandeur des chiffres.

Zu unterscheiden gilt es zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt. Im ordentlichen Haushalt verzeichnete der Bund einen Überschuss von 1,2 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse hätte konjunkturbedingt ein Defizit von 262 Millionen Franken zugelassen. Der strukturelle Saldo gemäss Schuldenbremse belief sich damit auf 1,4 Milliarden Franken. Budgetiert war ein strukturell ausgeglichener Haushalt.

Die ordentlichen Einnahmen schlossen 1,9 Milliarden Franken über dem Budget ab. Der Hauptgrund dafür waren die Gewinnsteuereinnahmen, die um 1,4 Milliarden Franken über dem Budget lagen. Diese Entwicklung ist auf die bereits bekannten temporären Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf zurückzuführen. Der Kanton Genf hat hier alleine 1,5 Milliarden Franken beigetragen. Auch ohne den Effekt Genf haben sich die Gewinnsteuereinnahmen positiv entwickelt, wobei sie ohne den Sondereffekt Genf leicht unter dem Budget ausgefallen wären.

Nachdem in der Berichterstattung in den Medien bezüglich der Mehreinnahmen aus Genf etwas Verwirrung gestiftet wurde, möchte ich das noch einmal erklären und präzisieren. Ich verweise auf die Staatsrechnung, Band IA, Seite 40. Sie können sich erinnern: Im letzten Frühjahr erhielten wir die Meldung aus Genf, dass für die Rechnung 2025 Mehrerträge von etwa 500 Millionen Franken aus den Jahren 2022 und 2023 anfallen werden. Diese Mehrerträge gehen massgeblich auf den Rohstoffhandel zurück. Dann gab es eine weitere Meldung - sie traf just am Tag ein, als die Finanzkommission Ihres Rates ihre Beratung des Budgets 2026 aufnahm -, es würden noch einmal Mehreinnahmen aus Genf im Umfang von etwa 1 Milliarde Franken kommen. Der Grund dafür war, dass der Kanton Genf während der ziemlich langen Periode zwischen 2019 und 2024 keine provisorischen Rechnungen ausgestellt hatte.

Die Einnahmenschätzungen des Bundes basieren auf den provisorischen Gewinnsteuerrechnungen der Kantone. Ohne provisorische Rechnungen weiss man nicht, welche Erträge kommen. Wenn also in den Medien stand, alle zusätzlichen Einnahmen seien auf den Rohstoffhandel zurückzuführen, ist das nicht korrekt. Ein Teil war wirklich auf den Informatikfehler der Genfer zurückzuführen; wir konnten das nicht antizipieren.

Wenn man auf die Ausgaben schaut, muss man sagen, dass die ordentlichen Ausgaben erstmals seit Einführung der Schuldenbremse über dem Budget lagen. Der Grund dafür waren die hohen Kreditaufstockungen von insgesamt 2,4 Milliarden Franken, während gleichzeitig die Kreditreste mit 2,1 Milliarden relativ tief ausfielen. Die Kreditreste sind aufgrund der Kürzungen, die wir in den Budgets 2024 und 2025 vorgenommen hatten, sowieso viel tiefer. Im ausserordentlichen Haushalt hingegen waren die Ausgaben höher als die Einnahmen. Hier verzeichneten wir ein Defizit von rund 900 Millionen Franken. Die beiden grössten ausserordentlichen Ausgaben waren diejenige für die Schutzsuchenden aus der Ukraine - das waren 700 Millionen Franken von total 1,4 Milliarden an ausserordentlichen Ausgaben - sowie der einmalige Kapitalzuschuss an die SBB in Höhe von 850 Millionen. Die Tatsache, dass diese 850 Millionen Franken erst im Jahr 2025 ausbezahlt wurden, war der Grund für die Rechnungsverbesserung im Jahr 2024.

Vous vous souvenez que nous avions prévu de verser 1,15 milliard de francs aux CFF en 2024. Le Parlement n'était pas tout à fait prêt ; par la suite, le Parlement a réduit la somme. Cette somme réduite, soit 850 millions de francs, a été versée en 2025 seulement.

Auf der Einnahmenseite wurde ein Teil der SNB-Gewinnausschüttung ausserordentlich zum Abbau der Covid-Schulden verbucht. Das ist so vorgesehen. Dazu kam die budgetierte Sonderzuweisung der SNB aus den nicht umgetauschten Banknoten der sechsten Serie.

Ich komme nun zum Ausblick. Wie üblich wird der Bundesrat Ende Juni die Zahlen zum Voranschlag 2027 und dann auch die Zahlen des Finanzplans 2028-2030 festlegen. Die Arbeiten hierzu laufen noch. Wie bereits den Nationalrat möchte ich auch Sie an dieser Stelle über den Zwischenstand der Arbeiten informieren. Der Zwischenstand stützt sich primär auf die erfolgten Budgeteingaben der Departemente und auf die seit April aktualisierte Einnahmenschätzung, nachdem uns die Kantone die Eingänge für die Schätzung im wichtigen Monat April gemeldet haben. Der Zwischenstand stützt sich also auf die provisorischen Steuerrechnungen; diese liegen jeweils Ende April vor.

