Fernmeldegesetz. Änderung

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Fernmeldegesetz

Loi sur les télécommunications

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission

Bst. d

d. die Nutzerinnen und Nutzer des elektronischen Datenverkehrs vor unerwünschten Sendungen und intransparenten Kosten bei Datenübertragungen und Mehrwertdiensten schützen.

Antrag Wäfler

Bst. b

b. .... die Persönlichkeits-, Eigentums- und Immaterialgüterrechte achtenden ....

Bst. e

e. Der Bund gewährleistet zur Sicherstellung des Service public in der Telekommunikation die dazu notwendige ganzflächige Telekommunikations-Grundversorgungsinfrastruktur.

Art. 1 al. 2

Proposition de la commission

Let. d

d. protéger les personnes qui utilisent le transfert électronique des données contre les messages indésirables et le manque de transparence des coûts liés au transfert des données et aux services à valeur ajoutée.

Proposition Wäfler

Let. b

b. .... et qu'il respecte les droits de la personnalité et de la propriété ainsi que les droits immatériels;

Let. e

e. La Confédération garantit sur tout le territoire l'existence de l'infrastructure de télécommunication qui est nécessaire pour assurer le service public.

Wäfler Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Zuerst zu meinem Antrag zu Artikel 1 Absatz 2 Litera b: Es mag sein, dass der Begriff "Immaterialgüterrechte" in Artikel 1 die Eigentumsgarantie mit einschliesst. Trotzdem scheint es mir im Interesse der Rechtssicherheit zu liegen, dass in diesem Gesetz der Bezug auf Artikel 26 unserer Bundesverfassung auch im Bereich der Liberalisierung der Telekommunikation klar festgehalten wird. Die verfassungsmässige Eigentumsgarantie hat auch hier ihre grundsätzliche Gültigkeit, und allfällige Eigentumsbeschränkungen müssen entsprechend gehandhabt werden. Die Anträge der Kommissionsmehrheit zu den Artikeln 3 und 11 lassen es mir als angezeigt erscheinen, die verfassungsmässige Eigentumsgarantie in diesem Gesetz explizit zu erwähnen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Ergänzung zu unterstützen.

Zu meinem Antrag zu Artikel 1 Absatz 2 Litera e: Ich betrachte die ganzflächige Grundversorgung unseres Landes mit kostengünstigen Telekommunikations- und Fernmeldediensten als Teil des Service public. Dies ist ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor, insbesondere auch ausserhalb der Agglomerationen, ähnlich wie die Verkehrsverbindungen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die Telekommunikations-Grundversorgung durch den Bund gewährleistet werden muss. Gegenwärtig ist der Bund noch Mehrheitsaktionär der Swisscom und kann damit in strategischen Fragen Einfluss nehmen. Aber je nach Abenteuerlust der Swisscom - und falls der Bund einmal seine Aktienmehrheit verkaufen will - kann sich diesbezüglich die Situation grundlegend ändern.

Es liegt im Interesse unseres Landes, dass das Telekommunikations-Grundversorgungsnetz unter der Kontrolle des Bundes bleibt. Es ist deshalb im Fernmeldegesetz eine diesbezügliche Grundsatzbestimmung aufzunehmen, dass der Bund das Grundversorgungsnetz für den Service public gewährleistet. Wie diese Gewährleistung und die Kontrolle im Falle eines Verkaufes der Swisscom-Aktienmehrheit realisiert würden, muss im entsprechenden Zeitpunkt entschieden werden. Eine eventuell mögliche Lösung wäre eine selbstständige Netzgesellschaft mit eigener Rechnung unter Kontrolle des Bundes.

Ohne gesetzliche Bestimmung betreffend Gewährleistung und Kontrolle des Grundversorgungsnetzes durch den Bund besteht aus meiner Sicht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass das schweizerische Telekommunikationsnetz eines Tages ins Eigentum von mehr oder weniger unberechenbaren multinationalen Telekommunikationskonzernen übergeht. Dies kann nicht im Interesse eines gesicherten und flächendeckenden Service public für unsere Bevölkerung sein.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag für eine zusätzliche Litera e zu unterstützen.

Bezzola Duri · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bitte Sie, den Antrag Wäfler unbedingt abzulehnen. Ich teile zwar die Meinung von Kollege Wäfler, dass man zur Grundversorgung Sorge tragen muss. Heute ist die Grundversorgung klar definiert, sie funktioniert sehr gut, und die Swisscom ist ja bis 2007 für die Grundversorgung zuständig und verantwortlich. Bei Artikel 14 werden wir über mögliche Änderungen in der Ausschreibung sprechen.

Warum müssen wir den Antrag Wäfler unbedingt ablehnen? Bei diesem Antrag zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b geht es um den Schutz der Eigentümer. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ist gegen die Liberalisierung ausgerichtet, ja, er läuft auf eine Verstaatlichung der Swisscom hinaus; dies würde ein falsches Zeichen setzen und entspricht nicht dem Liberalisierungsgedanken.

Ich bitte Sie, den Antrag Wäfler abzulehnen.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Wäfler.

Herr Bundesrat Leuenberger, möchten Sie noch etwas sagen? Wenn Sie nicht wollen, müssen Sie nicht. (Heiterkeit)

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wie ich gehört habe, könnte es doch noch sein, dass einige für den Antrag Wäfler sind. Da sage ich doch besser noch etwas, weil dieser Antrag im Zweckartikel festhalten will, dass der Bund für die Sicherstellung der Grundversorgung die nötige Telekominfrastruktur gewährleisten soll.

