Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesgesetz über den Binnenmarkt

Loi fédérale sur le marché intérieur

Art. 1 Abs. 3; 2 Abs. 5, 5bis; 3 Abs. 1, 3 Bst. d

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 3; 2 al. 5, 5bis; 3 al. 1, 3 let. d

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 9 Abs. 2bis

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 9 al. 2bis

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Berberat, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Genner, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, bei Artikel 9 Absatz 2bis der Minderheit zu folgen, d. h., dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Wir haben im Nationalrat an dieser Stelle eine Differenz geschaffen, weil wir klären wollten, welche Kompetenzen die Weko haben sollte. Sie sehen, dass der Ständerat beschlossen hat, dem Bundesrat zuzustimmen. Man hat darüber diskutiert, ob die nationalrätliche Fassung von Absatz 2bis Sinn mache oder nicht. Es ist offensichtlich so, dass diese Bestimmung mehr Ungewissheiten als Klärung bringt. Dem Amtlichen Bulletin des Ständerates ist zu entnehmen, dass es bei dieser Differenz darum geht, gewisse Fragen abzuklären. Die Weko hat ja im Bundesgerichtsgesetz ein Beschwerderecht ab einem bestimmten Schwellenwert bekommen, und dort ist auch klar, dass die Weko ein Recht zur Beschwerde hat, wenn es um grundsätzliche Fragen geht. Das sieht man in der nationalrätlichen Fassung alles nicht. Der Wortlaut ist sehr verwirrlich, und deshalb bitte ich Sie, den zweiten Satz zu streichen. Ich wäre auch froh, wenn mir jene, die für die Mehrheit sprechen, sagen könnten, was sie genau wollen. Das wurde in der ständerätlichen Diskussion nicht geklärt. Welche Rechtsmittel soll denn die Weko zusätzlich bekommen, und in welchem Verhältnis stehen deren Befugnisse zum Bundesgerichtsgesetz?

Wenn Sie hier eine einfache und schlanke Fassung des Gesetzes haben wollen, sollten Sie hier nicht der Weko Kompetenzen zuschanzen, von denen man nicht weiss, ob sie ihr überhaupt zustehen und was das genau bedeutet.

Ich bitte Sie im Sinne der Minderheit, von diesem Satz abzusehen, weil er nur Kompliziertheiten bringt und der Ständerat nicht gewillt ist, uns zu folgen. Schaffen Sie deshalb diese Differenz aus dem Raum!

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Das Binnenmarktgesetz will den diskriminierungsfreien Marktzugang sämtlicher Marktteilnehmer sichern. Dieser diskriminierungsfreie Marktzugang muss auf alle Arten von Beschaffungen Anwendung finden, auch im unterschwelligen Bereich. Dabei handelt es sich nämlich nicht um einen Sonderbereich, den man vom Binnenmarkt ausschliessen wollte - im Gegenteil. Wenn man den unterschwelligen Bereich dem Binnenmarktgesetz unterstellt, so soll auch eine gerichtliche Überprüfung möglich sein, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Unterstellung toter Buchstabe bleibt.

Es wird ins Feld geführt, dass die Weko nur Aufwand treiben würde, von dem aber keinerlei Nutzen zu erwarten wäre, wenn man ihr die Kompetenz gäbe, Beschwerde zu erheben.

Zuerst zum Nutzen: Das Diskriminierungspotenzial ist im unterschwelligen Bereich wahrscheinlich grösser als im oberschwelligen, weil geringere formelle Anforderungen bestehen. Eine Verletzung der Regeln ohne Ahndung ist durchaus möglich. Erlauben Sie, dass ich Ihnen zwei Beispiele für solche Diskriminierungen im unterschwelligen Bereich gebe. Eine Gemeinde erlässt die folgende Weisung: Bei Beschaffungen dürfen nur Anbieter aus der Gemeinde oder der Region eingeladen werden. Das gibt es, und das ist binnenmarktgesetzwidrig. Eine andere Gemeinde macht ein Ranking der eingegangenen Angebote gemäss dem Steueraufkommen der Anbietenden. Hier werden leistungsfremde Kriterien angewandt, die darauf zielen, Ortsfremde auszuschliessen. Auch das ist binnenmarktgesetzwidrig.

Warum sollen solche Verletzungen des Binnenmarktgesetzes nicht vor das Bundesgericht kommen? 60 Prozent der Beschaffungen erfolgen im unterschwelligen Bereich. Es handelt sich um einen Markt von 10 Milliarden Schweizerfranken. Es ist der Markt der KMU und der Gewerbetreibenden. Gerade die, die als Stütze unserer Volkswirtschaft gelten, haben einen Schutz vor Diskriminierung verdient. Der Anreiz für die ausgebooteten Anbieter, sich zu wehren, ist klein und wird noch kleiner, wenn das Verhältnis der Summen, die auf dem Spiel stehen, einbezogen wird. Zudem besteht eine gewisse Angst vor Repressalien. Schliesslich will man es sich mit der öffentlichen Hand nicht verderben. Die Möglichkeit eines Beschwerderechtes der Weko im unterschwelligen Bereich, die mit einem bundesgerichtlichen und nicht nur mit einem kantonalen Entscheid etwas ändern kann, hat eindeutig präventive - man könnte sagen: pädagogische - Wirkung.

Ein Wort zum Aufwand: Schaut man in der Rechtsprechung nach, so findet man eine reichhaltige Gerichtspraxis im Beschaffungswesen allgemein, aber nur einzelne Entscheide im unterschwelligen Bereich. Die Gründe sind schnell dargelegt. Der Anreiz ist nicht da, und jemand muss in die Bresche springen und den Grundsatz durchsetzen. Tritt die Weko als neuer Player auf, ist nicht zu erwarten, dass sie inskünftig mit einem grossen Mehraufwand konfrontiert sein wird. Doch kann sie mit gezielten Interventionen Signale setzen, damit man sich Rechenschaft über sein Handeln geben muss.

Ein Beschwerderecht der Weko trägt dazu bei, dass das Binnenmarktgesetz besser durchgesetzt wird. Unabhängig vom Volumen und auf allen Stufen sollen dieselben Regeln und Grenzen gelten.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schneider-Ammann, wir sind tatsächlich der Ansicht, dass wir ein Gesetz mit Zähnen brauchen. Können Sie mir einen konkreten Fall nennen, in dem die Weko jetzt eingreifen soll und in dem es etwas Zusätzliches bringt, wenn wir diesen Satz drinlassen? Ich habe die Frage schon in der Kommission gestellt, und im Ständerat ist darüber diskutiert worden, aber ich sehe den Vorteil dieses Satzes immer noch nicht.

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich habe deshalb zwei Beispiele genannt, weil wir in der Kommission nicht konkret werden konnten. Die dargestellte Problematik existiert ganz offensichtlich; ich habe auch dargestellt, dass dann die Betroffenen, die ja KMU-Charakter haben, die nicht die Kraft haben, um den Instanzenweg zu durchlaufen, unter Umständen die Unterstützung vonseiten der Weko brauchen. Diese Unterstützung durch die Weko soll, wenn man den Satz ins Gesetz schreibt, in allererster Linie präventiven, prophylaktischen und sogar pädagogischen Charakter haben, wie ich das vorhin gesagt habe.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterstützen.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

L'introduction du droit de recours, tout d'abord de la Commission de la concurrence, en matière de restrictions au libre accès au marché, s'appuie sur les projets de loi relatifs à la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale. Selon ce projet, les recourants pourront contester une décision prise en dernière instance par une autorité judiciaire cantonale par un recours en matière de droit public au sens de l'article 77 du projet de loi sur le Tribunal fédéral, ce qui remplacera le recours de droit public.

Qui a qualité pour recourir, dans ce cas-là? Ont qualité pour recourir non seulement les particuliers concernés, mais également les départements de la Confédération et, sur la base d'une ordonnance du Conseil fédéral ou du département, les offices qui leur sont subordonnés, à condition toutefois que le dossier touche à leurs tâches.

Qu'en est-il de la Commission de la concurrence? C'est une autorité indépendante de l'administration; elle n'est donc pas assimilable à un office. Sa compétence à recourir, aux termes du projet de loi sur le Tribunal fédéral, ne peut intervenir que sous forme d'ordonnance. C'est pour cette raison qu'il est nécessaire d'instituer dans la loi le droit de recours de la Commission de la concurrence.

Ce dont il est question, maintenant, c'est de savoir s'il est souhaitable d'aller encore plus loin, puisque la question qui se pose ici touche les restrictions du droit de recours dans le domaine des marchés publics. Selon les résultats des examens parlementaires, le droit de recours se limitera aux décisions soulevant des questions juridiques d'importance fondamentale et concernant des marchés publics excédant des valeurs seuils déterminantes. Les privés concernés sont exclus de cette restriction. Pour eux, le Parlement introduit une nouvelle voie de droit: le recours constitutionnel subsidiaire, qui correspond au recours de droit public actuel.

Le Conseil fédéral, comme le Conseil des Etats et la majorité de la commission, est d'avis que la Commission de la concurrence devrait avoir un droit de recours illimité également dans le domaine des marchés publics. En effet, les marchés qui se situent en dessous des valeurs seuils constituent une grande partie du marché; or, le risque de conditions discriminatoires d'accès et de cloisonnement des marchés est justement plus élevé dans ce domaine, dans lequel les règles d'adjudication sont moins strictes.

Néanmoins, il est toujours délicat de prévoir une exception à la future loi sur le Tribunal fédéral, alors que la solution trouvée pour les marchés publics est le résultat de longues discussions. Au départ, le Conseil fédéral n'a pas voulu aller aussi loin, c'est-à-dire au-delà de la loi sur le Tribunal fédéral, comme le souhaitent le Conseil des Etats et la majorité de la commission. Néanmoins, le Conseil fédéral peut vivre avec cette solution et finalement, vous laisse juges de la décision.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, mir ist die Debatte nicht ganz klar; vielleicht können Sie zur Erhellung beitragen. Vor allem ist mir nicht klar: Wollte eigentlich der Bundesrat von Anfang an ausschliessen, dass es eine Möglichkeit gibt, dass die Wettbewerbskommission einen kantonalen Entscheid an das Bundesgericht weiterzieht? Oder geht es bei diesem Streit darum, ob das nur dann möglich ist, wenn die Wettbewerbskommission bereits im erstinstanzlichen, kantonalen Verfahren als Partei aufgetreten ist?

Mit anderen Worten: Geht es um den grundsätzlichen Ausschluss der Möglichkeit des Weiterzugs ans Bundesgericht? Oder geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen die Wettbewerbskommission an das Bundesgericht gelangen kann?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Beim ersten Anlauf wollte der Bundesrat die Möglichkeit eines Rekurses für die Wettbewerbskommission einführen, aber im Rahmen der Neuerungen, die durch das neue Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden sollen.

Nun wird im Parlament auch die Meinung vertreten, dass diese Rekursmöglichkeit auch im Bereich der öffentlichen Märkte bestehen sollte. Ich habe gesagt, dass der Bundesrat zu Beginn nicht so weit gehen wollte. Auf der anderen Seite sind gerade in diesem Bereich Diskriminierungen möglich. Er überlässt es somit dem Parlament, hier noch weiter zu gehen und gegenüber dem neuen Bundesgesetz eine Ausnahme für die Rechtspflege vorzusehen.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Selon la nouvelle loi sur le Tribunal fédéral et selon les ordonnances qui seront édictées, la Commission de la concurrence (Comco) pourra recourir au Tribunal fédéral si deux conditions sont données de façon cumulative: une valeur litigieuse minimale devra être atteinte et une question juridique de fond devra être en discussion.

