Verordnung
über die Personenbeförderungskonzession
(VPK)

Fahrten gelten als regelmässig, wenn sie zwischen den gleichen Orten in Abständen von höchstens 15 Tagen mehr als zweimal durchgeführt werden.

Im grenzüberschreitenden Personenverkehr gelten Fahrten als regelmässig, wenn sie in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung durchgeführt werden.

Gewerbsmässig handelt, wer Reisende befördert, um damit einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Als wirtschaftlicher Erfolg gilt jede Entgegennahme von Geld oder Naturalleistungen oder das Erlangen anderer geschäftlicher Vorteile.

Die Fahrten gelten auch dann als gewerbsmässig, wenn sie nicht öffentlich sind.

Das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, kann durch Konzessionen oder Bewilligungen an natürliche und juristische Personen verliehen werden.

Die Konzession oder Bewilligung lautet auf eine oder mehrere Linien. Als Linie gelten alle durchgehenden Fahrten von Kursen mit gleichem Anfangs- und Endpunkt, eingeschlossen einzelne Verstärkungs-, Früh- und Spätkurse auf Teilstrecken. Als Anfangs- und Endpunkte gelten auch Knotenpunkte und Punkte, an denen die Erschliessungsfunktion ändert. Angebote mit unterschiedlicher Erschliessungsfunktion auf derselben Strecke gelten je als eigene Linie.

Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung innerhalb eines bestimmten Gebietes können Gebietskonzessionen und -bewilligungen erteilt werden.

Die Konzession oder Bewilligung legt fest, mit welchen Verkehrsmitteln und, wenn das Angebot eine Ergänzung zu bereits bestehenden Konzessionen darstellt, in welchem zeitlichen Rahmen die Personenbeförderung erfolgt.

Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr ist eine eidgenössische Bewilligung erforderlich.

Eine kantonale Bewilligung ist erforderlich für:

1. Fahrten, die innerhalb eines Jahres während höchstens acht aufeinanderfolgenden Wochen angeboten werden;

2. Bedarfsverkehr mit Strassenfahrzeugen, wenn die Fahrten keine Erschliessungsfunktion nach Artikel 5 der Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 1995⁴ haben;

3. linienverkehrsähnliche Fahrten, wenn die Fahrten keine Erschliessungsfunktion nach Artikel 5 der Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 1995 haben;

4. Schülertransporte;

5. Arbeitnehmertransporte;

6. Werkverkehr;

7. Fahrten im Rahmen eines Hilfsbetriebes;

8. Einwegfahrten;

9. Pendelfahrten mit Unterbringung.

Vom Personenbeförderungsregal sind ausgenommen:

1. Behindertentransporte;

2. die Beförderung von Angehörigen der Armee;

3. der Mitfahrerverkehr, wenn die öffentlichen Transportunternehmungen keine oder keine genügenden Verkehrsverbindungen anbieten;

4. der Gelegenheitsverkehr;

5. die Personenbeförderung mit Fahrzeugen und Schiffen ohne motorischen Antrieb.

Im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr sind zudem ausgenommen:

1. die Sonderformen des Linienverkehrs;

2. Fahrten mit weniger als neun Fahrgästen.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fahrten, welche bestehenden Fahrten oder Fahrtenketten des Linienverkehrs vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind.

Als Linienverkehr gilt die regelmässige, fahrplanmässige Verkehrsverbindung zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, wobei die Fahrgäste an im Fahrplan festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden. Als Linienverkehr gilt auch der Bedarfsverkehr.

Bedarfsverkehr ist Linienverkehr, bei dem die öffentlich publizierten Fahrten nur bei genügender Nachfrage durchgeführt werden.

Als linienverkehrsähnlich gelten Fahrten, bei denen Reisende gesammelt oder bestimmte Reiseziele angekündigt werden, insbesondere Fahrten auf Verlangen und Sammelfahrten.

Fahrten auf Verlangen werden innerhalb eines bestimmten Gebietes auf beliebigen Strecken, ohne Fahrplan und nur auf spezielles Verlangen von Reisenden durchgeführt.

Sammelfahrten werden innerhalb eines definierten Gebietes zu festgelegten, öffentlich publizierten Zeiten ab einer bestimmten Haltestelle an den Zielort der Fahr- gäste oder vom Ausgangspunkt der Fahrgäste zu einer bestimmten Haltestelle durchgeführt.

Als Gelegenheitsverkehr gelten Rundfahrten und alle übrigen regelmässigen und gewerbsmässigen Fahrten, die nicht unter den Linienverkehr einschliesslich linienverkehrsähnliche Fahrten und Sonderformen des Linienverkehrs fallen und bei denen vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden, die auf Initiative eines Auftraggebers oder der Transportunternehmung selbst gebildet wurden.