Einerseits geht aus der Formulierung des Antrages nicht klar hervor, welches denn die Pflichten des Bundes sein sollen. Muss dann der Bund die entsprechende Infrastruktur subventionieren, oder muss das Swisscom-Netz sogar enteignet oder eine öffentlich-rechtliche Netzwerkgesellschaft gegründet werden? Anderseits ist eine entsprechende Gewährleistungspflicht nicht nötig. Die Grundversorgung ist gewährleistet. Die bisherige Regelung hat sich durchaus bewährt, und den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ist mit einer nicht weiter spezifizierten Infrastrukturgarantie auch nicht weiter gedient.

Daher bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, den Antrag Wäfler abzulehnen.

Weigelt Peter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir sprechen zum Zweckartikel des Fernmeldegesetzes. Die bisherigen Ziele sind klar definiert. Es geht um die Sicherstellung der Grundversorgung; weiter sind aufgelistet die Gewährleistung eines störungsfreien, die Persönlichkeitsrechte achtenden Fernmeldeverkehrs sowie letztlich die Ermöglichung eines wirksamen Wettbewerbs. Diese Gewährleistung ist formuliert. Der Antragsteller will nun aber die Gewährleistungspflicht weiter ausdehnen, und zwar auf die für den Service public notwendigen Infrastruktureinrichtungen.

Bundesrat Leuenberger hat bereits darauf hingewiesen: Trotz der Erläuterungen des Antragstellers bleibt unklar, welches genau die Konsequenzen sind. Ist die Swisscom hier zu enteignen? Ist eine Netzgesellschaft aufzubauen? Sind Subventionen für die Infrastruktur notwendig? Ich denke, diese Fragezeichen sind zu umfangreich, zu gross, als dass wir mit diesem Einzelantrag den Zweckartikel auf diese Weise ergänzen sollten.

Bezüglich der Gewährleistungspflicht möchte ich darauf hinweisen, dass diese nicht notwendig ist. Denn gemäss Buchstabe a in Absatz 2 haben wir bereits die Gewährleistung einer zuverlässigen und erschwinglichen Grundversorgung. Der Gesetzgeber hat diese im Weiteren in den Artikeln 14ff. entsprechend definiert.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz nicht Infrastruktur gebaut, sondern primär eine Grundversorgung ermöglicht werden soll, die dem Konsumenten bei guter Qualität und attraktiven Leistungen eine optimale Bedienung mit Fernmeldedienstleistungen ermöglicht.

In diesem Sinne - wir haben es in der Kommission nicht besprochen, es ist ein Einzelantrag - bin ich sehr skeptisch gegen diesen Antrag und denke, er ist zu wenig ausdiskutiert, als dass man ihm zustimmen könnte.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Monsieur Wäfler demande, à l'article 1 alinéa 2 lettre b, de respecter les droits de la personnalité et de la propriété ainsi que les droits immatériels. Nous n'en avons pas discuté en commission, mais c'est totalement inutile et redondant de mentionner dans un article l'exigence du respect des articles de la Constitution et des lois existantes.

La nouvelle lettre e, qui demande que la Confédération garantisse sur tout le territoire l'existence de l'infrastructure de télécommunication, est complètement contraire à l'esprit de la loi, mais aussi à la réalité, qui est que nous disposons d'un service universel qui fonctionne très bien: 98 pour cent des maisons en Suisse sont reliées à un service universel de grande qualité, et à des prix abordables.

Les articles 14 et suivants décrivent très bien ce qu'est le mandat de service universel. En particulier l'article 15 sur l'infrastructure dit en substance que quiconque veut obtenir une concession de service universel doit disposer des capacités techniques nécessaires. Il n'y a donc pas lieu d'avoir peur de manquer d'infrastructures qui fonctionnent.

A l'article 17 concernant la qualité et le prix, l'alinéa 1 dispose que "les prestations relevant du service universel doivent être proposées dans tout le pays à un niveau de qualité déterminé".

L'article 19 est très clair parce qu'il traite d'une compensation financière due au concessionnaire si le service universel ne peut pas couvrir les coûts de gestion.

L'article 38 sur la redevance destinée au financement du service universel énonce en substance que les autres fournisseurs de services de télécommunication doivent payer une redevance dont le produit sert exclusivement au financement des frais non couverts du service universel au sens de l'article 16.

Monsieur Wäfler veut donc tout changer. Je vous demande, au nom de la commission, d'en rester à la formulation du projet.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bst. b - Let. b

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Wäfler .... 53 Stimmen

Dagegen .... 86 Stimmen

Bst. e - Let. e

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Wäfler .... 56 Stimmen

Dagegen .... 82 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Präsident (Binder Max, Präsident): Die Beratung von Artikel 3 wird ausgesetzt. Wir behandeln Artikel 3 später zusammen mit Artikel 11.

Art. 4, 5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 6

Antrag der Mehrheit

....

d. eine angemessene Anzahl Lehrstellen anbieten.

Antrag der Minderheit

(Levrat, Allemann, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)

Bst. c

c. die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und mit den zuständigen Arbeitnehmerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aushandeln.

Antrag der Minderheit

(Hegetschweiler, Bezzola, Bignasca, Binder, Fattebert, Germanier, Giezendanner, Schenk Simon, Theiler, Weigelt)

Bst. d

Streichen

Art. 6

Proposition de la majorité

....

d. proposer un nombre proportionné de places d'apprentissage.

Proposition de la minorité

(Levrat, Allemann, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)

Let. c

c. respecter les dispositions du droit du travail et négocier une convention collective de travail avec les organisations de travailleuses et travailleurs compétentes.

