AS 1999 2302
Asylverordnung 1
über Verfahrensfragen
(Asylverordnung 1, AsylV 1)
vom 11. August 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz),
verordnet:
1. Kapitel: Begriffe
Art. 1
Im Gesetz und in der Verordnung gelten als:
Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, aus dem die Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers hervorgeht;
minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches2 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder. Den Ehegatten gleichgestellt sind die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen.
2. Kapitel: Asylsuchende
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 2 Abgabe von Dokumenten
(Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b)3 Die asylsuchende Person ist verpflichtet, alle Dokumente abzugeben, insbesondere diejenigen, die Auskunft über ihre Identität, Herkunft und ihren Reiseweg geben oder Rückschlüsse darauf erlauben.
SR 142.311
Die Hinweise nach den Sachüberschriften beziehen sich auf die entsprechenden Artikel im Gesetz.
Art. 3 Übermittlung und Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden
(Art. 13 Abs. 3) Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung ohne Verzug und, sofern technisch möglich, ebenfalls per Telefax bekannt gegeben. Dabei wird auf Artikel 13 Absatz 3 des Gesetzes hingewiesen, wonach die Eröffnung gegenüber der asylsuchenden Person erfolgt.
Art. 4 Verfahrenssprache
(Art. 16 Abs. 2) Das Bundesamt für Flüchtlinge (Bundesamt) kann von der Regel abweichen, wenn:
die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist; oder
dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist.
Art. 5 Asylgesuche von Ehepaaren oder Familien
(Art. 17 Abs. 2) Bei Asylgesuchen von Ehepaaren oder Familien hat jede urteilsfähige asylsuchende Person Anspruch auf Prüfung ihrer eigenen Asylvorbringen.
Art. 6 Verfahren bei geschlechtsspezifischer Verfolgung
(Art. 17 Abs. 2) Liegen konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vor oder deutet die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hin, so wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört.
Art. 7 Spezielle Situation von Minderjährigen im Asylverfahren
(Art. 17 Abs. 2 und 3)
Im Rahmen der Feststellung des Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht.
Bei minderjährigen asylsuchenden Personen, die nicht von ihrer gesetzlichen Vertretung begleitet werden und deren gesetzliche Vertretung sich nicht in der Schweiz befindet, leitet die nach kantonalem Recht zuständige Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) nach dem Zuweisungsentscheid gemäss Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes vormundschaftliche Massnahmen nach dem Zivilgesetzbuch4 ein.
Kann nicht sofort eine Beistand- oder Vormundschaft nach Absatz 2 eingesetzt werden, so ernennt die kantonale Behörde für die Dauer des Asyl- und Wegwei- sungsverfahrens, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson.
Stellt eine minderjährige Person, die nicht von ihrer gesetzlichen Vertretung begleitet wird, in einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch, so ernennt die kantonale Behörde für sie bereits im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung nach
Artikel 22 des Gesetzes für die Dauer des Flughafenverfahrens eine Vertrauensperson.
Die nach Absatz 3 oder 4 ernannte Vertrauensperson begleitet und unterstützt die unbegleitete minderjährige Person im Asylverfahren.
Die kantonale Behörde teilt dem Bundesamt oder der Schweizerischen Asylrekurskommission (Rekurskommission) sämtliche Massnahmen nach den Absätzen 2–4 unverzüglich mit.
Personen, die minderjährige asylsuchende Personen anhören, tragen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung.
2. Abschnitt: Asylgesuch und Einreise
Art. 8 Einreichung
(Art. 19 Abs. 1)
Meldet sich eine ausländische Person bei einer kantonalen oder eidgenössischen Behörde, so:
nimmt diese deren vollständige Personalien auf;
weist sie sie der nächstgelegenen Empfangsstelle zu und benachrichtigt diese; und
stellt sie einen Passierschein aus.
Die asylsuchende Person hat sich spätestens im Verlauf des folgenden Arbeitstags in der Empfangsstelle zu melden.
Asylgesuche von Personen, die sich in Haft oder im Strafvollzug befinden, sind durch die kantonalen Behörden entgegenzunehmen.
Kinder unter 14 Jahren, die ihren Eltern in die Schweiz nachreisen, stellen ihr Asylgesuch direkt bei den Behörden des Aufenthaltskantons ihrer Eltern.