A l'examen de cette modification de la loi sur le marché intérieur, la majorité de la commission veut plus, car elle pense, surtout dans la première phase d'application de la loi, que le rôle de la Comco sera important. Les collectivités publiques ont tendance à privilégier les proches, proches dans le bon sens du terme, donc les postulants locaux, même si leurs offres ne sont pas les meilleures. Les autres, qui n'ont pas eu de succès lors d'une adjudication, pourraient bien préférer renoncer aux voies de recours pour éviter des problèmes à l'occasion d'une autre adjudication. Pour cette raison, le rôle de la Comco, en tant qu'autorité indépendante des intérêts de l'un ou de l'autre participant au marché, sera très important. Il faut donc éviter de limiter son droit de recours au Tribunal fédéral, au moins jusqu'au moment où la loi sur les marchés publics sera révisée et adaptée aux nouvelles exigences de concurrence, aussi dans le cas d'adjudications publiques.

C'est pour cette raison que la majorité de la commission vous propose de maintenir la décision de notre conseil et d'insister auprès des membres du Conseil des Etats afin qu'ils comprennent que, si on n'introduit pas cette norme, on ne sera pas certain que la Commission de la concurrence jouera vraiment le rôle important qu'elle devra tenir dans le futur, surtout lors des adjudications publiques.

C'est par 15 voix contre 9 que la commission s'est exprimée en ce sens.

Leu Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Bei dieser Differenz betreffend Artikel 9 geht es um den Rechtsschutz. Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, bei Artikel 9 Absatz 2bis am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Es geht darum, festzuhalten, dass das grundsätzliche Beschwerderecht der Wettbewerbskommission - falls nötig - auch den Gang an das Bundesgericht beinhalten soll. Dies soll dann möglich sein, wenn es um letztinstanzliche kantonale Entscheide geht, welche Beschränkungen des freien Marktzuganges im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass alles getan werden muss, damit der Binnenmarkt tatsächlich funktioniert, auch im unterschwelligen Bereich.

Stimmen Sie daher der Mehrheit der Kommission zu; das Abstimmungsergebnis lautete 15 zu 9 Stimmen.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen

Ziff. Ibis

Antrag der Mehrheit

Streichen

Antrag der Minderheit

(Recordon, Fässler, Fehr Hans-Jürg)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Müller Walter

Art. 15 Abs. 4

.... Verordnung für Personen, die regelmässig Speisen oder Getränke ....

Ch. Ibis

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Recordon, Fässler, Fehr Hans-Jürg)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Müller Walter

Art. 15 al. 4

.... qui distribuent régulièrement des mets et des boissons ....

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Nous avons ici un objet qui revêt davantage d'importance que ce que certains pourraient imaginer. Rappelez-vous que, dans un premier temps, notre conseil se voyait soumettre une motion allant pour ainsi dire dans le même sens, par sa Commission de l'économie et des redevances, mais qu'elle n'avait pas été retenue. La préoccupation a resurgi au Conseil des Etats, qui s'est rendu compte de ce qu'il y avait d'excellents motifs de revenir sur le sujet, et il a décidé, plutôt que de charger le Conseil fédéral d'une motion, de lui-même légiférer et de nous proposer de faire de même en modifiant non pas la loi fédérale sur le marché intérieur, loi-cadre et générale pour l'ensemble des professions, mais en entrant carrément dans le cadre de la loi sur les denrées alimentaires.

A n'en pas douter, cette solution a les mérites de la sagesse et de la bonne systématique. C'est la raison pour laquelle, au nom de la minorité, je vous prie de suivre la solution médiane et raisonnable adoptée par le Conseil des Etats. Il s'agit en substance de faire en sorte que, dans un domaine tout à fait particulier où il y a des inquiétudes importantes en termes d'hygiène, des exigences minimales de formation puissent - j'insiste sur ce "puissent" qui montre à quel point la norme est prudente et peu exigeante, peut-être pas assez d'ailleurs - imposer une formation aux personnes qui veulent se charger de distribuer des mets et des boissons destinés à être vendus sur place, c'est-à-dire, en d'autres termes, aux gens qui pratiquent la restauration. Ai-je besoin de vous dire à quel point il importe pour la santé et la confiance du consommateur, mais aussi pour la réputation de la branche, que l'on ait une règle dans ce domaine, une règle minimale? Puis-je vous rappeler ce que le Conseil fédéral, et plus précisément le département du conseiller fédéral ici présent, écrivait tout récemment dans le cadre de sa réponse sur le principe du "Cassis de Dijon": "Afin de maintenir le niveau de protection existant, des exceptions" - sous-entendu aux règles strictes du marché - "resteront nécessaires à l'avenir également. Dans les domaines dans lesquels les prescriptions du droit communautaire ou des législations nationales ne sont pas suffisantes, il faut prévoir des exceptions pour assurer la protection de l'environnement, de la santé ou des consommateurs au sens de l'article 4 ...."

Eh bien, c'est exactement la situation devant laquelle nous sommes placés, et nous vous invitons à suivre les très sages propos tenus par le Conseil fédéral, que je viens de rapporter, mais dans le contexte très précis des denrées alimentaires, telles qu'elles sont prises en considération par la loi sur le marché intérieur. Il ne s'agit donc pas de faire une large entaille dans les règles du libre marché; il ne s'agit que de règles de politique raisonnables.

Et encore une fois, elle rencontre l'intérêt convergent des consommateurs et des producteurs. Imaginez-vous un instant la réputation de la branche le jour où un groupe de touristes - je dis par exemple chinois, puisque tout le monde remarque qu'ils sont en augmentation et qu'on dépense beaucoup d'argent pour les faire venir dans notre pays - serait atteint de salmonellose parce qu'il serait tombé sur un restaurateur qui n'aurait pas convenablement préparé les mets avec toutes les règles d'hygiène! Ce serait une pure catastrophe et cela nous ferait en un coup perdre des millions de francs d'efforts de marketing sur le marché chinois. Imaginez-vous également la gravité du cas si des gens peu scrupuleux se permettaient de pratiquer n'importe comment la cuisine et que nos consommateurs nationaux eux-mêmes étaient atteints de maladies! Ce n'est pas acceptable.

