Verordnung
über das Informationssystem
der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes
(JANUS-Verordnung)

Das Subsystem «Personen und Vorgänge» (PV) umfasst:

1. Stammdaten über die Identität von Personen;

2. Vorgänge, d.h. Daten über Sachverhalte, die nach kriminologischen Deliktskategorien unterschieden werden;

3. Subfelder, mit denen unter anderem im Text eines Vorgangs Vergleichselemente, insbesondere in Zusammenhang mit Drittpersonen, markiert und Abfragen nach diesen Vergleichselementen durchgeführt werden können. Die vollständige Liste der Subfelder ist in Anhang 1 10 aufgeführt.

Das Subsystem «Journal» umfasst:

1. Kopf: Daten über die Journale, welche jeweils fallbezogen geführt werden;

2. Details: Daten über jeden einzelnen Vorfall.

Die Stammdaten und die dazugehörigen Vorgänge oder der Datenkopf und die dazugehörigen Details bilden zusammen einen Datenblock.

In den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» werden die Daten, welche im Rahmen einer Vorermittlung, eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens nach Eröffnung durch die Untersuchungsbehörde oder aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben worden sind, in drei entsprechend gekenntzeichnet Kategorien unterteilt.

Der Text der Anhänge¹ und 2 zu dieser Verordnung wird in der Amtlichen und Systematischen Sammung des Bundesrechts nicht veröfffentlicht. Separatdrucke sind bei der EDMZ, 3003 Bern, erhältlich.

Zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels werden im JANUS nur Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, einen derartigen Handel auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen. Datenüber Personen, die Drogen nur konsumieren, werden nicht registriert.

Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens werden Daten bearbeitet über:

1. Organisationen, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass es sich um kriminelle Vereinigungen nach Artikel 260ter des Strafgesetzbuches¹¹ handelt;

2. Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe bestehen, dass sie Straftaten vorbereiten, begehen oder unterstützen, bei denen die Mitwirkung einer Organisation nach Buchstabe a vermutet wird;

3. Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass sie an einer Organisation nach Buchstabe a beteiligt sind oder diese unterstützen.

Zur Bekämpfung der Falschmünzerei, des Menschenhandels und der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen werden im JANUS Daten über Personen bearbeitet, die verdächtigt werden, entsprechende deliktische Aktivitäten auszuüben, darin verwickelt oder daran beteiligt zu sein oder daraus Nutzen zu ziehen.

Daten von Drittpersonen, über welche keine Stammdaten angelegt worden sind, dürfen im JANUS nur bearbeitet werden, soweit sich dies zur Erreichung der in

Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen in den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» bearbeitet werden, sofern sie mit einem nach den Absätzen 1–3 bereits eröffneten Stamm beziehungsweise Fall in einem Zusammenhang stehen.

Im JANUS dürfen nur die im Datenkatalog (Anhang 112) aufgeführten Daten bearbeitet werden.

Der Text der Anhänge¹ und 2 zu dieser Verordnung wird in der Amtlichen und Systematischen Sammung des Bundesrechts nicht veröffentlicht. Separatdrucke sind bei

4. von den Sicherheitsorganen des Bundes nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997¹³ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);

5. von Meldungen, die nach den Artikeln 2 Buchstaben b–d,⁴, ⁸ Absatz 1 und 10 ZentG erstattet wurden;

6. von Nachprüfungen, die im Rahmen von Rechtshilfeverfahren zur Beweismittelaufnahme vorgenommen wurden;

7. von allgemein zugänglichen Quellen.

Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff auf das JANUS:

1. die Zentralstellen;

2. die kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit den Zentralstellen zusammenarbeiten (Art. 12 ZentG);

3. der Kontrolldienst des Bundesamtes (Kontrolldienst);

4. der Datenschutzberater des Bundesamtes;

5. der Projektleiter und die Systemadministratoren.

Auf Antrag hin kann für konkrete Verfahren auch Strafuntersuchungsbehörden der Kantone der Zugriff auf das Subsystem «Journal» gewährt werden. Das Bundesamt regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

Die Dienststellen der Grenzwacht- und Zollorgane haben Zugriff auf das Subsystem «Technische Lexika, Fachverzeichnisse und Verbrechensbegehungsmethoden» (TL).

Die Zugriffsberechtigungen auf die verschiedenen JANUS-Daten sind ausgeschieden nach Benützerkategorien im Anhang 214 geregelt.

In besonderes gelagerten Fällen können die Organe, welche die Daten in das Subsystem «Personen und Vorgänge» eingegeben haben, den Zugriff auf diese Daten einschränken, indem sie den Kreis der Personen bestimmen, die zur Bearbeitung berechtigt sind.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens haben nur die kantonalen kriminalpolizeilichen Dienste und Strafverfolgungsbehörden, die dieses Verfahren selbst führen, Zugriff auf das Subsystem «Journal». Die im Bearbeitungsreglement bezeichneten Spezialisten der Zentralstellen können ebenfalls auf diese Daten zugreifen. In besonders gelagerten Fällen können ihnen die für das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden den Zugriff absprechen.

