AS 2001 1009
Verordnung
über Waffen, Waffenzubehör und Munition
(Waffenverordnung, WV)
Änderung vom 16. März 2001
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Waffenverordnung vom 21. September 19981 wird wie folgt geändert:
Art. 3 Sprayprodukte
(Art. 4 Abs. 1 Bst. b WG) Als Waffen gelten Sprayprodukte zur Selbstverteidigung der Giftklassen1 und 2 nach dem Giftgesetz vom 21. März 19692.
Art. 4 Elektroschockgeräte
(Art. 4 Abs. 1 Bst. e WG) Als Waffen gelten Elektroschockgeräte, die nicht den Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 19973 über elektrische Niederspannungserzeugnisse entsprechen. In Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle Waffen.
Art. 5 Bst. a, Ziff. 1 und b
Als wesentliche Waffenbestandteile gelten:
Betrifft nur den französischen Text.
bei Revolvern: 1. Rahmen, 2. Lauf;
Gliederungstitel vor Art. 6 Aufgehoben
Art. 6 Messer und Dolche
(Art. 4 Abs. 1 Bst. c WG)
Messer gelten als Waffen, wenn sie:
einen einhändig bedienbaren Schwenk-, Klapp-, Fall-, Spring- oder anderen Auslösemechanismus aufweisen; und
geöffnet insgesamt mehr als 12 cm lang sind; und
eine Klinge haben, die mehr als5 cm lang ist.
Dolche gelten als Waffen, wenn sie eine feststehende, spitz zulaufende und weniger als 30 cm lange Klinge aufweisen, die:
symmetrisch ist; oder
asymmetrisch ist und einen Rücken mit Säge, Haken oder Zacken aufweist.
Gliederungstitel vor Art. 7
2. Abschnitt: Beschränkungen und Verbote
Art. 7 Verbote für Messer und Dolche
(Art. 5 Abs. 1 Bst. b WG)
Weder erworben, getragen, vermittelt noch eingeführt werden dürfen:
Dolche nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a;
Messer, deren Klinge von einem einhändig bedienbaren Mechanismus automatisch, namentlich durch Feder, Gasdruck oder Gummiband, ausgelöst wird;
Schmetterlingsmesser.
Nicht getragen, jedoch ohne Bewilligung nichtgewerbsmässig erworben, vermittelt oder ein-, aus- oder durchgeführt werden dürfen:
Dolche nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b;
Schweizerische Ordonnanzdolche und -bajonette;
Messer, die über einen einhändig bedienbaren Mechanismus manuell einsatzbereit gemacht werden können.
Art. 8
Aufgehoben
Art. 9 Verbot für Angehörige bestimmter Staaten
(Art. 7 Abs. 1 WG)
Der Erwerb von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen von Waffen sind Angehörigen folgender Staaten verboten:
Bundesrepublik Jugoslawien;
Kroatien;
Bosnien-Herzegowina;
Mazedonien;
Türkei;
Sri Lanka;
Algerien;
Albanien.
Die Zentralstelle Waffen kann ausnahmsweise eine Bewilligung für den Erwerb und das Tragen erteilen, insbesondere Personen, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- oder Objektschutzaufgaben wahrnehmen. Die Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen verbunden werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30.
Personen, die um eine Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 ersuchen, haben das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit den folgenden Beilagen der Zentralstelle Waffen einzureichen:
Auszug aus dem Zentralstrafregister, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde;
Kopie eines amtlichen Ausweises;
schriftliche Begründung des Gesuches.
Die Zentralstelle Waffen kann bei den kantonalen Behörden weitere Auskünfte einholen.
Art. 10 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2
Wer einen Erwerbsschein für Waffen oder wesentliche Waffenbestandteile erhalten will, hat das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit den folgenden Beilagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen: ...
Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für den Waffenerwerb erfüllt sind.