Bei Rundfahrten werden mit der gleichen Fahrt eine oder mehrere vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert und jede Gruppe mit dem gleichen Fahrzeug an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht.

Eine Konzession kann erteilt oder erneuert werden, wenn die auf der Grundlage der Konzession zu erbringende Transportleistung zweckmässig und wirtschaftlich befriedigt werden kann. Insbesondere dürfen keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen.

Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn:

1. eine wichtige neue Verkehrsverbindung eingerichtet wird; oder

2. zum bestehenden Angebot anderer öffentlicher Transportunternehmungen keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse entstehen, insbesondere: 1. keine bestehenden, nach diesem Kapitel oder nach der Luftseilbahnkonzessionsverordnung vom⁸. November 1978⁵ konzessionierten Verkehrsangebote in ihrem Bestand gefährdet werden, 2. keine von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierten Verkehrsangebote wesentlich konkurrenziert werden, 3. keine Verlagerung vom Schienenverkehr zum Strassenverkehr stattfindet, welche von Bund und Kantonen nicht gebilligt wird.

Erhöht sich durch eine neue Linie, welche keine wichtige neue Verkehrsverbindung darstellt, der Abgeltungsbedarf einer bestehenden Linie, so kann diese von jener eine jährliche Ausgleichszahlung verlangen.

Die ersuchende Unternehmung muss über die Konzessionen und Bewilligungen verfügen, die für die Benutzung der Verkehrswege erforderlich sind. Sie muss für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bieten.

Bei der Konzessionserteilung ist die Koordination innerhalb des öffentlichen Verkehrs zu berücksichtigen.

Die Konzession kann auf Gesuch und mit schriftlicher Einwilligung der konzessionierten Unternehmung auf eine Drittperson übertragen werden.

Einzelne Rechte und Pflichten, insbesondere der Fahrbetrieb, können mit einem Betriebsvertrag auf eine Drittperson übertragen werden. Die konzessionierte Unternehmung haftet dem Bund weiterhin für die Erfüllung der Pflichten.

Betriebsverträge sind dem Bundesamt zur Kenntnisnahme zuzustellen.

Soweit wesentliche öffentliche Interessen es rechtfertigen, kann die Konzession während ihrer Dauer angepasst werden. Als wesentliches öffentliches Interesse gilt insbesondere die zweckmässige und wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse.

Wird eine Konzession aus Gründen geändert, für die der Betroffene nicht einzustehen hat, so muss der Bund für nachgewiesenen Schaden aus dem Widerruf bestehender Rechte eine angemessene Entschädigung leisten. Der Bund kann auf Dritte zurückgreifen, die die Änderung veranlasst haben.

Wünscht die konzessionierte Unternehmung eine Änderung der Konzession, so hat sie ein begründetes Gesuch einzureichen.

Artikel 13 ist sinngemäss anwendbar.

Während höchstens einem Jahr darf die Verkehrsleistung ganz oder teilweise mit einem anderen als in der Konzession oder Bewilligung vorgesehenen Verkehrsmittel ausgeführt werden, ohne dass die Konzession oder Bewilligung geändert werden muss. Das Bundesamt ist davon in Kenntnis zu setzen.

Die Konzession kann jederzeit teilweise oder vollständig widerrufen werden, wenn:

1. wesentliche öffentliche Interessen dies rechtfertigen;

2. die Konzessionsvoraussetzungen weggefallen sind;

3. die Unternehmung die ihr verliehenen Rechte nicht oder nur teilweise ausübt;

4. die Unternehmung ihre Pflichten schwer oder wiederholt verletzt.

Als wesentliches öffentliches Interesse gilt insbesondere die zweckmässige und wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse, beispielsweise die Übertragung einer Linie auf eine andere Unternehmung im Rahmen des Bestellverfahrens nach der Abgeltungsverordnung vom 18. Dezember 1995⁶ oder eines gleichwertigen Verfahrens, oder die Gründung regionaler Verkehrsbetriebe.

Wird eine Konzession aus Gründen widerrufen, für die der Betroffene nicht einzustehen hat, so leistet der Bund für nachgewiesenen Schaden eine angemessene Entschädigung. Der Bund kann auf Dritte zurückgreifen, die den Widerruf veranlasst haben.

Der konzessionierten Unternehmung ist das rechtliche Gehör zu gewähren.

Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der Konzession sind in fünffacher Ausfertigung dem Bundesamt frühestens zehn und spätestens drei, bei grenzüberschreitenden Fahrten vier Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen oder weitergeführt werden sollen, einzureichen.

Die Gesuche haben die im Anhang genannten Angaben zu enthalten.

Bei Erneuerungen kann das Bundesamt auf einzelne Dokumente verzichten.