Ist ein weiterer Kanton durch das Ermittlungsverfahren betroffen, können die Zentralstellen oder die zuständige kantonale Dienststelle der entsprechenden Behörde jenes Kantons das Zugriffsrecht ebenfalls einräumen. Sie nehmen vorher mit den für das Ermittlungsverfahren zuständigen kantonalen Behörden Kontakt auf.

Die Zentralstellen und die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone geben die von ihnen erhobenen Vorgänge selbst ins JANUS ein. Sie bestimmen dabei die Kategorien der Vorgänge und qualifizieren die erfassten Vorgänge als gesichert oder ungesichert anhand ihrer Herkunft, der Art der Beschaffung, ihres Inhalts und bereits vorhandener Daten.

Bis zu ihrer Überprüfung durch den Kontrolldienst werden die Daten in den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» provisorisch erfasst.

Der Kontrolldienst sorgt dafür, dass die im JANUS erfassten Daten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen und dass sie technisch sowie polizeilich auswertbar sind.

Der Text der Anhänge¹ und 2 zu dieser Verordnung wird in der Amtlichen und Systematischen Sammung des Bundesrechts nicht veröfffentlicht. Separatdrucke sind bei

Er bestätigt die endgültige Aufnahme der provisorisch erfassten Daten im System, nachdem er deren Richtigkeit, deren Zuordnung zur richtigen Deliktskategorie und deren korrekte Qualifizierung bezüglich Zuverlässigkeit und Stand der Ermittlung überprüft hat. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Herkunft und den Inhalt der Informationen sowie alle übrigen, im System vorhandenen Daten.

Mangelhafte Einträge werden vom Kontrolldienst korrigiert oder gelöscht. Wesentliche Korrekturen und Löschungen teilt er der erfassenden Stelle vorgängig mit.

Der Kontrolldienst darf Einsicht in die kantonalen Dossiers verlangen, um die Einträge auf ihre Vereinbarkeit mit der vorliegenden Verordnung sowie mit den Unterlagen hin zu überprüfen.

Das Bundesamt regelt die Einzelheiten der Datenkontrolle im Bearbeitungsreglement.

Der Kontrolldienst nimmt spätestens fünf Jahre nach der Erfassung des ersten Eintrags eine Gesamtüberprüfung jedes Datenblocks der Subsysteme «Personen und Vorgänge» und «Journal» vor. Nach dieser Gesamtüberprüfung erfolgt alle drei Jahre eine weitere Nachprüfung.

Er prüft insbesondere:

1. ob die erfassten Daten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten korrigiert oder gelöscht. Über Löschungen und Korrekturen, die sich auf den Sachverhalt auswirken, wird die Stelle, welche die Daten erfasst hat, vorgängig informiert;

2. ob die Eintragungen in ihrer Gesamtheit pro Datenblock noch verhältnismässig sind und die Einträge insgesamt geeignet sind, eine Verdachtsgrundlage für weitere Abklärungen zu bilden. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, wird der gesamte Datenblock gelöscht, nachdem die Stelle, welche die Daten erfasst hat, informiert worden ist.

Angaben über Drittpersonen, die seit über drei Jahren registriert sind, ohne dass für sie ein eigener Datenblock eröffnet wurde, werden anlässlich der Gesamtüberprüfung anonymisiert, ausser wenn sie für ein konkretes Strafverfahren benötigt werden.

Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, können:

Der Text der Anhänge¹ und 2 zu dieser Verordnung wird in der Amtlichen und Systematischen Sammung des Bundesrechts nicht veröfffentlicht. Separatdrucke sind bei sierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) kopieren. Diese Funktion ist nicht automatisiert.

Das Bundesamt regelt im Bearbeitungsreglement das Vorgehen im einzelnen.

Die Zentralstellen können, soweit dies zur Erlangung der von ihnen benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden weitergeben:

1. den Strafverfolgungsbehörden; insbesondere den Staatsanwaltschaften, Untersuchungsrichtern, Rechtshilfebehörden und den Organen der gerichtlichen Polizei des Bundes und der Kantone;

2. den Polizeistellen; insbesondere den Organen der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie den mit dem Vollzug des BWIS¹⁶ betrauten Behörden des Bundes;

3. den Grenzwacht- und Zollorganen;

4. den Behörden des Bundes und der Kantone, die fremdenpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen, für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;

5. den Einwohnerkontrollen und den für die Führung des Handels-, Zivilstands-, Steuer-, Strassenverkehrs- und Zivilluftfahrtsregisters sowie des Grundbuches zuständigen Behörden;

6. Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

7. anderen Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.