Art. 11 Ausnahmsweiser Erwerb von mehreren Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen mit einem Waffenerwerbsschein
(Art. 8 Abs. 4 WG)
Die zuständige Behörde kann einen Waffenerwerbsschein ausstellen, der zum Erwerb von bis zu drei Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen ermächtigt, sofern diese gleichzeitig und beim gleichen Veräusserer erworben werden.
Die erwerbende Person hat den Empfang jeder Waffe oder jedes wesentlichen Waffenbestandteils auf dem Waffenerwerbsschein mit ihrer Unterschrift zu bestätigen.
Art. 13 Sorgfaltspflicht
(Art. 9, 10 und 15 WG)
Ist für den Erwerb der Waffe oder des wesentlichen Waffenbestandteils kein Waffenerwerbsschein erforderlich oder werden Munition oder Munitionsbestandteile übertragen, muss die übertragende Person darauf achten, dass der Übertragung kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 des Gesetzes entgegensteht.
Liegt kein gegenteiliger Hinweis vor, darf die übertragende Person davon ausgehen, dass kein Hinderungsgrund gegeben ist, wenn der Erwerber oder die Erwerberin:
ein Familiengenosse oder Angehöriger nach Artikel 110 Ziffern2 und 3 des Strafgesetzbuches4 ist; oder
für eine Waffe einen Waffenerwerbsschein vorlegt, der ihm oder ihr vor weniger als zwei Jahren ausgestellt worden ist.
Muss die übertragende Person aufgrund der Umstände daran zweifeln, dass die Voraussetzungen für die Übertragung erfüllt sind, hat sie von der erwerbenden Person einen Auszug aus dem Zentralstrafregister, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde, oder mit deren Zustimmung die erforderlichen Informationen von den zuständigen Behörden oder Personen zu verlangen.
Der Auszug aus dem Zentralstrafregister ist zusammen mit dem schriftlichen Vertrag aufzubewahren.
Art. 14 Abs. 1 Bst. c
Ohne Waffenerwerbsschein können die folgenden Repetiergewehre erworben werden:
c. Jagdwaffen, welche die eidgenössische Jagdgesetzgebung zur Jagd zulässt;
Art. 16 Abs. 1
Besteht Unklarheit darüber, ob es sich bei einer Waffe um eine verbotene Waffe nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes handelt, muss bei der Zentralstelle Waffen eine Typenprüfung beantragt werden.
Art. 17 Abs. 3
Die Zentralstelle Waffen kann insbesondere für industrielle Zwecke oder Sammlungen Ausnahmen vom Verbot bewilligen. Die Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen verbunden werden.
Art. 18 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. e sowie Abs. 2 und 4
Wer um eine Waffenhandelsbewilligung ersucht, hat das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit den folgenden Beilagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen:
e. Pläne und Angaben über die Geschäftsräume.
Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für das Erteilen der Bewilligung erfüllt
Wer über eine gültige, ausländische Waffenhandelsbewilligung verfügt und an öffentlichen Waffenbörsen in der Schweiz teilnehmen will, benötigt für die Dauer der entsprechenden Veranstaltung keine schweizerische Waffenhandelsbewilligung.
Art. 22 Abs. 1 und 2
Wer eine Bewilligung für die gewerbsmässige Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen erhalten will, hat das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit einer Kopie der Waffenhandelsbewilligung der Zentralstelle Waffen einzureichen.
Die Zentralstelle Waffen prüft, ob die Voraussetzungen für das Erteilen der Bewilligung erfüllt sind.
Art. 23 Abs. 1 und 2
Wer eine Bewilligung für die gewerbsmässige Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen erhalten will, hat das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und der Zentralstelle Waffen einzureichen.
Die Zentralstelle Waffen prüft, ob die Voraussetzungen für das Erteilen der Bewilligung erfüllt sind.
Art. 24 Einfuhrbewilligung
(Art. 25 Abs. 1 WG)
Wer eine Bewilligung für die nichtgewerbsmässige Einfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen erhalten will, hat das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit den folgenden Beilagen der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen:
Auszug aus dem Zentralstrafregister, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde;
Kopie eines amtlichen Ausweises.
Ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung haben dem Gesuch eine Bestätigung nach Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes beizulegen.
Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für das Erteilen der Bewilligung erfüllt
Die Bewilligung berechtigt zur gleichzeitigen Einfuhr von höchstens drei Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen. Sie ist sechs Monate gültig und kann längstens um drei Monate verlängert werden.
Art. 25 Aus- und Durchfuhrbewilligung
(Art. 25 Abs. 2 WG)
Wer eine Bewilligung für die nichtgewerbsmässige Aus- oder Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen erhalten will, hat das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit einer Kopie des amtlichen Ausweises der zuständigen Behörde einzureichen.
Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für das Erteilen der Bewilligung erfüllt
Die Bewilligung ist sechs Monate gültig und kann längstens um drei Monate verlängert werden.
Die Bestimmungen der eidgenössischen Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung bleiben vorbehalten.
Art. 25a Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligung für Sicherheitsbegleiter
Wer im Rahmen der Tätigkeit als Sicherheitsbegleiter von Werttransporten oder von Personen Hand- und Faustfeuerwaffen mit entsprechender Munition ein- und wiederausführen will, benötigt dafür nur eine Einfuhrbewilligung.
Die Einfuhrbewilligung berechtigt zur mehrmaligen Ein- und Wiederausfuhr einer einzigen Waffen mit der entsprechenden Munition. Die Bewilligung ist ein Jahr gültig.
Die Aus- und Wiedereinfuhr sowie die Durchfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen mit der entsprechenden Munition richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Kriegsmaterial- bzw. Güterkontrollgesetzgebung.
Art. 26 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht
(Art. 25 Abs. 4 WG) Keine Ein- oder Ausfuhrbewilligung ist erforderlich für:
ausländische Mitglieder der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen;
staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiter bei offiziellen, angemeldeten Besuchen oder Durchreisen;
Personen, die ihre Waffen und entsprechende Munition nachweislich für die Jagd oder den Schiess- oder Kampfsport im Ausland benötigen und sie wiedereinführen;
Personen, die ihre Waffen und entsprechende Munition nachweislich für die Jagd, den Schiess- oder Kampfsport in der Schweiz benötigen und sie wiederausführen.
Art. 27 Ausnahmen von der Meldepflicht bei der Ein- und Ausfuhr
(Art. 23 WG) Von der Meldepflicht nach Artikel 6 des Zollgesetzes vom1. Oktober 19255 sind befreit:
ausländische Mitglieder der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen, wenn die Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition und Munitionsbestandteile als persönliche Gebrauchsgegenstände im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juni 19906 über die vorübergehende Verwendung gelten;
staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiter bei offiziellen, angemeldeten Besuchen oder Durchreisen, wenn sie ihre Waffen und die entsprechende Munition ein- bzw. wiederausführen;
Personen, die ihre Waffen und entsprechende Munition nachweislich für die Jagd oder Schiess- oder Kampfsportveranstaltungen im Ausland benötigen, wenn sie die Waffen wiedereinführen und es sich nicht um Kriegsmaterial handelt;
Personen, die ihre Waffen und entsprechende Munition nachweislich für die Jagd oder Schiess- oder Kampfsportveranstaltungen in der Schweiz benötigen, wenn sie die Waffen wiederausführen und es sich nicht um Kriegsmaterial handelt.
Art. 29 Waffentragbewilligung
(Art. 27 WG)
Wer eine Waffentragbewilligung erhalten will, hat das dafür vorgesehene Formular auszufüllen und mit den folgenden Beilagen der zuständigen Behörde einzureichen:
Kopie eines amtlichen Ausweises;
Auszug aus dem Zentralstrafregister, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde;
zwei aktuelle Passfotos.