Art. 9 Anwesenheitsbewilligung
(Art. 19 Abs. 2) Die Gesuchseinreichung bei den kantonalen Behörden setzt unter Vorbehalt von
Artikel 8 Absätze 3 und 4 eine noch gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung voraus.
Art. 10 Verfahren bei der schweizerischen Vertretung im Ausland
(Art. 20 Abs. 1)
Die schweizerische Vertretung im Ausland führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch.
Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der schweizerischen Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten.
Die schweizerische Vertretung überweist dem Bundesamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weitere zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre Beurteilung des Asylgesuchs enthält.
Art. 11 Asylgesuch an der Grenze oder am Flughafen und Einreisebewilligung
(Art. 21–23)
Unter dem Land, aus dem die asylsuchende Person direkt in die Schweiz gelangt, ist ein Nachbarstaat zu verstehen. Ist die Person mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist, so ist es das Land, in dem der Abflug in die Schweiz erfolgt ist.
Das Bundesamt kann die Einreise auch bewilligen, wenn die asylsuchende Person:
enge Beziehungen zu Personen hat, die in der Schweiz leben; oder
nicht direkt aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat an die Schweizer Grenze gelangt ist, aber glaubhaft macht, dass sie diesen Staat aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes verlassen hat und ohne Verzug an die Schweizer Grenze gelangt ist.
Wird die Einreise bewilligt, so weist der Grenzposten die asylsuchende Person an eine Empfangsstelle. Die asylsuchende Person hat sich dort innerhalb von 24 Stunden zu melden.
Art. 12 Verfahren am Flughafen
(Art. 22) Die für die Grenzkontrolle zuständige kantonale Behörde (Flughafenpolizei) meldet dem Bundesamt unverzüglich Asylgesuche, die in einem schweizerischen Flughafen eingereicht werden.
Art. 13 Verweigerung der Einreise
(Art. 21 und 23)
Verweigert das Bundesamt die Einreise an der Grenze, so kann die ausländische Person bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einreichen.
Wird die Einreise am Flughafen definitiv verweigert, so kann die asylsuchende Person innerhalb von zehn Tagen ab Vollzug der Wegweisung bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland die Fortsetzung des Verfahrens verlangen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 20 des Gesetzes. Meldet sich die asylsuchende Person nicht innerhalb von zehn Tagen bei einer schweizerischen Vertretung, so wird das Asylgesuch als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Art. 14 Vorsorgliche Wegweisung in einen Drittstaat
(Art. 23 Abs. 1 und 2)
Die Rückführung in einen Drittstaat kann sofort nach Eintritt der Rechtskraft der sofortigen Vollstreckbarkeit der vorsorglichen Wegweisung erfolgen.
Hat die von einem Entscheid über die vorsorgliche Wegweisung betroffene Person ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Artikel 112 Absatz 1 des Gesetzes eingereicht, so informiert die Rekurskommission die für die Vollstreckung der vorsorglichen Wegweisung zuständige kantonale Behörde und das Bundesamt unverzüglich darüber.
Art. 15 Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat
(Art. 23 Abs. 3) Das Bundesamt überprüft grundsätzlich mittels Befragung, ob einer asylsuchenden Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Verfolgung droht. Allenfalls ordnet es weitere Untersuchungsmassnahmen an. Bei allfälligen Nichteintretensentscheiden, welche nicht unter Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes fallen, kann die Verfolgungssituation direkt mittels weiterer geeigneter Untersuchungsmassnahmen überprüft werden.
3. Abschnitt: Das erstinstanzliche Verfahren
Art. 16 Aufenthalt in der Empfangsstelle
(Art. 26) Die asylsuchende Person hat sich in der Empfangsstelle den Behörden zur Verfügung zu halten.
Art. 17 Führung der Empfangsstellen
(Art. 26 Abs. 1) Das Bundesamt kann zur Sicherstellung des Betriebs der Empfangsstellen Dritte mit nicht hoheitlichen Aufgaben beauftragen. Diese unterstehen den gleichen Verschwiegenheitspflichten wie das Bundespersonal.