Proposition de la minorité

(Hegetschweiler, Bezzola, Bignasca, Binder, Fattebert, Germanier, Giezendanner, Schenk Simon, Theiler, Weigelt)

Let. d

Biffer

Art. 6a

Antrag der Minderheit

(Levrat, Allemann, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)

Abs. 1

Verletzt eine Anbieterin die branchenüblichen Arbeitsbedingungen wiederholt oder systematisch, so kann sie durch Entscheid der Kommission verpflichtet werden, einen GAV auszuhandeln.

Abs. 2

Werden wesentliche Teile der Branche durch Lohn- oder Sozialdumping bedroht, so kann die Kommission den Anwendungsbereich des GAV der marktbeherrschenden Anbieterin auf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft der gesamten Branche ausdehnen, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert.

Art. 6a

Proposition de la minorité

(Levrat, Allemann, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)

Al. 1

En cas de violation répétée ou systématique par un opérateur des conditions usuelles de la branche, celui-ci peut être contraint, par décision de la commission, à négocier une convention collective de travail.

Al. 2

En cas de menaces de sous-enchère salariale ou sociale touchant une part substantielle de la branche, la commission peut étendre le champ d'application de la CCT de l'opérateur dominant aux employeurs et travailleurs de l'ensemble de la branche, lorsque cette mesure est commandée par un intérêt général prépondérant.

Präsident (Binder Max, Präsident): Herr Levrat begründet die Minderheitsanträge zu den Artikeln 6 und 6a gleichzeitig.

Levrat Christian · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

La question du partenariat social dans le domaine des télécommunications n'a jamais été simple à régler. D'une part, nous y connaissons des conditions de travail la plupart du temps acceptables, dans un secteur porteur d'avenir. D'autre part, nous ne saurions toutefois ignorer le fait que ce secteur a connu une des grèves les plus dures qu'il nous a été donné de vivre en Suisse, que les relations entre partenaires sociaux sont fortement tendues, et que les tribunaux sont appelés plus souvent qu'à leur tour à pacifier les rapports sociaux. Nous ne saurions ignorer d'ailleurs que ces tribunaux ont, selon nos calculs, donné raison aux syndicats de la communication à 21 reprises sur les 24 cas déposés contre Orange.

La responsabilité de cette situation - vous me pardonnerez de le dire avec cette brutalité - est à rechercher auprès des entreprises concernées. Malgré les offres de dialogue répétées des syndicats, elles refusent à ce jour d'entretenir avec les organisations de travailleurs actives dans la branche des relations de partenariat social formalisées. Elles considèrent qu'une convention collective de travail ne leur est pas nécessaire et préfèrent régler unilatéralement les conditions d'engagement et de départ de leur personnel. Cette attitude paternaliste rappelle plus les maîtres de forges du XIXe siècle que l'ouverture et la modernité qui siéent à des entreprises de télécommunication.

Le risque d'une distorsion de la concurrence en raison des conditions de travail des différents opérateurs a été reconnu par ce Parlement en 1997 déjà, lors de la création de la loi sur les télécommunications. La majorité avait alors considéré qu'il n'était pas nécessaire d'inscrire dans la loi l'obligation pour chaque entreprise, outre Swisscom, de négocier une convention collective de travail. Il avait préféré recourir à la notion de "conditions usuelles de la branche" pour définir les conditions de travail minimales.

Alors que la loi sur les télécommunications est en révision, il convient de se poser la question de l'efficacité du dispositif mis en place. La question se pose à mon sens en deux temps.

Premièrement, avons-nous besoin d'une réglementation du droit du travail spécifique au marché des télécoms? Si oui, deuxièmement, les dispositions actuelles permettent-elles de garantir une concurrence équitable?

Sur le premier point, nous sommes d'avis qu'une réglementation spécifique s'impose. Le marché des télécommunications est en phase de libéralisation et les règles du jeu sont encore floues, comme le montre le débat cacophonique qui va s'engager demain autour de la libéralisation du dernier kilomètre. Les positions des uns et des autres sont encore fragiles. En quelques années, Swisscom s'est transformée en une holding composée d'une dizaine de sociétés indépendantes, Orange en filiale de France Télécom, et Diax, après sa fusion avec Sunrise, en filiale de Tele Danmark.

La branche est donc en phase de consolidation et il importe dans ces circonstances de faire preuve d'une attention spécifique, afin d'éviter que les employés de ces entreprises ne règlent en définitive la facture de la libéralisation. Une intervention de l'Etat dans ce secteur est d'autant moins problématique que les opérateurs minoritaires eux-mêmes demandent un renforcement de l'action du régulateur. C'est l'essentiel du débat sur le dégroupage du dernier kilomètre, une fois remisées les armures idéologiques des uns et des autres, à savoir que le marché n'est pas à même de garantir un fonctionnement suffisant de la branche et que l'Etat doit intervenir, du moins dans un premier temps, pour permettre à chacun de se battre à armes égales.

Je dois vous dire que je suis assez surpris de voir ces mêmes sociétés appeler de leurs voeux un rôle plus actif de l'autorité de régulation lorsqu'il s'agit de limiter l'action de Swisscom, mais combattre toute intervention de l'Etat dans le contrôle des conditions de travail de leurs employés. Il me semble que la logique voudrait qu'une régulation renforcée s'applique à tous les éléments du marché des télécommunications: non seulement aux installations, aux prestations, aux prix, mais alors aussi, dans cette logique, aux conditions de travail.

En fait, pour faire bref, une régulation particulière des conditions de travail dans la branche des télécoms s'impose comme un élément à part entière du rôle de l'Etat dans ce secteur. Permettre aux différents acteurs de lutter à armes égales, c'est aussi interdire à certains d'obtenir des avantages concurrentiels grâce à des conditions de travail différentes. L'absence de conventions collectives de travail entre les syndicats et Tele2, Sunrise, Orange ou d'autres fait avec Swisscom une distorsion de concurrence qui risque de fausser à terme le fonctionnement du marché des télécommunications.

Il est dès lors essentiel que l'Etat tente d'empêcher tout dumping salarial ou social susceptible de modifier le fonctionnement du marché et de péjorer les conditions de travail des employés de la branche toute entière.

Alors que le débat semble se concentrer sur la libéralisation du dernier kilomètre, laissez-moi vous faire part de ma conviction. C'est uniquement lorsque nous aurons réglé à satisfaction la question des conditions de travail que nous pourrons parler de concurrence directe dans le secteur des télécommunications. A défaut, le risque de pratiques répréhensibles subsistera, en particulier lors des phases de contraction du marché, comme nous l'avons déjà vécu à une reprise au cours des années écoulées. Et ces pratiques-là faussent le jeu de la concurrence, ternissent l'image de la branche et affaiblissent en fin de compte la place économique suisse.

La minorité de la commission vous propose deux solutions à ces difficultés. Premièrement, à l'article 6 lettre c, introduire dans la loi l'obligation de négocier - de négocier et non pas de conclure -, de négocier de bonne foi une convention collective de travail. Ainsi aurions-nous une véritable égalité de concurrence entre Swisscom et ses concurrents. Ainsi la Suisse répondrait enfin aux engagements qu'elle a pris dans le cadre de l'Organisation internationale du travail (OIT) et dans le cadre de la Convention numéro 98 de cet OIT qu'elle a ratifiée il y a quelques années. Ainsi, l'ouverture du marché des télécommunications pourrait se réaliser, sans que ce soient les employés de la branche qui, en fin de compte, doivent en régler l'addition.

La seule réglementation rationnelle et logique sur cette question est celle proposée par la minorité de la commission.

Au-delà des idéologies et des positions de principes arrêtées une fois pour toutes, je vous invite à vous confronter à la réalité d'une branche économique en pleine mutation. Vous constaterez alors que nous avons un intérêt public éminent à mieux régler la question des conditions de travail.

La seconde solution que nous vous proposons à l'article 6a est, elle, beaucoup plus modeste. Elle s'oriente vers les mécanismes mis en place dans le cadre des mesures d'accompagnement aux accords bilatéraux. Il ne s'agit plus ici d'intervenir à titre préventif pour garantir une égalité minimale entre les entreprises du secteur, mais bien plutôt de doter ce pays des moyens nécessaires pour lutter contre des cas d'abus concrets, avérés ou menaçants.

Si vous deviez rejeter la proposition de la minorité à l'article 6 lettre c, refuser de mettre sur pied d'égalité les différents acteurs de la branche et refuser d'agir préventivement en faveur des employés de ces entreprises, donnez-nous au moins les moyens de corriger les cas d'abus les plus flagrants et acceptez la solution raisonnable et modérée que la minorité vous propose à l'article 6a.

Hegetschweiler Rolf · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bei Artikel 6 Buchstabe d geht es um die angemessene Anzahl Lehrstellen, die geschaffen werden müssen, wenn eine Unternehmung einen Fernmeldedienst erbringt. Die Forderung, bei Gesetzesrevisionen oder in neuen Gesetzen die Verpflichtung zur Lehrlingsausbildung aufzunehmen, ist nicht neu. Letztmals wurde darüber im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Strahm 99.450, welche die Berufsausbildungspflicht für konzessionierte Privatanbieter bei Telekom, Post und Bahnen forderte, eine breite Diskussion geführt. Diese Initiative wurde erst im März 2003 verworfen. Wir sollten also nicht schon wieder grundsätzlich über dieses Thema diskutieren.

In seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Strahm war der Bundesrat der Meinung, dass die Grundidee, nach der auf dem Arbeitsmarkt qualitativ und quantitativ genügende Ausbildungsplätze angeboten werden müssen, zwar richtig sei, dass dies aber mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreicht werden könne. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Unternehmen die Bedürfnisse des Marktes am besten kennen und dass es in ihrem Interesse ist, Ausbildungsplätze anzubieten. Dies lässt sich nicht mit einzelnen sektorspezifischen Massnahmen sicherstellen. Solche asymmetrischen Eingriffe sind auch unzweckmässig.

Für den Bundesrat ist denn auch im Sinne einer Gleichbehandlung aller Unternehmen das Berufsbildungsgesetz das geeignete und auch richtige Gefäss für solche Massnahmen. Zudem wäre im Fernmeldebereich die Comcom für die Einhaltung einer solchen Gesetzesbestimmung zuständig, was doch ein eher unüblicher Bereich für sie wäre. Hinzu kommt auch, dass es gerade im Fernmeldebereich viele kleine und kleinste KMU gibt, die nicht in der Lage sind, Lehrlinge auszubilden, und zwar nicht nur, weil sie zu klein sind, sondern auch, weil sie sehr oft zu stark spezialisiert sind.

Übrigens ist der Bund bezüglich Lehrlingsausbildung alles andere als ein Musterknabe. Viele Bundesstellen und Bundesämter bilden überhaupt keine Lehrlinge aus, was in der Kommission auch mit Nachdruck gerügt wurde. Das soll sich zwar bessern, aber es wird noch Jahre dauern, bis in Bundesbetrieben und vor allem in Bundesämtern für die Berufsbildung nur annähernd so viel getan werden wird, wie das in der Privatwirtschaft seit über hundert Jahren der Fall ist.