Die Behörde prüft, ob die Voraussetzungen, insbesondere der Bedürfnisnachweis, erfüllt sind. Sind diese Voraussetzungen gegeben, werden die Kandidaten zu den Prüfungen zugelassen.
Die praktische Teilprüfung muss nur für Hand- und Faustfeuerwaffen abgelegt werden.
Für das erneute Ausstellen der Waffentragbewilligung ist die praktische Prüfung nur abzulegen, wenn diese länger als drei Jahre zurückliegt. Auf die theoretische Prüfung kann unter der gleichen Voraussetzung verzichtet werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht massgeblich geändert haben und keine Zweifel an den ausreichenden Kenntnissen der rechtlichen Voraussetzungen für den Waffengebrauch bestehen.
Art. 30 Waffentragbewilligungen für Diplomaten, staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiter sowie Personal ausländischer Fluggesellschaften
(Art. 27 Abs. 5 WG)
Ausländischen Mitgliedern der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen wird die Waffentragbewilligung vom Bundesamt für Polizei erteilt. Dieses nimmt vor dem Erteilen der Bewilligung Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Staatlich beauftragten Sicherheitsbegleitern bei offiziellen, angemeldeten Besuchen oder Durchreisen wird die Waffentragbewilligung vom Bundesamt für Polizei erteilt.
Die Zentralstelle Waffen kann ausländischen Fluggesellschaften Rahmenbewilligungen zur Ausübung von Sicherheitsfunktionen erteilen. Die Rahmenbewilligung regelt die Einsatzorte, die Art der Waffen, die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und den Umfang der Sicherheitsfunktionen, namentlich:
Ausübung von Sicherheitsfunktionen auf Flughäfen;
Schutz der Besatzungen auf dem Weg zu und von ihrer Unterkunft;
Schutz der Besatzungen in der Unterkunft;
Schutz von Geschäftsniederlassungen.
Auf der Grundlage einer Rahmenbewilligung nach Absatz 3 erteilt die Zentralstelle Waffen Bediensteten dieser Fluggesellschaften Waffentragbewilligungen. Vor dem Erteilen kann sie die notwendigen Auskünfte einholen.
Art. 32 Abs. 2
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erstellt die Formulare für Gesuche und Bewilligungen (Art. 10 Abs. 1, 18 Abs. 1, 22 Abs. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1, 25 Abs. 1, 25a Abs. 1, 29 Abs. 1 und 47 Abs. 4). Sie können bei der zuständigen kantonalen Behörde oder beim Bundesamt für Bauten und Logistik bezogen werden.
Art. 35 Einleitungssatz und Bst. a, b, c Ziff. 1, g und l-t
Für die Behandlung von Bewilligungsgesuchen sowie das Aufbewahren beschlagnahmter Waffen werden folgende Gebühren erhoben: Franken
a. Waffenerwerbsschein für: 1. Gasschusswaffen und Schreckschusswaffen mit Abschussvorrichtung für pyrotechnische Gegenstände 20.— 2. Selbstverteidigungssprays und Kaninchentöter 20.— 3. Hand- und Faustfeuerwaffen 50.— 4. Andere Waffen 50.— 5. Wesentliche Waffenbestandteile 20.—
Verlängerung der Ein-, Aus- und Durchfuhrbewilligung und des Waffenerwerbsscheines 10.—
Ausnahmebewilligung für den Erwerb, das Tragen, das Vermitteln und die Einfuhr von: 10.— 1. Dolchen und Messern im Sinne des Artikels7 dieser Verordnung 20.—
Bestätigung der Zentralstelle Waffen (Art. 12 Abs. 4 WG) 50.—
Bewilligung zur gewerbsmässigen Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen oder Munition durch einen Inhaber oder eine Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung 150.—
Bewilligung für die gewerbsmässige Durchfuhr von Waffen oder Munition durch ein Transportunternehmen 50.—
Bewilligung für die nichtgewerbsmässige Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waffen oder Munition 50.—
