Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesgesetz über die politischen Rechte

Loi fédérale sur les droits politiques

Le président (Page Pierre-André, président): Nous en sommes aux divergences.

Schläfli Nina · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Die Meinungen über die Bestimmung in Artikel 10 Absatz 1bis a des vorliegenden Gesetzes über die politischen Rechte reichen derzeit von "überhaupt nicht nötig" bis zu "elementarer Kern dieser Vorlage". Letztgenannte Meinung wird damit begründet, dass die parlamentarische Initiative 24.423, "Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine", die Grundlage dieses Artikels bilde; dieser haben beide Staatspolitischen Kommissionen (SPK) Folge gegeben.

Die grösstmögliche Minderheit der SPK-N ist nach wie vor der Ansicht, dass es zur Frage, wie der Bundesrat bei der Planung von Abstimmungen über abstimmungsreife Initiativen und Referenden vorgehen soll, einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf. Der grosse Spielraum, der derzeit besteht, soll so eingeschränkt werden, dass in Zukunft nicht mit strategischen Überlegungen und vorgeschobenen Begründungen umstrittene Initiativen und Referenden auf die Abstimmungstermine verteilt werden können.

Dass dieser Spielraum, wie er heute besteht, auch tatsächlich genutzt wird, hat der Bundesrat in der Vergangenheit zwar nicht oft, aber doch immer wieder bewiesen, zuletzt etwa bei der Ankündigung der Abstimmungsvorlagen für den Termin im September. Selbst wenn Sie der Ansicht sind, dass das im Rahmen des Zulässigen sei oder dass sich der Bundesrat an die Vorgaben halte und bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen sicher nicht trickse, ist festzuhalten, dass wir Gesetze für die Zukunft und für zukünftige Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat machen. Sinnvollerweise klären wir diese Frage in dieser Vorlage und mit dieser Revision und nicht erst beim nächsten Fall, von dem sich dann andere Fraktionen und Parteien betroffen fühlen und dann doch Handlungsbedarf sehen.

Ich schliesse gleich noch die Fraktionsmeinung an: Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Schläfli Nina und folgt bei der zweiten Differenz der Mehrheit.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Diese Differenz zum Ständerat ist nicht von staatspolitischer Bedeutung. Es geht lediglich darum, wann eine Volksabstimmung wiederholt werden muss, nachdem eine Störung deren Absage zur Folge hatte. Der Ständerat sagt, dies solle innerhalb von sechs Monaten erfolgen, und wir sagen innerhalb von zehn Monaten. Da dieser Fall etwa einmal oder vielleicht maximal zweimal pro Jahrhundert vorkommt, bitte ich Sie im Sinne der Ratseffizienz, der Minderheit zu folgen und die Differenz zu schliessen. Wenn Sie festhalten wollen, dann ist die direkte Konsequenz wahrscheinlich einfach, dass es eine Sitzung mehr gibt.

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Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe vert'libéral soutiendra les propositions de la majorité.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Den zweiten Minderheitsantrag hat mein Kollege Wasserfallen vorhin begründet. Er hat auch gesagt, es gehe um die letzten Differenzen.