Die Kommissionsminderheit ist mit dem Bundesrat der Meinung, dass diese Gesetzesbestimmung der falsche Weg wäre, um das Anliegen eines genügenden Lehrstellenangebotes befriedigend zu regeln, weshalb ich Sie bitte, der Minderheit zu folgen und diese Bestimmung nicht in das Gesetz aufzunehmen.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie, jeweils Ihre Interessenbindungen - sofern vorhanden - bekannt zu geben.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In Artikel 6 Buchstabe c haben wir die arbeitsrechtlichen Anforderungen an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten klar definiert. In Artikel 60 dieses Gesetzes sind Verwaltungssanktionen für den Fall vorgesehen, dass jemand gegen das anwendbare Recht verstösst. Somit ist klar, dass Artikel 60 auch für Artikel 6 gilt. Deswegen erachten wir Artikel 6a als überflüssig. Es ist unserer Meinung nach auch nicht einzusehen, weshalb der Gesamtarbeitsvertrag der marktbeherrschenden Anbieterin das Mass aller Dinge sein soll.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 6 Buchstabe c der Mehrheit und bei Buchstabe d der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen und bei Artikel 6a wiederum der Mehrheit zu folgen.

Bezzola Duri · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es geht hier um die Anforderungen an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten. Ich spreche zu Artikel 6 Buchstabe d, Lehrstellenangebot.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen. Es ist nicht so, dass wir gegen die Schaffung von Lehrstellen wären, im Gegenteil; die FDP setzt sich immer für die Ausbildung von Lehrlingen in der Wirtschaft, in den Unternehmungen, ein. Diese zusätzliche Auflage gehört aber nicht in dieses Gesetz. Die Zahl der Lehrstellen darf nicht durch das Gesetz vorgeschrieben werden. Bei jeder Gesetzesänderung, bei der es um die ehemaligen Bundesbetriebe, bei der es um Konzessionen geht, wiederholt sich diese Forderung, es sei im Gesetz festzuschreiben, dass Lehrlinge auszubilden seien.

Unternehmen, die in der Telekombranche Erfolg haben wollen, müssen auch für den Nachwuchs sorgen. Die technologische Entwicklung verlangt mehr qualifiziertes Personal, neue Berufe. Die Telekomunternehmen leben wie keine andere Branche vom ständigen Wandel. Neue Berufe entstehen, z. B. Mediamatiker und Mediamatikerin, Telematiker und Telematikerin. Neue Anbieterinnen von Fernmeldediensten sind vielfach Kleinunternehmen, die nicht in der Lage sind, Lehrlinge und Spezialisten auszubilden. In diesem Zusammenhang darf sicher auch das gute Beispiel der Swisscom erwähnt werden. Sie bildet zurzeit 900 Lehrlinge und Lehrtöchter aus - ohne Auflage.

Die Bundesverwaltung, Sie wissen es, bildet bekanntlich wenige bis gar keine Lehrlinge aus. Hier müsste eigentlich der Hebel angesetzt werden. Auch andere Branchen werden von derartigen Auflagen verschont. Diese Forderung, Lehrstellen anzubieten, gehört nicht in das Gesetz.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen.

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous propose, au nom du groupe radical-libéral, de suivre la majorité de la commission à l'article 6 lettre c concernant une obligation de négocier une convention collective de travail. En effet, même si l'on peut se réjouir de la paix du travail qui résulte souvent - mais pas seulement - de la mise sur pied de conventions collectives, nous pensons que vouloir les imposer par la loi aux opérateurs privés et aux autres n'est pas une bonne solution. Le marché du travail doit être libre, et le partenariat social entre employeurs et employés doit se régler de manière naturelle entre syndicats et représentants patronaux.

Notre Parlement a régulièrement manifesté sa volonté de vouloir faire bénéficier les consommateurs de prix concurrentiels en rapport avec le marché européen, et une telle contrainte inscrite dans la loi serait contraire à cet objectif. La proposition de la majorité de la commission, qui suit le Conseil fédéral, est raisonnable. Elle protège les travailleurs tout en permettant au marché de fonctionner. Elle se base sur le droit du travail en vigueur et fait référence explicitement aux conditions de travail usuelles dans la branche.

Au nom du groupe radical-libéral, je vous demande donc de suivre la majorité de la commission.

En ce qui concerne l'article 6a alinéa 1, s'il y a violation par l'opérateur privé des conditions de travail usuelles dans la branche, le droit du travail doit, comme je l'ai dit, s'appliquer. Imposer en situation de crise une convention collective n'est pas une solution acceptable. Le dialogue entre partenaires sociaux doit être privilégié mais pas imposé par la loi. Concernant l'alinéa 2, nous ne pouvons pas envisager que le niveau des salaires soit fixé dans une loi sur les télécommunications. Une telle proposition relève d'un concept de société dirigiste qui ne correspond plus à notre temps. La notion d'intérêt général peut fortement varier selon le point de vue de chacun.

Au nom du groupe radical-libéral, je vous demande donc de suivre la majorité de la commission à l'article 6a également.

Daguet André · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte zuerst einmal zum Antrag der Minderheit Levrat zu Artikel 6 Buchstabe c sprechen, in dem es darum geht, in die Anforderungen für die Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine etwas erweiterte Bestimmung aufzunehmen, die nicht nur besagt, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche zu gewährleisten sind, sondern die zusätzlich die Anbieterinnen dazu verpflichtet, mit den zuständigen Arbeitnehmerorganisationen einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Ich möchte hier betonen: Es heisst in diesem Minderheitsantrag "aushandeln", es heisst nicht "abschliessen". Man will also diese möglichen Anbieterinnen dazu verpflichten, dies mit den zuständigen Arbeitnehmerorganisationen auszuhandeln. Ich sage jetzt, wieso.