Il n'y a d'ailleurs pas besoin que le marché spécifique de la restauration soit soumis à une très forte pression concurrentielle. Puis-je vous rappeler qu'entre un quart et un tiers des tenanciers d'établissements publics change chaque année. Il y a une concurrence féroce. Tous les gens qui ne savent plus trop quoi faire ont un peu tendance à dire: "Je vais ouvrir mon bistrot." Ainsi donc, il y a une pression concurrentielle naturelle que nous n'avons pas autrement besoin d'aiguiser et que nous nous devons même de retenir quelque peu en matière d'hygiène. Cela ne change rien au fait que par ailleurs les cantons ont très largement libéralisé, et devront continuer à le faire, les règles sur les patentes, c'est-à-dire sur l'ouverture des établissements et sur leur nombre. Mais sur les qualités requises de ceux qui doivent gérer et qui doivent préparer les mets, il faut véritablement suivre cette règle de bon sens instaurée par le Conseil des Etats.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Geht es bei dieser Ergänzung zum Lebensmittelgesetz um eine "Extrawurst für das Gastgewerbe", wie es gestern in der "NZZ" als Titel mit Fragezeichen für ein Interview mit dem Präsidenten von Gastrosuisse gewählt wurde? Nein! Mit meinem Antrag, der lediglich das Wort "regelmässig" einfügt, ergibt sich eine leichte Modifikation zur ständerätlichen Fassung. Sie legen damit dem Gast das "Extrafilet" auf den Teller, und zwar kostenlos, als zusätzliche Leistung der Gastwirte. Sie können Qualität geniessen, ohne dafür bezahlen zu müssen, weder als Gast noch als Steuerzahler.

Es ist völlig falsch, wenn heute von Landwirt, Schlachtbetrieb, Verarbeiter und Handel eine konsequente Qualitätssicherung und Rückverfolgbarkeit verlangt wird und am Ende der Nahrungsmittelkette dieser Grundsatz vernachlässigt wird. Wenn wir eine Ergänzung zum Lebensmittelgesetz beschliessen, so geht es also nicht um eine Extrawurst für eine Branche, sondern schlicht und einfach um ein Anliegen des öffentlichen Interesses. Durch eine zielgerichtete Ausbildung im Hygienebereich wird ein potenzielles Gesundheitsrisiko ausgeschaltet. Das Vertrauen in das Gastgewerbe wird gestärkt, was letztlich auch für den Tourismus in der Schweiz Gütesiegel und Werbung zugleich bedeutet. Lebensmittelskandale, wie sie erst kürzlich in unserem Nachbarland Deutschland aufgetreten sind, dürfen bei uns keinen Nährboden finden. In den meisten Gastrobetrieben stimmt die Qualitätssicherung, und es wäre schade, wenn diese Betriebe durch sogenannt schwarze Schafe einen Imageschaden erleiden würden.

In den letzten Jahren ist in der Gastronomie ein vermehrter Wechsel von Betriebsleitern, Pächtern und Besitzern von Gaststätten feststellbar, was in einigen Kantonen zum Teil auch mit einer Deregulierung im Gastgewerbe gefördert wurde. Wenn neue und innovative Angebote entstehen, ist das zu begrüssen. Das darf und soll aber nicht auf Kosten der Qualität und der Sicherheit für den Gast gehen. Gerade wegen diesem grossen Wechsel und dem zum Teil unqualifizierten Personal mussten in einigen Kantonen zusätzliche Lebensmittelkontrolleure angestellt werden, da weder die Betriebsverantwortlichen noch das Personal die entsprechenden Vorschriften im Hygienebereich kannten.

Gerade jenen Parlamentariern, die sich für Liberalisierung und Deregulierung einsetzen - ich zähle mich auch dazu -, muss ich zurufen: Es ist eine Demonstration am falschen Ort, wenn Sie diese Ergänzung im Lebensmittelgesetz bekämpfen. Ausbildung ist besser und billiger, als wenn der Staat die notwendige Qualität durch zusätzliche Kontrollen sicherstellen muss. Auch der überzeugteste Deregulierer käme wohl kaum auf den Gedanken, den Führerschein für Fahrzeuge und damit die Ausbildung abzuschaffen und dafür dreimal so viel Polizei anzustellen, damit noch einigermassen geordnete Verhältnisse im Strassenverkehr herrschen.

Meine Ergänzung zur ständerätlichen Fassung sorgt übrigens dafür, dass nicht übertrieben wird. Der Fischereiverein, der zum Fischessen einlädt, der Skiclub, der in der Clubhütte am Wochenende eine Suppe serviert, der Musikverein, der am Dorffest eine St. Galler Kalbsbratwurst auf den Grill legt - das hoffe ich als St. Galler natürlich - ,oder die Bäuerin, die an der jährlichen Viehschau eine Festwirtschaft führt, sie alle können das auch ohne zusätzliche Ausbildung tun.

Aber auch im Agrotourismus ist eine Ausbildung im Hygienebereich zu begrüssen und dient der Qualitätssicherung. Gastrosuisse, die Kantonschemiker und das Bundesamt für Gesundheit kennen die Probleme, kennen ihre Kunden, und sie befürworten das.

Stimmen Sie zu.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Müller, Ihre eingängigen, langen Ausführungen kann ich unterstützen. Jetzt haben Sie gesagt, was Sie mit "regelmässig" als Ausnahme meinen. Ich bleibe bei Ihrem Beispiel und möchte Sie fragen: Wollen Sie also doch, dass einige keinen Führerschein brauchen, weil sie vielleicht nicht jeden Tag fahren? Oder anders gesagt: Wo ist der Unterschied, wenn Sie eine Lebensmittelvergiftung in einem Betrieb einfangen, der regelmässig serviert, oder wenn das in einem passiert, der unregelmässig serviert?