Bewilligung für die Einfuhr von Waffen und Munition für Sicherheitsbegleiter (Art. 25a WV) 100.—
Durchführung von Typenprüfungen (zuzüglich die effektiven Kosten gemäss Rechnungstellung der Prüfstelle) 200.—
Bewilligung für verbotene Munition (Art. 17 Abs. 3 WV) 50.—
Bewilligung der Zentralstelle Waffen für Angehörige bestimmter 50.— Staaten (Art. 9 Abs. 2 WV)
Rahmenbewilligung an ausländische Fluggesellschaften (Art. 30 500.— Abs. 3 WV)
Waffentragbewilligung für Bedienstete ausländischer Fluggesellschaften (Art. 30 Abs. 4 WV) 50.—
Art. 40 Aufgaben
(Art. 39 WG)
Die Zentralstelle Waffen nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
a. Führen einer automatisierten Datenbank über den Erwerb von Waffen durch ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung (DEWA,
Art. 14 WG);
Führen einer Datenbank über den Entzug von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (DEBBWA, Art. 30 und 31 WG);
Führen einer automatisierten Datenbank über die Hauptmerkmale von Waffen und Munition;
Überprüfen der Echtheit von ausländischen Bestätigungen (Art. 12 Abs. 4 WG);
Erteilen von Bestätigungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes;
Erteilen und Erneuern der Bewilligungen für die gewerbsmässige Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition und Munitionsbestandteilen (Art. 24 Abs. 5 WG);
Erteilen von Bewilligungen nach Artikel 30 Absatz 3 und 4 dieser Verordnung;
Mitteilungen an ausländische Staaten (Art. 14 Abs. 2 WG);
Beraten von Bürgern und Bürgerinnen sowie der Verwaltung (Art. 39 Abs. 2 WG);
Typenprüfung und Kontrolle von Waffen;
Kontrolle nach Artikel 33 Absatz 3 dieser Verordnung;
Koordination der Tätigkeiten der kantonalen Vollzugsbehörden, insbesondere Entgegennahme von Informationen der kantonalen Behörden über ihre Bewilligungspraxis;
Erlass von Richtlinien und Erarbeiten der Unterlagen für die Prüfung über die Waffenhandels- und Waffentragbewilligung;
Bereitstellen aller gesetzlich vorgesehenen Formulare in informatisierter Form zuhanden des Bundesamtes für Bauten und Logistik und der zuständigen kantonalen Behörden;
Die Zentralstelle Waffen kann Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben c, d und j delegieren. Sie kann Experten beiziehen und mit den entsprechenden Fachstellen Verträge abschliessen.
Art. 41 Zugriffsberechtigung auf die Daten der DEWA und der DEBBWA
Auf die Daten der DEWA und der DEBBWA hat allein die Zentralstelle Waffen Zugriff.
Art. 42 Inhalt der DEWA und der DEBBWA
Die DEWA enthält die folgenden Daten:
Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit und Registernummer des Erwerbers oder der Erwerberin;
Waffenart, Hersteller oder Herstellerin, Bezeichnung, Kaliber, Waffennummer sowie Datum der Übertragung;
Datum der Erfassung in der Datenbank 2 Die DEBBWA enthält zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Daten die folgenden Angaben:
Umstände, die zum Entzug der Bewilligung geführt haben;
Umstände, die zur Beschlagnahme Anlass gegeben haben;
weitere Verfügung über beschlagnahmte Waffen.
Art. 43 Sachüberschrift und Einleitungssatz Bekanntgabe der Daten der DEWA und der DEBBWA
Die Daten der DEWA und DEBBWA können folgenden Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekannt gegeben werden: ...
Art. 45 Einleitungssatz
Aus der DEWA und der DEBBWA entfernt werden die Daten: ...
Art. 46 Abs. 2-4
Die Zollbehörden melden den Bewilligungsbehörden vollständig gelöschte Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen. Sie erteilen der Zentralstelle Waffen auf Anfrage hin Auskünfte über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen.