Sie wissen: Dies ist analog dazu, wie wir es beispielsweise für die SBB, für die Swisscom oder auch für die Post vorbildlich geregelt haben. Wenn wir einen guten Service public haben wollen und wenn Sie schon Wettbewerb postulieren, dann möchten wir mindestens, dass die Arbeitsbedingungen bei diesen verschiedenen Anbieterinnen mit jenen Arbeitsbedingungen vergleichbar sind, die heute beispielsweise durch die Swisscom gewährleistet werden. Sie wissen sehr genau, dass natürlich gerade in diesem Bereich zum Teil enorme Unterschiede bestehen. Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit - ich bitte Sie, diese zu unterstützen -, Buchstabe c von Artikel 6 in diesem Sinne zu ergänzen. Gerade wenn Sie - von mir aus gesehen rechts - daran interessiert sind, dass der Service public nach Ihrer Vorstellung liberalisiert wird, haben wir alles Interesse daran, dafür zu sorgen, dass keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden, die sich auch auf die Qualität und die Leistungen des Service public auswirken.

In die gleiche Richtung geht die Minderheit Levrat bei Artikel 6a, wenn sie in Absatz 1 verlangt, dass bei Verletzung der Arbeitsbedingungen die Kommission die Anbieterin zu GAV-Verhandlungen verpflichten kann. Absatz 2 gemäss dieser Minderheit besagt: "Werden wesentliche Teile der Branche durch Lohn- oder Sozialdumping bedroht, so kann die Kommission den Anwendungsbereich des GAV der marktbeherrschenden Anbieterin auf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft der gesamten Branche ausdehnen, sofern ein überwiegendes öffentliches Interesse dies erfordert."

Ich bitte Sie, in diesem Sinne in beiden Absätzen der Minderheit Levrat zuzustimmen.

Noch ein Wort zum Antrag der Minderheit Hegetschweiler zu Artikel 6. Ich möchte doch Stellung nehmen zu dem, was bisher dazu gesagt worden ist:

1. Es stimmt nicht, dass der Antrag der Mehrheit, die vorsieht, dass eine "angemessene Anzahl Lehrstellen" anzubieten sei, identisch ist mit der parlamentarischen Initiative Strahm, die hier abgelehnt worden ist. Das stimmt nicht. Im Gegenteil, es ist bewusst die Formulierung gewählt worden, dass eine "angemessene Anzahl Lehrstellen" angeboten werden soll.

2. Nun muss ich Ihnen sagen: Es ist doch völlig falsch, wenn Sie jetzt kommen und sagen, wir sollten schauen, was die Bundesverwaltung in diesem Bereiche tue. Wir wissen, dass für die Qualifizierung in der Zukunft eine grosse Anzahl von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen unbedingt nötig sind, wenn wir im Telekommunikationsbereich Schritt halten wollen. Es ist gesagt worden, die Swisscom bilde heute 900 junge Leute aus. Sehr vorbildlich! Aber wir wissen, dass wir in diesem Bereich noch wesentlich mehr tun müssen. Und wenn dieses Gesetz auch die anderen bedeutenden Anbieter und Anbieterinnen dazu verpflichtet, eine angemessene Anzahl Lehrstellen anzubieten, ist das wirklich im Interesse unseres Landes, des Service public und auch im Interesse der Volkswirtschaft insgesamt.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hegetschweiler unbedingt abzulehnen.

3. Es ist auch gesagt worden, wir hätten viele KMU und die könnten sich das nicht leisten. Dazu muss ich sagen: Wir haben vorab grosse Anbieterinnen, und selbstverständlich meinen wir, dass man auch für die KMU die richtige Lösung finden kann, wenn wir von einer angemessenen Anzahl Lehrstellen sprechen. Deshalb, wie gesagt: Lehnen Sie bitte den Antrag der Minderheit Hegetschweiler ab!

Brun Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Ich komme nun zu den einzelnen Anträgen.

Zu Artikel 6 Buchstabe c: Eine solche Bestimmung wurde schon 1997 abgelehnt. Es besteht kein Grund, die bisherigen Regelungen abzuändern oder einen Zwang zum Aushandeln eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) einzuführen. Der Bundesrat ist ja auch der Meinung, es genüge, wenn wir die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV im Gesetz hätten. Es gibt überdies keinen Grund, weshalb die Regelung für die Telekommunikationsbranche restriktiver sein sollte als die Regelung für andere Bereiche.

Zu Artikel 6 Buchstabe d: Ich verstehe den Widerstand der SVP- und der FDP-Fraktion gegen diese Bestimmung nicht. Es steht ja "angemessene Anzahl Lehrstellen". Es herrscht echter Wettbewerb. Wir haben verschiedene Anbieter, und diese sollen sich an die Bestimmung halten, wonach eine "angemessene Anzahl Lehrstellen" anzubieten ist. Wir kennen ja auch die Situation im Ausbildungswesen. Tun wir also etwas für unsere Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen! Die Technologieberufe sind Zukunftsberufe, und es ist wichtig, dass nicht nur die Swisscom Lehrlinge ausbildet, während sich die anderen als Trittbrettfahrer betätigen.