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ja, ich bin zum Beispiel dafür, dass die Ehefrau, wenn sie für die Familie und die Gäste kocht, keinen "Führerschein" in diesem Sinne braucht.

Schneider Johann N. · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Deputation der WAK unterstützte mehrheitlich die Haltung des Bundesrates und lehnte die vom Ständerat beschlossene Gesetzesänderung ab. Anders die FDP-Fraktion: Sie ist zu einer Konzession bereit und wird mehrheitlich der Änderung bisherigen Rechtes zustimmen.

Damit wird in letzter Minute noch eine Regulierung eingebaut, die der möglichst grosszügigen Marktöffnung zuwiderläuft. Macht der Bundesrat von seinem "Kann-Recht" Gebrauch, so riskiert der Gastroplatz Schweiz, institutionell verteuert zu werden. Ein Kostenelement, das nach Ansicht einiger Kantone bis heute nicht zwingend vorzuschreiben war, wird eingefügt. Das Image der teuren Schweiz könnte gefördert werden. Ob das die Befürworter der Gesetzesergänzung wirklich wollen?

Umgekehrt ist ganz klar, dass wir im Gastrobereich jederzeit und überall eine einwandfreie Qualität erwarten, sogar in der Familie. Dies und der Wille, dem so definitiv bereinigten Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, haben in unseren Reihen dazu geführt, dass eine Mehrheit der zusätzlich eingefügten Bestimmung zustimmen wird.

Rime Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La majorité du groupe UDC soutiendra la version du Conseil des Etats pour les raisons suivantes.

1. La formulation proposée est souple et n'affaiblit en rien la loi fédérale sur le marché intérieur.

2. Il s'agit là d'une concession au Conseil des Etats et cela nous permet d'éliminer une divergence importante. Je crois que c'est un phénomène dont on doit tenir compte - en tout cas c'est ce que l'on nous a expliqué il y a quelques heures dans le cadre du traitement d'un autre objet.

3. La Suisse est un pays touristique et la restauration est certainement une des cartes de visite principale de ce secteur économique. On doit pouvoir garantir en tout temps à nos hôtes la sécurité alimentaire et la qualité des produits.

4. On est dans le domaine qui touche la santé publique, dans lequel l'Etat doit également pouvoir intervenir rapidement et avec des mesures identiques dans tout le pays.

5. Enfin, je relèverai que la grande majorité des cantons et les associations professionnelles soutiennent cette solution.

Nous considérons donc que cette solution de compromis avec le Conseil des Etats nous permettra certainement de boucler cette loi rapidement, et je vous invite à adopter la proposition de la minorité Recordon.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion hat sich anlässlich der Debatte im Sommer bereits klar und unmissverständlich hinter die Vorlage gestellt und drei Grundsätze verankern wollen. Diese werden nun in diesem Artikel umgesetzt.

Der Ständerat hat nun aber den Grundsatz des freien Zugangs durchbrochen, indem er eine Sonderregelung im Lebensmittelgesetz vorsieht. Er verlangt ein Sonderrecht für die Gastbetriebe, für die Restaurants in unserem Lande - nicht mehr und nicht weniger -, indem die Kantonsbehörden als Voraussetzung für die Führung eines Gastbetriebes Ausbildungsanforderungen stellen können. Diese Regelung bedeutet für einzelne Kantone schlicht und einfach einen Rückschritt, denn - dies sollten eigentlich auch die Ständeherren wissen - mehrere Kantone haben das Gastgewerbe dereguliert. Das Resultat war nicht eine schlechtere Qualität des Angebotes, sondern ein vielfältigeres Angebot. All diese Kantone, die unter anderem Ausbildungsanforderungen aufgehoben haben, müssten diese wieder einführen. Dass dies ein Nonsens ist, sieht man, wenn man weiss, dass die Ausbildung bis anhin von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich war und dass der Branchenverband Gastrosuisse selber keine Vereinheitlichung realisieren konnte.

Diese zusätzliche Hürde, die aus sogenannt hygienischen Gründen eingeführt werden soll, fördert die Abschottung und verhindert den freien Zugang zum Markt, für welchen wir uns ausgesprochen haben. Der Konsument ist mündig. Ein qualitativ schlecht geführtes Restaurant wird kaum auf dem Markt bestehen können.

Es ist auch nicht so, dass wir keine Schranken und Vorschriften kennen. Sie sind in notabene etwa 50 Gesetzen verankert; auch das heutige Lebensmittelgesetz beinhaltet Anforderungen, die durchaus im Interesse der Hygiene und vor allem der Konsumenten und Konsumentinnen sind.

Die Verfechter dieses Sonderstatus wollen auf Ausbildung und Prävention setzen. Da steht ihnen wirklich niemand im Wege, auch nicht der Bundesgesetzgeber, aber das kann wohl nicht staatlich verordnet werden. Ausgerechnet jene Kreise, die sich sonst immer wieder lautstark gegen zusätzliche administrative Hürden wenden, verlangen hier zusätzliche administrative Vorschriften. Es muss ja im Interesse jedes Einzelnen sein, dass derjenige, welcher einen Gastbetrieb führen will, sich möglichst optimal ausbildet, um in diesem heissumkämpften Markt einen Standortvorteil dank Weiter- und Fortbildung erzielen zu können.