Ich erlaube mir noch einmal eine Wortmeldung zu Artikel 10 Absatz 1bis a, der eine Einschränkung für den Bundesrat bei der Terminierung von Abstimmungen über Initiativen und Referenden will. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Diese Einschränkung braucht es nicht. Die Minderheitssprecherin hat gesagt, es sei die grösstmögliche Minderheit. Aber sie hat nicht gesagt, dass diese Bestimmung im Ständerat mit 36 zu 8 Stimmen durchgefallen ist. Wenn die Verhältnisse in der Differenzbereinigung klar sind, sollte man irgendeinmal ein Geschäft auch abschliessen. Wenn man den Nutzen der Gesetzesanpassung nicht findet, steht es uns frei, die Vorlage in der Schlussabstimmung zu versenken. Wir würden damit vermutlich nichts verlieren.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Nous sommes en effet en procédure d'élimination des divergences. C'est la troisième fois que l'on aborde ce sujet ici au conseil. Je vais dire juste quelques mots. Ce sujet est important, car c'est à l'article 10 alinéas 1bis et 1ter qu'il est question de la fixation des dates des votations populaires. Le groupe des Verts soutient la proposition de la minorité Schläfli Nina, mais rejette la proposition de la minorité Wasserfallen Christian, parce qu'il s'agit de garantir des critères qui soient clairs, transparents et prévisibles en ce qui concerne la fixation des votations. Pour nous, c'est quelque chose d'important, c'est aussi une question de respect et de confiance dans les institutions. La fixation des dates ne doit pas dépendre d'opportunités politiques ou de considérations tactiques. Elle doit reposer sur des règles qui sont connues à l'avance et applicables à toutes et à tous, sans qu'il y ait différentes façons de faire en fonction des uns et des autres. C'est une question d'égalité de traitement, mais c'est aussi une question de confiance dans le fonctionnement de nos démocraties directes. On sait que plus les règles sont transparentes et objectives, moins elles sont susceptibles d'être perçues comme influencées par des intérêts particuliers ou par des rapports conjoncturels. Préserver un cadre clair permet également d'éviter que certains groupes disposent de davantage de moyens ou d'accès privilégiés et puissent ainsi exercer des pressions afin d'obtenir des calendriers qui leur seraient plus favorables. Dans une démocratie vivante, il est important que les règles soient claires et soient les mêmes pour tout le monde.

Rossi Viktor · BK-M · Bern

Ich spreche zuerst kurz zu Artikel 10 Absatz 1bis a. Der Bundesrat lehnt diesen Absatz weiterhin ab. Es erscheint mir wichtig, nochmals zu betonen, dass der Spielraum des Bundesrates bei der Verteilung der Abstimmungsvorlagen auf Abstimmungstermine bereits heute begrenzt ist. Mit Absatz 1bis a soll dieser weiter eingeschränkt und durch einen Automatismus ersetzt werden. Niemand kann voraussehen, welche Abstimmungskonstellationen die Zukunft bringen wird. Der Bundesrat ist überzeugt, dass den Volksrechten mit einem begrenzten Spielraum für den Bundesrat besser gedient ist als mit einem gesetzlichen Anordnungsautomatismus. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und die Differenz mit dem Ständerat auf diese Weise auszuräumen.

Zu Artikel 10 Absatz 1ter betreffend die Verschiebung oder Absage von Abstimmungen: Der Anstoss für diese Bestimmung in Absatz 1ter kam, wie Sie wissen, aus dem Parlament und nicht vom Bundesrat. Dass eine angeordnete Abstimmung verschoben oder abgesagt werden muss, kommt, wie wir von Nationalrat Wasserfallen gehört haben, äusserst selten vor. Uns allen ist die Absage einer Volksabstimmung während der Corona-Pandemie noch präsent. Der einzige weitere Anwendungsfall liegt rund achtzig Jahre zurück, nämlich 1951, als ein Urnengang aufgrund der damals grassierenden Maul- und Klauenseuche verschoben wurde. Wenn Sie Absatz 1ter streichen, bleibt es bei der bisherigen restriktiven Praxis, was der Bundesrat begrüssen würde. Ich halte zudem zuhanden der Materialien fest, dass die Verschiebung oder Absage einer angesetzten Volksabstimmung aus Sicht des Bundesrates auch weiterhin auf absolute Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss. Sollten Sie dem Ständerat folgen, bringt dessen Beschluss nach Ansicht des Bundesrates eine praxistaugliche Lösung.

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Le président (Page Pierre-André, président): Le groupe du Centre soutiendra la proposition de la minorité Schläfli Nina.

Pfister Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Ständerat hat zwei Differenzen belassen. Bei Artikel 10 Absatz 1bis a, bei dem es darum geht, dem Bundesrat engere Schranken für die Ansetzung von Abstimmungsterminen zu setzen, schliesst sich die Mehrheit der Kommission dem Ständerat an und beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen die Streichung von Absatz 1bis a. Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass der Ständerat die Streichung mit deutlicher Mehrheit beschloss. Die Minderheit will festhalten, weil dieses Anliegen für sie ein zentrales Element der Vorlage ist.