Wird die Konzession von einer Unternehmung beantragt, welche die Personenbeförderung auf einer zu konzessionierenden Eisenbahninfrastruktur vornehmen will, auf der kein Netzzugang gewährt werden muss, finden die Verfahrensbestimmungen der Verordnung vom 25. November 1998⁷ über die Konzessionierung von Eisenbahninfrastrukturen Anwendung.

Vor der Erteilung einer Konzession sind die betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde und öffentlichen Transportunternehmungen, einschliesslich Infrastrukturbetreiberinnen, anzuhören. Sie sind ebenfalls anzuhören bei Übertragung, Änderung, Erneuerung, Verzicht und Widerruf der Konzession.

Das Anhören von anderen Behörden und interessierten Kreisen im Kanton ist Sache der Kantone.

Die Unternehmung ist verpflichtet, das in der Konzession oder Bewilligung umschriebene Angebot während der ganzen Gültigkeitsdauer zu erbringen.

Die Transportpflicht, die Tarifpflicht und die Fahrplanpflicht richten sich nach dem Transportgesetz vom⁴. Oktober 1985⁸ und nach der Fahrplanverordnung vom 25. November 1998⁹.

Fahrzeuge dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn das Bundesamt sie kontrolliert und ihre Eignung schriftlich bestätigt hat.

Die konzessionierte Unternehmung hat die zur Erfüllung ihrer Pflichten aus der Konzession erforderlichen Fahrzeuge in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten.

Sie muss über die nötige Zahl von Ersatzfahrzeugen verfügen. Mehrere konzessionierte Unternehmungen können Ersatzfahrzeuge gemeinsam benützen.

Alle im konzessionierten Betrieb verwendeten Fahrzeuge sind ständig in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand zu halten. Sie unterliegen der periodischen Nachprüfung nach der Verordnung vom 19. Juni 1995¹⁰ über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge.

Lässt es die konzessionierte Unternehmung an der Kontrolle und Instandhaltung der Fahrzeuge fehlen, so kann das Bundesamt ausserordentliche Revisionen und Reparaturen auf Kosten der konzessionierten Unternehmung anordnen.

Das Bundesamt :

1. führt das Vernehmlassungsverfahren durch und sorgt für die verwaltungsinterne Koordination;

2. erneuert, überträgt, ändert Konzessionen, dehnt sie aus und hebt sie auf;

3. beaufsichtigt den Betrieb und die Geschäftsführung der konzessionierten Unternehmungen;

4. entscheidet über Betriebseinstellungen (Art. 17).

Für Strassenfahrzeuge kann das Bundesamt die vorgeschriebenen Nachprüfungen Institutionen, Betrieben oder Organisationen übertragen, welche für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten. Diese erstatten dem Bundesamt Bericht über die vorgenommenen Nachprüfungen.

Eine Bewilligung wird erteilt oder erneuert, wenn:

1. kein bestehendes Angebot des öffentlichen Verkehrs in seinem Bestand gefährdet wird;

2. kein von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanziertes Verkehrsangebot wesentlich konkurrenziert wird;

3. keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen; und

4. die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.

Für Fahrten, die Kantonsgrenzen überschreiten, ist die Bewilligung durch den Kanton zu erteilen, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt befindet. Die betroffenen Kantone sind anzuhören. In Streitfällen entscheidet das Bundesamt.

Die Bewilligung kann auf Gesuch der Inhaberin oder des Inhabers übertragen oder geändert werden.

Die Inhaberin oder der Inhaber kann mit Meldung an den Kanton jederzeit auf die Bewilligung verzichten.

Bei den grenzüberschreitenden Pendelfahrten mit Unterbringung und beim grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Strassenfahrzeugen ist ein Fahrtenblatt mit der zugehörigen Übersetzungssammlung mitzuführen. Es muss jeweils vor Antritt der Fahrt ausgefüllt werden.

Das Fahrtenblatt wird vom Bundesamt herausgegeben und enthält mindestens folgende Angaben:

1. Art des Verkehrsdienstes;

2. Hauptstrecke;

3. bei Pendelfahrten mit Unterbringung die Dauer des Aufenthalts, die Tage der Abfahrt und der Rückkehr sowie die Ausgangs- und Zielorte;

4. das oder die beteiligten Verkehrsunternehmen.

Die Bewilligung wird erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass:

1. die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist;

2. der Verkehrsdienst das Bestehen der bereits bewilligten Liniendienste nicht unmittelbar gefährdet, ausser es handle sich um Liniendienste des Strassenverkehrs, die nur von einer einzigen Verkehrsunternehmung bzw. einer einzigen Gruppe von Verkehrsunternehmungen erbracht werden;

3. der Verkehrsdienst einen vergleichbaren Eisenbahndienst auf entsprechenden Linien oder Linienabschnitten nicht ernsthaft konkurrenziert;

4. nicht nur die einträglichsten Kurse angeboten werden;

5. die Fahrten mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die der Transportunternehmung unmittelbar zur Verfügung stehen.

Die Bewilligungsbehörde kann eine Bankgarantie bis zu 50 000 Franken verlangen. Diese dient der Deckung allfälliger Ansprüche von Reisenden oder des Bundesamts.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach Artikel 20.

Die Bewilligungsinhaberin kann jederzeit auf die Bewilligung verzichten.

Der Verzicht auf Linienverkehr wird drei Monate, nachdem die Bewilligungsbehörde die Verzichterklärung erhalten hat, wirksam.

Wird der Verzicht mit fehlender Nachfrage begründet, so beträgt die Frist einen Monat.

Der Verzicht auf Pendelverkehr ohne Unterbringung wird auf den Zeitpunkt wirksam, den die Bewilligungsinhaberin der Bewilligunsbehörde in ihrer Verzichtserklärung nennt.

Soweit internationale Abkommen nichts anderes bestimmen, ist das Departement zuständig für die Erteilung und den Widerruf der Bewilligung.

Soweit internationale Abkommen nichts anderes bestimmen, ist das Bundesamt zuständig für die Erneuerung, die Änderung und Ergänzung der Bewilligung.

Das Bundesamt kann vor der Erteilung einer Bewilligung die betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde und öffentlichen Transportunternehmungen (einschliesslich Infrastrukturbetreiberinnen) anhören.

Wer regelmässig und gewerbsmässig Personen befördert, hat dem Bundesamt Auskunft über seinen Betrieb zu erteilen.

Dem Bundesamt ist jederzeit freie Fahrt und Zutritt zu den Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeugen und Schiffen zu gewähren.

Unfälle mit Körperverletzungen oder Todesfälle bei Fahrten, die dem Personenbeförderungsregal unterstehen, sind dem Bundesamt zu melden.

Das Verzeichnis der Konzessionen und Bewilligungen des Bundes und die Verzeichnisse der kantonalen Bewilligungen sind öffentlich.

Die Verzeichnisse enthalten Namen und Adressen der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber sowie Inhalt und Dauer der jeweiligen Konzession oder Bewilligung.

Produktions- und Leistungsdaten sowie finanzielle Werte, und bei Angeboten, welche Abgeltungen der öffentlichen Hand erhalten, auch finanzielle Detailwerte, dürfen pro Linie oder Konzession publiziert werden.

Das Bundesamt ist zuständig für die Verfolgung und Beurteilung wegen Verletzung des Personenbeförderungsregals oder Nichteinholung einer Bewilligung.

Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz¹¹.

Es werden aufgehoben:

1. Die Automobilkonzessionsverordnung vom 18. Dezember 199513;

2. Die Verordnung vom⁹. August 197214 über die konzessions- und bewilligungspflichtige Schifffahrt.

Die Trolleybus-Verordnung vom⁶. Juli 1951¹⁵ wird wie folgt geändert:

AS 1996 470

AS 1972 1691, 1974 1976, 1987 1052, 1988 1223, 1994 1011, 1996 146

Die Schiffbauverordnung vom 14. März 1994¹⁶ wird wie folgt geändert:

Als öffentliche Schiffahrtsunternehmen gelten die eidgenössisch konzessionierten und eidgenössisch bewilligten Schiffahrtsunternehmen.

Bestehende Automobilkonzessionen II bleiben in Kraft. Beantragt die Konzessionsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, werden sie durch Konzessionen oder Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

Bestehende Eisenbahnkonzessionen bleiben in Kraft. Beantragt die Konzessionsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, werden sie durch Konzessionen nach neuem Recht ersetzt.

Bestehende Schiffahrtsbewilligungen bleiben in Kraft. Sie können von den Kantonen widerrufen werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 32 nicht mehr erfüllt sind. Beantragt die Bewilligungsinhaberin, sie zu ändern oder zu übertragen, werden sie durch kantonale Bewilligungen nach neuem Recht ersetzt.

Die übrigen bestehenden Konzessionen und Bewilligungen bleiben in Kraft. Für die Übertragung, Änderung und den Widerruf gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

Das Verfahren für Konzessionsgesuche, die bei Inkrafttreten bereits hängig sind, richtet sich nach dieser Verordnung.

Die Kantone erlassen ihre Ausführungsvorschriften für die Erteilung von kantonalen Bewilligungen bis spätestens am 31. Dezember 1999. Solange die Kantone die zuständigen Behörden und das Verfahren nicht bestimmt haben, erteilt das Bundesamt die Bewilligungen nach Artikel 32. Sobald die Ausführungsvorschriften erlassen sind, fällt die Zuständigkeit an die Kantone.