Selbst wenn Sie noch eine gewisse Sympathie für den Beschluss des Ständerates hätten, möchte ich Sie doch einladen, seinen Text genau zu lesen. Gemäss Ständerat kann der Bundesrat Ausbildungsanforderungen vorsehen, und zwar "für Personen, die Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle" anbieten - also nicht etwa für Personen, wie es eigentlich logisch wäre, die Speisen in der Küche vorbereiten und verarbeiten. Wollen Sie denn wirklich das Bedienungspersonal statt des Betriebsinhabers in die Ausbildung schicken, und wie erfassen Sie mit einer solchen Formulierung alle Angebote der mobilen Anbieter, seien es Poulet- oder Quicheverkäufer oder Marktfahrer? Daran ändert auch der Antrag Müller Walter überhaupt nichts; er bringt substanziell keine Verbesserung dieser Formulierung. Auch all diese mobilen Anbieter bieten Leistungen im Nahrungsbereich an. Sollen auch sie Ausbildungstage absolvieren müssen, und genügen für sie die zahlreichen Vorschriften im Lebensmittelgesetz denn nicht?

Mit dieser Änderung im Lebensmittelgesetz will man eine wichtige Voraussetzung zwar nicht im Binnenmarktgesetz, sondern im Lebensmittelrecht verankern, angeblich zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten. Die Frage der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelerhaltung werden nun im Begriff der Lebensmittelhygiene zusammengefasst. Verschiedene Gesetze erfassen diese Bereiche bereits. Ich lade Sie ein - wie es meine Kollegen in der WAK getan haben -, diese Bestimmung ernsthaft zu prüfen und entsprechend abzulehnen.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Madame Meier-Schatz, nous venons de discuter de protection des animaux. Ne trouvez-vous pas étrange qu'on en arriverait à avoir des règles plus sévères en matière de formation pour un tenancier de zoo, pour un transporteur d'animaux, que pour quelqu'un qui sert de la nourriture à des êtres humains? Je dois dire que votre position m'étonne, de la part d'un parti qui met l'être humain au centre.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Contrairement aux animaux, j'estime que le consommateur est une personne capable de jugement, d'une part, et d'autre part nous avons des lois, avec 50 ordonnances qui protègent le consommateur avec des règles d'hygiène. La comparaison est donc plutôt boiteuse.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Der Ständerat hat sich ja ausgesprochen intensiv mit der Frage der Lebensmittelhygiene auseinander gesetzt und nach einer sehr langen Debatte letztendlich beschlossen, hier diese Änderung des Lebensmittelrechtes vorzunehmen. Ich glaube, dass der Ständerat gute Gründe gehabt hat, so zu handeln. Ich unterstütze daher die Minderheit Recordon.

Es ist ja nicht zu übersehen, dass auf Kantonsebene in den letzten Jahren eine Nivellierung der Ausbildung auf tiefstem Niveau stattgefunden hat. Es gab im Zusammenhang mit der Revision der kantonalen Gastwirtschaftsgesetze wirklich so etwas wie ein "race to the bottom". Dieses Binnenmarktgesetz bedeutet - so kann man es sehen - noch einmal eine Drehung dieser Spirale nach unten, indem es grundsätzlich Berufserfahrung anstelle von Ausbildung gelten lässt. Man könnte dann auch ausbildungsfrei Betriebsleiter sein, z. B. eines Restaurants. Die Frage ist: Wird dieses Vertrauen des Gesetzgebers, des kantonalen wie des eidgenössischen, von den Gastwirten honoriert? Gibt die Qualität des Gastgewerbes dieser Anspruchslosigkeit des Gesetzgebers Recht? Ich glaube, diese Frage kann man nur mit Nein beantworten, wenn man die sehr hohe Zahl von Beanstandungen in Betracht zieht, die in allen Kantonen von Kontrollbehörden vorgenommen werden, und zwar Jahr für Jahr. Wenn im Kanton Bern bis zu 40 Prozent aller Gastwirtschaftsbetriebe beanstandet werden, dann ist das doch ein enorm hohes Mass. Man hat in den Kantonen bereits Gegensteuer gegeben.

Man hat in einigen Kantonen gemerkt, dass es so nicht geht, dass die Zahl der Mängel, der Beanstandungen, einfach zu hoch ist. Man hat gemerkt, dass der Markt in diesem Bereich nicht funktioniert. Wenn die Gäste nicht mehr kommen, dann wird der Betriebsleiter gewechselt, dann geht es nachher im gleichen Stil weiter. Man hat gemerkt, dass die nachträglichen Kontrollen einfach nicht genügen, um ein befriedigendes Qualitätsniveau zu haben. Wenn wir hier von Qualität reden, dann reden wir ja nicht von irgendeinem Randbezirk oder von irgendeiner Bagatelle; wir reden hier vom Thema Lebensmittelvergiftung, wir reden hier vom Schutz der Gesundheit der Gäste in Hotellerie und Gastronomie. Gesundheitsschutz - ich glaube, da ist niemand in diesem Saal anderer Meinung - ist ein sehr hoher Wert. Wir sind gut beraten, wenn wir diesen Gesundheitsschutz gesetzgeberisch richtig regeln.

Die Ausbildung in Lebensmittelhygiene ist eine präventive Massnahme, nicht eine Massnahme im Nachhinein, sondern eine Massnahme vorweg. Wir sind in diesem Bereich ja nicht sehr anspruchsvoll, Herr Bundesrat, wir geben Ihnen eine Kompetenz. Es ist hier eine Kann-Formulierung vorgesehen. Der Bundesrat kann eingreifen, wenn er das Gefühl hat, es sei im Interesse des Gesundheitsschutzes notwendig.

Ich glaube, einen solchen minimalen Standard braucht es als Begleitmassnahme zur Öffnung des Binnenmarktes. Die Gäste der Gastronomie haben einen minimalen Schutz ihrer Gesundheit verdient.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Unsere Fraktion wird dem Antrag der Minderheit Recordon, das heisst der Fassung des Ständerates zustimmen, und zwar aus voller Überzeugung. Wir bedauern es, dass auch in anderen Bereichen Minimalvorschriften zum Schutze derjenigen, die die Leistung bekommen sollen - hier der Konsumenten -, abgebaut worden sind. Es ist eigentlich interessant, dass ausgerechnet der Ständerat, der ja sonst dafür schaut, dass die Kantone ihre Kompetenzen behalten und dass man sie nicht beschneidet, hier dem Bundesrat die Kompetenz geben will, das Minimum der Ausbildung sicherzustellen, das gewisse Kantone durch ihre Gesetzgebung nicht mehr sicherstellen. Aufgrund der Entwicklung gerade in den kantonalen Gastgewerbegesetzen ist es wichtig, dass wir dem Bundesrat diese Kompetenz geben. Wir dürfen aber auch erwarten, dass er die nötigen Vorschriften erlässt, wenn sich der Markt nicht selber reguliert.

Es ist sehr wichtig und zum Vorteil von allen, die konsumieren, dass wir nun dem Ständerat zustimmen. Es geht hier nicht um einen besonderen Gewerbeschutz.

Zisyadis Josef · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

"A gauche toute!/Links!" soutient la décision du Conseil des Etats.

En fait, nous sommes assez étonnés de voir que, dans l'ensemble des groupes parlementaires, il y a eu un revirement par rapport au débat que nous avions eu. Je ne sais pas si on peut considérer qu'il y a une prise de conscience au sein de ce Parlement qu'en matière d'hôtellerie et de restauration, la libéralisation illimitée est un fiasco pour la santé publique et les consommateurs. En fait, on l'a vu, les exemples sont là, contrairement à ce qu'a dit Madame Meier-Schatz: c'est en fait à un nivellement par le bas de la formation auquel nous assistons et à une baisse très sensible de la qualité. D'ailleurs, Madame Meier-Schatz, je ne comprends pas très bien pourquoi avoir des exigences minimales serait un obstacle à la diversité. Est-ce que, pour une diversité culinaire, il faut absolument baisser le niveau de qualité de formation?

Nous pensons que ce n'est pas le cas. D'ailleurs, le Conseil des Etats l'a bien compris. La proposition qui nous est faite est somme toute très minimaliste. Nous l'acceptons cependant, parce que nous voyons que tous les cantons, en tout cas la très grande majorité d'entre eux, souhaitent imposer des mesures de formation minimales et parce que nous voyons qu'un certain nombre d'organismes comme l'Office fédéral de la santé publique, le président de l'Association des chimistes cantonaux de Suisse et toute une série de chimistes cantonaux exigent qu'il y ait une extension de la formation, plutôt qu'une libéralisation à outrance.

Nous vous invitons donc à suivre la décision du Conseil des Etats.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich etwas Mühe habe, dieser Diskussion zu folgen. Ich werde ständig und insbesondere von den wirtschaftsfreundlichen Parteien unter Druck gesetzt, endlich mit der bürokratischen Last, mit der Verwaltung, mit den Einschränkungen Schluss zu machen. Jetzt haben wir ein Binnenmarktgesetz, bei dem es darum geht, den nationalen Markt zu öffnen, nach dem einfachen Prinzip, dass jeder, der irgendwo in der Schweiz eine Aktivität ausübt, dies auf dem ganzen Territorium der Schweiz tun kann. Nicht mehr als das! Und sofort kommt der natürliche Drang zum Protektionismus zum Vorschein.

Wenn mir die Konsumentinnen und Konsumenten deswegen die Türe eingerannt hätten, hätte ich das noch begriffen. Aber dieser Ruf nach neuen Reglementen kommt ja von der Branche, von Wirtschaftsleuten. Ich kann nicht verstehen, dass sich z. B. eine SVP hinter diesen Beschluss des Ständerates stellen kann. Es geht mir natürlich auch um die Volksgesundheit. Sie ist äusserst wichtig; deshalb haben wir ja das Hygienegesetz.

Monsieur Zisyadis, je vous défends de parler d'un fiasco de la question de l'hygiène alimentaire en Suisse: je ne connais pas de canton, pas de lieu où aujourd'hui il y ait des problèmes, et surtout pas dans les cantons qui ont abandonné ces règles.

On nous dit que la majorité des cantons est pour, Monsieur Rime: c'est faux! La majorité des cantons est contre. Le Conseil des Etats a voulu en savoir davantage. Il a mené une enquête et une consultation auprès des cantons: ceux-ci, dans leur grande majorité, ont répondu qu'il n'y avait pas besoin d'intervenir.

Der Kanton Zürich zum Beispiel, der in diesem Bereich keine Vorschriften mehr hat, hat die drei Fragen, die vom Ständerat gestellt worden sind, wie folgt beantwortet:

Erste Frage: Ist eine wirtschaftspolizeiliche Vorschrift notwendig, welche die Zulassung zu gastgewerblicher Tätigkeit zwingend von einer Ausbildung - um das geht es hier ja und nicht um Hygienevorschriften - abhängig macht? Antwort: Nein; ohne Kommentar.

Zweite Frage: Funktioniert die geltende Zulassungsordnung für diese Berufsgattung in Ihrem Kanton zufriedenstellend, oder besteht Handlungsbedarf? Antwort: Nein, kein Handlungsbedarf.

Dritte Frage: Wünscht Ihr Kanton neben dem revidierten Bundesgesetz über den Binnenmarkt eine generelle bundesrechtliche Koordinationsvorschrift für das kantonale Berufszulassungsrecht? Antwort: Nein.

Der Kanton Zürich ist ein Beispiel, wo die Sache auf demokratischem Weg geändert worden ist und man diese Vorschriften aufgegeben hat.

Was würde nun der Bundesgesetzgeber tun? Er würde sagen: Was Sie in den Kantonen nun in Ihrer Befugnis entschieden haben, ist nicht genügend; wir müssen von Bundesseite her neue Vorschriften erlassen. Dies widerspräche ja auch dem, was in den Kantonen in Volksabstimmungen beschlossen worden ist. Wir haben gegenwärtig gerade in jenen Kantonen, die keine Vorschriften haben, im Gastgewerbe eine Situation, die zum Teil besser aussieht, weil die altbekannte Regel zum Zuge kommt: Es ist der Wettbewerb, der die Unternehmen stark macht, und es sind nicht die Vorschriften, die vom Staate her kommen. Noch einmal: Es geht nicht darum, Risiken im Bereich der Volksgesundheit einzugehen. Aber wir haben ja einen Gesetzesartikel über Hygienevorschriften im Lebensmittelgesetz, der durchaus genügt, wenn er auch richtig vollzogen wird.