In Artikel 10 Absatz 1ter geht es um die Regelung, wann verschobene Abstimmungen wieder angesetzt werden müssen. Der Ständerat hat hier eine bessere Formulierung gefunden, so wie es auch im Nationalrat in der zweiten Runde verlangt wurde. Dennoch will die Kommissionsmehrheit mit 13 zu 12 Stimmen an der Streichung festhalten. Dies geschieht vor allem mit Blick auf eine allfällige Einigungskonferenz, dies in der Meinung, dass es eine Möglichkeit wäre, dass der Nationalrat dann auf den Ständerat einschwenkt, falls der Ständerat seinerseits bereit ist, sich bei Artikel 10 Absatz 1bis a dem Nationalrat anzuschliessen. Allerdings hat die Kommissionsmehrheit bei diesem Absatz 1bis a beschlossen, die Differenz zu bereinigen, was die Minderheit der Kommission bewogen hat, sich hier bei Absatz 1ter dem Ständerat anzuschliessen.

Weber Céline · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Nous nous trouvons aujourd'hui dans la troisième ronde du traitement des divergences. Lors de sa séance du 9 juin dernier, le Conseil des États a fait un pas en direction de notre conseil en acceptant l'article 84a concernant les essais de collecte électronique de signatures portant sur des listes de candidats, des demandes de référendum et des initiatives populaires.

Il nous reste donc à présent encore deux divergences à régler. La première concerne la fixation des dates de scrutin. Par 36 voix contre 8, le Conseil des États a maintenu sa décision de biffer l'article 10 alinéa 1bis a, qui précise quand les initiatives populaires prêtes à passer en votation ainsi que les référendums doivent être soumis aux électeurs et dans quels cas le Conseil fédéral peut déroger aux règles de base. Cet article, qui fait suite à une initiative parlementaire soutenue par les deux chambres, avait été accepté par notre conseil une première fois à l'unanimité, puis encore lors de la deuxième lecture, par 102 voix contre 91. Lors de sa séance du 11 juin dernier, votre commission a cependant finalement décidé de se rallier à la version du Conseil des États à une courte majorité, de 13 voix contre 12, et donc de biffer cet article. En effet, si la majorité de votre commission a de la sympathie pour l'idée de fixer des limites claires au Conseil fédéral s'agissant de la fixation des dates de scrutin, elle estime toutefois qu'on peut se demander si la traduction de cette problématique dans l'article 10 alinéa 1bis a apporte réellement une plus-value et s'il ne faut pas craindre, au contraire, que les manoeuvres tactiques se déplacent simplement du Conseil fédéral aux Chambres fédérales, étant donné, en effet, que le vote final pourrait alors prendre une plus grande importance.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à vous rallier à la décision du Conseil des États et à éliminer cette divergence.

La deuxième divergence porte sur l'article 10 alinéa 1ter qui concerne le report de votation. Si le Conseil des États a fait un pas en direction de notre conseil en modifiant la formulation de cet article, force est de constater qu'il n'a toujours pas convaincu votre commission.

En effet, si le Conseil des États a consenti à supprimer la partie relative à la formation de la volonté des électeurs, que notre conseil avait critiquée, il a maintenu les notions de graves perturbations et de perturbation imminente sans pour autant les clarifier. Par 13 voix contre 12, une courte majorité de votre commission vous invite donc à maintenir la position de notre conseil, à savoir biffer cet article, et à garder cette divergence avec le Conseil des États.

Page Pierre-André · P-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ziff. I Art. 10

Antrag der Mehrheit

Abs. 1bis a

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 1ter

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schläfli Nina, de Meuron, Dünki-Bättig, Fonio, Jost, Kälin, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Pfister Gerhard, Tschopp)

Abs. 1bis a

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Christian, Addor, Buffat, Bürgi Roman, Gianini, Glarner, Knutti, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann)

Abs. 1ter

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. I art. 10

Proposition de la majorité

Al. 1bis a

Adhérer à la décision du Conseil des États

Al. 1ter

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schläfli Nina, de Meuron, Dünki-Bättig, Fonio, Jost, Kälin, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Paganini, Pfister Gerhard, Tschopp)

Al. 1bis a

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Christian, Addor, Buffat, Bürgi Roman, Gianini, Glarner, Knutti, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann)

Al. 1ter

Adhérer à la décision du Conseil des États

Abstimmung

Abs. 1bis a - Al. 1bis a

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 1ter - Al. 1ter

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen

(19 Enthaltungen)

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Le président (Page Pierre-André, président): Les deux conseils ayant pris des décisions concordantes, l'objet est prêt pour le vote final.