AS 2000 2281
Verordnung
über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
(VIntA)
vom 13. September 2000
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe i und 25a des Bundesgesetzes vom 26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung:
legt die Ziele der Integration der Ausländerinnen und Ausländer fest;
regelt die Aufgaben und die Organisation der Eidgenössischen Ausländerkommission (Kommission) sowie ihr Verhältnis zum Bundesamt für Ausländerfragen (Bundesamt);
regelt die Gewährung von Finanzhilfen nach Artikel 25a ANAG.
Art. 2 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Ausländerinnen und Ausländer mit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung oder einer Niederlassungsbewilligung.
Die Finanzhilfen zur Integration von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen, die Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, richten sich nach Artikel 91 Absatz 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982 und Artikel 45 der Asylverordnung2 vom 11. August 19993 über Finanzierungsfragen.
Art. 3 Ziele
Die Integration ist eine Querschnittaufgabe, welche von der Gesellschaft und den eidgenössischen, kantonalen, kommunalen und lokalen Behörden zusammen mit den Ausländerorganisationen wahrzunehmen ist.
SR 142.205
Sie umfasst alle Bestrebungen, die :
das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung fördern;
das Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte und Verhaltensweisen erleichtern;
Ausländerinnen und Ausländer mit dem Aufbau des Staates, den gesellschaftlichen Verhältnissen sowie den Lebensbedingungen in der Schweiz vertraut machen;
günstige Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit und die Teilnahme der ausländischen Bevölkerung am gesellschaftlichen Leben schaffen.
Sie setzt sowohl die Bereitschaft der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung in die Gesellschaft als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.
2. Abschnitt: Aufgaben und Organisation der Kommission
Art. 4 Tätigkeitsbereich
Die Kommission befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, demographischen und rechtlichen Fragen, die sich aus der Anwesenheit von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz ergeben, namentlich um das Zusammenleben der schweizerischen und ausländischen Bevölkerung zu erleichtern.
Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, den kantonalen und kommunalen Ausländerdiensten und Ausländerkommissionen sowie mit den Ausländerorganisationen und den im Bereich der Integration tätigen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie beteiligt sich am internationalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.
Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.
Art. 5 Information
Die Kommission fördert die Information der Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz sowie den Kontakt der ausländischen mit der schweizerischen Bevölkerung.
Sie informiert die schweizerische Bevölkerung über die Ursachen der Migration in die Schweiz sowie über die besondere Situation der Ausländerinnen und Ausländer.
Art. 6 Ausbildung
Die Kommission unterstützt in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden die Schaffung von schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer sowie die Anerkennung dieser Ausbildungen.
Art. 7 Vermittlung
Die Kommission kann Mittlerfunktionen zwischen den im Bereich der Integration tätigen Organisationen und den Bundesbehörden übernehmen.
Art. 8 Stellungnahmen und Empfehlungen
Die Kommission kann Stellungnahmen und Empfehlungen zu allgemeinen Migrationsfragen veröffentlichen.
Der Bundesrat und die Departemente können bei der Kommission Stellungnahmen und Empfehlungen zu bestimmten Fragen einholen. Sie entscheiden über deren Veröffentlichung.
Die Kommission wird bei Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Migration angehört.
Art. 9 Tätigkeitsbericht
Die Kommission erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und veröffentlicht ihn.
Art. 10 Zusammenkünfte
Die Kommission organisiert regelmässig Zusammenkünfte, die dem Meinungsaustauch dienen, insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern der Ausländerorganisationen sowie der kantonalen und kommunalen Ausländerkommissionen und Ausländerdienste.
Art. 11 Finanzhilfen
Die Kommission nimmt Stellung zu Gesuchen um Finanzhilfe (Art. 19). Sie kann diese Kompetenz an einen Auschuss aus Kommissionsmitgliedern delegieren.
Sie kann die Ausrichtung von Finanzhilfen für Projekte oder die Erteilung von Leistungsaufträgen beantragen.