Demnach dürfte sich im Vergleich zur Standortbestimmung im April auf der Ausgabenseite für den Voranschlag 2027 nochmals eine Verschlechterung um voraussichtlich rund 300 Millionen Franken ergeben. Grund für diese Verschlechterung sind primär Schätzkorrekturen bei den Sozialversicherungen und bei der Migration. Auf der Einnahmenseite zeichnet sich hingegen bei der Gewinnsteuer für juristische Personen eine deutliche Verbesserung ab, und dies unabhängig vom Effekt Genf, den wir bereits kannten und den wir entsprechend eingepreist haben. Sie können sich erinnern: Wir haben einen Teil für 2026 budgetiert.

Das starke Einnahmenwachstum zeigt sich in unterschiedlichem Ausmass in zahlreichen Kantonen, aber es sind vor allem drei Kantone, die dieses Wachstum befördern, nämlich die Kantone Luzern, Zürich und Basel-Stadt. Das hohe Wachstum konzentriert sich in diesen Kantonen wiederum auf einige Unternehmen, nicht zuletzt aus der Pharmabranche. Weil ein paar wenige Unternehmen ein so starkes Gewicht haben, bestehen weiterhin grosse Unsicherheiten. Es ist grundsätzlich sehr viel Volatilität im System vorhanden, und es ist nicht in jedem Fall klar, wie nachhaltig die höheren Steuererträge im Einzelfall sind. Zudem basiert die Schätzung der Gewinnsteuer zu diesem Zeitpunkt, ich habe es erwähnt, jeweils auf den provisorischen Steuerrechnungen der Kantone.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist auch die OECD-Ergänzungssteuer. Wir können frühestens im Herbst, im September, mit ersten verlässlichen Zahlen rechnen. Aufgrund der vielen Unbekannten weisen die Schätzungen je nach Kanton eine relativ grosse Bandbreite auf. Man kann demnach kein zuverlässiges Schätzergebnis verkünden.

Unter dem Strich erwarten wir, Stand heute, aber eine klare Entspannung im Voranschlag 2027. Anders sähe es aus, wenn wir das Entlastungspaket nicht hätten. Dann wären wir weiterhin im roten Bereich.

C'est la réponse que je peux aussi donner au conseiller aux États Hurni. Si nous n'avions pas procédé aux épargnes ou aux coupes que nous avons faites dans le cadre du paquet d'allègement budgétaire pour 2027 et les années suivantes, il y aurait un déficit structurel malgré les très fortes recettes des trois cantons que je viens de nommer. C'était nécessaire. Bien sûr - je le répéterai en allemand -, dans les années à venir il faudra beaucoup investir pour l'armée - c'est aussi le souhait du Parlement -, ce qui nous coûtera cher ; on parle de 3 milliards de francs par année, ce qui est beaucoup, et ceci, à côté des dépenses supplémentaires de 1 milliard de francs au minimum pour la 13e rente AVS.

Ich komme zurück zur deutschen Version. Ohne das Entlastungspaket 2027 hätten wir im Voranschlag 2027 trotz der Mehreinnahmen ein strukturelles Defizit. Wir sollten aber auf darüber hinausgehende Massnahmen, wie sie der Bundesrat noch Mitte April 2026 vorsorglich beschlossen hatte, um die Schuldenbremse einzuhalten, verzichten können.

Vous vous souvenez qu'au mois d'avril on avait dit qu'il y avait encore un écart de 600 millions de francs. C'est vrai que cela s'est détérioré de 300 millions, mais, maintenant, avec les recettes que nous pouvons budgétiser, je pense que nous pouvons renoncer aux mesures que nous avions prévues. Rappelez-vous : je vous avais "menacés" de revenir avec les mêmes mesures que celles que vous avez rejetées. Ce ne sera pas nécessaire. C'est déjà une bonne nouvelle.

Sie erinnern sich: Der Bundesrat hatte bereits damals in Aussicht gestellt, dass er die Notwendigkeit der zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen nochmals überprüfen werde, wenn die aktualisierte Ausgaben- und Einnahmenschätzung dies erlaube. Naturgemäss sind die Prognosen für die Finanzplanjahre mit einer noch höheren Unsicherheit behaftet. Da das Wachstum der Gewinnsteuereinnahmen aber auch im langfristigen Durchschnitt hoch war, ist es vertretbar, dass wir uns auch in den kommenden Finanzplanjahren 2028 bis 2030 daran orientieren.

Erschwerend kommt in den Finanzplanjahren hinzu, dass der Entscheid über die Armeefinanzierung noch ausstehend ist. Wie Sie wissen, rechnen wir im Finanzplan aufgrund der Vernehmlassungsvorlage des VBS derzeit mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte ab 2028. Die entsprechenden Mittel sind nach Finanzhaushaltsrecht so eingestellt. Wenn es hier zu Anpassungen kommt, kann sich das je nach Ausgestaltung der Vorlage auf den strukturellen Saldo des Bundeshaushaltes und auf die für die Armee zur Verfügung stehenden Mittel auswirken.

Der Bundesrat wird, wie gesagt, Ende Juni die Zahlen des Budgets definitiv festlegen. Dabei wird es das Ziel des Finanzdepartementes sein, den finanzpolitischen Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bestmöglich zu wahren. Damit beende ich den Ausblick.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, der Staatsrechnung für das Jahr 2025 zuzustimmen.

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2025

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2025

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2025

3. Arrêté fédéral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2025

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 45 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Engler Stefan · P-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2025

4. Arrêté fédéral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération pour l'année 2025

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 45 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Da beide Räte übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben, sind die drei Bundesbeschlüsse definitiv angenommen.