Tierseuchenverordnung
(TSV)

Ein Tier gilt als verseucht, wenn die histologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat oder wenn verändertes Prion-Protein mit einem vom Bundesamt genehmigten Verfahren nachgewiesen worden ist.

Probenahmen an geschlachteten Tieren, die nicht amtlich angeordnet sind, müssen unter der direkten Aufsicht des Fleischkontrolleurs durchgeführt und von ihm aufgezeichnet werden. Die Proben dürfen nur in Laboratorien untersucht werden, die die Anforderungen nach Artikel 312 Absatz 2 Buchstaben a und c erfüllen und vom Bundesamt anerkannt sind. Die Untersuchungsverfahren müssen vom Bundesamt genehmigt sein. Das Bundesamt erlässt Weisungen technischer Art über die Probenahmen und die Behandlung der Schlachttiere.

Untersuchungen mit positivem Befund müssen vom nationalen Referenzlaboratorium bestätigt werden.

Gehirn, Rückenmark, Augen und Tonsillen von Tieren der Rindergattung, bei denen vier permanente Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben, müssen verbrannt werden.

Es dürfen nicht zur Herstellung von Tierfutter verwendet, als Futter in Verkehr gebracht oder an Tiere verfüttert werden:

1. Blutmehl und andere Blutprodukte;

2. Gelatine aus Abfällen von Wiederkäuern;

3. Fleischmehl und Fleischknochenmehl;

4. Griebenmehl und Griebenkuchen;

5. Geflügelmehl, getrocknete Geflügelschlachtabfälle und Federmehl;

6. Fischmehl;

7. Futterknochenschrot;

8. Fett, das aus nicht geniessbaren Teilen von Schlachttierkörpern extrahiert wurde;

9. Futtermittel, die Bestandteile nach den Buchstaben a–h enthalten.

Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen ist Futter für Tiere, deren Fleisch nicht als Lebensmittel zugelassen ist, wenn:

1. die Fleischabfälle von der Fleischkontrolle als nicht gesundheitsschädlich bezeichnet worden sind;

2. das Futter in ausschliesslich dafür bestimmten Anlagen hergestellt und offen nur in gesonderten Räumen gelagert und gesondert transportiert wird.

Fleischabfälle dürfen zu Flüssigfutter für Schweine verarbeitet werden, wenn:

1. sie aus Schlacht- oder Zerlegebetrieben stammen, und ihre Entsorgung zum Zweck der Sterilisation vom Kantonstierarzt ausdrücklich zugelassen ist;

2. sie in ISO-zertifizierten Sterilisationsbetrieben behandelt worden sind;

3. sie von der Fleischkontrolle als nicht gesundheitsschädlich bezeichnet worden sind;

4. sie nicht von Wiederkäuern stammen;

5. keine Futtermittelbestandteile nach Absatz 1 zugemischt worden sind.

Flüssigfutter nach Absatz 3 darf nur als Schweinefutter verwendet werden, wenn sich in den Beständen, welche solches Futter verwenden, und in den unmittelbar angrenzenden Beständen keine Wiederkäuer befinden und der Bestand vom Kantonstierarzt als Empfänger von Flüssigfutter zugelassen ist.

Fischmehl darf als Bestandteil von Futter für Schweine, Geflügel und Fische verwendet werden, wenn:

1. der Herstellerbetrieb der Forschungsanstalt für Nutztiere gemeldet worden ist;

2. über die Zumischungen von Fischmehl Buch geführt wird.

Wer Futtermittel herstellt, lagert oder befördert, muss dafür sorgen, dass Futtermittel nach Absatz 1 nicht in Futter für Wiederkäuer gelangen.

Die Kontrolle über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln richtet sich nach der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 1999².

Laboratorien bedürfen zur Durchführung von Untersuchungen, die von seuchenpolizeilichen Organen angeordnet werden, der Anerkennung durch das Bundesamt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Einschliessungsverordnung vom 25. August 1999³.

Das Bundesamt meldet die zugelassenen Untersuchungen und den Zeitpunkt der Anerkennung der Laboratorien der Kontaktstelle Biotechnologie des Bundes (Art. 15 der Einschliessungsverordnung vom 25. Aug. 1999).

Die Laboratorien stellen dem Bundesamt jährlich einen Bericht zu, der je Tierseuche alle Daten der durchgeführten Untersuchungen enthält.

Die Laboratorien nach Artikel 175 Absatz 3 müssen die Akkreditierung nach

Die Sterilisationsbetriebe nach Artikel 183 Absatz 3 Buchstabe b müssen die ISO- Zertifizierung bis spätestens am¹. Januar 2002 erlangt haben. Bis zur Zertifizierung müssen sie vom Kantonstierarzt verstärkt überwacht werden.

Futtermittel nach Artikel 183 Absatz 1 dürfen anderen Tieren als Wiederkäuern bis zum 28. Februar 2001 verfüttert werden.

Das Verfüttern von Wiederkäuerabfällen in Beständen nach Artikel 183 Absatz 4 ist in Abweichung von Artikel 183 Absatz 3 Buchstabe d bis zum 28. Februar 2001 zulässig.

Fleischabfälle müssen verbrannt oder durch ein vom Bundesamt für Veterinärwesen (Bundesamt) zugelassenes Verfahren unschädlich gemacht werden. Vorbehalten bleiben Artikel 6 dieser Verordnung sowie Artikel 183 Absätze² und 3 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁶.

Fleischabfälle und daraus hergestellte Zwischenprodukte, insbesondere Mehle und Extraktionsfette, dürfen weder importiert noch exportiert werden. Das Bundesamt kann Ausnahmen genehmigen.

Im übrigen können wenig gefährliche tierische Abfälle namentlich wie folgt behandelt und verwertet werden:

3. Schlachtnebenprodukte dürfen als Rohmaterial für chemische, technische und ähnliche Erzeugnisse verwertet werden; sie müssen im Rahmen des Verwertungsverfahrens so behandelt werden, dass allfällige Krankheitserreger vernichtet werden;

3. cbis. Fleischabfälle als Rohmaterial für chemische, technische und ähnliche Erzeugnisse dürfen nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Veterinärwesen verwertet werden; diese wird erteilt, wenn sichergestellt ist, dass keine Bestandteile in Tierfutter gelangen können, und sie so behandelt werden, dass allfällige Krankheitserreger vernichtet werden;