Zu Artikel 6a: Wir haben heute schon genügend griffige Instrumentarien, wenn sich ein Unternehmen nicht an gewisse Vorgaben hält. Die Comcom könnte in einem Aufsichtsverfahren sogar einen Firmen-GAV durchsetzen, und zwar im Rahmen der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. In Absatz 2 geht es um die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV. Eine solche kann der Bundesrat gemäss Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verordnen. Wir brauchen für die Telekommunikationsbranche keine Spezialregelung, denn es gibt hier keine wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen als anderswo.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen. Stimmen Sie überall der Mehrheit zu.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt bei Artikel 6 Buchstabe d den Antrag der Mehrheit.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Für die grüne Fraktion ist klar: Die Konkurrenz unter den Telekomanbietern darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen. Deshalb ist es für uns wichtig, welche Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung gelten sollen. Daher müssen Unternehmen, die eine Konzession erhalten wollen, nicht nur technische und rechtliche Voraussetzungen erfüllen: Für die grüne Fraktion sind arbeitsrechtliche Voraussetzungen ebenso wichtig. Dazu gehören ein GAV, ein Lehrstellenangebot und Sanktionen bei Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen daher, den Antrag der Minderheit Levrat zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c zu unterstützen. Ein GAV ist ein äusserst gut erprobtes Instrument, und das im Interesse sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgebenden. Die Swisscom ist per Gesetz dazu verpflichtet. Von daher ist es nahe liegend, auch die anderen Unternehmungen dieser Pflicht zu unterstellen. Der Konflikt bei Orange und der damit verbundene Streik haben gezeigt: Von einem GAV würden alle profitieren, Arbeitnehmende und Arbeitgebende, aber auch die Kundinnen und Kunden.

Zum Antrag der Minderheit Hegetschweiler zu Buchstabe d: Die grüne Fraktion bittet, diesen Antrag abzulehnen. Heute wird von allen Seiten immer wieder beteuert, wie wichtig die Bildung sei. Sowohl die universitäre Bildung wie auch die Berufsbildung gehören dazu. Bei der Berufsbildung ist es wichtig, dass wir genügend Lehrstellen anbieten. Hier finde ich die Argumente, die von gewissen Vorrednern vorgebracht wurden, wonach der Bund ja auch nicht genügend Lehrstellen anbiete, ein bisschen billig. Ich sage: Das eine tun und das andere nicht lassen! Einem Lehrling, der seine Ausbildung in einem Telekommunikationsbereich machen will, ist wenig gedient, wenn wir sagen, der Bund solle zuerst eine KV-Lehrstelle anbieten. Es müssen heutzutage alle viel mehr Lehrstellen anbieten. Ich denke, wenn wir etwas für die Bildung, für die Jugendlichen in diesem Land machen wollen, dann ist ein genügend vielfältiges Lehrstellenangebot zwingend notwendig.

Auch das Argument, dass in diesem Bereich viele KMU tätig seien und diese keine Lehrstellen anbieten könnten, lasse ich nicht gelten. Es gibt auch für KMU die Möglichkeit, sich zusammenzuschliessen, sodass drei oder vier KMU miteinander einen oder zwei Lehrlinge ausbilden. Ich denke, da ist Fantasie gefragt. Es gibt genügend KMU, die Lehrlinge ausbilden können. Hier müssen Sie ansetzen, denn es braucht in diesem zukunftsträchtigen Bereich mehr Lehrstellen. Sonst laufen wir Gefahr, dass nur die Swisscom Lehrstellen anbietet und die anderen Unternehmen dann Rosinen picken.

Zum Antrag der Minderheit Levrat bei Artikel 6a: Diese Minderheit verlangt, dass man gegen schwarze Schafe in der Telekommunikationsbranche Sanktionen ergreift. Das ist im Interesse aller Unternehmen, die korrekte Arbeitsbedingungen haben. Es ist wichtig, dass wir auch im Gesetz Sanktionsmöglichkeiten festschreiben. Denn es genügt nicht, wenn man sagt, man müsse die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Es braucht ganz klar die Festlegung der Sanktionen im Gesetz. Ich bitte Sie, doch einmal die Formulierung zu lesen. Sie ist äusserst moderat. Es steht, wenn ein Anbieter die Arbeitsbedingungen "wiederholt oder systematisch" verletze, müsse er einem GAV unterstellt werden. Wir haben alle ein Interesse daran, gegen diese schwarzen Schafe vorzugehen, die wiederholt und systematisch Arbeitsbedingungen verletzen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, bei Artikel 6a der Minderheit zuzustimmen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir haben in der Antwort auf die Interpellation vom 6. März 2003 von Herrn Ständerat Béguelin (03.3038) erklärt, dass wir bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen allfälligen Verbands-Gesamtarbeitsvertrag als allgemeinverbindlich erklären würden. Nun steht es ja den Sozialpartnern frei, jederzeit einen solchen Gesamtarbeitsvertrag zu machen. Dass die Swisscom - gestützt auf das damalige Gesetz - dazu verpflichtet ist, ist Ihnen bekannt. Daher gehen wir davon aus, dass das geltende Recht ausreicht, um Sozialdumping zu verhindern.

Ich beantrage Ihnen deshalb, in allen Fragen der Mehrheit zu folgen.

Weigelt Peter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

In der Kommission hat sich die Diskussion über die Anträge zu Artikel 6 - der ja die Anforderungen formuliert, die Anbieterinnen von Fernmeldediensten zu erfüllen haben - nicht auf technische, sondern ausschliesslich auf arbeitsrechtliche und ausbildungsorientierte Bestimmungen konzentriert. Diese Diskussion wurde - das hat bereits Herr Levrat ausgeführt - bereits 1997 geführt, als das heutige FMG hier im Rat zur Diskussion stand. Damals aber beschränkten sich die Antragsteller auf eine Verpflichtung der Swisscom, nicht zuletzt deshalb, weil man das Prinzip der Vertragsfreiheit für die neu in den Markt eintretenden Unternehmen hochhielt. Der Rat sah damals ganz bewusst von einer entsprechenden Auflage bei den Konzessionsvoraussetzungen ab.