Art. 18 Transitzentren und Notschlafstellen
(Art. 26 Abs. 1) Zur Sicherstellung der Unterbringung vor der Registrierung nach Artikel 26 Absatz 2 des Gesetzes kann das Bundesamt zusätzlich zu den Empfangsstellen Transitzentren und Notschlafstellen führen. In Transitzentren und Notschlafstellen können jedoch keine Asylgesuche eingereicht werden.
Art. 19 Überprüfung der Identität und summarische Befragung
(Art. 26 Abs. 2)
Zur Überprüfung der Identität der asylsuchenden Person kann die Empfangsstelle weitere Abklärungen durchführen.
Für die summarische Befragung wird in der Regel eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher beigezogen. Das Befragungsprotokoll wird der asylsuchenden Person rückübersetzt und von den Beteiligten unterzeichnet.
Die Empfangsstelle prüft die Frage einer allfälligen Rückübernahme der asylsuchenden Person durch einen Drittstaat nach Artikel 42 Absatz 2 des Gesetzes. Ein Rückübernahmeverfahren ist in der Regel durch die Empfangsstelle und vor der Verteilung der asylsuchenden Person auf einen Kanton durchzuführen.
Art. 20 Hausordnung der Empfangsstellen
(Art. 26 Abs. 3) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) regelt insbesondere die Öffnungszeiten, das Zutrittsrecht, die Ein- und Austrittsbedingungen und die Verwahrung von Gegenständen der Asylsuchenden.
Art. 21 Verteilung auf die Kantone
(Art. 27 Abs. 2 und 3)
In Empfangsstellen oder in schweizerischen Flughäfen registrierte Asylsuchende werden vom Bundesamt nach folgendem Schlüssel auf die Kantone verteilt:
in Prozent in Prozent Zürich 17,0 Schaffhausen1,1 Bern 13,5 Appenzell AR 0,8 Luzern4,9 Appenzell IR 0,2 Uri 0,5 St. Gallen6,0 Schwyz1,8 Graubünden2,7 Obwalden 0,5 Aargau7,7 Nidwalden 0,5 Thurgau2,8 Glarus 0,6 Tessin 3,9 Zug1,4 Waadt8,8 Freiburg 3,3 Wallis 3,9 Solothurn 3,5 Neuenburg2,4 Basel-Stadt2,3 Genf5,2 Basel-Landschaft 3,7 Jura1,0
Asylsuchende, die ihr Gesuch nach Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes bei einer kantonalen Behörde einreichen, werden wie zugewiesene Asylsuchende gezählt.
Art. 22 Verteilung durch das Bundesamt
(Art. 27 Abs. 3)
Das Bundesamt verteilt die Asylsuchenden unter Berücksichtigung bereits in der Schweiz lebender Familienangehöriger, der Staatsangehörigkeiten und besonders betreuungsintensiver Fälle möglichst gleichmässig auf die Kantone.
Ein Kantonswechsel wird vom Bundesamt nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung der asylsuchenden Person oder anderer Personen verfügt.
Art. 23 Meldung im Kanton
(Art. 27 Abs. 3) Die Kantone bezeichnen die Stelle, bei der sich die asylsuchende Person nach Verlassen der Empfangsstelle zu melden hat. Die Asylsuchenden müssen sich dort am gleichen Tag melden.
Art. 24 Zugelassene Hilfswerke
(Art. 30 Abs. 2)
Die schweizerischen Hilfswerke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zusammengeschlossen sind, gelten als zugelassen.
Andere schweizerische Hilfswerke werden zugelassen, wenn sie Gewähr bieten, dass sie die Aufgaben nach Artikel 30 des Gesetzes langfristig wahrnehmen können.
Art. 25 Mitteilung der Anhörungstermine
(Art. 30 Abs. 3)
Anhörungstermine nach Artikel 30 Absatz 3 des Gesetzes werden der Schweizerischen Flüchtlingshilfe oder einer von dieser bezeichneten Stelle in der Regel mindestens fünf Arbeitstage im Voraus mitgeteilt.
Leistet die Vertretung der Hilfswerke der Einladung keine Folge oder erscheint sie nicht rechtzeitig zur Anhörung, so kann die Anhörung ohne deren Anwesenheit begonnen und durchgeführt werden. Die Anhörung entfaltet volle Rechtswirkung.