Werden bei Kontrollen Widerhandlungen nach Artikel 33 des Gesetzes festgestellt, so verweigern die Zollbehörden die Weiterreise und bieten die zuständige kantonale Polizei auf.
Ist der Beizug der kantonalen Polizei nicht zweckmässig oder nicht möglich, so erstellen die Zollbehörden nach Rücksprache mit ihr die Feststellungsprotokolle und übergeben diese zusammen mit den beschlagnahmten Gegenständen der zuständigen Untersuchungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens.
Art. 47 Abs. 2-4
Der Entzug kantonaler Bewilligungen sowie die Beschlagnahme von Waffen sind der Zentralstelle Waffen unverzüglich zu melden.
Die Erteilung und der Entzug von Waffenhandelsbewilligungen sind der Zentralstelle Waffen unverzüglich zu melden. Diese informiert die Bundesbehörde, die mit dem Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung betraut ist.
Für die Meldungen nach Artikel 13 des Gesetzes ist das amtliche Formular zu verwenden.
Art. 48 Abs. 1 und 3
Kantonale Ausnahmebewilligungen (Art. 5 Abs. 3, 19 Abs. 2 und 20 Abs. 2 WG) können nur in begründeten Einzelfällen, für eine bestimmte Person und grundsätzlich nur für eine einzige Waffe, einen einzigen wesentlichen Waffenbestandteil oder ein einziges Waffenzubehör eines bestimmten Waffentyps erteilt werden. Sie sind zu befristen und können mit Auflagen verbunden werden.
Personen, die über eine Waffenhandelsbewilligung verfügen, kann eine Bewilligung zur Einfuhr oder zur Vermittlung von mehr als einer Waffe, mehr als einem wesentlichen Waffenbestandteil oder mehr als einem einzigen Waffenzubehör ausgestellt werden, sofern:
diese Personen nachweisen können, dass dies für die Sicherstellung der Bedürfnisse von Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes und von Sicherheitsfirmen notwendig ist; oder
diese Personen nachweisen können, dass die Bestellenden im Besitz einer Ausnahmebewilligung für die entsprechenden Waffen, wesentlichen Waffenbestandteile oder das Waffenzubehör sind.
Art. 50 Ziff. 3
3. Die Verordnung vom 25. Februar 19987 über das Kriegsmaterial wird wie folgt geändert:
Art. 9a Erleichterungen für staatlich beauftragte Sicherheitsbegleiter
Weder bewilligungs- noch meldepflichtig sind Hand- oder Faustfeuerwaffen und die entsprechende Munition, die von staatlich beauftragten Sicherheitsbegleitern bei offiziellen, angemeldeten Besuchen oder Durchreisen aus- oder durchgeführt werden.
Art. 9b Vereinfachte Verfahren
Wer im Rahmen der Tätigkeit als Sicherheitsbegleiter von Werttransporten oder von Personen Hand- oder Faustfeuerwaffen mit entsprechender Munition aus- und wiedereinführen oder durchführen will, benötigt pro Waffe und entsprechender Munition nur eine Aus- bzw. Durchfuhrbewilligung. Diese Bewilligung ist ein Jahr gültig und berechtigt zum mehrmaligen Grenzübertritt.
Die Ein- und die Wiederausfuhr von Hand- oder Faustfeuerwaffen mit entsprechender Munition im Rahmen dieser Tätigkeiten richten sich nach der Waffengesetzgebung.
II
Diese Änderung tritt am1. Mai 2001 in Kraft. Die Bestimmungen über die Datenbank DEBBWA (Art. 40 Abs. 1 Bst. b, 41–43 und 45) sind bis zum 31. Dezember 2003 befristet.
16. März 2001 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates: Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger 11339 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz Zur Übereinstimmung der Seitenzahlen in allen Amtssprachen der AS bleibt diese Seite leer.