Deshalb bitte ich Sie schon der Glaubwürdigkeit wegen, nun zu diesem Binnenmarktgesetz zu stehen und nicht auf Umwegen, nämlich über das Lebensmittelgesetz, wieder auf Ihren Entscheid zurückzukommen. Es ist auch im Interesse des Tourismus und des Gastgewerbes, dass sie dem Wettbewerb ausgesetzt sind, um zu erstarken.

Vaudroz René · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, êtes-vous conscient que votre manière de voir, en cas de problèmes d'hygiène alimentaire - je cite à dessein le cas de typhus à Zermatt à l'époque - peut provoquer d'énormes pertes économiques et donner une image très négative pour la place touristique suisse? Etes-vous prêt, en cas de problèmes identiques, à accepter cette responsabilité?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je crois que vous avez tout à fait raison de mettre en évidence l'importance de l'hygiène, notamment pour notre secteur touristique. Mais ce n'est pas la question en discussion maintenant. Nous avons une loi sur les denrées alimentaires; il faut l'appliquer et cela ne tient pas à des prescriptions fédérales en matière de formation des cafetiers.

Monsieur Fehr Hans-Jürg a cité tout à l'heure le canton de Berne, où il y aurait davantage de dénonciations aujourd'hui. Or, le canton de Berne est un canton où il y a des prescriptions sur la formation des cafetiers. Donc vous voyez bien que ce n'est pas à cela que ça tient, mais bien à la capacité de faire respecter la loi sur les denrées alimentaires.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Sie waren ein Befürworter der Transportlizenzen für das Transportgewerbe. Diese erlangt man nur, wenn man eine Grundausbildung hat. Auch die Bauern kriegen nur Direktzahlungen, wenn sie eine Grundausbildung haben. Wieso soll dies bei den Wirten nicht auch so sein?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Nein, ich glaube, es ist nicht das Gleiche, auf jeden Fall nicht für die Landwirtschaft. Hier geht es um die Zuteilung von Direktzahlungen, und Direktzahlungen setzen voraus, dass der Landwirt gewisse Gegenleistungen erbringt, die man überprüfen muss. Das ist das Problem bei den Direktzahlungen.

Eggly Jacques-Simon · Mit-M · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'aime le feu dans l'éloquence et vous avez eu à l'instant beaucoup d'éloquence; mais franchement, la proposition de la minorité prévoit: "peut, si nécessaire", et vous avez tous les représentants de la profession qui désirent que cette possibilité soit à tout le moins explorée, peut-être dans un dialogue. Alors franchement, pourquoi refusez-vous d'explorer la possibilité, si nécessaire, d'avoir ces mesures de par la loi fédérale? Ce n'est pas une obligation, c'est une ouverture à un dialogue plus serré avec la profession. Je dois dire que votre éloquence me paraît, en l'occurrence, un peu hors de propos!

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Tout comme votre libéralisme, pour vous qui êtes un représentant du Parti libéral! Je commence à comprendre pourquoi vous devez vous rapprocher d'autres partis! Vous devriez maintenant utiliser votre éloquence, qui est bien reconnue, pour défendre le marché libre et non pas l'interventionnisme.

Je vous dis une fois encore que, pour la cause qui est en jeu ici, ce n'est pas nécessaire, pour deux raisons: premièrement, parce que nous n'avons pas besoin d'imposer de telles prescriptions à une profession; deuxièmement, les cantons sont pleinement compétents en la matière. Il n'y a donc pas de raison de constituer une nouvelle bureaucratie fédérale dans un domaine qui fonctionne.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es hat noch weitere Fragesteller. Wir werden danach die Beratung dieses Geschäftes unterbrechen. Morgen um 8 Uhr werden wir die Berichterstatter zu diesem Antrag anhören und anschliessend abstimmen.

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Bundesrat, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eigentlich die Hygienevorschriften und die Kontrollen wesentlich sind; da haben Sie Recht. Aber wie erklären Sie sich, dass auch in Kantonen, wo die Hygienevorschriften und die Kontrollen gleich durchgeführt werden wie vor Jahren, wo aber mittlerweile die Zulassung liberalisiert wurde, die beanstandeten Fälle um 20 und 30 Prozent zugenommen haben? Das muss doch einen Zusammenhang haben.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Von welchen Kantonen sprechen Sie?

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Im Kanton Solothurn jammert die Regierung zum Beispiel darüber, dass wir gerade bei der Hygiene ein Riesenproblem haben, und deswegen ist das für mich echt problematisch.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich habe keine Kenntnis vom Fall Solothurn; dort sind die Regeln nicht aufgehoben worden. Ich weiss, dass sie im Kanton Baselland aufgehoben worden sind.

Glur Walter · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Sie haben den Kanton Zürich zitiert. Nur eine Frage: Stammen die Antworten vom Kantonschemiker?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Die Anfrage wurde, glaube ich, an die Kantonsregierungen gerichtet und von diesen beantwortet. Ich kann Ihnen die Dokumente zeigen. Ich weiss jetzt nicht, ob es im Fall des Kantons Zürich der Kantonschemiker war. Auf jeden Fall kann der Kanton Zürich gegenüber dem Bund nur mit einer Stimme antworten - sonst ist es nicht die Zürcher Meinung! -, und die Antwort des Kantons Zürich war eindeutig. Man hat nämlich ohne Kommentar gesagt: kein Handlungsbedarf, auch nicht oder schon gar nicht auf Bundesebene!

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40