Art. 26 Mitwirkung der Vertretung der Hilfswerke bei der Anhörung
(Art. 30 Abs. 4)
Die Vertretung der Hilfswerke hat die Möglichkeit, in der Regel zwei Stunden vor der Anhörung vom Inhalt der bereits erstellten Befragungs- oder Anhörungsprotokolle Kenntnis zu nehmen.
Sie kann sich über ihre Beobachtungen während der Anhörung handschriftlich Notizen machen. Diese dürfen der asylsuchenden Person erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ausgehändigt werden. Aushändigungen an eine allfällige Rechtsvertretung oder an Dritte dürfen erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und nur mit dem Einverständnis der asylsuchenden Person erfolgen.
Verhindert die Vertretung der Hilfswerke durch ihr Verhalten eine ordnungsgemässe Durchführung der Anhörung, so wird sie von der befragenden Person ermahnt. Zeigt die Mahnung keine Wirkung, so kann die befragende Person die Vertretung der Hilfswerke von der Anhörung ausschliessen. Die Gründe eines allfälligen Ausschlusses werden im Protokoll festgehalten. Die Vertretung der Hilfswerke kann zum Vorfall Stellung nehmen.
Wird die Vertretung der Hilfswerke von der Anhörung ausgeschlossen, so kann die Anhörung ohne deren Anwesenheit zu Ende geführt werden. Die Anhörung entfaltet volle Rechtswirkung.
Art. 27 Vorbereitung von Asylentscheiden durch die Kantone
(Art. 31)
Das Departement regelt die inhaltlichen und organisatorischen Grundsätze für die Vorbereitung von Asylentscheiden sowie den Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt und den Kantonen.
Wird gegen den Entscheid, den ein Kanton vorbereitet hat, Beschwerde erhoben und ordnet die Rekurskommission einen Schriftenwechsel an, so kann das Bundesamt beim Kanton eine Stellungnahme einholen.
Alle Personen, die vom Kanton mit der Vorbereitung von Asylentscheiden betraut werden, unterliegen der gleichen Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht wie das Bundespersonal. In fachlicher Hinsicht sind sie an die Anordnungen des Bundesamtes gebunden.
Art. 28 Stellungnahme des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge
(Art. 32–35, 41 und 42 Abs. 2) Zur Abklärung von Asylgesuchen kann das Bundesamt die Stellungnahme des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge einholen. Vorbehalten bleibt Artikel 23 Absatz 3 des Gesetzes.
Art. 29 Hinweise auf Verfolgung
(Art. 32 Abs. 2 Bst. a, 33 Abs. 3 Bst. b, 34 Abs. 2, 35) Ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wird im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung abgeklärt.
4. Abschnitt: Stellung während des Asylverfahrens
Art. 30
(Art. 42 Abs. 1)
Kann sich die asylsuchende Person bis zum Abschluss des Verfahrens voraussichtlich in der Schweiz aufhalten, so stellt ihr die kantonale Behörde einen auf höchstens sechs Monate befristeten und verlängerbaren Ausweis N aus. Dieser bescheinigt ausschliesslich die Einreichung des Asylgesuchs und gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Ausweispapier. Er berechtigt nicht zum Grenzübertritt.
Aus der Gültigkeitsdauer des Ausweises N kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden.
Der Ausweis N wird eingezogen, wenn die ausländische Person die Schweiz verlassen muss oder verlässt oder wenn ihr Anwesenheitsverhältnis fremdenpolizeilich geregelt wird.
5. Abschnitt: Wegweisung
Art. 31 Vorsorgliche Wegweisung
(Art. 42 Abs. 2 und 3)
Kann die asylsuchende Person nicht glaubhaft machen, dass sie ohne Verzug in die Schweiz gelangt ist, so wird vermutet, sie habe sich einige Zeit in einem Drittstaat aufgehalten. Diese Vermutung gilt insbesondere, wenn:
ein Nachbarstaat auf Grund einer vorangegangenen Anwesenheit der asylsuchenden Person und gestützt auf ein Abkommen zur Rückübernahme verpflichtet werden kann; oder
ein Drittstaat die Person auf Grund einer Anwesenheitsbewilligung wieder einreisen lässt.
Liegt eine Rückübernahmezusicherung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vor, so erfolgt die Rückführung sofort nach Eintritt der Rechtskraft der sofortigen Vollstreckbarkeit der vorsorglichen Wegweisung. Artikel 14 gilt sinngemäss.
Art. 32 Wegweisung
(Art. 44 Abs. 1) Die Wegweisung aus der Schweiz wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:
im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist; oder
von einer Wegweisungsverfügung nach Artikel 70 der Bundesverfassung betroffen ist.
Art. 33 Schwerwiegende persönliche Notlage
(Art. 44 Abs. 3–5)
Eine schwerwiegende persönliche Notlage, welche die Anordnung der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen kann, liegt vor, wenn die asylsuchende Person namentlich:
a. sich in der Schweiz eine dauerhafte wirtschaftliche Existenz geschaffen hat und für sich und die Personen, für die sie zu sorgen hat, aufkommt; und
b. für schulpflichtige Kinder zu sorgen hat, die seit mehr als vier Jahren ununterbrochen die öffentlichen Schulen in der Schweiz besuchen, und eine angemessene schulische Bildung im Land, in welches die betroffenen Personen weggewiesen werden sollen, nicht mehr gewährleistet ist.
Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme setzt zudem voraus, dass das bisherige allgemeine Verhalten und die Handlungen der asylsuchenden Person und ihrer Familienangehörigen darauf schliessen lassen, dass sie willens und in der Lage sind, sich in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung einzufügen.
Sind seit Einreichen des Asylgesuchs mehr als acht Jahre verstrichen, so kann auf eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b verzichtet werden.
Eine schwerwiegende persönliche Notlage kann ferner vorliegen, wenn die asylsuchende Person auf die Betreuung, Pflege und finanzielle Unterstützung durch nahe Angehörige, die in der Schweiz wohnen, angewiesen ist und diese Fürsorge im Ausland nicht möglich ist.
Auf eine schwerwiegende persönliche Notlage kann sich nicht berufen, wer durch mangelnde Mitwirkung im Asylverfahren oder durch ungerechtfertigtes Veranlassen umfangreicher Untersuchungen die Behandlung des Asylgesuchs massgeblich verzögert hat.
Die Prüfung, ob eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt, erfolgt ausschliesslich während des ordentlichen Verfahrens.
Mit der Begrüssung des Kantons im Sinne von Artikel 44 Absatz 5 des Gesetzes wird dieser um einen Bericht namentlich über die berufliche Integration der asylsuchenden Person in der Schweiz, die familiären Umstände sowie die schulische Situation der Kinder ersucht. Der Kanton hat sich ausserdem über das bisherige allgemeine Verhalten und die Handlungen der asylsuchenden Person und ihrer Familienangehörigen zu äussern.
Art. 34 Vollzug
(Art. 46)
Lassen mehrere Mitglieder einer Familie, die von der gleichen Wegweisungsverfügung betroffen sind, die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen, so kann die Wegweisung falls nötig gestaffelt vollzogen werden.
Die kantonale Behörde meldet dem Bundesamt den Vollzug der Wegweisung, die kontrollierte Ausreise, das Feststellen des Untertauchens oder die Regelung des Anwesenheitsverhältnisses innerhalb von 14 Tagen.
Art. 35 Ausschreibung im automatisierten Fahndungssystem RIPOL
(Art. 47) Die Kantone richten ihre Gesuche um polizeiliche Ausschreibung direkt an das Bundesamt für Polizeiwesen.
3. Kapitel: Asylgewährung und Rechtsstellung der Flüchtlinge
1. Abschnitt: Asylgewährung
Art. 36 Zweitasyl
(Art. 50)
Der Aufenthalt von Flüchtlingen in der Schweiz ist ordnungsgemäss, wenn die Flüchtlinge die Bestimmungen einhalten, die allgemein für ausländische Personen gelten.
Der Aufenthalt gilt als ununterbrochen, wenn die Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren insgesamt nicht länger als sechs Monate im Ausland weilten. Bei längerer Abwesenheit gilt der Aufenthalt nur dann als ununterbrochen, wenn zwingende Gründe für die Abwesenheit vorliegen.
Art. 37 Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft
(Art. 17 Abs. 2 und 51) Ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten oder Elternteils nach
Artikel 51 Absatz 1 des Gesetzes erfolgt erst, wenn in Anwendung von Artikel 5
festgestellt wurde, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Artikel 3 des Gesetzes erfüllt.
Art. 38 Familienasyl
(Art. 51 Abs. 2) Andere nahe Angehörige sind insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn sie behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, die in der Schweiz lebt, angewiesen sind.
Art. 39 Familienvereinigung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen
(Art. 51 Abs. 5)
Nach Einreichung eines Asylgesuchs durch die Familienangehörigen von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen bewilligt das Bundesamt unter Vorbehalt von Absatz 2 ihre Einreise in die Schweiz, wenn die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge nicht innert dreier Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme in einen Drittstaat weiterreisen können. Das Asylgesuch ist bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland einzureichen. Das Departement regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Anwendung von Artikel 10.
Das Bundesamt kann auf Grund der Stellungnahme der kantonalen Behörde die Einreise der Familie verweigern, insbesondere wenn die sich in der Schweiz aufhaltenden vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge:
es offensichtlich unterlassen, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihnen zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annehmen;
ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeitsverhältnis auflösen oder dessen Auflösung verschulden und damit ihre Lage verschlechtern;
c. mit ihrem allgemeinen Verhalten und ihren Handlungen erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht fähig sind, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen.
Die Familienmitglieder werden nach ihrer allfälligen Einreise in die Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Das Bundesamt ordnet die vorläufige Aufnahme an, sofern die Familienmitglieder nicht selbstständig die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 des Gesetzes erfüllen.
Art. 40 Aufnahme in einem Drittstaat
(Art. 52 Abs. 1 Bst. a) Einige Zeit bedeutet in der Regel 20 Tage. Diese Zeitdauer:
reduziert sich, wenn die asylsuchende Person im Drittstaat um Schutz vor Verfolgung nachgesucht hat oder wenn ihr nach den Umständen hätte zugemutet werden können, dass sie dort um Schutz nachsucht;
verlängert sich, wenn die asylsuchende Person glaubhaft macht, dass sie sich auf Grund besonderer Umstände länger in einem Drittstaat aufhalten musste.
2. Abschnitt: Rechtsstellung der Flüchtlinge
Art. 41 Regelung der Anwesenheit
(Art. 60)
Die Anwesenheit einer Person, der die Schweiz Asyl gewährt hat, wird von dem Kanton geregelt, dem sie als asylsuchende Person nach ihrer Einreise zugewiesen wurde. Wurde sie während des Asylverfahrens vom Bundesamt nach Artikel 22 Absatz 2 einem anderen Kanton zugewiesen, so ist dieser Kanton zuständig.
Eine Niederlassungsbewilligung wird nur verweigert, wenn dies nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Artikel 16 Absätze2 und 3 der Vollziehungsverordnung vom1. März 19495 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer werden sinngemäss angewendet.
Art. 42 Zulassung zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen
(Art. 62) Für die Zulassung von Flüchtlingen zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen gelten die Allgemeine Medizinalprüfungsverordnung vom 19. November 19806 sowie die Verordnung vom 21. Februar 19797 über die Zulassung von Flüchtlingen zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen.
3. Abschnitt: Beendigung des Asyls
Art. 43
(Art. 64)
Das Erlöschen des Asyls geht dem Widerruf vor.
Die kantonale Behörde kann vor dem Vollzug der Ausweisung oder der gerichtlichen Landesverweisung beim Bundesamt eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.
4. Kapitel: Gewährung vorübergehenden Schutzes an Schutzbedürftige
1. Abschnitt: Verfahren
Art. 44
(Art. 72) Neu eingereiste Personen, denen nach Artikel 68 Absatz 1 oder Artikel 69 Absatz 2 des Gesetzes vorübergehender Schutz gewährt wurde, werden gemäss Verteilschlüssel nach Artikel 21 Absatz 1 auf die Kantone verteilt. Die Verteilung erfolgt getrennt von jener der Asylsuchenden. Die Verteilung und ein allfälliger Kantonswechsel richten sich sinngemäss nach Artikel 22.
2. Abschnitt: Rechtsstellung
Art. 45 Ausweis
(Art. 74)
Schutzbedürftige erhalten während der ersten fünf Jahre der Gewährung vorübergehenden Schutzes einen auf höchstens ein Jahr befristeten und verlängerbaren Ausweis S. Dieser gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Ausweispapier. Er berechtigt nicht zum Grenzübertritt.
Aus der Gültigkeitsdauer des Ausweises S kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden.
Der Ausweis S wird eingezogen, wenn die ausländische Person die Schweiz verlassen muss oder verlässt oder wenn ihr Anwesenheitsverhältnis fremdenpolizeilich geregelt wird.
Art. 46 Aufenthaltsbewilligung
(Art. 74 Abs. 2)
Schutzbedürftige mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 19318 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer erhalten einen auf höchstens ein Jahr befristeten Ausweis B. Der Aufenthaltskanton verlängert ihn unter Vorbehalt von Absatz 2 in der Regel um jeweils höchstens ein Jahr.
Die Aufenthaltsbewilligung ist nur so lange gültig, wie der vorübergehende Schutz besteht. Sie erlischt in dem Zeitpunkt, den der Bundesrat für die Aufhebung des vorübergehenden Schutzes festlegt.
Der weitere Aufenthalt der ausländischen Person bis zum Vollzug einer Wegweisung richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 42 und 43 des Gesetzes.
3. Abschnitt: Beendigung des vorübergehenden Schutzes
Art. 47 Aufhebung des vorübergehenden Schutzes
(Art. 76 Abs. 1) Die Allgemeinverfügung über die Aufhebung des vorübergehenden Schutzes wird im Bundesblatt veröffentlicht.
Art. 48 Gewährung des rechtlichen Gehörs bei Aufhebung des vorübergehenden Schutzes
(Art. 35 und 76 Abs. 2) Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt in der Regel schriftlich.
Art. 49 Abschreibung des hängigen Verfahrens um Anerkennung als Flüchtling
(Art. 76 Abs. 4) Mit der Wegweisungsverfügung wird gleichzeitig ein allfälliges noch hängiges Gesuch um Anerkennung als Flüchtling als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Art. 50 Wegweisungsverfügung
(Art. 76 Abs. 4) Der Inhalt der Wegweisungsverfügung richtet sich nach Artikel 45 des Gesetzes. Das Bundesamt legt insbesondere die Frist zur Ausreise fest.
Art. 51 Aufenthalt im Heimat- oder Herkunftsstaat
(Art. 78 Abs. 1 Bst. c) Längere Zeit bedeutet in der Regel 15 Tage.
Art. 52 Verzicht auf die Anhörung bei Widerruf des vorübergehenden Schutzes
(Art. 78 Abs. 4) Wurde die ausländische Person bereits vor der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach den Artikeln 29 und 30 des Gesetzes angehört, so wird ihr an Stelle einer weiteren Anhörung das rechtliche Gehör gewährt. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt in der Regel schriftlich.
5. Kapitel: Beratende Kommission
Art. 53
(Art. 114)
Die Kommission berät Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Fragen der Asylpraxis, die ihr das Departement unterbreitet. Sie kann auch weitere Fragen aus diesen Gebieten behandeln, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beschliesst.
Die Kommission besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und höchstens
weiteren Mitgliedern. Die Auswahl und Zusammensetzung der Mitglieder richten sich nach den Artikeln 8–10 der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 19969.
Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes führt den Vorsitz; das Sekretariat wird durch das Bundesamt geführt.
Die Kommission wird mindestens zweimal jährlich von der Präsidentin oder vom Präsidenten einberufen. Sie tagt auch, wenn mindestens acht Mitglieder es verlangen.
Die Kommission berichtet dem Departement über ihre Beratungen und unterbreitet ihm ihre Empfehlungen. Das Departement entscheidet über die Veröffentlichung der Berichte und Empfehlungen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, über Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit für die Kommission zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren.
Im Übrigen organisiert sich die Kommission selbst. Das Organisationsreglement ist vom Bundesrat zu genehmigen.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 54 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Asylverordnung1 vom 22. Mai 1991 10 wird aufgehoben.
Art. 55 Übergangsbestimmung
Bis zum Inkrafttreten von Artikel 21 gilt betreffend dieser Bestimmung das bisherige Recht.
AS 1991 1138, 1992 1618, 1995 5043, 1997 2775
Art. 56 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 21 am1. Oktober 1999 in Kraft. 2
Artikel 21 tritt am1. Januar 2000 in Kraft.
11. August 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10508 Der Bundeskanzler: François Couchepin