Darüber hinaus können die Zentralstellen im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert oder auf begründete Anfrage hin weitergeben:

1. Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;

2. Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung nach dem BWIS;

3. Behörden nach Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung fremdenpolizeilicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asylgesetzgebung.

Der Umfang und die Voraussetzungen der Auskunftspflichten sowie der Anfragen von Behörden nach Absatz 2 ergeben sich sinngemäss aus Artikel 6 Absätze 2–4 der Verordnung vom¹⁹. November 1997¹⁷ über kriminalpolizeiliche Zentralstellen im Bundesamt für Polizeiwesen.

Die Zentralstellen können, soweit dies zur Erlangung der von ihnen benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekanntgeben:

1. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

2. den Internationalen Gerichten sowie den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

3. den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone;

4. der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

5. der Eidgenössischen Bankenkommission;

6. der Kontrollstelle für Geldwäscherei;

7. der Eidgenössischen Spielbankenkommission;

8. dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

9. Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben c und d des BWIS¹⁸ betraut sind;

10. dem Bundesamt für Zivilluftfahrt;

11. den Behörden, welche zuständig sind für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

12. nichtstaatlichen Organisationen, namentlich solchen, die sich für die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung einsetzen, soweit es um die Verhinderung und Aufdeckung spezieller Kriminalitätsformen geht;

13. den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone.

Darüber hinaus können die Zentralstellen im JANUS gespeicherte Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert oder auf begründete Anfrage hin weitergeben:

Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen alle Personendaten bekanntgegeben.

Bei der Weitergabe von Daten aus dem JANUS sind Verwertungsverbote zu beachten. Die Zentralstellen dürfen Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

Die Zentralstellen verweigern eine Weitergabe von Daten aus dem JANUS, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen sowohl von den Benützern in den Zentralstellen als auch in den Kantonen im System entsprechend gekennzeichnet werden.

Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone könnenan die andern Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons zur Unterstützung deren gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Daten aus dem JANUS weitergeben. Die Zentralstellen müssen über diese Datenweitergabe informiert werden.

Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus dem JANUS in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Zentralstellen vorbehalten, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

Die Weitergabe sowie Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind im JANUS zu registrieren.

Daten aus dem JANUS dürfen in ein spezielles externes Analysesystem überführt und dort zur Durchführung eines Analyseauftrages bearbeitet werden, der inhaltlich und zeitlich:

1. von der Leitung der Zentralstellen festzulegen ist; ein solcher Auftrag darf nur von dafür eigens ermächtigten Spezialisten der Zentralstellen, nach Genehmigung des Datenschutzberaters des Bundesamtes ausgeführt werden;

2. von der zuständigen gerichtspolizeilichen Behörde festzulegenden ist; ein solcher Auftrag darf nur von dafür eigens ermächtigten kriminalpolizeilichen Spezialisten der Kantone, nach Information der für den Datenschutz zuständigen kantonalen Behörde ausgeführt werden.

Die in ein externes Analysesystem überführten Daten sind unmittelbar nach Erledigung des Auftrages zu vernichten.

Das Bundesamt regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

Die Zentralstellen bieten spätestens bei der Löschung eines ganzen Datenblocks die dazugehörigen Daten und Unterlagen dem Bundesarchiv an.

Daten und Unterlagen, die nicht zu einem persönlichen Dossier gehören, werden spätestens nachdem der letzte dazugehörige Vorgang oder das letzte dazugehörige Detail im JANUS gelöscht worden ist von den Zentralstellen dem Bundesarchiv angeboten.

Das Bundesamt trägt die Verantwortung für das JANUS.

Der Kontrolldienst beaufsichtigt, ob sich die Benützer an die vorliegende Verordnung, ihre Anhänge und das Bearbeitungsreglement halten.

Das Informatik Service Center des Departements ist verantwortlich für den Betrieb des JANUS.

Der Bund finanziert den Datentransport bis zum zentralen Anschlusspunkt bei den Kantonen.

Die Kantone übernehmen:

1. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

2. die Installations- und Betriebskosten für ihr Feinverteilungsnetz.

Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.

Das Bundesamt regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, können die in den Zuständigkeitsbereich der Zentralstellen fallenden und über den INTERPOL-Kanal mitgeteilten Daten in das Informationssystem der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (JANUS) kopiert werden. Diese Funktion ist nicht automatisiert und der kopierte Text ist im System ZAN zu löschen.

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die Meldestelle durch ein Abrufverfahren (Online) an folgende Datenbanken angeschlossen werden:

4. Datenverarbeitungssystem der kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (JANUS);

5. Aufgehoben

AS 1996 2287, 1998 72 2337

AS 1998 43 2337

AS 1998 2337