Nach den grundsätzlich positiven Erfahrungen der letzten Jahre - so die Ausführungen des Bakom in der Kommission - hat sich die Mehrheit der Kommission gegen den stipulierten Zwang zu einem Gesamtarbeitsvertrag gemäss dem Antrag der Minderheit Levrat ausgesprochen. Zur Ablehnung des Antrages der Minderheit Levrat hat aber auch die Tatsache beigetragen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen gemäss Gesetz dem Bundesrat obliegt. Mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit Levrat würde dieses Recht im relevanten FMG-Bereich an die Comcom delegiert, was einer Spezialregelung gleichkäme. Dies, obwohl der Fernmeldebereich grundsätzlich nicht schlechtere Arbeitsbedingungen bietet als andere Branchen.

Unbestritten ist dagegen die gemäss Bundesrat unter Artikel 6 Buchstabe c geforderte Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie die Gewährleistung der Arbeitsbedingungen der Branche als Voraussetzung zur Erbringung von Fernmeldediensten. Diese Bestimmung, welche die bisherigen Konzessionsvoraussetzungen ersetzt, möchte die Mehrheit der Kommission um einen Buchstaben d ergänzen, der eine angemessene Anzahl von Lehrlingen als weitere Anforderung an Anbieterinnen von Fernmeldedienstleistungen definiert.

Während sich der Bundesrat und die Kommissionsminderheit gegen die Aufnahme dieser Zusatzbestimmung mit dem Argument gewehrt haben, dass hier ein Sektor isoliert betrachtet und einer speziellen Regelung zugeführt werde, will die Mehrheit der Kommission aktiv handeln und vor allem in einem zukunftsorientierten Bereich Ausbildungsplätze schaffen. Diese Orientierung auf die Zukunft der Branche war ein wesentlicher Punkt, der letztlich zur Annahme von Buchstabe d führte; er wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen angenommen.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, bei Artikel 6 die beiden Minderheitsanträge Levrat und Hegetschweiler abzulehnen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

A l'article 6 relatif aux exigences imposées aux fournisseurs de services de télécommunication, la majorité de la commission a introduit une nouvelle lettre d qui demande que les entreprises de télécommunication proposent un nombre proportionné de places d'apprentissage.

La question des places d'apprentissage dans la branche des télécoms a été souvent posée dans ce Parlement, surtout dans la législature passée. Les emplois dans cette branche sont très novateurs, axés sur les nouvelles technologies, et il est important que toutes les entreprises, et pas seulement Swisscom, fassent des efforts pour offrir aux jeunes de nombreuses places de formation. Il s'agit en plus d'une formulation très souple qui ne donne aucun chiffre contraignant.

La minorité Hegetschweiler voudrait biffer la lettre d. Vous avez entendu ses motivations. La proposition Hegetschweiler ayant été rejetée par 13 voix contre 10 en commission, je vous demande donc d'adopter la proposition de la majorité de la commission à la lettre d.

L'article 6 inclut une lettre c qui prévoit une obligation de respecter les dispositions du droit du travail et d'observer les conditions de travail usuelles dans la branche. A l'avenir, cela devra être valable pour toutes les entreprises de télécoms. Ainsi, on pourra intervenir auprès des fournisseurs alternatifs sur le marché des télécommunications, ainsi qu'auprès des petites entreprises qui ont parfois des conditions de travail problématiques. La protection des employés sera renforcée avec cette lettre c.

La minorité Levrat veut aller plus loin et imposer aux entreprises, par analogie avec Swisscom, de négocier des conventions collectives de travail. Notre collègue Levrat nous a expliqué pourquoi la minorité voulait aller plus loin.

La majorité pense qu'il n'est pas nécessaire de formuler une obligation contraignante. Pour la majorité de la commission, la formulation de la lettre c est suffisante. Elle est la même que dans d'autres domaines, par exemple la loi sur la poste. On ne peut pas discriminer ce secteur, le secteur des télécommunications, en lui imposant des conventions collectives; c'est le travail des syndicats!

Dans le secteur des télécoms, les salaires ne sont pas aussi bas qu'on le pense; il y a des branches dans notre économie où les salaires sont beaucoup plus bas que dans les télécoms. La formulation à la lettre c donne donc la possibilité d'intervenir contre le dumping salarial.

La proposition Levrat a été rejetée en commission par 14 voix contre 9 et 1 abstention. Je vous demande donc de faire de même.

A l'article 6a, la minorité Levrat propose une nouvelle réglementation sur la question des violations des conditions usuelles de la branche. Avec cette proposition, on cherche à éviter que les entreprises obtiennent des avantages concurrentiels par le dumping salarial; on agit avec la menace de sanctions. Dans ce cas, selon la proposition de la minorité, on pourrait contraindre un opérateur à négocier une convention collective de travail.

La majorité de la commission n'est pas d'accord avec la proposition de la minorité, car elle estime que l'article 6 lettre c, que je vous ai expliqué il y a deux minutes, règle déjà ce problème. L'administration, au travers de l'OFCOM, contrôle déjà que les entreprises respectent les conditions du droit du travail et les conditions de travail usuelles dans la branche. En plus, il faut rappeler que la Comcom pourrait déjà maintenant contraindre les fournisseurs à respecter la loi. Si l'entreprise refuse, il y a déjà maintenant la possibilité d'encaisser le 10 pour cent du chiffre d'affaires.

S'agissant de l'alinéa 2 de la proposition de la minorité Levrat à l'article 6a, il a déjà été dit auparavant qu'on ne peut pas traiter différemment une branche d'une autre pour ce qui concerne l'imposition des conventions collectives de travail.

La proposition Levrat à l'article 6a a été rejetée en commission par 15 voix contre 9.

Je vous demande de suivre la majorité de la commission.

Binder Max · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 6 Bst. c - Art. 6 let. c

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen

Art. 6 Bst. d - Art. 6 let. d

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Art. 6a

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen

Dagegen .... 101 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr

La séance est levée à 19 h 10