Art. 12 Geheimhaltungspflicht
Die Kommissionsmitglieder unterstehen bezüglich ihrer Beratungen der Geheimhaltungspflicht.
Art. 13 Organisation
Die Mitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident und die zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Kommission werden durch den Bundesrat gewählt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder und eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident sind Ausländerinnen oder Ausländer.
Die Kommission ist administrativ dem Bundesamt zugeordnet.
Im übrigen organisiert sich die Kommission selbst.
Art. 14 Verhältnis zum Bundesamt
Das Bundesamt ist zuständig für Integrationsfragen, die von einer Behörde des Bundes behandelt werden müssen. Es holt dazu die Meinung der Kommission ein und informiert sie über die Ergebnisse.
Es nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teil.
Es stellt der Kommission ein unabhängiges Sekretariat zur Verfügung.
3. Abschnitt: Finanzhilfen
Art. 15 Gewährung von Finanzhilfen
Die Finanzhilfen nach Artikel 25a ANAG werden im Rahmen der bewilligten Kredite für Projekte und den Aufbau von Strukturen ausgerichtet.
Art. 16 Förderungsbereiche
Finanzhilfen können insbesondere gewährt werden, um :
die Allgemeinbildung der Ausländerinnen und Ausländer und ihre Kenntnis der Landessprache zu fördern;
Projekte zur Integration in die Arbeitswelt zu fördern;
Initiativen und Projekte zu fördern, die der besonderen Situation der Migrantinnen Rechnung tragen;
die Beziehung der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Sprache und Kultur aufrechtzuerhalten;
eine kohärente Informationspolitik für und über die ausländische Bevölkerung in der Schweiz zu realisieren;
den interkulturellen Dialog und die aktive Partizipation der ausländischen Bevölkerung zu fördern;
Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der ausländischen Bevölkerung zu unterstützen;
Personen, die im Bereich des interkulturellen Austauches tätig sind, zu schulen und weiterzubilden (Mediatorinnen und Mediatoren);
innovative Projekte der Kantone und Gemeinden und den Meinungsaustausch unter ihnen zu fördern;
spezifische Integrationsmassnahmen zu koordinieren;
Ausländerdienste aufzubauen, die vor allem Koordinations-, Kommunikations- und Informationsaufgaben wahrnehmen, und ihren Betrieb sicher zu stellen;
wissenschaftliche Studien im Bereich der Integration zu unterstützen.
Art. 17 Prioritätenordnung
Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) auf Antrag der Kommission und nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
Art. 18 Einreichung der Gesuche
Gesuche um Finanzhilfen sind bei der Kommission einzureichen.
Sie müssen folgende Unterlagen enthalten:
eine genaue Umschreibung des Projekts;
ein Budget;
einen Finanzierungsplan;
eine Stellungnahme und in der Regel eine finanzielle Verpflichtung eines Kantons, einer Gemeinde oder eines beteiligten Dritten.
Das Bundesamt erlässt im Einvernehmen mit der Kommission Weisungen über die Gesuchseinreichung.
Art. 19 Prüfung der Gesuche
Die Kommission kontrolliert, ob das Gesuch die formellen Voraussetzungen erfüllt. Erachtet sie das Gesuch als ungenügend, so weist sie die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller auf die Möglichkeit einer Ergänzung hin.
Sie nimmt zum Gesuch Stellung und berücksichtigt dabei den Zweck des Gesuchs, die Ziele der Integrationsförderung und die Prioritätenordnung.
Sie überweist das Gesuch mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt, welches im Rahmen seiner Zuständigkeit selber entscheidet oder das Gesuch an das Departement zum Entscheid weiterleitet.
Art. 20 Entscheid und Modalitäten der Auszahlung
Über die Gewährung von Finanzhilfen entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite:
das Bundesamt für Beträge bis zu 300 000 Franken;
das Departement für höhere Beträge.
Von der Stellungnahme der Kommission abweichende Entscheide sind zu begründen.
Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Modalitäten der Auszahlung.
4. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 21
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 2000 in Kraft.
13. September 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi 11091 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz