Bundesbeschluss
betreffend das Übereinkommen über die Rechte
des Kindes

Das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes wird mit den folgenden Vorbehalten genehmigt:

1. Vorbehalt zu Artikel 5: Die schweizerische Gesetzgebung über die elterliche Sorge bleibt vorbehalten.

2. Vorbehalt zu Artikel 7: Die schweizerische Bürgerrechtsgesetzgebung, die keinen Anspruch auf Erwerb der schweizerischen Staatsangehörigkeit einräumt, bleibt vorbehalten.

3. Vorbehalt zu Artikel 10 Absatz 1: Die schweizerische Gesetzgebung, die bestimmten Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern keinen Familiennachzug gewährt, bleibt vorbehalten.

4. Vorbehalt zu Artikel 37 Buchstabe c: Die Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen im Freiheitsentzug wird nicht ausnahmslos gewährleistet.

5. Vorbehalt zu Artikel 40: Das schweizerische Jugendstrafverfahren, das weder einen bedingungslosen Anspruch auf einen Beistand noch die organisatorische und personelle Trennung zwischen untersuchenden und urteilenden Behörden sicherstellt, bleibt vorbehalten. Die Bundesgesetzgebung über die Organisation der Strafrechtspflege, die im Fall der erstinstanzlichen Beurteilung durch das oberste Gericht eine Ausnahme vom Recht vorsieht, einen Schuldspruch oder eine Verurteilung von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen, bleibt vorbehalten. Die Garantie der Unentgeltlichkeit des Beistandes eines Dolmetschers befreit die begünstigte Person nicht endgültig von der Zahlung entsprechender Kosten.

Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes mit den oben aufgeführten Vorbehalten zu erklären.

Der Bundesrat wird ermächtigt, diese Vorbehalte zurückzuziehen, wenn sie gegenstandslos werden.